Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat den Hoffnungen auf ein schnelles Ende des verhängten Lockdowns oder umfassende Lockerungen eine Abfuhr erteilt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte der Franke wenige Tage vor den neuerlichen Beratungen zwischen Bund und Ländern:
"Wir müssen jetzt einfach die Zahlen nachhaltig senken. Daher bin ich sehr skeptisch, schon ab 10. Januar wieder Öffnungen in Aussicht zu stellen."
Söder forderte einen weiterhin "entschlossenen Kampf" von Bund und Ländern gegen das Virus:
"Wir wissen nicht, ob wir im Frühjahr Dank oder Quittung dafür bekommen. Aber wenn wir aus Ängstlichkeit nicht entscheiden würden, dann hätten wir unseren Auftrag verfehlt."
Es komme nicht darauf an, die bequemste Lösung zu finden, sondern die wirkungsvollste, so Söder weiter. Der studierte Jurist gilt als Hardliner in der Corona-Krise und wird mittlerweile sogar als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 5. Januar mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie es nach dem bundesweiten Lockdown, der zunächst bis zum 10. Januar befristet ist, weitergeht.
Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der sogenannten Neuinfektionen – also der positiven Tests – pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 zu drücken. Die Fixierung auf die täglich durch das Robert Koch-Institut (RKI) vermeldeten Infektionszahlen wird von Wissenschaftlern wie dem Infektiologen Matthias Schrappe ebenso kritisiert wie das massenhafte Testen von Symptomlosen mit den zu diesem Zweck ungeeigneten PCR-Tests.
Söder erklärte weiter:
"Die große Mehrheit der Menschen geht gut mit".
Aber es gebe auch einige, die skeptisch seien. "Und viele suchen nach Schlupflöchern, anstatt gemeinsam zu schützen."
Bereits vor wenigen Tagen waren über das Springer-Blatt Bild Informationen über einen angeblichen "geheimen Lockdown-Plan" der Bundesregierung verbreitet worden, nach dem alles bis zum 24. oder gar bis zum 31. Januar geschlossen bleiben solle. Bei früheren Gelegenheiten hatte der Bund durch das Durchstechen weitreichender Pläne vor den Beratungen Druck auf die Länder aufgebaut.
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rt/dpa