Heiko Maas fordert Sonderrechte: Corona-Geimpfte sollen früher in Restaurants und Kinos dürfen

Als erster Bundesminister fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Sonderbehandlung für geimpfte Menschen – diese sollen früher als andere wieder Restaurants oder Kinos besuchen dürfen. Die daraus resultierende Ungleichheit will er in Kauf nehmen.

"Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der Bild am Sonntag und betonte:

"Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden."

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Außenminister Maas, der früher auch schon das Amt des Justizministers innehatte, widersprach:

"Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar."

Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

Scharfe Kritik am Vorschlag von Maas

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Heiko Maas scharf für dessen Vorschlag kritisiert, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Maas befeuere eine "Gespenster-Diskussion" über Impf-Privilegien. Es gebe zu wenig Impfstoff. "Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann." Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig für das Thema.

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(rt/dpa)