Zu Forderungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown" erklärt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger:
"Der Weg von Herrn Laschet führt in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale. Statt eines harten kurzen Lockdowns im April fordern wir zunächst eine unverzügliche Verbesserung der Impfstrategie. Ziel muss es sein, mit möglichst vielen kurzfristigen Erstimpfungen Menschenleben zu retten und gleichzeitig das Überleben ganzer Branchen mit Hunderttausenden von Arbeitnehmern zu schützen."
Mit einer effizienten Vorgehensweise können in 95 Tagen mehr als 60 Millionen Menschen vor schweren Krankheitsverläufen geschützt werden.
Mit Blick auf die Veränderungen bei den Corona-Hilfen kritisiert auch der Handelsverband Deutschland (HDE), dass größere, auch inhabergeführte Unternehmen bei den staatlichen Zuschüssen nach wie vor unzureichend Berücksichtigung finden. Zudem fordert der Verband die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anhebung der Beihilfegrenzen einzusetzen. Darüber hinaus gebe es weiterhin keine Möglichkeit für die Eigentümer kleinerer Geschäfte, einen Unternehmerlohn zu berücksichtigen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagt:
"Die Salamitaktik und das scheibchenweise Nachbessern der Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe geht weiter. Wenn der Staat weiterhin Handelsunternehmen zwangsschließt, muss dieses Sonderopfer auch entsprechend entschädigt werden. Es ist allerhöchste Zeit, endlich sicherzustellen, dass die Hilfsgelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden."
Die Hilfsbedürftigkeit der zwangsgeschlossenen Non-Food-Händler hänge nicht von der Umsatzhöhe in Vor-Corona-Zeiten ab, sondern von der Betroffenheit durch die Lockdown-Maßnahmen. Der coronabedingte Schaden beträgt bei den größeren Handelsunternehmen schon heute bis zu 250 Millionen Euro. Diesem Schaden stünden derzeit auch aufgrund von EU-Vorgaben jährlich maximal zehn Millionen Euro an möglichen Wirtschaftshilfen gegenüber.
Dieses Missverhältnis führe nach Einschätzung des HDE dazu, dass größere Handelsunternehmen nicht ausreichend Gelder erhalten, in der Folge unweigerlich in die Insolvenz getrieben werden würden und damit bis zu 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Genth kritisiert:
"Der europäische Deckel muss dringend flexibler werden oder ganz entfallen. Ansonsten werden im Einzelhandel angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen große Insolvenzen unvermeidbar sein."
Positiv sieht der HDE den neuen Eigenkapitalzuschuss und die verkündete Aufstockung der Überbrückungshilfe. Damit können nun bis zu 100 Prozent der Fixkosten ersetzt werden.
Eine wesentliche Forderung aus dem Mittelstand blieb allerdings weiterhin unerfüllt. Genth sagt:
"Die Inhaber vieler kleinerer Geschäfte sind weiterhin auf sich gestellt. Denn noch immer haben sie keine Möglichkeit, bei den staatlichen Hilfen einen Unternehmerlohn zu berücksichtigen. Ebenso bleiben nicht durch das Kurzarbeitergeld abgedeckte Personalkosten unberücksichtigt."
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