Die Bildung der ersten schwarz-rot-gelben Regierung in einem deutschen Bundesland geht in dieser Woche in ihre entscheidende Phase. Ein gemeinsamer Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union, Sozialdemokraten und Freien Demokraten soll am Freitag beschlossen werden. Sowohl inhaltliche als auch personelle Fragen sind noch zu klären.
Zeitlicher Ablauf der Regierungsbildung
Die Kernverhandlungen werden von einer 18-köpfigen Lenkungsgruppe aus Vertretern der drei Parteien geführt, die sich am heutigen Montag erneut zusammengesetzt hat. Weitere Treffen der Gruppe wird es am Mittwoch und Freitag geben, nachdem die Parteien jeweils am Dienstag und Donnerstag die Ergebnisse der Verhandlungen intern diskutieren wollen.
Während die FDP für die Abstimmung über den Koalitionsvertrag einen Parteitag anberaumt, planen CDU und SPD Mitgliederbefragungen, deren Prozedere etwa einen Monat benötigen soll. Die Wahl des Ministerpräsidenten stünde dann frühestens Mitte September an.
Inhaltliche und personelle Differenzen
Konfliktpotenzial gibt es noch bei der Höhe des geplanten Corona-Sondervermögens zur Krisenbekämpfung sowie bei dem Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand. Diesbezüglich will die SPD eine Vergabe von Aufträgen an die Zahlung eines Mindestlohns von 13 Euro koppeln, während CDU und FDP diese Forderung bislang ablehnen.
Personell steht die Verteilung der Ministerposten und die Zuschneidung der jeweiligen Ministerien zur Debatte. Die Besetzung der Position des Ministerpräsidenten durch Reiner Haseloff (CDU) steht dabei als einzige Personalie bereits fest. Die Sozialdemokraten wollen ihre beiden amtierenden Minister Armin Willingmann und Petra Grimm-Benne im Kabinett halten. Weitere Kandidaten im Rennen um die Ministerposten sind der CDU-Vorsitzende Sven Schulze und die FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens.
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