Die Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist eine Rechtsmaterie, die nahezu jeden betrifft, der sich in Deutschland bewegt, und weitreichende Folgen für den Alltag aller Bürger hat. Die neueste Änderung der Vorschriften betrifft unter anderem das Fahrverbot bei Geschwindigkeitsübertretung.
Mehr zum Thema - Pop-up-Radwege in Berlin sind laut Gericht nicht rechtens
Strengere Fahrverbote wurden eingeführt, wobei jedoch der Bezug auf das Gesetz fehlte. Das im Grundgesetz verankerte Zitiergebot wurde verletzt. Diese Fahrlässigkeit macht die StVO-Novelle 2020 damit nichtig. Stimmen aus dem baden-württembergischen Justizressort geben an, dass der Fehler bis auf das Jahr 2009 zurückgeht und somit alle Reformen seit jenem Jahr ungültig macht. Der komplizierte Fall und die aktuelle Rechtslage erläutert Herbert Engelmohr, Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD).