Nun soll sie also kommen: Die sogenannte Grundrente. Am Donnerstag beschloss der Bundestag deren Einführung mit den Stimmen der Koalition von Union und SPD.
Damit kann das Gesetz nun am Freitag auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll eine Grundrente in der Rentenversicherung eingeführt werden, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben", hieß es zum Vorhaben im Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019.
SPD-Sozialminister Hubertus Heil nannte in der Bundestagsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es handele sich nicht um Almosen.
Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr. SPD-Finanzminister Olaf Scholz wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.
Gegen die Einführung der Grundrente stimmten AfD und FDP. Die Grünen enthielten sich. Auch seitens der Linken wurde Kritik am Grundrentenkompromiss laut. Für die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, ist die "sogenannte Grundrente (...) weniger als das Mindeste".
Sie schließt viele Menschen aus, nicht zuletzt Menschen, die in der Familie lange unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben. Damit schließt die sogenannte Grundrente vor allem zahlreiche Frauen aus, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und schon damals oft keine Bezahlung erhielten", heißt es in einer Erklärung der Parteivorsitzenden.
Ein würdevolles Leben sei mit der Grundrente nicht zu bewerkstelligen. Die Linke fordere daher eine Mindestrente von 1.050 Euro. Ein Anheben des Mindestlohns auf 13 Euro würde für die heute arbeitenden Generationen zudem die Grundrente "zum Teil bereits finanzieren".
In der abschließenden Debatte warf die Opposition der Koalition erneut vor, die Grundrente sei ungerecht, nicht zielgenau zur Bekämpfung von Altersarmut und zu kompliziert. Redner und Rednerinnen aller vier Oppositionsfraktionen sagten voraus, es sei absehbar, dass viele bedürftige Rentner enttäuscht würden", berichtete am Donnerstag das RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Die Grundrente soll mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft treten und Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufbessern. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Allerdings wird sich die Auszahlung wohl verzögern, da die Rentenversicherung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand rechnet.
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