Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Der SPD-Politiker sagte der Bild am Sonntag, es brauche einen nationalen Kraftakt. Am Mittwoch wolle er im Kabinett zwei Vorschläge auf den Tisch legen. Erstens sei eine Soforthilfe notwendig.
"Bei der letzten Flut waren dafür deutlich mehr als 300 Millionen Euro nötig. Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht."
Zweitens müsse man die Grundlage für ein Aufbauprogramm schaffen, um die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken zügig zu reparieren.
"Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro."
Scholz betonte dabei, dass die ersten Soforthilfen möglichst noch im Juli an die Betroffenen gehen sollten. Die Aufbauhilfe brauche etwas mehr Zeit. Der Politiker forderte aber, dass alles noch in diesem Jahr stehen solle. Die akute Soforthilfe des Bundes solle über die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgezahlt werden. Vor Ort könne am besten entschieden werden, wer am dringendsten Unterstützung brauche.
"Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht alleine tragen. Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, großzügig und unbürokratisch helfen."
Neue Kredite zur Finanzierung der Soforthilfen schloss Scholz zunächst aus: Man könne mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln machen, was jetzt nötig sei. Die Mittel für den Wiederaufbau werde man schrittweise in den kommenden Jahren benötigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Betroffenen schon am Donnerstag Unterstützung versprochen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlug inzwischen eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe und der Corona-Krise betroffen sind. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Existenzgrundlage von vielen Unternehmen in den Tourismus- und Weinbaugebieten zerstört sei.
Vier Tage nach den verheerenden Unwettern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Todesopfer auf mehr als 150. Allein im Kreis Ahrweiler kamen nach Polizeiangaben mindestens 110 Menschen ums Leben, 670 wurden verletzt. In Nordrhein-Westfalen lag die Zahl der bestätigten Todesopfer bis Sonntagmittag bei 46, darunter vier Feuerwehrleute.
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(dpa)