Der Deutsche Bauernverband hat einen Kompromiss von den Bundesministerien für Landwirtschaft sowie für Umwelt abgelehnt. Dieser sieht in einem Gesetzentwurf der Regierung vor, dass ein deutlich größerer Teil der EU-Zahlungen für die deutsche Landwirtschaft an Umweltleistungen gebunden wird.
Ab 2023 sollen 25 Prozent für ökologische Maßnahmen gezahlt werden, das sind etwas mehr als eine Milliarde Euro jährlich. Verbandspräsident Joachim Rukwied erklärte am Dienstag: "Das Aufschnüren des Beschlusses der Agrarministerkonferenz vom 26.3.2021 ist nicht akzeptabel. (...) Die Einkommenswirksamkeit der Agrarförderung wird allein durch diesen Beschluss um 1,8 Milliarden Euro bzw. 40 Prozent gemindert. Dies wird zu einem Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft führen. Deshalb haben wir absolut kein Verständnis für weitere Verschärfungen."
Die Direktzahlungen von 4,9 Milliarden Euro pro Jahr richten sich bisher nach der genutzten Fläche. Künftig sollen umweltfreundliche Maßnahmen stärker belohnt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Kompromiss mit dem Landwirtschaftsministerium gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) als "großen Erfolg" bezeichnet. So gebe es mehr Geld für den Verzicht auf Pestizide oder das Anlegen von Brachen.
Nach Plan wird mehr Geld in den sogenannten Zweiten Topf der Agrarförderung fließen. Wie die NOZ unter Berufung auf Schulze berichtete, enthält dieser Topf bisher sechs Prozent der Direktzahlungen für nachhaltige Landwirtschaft, Tierwohl und Ökolandbau. Im nächsten Jahr werden es acht Prozent sein, die etwa 100 Millionen Euro entsprechen. Bis zum Jahr 2026 könnten 15 Prozent in den zweiten Topf umgeschichtet werden. Die Landwirte hätten dann eine größere Auswahl an ökologischen Maßnahmen.
Bauernpräsident Rukwied fordert mit Bezug auf den zweiten Topf: "Eine Aushöhlung bewährter Agrarumweltprogramme der 2. Säule durch parallele Eco-Schemes muss unterbleiben. Hier muss der Bundestag für Korrekturen sorgen."
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(rt/dpa)