Das Berliner Arbeitsgericht hat den am Montagmorgen begonnenen Streik von Vivantes-Mitarbeitern vorläufig untersagt. Die Entscheidung gelte zunächst bis zur mündlichen Verhandlung Dienstagmittag, sagte ein Gerichtssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Geschäftsführerin Personalmanagement bei Vivantes, Dorothea Schmidt:
"Für Vivantes bedeutet die Entscheidung, dass wir ab sofort mit unseren Kliniken für die Berlinerinnen und Berliner wieder in vollem Umfang zur Verfügung stehen".
Unterdessen kamen am Vormittag laut Verdi rund 800 bis 1.000 Krankenhausbeschäftigte zu einer Kundgebung vor der Vivantes-Zentrale in Reinickendorf zusammen.
Die Gewerkschaft Verdi hatte zu einem Streik in den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité aufgerufen. In Krankenhausbetrieben könne ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert sei; dies sei bislang nicht gewährleistet, begründet das Gericht seine Entscheidung. Verdi und die Krankenhäuser verhandeln bereits seit Tagen über Notdienstvereinbarungen.
Laut Gewerkschaftssekretär Tim Graumann soll es diesen Montag erneut Gespräche mit Vivantes und voraussichtlich am Dienstag mit der Charité geben. Die Charité plane bislang keine rechtlichen Schritte gegen den Streik, sagte ein Sprecher.
Die Vorsitzende der SPD Berlin, Franziska Giffey, verteidigte das Streikrecht auf Twitter:
Der Linken-Politiker Bernd Riexinger spricht von einem Skandal:
"Den Streikenden bei Vivantes das Streiken zu verbieten, ist ein Skandal. Nicht die Streikenden gefährden die Patienten, sondern der unsägliche Normalzustand an den deutschen Krankenhäusern. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg!"
(rt/dpa)
(RT DE/dpa)
Mehr zum Thema - "Rote Karte für Deutsche Bahn" – GDL-Streikende fordern mehr Geld