Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier Datensammlungen mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darin befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage der zwei Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader im Berliner Abgeordnetenhaus hervor, über die zuerst der RBB berichtete.
Drei der Sammlungen, die auch als "Feindeslisten" bezeichnet werden und sich den Angaben zufolge überwiegend aus öffentlich zugänglichen Quellen speisten, stellte die Polizei bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln sicher.
Zu den Verfassern sagte die Berliner Innenverwaltung unter Verweis auf laufende Verfahren nichts. Sie teilte lediglich mit, dass es sich in drei Fällen um Personen der rechten Szene Berlins handelt. Urheber einer weiteren Datensammlung, die auch eine Karte von Asylbewerberunterkünften umfasst, sei die NPD.
Nach Informationen von RBB 24 Recherche soll ein Hauptverdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie Urheber von mindestens einer der Listen sein. Darauf befänden sich teils persönliche Daten von gegen Rechtsextremismus engagierten Bürgern, Lokalpolitikern der Linken und der SPD sowie Journalisten. Die Innenverwaltung erklärte dazu, sie könne einer etwaigen gerichtlichen Klärung nicht vorgreifen.
Die Neuköllner Anschlagserie umfasste mindestens 72 Taten – darunter Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen, gezielte Brandanschläge auf Autos, Briefkästen, Häuser, zerschlagene Fenster und andere Sachbeschädigungen, vor allem in den Jahren zwischen 2016 und 2018.
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(rt/dpa)