Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat sich der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, zu den Perspektiven der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für die kommende Bundestagswahl geäußert. Zudem warnt er vor zu schnellen Lockerungen und einem möglichen neuen Lockdown in Deutschland.
"Wir sind bereits in einer dritten Welle, die von den neuen Virusvarianten bestimmt wird."
Es komme laut Tschentscher darauf an, "die Zeit zu überbrücken, bis die Impfungen ausreichend vorangeschritten sind". Bis dahin sei es "im Zuge der weiteren Öffnungsschritte noch wichtiger als vorher, dass die jeweils noch bestehenden Beschränkungen ernst genommen und auch tatsächlich eingehalten werden". Ansonsten drohe Deutschland ein neuer Lockdown:
"Ich sehe durchaus die Gefahr eines erneuten Lockdowns, deswegen habe ich ja für größere Zurückhaltung bei den Öffnungen plädiert. Aber der Erwartungsdruck für schnelle Lockerungen war groß."
In der aktuellen "noch immer kritischen Pandemielage" seien die Öffnungsschritte nur realisierbar mit einem "Testsystem" über Corona-Schnelltests, das "jetzt schrittweise aufgebaut" wird. Ginge es nach Tschentscher, wäre diese Schnellteststrategie bereits deutlich früher eingesetzt worden. Er übte diesbezüglich Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seiner Ankündigung, zum 1. März kostenlose Schnelltests deutschlandweit zur Verfügung zu stellen: "Es wurde etwas angekündigt, was noch gar nicht organisiert war."
"Man sollte nicht einfach Ansagen in die Welt setzen, ohne einen Plan zu haben für die Umsetzung. Das war bei der Schnellteststrategie der Fall – und es war beim Thema Impfstoffversorgung schon einmal so. In einer angespannten Lage darf man nicht ständig Erwartungen wecken und dann sagen, für die Umsetzung sind andere zuständig. Deshalb ist Herr Spahn an dieser Stelle zurecht von der Kanzlerin korrigiert worden."
SPD-Wahlkampf mit dem "Kanzler-Schlumpf"
Die SPD befindet sich seit Anfang Februar im Wahlkampfmodus. Tschentscher sieht seine Partei dafür gut aufgestellt – mit einem "modernen Programm" und ihrem "Spitzenkandidaten" Olaf Scholz.
Der Hamburger Bürgermeister kritisiert, dass man "in den letzten 16 Jahren in Deutschland zu wenig vorangekommen" sei "beim Ausbau der Infrastruktur und der Gestaltung der Digitalisierung". Es gebe "in dieser Regierung" zu wenig Perspektive etwa beim Thema Strombedarf und Energiewende.
Angesprochen darauf, dass ja auch die SPD Teil der Bundesregierung sei, kontert Tschentscher: "Ja, aber in bestimmten Ressorts wird einfach blockiert". Namentlich nennt er das Bundeswirtschaftsministerium. Es gebe "Denk- und Planungsblockaden", von denen man wegkommen müsse.
Eine Perspektive dazu will die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Scholz bieten. Tschentscher ist sich sicher:
"Mit Olaf Scholz können wir ein Wahlergebnis im oberen Bereich der 20er-Prozentpunkte erreichen. Politische Stimmungslagen hin oder her. Wenn die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag darüber entscheiden, wem man das Land anvertrauen kann, wird Scholz die Nase vorn haben."
Angesprochen auf die Äußerungen von CSU-Vorsitzenden Markus Söder, Scholz solle "nicht so schlumpfig herumgrinsen", interpretiert Tschentscher Scholz' Rolle als
"ein Schlumpf, der es gewohnt ist, im entscheidenden Moment die Dinge in die Hand zu nehmen und Ansagen zu machen. Also, wenn Sie so wollen, ein 'Kanzler-Schlumpf'."
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