Der derzeitige Entwurf einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung sehe vor, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen bei Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie bei umfangreichen Garantien grundsätzlich verboten sind, heißt es. Auch Boni oder Gratifikationen für sogenannte Organmitglieder und Geschäftsleiter dürften bei entsprechenden Maßnahmen und Garantien nicht gewährt werden.
Zudem müsse das begünstigte Unternehmen eine "angemessene Vergütung" für die Stabilisierungsmaßnahmen entrichten. Diese Maßnahmen zur Stabilisierung seien nicht auf Dauer angelegt, heißt es in dem Bericht:
Die genannten Auflagen und Beschränkungen zielen insbesondere auch darauf, Anreize für eine zügige Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen zu setzen.
Ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht vor, dass sich der Staat an angeschlagenen Großunternehmen beteiligen kann. Aktuell laufen Verhandlungen über Staatshilfen für die Lufthansa aus diesem Fonds. Die EU-Kommission muss einer Rechtsverordnung zum Fonds allerdings auch noch zustimmen.
Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sagte der dpa:
Es wäre ein erster Schritt zu einer gerechteren Corona-Wirtschaftshilfe und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn es durch Steuergelder abgesicherte Wirtschaftshilfe nur dann gibt, wenn keine Gewinnausschüttungen stattfinden.
Als nächster Schritt müsse eine ökologische Verwendung der Hilfen aus dem Fonds und anderen künftigen Konjunkturhilfen geregelt werden. Weiter betonte er:
Geld für Airlines, Autokonzerne, Energiebranche und Bausektor darf es immer nur dann geben, wenn mehr CO2 eingespart wird als bei 'business as usual'.
Der Linke-Fraktionsvize Fabio de Masi bezeichnete das geplante Verbot von Dividenden und Boni beim Fonds als richtig:
Es muss aber auch ausgeschlossen werden, dass Unternehmen zuerst Gewinne ausschütten und dann Staatshilfe kassieren.
(dpa/rt)