Die Behörden des Bundeslandes Schleswig-Holstein haben erklärt, dass sie bisher keine Anhaltspunkte dafür hätten, dass die umstrittenen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Rechtsextremisten oder Reichsbürgern gesteuert oder maßgeblich beeinflusst würden. Das erklärte die Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zum Jahr 2020 in Kiel. Zugleich mahnte sie:
"Gleichwohl werden wir das Protestgeschehen weiter sehr genau im Blick behalten, um frühzeitig zu erkennen, ob es über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht und in eine demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates mündet."
Die Ministerin ergänzte, dass die Corona-Maßnahmen auch bei angeblichen Verfassungsfeinden den Trend zur Digitalisierung verstärkt hätten.
"Die Beobachtung des Cyber- und Informationsraums erhält deshalb eine immer größere Bedeutung."
Während öffentliche Kritik das Wesen der Demokratie sei, werde man die "Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Grundordnung mit dem Ziel der Zersetzung" nicht "dulden".
Mehr zum Thema - "Querdenker"-Demos: Chef der Polizeigewerkschaft fordert Verbot