Wie aus einer der dpa vorliegenden Beschlussvorlage hervorgeht, will die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen noch einmal drastisch verschärfen. Begründet wird dies damit, dass "ein Sinken der Infektionszahlen derzeit nicht absehbar sei. Deshalb sind weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich."
Nach der neuen Vorlage sollen Personen Zusammenkünfte nur noch mit Angehörigen des eigenen Haustandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.
Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert", heißt es in dem Beschluss.
Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit treffen dürfen. Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest möglichst komplett verzichtet werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen seien "angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel". Auch auf nicht notwendige private Reisen sowie unnötige Fahrten im öffentlichen Verkehr solle verzichtet werden.
Auch die Quarantänevorgaben sollen ausgeweitet werden und nun bereits für Erkältungssymptome gelten. Künftig soll man sich bereits bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere bei Husten und Schnupfen in Quarantäne begeben. Die Krankschreibung für Arbeitnehmer soll in diesem Fall ohne Praxisbesuch telefonisch durch den Arzt erfolgen. In Absprache mit dem Arzt soll auch geklärt werden, ob ein Corona-Test oder eine weitere Behandlung erforderlich sei.
Die Schulen sollen weiterhin geöffnet bleiben. Allerdings sollen auch hier die Maßnahmen verschärft werden. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes soll für die Schüler aller Jahrgänge auf dem Schulgelände und während des Unterrichts verpflichtend werden. Zudem sollen die Klassen halbiert und in festen Gruppen unterrichtet werden. Auch in Schulbussen sei zudem der Mindestabstand von 1,5 Metern sicherzustellen. Bisher gelten in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regeln, diese sollen nun vereinheitlicht werden.
Das Treffen an diesem Montag, bei dem die Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über die Corona-Lage beraten, war bisher nur für eine Zwischenbilanz gedacht. Merkel hatte die Bevölkerung bereits vorher auf einen schwierigen Winter eingestimmt. Aber die gegenwärtige Entwicklung sei Merkel zufolge nicht zufriedenstellend. In einer Sitzung des CDU-Präsidium erklärte sie:
Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam.
In voraussichtlich einer Woche wollen die Bundesländer und die Bundesregierung erneut über die Corona-Lage beraten.
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