17.05.2025 14:50 Uhr
"#transjugend" – Familienministerium fördert neues Portal mit Chance auf Selbsttest
Die Ampelregierung war nachweislich ein wesentlicher politischer Förderer des woken Trans-Kults, der medial-politisch seit geraumen Jahren mit nötigender Brachialgewalt der Gesellschaft als individuelle Normalität verkauft werden soll.
Exemplarisch wurde seitens der Ex-Bundesregierung im Januar 2022 erstmals ein "Queer-Beauftragter" ernannt, der im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelt wurde.
Seit dem Jahr 2015 existiert bereits, seit Jahren gefördert durch das BMFSFJ, der "Bundesverband Trans* (BVT*)". Zehn Jahre später unterstützt nun die frisch nominierte SPD-Politikerin und Familienministerin Karin Prien das seitens des BVT*-Bundesverbands initiierte Portal #transjugend. Die Website informiert für je nach Blickwinkel irritierte, orientierungslose und/oder schlicht junge Menschen:
"Bist du jung und trans*? Weißt du das vielleicht selber nicht so genau? Hast du Fragen zu Labels, Pronomen oder Transition? Denkst du über ein Coming Out nach aber weißt nicht so richtig, wie? Dann bist du hier genau richtig! Auf dem #transjugend Portal findest du Infos zu trans* und nicht-binären Themen. Außerdem gibt es Erfahrungsberichte von anderen trans* Leuten, praktische Tipps, bestärkende Übungen und eine Sammlung von Angeboten in deiner Nähe."
Der "Nepper-Schlepper-Transfänger-Service" offeriert vollkommen neutral die Möglichkeit der "Checkliste – Bin ich trans*?", inklusive der Chance auf einen Selbsttest in 13 Teilen. So lauten alltagsrelevante Fragen unter anderem:
oder:
Die Steuerzahler finanzierten den Bedarf des "Bundesverbands Trans*" im Jahr 2023 mit "Zuwendungen oder Zuschüssen der öffentlichen Hand" in Höhe von rund 600.000 Euro.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ordnet Beflaggung mit "Regenbogenfahne" an
Wie bereits im Vorjahr möchte auch das CDU-besetzte Präsidium des Berliner Reichstags sich unmissverständlich solidarisch zeigen mit den homosexuellen Bürgern (m,w,d) im Land. So heißt es auf der Webseite des Bundestags im Rahmen einer Erklärung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU):
"Am 17. Mai werde ich in diesem Jahr auch auf dem Reichstagsgebäude neben der Bundesflagge und der Europaflagge die Regenbogenfahne wehen lassen."
Zudem erklärt Klöckner, als Zeichen der dezenten Abgrenzung rot-grüner "Total-Identifikation" vergangener Jahre:
"Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt. An diesem Tag wird die Regenbogenflagge zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag."
Die Webseite queer.de formuliert zum Ereignis in voller Gänze niedergeschriebener Individualität:
"Der Bundestag wird am Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) an diesem Samstag die Regenbogenflagge hissen – am Christopher Street Day (CSD) soll das Symbol der queeren Community dagegen dort nicht mehr zu sehen sein."
Die eindeutige Kritik an der erweiterten Erklärung Klöckners lautet:
"Klöckner gilt als Gegnerin von LGBTI-Rechten, die in der Vergangenheit auch populistisch gegen queere Menschen Stimmung machte. So bezeichnete sie 2022 einen Text über trans Menschen im "Regenbogenportal" der Bundesregierung als "irre"."
Der Artikel erinnert melancholisch an zurückliegende Realitäten:
"Im Juli 2022 wurde anlässlich des CSD in Berlin zum ersten Mal in der Geschichte die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst (queer.de berichtete). Die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Flaggenhissung angekündigt und erklärt, dass dies die Sichtbarkeit des Bekenntnisses zu Vielfalt und Diversität noch einmal deutlich erhöhen würde."
16.05.2025 08:50 Uhr
Steter Tropfen höhlt... – ARD-Tagesschau soll auf 30 Minuten Sendezeit verlängert werden
Seit dem 26. Dezember 1952 informiert die Tagesschau interessierte Bürger über deutsche und die weltweiten Tagesneuigkeiten. Beginnend beim NWDR-Fernsehen, nun als sogenanntes Info-Flaggschiff der ARD oder wie es im Wikipedia-Eintrag formuliert wird:
"Es werden bis zu 20 Ausgaben pro Tag erstellt und ausgestrahlt. Die Hauptausgabe um 20 Uhr sehen bis zu 16 Millionen Zuschauer."
Die Sendedauer lautet seit jeher 15 Minuten. Dies könnte sich nun laut Medieninformationen ändern. Die Internetseite Meedia erklärt zu den demnach revolutionären Plänen bei der ARD:
"Potenzielle Auswirkungen auf den gesamten TV-Werbemarkt – ARD überlegt offenbar, die 20-Uhr-"Tagesschau" auf 30 Minuten zu verlängern. Das wäre nicht nur eine simple Verlängerung einer Fernsehsendung von 15 auf 30 Minuten, sondern hätte Auswirkungen auf alle anderen TV-Sender."
Zuerst berichteten die Kollegen von digitalfernsehen.de, um todernst zu erläutern:
"'Tagesschau'-Revolution: Woran im Hintergrund gearbeitet wird. Wird 20:30 Uhr bald das neue 20:15 Uhr? Die ARD arbeitet hinter den Kulissen und mit ersten Off-Air-Tests an einem Umbau seiner Traditionsmarke 'Tagesschau'. Fix ist nix. Aber sollte man sich für die Revolution entscheiden, könnte das Folgen für alle Sender haben."
Demnach würde innerhalb der ARD "seit Wochen und Monaten an einem Umbau seiner 20-Uhr-Tagesschau gearbeitet". Laut Insiderinformationen heißt es zu der vermeintlichen Notwendigkeit:
"Die Argumentation bezieht sich dabei auf das veränderte Informationsbedürfnis – anders als noch vor Jahrzehnten wünschen sich Nutzerinnen und Nutzer heute mehr Erklärung, Einordnung und Vertiefung."
Wie bestellt, passt die Wahrnehmung zum jüngsten Umfrageergebnis des WDR. Stolz durfte am 12. Mai seitens der Tagesschau berichtet werden:
"Das Vertrauen in Medien ist in Deutschland wieder gewachsen. Eine repräsentative Studie zeigt jetzt auch: Junge Menschen schätzen soziale Medien überwiegend als nicht ausgewogen ein, wählen sie aber als Hauptinformationsquelle. Besonders gut schneiden dabei öffentlich-rechtliche Angebote und Tageszeitungen ab."
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert zu den Gerüchten (Bezahlschranke):
"Die ARD experimentiert mit der Idee, die Nachrichtensendung auf 30 Minuten zu verlängern (…) Wäre mit einer 30-minütigen 'Tagesschau', die um halb neun enden würde, die Primetime 20.15 Uhr abgeschafft? Wie fänden das die anderen Sender wie das ZDF? Und gibt es für magazinigere, alltagsnähere Nachrichten im Ersten nicht eigentlich schon die 'Tagesthemen'?"
Jörg Schönenborn, Programmdirektor beim WDR, erklärte laut SZ, dass das mit der Verlängerung "eine Idee sei, 'die unsere Nachrichtenprogramme für den Alltag stärker öffnet'." Denn es gebe Pflichtthemen, "wenn in der Ukraine etwas passiert, wenn in Berlin im Bundestag etwas passiert", doch zur Wirklichkeit des Alltags gehöre doch auch, "was ich in der Pflege erlebe, was ich in der Bahn erlebe (sic!)".
14.05.2025 13:30 Uhr
Alles wird gut – Vertrauen in ÖRR-Medien "wieder gewachsen"
Die Causa Böhmermann zum Thema Doxxing, das mutwillige Veröffentlichen personenbezogener, privater Daten, startete mit mehr als kontroversen Diskussionen unmittelbar nach Ausstrahlung der ZDF-Produktion am 9. Mai. Eher unbemerkt jubiliert ein Artikel der ARD-Tagesschau-Redaktion genau drei Tage später:
"Das Vertrauen in Medien ist in Deutschland wieder gewachsen. Eine repräsentative Studie zeigt jetzt auch: Junge Menschen schätzen soziale Medien überwiegend als nicht ausgewogen ein, wählen sie aber als Hauptinformationsquelle."
Die steile These der seitens des WDR beauftragten und ermittelten – natürlich repräsentativen – Umfrageergebnisse lautet weiter beeindruckend:
"83 Prozent der Deutschen bewerten die Qualität des Informationsangebots der Medien in Deutschland als gut oder sehr gut."
Die ermittelte Wahrnehmung der Befragten würde zudem belegen, dass das Ergebnis "eine Steigerung um fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Erhebung im Oktober und November 2023" darstellt. Der nächste Schenkelklopfer lautet:
"Besonders gut schneiden dabei öffentlich-rechtliche Angebote und Tageszeitungen ab."
Wörtlich feiert die ARD-Redaktion die vermeintliche Realität im Lande:
"Für unverzichtbar halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 67 Prozent der Befragten (plus drei Prozentpunkte) – mit starken Mehrheiten über fast alle Parteilager hinweg."
Dabei wichtig für die Stimmung im Land und ein weiteres Argument für die nächste Demo-Anmeldung "gegen rechts":
"Einzig bei den Anhängern der AfD sind die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt: Jeder Fünfte hält die Öffentlich-Rechtlichen für unverzichtbar, während 68 Prozent sagen, sie seien verzichtbar."
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn erklärt mit der verinnerlichten Gewissheit der demokratischen Vernunft:
"Das Vertrauen in Medien in der Bundesrepublik ist beachtlich, gerade im internationalen Vergleich. Wichtige Säule des Vertrauens ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Wir haben damit ein großes gesellschaftliches Kapital, um das uns andere Länder beneiden. Wir müssen aber zugleich sehr ernst nehmen, dass Menschen, die radikale und extreme Parteien wählen, uns und unsere Arbeit seit einigen Jahren zunehmend kritisch sehen."
Das Problem für den gut dotierten Programmdirektor lautet nämlich:
"So vertraut nur jeder zehnte AfD-Anhänger dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei den BSW-Anhängern ist es jeder sechste. Zum Vergleich: Bei Anhängern der Grünen sind es 92 Prozent, bei CDU/CSU 78, bei der SPD 76 und bei der Linken 68 Prozent."
Wie man dieses Restproblem zur finalen 100-Prozent-Zustimmung noch lösen kann, wird über das jüngst veröffentlichte AfD-Guthaben allabendlich bei ARD und ZDF – natürlich "ausgewogen" – weiter erhitzt diskutiert.
13.05.2025 11:25 Uhr
"Na herzlichen Dank": ARD-"Corona-Spalterin" wird neue Sprecherin von BMI-Chef Dobrindt
Seit dem Jahr 2020 empfinden sehr viele Menschen den Status quo eines gesellschaftlichen Miteinanders im Alltag zumindest als herausfordernd, wenn nicht fortdauernd belastend. Dies federführend mitgeprägt durch das manipulative Agieren und die Unterstützung der Politik seitens der öffentlich-rechtlichen Medien.
Rückblick: 19. November 2021, Sarah Frühauf, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, katapultiert sich mutwillig mit ihrem Tagesthemen-Kommentar in der Hochphase der sogenannten "Impfdiskussion" in der "Corona-Krise" in die digitalen Geschichtsbücher. Frühauf präsentiert sich als bewusste Gesellschaftsspalterin zur besten Sendezeit, um subjektiv und unwissenschaftlich festzustellen:
"Na herzlichen Dank! An alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown. Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis. Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren. Die sich haben impfen lassen. Die Einschränkungen sind notwendig, ohne Frage, wären aber nicht nötig gewesen, wenn mehr Menschen verantwortlich gehandelt hätten.
Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät (…)"
Was folgte ist soweit bekannt und dokumentiert. Frau Frühauf kam beruflich, wie so viele dokumentierte Gesellschaftsspalter, vollkommen unbeschadet aus der "Corona-Krise". Wie zu viele bekannte Protagonisten jener Zeit erfolgt sogar der berufliche Aufstieg. So informiert eine begeisterte Redakteurin des Portals Table Media zur verzögerten "Belohnung" eines ausgrenzenden Agierens:
"Hui! Mit Sarah Frühauf verliert die ARD eine der profiliertesten Unions-Kennerinnen. Sie wechselt ab dem 19. Mai als Sprecherin und Leiterin des Pressereferats zu Alexander Dobrindt. Ein großer Gewinn für das BMI."
Anfang Mai wurde bereits bekannt, dass Stefan Kornelius, langjähriger Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung und ebenfalls vehementer Befürworter einer "COVID-Impfpflicht", neuer Sprecher der Bundesregierung wird (RT DE berichtete). Nutzer der sozialen Medien reagierten mehrheitlich kritisch auf die Information zur Personalie Frühauf.
Das X-Profil 'Horizont' erinnerte an Frühaufs Definitionshoheit zum Begriff "Freiheit" mit einem Video-Zusammenschnitt ihrer Aussagen:
12.05.2025 10:05 Uhr
"Christen hart am Kotzen" – Linken-Chefin grooved zu "Vulgär-Rap"
Die Linkspartei hat in Chemnitz ihren Bundesparteitag abgehalten. Die Linken haben bekannterweise ein sehr großes Herz für "Selbstdarsteller" aus gesellschaftlichen Randgruppen. Arbeiterkampf- und Friedenslieder war gestern – modern, woke und im Sinne des anbiedernden Zeitgeistes muss es heute in den Räumlichkeiten erklingen.
Zur Unterhaltung zwischen den Diskussionen wurde den Genossen (m,w,d) gnadenlos also eine "queer-feministische Performance" präsentiert. Ein Medienartikel berichtet:
"Linke-Parteitag: Vulgär-Auftritt spaltet die Gemüter […] Linken-Frontfrau Reichinnek ist während des Auftritts begeistert, lacht und wippt mit."
Zwei Lieder durften, also mussten seitens der Parteitagsbesucher ertragen werden (hier der komplette erste "Kulturbeitrag"). Im zweiten Auftritt heißt es wörtlich zu Beginn des Pillepalle-Rap-Duos 'Der Nebenwiderspruch' und ihrem kontrovers wahrgenommenen Song: "Maria Magdalena":
Christen hart am Kotzen, ham nur Hass für diesen Beat
Doch schon Jesus war für Nächstenliebe, nennt mich Jesuit
Seine Nächsten sind Johannes und Maria Magdalena
Die drei brauch’n keine Ehe, sie ham Liebe, Sex und Keta
Und weiter in Auszügen:
Maria Magdalena feiert Orgien
Ganze Völker kommen zu ihr geströmt
Sie feiert in Nord- und Südgeorgien
Mit Macarena werden Macker entwöhnt
Selbst Old Jesus kann sie nicht besitzen
Christentum Patriarchats Macker Shice
Stattdessen wird sie ihm ins Gesicht spritzen
Denn squirten findet sie richtig heiß
Hook (2x):
Kein Ehevertrag und auch keinen Ehebruch
Keine bürgerlichen Normen und auch keinen Selbstbetruch
Kein "Bis der Tod euch scheidet" und auch kein Besitzanspruch
Maria Magdalena hat davon jetzt genuch
Der Auftritt wurde während der Live-Übertragung des Die-Linke-Parteitags auch auf dem TV-Sender Phoenix gezeigt.
2.05.2025 12:00 Uhr
"Nicht vorgesehen" – Faeser will AfD-Verbotsgutachten laut Medien nicht veröffentlichen
Seit dem 2. Mai 2025 wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) laut Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), dem Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland unter aktueller geschäftsführender Leitung von Nancy Faeser (SPD), als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Die seit Jahren medial geschürte Vorverurteilung von Wählern und Sympathisanten der Partei, die gesellschaftliche Abwertung und Bezeichnung als potenzielle "Rechtsextremisten" oder forciert "Nazis", erfährt damit nun den offiziellen Argumentationsbeleg samt Stempel.
Für Betroffene wäre daher der gesamte Text des laut Medien "mehr als 1.100 Seiten" umfassenden und mit "zahlreiche Belegen" gespickten Gutachtens von hohem Interesse. Als vorbeugende Maßnahme ordnete Nancy Faeser als geschäftsführende Innenministerin eine entsprechende Information an die deutsche Presse an.
Die über die Deutsche Presse Agentur (dpa) versandte kurze, aber erkenntnisreiche Mitteilung lautet, zu finden in den Artikeln des SPD-nahen RND, bei der im Springer-Verlag publizierten Welt-Zeitung sowie bein-tv:
"Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen."
Laut n-tv-Artikel gibt die scheidende Innenministerin Faeser am 2. Mai 2025 wörtlich zu Protokoll:
"Innenministerin Faeser betonte: 'Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.' Das Bundesamt habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. 'Dabei arbeitet es eigenständig', so Faeser. 'Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten ist.'"
26.04.2025 15:28 Uhr
"Was haben wir gelacht" – Auf Steuerzahlerkosten ab nach Rom – Demut heucheln
Der Papst stellt eine Autorität für religiöse Menschen dar, so auch der heute zu Grabe getragene Papst Franziskus.
Manch Gläubiger nennt sich humaner Christ oder Katholik, dabei belesen bibelfest, unabhängig vom individuellen Agieren im irdischen Dasein. Nehmen Politdarsteller das Wort "Mitgefühl" oder "Demut" in den Mund, kombiniert mit der Aufforderung einer eingeforderten "Solidarität" oder "Mitmenschlichkeit", ist Vorsicht geboten zum Thema Glaubwürdigkeit.
Zum heutigen Begräbnis in Rom waren laut den Vatikan-Verantwortlichen "Delegationen und Repräsentanten aus über 150 Ländern" angereist. Aus Deutschland vorab medial angekündigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Scholz. Spontan beschloss anscheinend Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – rein mutmaßend: "Doa mus i mit", das gibt Superbilder für meine Social-Media-Accounts. Gesagt, getan – und ab ging die Reise nach Rom, natürlich auf Steuerzahlerkosten im Regierungsflieger.
Um kurz vor 9 Uhr das erste Foto aus dem Flugzeug. Anscheinend an Bord: Bombenstimmung vor der Beerdigung, oder wie es Söder erklärte:
"Gerade in Rom gelandet: Nun geht es im Konvoi mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Vatikan zu den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Franziskus."
Um 10:30 Uhr hieß es dann professionell Ergriffenheit heucheln, oder wie es Söder mit dem Hashtag "#Abschied" erklärte:
"Sehr bewegende Momente in Rom kurz vor Beginn des Requiems. Wir werden Papst Franziskus sehr vermissen. Es ist ergreifend, wie viele Menschen sich gleich hier am Petersplatz im Vatikan und weltweit zuhause vor den Fernsehern von ihm verabschieden werden."
"Einer geht noch..." oder auch: Aller guten Dinge sind drei, dachte sich Herr Söder dann wohl um 13:42 Uhr, um für den heutigen Tag seinen Füllkrug der Demut vollzumachen und textlich gleich auch wieder auszukippen:
"Ergreifender Abschied von Papst Franziskus in Rom: Der heutige Tag war geprägt von Trauer, aber auch von großer Dankbarkeit."
Dabei – bekannt für die gelebte Bescheidenheit – wichtig für ihn, vollkommen nebensächlich noch zu erwähnen:
"Durfte selbst zweimal bei einer Privataudienz bei ihm zu Gast sein: Es waren immer heitere, lebendige und inspirierende Gespräche."
24.04.2025 10:00 Uhr
Heidi Reichinnek: Die "beliebteste Politikerin" erklärt ihre Tattoos
Die Bild-Redaktion titelt nach Auswertung der beauftragten Umfrage:
"Überraschung im Politiker-Ranking: Reichinnek-Rumms!"
Laut dem Artikel nähme die "Popularität stetig zu", da die Linken-Politikerin mittlerweile "zur Ikone vieler links eingestellten Menschen im Land geworden" sei. Zu dem Ergebnis heißt es:
"Gleich drei Plätze kann die Fraktions-Chefin der Linken diese Woche gut machen. Damit liegt sie im INSA-Politikerranking auf Platz 7 und überholt unter anderem Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (jetzt Platz 8). Das heißt zugleich: Erstmals ist Reichinnek die beliebteste Frau in der deutschen Spitzenpolitik!"
Die medial seit Wochen auffällig gepushte Reichinnek erreiche demnach 8,8 Prozent Zustimmung. Wichtig für die Bild-Leser zu wissen:
"Bei der Bundestagswahl 2021 waren es unter der damaligen Linken-Frontfrau Sahra Wagenknecht nur acht Prozent gewesen."
Neben ihrem lautstarken, selbstbewussten Auftreten "sorgen demnach auch die Tattoos auf ihrem linken Arm für den Wiedererkennungswert". Dazu existieren aber auch weitere Tattoos auf dem anderen Arm. Anscheinend schmerzfrei und im Rausch der Popularität verabredete die laut Bundestagswebseite sich selbst bezeichnende "Sozialistin, Feministin und Antifaschistin" gleich einen Termin mit dem Boulevardmagazin Bunte. So heißt es ab heute in der neuen Ausgabe auf Seite 38:
"Heidi Reichinnek: Die Linken-Politikerin erklärt ihre Tattoos"
Vorab verriet die Bunte-Redaktion schon einmal:
"Von Rosa Luxemburg bis zum Haustier: Linken-Politikerin Heidi Reichinnek erklärt in BUNTE die Kunst auf ihrer Haut.
'Meine persönliche Geschichte kann man auch auf meiner Haut sehen', sagt die Fraktionsvorsitzende. Das Bild von Rosa Luxemburg zum Beispiel sei ihr wichtig. 'Sie ist mein Vorbild. Sie wurde aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt, unterdrückt und war im Gefängnis, ist aber immer Mensch geblieben.'"
Die Bild-Redaktion fasst begeistert zusammen:
"Für Wiedererkennungswert sorgen auch die Tattoos auf ihrem linken Arm. Dort finden sich neben einem Porträt von Sozialisten-Ikone Rosa Luxemburg (mit Zitat: 'Eure Ordnung ist auf Sand gebaut') auch die ägyptische Königin Nofretete mit einer Gasmaske (soll an 'Arabischen Frühling' erinnern), eine Rose, eine Taschenuhr und ihr früherer Kater."
Was droht zukünftig den Bundestagskollegen (m,w,d) im Plenarsaal laut Bunte-Artikel noch an optischen Präsentationen der vermeintlich "beliebtesten Politikerin" im Reichstag:
"Geplant sei außerdem eine Hyäne, die haben nur wegen 'König der Löwen' ein schlechtes Image. Dabei sind das sehr fürsorgliche Tiere. Mein Team hat mir eine Hyänen-Patenschaft geschenkt."
23.04.2025 09:50 Uhr
Nach Grönland jetzt der Vatikan? Dunja Hayali nutzt Papst-Ableben zum Trump-Bashing
"Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag eine Struktur", so die weiterhin gültige, vorzügliche Zusammenfassung eines deutschen Satirikers zum chronischen Beißreflex von selbst ernannten "Gutmenschen" und ihren Aversionen gegen willkürlich deklarierte missliebige Mitbürger und Personen des öffentlichen Lebens.
Als zuverlässige Gralshüterin und anerkannte Moralapostel darf dabei die ZDF-Mitarbeiterin Dunja Hayali bezeichnet werden. Jüngst erneut geehrt mit der "1. Georg-Elser-Auszeichnung der Crescere-Stiftung Konstanz für herausragenden Einsatz für Demokratie und Zivilcourage".
Hayali schaffte es nun in ihrer soweit bekannt abschätzigen Art, eine Meldung zum Tode und zur anstehenden Beerdigungszeremonie von Papst Franziskus in Verbindung mit ihrer abgrundtiefen Abneigung und Verachtung von US-Präsident Donald Trump miteinander zu verknüpfen. So erklärte sie in einer Anmoderation:
"Kaum jemand würde sich wohl wundern, wenn Donald Trump jetzt seine Hände nach dem Vatikan ausstrecken würde. Immerhin ist der Sitz des Papstes eine tolle Immobilie, mit einem riesigen Garten, der sich als Golfplatz eignet. Er bietet viel Prunk und ist aktuell führerlos."
Zur Beruhigung der GEZ-Zuschauer: "Soweit ist es um Donald Trump dann aber doch noch nicht bestellt", so Hayali souverän ihren pietätlosen Klamauk weiter ausführend, um abschließend zu erklären, dass der US-Präsident "tatsächlich" zur Beerdigung des Papstes anreisen wird.
Ulrich Schneider, 25 Jahre lang Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte als Fanboy demnach beeindruckt auf X zu Hayalis Ausführungen:
"Wie cool ist die denn?"
Ein X-User stellte kommentierend fest:
"Das ist nicht cool, hier zeigt sich der Qualitätsverfall öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen."
17.04.2025 12:40 Uhr
Grünen-Chef bezeichnet Wirtschaftskompetenz der CDU als "ziemlich peinlich"
Wie lauten doch gleich die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes seit November 2021? Welcher Partei gehörte der federführende Politiker an, dessen Unfähigkeit zum Ende der Ampel führte? War der überambitionierte "Bürgerflüsterer" Robert Habeck – geschäftsführender Noch-Wirtschaftsminister der Restregierung – wesentlich verantwortlich für die krachende Wahlniederlage seiner Partei am 21. Februar?
Anscheinend bei Felix Banaszak, seit November 2024 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, alles zutiefst verdrängte und vergessene Realitäten. Etwas angebrachte Demut scheint unangebracht, wenn man aus der gut dotierten Position des zukünftig oppositionellen Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines X-Beitrags die "dicke Lippe" riskieren kann und will.
Banaszak kommentierte den Rückzug des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann aus der Diskussion für einen Ministerposten. So erklärt er gewohnt kess einleitend in dem Beitrag vom 16. April:
"Ich saß die letzten drei Jahre im Wirtschaftsausschuss. Für Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne haben sich unionsseitig nur weithin unbekannte Fachpolitiker interessiert. Julia Klöckner (immerhin wirtschaftspolitische Sprecherin), Carsten Linnemann (bis zur Ernennung als Generalsekretär im Ausschuss) und Jens Spahn haben sich immer nur für die Überschriften begeistern können. Von ökonomischer Kompetenz war wenig zu spüren. Dazu passt, dass nun offenbar niemand in der Union Interesse am Wirtschaftsministerium hat."
Es folgt die knallharte Bewertung der politischen Konkurrenz:
"Das ist gemessen daran, wie sehr
- Friedrich Merz und seine Fraktion auf Robert Habeck steil gegangen sind,
- die Union die wirtschaftliche Lage zum Wahlkampfthema gemacht haben
- ~Wirtschaftskompetenz~ in der DNA der Union liegen soll
ziemlich peinlich."
Zu seinem beruflichen Werdegang heißt es auf der Webseite des Bundestags:
"2010 bis 2014 Freie Universität Berlin, Studium der Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft (Abschluss: Bachelor of Arts). 2009 bis 2010 Zivildienst (Altenpflege), Berlin; 2010 bis 2012 Mitarbeiter bei Dirk Behrendt MdA, Abgeordnetenhaus von Berlin, Berlin; 2014 bis 2017 Mitarbeiter bei Sven Giegold MdEP und Terry Reintke MdEP, Europäisches Parlament, Leiter des NRW-Europabüros, Düsseldorf. Mitglied bei ver.di und in der IG Metall."
14.04.2025 09:18 Uhr
Die Berliner U-Bahn wird sicherer – Senat prüft Messerverbot im Nahverkehr
Ein weiteres brutales Messerverbrechen erschüttert die Bürger der Hauptstadt und führt zu kontroversen Diskussionen (RT DE berichtete).
Der Berliner Tagesspiegel informiert seine Leser über die schockierende Tat mit der Zusammenfassung:
"Tödlicher Stich ins Herz – U-Bahn-Streit in Berlin eskaliert binnen Sekunden: Ein 43-Jähriger rammt einem 29-Jährigen ein Küchenmesser in die Brust und verletzt ihn tödlich. Der Täter ist Syrer, das Opfer Deutscher. Ein terroristisches Motiv gibt es nicht."
Der Syrer wurde final von der Polizei erschossen. Zu den Beteiligten heißt es in der mittlerweile regelmäßigen Routineberichterstattung:
"Der Täter ist den Behörden zufolge 43 Jahre alt und syrischer Staatsbürger, das Opfer 29 Jahre alt und Deutscher. Beide seien polizeibekannt und mehrfach bei Polizei und Justiz in Erscheinung getreten, teilte die Staatsanwaltschaft mit – wegen Körperverletzungs- und Drogendelikten, aber auch tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte."
Die Politik verkündet umgehend routiniert ihre "Bestürzung" und formulierte "Sorge und Verständnis", bezogen auf die stetig steigende Verunsicherung bei den Bürgern. Die reflexartige Ankündigung der Stunde lautet daher noch am Tag des Ereignisses, ebenfalls vom Tagesspiegel dokumentiert:
"Nach tödlicher Attacke in U-Bahn: Berliner Senat prüft Messerverbot im Nahverkehr. Nach dem Willen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sollen Messer und Waffen in Bahnhöfen künftig verboten sein. Schon in den nächsten Tagen soll es ein Treffen mit BVG und Polizei geben."
Berlins Innensenatorin gab demnach wörtlich der Redaktion zu Protokoll:
"Ich verfolge mit großem Interesse (sic) die Maßnahmen der Bundespolizei mit den Waffen- und Messerverboten im Bereich der Bahnhöfe. Vergleichbares kann ich mir auch für den Berliner ÖPNV vorstellen."
Spranger ergänzte mit der bekannten Phrase: "Der Rechtsstaat muss entschieden gegen Messerangriffe vorgehen."
Zu den unrealistischen Chancen einer Umsetzung der angekündigten Maßnahmenreflexe heißt es final und wenig beruhigend für die Hauptstädter:
"Details dazu, wie eine Ausweitung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen auf den ÖPNV aussehen könnte, nannte Spranger nicht. Innerhalb der Zonen kann die Berliner Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommentierte laut Tagesspiegel-Artikel den Vorstoß Sprangers mit der nüchternen Feststellung:
"Vorfälle wie der vom Samstag würden zeigen, 'welches Placebo Messerverbotszonen in Berlin darstellen'. Der Sprecher erinnerte daran, dass das Mitführen von Messern und Waffen schon jetzt laut Beförderungsbedingungen der BVG verboten sei."
Die bereits vollzogene Einführung der Waffen- und Messerverbotszonen wird den Bürgern als "Bestandteil der Berliner Strategie gegen Messerkriminalität" verkauft und gilt seit dem 15. Februar in drei "Messerverbotszonen am Leopoldplatz (Ortsteil Wedding), Görlitzer Park und Kottbusser Tor (beide Bezirk Kreuzberg)".
12.04.2025 09:10 Uhr
Steuerfinanzierte Migrations-NGO mobilisiert gegen migrationskritischen NDR-Beitrag
Ein neues ARD-Format sorgt für kontroverse Diskussionen, ausgelöst durch eine Interviewaussage der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard.
Die Sendereihe heißt Klar, ein neues Format "für mehr Meinungsvielfalt" ‒ so beworben durch die ARD. Der Titel der ersten 45-minütigen Ausgabe lautet: "Migration: Was falsch läuft". Zu Wort kommen unter anderem auch Opfer und Angehörige von Opfern lebensbedrohlicher bis zu tödlichen Angriffen, die von Migranten verübt wurden.
Eindeutige Kritik erfährt nun die federführende NDR-Redaktion vonseiten der NGO "Neue deutsche Medienmacher*innen". Dazu erklärt die Journalistin Julia Ruhs in einem X-Posting:
"Es ist unglaublich, die 'Neuen deutschen Medienmacher*innen', diese durch Steuergeld finanzierte NGO, ruft dazu auf, fleißig Mails an BR + NDR zu schreiben, damit wir Druck bekommen. Weil unser neues Format ja so migrationsfeindlich sei. Sorry, aber das hat schon ein Geschmäckle."
In dem Instagram-Aufruf heißt es wörtlich:
"Die neue ARD-Reportage zur Migrationspolitik ist ein Tiefpunkt in der Berichterstattung des ÖRR. Wenn migrationsfeindliche Narrative plötzlich als 'Meinungsvielfalt' verkauft werden, ist da kein Beitrag zur Debatte, sondern ein Teil des Problems [...]
Frustriert Euch das auch? Dann schreibt den Redaktionen von NDR & BR."
Was stellt die NGO dar? Dazu heißt es ‒ wörtlich ‒ im Wikipedia-Beitrag:
"Neue deutsche Medienmacher*innen (NdM, Aussprache mit Gender-Pause; bis März 2021 Neue deutsche Medienmacher) ist eine deutsche Nichtregierungsorganisation und bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden mit und ohne Migrationsgeschichte."
Das erwähnte "Geschmäckle" bezieht sich dabei auf folgende Realität:
"Zu den Förderern [also den wesentlichen Geldgebern] gehören verschiedene Stiftungen und Bundesministerien, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung."
Der Kolumnist Jan Fleischhauer kritisierte den Verein im Juni 2020 in seiner Focus-Kolumne. Der Titel lautet:
"Spur des Geldes: Wie der Staat mit Millionen eine linke Anti-Hass-Industrie unterstützt".
Im März 2021 wies die Journalistin Anna Schneider in der Neuen Zürcher Zeitung auf die umfassende Förderung der Organisation durch Ministerien der Bundesregierung hin, die den Großteil der Einnahmen ausmachten. Dazu heißt es im Wikipedia-Eintrag:
"Sie [Schneider] sah einen Widerspruch in den Aussagen der Geschäftsführerin Konstantina Vassiliou-Enz, die, gefragt nach dem Verlust der journalistischen Unabhängigkeit der Neuen deutschen Medienmacher*innen durch solche Förderungen, ausgeführt hatte, dass man nicht journalistisch tätig sei, sondern sich als eine Initiative für mehr Vielfalt in den Medien verstehe."
Zu den bekannteren NGO-Mitgliedern gehört der Aktivist und Podcaster Malcolm Ohanwe sowie die ÖRR-Mitarbeiterinnen Mo Asumang und Dunja Hayali.
11.04.2025 09:08 Uhr
Grüne-Jugend-Chefin stellt klar: Deutsche Kinder durch eigene Väter mehr in Todesgefahr, als durch Afghanen
Der NDR und der Bayerische Rundfunk präsentieren gemeinsam ein neues Format "für mehr Meinungsvielfalt", so die ARD bewerbend. Der Titel der Sendung lautet: "Klar". Weiter heißt es:
"Julia Ruhs und das Team von KLAR geben Antworten auf die großen Streitfragen unserer Zeit. Wir schauen hin, zeigen, was falsch läuft, und dokumentieren so Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft."
Der Titel der ersten 45-minütigen Ausgabe lautet: "Migration: Was falsch läuft". Interviewt wurde unter anderem die in den sozialen Medien sehr aktive, kontrovers wahrgenommene Jette Nietzard, seit dem Jahr 2024 Co-Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, also des Jugendverbands der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Nietzard wurde von der Moderatorin unter anderem zum Thema des Traumas von Eltern ermordeter Kinder durch Migranten befragt. Es ergab sich folgender Dialog:
Ruhs: Wie stehen sie denn zu Abschiebungen?
Nietzard: Wir lehnen Abschiebungen in dem Sinne ab, wir lehnen vor allem ab, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, also beispielsweise gerade Syrien, passieren (…)
Ruhs: Also, sie würden gar niemanden abschieben?
Nietzard: Ich würde am liebsten in einer Welt leben, in der niemand abgeschoben werden muss, denn wir haben genug Platz für alle.
Ruhs: Was würden sie denn den Eltern oder den Angehörigen sagen, deren Kinder zum Beispiel durch eine Messerattacke ums Leben kamen
Nietzard hadert mit ihrer Antwort. Aus dem Off der Kameraeinstellung erfolgt hörbar der Hinweis: "Du musst darauf nicht antworten", doch die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend möchte unmissverständlich ihren Blickwinkel den Zuschauern vermitteln:
Nietzard: Es ist schrecklich, was in Deutschland passiert und nee, ich finde es dumm auf die Frage zu antworten … was sage ich den Frauen, die letztes Wochenende umgebracht wurden von ihrem eigenen Vater. Was sage ich denen? Das ist keine Debatte (…)
Nietzard, in gefürchteter und bekannter Rage, gibt weiter wörtlich zu Protokoll:
"Natürlich ist es schlimm, wenn Kinder ermordet werden, aber Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern."
Nietzards Agieren als Multiplikatorin grüner Wahrnehmungen glänzt über bewusste Provokationen. Nach der letzten Silvesternacht und Meldungen über böllerbedingte Verletzungen, schrieb sie auf X:
"Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen."
Nach heftiger Kritik in den sozialen Medien löschte sie "entschuldigend" das X-Posting. Die damit erneut für Diskussionen sorgende Grüne kommentierte auf X die Bewerbung der Sendung durch den Sender mit den Worten:
"Wer den Rechtsruck live sehen will, kann ab jetzt NDR schauen."
Ihr persönliches Statement zu dem Interview:
8.04.2025 11:05 Uhr
Agenda, welche Agenda? "Queere Ampelpärchen" und der "ninJA-Jugendbus"
Wer es in diesem Land wagt, dezent und vorsichtig oder auch forciert anmahnend, die fortdauernde Implementierung von woken, queeren Öffentlichkeitsnötigungen, also steuerfinanzierte LGBTQ+-Strategien als gesellschaftliche Realität in der neuen Normalität, zu hinterfragen, erfährt mindestens den Vorwurf "rechten Gedankenguts", die Nutzung von "AfD-Vokabular" oder erhält umgehend den "Nazi-Stempel" aufgedrückt.
Es folgt daher die schlichte Berichterstattung zu jüngsten Ereignissen der realen, existierenden Öffentlichkeitsnötigung zum Thema bewusster LGBTQ+-Förderungen und Wahrnehmungen im Alltag.
1. Statt Ampelmännchen: Bald gibt es queere Ampelpärchen in Mainz
Die Onlineseite Merkurist informiert in einem Artikel:
"Neun Jahre nach Einführung der bekannten Mainzelmännchen-Ampeln wird es jetzt auch Pärchensymbol-Ampeln in Mainz geben. Wie die Stadt Mainz ankündigt, werden an einigen Fußgängerüberwegen sowohl gleichgeschlechtliche – lesbische – als auch Hetero-Paare zu sehen sein. Damit soll ein weiterer 'origineller und fester Bestandteil des Stadtbildes' hinzukommen, teilt die Mainzer Stadtverwaltung mit."
Zur Einweihung wurden auch "Aktive der LSBTIQ-Community eingeladen".
2. Düren: Das Kinder- und Jugendmobil "ninJA" ist jetzt wieder unterwegs
In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Düren existiert bereits seit zwei Jahren ein separater "Jugendbus" für das Kreisgebiet. Die Idee der Stadtverwaltung sei "eine neue Form der mobilen Jugendarbeit". Dazu heißt es:
"Das neue Kinder- und Jugendmobil "ninJA" ist ein Symbol für den offenen Umgang mit queeren Kindern und Jugendlichen."
In der aktuellen Information wird erneut zur Namensgebung erinnert:
"Das "nin" steht für ein Neupronomen, das für die genderneutrale Ansprache geschaffen wurde. "JA" steht für die Jugendarbeit beziehungsweise das Jugendamt."
Zur Arbeit des Teams heißt es wörtlich:
"Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren sind dort willkommen und können ohne vorherige Anmeldung das Angebot in Anspruch nehmen. Das Kinder- und Jugendmobil "ninJA" ist ein für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Düren ausgestattetes Wohnmobil. Es ist offen für die Arbeit mit und für queere Kinder und Jugendliche, um hier eine erste niedrigschwellige Anlaufstelle zu bieten."
Die Offerte samt Organisation erfolge über den "Kreis Düren und den Sozialdienst katholischer Frauen".
3. Berlin: Senat startet Kampagne "Inter*Leben in Berlin"
Die Webseite Queer.de informiert über eine steuergeldfinanzierte Kampagne des schwarz-roten Senats in der Hauptstadt. Dazu heißt es:
"An 250 Orten im gesamten Berliner Stadtgebiet sorgen seit Dienstag Plakate mit Porträts intergeschlechtlicher Berliner*innen für mehr Sichtbarkeit dieses Teils der queeren Community."
Der Berliner Senat behauptet – wörtlich – in der Kampagne auf den Plakaten abgebildet:
"Etwa jeder 60. Mensch in Berlin ist intergeschlechtlich, hat also angeborene körperliche Merkmale, die sich nicht (nur) weiblich oder (nur) männlich einordnen lassen. Zu Intergeschlechtlichkeit sind noch immer viel Unwissen und Fehlannahmen verbreitet. Das erschwert es, Diskriminierung und Teilhabehürden abzubauen, die Gesundheitsversorgung für inter* Menschen zu verbessern oder intergeschlechtlichen Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen."
Die zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärt:
"Mir ist es wichtig, dass intergeschlechtliche Menschen ohne Angst und Scham in Berlin leben können. Sie sind Teil dieser Stadt und gestalten sie aktiv mit."
5.04.2025 19:22 Uhr
Klimaminister Habeck macht in "künstlicher Intelligenz" – und startet rassistisch-islamistischen Chatbot
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), derzeit noch Bundeswirtschafts- und Klimaminister, hat von seinem Ministerium die Entwicklung eines sogenannten "Chatbots" finanziell fördern lassen. Die Künstliche-Intelligenz-Maschine, die den Namen Youna trägt, hat den Steuerzahler 199.990 Euro gekostet.
Wie das Online-Portal Nius am 1. April meldete, antwortet das Computerprogramm auf Fragen, die ihm gestellt werden, teilweise mit Antworten, die eine Tendenz zum Islam erkennen lassen beziehungsweise sogar Verständnis für proislamistische Auffassungen zeigen.
Wie das Nachrichtenportal schreibt, gab der Chatbot "teilweise kontroverse Antworten auf die von Nius gestellten fiktiven Fragen – so zeigte er in verschiedenen Chats Empathie für islamistische Aussagen oder kommentierte, dass es 'verständlich' wäre, wenn Muslime keinen Kontakt zu 'Ungläubigen' oder 'weißen' Menschen haben wollten".
Allerdings liefert die Software wohl nicht nur eher skurrile Antworten, sondern liefert im Zuge eines sogenannten "Next Level Empowerment mit KI-Technologie" auch Antworten in kritischen Situationen.
In einem fiktiven Szenario mit einem Islamisten, der versucht haben soll, einen Mitschüler mit einem Messer zu töten, soll von der Youna-KI Folgendes ausgegeben worden sein:
"Du fühlst dich jetzt wahrscheinlich verletzt und unverstanden."
Offenbar sei der Chatbot mit der Anfrage "überfordert" worden, wie das Portal festhält. Und die Antworten legten nahe, dass die Software auf (vermeintliche) islamistische Szenarien ausgelegt sei.
Noch absurder sei die Antwort der von Habecks Haus finanzierten Software auf die Frage eines fiktiven islamistischen Käufers ausgefallen, der in einem Messergeschäft ein Messer kaufen wollte, um "den Islam auf Deutschlands Straßen zu verbreiten". Da der Verkäufer dem Islamisten in dem Szenario kein Messer verkaufte, wurde von der Youna-KI folgende Antwort an den islamistischen "Kunden" ausgegeben:
"Der Verkäufer hat eindeutig Vorurteile gezeigt, die rassistisch und diskriminierend sind." Und weiter: "Es tut mir leid, dass du solche Vorurteile erleben musstest."
Über die Gefahren des Islamismus schweige sich das sich sonst so einfühlsam gebende Computerprogramm aus. Beleidigungen an die Adresse von (nicht-muslimischen) Deutschen stellten "nicht die gleiche strukturelle Diskriminierung wie Rassismus" dar.
Entsprechend schwach reagiere die Software auch bei der Diskriminierung von Christen – und liefere nur ausweichende Antworten und behaupte dann, sich "mit religiöser Diskriminierung nicht so gut auszukennen".
Nius betonte ausdrücklich, dass es sich bei der Recherche nicht um einen Scherz zum 1. April gehandelt habe.
2.04.2025 09:30 Uhr
Bertelsmann-Mitarbeiterin mit "US-Brille" erklärt Unionswahlbetrug als "Reife des Systems"
Das ZDF informiert zu Cathryn Clüver Ashbrook, eine der Gäste der Sendung vom 1. April, diese sei eine ausgewiesene "USA-Expertin der Bertelsmann Stiftung". Clüver Ashbrook ist dabei "Senior Advisor" des Programms "Europas Zukunft" der Bertelsmann Stiftung. Sie gilt als "Expertin für transatlantische Beziehungen und US-Politik" und ist gern gesehener Gast bei ARD und ZDF.
Sie sollte sich laut Sendeplanung "zum massiven Eingriff der Trump-Administration in die US-Wissenschaftsfreiheit sowie zur amerikanischen Zoll- und Außenpolitik" äußern.
Clüver Ashbrook präsentierte und lieferte dann, wie erhofft und bestellt, den GEZ-Zuschauern zudem die erneut Orwellsch anmutende Umdeutung zum Thema des eindeutigen Wahlbetrugs der Union unter Führung von Friedrich Merz. Ihre vorgetragene Sorge lautete einleitend – "die narrative Klammer muss halten" –, dass, "wenn diese Koalition [von Union und SPD] auseinanderbricht, dann droht uns dieses Szenario (…) ein relativ schneller Wahlsieg der AfD". Daher lautet die wörtliche Erklärung an die Bürger und GEZ-Zahler des Landes:
"Also, der Druck im Moment ist ganz klar da. Aber für mich, die jetzt gerade wieder mit der US-Brille kommt, ist die Tatsache, dass im Konsens [der Sondierungsgespräche] gearbeitet wird. Dass auch raus telegrafiert wird an die Bevölkerung: Demokratie ist ein hartes Brot. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten und es gibt Dinge, die man dann auch aufgeben … muss, gegebenenfalls.
Das zeugt für mich doch faktisch immer noch von einer Reife, die wir hier haben im System (…)"
Clüver Ashbrook zeigte sich im November 2021 zudem auch sehr überzeugt, dass die ungelernte Diplomatie-Simulantin Annalena Baerbock ein mehr als geeignetes Aushängeschild Deutschlands für den anspruchsvollen Posten einer Außenministerin darstellt. So erklärte sie im Interview mit dem Tagesspiegel:
1.04.2025 13:50 Uhr
Briten verfolgen "transphobe" Kindergartenkinder
Die Daten stammen noch aus früheren Jahren, aber offiziell vom britischen Bildungsministerium – im Schuljahr 2022/23 wurden in staatlichen britischen Grundschulen 94 Schüler wegen "Trans- oder Homophobie" vom Unterricht ausgeschlossen, manche davon dauerhaft.
Es wurde sogar ein Fall bekannt, in dem ein Kindergartenkind im Alter von drei oder vier Jahren betroffen war, das aus dem gleichen Grund aus dem Kindergarten geworfen wurde. 13 weitere Kinder im Alter von vier und fünf Jahren wurden deshalb vom Unterricht in der Grundschule ausgeschlossen.
Strafen scheinen sich zunehmend zum wichtigsten pädagogischen Mittel zu entwickeln, während die Reife der Kinder laut britischen Medien seit Corona deutlich gestört ist und teils Vierjährige noch mit Windeln in den Kindergarten gehen. Im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum, dem Schuljahr 2021/22, nahmen die Unterrichtsausschlüsse in allen Kategorien um mindestens 25 Prozent zu, wobei die meisten davon Folge eines körperlichen Angriffs auf Erwachsene waren – durch 4- bis 11-Jährige (15.283 Fälle).
Während die Labour-Regierung in London weiter auf Strafen setzt und mit Vorwürfen von Transphobie gegen Vierjährige kein Problem hat, sieht eine Vertreterin der Lehrergewerkschaft die wirkliche Ursache in der zunehmenden Armut:
"Wir müssen sehen, wie die Finanzierung für die Schulen und die örtlichen Behörden zurückkehrt, die es möglich machen, Kindern und Familien die Unterstützung zu geben, die sie brauchen. Hungrige und müde Kinder können nicht lernen und den Schultag erfolgreich bewältigen, also muss sich die Regierung dringend um Kinderarmut kümmern."
Tom Bennet, ein ehemaliger Nachtclubbesitzer und Lehrer, der seit 2015 von mehreren britischen Regierungen als Autorität in Unterrichtsfragen hofiert wird, erklärte zum Unterrichtsausschluss von Kindern wegen "Trans- oder Homophobie" auf X: Der entscheidende Punkt sei, dass es in den vom Bildungsministerium abgefragten Daten um "Beleidigung wegen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsumwandlung" gehe und nicht um Beleidigung wegen der Geschlechtsidentität; es gehe also um Personen, die einen "Zertifizierungsprozess" durchlaufen hätten.
Ein bürokratischer Unterschied, der Dreijährige, die sich mit der einfachen Frage beschäftigen, wer einen Piephahn hat oder nicht, und warum, sicher überzeugen wird.
31.03.2025 08:30 Uhr
Deutschland gerettet! Pinocchio-Merz duzt jetzt Wahlverlierer Klingbeil
Handelt es sich um RT-Propaganda, weil in der Überschrift Unionschef Friedrich Merz Pinocchio und Lars Klingbeil von der SPD Wahlverlierer genannt werden?
Der Erstgenannte hat nun einmal nachweislich gelogen, bezogen auf den angekündigten "Politikwechsel" im Regierungsviertel. Bei Lars Klingbeil handelt es sich gleich um einen zweifachen Verlierer, zuerst durch den Vertrauensverlust in die Ampel, im Anschluss manifestiert durch ein desaströses Wahlergebnis seiner Partei am 23. Februar.
Handelt es sich um Propaganda, wenn Mainstreammedien und Agenturmeldungen am Morgen todernst über folgende Banalität berichten:
- Stern-Magazin: Der Lars und der Friedrich duzen sich – die Lage am Morgen
- Bild: SPD-Chef bei Miosga – Klingbeil hat neuen Duzkumpel
- Die Zeit: Klingbeil berichtet von wachsendem Vertrauen zu Merz
- Berliner Morgenpost: Klingbeil über Merz – "Seit drei Tagen duzen wir uns"
Worum geht es in der epochalen Information zu den dümpelnden "Sondierungsgesprächen"? Der SPD-Fraktionschef war zu Gast in der ARD-Talksendung "Miosga". Die Bild-Zeitung fragt aufrichtig begeistert:
"Wächst da zusammen, was jetzt unbedingt zusammengehört? SPD-Chef Lars Klingbeil (47) hat bei Caren Miosga (55) zum ersten Mal über einen überraschenden neuen Duzfreund gesprochen. Es ist CDU-Chef Friedrich Merz (69), Klingbeils Gegner im Wahlkampf und wohl bald sein Chef in einer neuen schwarz-roten Koalition!"
Wer bei den Gesprächen der wahre Chef im Ring ist, zeigt die Realität um den Wankelmut des Friedrich Merz. Die SPD diktiert mit freundlicher Unterstützung der Grünen die Inhalte der Themen. Merz mimt den knallharten Verhandlungsführer auf Kanzler-Niveau, und am Ende wird die desaströse Politik der Restregierung unter Austausch des "Chefs" im Kanzleramt fortgeführt.
Lars Klingbeil erklärt diese Zusammenfassung für die ARD-Zuschauer und Frau Miosga so:
"Jeder kann nachlesen, dass wir uns vor der Wahl nichts geschenkt haben, dass wir uns sogar eher bekämpft haben. Aber das Wahlergebnis und auch die Konstellation verpflichten uns ja, dass wir uns vernünftig miteinander hinsetzen (…) Und da, muss ich sagen, habe ich nach der Wahl schon das eine oder andere auch dann neu gelernt über Friedrich Merz: Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt."
Bitte nicht lachen, Herr Klingbeil meint das so. Und zum Aufreger des Tages verriet er zu der schönen und beruhigenden Mitteilung für die Bürger:
"Er hat mir in der Tat in der Woche jetzt das Du angeboten. Also drei Tage duzen wir uns jetzt. Das fiel dann sofort am Freitag bei den Koalitionsverhandlungen natürlich allen auf und war für manche eine große Meldung. Nach all den Wochen, die wir nach dem Wahltag im Gespräch waren, hat er mir jetzt einfach das Du angeboten, und ich hab’s natürlich gerne angenommen."
Deutschland ist also gerettet, alles wird gut, dank Friedrich und Lars. Leider muss Herr Klingbeil trotz aller glückseliger Harmonie unmissverständlich den Bürgern im Land noch die Androhung mitteilen:
"Es muss gelingen, wir sind dazu verdammt"
28.03.2025 11:42 Uhr
Bayern: Bei Messerüberfall bitte nur mit Rührlöffel verteidigen, nicht mit Schlagstock
Normalität in Deutschland bedeutet, dass eine Bäckerei samt anwesender Morgenschicht auch mal gegen 6 Uhr in der Früh Besuch von einem Mann mit Messer bekommt. Dazu heißt es detaillierter beim Münchener Merkur:
"Wie die Polizei berichte, betrat ein 37-Jähriger mit Wohnsitz im Landkreis München gegen 6 Uhr die Geschäftsräume der Bäckereifiliale an der Münchner Straße. Er hielt dabei ein Messer in drohender Haltung vor sich."
Ein "21-jähriger Mitarbeiter" entschied sich spontan lieber "aus dem Raum zu flüchten", um dann die Polizei "über den Notruf 110 zu informieren". Der zweite "53-jährige Mitarbeiter" stellte sich der Alltagsherausforderung und konnte "den 37-Jährigen mit einem Teleskopschlagstock vertreiben".
Also ein Mann mit Mut und Courage. Warum? Der Artikel erklärt:
"Der Tatverdächtige flüchtete daraufhin aus der Filiale und wurde von dem 53-Jährigen verfolgt und schließlich überwältigt. Zivile Polizeikräfte kamen dem 53-Jährigen dabei zu Hilfe und nahmen den 37-Jährigen fest."
Wurde es ihm seitens der Beamten und der Staatsmacht gedankt? Wir kommen zum Punkt der surrealen Realität und Normalität (?) in Deutschland im Jahr 2025, hierbei bezogen auf das Bundesland Bayern. Der Artikel endet mit der nüchternen Information:
"Der Festgenommene befindet sich nun in der Haftanstalt des Polizeipräsidiums München und wird im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Den 53-Jährigen erwartet nun eine Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz wegen des Führens eines Teleskopschlagstockes."
26.03.2025 08:30 Uhr
"Lawrow die Stirn geboten" – ZDF-Pensionärin erklärt Baerbock zur Superwoman
Der verinnerlichten GEZ-Nutzerroutine à la Orwell-Pflichtprogramm zur täglichen Fortbildung präsentierte sich am gestrigen Abend die jüngste Ausgabe der Sendung "Maischberger". Geladen war unter anderem Petra Gerster.
Für Unkundige, zum besseren Verständnis, Frau Gerster ist ehemalige ZDF-Fernsehmoderatorin, die im Jahr 2021 "in den Ruhestand" ging, so der Wikipedia-Eintrag. Ein Jubel-Video der Körber-Stiftung erklärt zur Person:
"Mehr als 30 Jahre hat Petra Gerster im ZDF moderiert – und dabei zwei Sendungen maßgeblich geprägt: Das Magazin Mona Lisa, das besonders für Frauen relevante Themen in den Blick nahm, und die heute-Nachrichten, deren ruhige und souveräne Stimme sie seit 1998 war."
Wer, wenn nicht sie, erklärte nun den GEZ-Zahlern in orwellscher Manier die Stahl- und Strahlkraft der Annalena Baerbock. Ex-Spitzendiplomat Heusgen nannte die Grünen-Politikerin dieser Tage "ein Auslaufmodell" (RT DE berichtete). Frau Gerster rückte für die ARD-Zuschauer diese Anmaßung mehr als gerade:
"Das ist keine berechtigte Kritik [Auslaufmodell], sondern eine Unverschämtheit (...) die bis eben eine renommierte Außenministerin war und die auch wirklich einen guten Job gemacht hat. Und die Herrn Lawrow die Stirn geboten hat, wenn wir uns erinnern.
Wenn jemand Qualifikation auch für dieses Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung mitbringt, dann ist das natürlich (sic) Frau Baerbock, weil auch auf diesem Posten oft Außenminister, Minister*innen, sind. Und insofern, wäre sie ein Mann, wäre die ganze Aufregung nicht passiert, dann hätte man halt gesagt, tja, das ist nicht schön für die Diplomatin, die jetzt gehen muss oder das nicht bekommt, aber Ober sticht Unter.
Sie hat einfach das größere Renommee und außerdem soll man doch nicht so tun, als hätte sie sich jetzt so ein millionenschweres Aufsichtsratsmandat bis an ihr Lebensende gesichert, sondern das ist ein Job (sic!) für ein Jahr (...).
Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck, zwei hochrangige deutsche Ex-UN-Mitglieder, warnten demgegenüber in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke, RT DE berichtete):
"Frau Baerbock hat mehrmals gezeigt, dass sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta der Vereinten Nationen nicht versteht. Das hat sie mit Aussagen wie man müsse Russland so schädigen, dass 'es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt', und bezüglich der Ukraine – 'Wir stehen bei euch, solange ihr uns braucht, egal, was meine deutschen Wähler denken' – bewiesen.
Warum weisen wir darauf hin? Weil wir nicht verstehen, warum die nun abtretende Bundesregierung Annalena Baerbock trotz minderwertiger Arbeit für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 anstelle von Helga Schmid bevorzugt. Annalena Baerbock hat weder multilaterale noch bilaterale Erfahrung, während Helga Schmid, als ehemalige Generalsekretärin der OSZE und Diplomatin in leitenden Funktionen im Auswärtigen Amt, genau die Erfahrungen hat, die in den Vereinten Nationen dringlich gebraucht werden."
24.03.2025 08:30 Uhr
Wahre Sorgen – Merz sucht neuen Namen für mögliche Koalition mit der SPD
Das Porzellan von der Manufaktur "Glaubwürdigkeit" ist final zerschlagen. Die Bürger müssen weiterhin täglich realisieren, der jüngste Gang zur Urne, im aufrechten Glauben an Wahlversprechen und Wahlzusagen, war der letzte Schritt zur Demokratie-Simulation.
Das "Sondervermögen" wurde mit den Stimmen abgewählter Abgeordneter besiegelt, die Gespräche mit dem Wahlverlierer SPD schleppen sich dahin, also muss medial eine kleine Nebelkerze gezündet werden, dachte man sich anscheinend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin.
Es folgte der strategische Anruf beim Springer-Verlag, und so lautete die Bild-Schlagzeile am späten Sonntagabend:
"'GroKo' passt ihm nicht: Merz sucht Namen für neue Koalition"
Einleitend wird Merz als Macher, als der richtige Mann für das Land verkauft:
"Wenn die 17 Arbeitsgruppen der Koalitions-Verhandlungen am Montag bei den Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnis-Papiere einreichen, schaut CDU-Chef Friedrich Merz ganz genau hin."
Dolle Sache, gelernt ist gelernt bei BlackRock, aber Merz ist anscheinend nicht zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Bild-Informanten berichten nun:
"Die Arbeitsgruppen waren nach Bild-Informationen im Vorfeld ermuntert worden, am Rande ihrer inhaltlichen Beratungen zu überlegen, wie das angestrebte Regierungsbündnis von Union und SPD heißen könnte."
Ermunterung klingt positiv, nach professionellem Coaching. Merz bestätigt dann der Bild-Redaktion persönlich:
"Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen."
Zumindest in diesem Fall mal eine ehrliche, reflektierte Wahrnehmung. Das muss dem Bild-Leser jedoch noch erklärt werden. Die Fakten lauten im Berliner Regierungsviertel:
"Tatsächlich steht die Abkürzung GroKo für Große Koalition. Das Problem: Union und SPD stellen gemeinsam nur noch 52,06 Prozent der Sitze im Parlament, also knapp mehr als die Hälfte. Und GroKo heißt auch, dass die Parteien mit den meisten Mandaten die Ehe schließen. Die SPD-Fraktion ist mit 120 Sitzen aber deutlich kleiner als die AfD, die 152 Sitze erobern konnte."
Jetzt wird es lustig, also eher bitter. Merz verriet auch seine ausgeklügelte Fantasie zur Namensnennung der Doppel-Gruppe von Wahlverlierern (die Union erfuhr am 23. Februar das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte bundesrepublikanischer Wahlen):
"Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung."
Also Aufbruch nach dem (Ampel-)Abriss des Landes oder Aufbruch zum weiteren Niedergang, Seit an Seit (erneut) mit der SPD (?). Die Bild-Redaktion warnt vor der Plagiatsgefahr:
"'Koalition von Aufbruch und Erneuerung' klingt ambitionierter, würde aber dem Titel des Koalitionsvertrags sehr ähneln, den SPD und Grüne 1998 nach der Wahlniederlage von CDU-Legende Helmut Kohl geschlossen hatten: 'Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert'."
Der Spiegel berichtet zum Ablenkungsmanöver aus Berlin, den Ankündigungen für den heutigen Tag:
"Bis um 17 Uhr sollen die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach werden übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden."
Diese lauten demnach:
"Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken."
23.03.2025 10:56 Uhr
Baerbock-Freuden: Steuerzahler finanzieren Solardach für die deutsche Botschaft in Damaskus
"Dunkel war's, der Mond schien helle" oder mit der wörtlichen Duz-Begeisterung von Noch-Außenministerin Baerbock gesprochen:
"Vielleicht erinnert ihr euch. Letztes Mal waren wir hier im Dunkeln an der deutschen Botschaft in Damaskus."
"Letztes Mal", das war im Januar dieses Jahres der etwas doofe Termin zum ersten Stelldichein bei den neuen Machthabern in der syrischen Hauptstadt. Der vormalige CIA-Terrorkandidat und Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock doch tatsächlich bei der Begrüßung einen Handschlag verweigert. Im Anschluss des diplomatischen Anstandsbesuchs machte die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin dann auch noch auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich (RT DE berichtete).
Rund acht Wochen später, nach Zusage von Hunderten Millionen Euro zugesagter Steuergelder aus Deutschland, scheint die Sonne wieder schöner und heller wie noch nie in der jüngsten Nahost-Demokratie (RT DE berichtete) – auch in der deutschen Botschaft. Baerbock freut sich daher gewohnt herzlich und naiv:
"Und jetzt sind wir wieder da, offensichtlich im Hellen. Und die Botschaft ist nicht nur offen, sondern wir haben heute [am 20. März] die Schlüsselübergabe gemacht, zur Wiedereröffnung (...)"
Die Übergabe erfolgte über "Armer [eine Abwandlung des Namens Amir], den Lokalbeschäftigten, den ich euch schon damals vorgestellt habe", so Baerbock regelrecht euphorisiert. Grund für eine Flucht, eines Rettungsausflugs des Beschäftigten ins ferne Berlin oder Frankfurt, besteht zum Glück am neuen Hort der Demokratie nicht. (Steuer-)Geld gespart, das wird auch dringend benötigt:
Es finden sich nämlich noch "Einschusslöcher" in den Fenstern – "und ja, mit den Sicherheitsvorkehrungen sind wir hier noch nicht so ganz weit voran" – aber was ist nun der dringlichste Punkt – "auch auf Wanzen müssen wir hier überprüfen" – auf der To-do-Liste? Baerbock erklärt:
"Also, jetzt haben wir den Staub gewischt, jetzt haben wir die Bilder umgehängt, jetzt ist auch der Bundespräsident Steinmeier hier an der Wand, aber dass wir hier wieder voll einziehen können, dafür brauchen wir auch 'ne Solaranlage auf dem Dach, weil wir bisher kein Strom hier wirklich dauerhaft haben."
Entsprechende benötigte Unternehmen und geeignete Handwerker finden sich aktuell im Telefonbranchenbuch von Damaskus leider noch nicht. Dafür richtete die Noch-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Svenja Schulze, extra eine Webseite ein. So heißt es auf der BMZ-Webseite:
"Netzwerkportal. 'Neuanfang für Syrien'. Sie möchten sich mit Gleichgesinnten oder Fachleuten über den Neuanfang in Syrien austauschen? Sie suchen Unterstützung für eine Idee oder ein Projekt? Sie möchten Ihr Fachwissen für den Neuanfang in Syrien einbringen? Sie möchten Workshops und Veranstaltungen organisieren oder daran teilnehmen? Dann registrieren Sie sich in unserem Netzwerkportal. Wir bringen Sie mit möglichen Partnerinnen und Partnern in Kontakt."
Aber hurtig: "Projektvorschläge können bis zum 31. März 2025 eingereicht werden."
20.03.2025 09:00 Uhr
"Putin, ein Faschist" – Tilo Jung als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde
Knapp 60 Minuten dauerte die gestrige Ausgabe des Plauderformats "Maischberger" in der ARD. Das Thema lautete diesmal zu Fortbildungszwecken für die GEZ-Zuschauer: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?"
Geladen waren zur moderierten, begleitenden Steilvorlage der Darlegungen zwei Spitzenkräfte der Russophobie und wehrhaften Kopf-Mobilisierung der Deutschen, der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und der "Professor für Internationale Politik und Militärexperte" Carlo Masala.
Zudem, als "Kommentatoren" für die Stärkung eines erwünschten Meinungsbilds im Lande: Der Fernsehmoderator Johannes B. Kerner, die Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post Kerstin Münstermann sowie der Journalist und Podcaster Tilo Jung.
Gewohnt überambitioniert gab der regierungstreue Bundespressekonferenz-Gockel gleich zu Beginn der Plauderrunde sein geopolitisches Verständnis zu Protokoll. Moderatorin Maischberger moderierte die Sendung mit der Frage an:
"Trump verhandelt mit Putin. Bringt das den Frieden oder vielleicht auch Unfrieden nach Europa?"
"Es ist das Telefonat der Woche, über das alle reden", so Maischberger weiter. Herr Kerner resümierte laut seiner Wahrnehmung zum Telefonat, dass "eine Waffenruhe, ein Waffenstillstand [in der Ukraine] noch weit weg ist". Erst als Dritter, anmaßend, durfte dann Herr Jung – "was sagt das, zu dieser Art von Gesprächen?" – sich äußern, um zu erklären:
"Ich finde, da treffen sich zwei Faschisten, und zwar zwei Imperialisten...[Ungläubige Nachfrage der Moderatorin: "Zwei Faschisten?"]... das sind zwei Faschisten. Wenn man das alles unter dem Kampf zwischen Faschismus und Demokratie auf der Welt gerade begreift (sic), dann macht das alles total Sinn. Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA."
Der Journalist und "Rechtsextremismus-Experte" des ÖRR, Stephan Anpalagan, fand auf X für diese ehrliche Offenbarung – wenig überraschend – nur Worte der Bewunderung:
"Wie Tilo Jung der Einzige ist, der offen ausspricht, was auf der gesamten Welt alle sehen und erleben. Während sich das mediale Bürgertum in freundlicher Verleugnung der offensichtlichen Lage gemütlich eingerichtet hat. Ein Wahnsinn. Im Wortsinn."
Jung erklärt weiter, mit einem eher bizarren Vergleich:
"Und wenn man Faschisten als Imperialisten begreift, dann macht das alles total Sinn, die regeln gerade die Welt unter sich auf. Das ist so wie damals, als die Aldi-Brüder [einer Großhandelsdynastie in Deutschland] sich zwar zerstritten haben und unterschiedliche Interessen hatten, aber am Ende haben sie es immer noch geschafft, Deutschland in Aldi-Süd und Aldi-Nord aufzuteilen. Im Grunde genommen ist das dasselbe und das ist eine große, große Niederlage für Europa und die europäischen Demokratien und damit die Ukraine."
Moderatorin Maischberger erklärte dann unterstützend, zur Beruhigung der irritierten Zuschauer:
"Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen, was ist mit Donald Trump?"
Jung, bestärkt und mit geradem Rücken, führt als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde weiter aus:
"Faschisten sind per se, Faschismus ist Anti-Demokratie, das Gegenteil von Demokratie. Und das ist ein Putin, der Demokratie bekämpft, wie kein anderer, und das sind auch die Trumpisten, von JD Vance und Project 2025 [dem Regierungsprogramm von Donald Trump] und deswegen sind das Brüder im Geiste und darum macht das alles Sinn."
Nach zaghaftem Intervenieren seitens Studiogast Kerstin Münstermann, deckelte Jung die Einwände gegen seine Argumentationslinie mit dem Satz ab:
"Man muss schon blind sein, diese Parallelen nicht zu sehen."
19.03.2025 12:25 Uhr
Lauterbach warnt mal wieder – vor der März-Sonne
Wussten Sie es? Der 19. März, der alljährliche Tag des Gesundheitsamtes, steht unter dem diesjährigen Motto: "Klimawandel und Gesundheit", so das von Karl Lauterbach geführte Bundesgesundheitsministerium im Rahmen eines BMG-X-Postings informierend.
So weit, so unspektakulär, da mit dem gestrigen Beschluss von zum Teil 512 abgewählten Bundestagsabgeordneten die Milliardenfinanzierung der nun im Grundgesetz verankerten "Klimaneutralität" umgehend den fahrlässigen Bürgern mahnend vermittelt werden muss. Also heißt es, ausgearbeitet vom Social-Media-Team des BMG, am Tag des Gesundheitsamtes:
"Ca. 380 Gesundheitsämter unterstützen die Bevölkerung vor Ort mit Präventions- und Beratungsangeboten, u. a. zum Schutz vor Hitze, UV-Strahlung und Infektionskrankheiten."
Präventiv, also vorbeugend: Gesund ist es in der Welt und Wahrnehmung des Karl Lauterbach, wenn den Bürgern stetige Untergangsszenarien eingeträufelt werden und damit die Angst-Infektion und VU-Strahlung, für Verunsicherung, im Dasein schön präsent bleiben. Dazu kommen noch regelmäßige verwirrende Informationen für GEZ-Zahler, so themenbezogen exemplarisch geschehen im August des Vorjahres bei der ARD:
"Erst kühl, dann heiß: Der Sommer 2024 war laut DWD im Durchschnitt deutlich zu warm. Die Höchsttemperatur betrug 36,5 Grad Celsius, es wurden aber auch frostige 1,4 Grad gemessen. Auf Helgoland gab es nicht einen einzigen Sommertag."
Aktuell soll sich ja das Land auf einen zeitnahen Angriff der Russen vorbereiten, Maßnahmen ergreifen. Im Vorjahr warnte Minister Lauterbach nach Sitzung der 2. Hitzeschutzkonferenz für Deutschland im gewohnten Duktus des nahenden Untergangs:
"Lauterbach legt Hitzeschutzpläne vor: Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen. Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer tausende Bürger unnötigerweise. Somit müssen wir uns an den Klimawandel anpassen und ihn gleichzeitig bekämpfen. Schon jetzt sind Hitzewellen häufiger und wärmer als noch vor zehn Jahren, aber das ist nur der Anfang."
Was hilft gegen die permanente Angststrategie der Regierung? Natürlich Humor: Ein X-User fragte daher unter dem aktuellen BMG-X-Posting:
"Sind die Hitzeschutzräume eigentlich auch für Atomkriege geeignet?"
17.03.2025 08:20 Uhr
"Nachhaltige Autobahn" – Der Amazonas muss für den UN-Klimagipfel etwas abgeholzt werden
Aufrichtig besorgte, gut dotierte Politiker, Wissenschaftler und "prominente" Selbstdarsteller reisen bekannterweise konterkarierend mit dem Flugzeug an die Veranstaltungsorte sogenannter Klimagipfel. Das Thema lautet seit Jahren unter anderem: "Weniger fliegen, bitte, zur Rettung des Klimas".
Soweit die bedingt lustige Wahrnehmung dieser Parallelwelt von "Gutmenschen". Da kann man doch noch einen draufsetzen, dachten sich die Planer der COP30, der "Klimakonferenz der Vereinten Nationen". Dieses Jahr mal im schönen Brasilien, gegenüber dem etwas staubtrockenen Baku in Aserbaidschan im Vorjahr. Das GEO-Reportagemagazin informierte dieser Tage zu den Fortschritten der Anreisevereinfachungen für die vom Jetlag geplagten Weltretter:
"Brasilien baut Autobahn durch den Dschungel – für den Klimaschutz"
Die BBC berichtet detaillierter:
"Eine neue vierspurige Straße durch zehntausende Hektar geschützten Amazonas-Regenwald entsteht für den COP30-Klimagipfel in Belém, Brasilien. Dieses Projekt soll den Verkehr für die mehr als 50.000 Teilnehmer erleichtern, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs."
Wichtig, dabei keine Satire, sondern todernste Glaubwürdigkeit seitens der verantwortlichen, gesponserten Politik vor Ort:
"Die Regierung des Bundesstaates betont die 'nachhaltige Bauweise der Straße'".
Die Autobahn "Avenida Liberdade" soll rund 13 Kilometer lang sein und zwei Fahrspuren in beide Richtungen bieten, heißt es auf der Website der Regionalregierung von Para.
Für das weiterhin argumentativ gut ausgerüstete Gewissen der internationalen Gäste der COP30 heißt es:
"Die Autobahn umfasst Umweltschutzmaßnahmen wie 24 Wildwechsel, Fahrradwege und Solarleuchten, so die Beamten in einer Aktualisierung vom November 2024."
Die BBC schildert den Fall eines betroffenen Anwohners der Giga-Baustelle:
"Claudio Verequete wohnt etwa 200 m von der Stelle entfernt, an der die Straße verlaufen wird. Früher verdiente er sein Geld mit der Ernte von Açaí-Beeren von den Bäumen, die einst an dieser Stelle standen. 'Alles wurde zerstört', sagt er und deutet auf die Lichtung. 'Unsere Ernte ist bereits abgeholzt worden. Wir haben kein Einkommen mehr, von dem wir unsere Familie ernähren können'. Er sagt, er habe keine Entschädigung von der Landesregierung erhalten und sei derzeit auf seine Ersparnisse angewiesen."
Alles Pillepalle, wenn es doch um die Rettung des Klimas geht. "Kämpfen für ein bisschen Hoffnung", so erklärte Luisa Neubauer aus dem fernen Dubai, das weltweit reisende gute Gewissen aus Deutschland, den ZDF-Zuschauern im Jahr 2023 die wahren Sorgen und Nöte:
"Wir sind mit unseren Protesten, unserem Gespräch ganz anders sichtbar. Denn hier sind ja gerade alle. Wenn wir uns hier zusammentun, dann wird das ziemlich gut gesehen. Wir führen Gespräche auf allen Ebenen der Regierungen. Wirklich auf allen. Und das in einer großen Ernsthaftigkeit."
Die COP30-Klimakonferenz findet in Belém, Brasilien, vom 10. bis 21. November 2025 statt.
15.03.2025 14:57 Uhr
"Die Menschen werden nervöser!" – Discounter bietet Kampfwesten und Bunker an
Liegt es an den medial verbreiteten Bedrohungsszenarien, mit denen die Bürger rund um die Uhr bestrahlt werden? Jedenfalls scheint die Nachfrage nach Schutzmaßnahmen gegen solche Szenarien in Deutschland gestiegen zu sein. Der Discounter Norma, in manchen Gegenden der Supermarkt Nummer eins, hat darauf nun reagiert: Ab sofort bietet sein Online-Dienst Norma24 Schutzwesten und Schutzbunker zum Kauf an.
"Neben üblichen Sicherheitsartikeln finden sich nun auch Produkte, die sonst vorwiegend in Krisengebieten zu sehen sind", schreibt der Focus dazu. Das Magazin bewertet dies positiv und stellt entsprechend die Angebote in mehreren Screenshots vor. Eines davon, das "Komplettset Plattenträger" – eine kugelsichere Kampfweste –, ist auf der Website des Unternehmens für 599 Euro erhältlich. Es bietet neben Panzerstahlplatten, die Beschuss aushalten sollen, auch vier Taschen für Magazine.
Ein weiterer Posten heißt "Defence PopUp Panikraum". Er kostet 25.000 Euro und ist gegen einen Aufpreis auch aus Panzerstahl zu bekommen. Er sei besonders "einbruchshemmend".
Auf der Website von Norma24 heißt es zum Schutz von außen, dass Angreifer "keine Waffe oder Werkzeuge in die Luftöffnungen stecken können". Mehrere Schutztüren würden für Sicherheit im eigenen Haus sorgen, sollte es zu einem Angriff kommen, den wohl einige Deutsche angeblich befürchten.
"Die Menschen werden nervöser!"
Beide Produkte stammen von der BSSD-Defence GmbH in Berlin. Wolfgang Stütz, Mitglied der Norma-Geschäftsleitung, sagte dazu laut Bild: "Wir sehen, dass aufgrund der aktuellen politischen Weltlage das Interesse am Thema Sicherheit stark gestiegen ist."
Stütz merkt an: "Die Menschen werden nervöser!" Er deutete an, dass das Sortiment zukünftig erweitert werden könnte. Die Situation in den USA mit Elon Musk und Donald Trump, der sich jeden Tag für die Invasion eines anderen Landes ausspricht, beunruhige viele Kunden.
Laut dem Focus haben andere Discounter bislang keine vergleichbaren Produkte im Angebot. "Sollte aber Interesse bestehen, wird wohl auch hier nachgezogen."
8.03.2025 19:31 Uhr
Zur Rechtfertigung strenger Corona-Maßnahmen: Buyx wollte passende Artikel fabrizieren und brachte den Ethikrat auf Regierungslinie
Alena Buyx, die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, wurde während des ersten Corona-Winters von der Bundesregierung um eine Empfehlung für rigide staatliche Maßnahmen gebeten. Die Welt zitiert aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der Professorin für Medizinethik. Unter der fachministeriellen Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) habe die Bundesregierung von Buyx wissen wollen, welche Möglichkeiten und Grenzen für die Bekämpfung der "Pandemie" nach dem seinerzeitigen Stand der Wissenschaft bestünden.
Konkret ging es um die Einführung harter "Lockdowns". Die Bundesregierung wünschte, wissenschaftlich fundierte Gründe für die Verhängung harter Maßnahmen geliefert zu bekommen. Allerdings fand Buyx nichts. Jedenfalls nichts, was sich zu deren Begründung hätte anführen lassen. So schrieb sie an die Regierung zurück:
"Zur Abwägung von Lockdowns / Verhältnismäßigkeitsfragen gibt es leider den einen knackigen Artikel nicht."
Damit wollte es die "Ethik"-Professorin jedoch nicht belassen, wie das Online-Portal Apollo News meldet. Daher versprach sie:
"Wenn ich irgendwie Zeit finde, dann schreibe ich ihn …"
Dafür musste sie die "unüberschaubare Ethik-Literatur" durcharbeiten – und fand schließlich ganze fünf (!) Texte, "die eine Richtung vorgeben sollten. Aus Transparenzgründen hielt Buyx fest, an einigen der Texte beteiligt gewesen zu sein, deren Inhalt schlüsselte sie aber nicht weiter auf", wie das Online-Portal berichtet.
Allerdings verhielten sich die von Buyx angeführten Texte unkritisch und befürworteten harte Maßnahmen. Ausgerechnet die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom Frühjahr 2020 fiel aber aus dieser Reihe heraus. Nur: Zu diesem Zeitpunkt war Buyx noch nicht dessen Vorsitzende.
Laut Recherchen der Welt habe Buyx "maßnahmenkritische Aufsätze, Texte aus etablierten Fachzeitschriften wie dem Journal of Bioethic Inquiry oder dem Journal of Medical Ethics" unbeachtet gelassen. Diese hatten die "Lockdowns" und die Isolation älterer Menschen kritisch beleuchtet. Doch Buyx habe diese Publikationen für nicht relevant gehalten.
Die Wissenschaftlerin versuchte, ihre Auswahl damit zu begründen, dass kritische Publikationen "in einem Journal veröffentlicht" worden seien, "das in meinem Fach nicht einschlägig ist". Zudem habe sie ihre Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nicht als Mitglied des Ethikrates, sondern als Professorin für Medizinethik abgegeben. Doch das Kanzleramt hatte den Schriftverkehr mit Buyx sehr wohl unter "E-Mail von Ethikrat an Abteilungsleiterin" abgelegt.
Aus dem E-Mail-Verkehr soll schließlich hervorgehen, dass sich der Ethikrat, nachdem Buyx im Mai 2020 dessen Vorsitz übernommen hatte, als vermeintlich unabhängige Institution der Bundesregierung andiente, um die repressiven Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Während der Ethikrat im Jahr 2020 noch eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt hatte, sprach er sich – unter der Leitung von Buyx – im Dezember 2021 für die Einführung einer solchen aus.
Am 10. Dezember 2021 beschloss der Bundestag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich als ersten Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht. Auf Letztere hatten sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer ihrer berüchtigten "Kungelrunden" am Tag zuvor verständigt.
7.03.2025 08:45 Uhr
Dank Steuerzahler – Bundespräsident erklärt auf Lateinamerika-Tour Demokratie und AfD-Gefahr
Die Webseite des Bundespräsidenten erklärt zum Aufgabenfeld des nicht seitens der Bürger ausgewählten und rein durch die Politik eingesetzten Bundespräsidenten:
"Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er integrierend, moderierend und motivierend [...] Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten..."
Nun schallte es wohl durch die Säle von Schloss Bellevue, dem Wohn- und Amtssitz von Frank-Walter Steinmeier: "Koffer gepackt, Lateinamerika ruft"
So berichtet Der Spiegel boulevardesk zur jüngsten völkerrechtlichen Missionsreise, durch einen mitreisenden Korrespondenten im Regierungstross:
"Gerade ist die Sonne am Pazifik untergegangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau schauen noch einige Minuten stumm zu, wie das Rot am Horizont immer intensiver wird. Ein Moment der Ruhe auf dem fast 3.000 Meter hohen Berg in der chilenischen Atacama-Wüste."
Zu den Hintergründen und Details der steuerfinanzierten Auslandsauszeit heißt es:
"Seit dem vergangenen Wochenende reist das Staatsoberhaupt durch Lateinamerika. Sei es in Uruguay, oder Paraguay oder in Chile – überall weist er auf die Kooperation zwischen Menschen oder Staaten hin."
Steinmeiers Ansatz des anvisierten Fortbildungsinhalts lautet demnach:
"Verbindende Worte zählen zwar immer zum Sprachbaukasten eines Präsidenten. Doch auf dieser Reise nutzt Steinmeier sie besonders demonstrativ [...] Es besorgt den Bundespräsidenten, dass die Gemeinschaft der Demokratien gerade zu zerfallen scheint. [...] So erzählt er es den Staatschefs, die er auf seiner Reise trifft. 20,8 Prozent für die AfD – manch einer der dortigen Würdenträger findet das gar nicht so viel. Aber Steinmeier lässt das nicht gelten. Denn die Gefahr, dass es noch mehr werden, ist da."
Der nachhaltigste Satz des lobhudelnden Artikels lautet:
"Steinmeier, der in der Heimat schon länger eine Nebenrolle spielt, scheint diese Reise als Mission zu begreifen. Sie lautet: Menschen und Staaten davon zu überzeugen, auf dem demokratischen Weg zu bleiben."
Vollkommen nebensächlich: Das Bundespräsidialamt beschäftigt derzeit etwa 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
6.03.2025 17:37 Uhr
Aufrüstung im Kleinen: Schutzwesten im Supermarkt
Man möchte es nicht glauben, aber dieses Angebot ist echt. Als private Version des aktuellen Rüstungswahns gewissermaßen. Es gibt tatsächlich ein aktuelles Sonderangebot der deutschen Supermarktkette Norma: eine taktische Schutzweste mit 5,9 mm dicken Stahlplatten und vier Magazintaschen für den deutschen Wochenendkrieger. Unter der Überschrift Sicherheitstechnik, neben Bunkertüren und Stockbetten.
Wie das wohl weitergeht? Gibt es dann demnächst Javelins und Maschinengewehre? Oder sollen die Magazintaschen mit Schokoriegeln befüllt werden? Und wo bleibt das handliche Raumspray Geruchsrichtung "Schlachtfeld"?
Eine Sache fehlt dabei auf jeden Fall. Der Warnhinweis, nach Erwerb dieser Ware sich nie wieder auf sozialen Medien kritisch zu äußern. Denn sonst wird man unwissentlich noch Teil von Rollatorputsch 2.0.
Wahlverlierer SPD: Grenzen bleiben offen, wegen Trump
Kurz zusammengefasst im Rückblick zur medial-politischen Realität im März 2025:
- 2021: Die GroKo, mit der SPD, wird von den Bürgern abgewählt
- 2024: Die Ampel, mit der SPD, wird aufgrund der desaströsen Arbeit frühzeitig beendet
- 23. Februar 2025: Die SPD erfährt ihr schlechtestes Resultat seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die SPD mimt nun "selbstbewusst" den knallharten "Verhandlungspartner" im "Poker", um eine mögliche erneute Große Koalition mit der CDU, die wiederum das zweitschlechteste Wahlergebnis der Parteigeschichte einfuhr. Der Wahldebakel-Verantwortliche Lars Klingbeil, zwei Tage später belohnend (?) zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt, teilte nun gestern in der ARD-Plauderrunde Maischberger zu den Verhandlungen mit den Unionsparteien mit:
"Das ist für uns völlig klar, wenn es zu ernsthaften Koalitionsgesprächen kommt, dass die Union dann deutlich ausschließen muss, dass es nicht die ganze Zeit eine Situation geben kann, wo man sagt: Wir probieren das mit den Sozialdemokraten, aber wenn ihr zu anstrengend seid, dann gehen wir zur AfD!"
Zum Thema Migration erklärte dann Klingbeil den Zuschauern:
"Das Thema Migration wird jetzt in den nächsten Tagen [bei den Verhandlungen mit der CDU] kommen. Aber ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen und vor allem es ist europäisch unvernünftig, in einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein muss, kann es doch nicht sein, dass das größte und stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zu macht. Das werden wir als SPD nicht mitmachen."
Moderatorin Maischberger ließ diesen Standpunkt unkommentiert im Studio stehen. Klingbeil ließ abschließend wissen:
"Ich habe den Wunsch, gemeinsam mit der Union das hinzubekommen, was richtig ist für dieses Land. Wir wollen keine Freunde werden, aber wir wollen gucken, wie wir das Beste erreichen."
3.03.2025 08:15 Uhr
Weidel als Nazi-Hexe – Düsseldorfer Mottowagen zeigt Hakenkreuz und SS-Runen
Kunstfreiheit in Deutschland, diese in Verbindung mit der Nutzung von Symbolen aus der Zeit des Nationalsozialismus, bleibt in der Definitionshoheit ein willkürliches und subjektives Auslegen des Staates bei Blick auf den verantwortlichen Künstler.
So wurden im Vorjahr der Satiriker und Autor CJ Hopkins sowie der Künstler Simon Rosenthal wegen individueller, künstlerischer Nutzung des Hakenkreuzes juristisch und nervlich belangt (RT DE berichtete hier und hier). Geht es um die gesellschaftspolitische, optische Diskreditierung der Partei AfD und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel, zeigt sich der Staat in der Bewertung sehr milde oder gar unterstützend.
So meldete die Rheinische Post am Wochenende:
"Mit Hakenkreuz an Rosenmontag – AfD-Chefin Alice Weidel fährt als rechtsextreme Verführerin der Erstwähler durch Düsseldorf."
Jacques Tilly, Düsseldorfer Wagenbaumeister, wird im Artikel dabei als aufrechter Demokrat vorgestellt, nicht als juristisch zu belangender Provokateur:
"Was Jacques Tilly von der AfD hält, ist bekannt. Für den Düsseldorfer Wagenbaumeister ist die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei eine moderne Fortsetzung der NSDAP, die verboten gehört. Dass die Alternative für Deutschland ihre Stimmanteile in nur drei Jahren mehr als verdoppeln konnte, alarmiert den Wagenbaumeister der Düsseldorfer Karnevalisten.
Auch der GEZ-finanzierte WDR berichtete unaufgeregt und selbstverständlich, über die bewusste, diesmal juristisch nicht zu beanstandende Provokation eines Künstlers:
"Olaf Scholz am Steuer eines abgesoffenen (SPD-)Kahns und AfD-Chefin Alice Weidel als Hexe mit einem Hakenkreuz-Lebkuchen. Der Düsseldorfer Wagenbauer Jaques Tilly hat zwei seiner Mottowagen bereits vor Rosenmontag der Öffentlichkeit gezeigt."
Der RP-Artikel erläutert detaillierter, unter Erwähnung eines weiteren verbotenen Zeichens oder Symbols in der Öffentlichkeit.
"Auf einem der 14 Mottowagen ist ein AfD-Hexenhäuschen zu sehen, auf dessen Rückseite die SS-Runen zu sehen sind. Auch die Zahl Acht ist zweimal auszumachen, in braunen Kreisen als Hitlergruß bekannt – das H ist der achte Buchstabe im Alphabet."
1.03.2025 17:21 Uhr
Ramadan-Beleuchtung nun auch in Berlin – direkt am Rathaus Tiergarten
Nach Frankfurt am Main und München gibt es nun auch in Berlin eine spezielle Beleuchtung zum muslimischen Fastenmonat. Zum ersten Mal wurde eine Leuchtschrift am Rathaus Berlin-Tiergarten angebracht, die einen "gesegneten Ramadan" wünscht.
Der Bezirk Mitte wolle auf diese Weise mit den Mitbürgern das muslimische Fest feiern, wie Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der Berliner Zeitung erklärte.
Daher werde der Schriftzug "Ramadan Kareem" ("Froher" oder "Gesegneter Ramadan") am Rathaus angebracht. Das Vorhaben hatte Remlinger bereits im letzten Jahr angekündigt. Für Mitte März ist ein gemeinsames Fastenbrechen auf dem Leopoldplatz in Wedding geplant – und außerdem ein weiteres laut Bild auch direkt im Rathaus Tiergarten, wo die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ein Grußwort sprechen soll.
Remlinger erklärte zu der Aktion der Verwaltung:
"Wir sind ein vielfältiger Bezirk, unsere Bewohner kommen aus weit über 60 Nationen. Wir wollen ein Zeichen für Vielfalt und gegen muslimische Vorurteile. Ich wünsche allen Menschen einen gesegneten Ramadan."
Wie Bild meldet, sei die Aktion jedoch nicht mit allen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung besprochen worden.
Auch in anderen deutschen Großstädten wurden bereits Schriftzüge mit Wünschen zum Ramadan im öffentlichen Raum installiert. So hat Frankfurt am Main in diesem Jahr bereits das zweite Mal Lichterketten mit Monden, Sternen und Laternen angebracht, dazu den Schriftzug "Happy Ramadan" – dies alles über der sogenannten "Fressgass", der Großen Bockenheimer Straße. Bereits am Mittwoch wurde die Beleuchtung eingeschaltet.
Der Ramadan dauert in diesem Jahr vom 28. Februar/1. März bis zum 29./30. März. Zwar soll es in München keine spezielle Beleuchtung, dafür aber einen "Fastengruß" am Rathaus geben. Darüber wird in der bayerischen Metropole diskutiert: Denn dort soll am Alten Rathaus der Wunsch "Frohes Fest" erst am 31. März, also nach Ende des Ramadan, in Leuchtschrift erscheinen, jedoch nur von halb acht oder acht Uhr abends und "mindestens bis Mitternacht", wie ein Sprecher der Stadt mitteilte.
28.02.2025 08:25 Uhr
Bayern: Nürnberger Kinderfaschingszug wegen IS-Anschlagsdrohung abgesagt
Mit den jüngsten tödlichen Anschlägen in Deutschland ist das Thema "IS-Bedrohungen" wieder in den Fokus der Medien gerückt. Dazu berichtete RT DE in einem Artikel:
"Nach Angaben des Springerblatts Bild hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) dazu aufgerufen, unter anderem in Deutschland weitere Anschläge mit Autos zu verüben. Grund für die Warnungen ist die deutschsprachige Propaganda-Website "Al Saif Media", auf die man bei dem Boulevardblatt kürzlich stieß."
Aktuell sind für die kommenden Tage deutschlandweit weitere Faschingsumzüge angekündigt. Die Stadtverantwortlichen von Nürnberg in Bayern sahen sich nun veranlasst, folgende Mitteilung zu veröffentlichen.
"Der große Nürnberger Faschingszug findet wie geplant am Sonntag, 2. März 2025, um 13 Uhr statt. Der 45. Nürnberger Kinderfaschingszug an Rosenmontag, 3. März, wird dagegen abgesagt."
Zu den behördlichen Gründen der Absage für die Kinder und Jugendlichen heißt es unter anderem:
"Im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsbesprechung zwischen der Stadt Nürnberg, den Veranstaltern und der Polizei wurden die jüngsten Drohungen im Netz thematisiert. Die Sicherheitseinschätzung der Polizei bleibt dabei unverändert: Es gibt keine Hinweise auf konkrete Gefahren oder neue Erkenntnisse. Es wird davon ausgegangen, dass die Drohungen darauf abzielen, Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen. Wie bereits zuvor gilt aktuell für Großveranstaltungen eine 'erhöhte abstrakte Gefahr'."
Genauere Details zu der Entscheidung lauten zudem:
"Zahlreiche Einrichtungen, die an dem Zug normalerweise teilnehmen, haben aufgrund ihres beeinträchtigten Sicherheitsgefühls vorsichtshalber ihre Teilnahme [beim verantwortlichen Veranstalter, dem Jugendamt] abgesagt. Auch Mitarbeitende, Helferinnen und Helfer sowie Eltern äußern ihre Bedenken – unabhängig von der Sicherheitseinschätzung durch die Polizei. Hier geht es vielmehr um das Sicherheitsgefühl der Beteiligten."
27.02.2025 13:30 Uhr
ARD produziert lupenreines Werbevideo für Kriegsprofiteur Rheinmetall
Das ZDF, Konkurrent und zweiter GEZ-Gebühren-Empfänger, informierte vorab am 20. Februar:
"Lichtblick für Konjunktur: Deutsche Rüstungsindustrie boomt"
Dieses aktuell eher seltene Phänomen eines Lichtblicks in der deutschen Industrie wollte die ARD-Redaktion dann anscheinend sehr gerne unterstützen. Präsentiert wurde daher gut eine Woche später der "Tagesthemen"-Beitrag:
"#mittendrin aus Unterlüß: Arbeiten in der Rüstungsindustrie"
Der natürlich neutrale Journalist Ingo Zamperoni durfte erneut, wie bei dem beeindruckenden Pharmawerbeinterview mit Bill Gates im April 2020, den Zuschauer erklären, warum die Redaktion im Jahr 2025 dem heimischen Krisen- und Kriegsprofiteur Rheinmetall knapp fünf Minuten teure Sendezeit zur Verfügung stellt. Zamperoni erklärt einleitend:
"Eine der zentralen Fragen, die die kommende Regierung wird beantworten müssen, lautet, wie finanzieren wir Rüstung und damit die Verteidigung unseres Landes?"
"Russlands Krieg gegen die Ukraine" habe laut Wahrnehmung der ARD "da für einen neuen Bedarf gesorgt". Zamperoni erklärt werbetechnisch weiter, "der Krieg hat aber auch das Wertebild vieler Menschen in Deutschland verändert", und das erklärt sich so:
"Abschreckung durch Aufrüstung, dieser Gedanke ist wieder vermehrt gesellschaftsfähig geworden und führt zu einem Mitarbeiterboom in der Rüstungsindustrie."
Potzblitz, da muss natürlich gleich ein ARD-Produktionsteam in das niedersächsische Unterlüß fahren, um vor Ort, bei der "Rheinmetall Waffe Munition GmbH", mit freundlicher Genehmigung der Geschäftsführung, ein wirklich professionelles, Mut machendes (Werbe)Video für arbeitslose Jugendliche der Region zu produzieren. Ihre GEZ-Gebühren bei der Arbeit:
Die Protagonistin erklärt begeistert von ihrer neuen, wichtigen Tätigkeit für Herrn Merz und Herrn Pistorius:
"Ich fahre mit einem sehr guten Gefühl zur Arbeit. Mir macht die Arbeit sehr viel Spaß und von daher stehe ich auch jeden Tag sehr gerne auf."
"Moin liebe Leute" – Überraschung? Habeck macht jetzt doch weiter im Bundestag
Er war sichtlich unzufrieden, innerlich zerknautscht, der verantwortliche Wirtschaftsminister für notwendige Neuwahlen im Land. Robert Habeck zeigte sich am Tag nach der Wahl, dem desaströsen Wahlergebnis für den überambitionierten "Bündniskanzler", natürlich mehr als reflektiert auf der Grünen-Pressekonferenz in Berlin.
Nicht er trägt die Schuld für das Absacken der Grünen, die blöde Wahrnehmung der Dummies, der Bürger, hat Schuld, oder wie es Habeck formulierte:
"Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben."
Er würde dann mal schauen, wie es weitergeht, mit Sicherheit jedoch keine "führende Rolle" mehr im politischen Berlin. Rein zufällig initiierte ein Grünen-Mitglied eine Wohlfühlpetition für den Robert:
"Lieber Robert (...) die Zeit braucht Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."
Wow, dachte sich da Herr Habeck, na dann, wenn ihr bis dato 396.471 Unterzeichner es euch so sehr wünscht. Also, her mit dem X-Video und der Verkündung am 26. Februar:
"Moin, liebe Leute. Die Bundestagswahl ist jetzt drei Tage her und mir ging es so, wahrscheinlich vielen von euch auch so, dass ich das Ergebnis erst mal sacken lassen musste und ein bisschen drüber nachdenken musste und dieses drüber nachdenken, das ist natürlich auch noch nicht zu Ende, sondern vielleicht (sic!) beginnt es ja erst jetzt richtig (...)
Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt (...), deswegen habe ich gesagt, dass ich jetzt in dieser nächsten Phase, in dem nächsten Kapitel, das die Grünen schreiben werden, nicht an der nächsten Führungsposition beanspruche (...) Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an (...)
Am selben Tag informierte die Bild-Zeitung:
"Neuer Bundestag – neue Diäten! Die Bezüge der 630 frisch gewählten Abgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro brutto im Monat steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung hervor."
26.02.2025 09:58 Uhr
"Alerta, Antifascista" – Linken-Fraktion nutzt Reichstag für linke Kampfparolen
Mit mickrigen 8,7 Prozent Zustimmung der Bürger, dies bezogen auf 82,5 Prozent Wahlbeteiligung, sieht sich die Partei Die Linke als "politische Kraft" im Land.
Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner präsentierte mit der Veröffentlichung eines Videos auf der "rechten" Social-Media-Plattform die inhaltliche Positionierung der zukünftigen Bundestagsgruppe. Die "Message" lautet:
"Erster Tag als neue Fraktion mit einer Ansage an den Bundestag: Alerta, alerta, antifascista!"
In der ersten Reihe vorne, Dritter von links, zu erkennen, das neue Fraktionsmitglied Ferat Koçak, Gewinner eines Direktmandats im Berliner Problemviertel Neukölln. Ein X-Video von der Wahlkampffeier Koçaks sorgt hierbei weiter für Irritationen, insbesondere ein bejubelter Rap-Song auf der Party mit dem Text:
"Deine Leute kriegen Ohrfeigen, denn ich fick' auf Nazis (Fickt euch)
Deine Kameraden lassen dich im Stich
Deine Freundin geht dir fremd, weil du nicht der Hellste bist (Haha)
Du bist nicht geliebt, ja, natürlich, du Faschist
Du bist unbeliebt, Nazis hat noch nie jemand vermisst (Niemals)
Deine Eltern wähl'n stolz die AfD und wohn'n in Sachsen
Für euch haben wir kein'n Platz, wir sind motivierte Atzen (Nein)
Hausverbot, schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau
Mach' sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club"
Eine ZDF-Mitarbeiterin erkannte dabei keinerlei kritikwürdiges Erscheinungsbild im Auftritt der Linken-Truppe:
Ebenso final die Redaktion vom ZDF-MorgenMagazin:
25.02.2025 10:58 Uhr
"Schlag die Nazi-Sau" – Kommt jetzt der "Sylt-Skandal" bei den Linken?
Mai 2024, der NDR berichtet:
"Sylt: Video aus Promi-Bar sorgt für Empörung – Feiernde grölen Nazi-Parolen"
Was nach dem "Party-Skandal" folgte ist soweit bekannt (RT DE berichtete hier, hier und hier).
Am 23. Februar 2025 holte das Linken-Mitglied Ferat Koçak im Berliner Problembezirk Neukölln erstmalig für die Partei ein Direktmandat in einem Westbezirk der Stadt. Ein berechtigter Grund zum ausgelassenen Feiern. Ein Video in den sozialen Medien zeigt die ausgelassene Partygesellschaft, laut mitsingend zu folgendem Hit des Abends:
"Hausverbot" von der Rap-Combo $ONO$ CLIQ, Jonko2x & Radrik Gee:
"Hausverbot, schmeiß die Nazis raus, schlag die Nazi-Sau
Mach sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club
Hausverbot, schmeiß die Nazis raus, schlag die Nazi-Sau
Mach sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club
Hausverbot"
Das YouTube-Video zum "Linken-Hit" beginnt mit einem Redeausschnitt der AfD-Politikerin Alice Weidel. Der AfD-Politiker Martin Schmidt kommentierte via X-Posting zu dem seitens der Medien bis dato nicht beachteten Ereignis:
"Man stelle sich vor, der AfD-Kreisverband Hintertupfingen tanzt zu einem Techno-Lied 'Schlagt die Kommunistensau. Schlag sie kaputt.'"
Koçak sorgte laut T-Online "für [eine] Sensation in Neukölln". Der Berliner Tagesspiegel berichtet:
"Das Epizentrum linker Glückseligkeit liegt am Sonntagabend nur wenige Kilometer entfernt in Neukölln."
Weiter heißt es in dem Artikel:
"Er habe am Anfang selbst nicht daran geglaubt, ruft dieser seinen jubelnden Unterstützern zu und erntet ekstatischen Beifall. 'Wir haben hier heute verdammt nochmal Geschichte geschrieben. Das ist unser Tag. Wir haben gewonnen', schreit Koçak. Wahlkämpfer umarmen sich, die Menge skandiert: 'Alle zusammen, gegen den Faschismus.'"
24.02.2025 12:59 Uhr
"Krieg gewinnen" – CDU setzt nach Wahlsieg auf Konfrontation
Für die CDU samt Kanzleramtskandidat Friedrich Merz war es ein eindeutiger Sieg. Die Realität von 28,5 Prozent belegt aber auch, dass es das zweitschlechteste Unionsergebnis von CDU/CSU seit 1949 war.
Das Social-Media-Team der CDU dachte sich – rein mutmaßend – daher vielleicht am frühen Morgen des Tages danach: Attacke (?). Anders lässt sich das X-Posting kaum deuten, auch bezüglich der Orwellschen Formel "Krieg bedeutet Frieden". So heißt es:
"Heute jährt sich der Angriff von Wladimir Putin auf die Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine.
Die Ukraine muss (sic!) den Krieg gewinnen"
X-Nutzer erinnerten in diesem Zusammenhang an die erkenntnisreiche Aussage des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer im Juli des Vorjahres:
"Man will sich das gar nicht vorstellen. Trump sorgt dafür, dass der Krieg beendet wird. Wie stehen wir da? Was machen wir mit dem Chaos, da? Wir müssen das gestalten, das findet in Europa statt."
23.02.2025 09:10 Uhr
Baerbock erklärt Söder feministische "Repräsentanz und Ressourcen"
Ein bisschen simulierte Bürgernähe und vermeintlich Lustiges, ebenfalls getarnt als geheuchelte Bodenständigkeit mit Blick auf Augenhöhe für die Sorgen und Nöte der Menschen, so die grobe Zusammenfassung der ausufernden Social-Media-Aktivitäten der etablierten Parteien im kurzen Zeitraum des Wahlkampfes 2025.
Dies oft gepaart mit Egozentrik und einer gehörigen Portion Selbstverliebtheit.
Außenministerin Annalena Baerbock wollte, also sollte seitens ihres Social Media-Teams, jedoch nicht auf dieses Söder-X-Posting spontan und keck reagieren.
Der CSU-Chef und bekennender Grünen-Nichtversteher erklärte nämlich in einem anderen Beitrag zum Thema "worauf ein Politiker achten muss, damit ihm auch Frauen ihre Stimmen geben" gewohnt lapidar:
"Ich glaube, bei dieser Wahl ist es kein Beauty-Contest, ..."
Die "feministische Außenministerin der Stunde" erklärte darauf ihren Followern (m,w,d) das female Powergesamtpaket:
"What? Es geht doch nicht um Beauty. Es geht um gleiche Rechte. Repräsentanz, Ressourcen. Our body our choice [aber nicht bei mRNA-Injektionen(?)]. Eine Familienpolitik auf der Höhe der Zeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es geht um ein modernes Deutschland."
22.02.2025 17:38 Uhr
Briefwahl im Ausland: Selbst deutscher Botschafter in London bekam keine Wahlunterlagen
Schon im Inland bereitet den deutschen Behörden die rechtzeitige Zusendung der Briefwahlunterlagen für die morgen stattfindende Bundestagswahl oft große Schwierigkeiten. Umso größer stellen sich die Probleme für Deutsche dar, die im Ausland leben.
Die Meldungen über zu spät oder gar nicht im Ausland eintreffende Briefwahlunterlagen häuften sich in den vergangenen Tagen. Für Deutsche, die im Ausland leben, ist daher in vielen Fällen unsicher, ob sie an der Bundestagswahl teilnehmen können.
Die deutschen Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene scheinen mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert zu sein, um einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Ablauf der Wahlen sicherzustellen. Ein Verein will sogar für eine gerichtsfeste Wahlbeobachtung sorgen.
Bereits nach dem Bruch der Ampelkoalition hatte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand dafür plädiert, den ursprünglich für Januar anvisierten Termin auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben (RT DE berichtete). Nun zeigt sich, dass auch der morgige Wahltermin am 23. Februar für etliche Probleme bei der Durchführung sorgt.
Wie das Nachrichtenportal Apollo News schreibt, sehen sich viele im Ausland lebende Deutsche, die per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, um ihr Wahlrecht gebracht.
Als prominentes Beispiel führt das Onlinemagazin den deutschen Botschafter in London an. Selbst dieser hatte keine Wahlunterlagen erhalten, weshalb er per Twitter/X erklärte:
"Bei der #Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig."
Auslandsdeutsche, die beispielsweise in der Schweiz oder Kanada leben, hätten gegenüber Apollo News am 17. Februar bestätigt, noch keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Die Stimmzettel für die Auslandsdeutschen würden nicht zentral verschickt, sondern von den Gemeinden, in denen die im Ausland lebenden Deutschen gemeldet seien. Dies sei einer der Gründe für die uneinheitliche und verspätete Zustellung der Unterlagen. Auch die per Briefwahl abgegebenen Stimmen müssen am Wahltag bis 18 Uhr bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein.
Auch das noch: Spiegel sieht Selenskij "Verraten"
Das Hamburger Magazin Der Spiegel hat den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij wieder einmal auf den Titel gehoben – und beklagt dessen angeblichen Verrat durch die USA. Wörtlich heißt es:
"Erst Selenskij, bald wir? Die radikale Abkehr der USA von ihren Verbündeten."
Die Titelgeschichte hinter der Bezahlschranke spart dann erwartungsgemäß nicht mit Pathos und Betroffenheit, kommt aber immerhin ohne die Begriffe "Verrat" und "Dolchstoß" aus.
21.02.2025 17:21 Uhr
Bundestag: Vizepräsidentin Pau traut sich nicht mehr alleine durchs Gebäude – wegen der AfD
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, wird nach 26 Jahren zum Ende dieser Wahlperiode das Parlament verlassen.
In einem Gespräch mit der Illustrierten Stern beklagte sich die Linken-Abgeordnete, dass sie sich nicht mehr traue, allein durch das Reichstagsgebäude zu gehen. Seit dem Einzug der AfD habe sich das Klima "absolut" verändert. Das Nachrichtenportal N-TV zitiert aus dem Interview Pau mit den folgenden Worten:
"Aber die AfD hat nicht nur die Grenzen des Sagbaren verschoben. Es ist auch schwierig für mich geworden, allein durch den Bundestag zu gehen."
Angeblich gebe es vonseiten der AfD und besonders durch deren Besuchergruppen immer wieder "Aggressionen" gegen Pau, so der Bericht.
Daher habe die Linken-Politkerin für sich die Konsequenzen gezogen:
"Ich gehe daher in der Regel nur noch in Begleitung durch den Bundestag, um mich zu schützen. Kolleginnen anderer Fraktionen wurden von Mitarbeitern der AfD auch schon körperlich bedrängt."
Im Verlauf des Interviews habe Pau einen Vorfall erwähnt, der sich vor sieben Jahren zugetragen haben soll. Damals hatte die AfD ihre erste "Hammelsprung"-Abstimmung beantragt. Dabei müssen die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen. Pau, die die Sitzung leitete, beschwerte sich gegenüber dem Stern, sie sei damals vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland und dem Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann beschuldigt worden, die Abläufe zu verzögern. Mit einem Video über den Vorgang hätte die AfD "massiv" Stimmung nicht nur gegen das Parlament, sondern auch gegen sie selbst gemacht, so Pau.
Aber konkrete Vorfälle, wann sie im Bundestag von AfD-Abgeordneten attackiert oder übergriffig behandelt worden sei, führte Pau in dem aktuellen Interview nicht an.
Stattdessen erwähnte sie, dass sie ebenfalls 2018 auf der Straße beim Spaziergang mit ihren Eltern wegen eines von ihr veröffentlichten Videos von einem Mann "angebrüllt" worden sei. Außerdem berichtete sie von einem schweren Unfall in einem Paternoster des Bundestages, bei dem sie sich das Sprunggelenk gebrochen hatte.
In welchem Zusammenhang die verbale Attacke des Passanten auf der Straße und der bedauerliche Unfall im Paternoster mit der AfD zu tun hatten, geht aus dem Artikel nicht hervor.
Der Blogger Tim Kellner kommentierte die Äußerungen Paus auf seine Weise:
Feministischer Sexismus: Baerbock legt sich mit Dobrindt an
Die deutsche Außenministerin greift gern zum sexistischen Argument. Männer, so legt sie regelmäßig offen, hält sie für eine eigentümliche Spezies mit merkwürdigen Vorstellungen und bizarren Ansichten. Sie sind unkultiviert, dumm und haben von Politik keine Ahnung. Baerbock argumentiert gern unter Zuhilfenahme der Geschlechterkategorie "männlich".
Auch in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF zum Abschluss des Bundestagswahlkampfs zeigte Baerbock den Männer ihre feministischen Krallen. Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte Baerbocks "feministische Außenpolitik", worauf sie ihm vorwarf, "nichts für Frauen über" zu haben. Tatsächlich gelang es Baerbock in den vergangenen Jahren nicht, den Begriff "feministische Außenpolitik" mit Inhalt zu füllen.
Später attackierte sie Dobrindt erneut. Dobrindt könne es nicht ertragen, eine Frau ausreden zu lassen, warf sie ihm vor. Dobrindt hatte einen längeren Redebeitrag Baerbocks zum Thema Bildung und Föderalismus unterbrochen.
Auch der ehemalige Koalitionspartner musste einstecken. Christian Lindner (FDP) erinnerte Baerbock daran, dass man sich früher geduzt habe. Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sagte Lindner, "die Zeit der moralischen Appelle der feministischen Außenpolitik ist vorbei". In ihrer Antwort greift Baerbock zum "Sie".
"Bisher haben wir uns immer geduzt", reagiert Lindner. "Du warst so damit beschäftigt, die Regierung zu verlassen, dass du nicht mitbekommen hast, dass andere noch damit beschäftigt waren, Politik zu machen", warf Baerbock Lindner daraufhin vor. Dass Baerbock tatsächlich Politik gemacht habe, steht allerdings in Frage. Deutschland hat unter ihr als Außenministerin keinen Beitrag zur Lösung der Konflikte in der Welt geleistet. Im Gegenteil hat Baerbock die diplomatische Arbeit im Ukraine-Konflikt verweigert und auf die Verlängerung des Kriegs gedrängt. In Nahost ist der Ruf Deutschlands durch Baerbocks Bekundungen der bedingungslosen Solidarität mit Israel ruiniert. Nicaragua hat Deutschland zudem wegen Beihilfe zum Genozid vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Das Urteil steht noch aus.
20.02.2025 13:59 Uhr
"Hey Süßis" – Medienhype steigt "Silberlocke" Gysi anscheinend etwas zu Kopfe
Seit wenigen Tagen entdecken die Medien mehr als auffällig die Partei Die Linke. Inhaltlich hat die Partei wenig Neues anzubieten, es reicht vermeintlich der neue, "freshe" Umgang mit den sozialen Medien, so täglich anbiedernd seitens der coolen, tätowierten Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek.
Was die Heidi kann, kann ich schon lange, dachte sich - rein mutmaßend - nun Gregor Gysi, einer der drei Silberlocken der Partei (RT DE berichtete). Ein Gysi-Fanboy nennt sich in den sozialen Medien seit geraumer Zeit DJ Gysi, um Aussagen des Politikers mit Musik zu untermalen. Vor fünf Tagen trafen sich dann Gysi und DJ Gysi, um ein lustiges, musikfreies Video aufzunehmen. Das Ergebnis, wie auch der Text – in Wahlk(r)ampfzeiten – spricht für sich:
"Hey Süßis, gerade heute ist es so wichtig, links zu sein. Für Menschenrechte und Solidarität einzustehen. Schaut euch mal um in der Welt. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird das in ein paar Jahren echt eklig. Ich habe lange gedacht, ich will auch endlich mein Gesicht für diese Message zeigen: stay left, lefties united."
Obwohl die Plattform TikTok seitens der Politik und Medien noch in der Causa Krah als "rechter" eindeutiger Hort des Bösen deklariert wurde, ist seit dem lauten Engagement von Reichinnek natürlich alles wieder gut. So heißt es beim Deutschlandfunk:
"Ein wichtiger Baustein sei, dass Die Linke ihre Kommunikation verbessert habe, sagte sie in einem FAZ-Podcast unter anderem mit Blick auf ihre gute Resonanz auf TikTok. Die Basis für den Erfolg sei aber, dass die Leute merkten, Die Linke rede nicht nur. Reichinnek verwies in diesem Zusammenhang auf Angebote wie eine Sozialberatung, einen Miet- oder Heizkostenrechner und anderes."
Gysis Social Media-Team schob am 16. Januar die Wahrnehmung nach:
19.02.2025 20:50 Uhr
Noch kurz vor Toresschluss: Bundesregierung verbeamtet 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit – ohne die erforderliche Probezeit
Unter Berufung auf eine AFP-Meldung berichtet die Welt, dass mehrere Bundesministerien kurz vor Ende der Wahlperiode noch mehrere Hundert Beschäftigte – auch ohne Abschluss der vorgeschriebenen Probezeit – auf Lebenszeit verbeamtet hätten. Dies habe eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek (Die Linke) ergeben. Zudem seien Stellen ohne Ausschreibungen besetzt und höhere Eingruppierungen gewährt worden, ohne dass die Stufen dazwischen durchlaufen wurden. Insgesamt handelt es sich um 320 Fälle von Verbeamtungen im Laufe dieser Legislaturperiode.
Im Einzelnen verteilen sich die Fälle auf das Entwicklungs-, Gesundheits- und Verkehrsministerium (jeweils über 50 Fälle) sowie das Wirtschaftsministerium (genau 50 Fälle). In allen anderen Ministerien habe die Zahl der Verbeamtungen darunter oder sogar bei null gelegen. Üblicherweise erfordert eine Verbeamtung auf Lebenszeit eine dreijährige Probezeit.
Zahlreich waren auch die Einstellungen ohne reguläre Stellenausschreibung. Bis Mitte Januar 2025 wurden 414 Mitarbeiter eingestellt, ohne dass vorher eine Ausschreibung stattgefunden hatte.
Was die Beförderungen betrifft, seien in über 400 Fällen Mitarbeiter der Bundesministerien höher eingruppiert worden, wobei Besoldungs- und Entgeltgruppen übersprungen wurden. In der Regel müssen die Stufen nacheinander durchlaufen werden.
18.02.2025 08:18 Uhr
Schwule ins KZ? Grünen-Mitglied darf in der ARD Weidel provozieren
Es existieren in den sozialen Medien zuhauf Videobeweise zu "zufällig befragten Passanten" seitens der ARD oder ZDF-Sendeformate. Diese entpuppen sich dabei auffällig häufig als Parteimitglieder von Grünen, SPD und Linken samt Gewerkschaftsverbindungen oder als zuarbeitende Organisationen.
In der gestrigen ARD-"Wahlarena" präsentierte sich nun als "zufällig ausgewählter" Studiogast ein junger Mann, der seine Frage an die AfD-Kandidatin Alice Weidel richten wollte und durfte. Sehr freundlich stellte er sich als Samuel Everding vor. X-Nutzer recherchierten, ausgehend der provozierenden Fragestellung des laut Eigenauskunft Homosexuellen, Everding ist Grünen-Mitglied aus Hameln in Niedersachsen. Was belastet die junge Seele? Everding wörtlich:
"Meine Frage bezieht sich auf die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wenn ich mir ihr Wahlprogramm anschaue, dann habe ich Angst um meine Zukunft. Ich bin homosexuell und ich habe Angst, übrigens, sie sollten auch Angst haben, denn ..."
Es folgten Lacher und herzlicher Applaus des Studiopublikums. Das Grünen-Mitglied zündet die Logikrakete:
"... denn Mitglieder ihrer Partei, die wollen die Homosexuellen vielleicht (sic!) mal wieder ins Gefängnis oder KZ stecken. Wie können sie eigentlich Mitglied dieser Partei sein, als homosexuelle Person, das frage ich mich schon die ganze Zeit."
Diesmal folgten keine Lacher und Applaus.
Auf die Belehrung, dass Weidel ein "massives Glaubwürdigkeitsproblem" habe, weil sie alles verkörpern würde, "was die AfD bekämpfen will" – hier erfolgte Applaus – erwiderte die AfD-Kanzlerkandidatin:
"Ich glaube, dass wir den jungen Menschen eine Perspektive bieten müssen, darum ist unser Wähleranteil vor allem bei jungen Menschen sehr hoch und das auch zu Recht."
Weidel erläutert ihre politische Absicht, dass junge Menschen zukünftig "sehr gut ausgebildet werden", "eine gute Zukunft haben", "in Freiheit aufwachsen können, ohne Verbote von einem übergriffigen Staat, der sagt, was die jungen Menschen zu tun und zu lassen haben".
Zudem hoffe sie für das Grünen-Mitglied, dass er und seine Generation "eine Familie gründen können, so wie sie es wollen".
17.02.2025 10:30 Uhr
"Wir würden sie nicht reinlassen" – AfD-Mitglieder erhalten polizeiliches Zugangsverbot für Gedenkveranstaltung
In München wurde auch am Sonntag den Opfern der tödlichen Amokfahrt eines Afghanen gedacht. Im Verlauf der Ereignisse kam es zu einem Eklat, als AfD-Mitglieder, unter anderem der Bayerische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, am Tatort Blumen niederlegen wollten. So berichtet die Süddeutsche Zeitung:
"Nach ihrer Kundgebung auf dem Münchner Königsplatz sind die AfD-Mitglieder zum Tatort gezogen. Erreicht haben sie ihn jedoch nicht. Ihnen stellen sich seit etwa 12 Uhr zahlreiche Menschen entgegen. Gewerkschaftsmitglieder, alte Menschen, Jugendliche aus der Antifa haben sich untergehakt und bilden eine Menschenkette."
Die selbst ernannten "Demokraten" skandierten demnach gegenüber der AfD-Gruppierung:
"Ihr werdet unsere Trauer nicht instrumentalisieren."
Bereits am Abend des Tattages kam es in München zu einer Demonstration "gegen rechts". Laut SZ-Artikel rief Protschka den Protestlern zu:
"Ihr habt Blut an den Händen, wisst ihr das?"
Ein Video dokumentiert das ausgesprochene Verbot seitens der Polizei am Tatort. Der zuständige Einsatzleiter rechtfertigt das Vorgehen mit dem Argument:
"Nein, sie kommen nicht rein. Wir würden sie nicht reinlassen, das ist abgeklärt durch uns. Wir haben Stress jetzt, das ist da Problem …"
Auf die Nachfrage von Protschka, an den Polizeibeamten gerichtet, wer ihn final daran hindern würde weiter zum Tatort zu gehen, erwiderte dieser:
"Ich lasse sie hier nicht rein."
15.02.2025 14:00 Uhr
"Support your local Antifa"? Zum Glück – Emilia tanzt nicht mehr
Natürlich im coolen Antifa-Look, ganz in Schwarz, in einem schwarzen Raum mit schwarzen Mikro, präsentiert sich Wahlkämpferin Emilia Fester, Hamburger Direktkandidatin für den Wahlkreis 18, ihren grünen Fans (m, w, d).
Auf den letzten Metern des geplanten Rettungsversuchs einer weiteren Spaßzeit von vier Jahren gut dotierten Daseins in Berlin, natürlich versorgt mit dem steuerfinanzierten Erste-Klasse-Bonus, der DB-Business BahnCard 100, präsentiert sich Emilia beeindruckend klar fokussiert. Jetzt heißt es, keine Zeit zum Tanzen und Synchronsingen, sondern klare Kante, denn:
"Die Brandmauer ist gefallen, wir können uns im Kampf gegen den Faschismus nicht mehr auf die CDU und nicht auf die FDP verlassen. Und ich weiß, dass sich das für viele gerade total frustrierend und auch überfordernd anfühlt."
Die "fünf" Lebenstipps der erfahrenen Politikerin lauten daher, ganz nach dem Motto "Nicht verzagen, Emila fragen":
- Zuallererst natürlich – geh demonstrieren: Support your local Antifa!
- Entsorge rechte Werbung – mach von Laternen rechte Werbung ab, melde (sic!) Graffitis von Nazis und wenn du einen AfD-Stand irgendwo siehst, schnapp dir einen Kumpel und stellt euch mit 'nem Müllsack daneben.
- Schau nicht weg im Netz. Ihr wisst es auch, Nazi-Inhalte verbreiten sich viel zu schnell im Netz.
- Informiere dich und widerlege Falschbehauptungen.
- Und natürlich – geh wählen!
Wichtiger Zusatztipp von Emilia, zum Thema AfD-Stand und so:
"Please, don't do it alone."
14.02.2025 10:15 Uhr
"Queerfeministische" Blockbildung der besonderen Art
Manch Realität der Gegenwart bringt den Betrachter in spontane Schwierigkeiten. Die Frage, die sich stellt, handelt es sich um ein Fake, doch KI oder den nüchternen Wahnsinn des Alltags?
Den nicht existierenden Pokal samt Sonderauszeichnung in Form von fünf Kilo Blockschokolade erhält im Monat Februar das Orga-Duo "Queerfeministisches Kollektiv Heidelberg & Kein Schritt nach Rechts Heidelberg".
Bravourös und mehr als verdient durch die Information für den gestalterischen Demonstrationsaufruf "Gemeinsam gegen Rechts", präsentiert auf Instagram am 8. Februar. Der Teilnehmerzug wir dabei aufgeteilt in zehn! klar definierte "Blöcke bei der Demo" am 15. Februar. Diese lauten vollkommen ironiefrei und todernst dargestellt:
"Queerer Block, Antirassismus (antirassistisch und bunt), Ruheblock, "Covid Conscious" (COVID - bewusster Block mit Masken), Kultur und Bildung, Bunter Block, Antifa/Antikapitalistisch, Jugendblock, Technoblock und der Fahrradblock [nicht vorgegeben, ob schiebend oder rollend]"
Dazu bitte noch zu beachten, ohne Diskussion zu persönlichen Befindlichkeiten, folgende Regeln:
"Kein Alkohol, kein Glas, keine Waffen, keine Gewalt, keine Partei- oder Nationalflaggen, keine Volksverhetzung, keine Diskriminierung, keine Vermummung, keine Hunde (außer Assistenzhunde), keine Trillerpfeifen oder Hörner"
13.02.2025 08:40 Uhr
Pünktlich zur Berlinale: "Robert rennt"
Am 13. Februar startet in der Hauptstadt die Berlinale, die 75. Internationalen Filmfestspiele. Der Eröffnungsfilm ist von Tom Tykwer, jenem Regisseur, der mit dem Berlin-Filmklassiker "Lola rennt" im Jahr 1998 weltweit Ruhm erlangte.
27 Jahre später dachte sich – mutmaßlich – das Social-Media-Team des ambitionierten grünen Kanzlerkandidaten, machen wir doch nicht ein typisches Posting, sondern gleich einen kleinen Kurzfilm über unseren Robert. Geplant, getan und so heißt es zu Beginn der ausgereizten Lobeshymne, persönlich eingesprochen von dem "Bündniskanzler" und Kinderbuchautoren:
"Das Rennen ist noch lange nicht entschieden und auch diese Wahl ist noch lange nicht entschieden."
Die Message lautet annähernd hymnisch:
"Und alles, was es für eine Wahlentscheidung braucht, erzählt dieses Video: von der Chance, die wir haben, von den Menschen, die sie nutzen wollen, von dem Moment, der zählt: Jetzt! Aufbruch statt Rückschritt. Anpacken statt Zuschauen. Nimm dir diese 17 Minuten Zeit – es lohnt sich. Für Zuversicht und Zukunft!"
12.02.2025 21:29 Uhr
Baerbock: "Größte Sicherheitsgefahr unserer Zeit" – Löst die "Klimakrise" Russland als "Bedrohung" ab?
Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) stellt die "Klimakrise" die "größte Sicherheitsgefahr unserer Zeit" dar. Dies erklärte sie anlässlich der heutigen Veröffentlichung der "Nationalen interdisziplinären Klima-Risikoeinschätzung" (NiKE). Klimapolitik sei Sicherheitspolitik, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Zu den anderen "Bedrohungen" werden Russland, China, Cyber und der internationale Terrorismus gezählt.
Die Studie wurde im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Bundesnachrichtendienst (BND) in Zusammenarbeit mit Forschern erstellt und soll am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert werden.
Die Außenministerin habe laut Deutschlandfunk anlässlich der Veröffentlichung erklärt, dass der Klimawandel destabilisieren, Konflikte um Land, Wasser und Nahrung verschärfen und Migration verstärken würde.
Bruno Kahl, der Präsident des BND, äußerte sich zum Stellenwert des Klimawandels in der Bedrohungshierarchie folgendermaßen:
"Der BND sieht die Folgen des Klimawandels wie Destabilisierung und Migration neben einem aggressiv-expansiven Russland, weltpolitischen Ambitionen Chinas, zunehmenden Cyber-Gefahren sowie dem weiterhin virulenten internationalen Terrorismus als eine der fünf großen externen Bedrohungen für unser Land."
Während Kahl die fünf "externen Bedrohungen" gleichrangig nebeneinander stellte, bezeichnete die Außenministerin die "Klimakrise" als die größte aller "Sicherheitsgefahren".
Linke "Silberlocke" Ramelow mosht: "Metal Heads gegen Nazis"
Wahlkampf im Jahr 2025 bedeutet für die "Volksvertreter" die vermeintliche Notwendigkeit der permanenten Präsenz in den sozialen Medien. Bodo Ramelow "auf 'Mission Silberlocke'" titelte der MDR im November des Vorjahres. Gemeint ist die Linken-Wahlkampfstrategie, bundesweit drei vermeintlich sichere Direktmandate zu holen, diese hart erarbeitet durch altbewährte Kämpfer: neben Gregor Gysi und Dietmar Bartsch eben auch den ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen.
Der Begriff "Moshen" oder "Moshing", auch "Headbanging", stammt aus dem Bereich des Musikgenre "Thrash-Metal", wobei Fans dieser Musikgattung "den Kopf im Takt der Musik schütteln". Manche Betrachter könnten mutmaßend nach Begutachtung des jüngsten Ramelow-Wahlkampfvideos den Kopf schütteln:
Der Fake-Absender des Versandpaketes lautet "lustig":
"Black-Metal-24.de, Brandmauer 161, 07743 Jena"
Der "Empfänger" Bodo Ramelow findet sich unter der noch "lustigeren" Fake-Unternehmensadresse:
"Metal Heads gegen Nazis, Auf die Barrikaden 7 Prozent, 99161 Widerstand"
Etwas kurz gedacht bei dem allgemeinen Schenkelklopfen im Ramelow-Team ist die Wahl des "lustigen" Namens des Versandunternehmens. So heißt es bei Wikipedia:
"Black Metal ist eine Subkultur des Metal, die in den 1980er Jahren entstand und sich insbesondere in Norwegen und Schweden und daraufhin in Nord- und Mitteleuropa rasch ausbreitete. Der Begriff wurde ursprünglich für Metalbands mit satanistischen Texten verwendet."
11.02.2025 14:10 Uhr
Haben wir da 'ne Nummer? Habeck unterstellt Zuckerberg Meta-Zensur gegen die Grünen
"Ich weiß, wen ich anrufen muss" erklärte der ambitionierte Grünen-Kandidat Robert Habeck Mitte Januar dem beeindruckten Gaming-Streamer "HandOfBlood" (RT DE berichtete). Anlass war ein Wahlkampftermin, um jüngere Wahlberechtigte zur Wahl der Grünen zu überzeugen. Das Thema lautete – leicht überspitzt – "wirst du dem Robert frech, droht 'ne Anzeige".
Vier Wochen später. Der WDR veröffentlicht die Dokumentation:
"Die Vertrauensfrage: Wer kann Deutschland regieren? Bundestags-Wahlkampf 2025 – das bisher kürzeste und wohl auch kontroverseste Rennen um das Kanzleramt."
Die ARD-Redakteure begleiteten die Wahlkämpfer der beteiligten Parteien. Der Hinweis lautet:
"Dieser Film wurde im Jahr 2025 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seitdem nicht aktualisiert."
Minute 45 der Dokumentation, die Off-Stimme erklärt dem Zuschauer:
"Der Wahlkampf der Grünen läuft zwischendurch nicht rund (...) Und ein interner Skandal über mutmaßliche Belästigungen und falsche Anschuldigungen erschüttert die Partei."
Der Film zeigt dann das grüne Wahlkampfteam in der Berliner Parteizentrale. Das Social-Media-Team ist unzufrieden mit den Auswertungen nach Veröffentlichungen auf der Plattform Meta.
"Auffallend schwankende Resonanz in den sozialen Medien. Die Grünen fragen sich, ob sie systematisch benachteiligt werden."
Bitte? Wird etwa manipuliert und an den Klickzahlen gedreht? Wenn ja, von wem? Ein Skandal?
Neben Robert sitzt etwas erregt die Jeannette [Gusko], ehemalige Co-Geschäftsführerin des "Medienhauses Correctiv". Herr Habeck lauscht stillschweigend, um dann spontan einen Gedanken in die Runde zu werfen - untermalt mit entsprechender Musik:
"Ist das Zuckerbergs neue, wie soll ich das sagen, Medienstrategie?"
Der Mitarbeiter bestätigt: "Zu befürchten ist das, dann müssen wir damit umgehen". Ein anderer Mitarbeiter fragt: ""Ist es denn eine allgemeine Strategie oder glaubst du, es trifft uns härter als Andere?
Habeck mit verschränkten Armen, sehr ernst, erwidert dann vorgebeugt:
"Wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Haben wir Kontakt zu Meta selbst? Ja?"
Ein unbekannter Mitarbeiter möchte auch noch punkten, um die Idee einzubringen:
"Und wir sollten die Bundesnetzagentur und die Europäische Union informieren."
Nazi und Homo? Die ARD erklärt die AfD auf Arabisch
Es existiert der ARD-Service der "Tagesschau in einfacher Sprache". Noch einfacher für die neuen Mitbürger ist ein weiterer Service der "GEZ-Medien" und ihrer bunten, vielfältigen Redaktionsstuben. Die Informationsvermittlung in der Muttersprache Arabisch.
So heißt es unter anderem zumindest hinweisend auf Arabisch:
"Sie sind seit einiger Zeit in Deutschland und suchen nach Antworten auf viele Fragen. So schnell wie möglich Deutsch zu lernen ist wichtig, um im Alltag zurechtzukommen, vor allem, wenn es darum geht, die Menschen in Ihrer Umgebung kennenzulernen und sich mit ihnen sprachlich verständigen zu können oder bei der Arbeits- oder Wohnungssuche."
Bis dahin hilft der arabischkundige ARD-Redakteur vom WDR mit "wichtigen" Informationen zur anstehenden Bundestagswahl. So heißt es in einem Beitrag auf Instagram, entdeckt durch das medienkritische X-Profil "ÖRR Blog":
"Die Bundestagswahl steht vor der Tür (...) Fünf Dinge, die ihr über das Wahlprogramm der AfD wissen solltet. Zunächst sollt ihr etwas Wichtiges wissen, die AfD wird in Teilen als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet (...)
Die Partei will, dass Alice Weidel Bundeskanzlerin wird. Alice ist mit einer Frau verheiratet und lebt mit ihrer Familie in der Schweiz (...)"
Der ehemalige WDR-Redakteur Kellermann reagierte mit dem Kommentar:
"Wieso nicht. Er [der WDR] informiert doch auch auf bayrisch."
Ein weiterer zynischer X-Kommentar lautete:
"Sehr informativ. Dass mit Frau Weidel eine lesbische Frau Bundeskanzlerin werden will, sollten queerfeministische Araber:innen wissen."
10.02.2025 09:02 Uhr
"Atemlos"? Karneval-Super-Group mit Stracki, Gysi, Günther und Klingbeil
"Ein bisschen Spaß muss sein" lautet ein gefürchteter Schunkelhit seit dem Jahr 1972, auch in schwierigen Zeiten samt Wahlkampfgedöns.
"Jetzt geht die Party richtig los", dachten sich nun anscheinend vier kurzzeitig entrückte politische Kontrahenten, allesamt geladen zur 75. Verleihung des "Orden wider den tierischen Ernst" durch den Aachener Karnevalsverein AKV. Gekürt wurde der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Warum? Der WDR informiert:
"Der SPD-Vorsitzende ist neuer Ordensritter 'Wider den tierischen Ernst'. Lars Klingbeil erinnerte daran, dass er vor zwei Jahren seine allererste Karnevalsrede hier gehalten hätte. Und jetzt bekomme er schon den Orden. Danke Aachen dafür! Er appellierte, die Demokratie zu schützen."
Präsentiert wurde dann noch ein "Schmankerl" gelebter Demokratie, oder wie der WDR ergänzte: "trotz des hart geführten Bundestagswahlkampfes":
"Gemeinsam mit Politikern verschiedener Parteien sang er dazu ein Lied – zur Musik von Helene Fischers "Atemlos".
Die "Super-Group" des Wahnsinns glänze mit Textunsicherheiten seitens der EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, dem gekürten Lars Klingbeil von der SPD, "Silberlocke" Gregor Gysi von den Linken und Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
6.02.2025 13:58 Uhr
Staatlich geförderte Demo-Omas und Organisationen gegen unliebsame Bürger
Manch Beobachter der laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) rund 700.000 "aufständischen Anständigen" im Land, am Wochenende des 1. und 2. Februar, stellte sich die spontane Frage: Wo kommen die alle so plötzlich her? Wer hat die informiert und motiviert? Wer hat das so planstabsmäßig, wie in Berlin, organisiert?
Die dortige Demonstration trug den Titel: "Aufstand der Anständigen". Anständig wäre es seitens der Hintergrundorganisationen, den Teilnehmern zumindest zu verraten, dass die "Oppositionskritiker" wie Campact, Omas gegen Rechts oder Hate Aid allesamt dankbare Empfänger von Steuergeldern sind, also auch dem Geld von CDU und AFD-Wählern.
Das Online-Magazin Nius ging dieser Frage der Finanzierungswege nach, um zu titeln:
"Mit 'empowerten Omas' und Steuergeld 'gegen Rechts': Wie die Regierung die Proteste gegen die Opposition mitfinanziert."
Die Fakten, samt Zahlen zu Geldströmen, wurden der "Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner aus dem August 2024" entnommen. Diese belegen, in Verbindung mit zurückliegenden und aktuellen Demo-Brandmauer-Aufrufen:
"Die Omas gegen Rechts (OgR) erhielten in der Vergangenheit Gelder sowohl aus dem Bundeskanzleramt (BKA) von Olaf Scholz (SPD) als auch aus dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ)."
Machte zusammen rund 23.294,22 Euro von Januar 2022 bis in die Gegenwart (Seite 68 der Regierungsantwort). Zudem erhalten die OgR auch seitens der Grünen-nahen Amadeu-Antonio-Stiftung dienliche Gelder aus dem sogenannten Fördertopf "Demokratie leben". Dieser verfügt über ein Budget von rund 8,8 Millionen Euro seit 2015. Weiter heißt es:
"2020 hatte die Stiftung bereits das Projekt 'Medienkompetenz für OMAS GEGEN RECHTS zur Stärkung des demokratischen Diskurses' gefördert, das die digitale Vernetzung in der Pandemie stärken sollte: 'In Zukunft können die empowerten Omas dann auch in der digitalen Welt an Diskussionen und Meinungsbildung teilnehmen', hieß es auf der Website der Stiftung."
Meinungsbildung wie zum Beispiel forcierte Aufrufe in den sozialen Medien zu Demonstrationen gegen missliebige Bürger (?). Ein weiterer aktiver Demo-Verein ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Dazu heißt es:
"Die Organisation erhält von zahlreichen staatlichen Stellen Steuergelder, unter anderem aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Unter Robert Habeck (Grüne) zahlte das BMWK laut dem Lobbyregister des Bundestags allein 2023 zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über 2 Millionen an den BUND."
Ein wesentlicher Akteur bei der Organisation der jüngsten Demonstrationen "gegen Rechts" ist der Verein Campact e.V. Dieser erhält direkt keine Steuermittel, "ist jedoch Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid." Die Realität lautet dazu:
"Fast 2,5 Millionen Euro hat HateAid seit 2020 allein aus dem Familienministerium erhalten."
Campact-Vorstandsmitglied Christoph Bautz erklärt schon einmal gut dotiert gegenüber dem RND zu Wochenbeginn:
"Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten."
"Fiderallala": Gemeinsam singen und tanzen – diesmal gegen "Faschismus" und CDU/AfD
Die dunkle Stimmung in der Gesellschaft der Jahre 2020 - 2023 oblag größtenteils der medial politisch initiierten "Corona-Krise" und damit verbundener, eingeforderter Ausgrenzung von Bürgern mit konträrer Meinung. Stichworte: Pandemie der Ungeimpften, Querdenker oder rechte Schwurbler.
Nun lauten die jüngsten Bezeichnungen und eingefärbten Stempel für die aktuellen Gegner eines Großteils der gehorsamen Gesellschaft "Demokratiefeinde", erneut "Rechte" oder forciert "Nazis". Wie schon in den "Corona-Jahren" wird spontan gesungen und getanzt, diesmal gegen den "Faschismus".
So forderte eine von bunten Fahnen umgebende Frau in einer exemplarischen unbekannten Stadt ihre Mitbürger auf, fröhlich mitzusingen:
"Du sagst, du wählst die AfD, ich find das ist 'ne Scheißidee.
Fiderallala, Fiderallala, Fiderallalalala"
Das Pendant aus dem Jahr 2021 lieferten Bürger der niedersächsischen Kleinstadt Duderstadt. Die sangen – "auch durch die Maske" – gemeinsam an der frischen Luft:
"Bruder Jakob, Bruder Jakob, lass dich endlich impfen, pieks, pieks, pieks"
Wo gesungen und ausgegrenzt wird, wird auch getanzt. So aktuell im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE):
In der "Corona-Krise":
Jüngere Bürger in Berlin gingen im Mai 2021 alternativ auch "zum Raven":
5.02.2025 14:55 Uhr
Scholz zeigt Emotionen? Für den SWR nur die Möglichkeit eines "Fake"-Videos
Am 3. Februar postete das SPD-Mitglied Mattheus Berg ein für ihn mehr als begeisterndes Video von Kanzler Olaf Scholz, welches diesen ungewohnt emotional und lebhaft während einer Veranstaltung zeigt. Scholz präsentierte sich als ungeahnter Merz-Parodist und knallharter Gegner, der den CDU-Kandidaten am Ende als "Bettvorleger" tituliert:
Die irritierte Social-Media-Redaktion des SWR reagierte einen Tag später via X-Kommentar mit der Frage:
"Was soll das? Das ist doch ganz klar ein Fake."
Am selben Tag meldete das medienkritische X-Profil ÖRR Blog zum Verlauf der "Diskussion":
"Der SWR hat heute behauptet, ein echtes Olaf Scholz Video sei 'ganz klar ein Fake'. Leider hat der SWR diese peinliche Behauptung gelöscht."
Habeck völlig losgelöst: "Ich habe versucht, aus diesen Morden mehr Sicherheit zu schaffen"
Der ambitionierte Grünen-Kanzlerkandidat war zu Gast im ZDF bei der Talk-Sendung "Lanz". Habeck musste sich folgenden Themen der Sendung stellen:
"Zur laufenden Migrationsdebatte, warum in der Praxis eine Vielzahl von Abschiebungen scheitert sowie zu Deutschlands Wirtschaftskrise."
Habeck erklärt zu seinem "10-Punkte-Plan", den grünen Absichten in der Migrationspolitik:
"(…) habe ich mich in meinen Vorschlägen oder in meinen Überlegungen, das ist ja nicht abgeschlossen, auf die Sicherheitsfrage konzentriert. Herrn Merz' Vorschläge, muss man ja interpretieren, wohlwollend, er redet über die Begrenzung insgesamt: 'Es sind einfach zu viele.'
Ich habe für mich gesagt, da ist ein Täter gewesen [der Aschaffenburg-Doppelmord], der war auffällig, den hätte man vielleicht identifizieren können, wie auch den Täter in Magdeburg, wenn man mehr Daten abgeglichen hätte und so weiter.
Also, wenn es dann einen Unterschied gibt, dann dass ich versucht habe aus diesen Morden mehr Sicherheit zu schaffen, während Herr Merz einfach sagt: 'Das sind zu viele.'"
Laut Moderator Markus Lanz habe sich der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der jüngsten Asyl-Debatte "taktisch ungeschickt verhalten." Habeck erwidert: "Das, glaube ich, ist nicht richtig", um den Moderator zu belehren, Merz' Agieren "ist nicht taktisch ungeschicktes Verhalten, das ist eine Geschichtsvergessenheit." Dies bezogen auf das gemeinsame Abstimmungsergebnis der CDU mit der AfD im Bundestag.
4.02.2025 16:45 Uhr
"Satiriker" Schroeder vergleicht Aschaffenburg-Morde mit Autounfällen
Der "Satiriker" Florian Schroeder hat (wieder einmal) für Aufsehen gesorgt, indem er die Morde von Aschaffenburg in einem grotesken "Gedankenspiel" mit durch Rasern verursachte Autounfälle verglich. Auf X/Twitter schrieb er als Vorankündigung für seine Auslassungen:
"Ein 2-jähriger Junge stirbt bei einem Autounfall bei Aschaffenburg. Und Friedrich Merz begeht den Tabubruch: beim Entschließungsantrag seines Fünf-Punkte-Plans für weniger Autos im Straßenverkehr arbeitet er mit den Grünen zusammen.
Ein Gedankenspiel:"
Bereits die Ankündigung seines Vergleichs brachte ihm in den sozialen Medien deutliche Kritik ein. So schrieb der Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler:
"Sie nehmen ein getötetes Kind und machen damit einen ganz dummen Witz? Sie ahnen noch nicht mal im entferntesten, was Anstand ist, oder? Was sie hier posten, ist einfach nur abgrundtief widerlich!"
Ein weiterer Kommentator schrieb:
"Schroeder, es reicht! Ich rate zu einem Entzug!"
Ein anderer Nutzer schrieb:
"Auf der Liste der unsympathischsten Typen Deutschlands sind Sie bei mir ganz oben (neben Michel Friedman). Ihre kalkulierte Arroganz, Ihre Selbstverliebtheit und Ihre hämische Hinterfotzigkeit sind wirklich eine Klasse für sich."
Bayern: Asylant vergeht sich ohne Konsequenzen an mehreren Ponys
In dem kleinen bayrischen Dorf Oberneufnach mit rund 500 Bewohnern sind die ortsansässigen Bürger teilweise irritiert, aber auch erbost über die zuständige Polizei in Bad Wörishofen. Was war vorgefallen? Der Merkur titelt:
"Pferde-Missbrauch in Oberneufnach: Mann vergeht sich an zwei Tieren – Polizei stellt flüchtigen Täter"
Die Mindelheimer Zeitung berichtet zu dem bizarren Ereignis:
"Nach Angaben der Polizei verschaffte sich am Freitagabend ein 52-jähriger Mann Zugang zu einem Pferdestall in Oberneufnach. Im Stall befanden sich zwei Pferde und drei Ponys. 'Der Mann verging sich an zwei Tieren', teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Stall wird von einer Videoanlage überwacht. Deshalb sah der Eigentümer, was dort vor sich ging. 'Als der Eigentümer den Täter stellen wollte, flüchtete dieser', so die Polizei."
Die Bild-Redaktion erfuhr, dass es sich bei dem zoophilen Täter "um einen türkischen Staatsbürger handelt, der in einer Flüchtlingsunterkunft im nahegelegenen Anhofen untergebracht ist".
Die betroffenen Tiere erlitten laut Polizeiangaben "keine bleibenden Verletzungen, werden aber vorsorglich von einem Tierarzt untersucht". Die Bild berichtet demgegenüber:
"Wie die Auswertung der Videoaufnahmen ergab, hatte sich der Täter insgesamt 25 Minuten lang an mehreren weiblichen Ponys vergangen. Mehrere Ponys haben dabei erheblichen Schaden genommen, eines sei sogar zu Boden gestürzt. Der Täter, der offenbar wusste, dass Kameras installiert sind, ließ sich davon nicht abschrecken."
Dem Asylanten droht nach seiner Festnahme "eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs sowie wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz". Nach seiner Vernehmung wurde er jedoch vorerst freigelassen. Eine Anwohnerin gab der Bild-Zeitung besorgt zu Protokoll:
"Am Samstag ist der Mann wieder durch unser Dorf gestromert. Ich habe Angst. Besonders um Kinder und Tiere. Denn die Polizisten sagen: Für Knast oder Abschiebung reicht das nicht."
3.02.2025 09:03 Uhr
Söder erklärt: Wie esse ich einen Big Mac
Markus Söder ist bayerischer Ministerpräsident, etwas selbstverliebt, dabei jedoch jederzeit bereit und bemüht, den Bürgern mit praktischen Lebenstipps den belastenden Alltag etwas zu erleichtern. So auch in seinem jüngsten Instagram-Video, das alleinig folgenden Grund zu Veröffentlichung hat:
"Im Wahlkampf braucht es auch mal eine Stärkung 😇 Hier meine spezielle Art für den Appetit zwischendurch."
Söder entwickelte bereits im letzten Jahr mit seinem Social-Media-Team extra den pfiffigen Hashtag "#söderisst", um über diesbezügliche Postings Bürgernähe zu simulieren. Im aktuellen Fall klingt das so:
"Hi, ich bin mal wieder im McDonald's. Ich liebe McDonald's und ich habe heute einen Tipp."
Wie der Bürger mit McDonald's-Spar-Menüs Geld beiseitelegen kann, oder ob die US-Fast-Food-Kette die bessere Alternative zu einem Döner ist? Söder erklärt:
"Und zwar, wie man einen Big Mac essen kann. Man kann es auf zwei Weisen essen, ich will euch heute erklären, wie ich es esse."
Für interessierte Bürger, das Video:
Der eigentliche Grund für die Videoproduktion könnte sich natürlich auch über Söders Hinweis vom Dezember des Vorjahres erklären, als freundliche Marketingunterstützung heimischer Unternehmen:
"Unternehmensbesuch bei einem Gastro-Riesen: War beim Deutschland-Chef von McDonald's, einem sehr großen Arbeitgeber in der Gastro und mit dem Deutschland-Headquarter in München. Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe und wollen Arbeitsplätze sichern. Bei der Gelegenheit gab es natürlich auch Burger Gebe zu: #söderisst auch gerne Fast Food. Schon seit jungen Jahren – am liebsten McRib oder Big Mac mit Pommes und Mayo."
30.01.2025 12:35 Uhr
Wahlkampf im Klasseninteresse: Die Linke entdeckt den deutschen Adel
Immer am Puls ihrer Klientel nimmt sich die Partei Die Linke einem wichtigen, klassenkämpferischen Thema an. Die Linke will die Adelstitel abschaffen. Zweifellos wird dies zu mehr Einkommensgerechtigkeit führen und soziale Ausgrenzung beenden, lässt sich dazu ironisch anmerken.
"Adelstitel passen nicht ins Jahr 2025 und sollten aus Pässen und offiziellen Dokumenten gestrichen werden" fordert die Vorsitzende der Partei, Ines Schwerdtner im Magazin Stern.
Zwar sind Adelsprivilegien in Deutschland seit rund 100 Jahren abgeschafft, doch das hält Schwerdtner noch nicht für ausreichend. Schwerdtner tritt als Direktkandidatin von Die Linke im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch an.
Direkt an von Storch gerichtet sagte sie, "wer eine Demokratie auf Augenhöhe will, muss den Adel in die Schranken weisen und klarmachen, dass auch eine Beatrix von Storch nicht über uns allen steht". Beatrix von Storch kandidiert jedoch für den Bundestag und nicht für das House of Lords. Die Stutenbissigkeit Schwerdtners gegenüber von Storch wirkt daher deplatziert und wenig kenntnisreich.
Allerdings dürfte mindestens eine Adlige in Deutschland den Vorstoß begrüßen. Die Publizistin und ehemalige Politikerin der Grünen, Jutta von Ditfurth, versucht bereits seit Jahrzehnten, aus klassenkämpferischen Gründen sich ihres Adelstitels zu entledigen. Nach der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes im vergangenen Jahr kann sie zwar unkompliziert ihren Geschlechtseintrag ändern, sich problemlos in Horst, Hans oder Herbert umbenennen, ihren Adelstitel wird sie aber nicht los. Der Vorstoß Schwerdtners hat also mindestens schon eine Befürworterin.
Wie die Abschaffung von Adelstiteln die Situation der klassischen Klientel der Partei Die Linke verbessert, erläutert Schwerdtner nicht. Konkrete Auswirkungen auf die Situation der Menschen am unteren Rand der deutschen Gesellschaft sind davon jedenfalls nicht zu erwarten. Es ist Wahlkampf und da regiert der Populismus, mag man sich trösten.
28.01.2025 16:54 Uhr
ÖRR-Moderatorin nach Aschaffenburg: Warum geht man auch im Park spazieren?
Dass es bei Vertretern der "Willkommenskultur", von denen nicht gerade wenige in den Mainstream-Medien zu finden sind, nach der grausamen Bluttat von Aschaffenburg zu einigen geistigen Aussetzern kam, ist mittlerweile bekannt. Ein besonderes Beispiel wurde nun allerdings in Form eines Nachrichten-Ausschnitts publik, in dem Kamilla Senjo, Moderatorin des ÖRR-Formats Brisant, feststellte, dass der Park ja als "gefährlicher Ort" eingestuft sei, und fragte:
"Warum gehen dann da bitte Kinder auch spazieren?"
Senjos Kollege vor Ort erklärte immerhin, dass es zwar stimme, dass der Park in den Abend- und Nachtstunden für Kriminalitätsdelikte und vor allem als Drogenumschlagplatz bekannt sei. Dies habe auch zu der entsprechenden Einstufung durch die Polizei geführt. Er wies jedoch darauf hin, dass sich tagsüber zahlreiche Menschen in diesem Park aufhielten und die Tat am helllichten Tag, kurz vor Mittag, passiert sei.
"Ein paar Momente allein": Habeck berichtet auf X über Besuch in Auschwitz
Grünen-Kritiker erkennen die "Zwei Fliegen mit einer Klappe"-Strategie des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck, andere empfinden das gesamte X-Posting schlicht als unangenehm und pietätlos. So schreibt die Welt:
"Kritiker werfen ihm PR und Selbstdarstellung vor."
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau war Habeck Bestandteil des angereisten Regierungstrosses. So waren Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und eben der Vizekanzler und Wahlkämpfer Robert Habeck vor Ort.
Zudem ein größerer Pressetrupp für aussagekräftige Bilder:
Habeck und ein unbekannter Begleiter, neben dem Personenschutz (?), nahmen sich dann noch die Zeit für etwas Social-Media-Wahlkampfmaterial. Habeck schrieb sein X-Posting vermutlich auf dem Rückweg im Regierungsflieger, es wurde am 27. Januar um 18:18 Uhr veröffentlicht. Die kritisierte "Message" soll empathisch wirken:
"Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, habe ich in Polen das Stammlager I und später das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau besucht. Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich."
Neben dem Foto ergänzte ein mit Filter verfremdetes, düsteres Handyvideo die offensichtliche Wahlkampfmaßnahme. Der Welt-Artikel zitiert einen X-User mit der Bemerkung:
"Sie denken anscheinend, es ginge jeden Tag ausschließlich um Sie. Tut es aber zum Glück nicht! Verschonen Sie uns wenigstens an einem Tag wie heute mit Ihrer PR-Kampagne."
Ein weiterer Kommentar unter Habecks Post lautet:
"Wenn das so ein intimes bewegendes Erlebnis war, wieso posten Sie es dann mit dramatischem Fotoshooting auf Social Media? 'Nichts zu sagen'? scheinbar doch. Ging dann doch nicht ohne öffentliche Inszenierung."
27.01.2025 16:06 Uhr
Böhmermann fordert: Nur Parteien wählen, die für AfD-Verbot sind
Dass der Wahlkampf begonnen hat, merkt man spätestens dann, wenn Prominente, ohne gefragt zu werden, ihre Wahlempfehlungen abgeben. Ein besonderes Beispiel hierfür liefert wieder einmal der ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der sich selbst als "Satiriker" sieht: Am Sonntag lud Böhmermann ein Video zum Thema "Wen man am 23. Februar 2025 wählen könnte" auf Instagram hoch. Für noch Unentschlossene empfiehlt Böhmermann unter dem Video:
"Checkt mal aus, wie sich Politikerinnen, Politiker, politische Kommentator:Innen in der kommenden Woche äußern und verhalten, wenn es um den AfD-Verbotsantrag geht! Warum nicht davon seine Wahlentscheidung abhängig machen?"
Im Video selbst liegt Böhmermann mit einem Kapuzenpullover im Bett und sinniert über die Wahlen. Er behauptet, es gebe ja eine Partei (womit er sich offensichtlich auf die AfD bezieht, obwohl er diese im Video nicht beim Namen nennt), deren erklärtes Ziel es sei, "die Gleichheit der Menschen aufzulösen". Gleichheit sei jedoch ein laut Grundgesetz "anzustrebendes Ideal".
Eine Partei aber wolle unterscheiden "zwischen Menschen erster Klasse, deutscher Klasse und Menschen anderer, nichtdeutscher Klasse. Was auch immer das heißen soll." Derzeit erkläre jene Partei, dass die Unterscheidung nach der Herkunft stattfinden soll, aber natürlich könne es auch alles andere sein, wonach unterschieden werde: "nach der Herkunft der Eltern, nach der politischen Liebsamkeit, nach der Kopfform..."
Im Folgenden moniert der ZDF-Moderator in einem wirren Monolog, dass dann "Willkür herrschen" würde, jene Partei das "Recht des Stärkeren" durchsetzen wolle, dabei selbst "bis zum Hals im Arsch von irgendwelchen autoritären Freaks" stecke und sich zum Erfüllungsgehilfen des reichsten Mannes der Welt mache.
Jene Partei politisch zu bekämpfen, habe offenbar nicht funktioniert. Daher müsse man "diese zerstörerische Partei" verbieten und solle am 23. Februar eine der Parteien wählen, die sich in der kommenden Woche für einen AfD-Verbotsantrag einsetze, so die Aufforderung Böhmermanns. Er stellt zudem fest: Wer nicht stabil sei oder laviere, der werde einfach nicht gewählt. Stattdessen werde gewählt, wer sich in der kommenden Woche dafür einsetze, "die rechtsextreme Scheißpartei zu verbieten".
Weißte Bescheid: SPD – "Keine Zusammenarbeit mit Nazis seit 1863"
Rein mutmaßend liegt das Durchschnittsalter der verantwortlichen Social-Media-Mitarbeiter der etablierten Parteien zwischen 20 und 30. Die wichtigste Vorgabe lautet für die tägliche Arbeit, regelmäßig etwas veröffentlichen "gegen rechts", gegen "Nazis", also die "Demokratiefeinde" mal richtig anzählen.
Wie bestellt, so geliefert, könnte nun das jüngste Posting des SPD-Parteivorstands auf der "rechten" Plattform X lauten. So heißt es dort wörtlich:
"Nur falls jemand fragt: Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863."
Aha? Nun denn, oder wie ein X-Kommentar feststellte: "Die SPD ist am Ende."
Die Berliner Zeitung kommentierte: "Nun ja, so etwas kommt bei PR-Antifaschismus eben heraus, geschenkt."
26.01.2025 13:34 Uhr
Habeck hysterisch: "Was passiert hier eigentlich gerade in Deutschland?"
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen und Bundeswirtschaftsminister, hat am Sonntag am Rande des Wahlparteitags der Grünen in Berlin Berlin Fragen des Springersenders Welt beantwortet und Einblicke in sein Demokratieverständnis gewährt. Dabei echauffierte er sich über die Möglichkeit, dass am Mittwoch Anträge der Union zum Thema Migration mit den Stimmen von AfD und BSW im Bundestag angenommen werden könnte.
Der aufgedreht wirkende Kinderbuchautor erklärte:
"Die einfache Mehrheit können sie erreichen, und dann hat die Union mit AfD und BSW gegen die anderen demokratischen Parteien gestimmt. Das soll die Union sein? Das ist das Wahlangebot? Ernsthaft jetzt? Was passiert hier gerade eigentlich in Deutschland?"
Daraufhin fragte die Welt-Reporterin:
"Aber Herr Habeck, soll man Anträge zurückhalten, nur, weil möglicherweise die falschen dafür stimmen könnten?"
Die Antwort des Kandidaten:
"Ja, so ist es."
Und weiter:
"Wir haben uns verabredet, Herr Merz hat das vorgeschlagen und das war weise gesprochen, in einer Phase, wo es keine stabile Mehrheit für die Regierung gibt, halten wir uns keine Show-Anträge vor."
Ein X-Nutzer kommentierte:
"Den Grünen ist es komplett egal, wenn Kinder bei islamistischen Anschlägen von Autos zerquetscht oder im Kinderwagen gemessert werden. Moralisch ist diese Partei ein Müllhaufen!"
Ein anderer spottete:
"Kann mir einer sagen, was der nimmt? Vielleicht hilft mir das im Alltag auch?"
Endlich! Taz will "Sportunterricht für den Ernstfall"
Die ehemals als alternativ geltende Tageszeitung, kurz taz, hat ihre Liebe zum Schulsport entdeckt, weil dieser die Jugend "kriegstüchtig" mache. Das Blatt lässt den Sportwissenschaftler und Sporthistoriker Michael Krüger zu Wort kommen, der in der Fachzeitschrift Sportunterricht einen Kommentar mit der Überschrift "Kriegstüchtig" veröffentlicht hatte.
Im taz-Artikel, der mit einem schönen Foto aus dem Jahr 1932 illustriert ist, heißt es:
Der emeritierte Professor aus Münster führte aus, für die Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft hier ginge es nicht nur um militärisches Material. Es brauche Bürgerinnen und Bürger, die dazu in der Lage seien. Sportunterricht sei "in diesem Sinn auch Teil der Erziehung zur "Kriegstüchtigkeit" in einem freiheitlichen Gemeinwesen."
Der Journalist Henning Rosenbusch kommentierte auf X:
"Nein. Kein Fake. Kein Irrtum. Bitterer Ernst. Wir werden erneut auf die Probe gestellt. Haben die Deutschen dazu gelernt?"
25.01.2025 16:05 Uhr
Grüne Argumente: "Bisschen mehr 'cunt' im Bundestag"
Jede Partei besitzt ihre versteckten "Talente" und politischen Perlen in den Tiefen der Basisgruppen. So auch die Grünen, die zum Beispiel in Berlin Hacer Aydemir in ihren Reihen wissen. "Haco", so die laut Berliner Zeitung von ihr selbst gewählte Kurzform, orientiert sich anscheinend an Emilia Fester.
Nichts gelernt, selbstverliebt, super engagiert für die richtige Sache und sowieso immer "geil drauf". Frau Aydemir ist gerade aus anderen Gründen Objekt der Begierde, nämlich bei der Hauptstadtpresse, da sie in dem "Gelbhaar-Skandal" aktiv verwickelt ist.
Zu den Bewerbungen für die Landesdelegiertenkonferenz, im Dezember des Vorjahres, produzierte die ambitionierte Wunschpolitikerin der Zukunft ein Video, dass trotz der Instagram-Einstellung auf Privat den Weg in die sozialen Medien fand. Frau Aydemir stellt sich wie folgt vor, also ihren Followern (m,w,d). Die Frau ist 29 Jahre alt:
"[Singend] Young girl is trying for Bundestag [...] It's monday [...] Ich kucke auf mein Handy und sehe die Bewerbungen für die Bundestagsliste der Grünen in Berlin und denk' mir so ... hmmm ... it's missing something, people of color."
Weiter geht es mit dem Alltagswahnsinn aus der bunten Stadt Berlin und den Videoinhalten der "Haco":
"Das kann gar nicht sein, will sich sonst keiner bewerben, hier von uns Kanaks? I was a little pissed. Weil da sind Menschen, die wollen Politik machen, reden die ganze Zeit von Diversität, reden die ganze Zeit von Vielfalt und wie siehts innerhalb unserer Liste aus?"
Fehlt da etwa die Frau Aydemir auf der Liste. Ihr "Anspruch" lautet nämlich, sie möchte, dass die Menschen im Parlament so "abgebildet" werden wie die Gesellschaft. Bunt, divers und ein bisschen crazy. Daher:
"I did it, okay! Damit ein bisschen mehr Kanaks im Bundestag sind und ein bisschen mehr 'cunt' (eine F**ze), if you know what I mean …"
Je nach Blickwinkel bedauernd oder tief durchatmend, wird Frau Aydemir ihr mögliches Vorbild Markus "Tessa" Ganserer am Mikrofon im Bundestag nicht ablösen. Die Berliner Zeitung informiert:
"Als Hacer Aydemir am 14. Dezember 2024 im Mercure Hotel in Moabit ans Rednerpult tritt, sind viele der anwesenden Grünen überrascht. Die meisten kennen die 29-jährige Haco, wie sie sich selbst nennt, nicht. Und jetzt will sie plötzlich bei der Landesdelegiertenkonferenz um den wichtigen vierten Listenplatz für die Bundestagswahl kandidieren. Ausgerechnet gegen Hanna Steinmüller, die Direktkandidatin aus Berlin-Mitte, Aydemirs eigenem Kreisverband."
Das Ende der ambitionierten Geschichte lautet:
"Aydemir hatte den vierten Platz nicht gewonnen, war schließlich auf dem aussichtslosen 13. Platz gelandet."
Die Stimmung sei trotzdem "unter den linken Grünen gut gewesen".
Habeck kann ZDF-Clown nicht Paroli bieten
Was ist denn hier los? Medienliebling und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist von einem ZDF heute show-Moderator vorgeführt worden. Darf der das?
Der ZDF-Clown Fabian Köster, ansonsten eine zuverlässige und dienstbare Hofschranze der Regierung, interviewte den anscheinend nichts ahnenden Habeck, um ihn sogleich zum Thema Wirtschaft samt Bildcollagen vorzuführen:
"Mein Gefühl ist, ihr Allheilmittel war immer: 'shut up and take my Subventionen'."
Habeck erklärt leicht irritiert:
"Nein, das ist, wir haben ganz viel gemacht, um die Preise runterzubringen. Menschen in Arbeit zu bringen."
Der lustige Köster wollte ihn aber weiter piesacken, "Sie hauen die Subventionen raus", woran sich noch lustigere Bildcollagen anschlossen. Habeck reagiert mit der Erklärung:
"Ja, ja, das sagt, das sagen die mitbewerbenden Parteien. Subventionen sind ja gezielte staatliche Zuschüsse. Die Union sagt: 'Steuersenkungen für alle', vielleicht für dann auch Unternehmen investieren …"
Köster erlaubt sich, Habeck zu unterbrechen und aufzuzählen:
"Bei Northvolt hat es nicht geklappt, die Batteriezellfabrik in Kaiserslautern kommt nicht, Intel, Wolfspeed …"
Habeck, leicht genervt, kontert mit vermeintlichen Erfolgen:
"Ja und TSMC kommt und wir haben andere Batteriefabriken und, ähm, die Stahlwerke investieren in Wasserstoff, aber bei Subventionen, bei zielgerichteten Unterstützungen, nicht Unterstützung für alle, also Steuersenkung oder Investitionsprämien, geht es immer darum, wofür gibst du sie aus und was passiert, wenn du sie nicht ausgibst."
Dann verhaspelt sich Habeck in weiteren Belehrungen:
"Und die drei Bereiche, die jetzt vor allem in der Debatte stehen, sind Halbleiter, grüner Stahl und Batterien. Halbleiter sind überall drin. Hier in dem iPad, in den Kameras, die uns hier umgeben, aber auch in der Lüftung, in der Kaffeemaschine, wo wir unseren Kaffee geholt haben, in den Staubsaugern, in den Kühlschränken …"
Köster grätscht erneut in die "Sendung mit der Maus"-artige Aufzählung:
"Bei ihnen ist immer das Gefühl, Subventionen sind überall drinnen …"
Habeck verliert seinen Faden, Köster grinst über seinen Erfolg, um den verwöhnten Mediendarling schachmatt zu setzen. Schließlich habe ja "selbst der Bundesrechnungshof" die "Habeck-Subventionspolitik" kritisiert (RT DE berichtete). Habeck mosert genervt:
"Der Bundesrechnungshof hat zur Aufgabe, alle immer zu kritisieren."
Ein X-User kommentierte nüchtern:
"Ein KATASTROPHALER Auftritt von Habeck bei einem ZDF-Komiker. Habeck schafft es nicht, einen einzigen klaren Gedanken zu seiner Wirtschaftsstrategie für Deutschland zu formulieren. Der Untergang."
24.01.2025 12:05 Uhr
Lauterbach: "Bis zu 30 Prozent der Geflüchteten psychisch erkrankt"
Nach den jüngsten Mordattacken in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg diskutieren Politik, Medien und Gesellschaft erneut über die anhaltende Migration und die damit verbundenen Gefahren für die Bevölkerung.
Die Stern-TV-Redaktion lud am gestrigen Abend Bundesgesundheitsminister Lauterbach ins Studio, um ihn zu den neuesten Erkenntnissen und Reaktionen seitens der Politik zu befragen.
Bezogen auf wiederkehrende Medienberichte, dass die Amoktäter bei den zuständigen Behörden regelmäßig als "psychisch vorerkrankt" und zum Teil seit Jahren wegen dieser Diagnosen als für die Gesellschaft gefährlich dokumentiert sind, wollte der Moderator vom Minister erfahren:
"Haben sie einen Überblick, wie viele Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen und vielleicht auch mit Traumata bei uns sind, allein schon aus diesem Grunde womöglich gefährlich sein könnten?"
Lauterbach erklärte den Zuschauern:
"Es sind längst nicht alle gefährlich, aber tatsächlich, also wissen wir, dass bei Geflüchteten psychische Erkrankungen sehr viel häufiger sind. Die Dunkelziffer weiß man nicht genau, aber man (sic) rechnet damit, dass könnten bis zu 30 Prozent sein. Das heißt, eine sehr, sehr große Gruppe."
Lauterbach führt zu den anhaltenden Realitäten im Land seit der ersten Flüchtlingswelle 2015 weiter aus:
"Und da sind auch viele Gewaltbereite dabei. Wir haben da, aus meiner Sicht, noch nicht wirklich die richtige Lösung, das muss man jetzt (sic) unbedingt auch angehen. Das kann kein Tabuthema sein."
Dem Minister zufolge "kann es einfach nicht stattfinden", dass die psychisch erkrankten Flüchtlinge "entweder nicht behandelt werden oder, wenn sie gefährlich sind, dann müssen sie auch entsprechend in Sicherheitsverwahrung, das ist gar keine Frage."
Eine Studie aus dem Jahr 2023 belegt:
"Objektive Abrechnungsdaten zeigen dabei für Deutschland, dass psychisch kranke Menschen ab dem Erstgespräch im Durchschnitt knapp 20 Wochen (142 Tage) auf den Beginn einer Psychotherapie warten, wenn in der psychotherapeutischen Sprechstunde festgestellt worden ist, dass sie psychisch krank sind und eine psychotherapeutische Behandlung benötigen."
Eine diesbezügliche Tagesschau-Meldung erklärt:
"In städtischen Regionen soll demnach für rund 3.000 Menschen ein Psychotherapeut bereitstehen, der von den Kassen finanziert wird. Für den ländlichen Raum wurde allerdings festgelegt, dass ein Psychotherapeut für rund 6.000 Menschen ausreicht."
23.01.2025 15:10 Uhr
Esken beruhigt "SPDQueer": "Selbstbestimmung schützen – Kinder und Jugendliche kennen ihre Identität"
SPD-interne "Queer-Mitglieder" (m, w, d) wollten für den Wahlkampf – mutmaßlich – bestätigt bekommen, wie es nun ausschaut im Willy-Brandt-Haus in Berlin, also "wie steht die SPD zu queerer Vielfalt?", so der Titel eines Zoom-Meetings mit der Vorsitzenden Saskia Esken.
Das queere Geplänkel dauerte rund 80 Minuten. Esken bestätigte und beruhigte nun wörtlich in ihrer Hauptaussage zum Thema:
"Beim Selbstbestimmungsgesetz [in voller Gänze: SBGG – Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag] haben wir zwar keinen Streit gehabt, aber viel Sorgfalt angewandt und auch viele Anhörungen durchgeführt, mit vielen Fachverbänden gesprochen, mit euch natürlich oder auch eben mit dem Kinderschutzbund.
Die Formulierungen [im Gesetz] sind ja ganz klar, auch mit denen abgestimmt. Und es geht genau auch darum, eben die Rechte der Kinder und Jugendlichen (sic!) an der Stelle auch zu schützen und ihre Selbstbestimmung zu schützen."
Esken, selbst Mutter von drei Kindern, fährt fort:
"Kinder und Jugendliche kennen ihre Identität sehr genau."
Aufgabe sei es [von wem?], "diese Entwicklung, die Reife von Kindern, ihre Reflektionsfähigkeit entsprechend [zu] unterstützen, auch im Zusammenspiel mit Gleichaltrigen, mit 'Peer'-Angeboten eben die Möglichkeit haben, sich gut auszutauschen".
Eskens Ausführung, eine von mehreren im Zoom-Verlauf, endete mit der Aufforderung:
"Vor allem: Erwachsene, Kinder und Jugendliche ernst nehmen, darauf kommt es an, das haben wir im SBGG, in Bezug auf Kinder und Jugendliche, auch verankert."
Kritik, was "da von der CDU angezettelt wird", seien "von außen angedachte, hereingetragene Debatten".
"Wir" [die SPDQueer und Frau Esken (?)] müssten nun "dagegenhalten". Es müsse daher verhindert werden, nicht "wie in den USA über die MAGA-Kampagnen", dass solche "Kulturkampfdebatten in Deutschland geführt werden."
Nach Aschaffenburg: BR24 "bedauert" Formulierung "interessant" und "spannend"
Der Messermord an einem zweijährigen Kleinkind und einem 41-jährigen Mann im bayerischen Aschaffenburg schockiert das Land. Das Motiv des "Angreifers", so BR24, des afghanischen Täters, sei "noch unklar". Im Fokus stehe laut dem bayerischen Innenminister "die psychische Erkrankung des Mannes" (RT DE berichtete).
Der Bayerische Rundfunk berichtete am Abend vom Tatort über die Stimmung in der Kleinstadt. Die Reporterin erklärte den Zuschauern wörtlich, live übertragen:
"Es ist sogar ein zweijähriges Kind gestorben. Es ist ne' interessante, spannende und ich würd' sagen, also es ist für Aschaffenburg eher ungewöhnlich."
Damit konnte sie nur den brutalen Zweifachmord meinen, denn im Vorjahr hatte bereits ein "26-Jähriger [ebenfalls Afghane] in der Aschaffenburger Innenstadt auf zwei Personen eingestochen". Im Jahr 2021 hatte zuvor "ein 23-Jähriger einen ein Jahr älteren Mann in Aschaffenburg auf offener Straße mit einem Messer lebensgefährlich verletzt.
Nach Hinweis des X-Profils ÖRR-Blog zur Darstellung und Wortwahl der Moderatorin reagierte der Sender laut ÖRR-Blog:
"Der BR hat das Video mit voller Länge und der Aussage der BR Journalistin Barbara Ecke 'interessante und spannende' Sachen in Aschaffenburg von der Homepage gelöscht."
Zudem erfolgte eine Erklärung via X-Posting, Bezug nehmend zur Erwähnung des Beitrags im ÖRR-Blog:
"Unsere Reporterin bedauert die Formulierung sehr. Natürlich ist sie tief betroffen von den Ereignissen. Sie hat an einer Stelle in einer Live-Schalte den Faden verloren und nach Worten gesucht. Sie lebt und arbeitet in Aschaffenburg und wollte den Schockzustand des Ortes darstellen."
Die Moderatorin "trauert, wie alle, mit den Familien".
22.01.2025 08:12 Uhr
Politische Wetterfee Baerbock: "Wir können den Wind nicht ändern"
Es ist schon ein schwieriger Grad, eine permanente Herausforderung, für Außenministerin Annalena Baerbock.
Zum einen, die Rolle als weltweit agierende knallharte "Diplomatin" für Deutschland, zum anderen die menschelnde Grünen-Politikerin in der Heimat, mit dem Robert im gemeinsamen Kampf um Wählerstimmen, den Blick ambitioniert, aber zusehends verkrampft auf das Kanzleramt und eine weitere Regierungsbeteiligung gerichtet.
Also, dachte sich die Annalena, mache ich doch einfach mal ein Instagram-Video, vermeintlich spontan, natürlich und vor allem ehrlich in der Wortwahl, nur für die Wähler (m, w, d). Frau Baerbock erklärt:
"Viele sind heute Morgen [das Video ist vom 21.01.] sicherlich auch mit diesem Gefühl aufgewacht. Was heißt das jetzt wieder, mit Blick über den Atlantik, für uns in Europa, für die Welt? Aber gerade auch für Amerika, wo etliche ja Freunde, Bekannte oder auch wirtschaftliche Beziehungen zu haben. Bei diesen Ankündigungen, bei diesen Dekreten, wo wir vieles sicherlich nicht nachvollziehen können (...)"
Und für Deutschland? Wer ist wir? Egal, weiter geht es mit der politischen Wetterfee und einem schönen aber auch ernsten Lebenstipp:
"Mir hilft ja dann immer raus in den kalten Wind, gerade jetzt morgens beim Joggen, aber auch raus in den Wind politisch. Auch das haben die letzten Jahre gezeigt. Wir [schon wieder] können natürlich den Wind nicht ändern."
Und nun? Auch da weiß Frau Baerbock uns zu helfen, wie wir es gemeinsam schaffen:
"Wir dürfen uns nicht treiben lassen, sondern müssen unsere Segel selber setzen. Als Deutschland und vor allem als Europäer. Strategisch klar, für unsere Werte und für unsere eigenen Interessen. Selbstbewusst. Wir sind der stärkste Binnenmarkt der Welt. Und partnerschaftlich. Wir haben international viele Partner."
Glauben sie alles nicht? Das Video als Beweis aus dem philosophischen Gedankenwald der Annalena Baerbock:
War's das? Natürlich nicht. Die abschließenden "Wir-Gedanken" lauten:
"Wir haben gezeigt, dass gerade, wenn wir auch mit unterschiedlichen Partnern, mit denen wir natürlich nicht immer einer Meinung sind, zusammenarbeiten, gerade auch in schwierigen Situationen, was verändern können. Wie jetzt mit diesem Hoffnungsschimmer in Nahost. Und deswegen sagen wir klar:
Wenn es bei anderen heißt: 'My country first'...Europe united, Europa ist stark."
Frau Baerbock erklärt dann abschließend noch, dass die Feuerkatastrophe in Los Angeles irgendwie etwas mit der schlechten Umsetzung des Klimaabkommens zu hat, um den europäischen Dummies ins Hausaufgabenheft zu diktieren:
"Denn anders als vor ein paar Jahren ist Klimaschutz nicht nur eine der größten Sicherheitsaufgaben unserer Zeit, sondern eben auch, entscheidet darüber, wer in Zukunft wirtschaftlich die Nase vorn hat. Europe united heißt auch, Europa jetzt erst recht zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen ... gerade jetzt in diesen stürmischen Zeiten"
21.01.2025 15:20 Uhr
Theveßen empört sich über Trump: Nur zwei Geschlechter? Verstoß gegen US-Verfassung!
Elmar Theveßen ist ZDF-Cheferklärer zu US-Themen. Von gewagten Behauptungen bis hin zu bizarren Thesen beherrscht der Leiter des ZDF-Studios Washington die erwünschte Klaviatur der GEZ-Medien.
Nun präsentierte ihn das ZDF natürlich live zum Amtsantritt des 47. Präsidenten der USA. Trump gab in einer Rede bekannt, dass unter seiner Führung entsprechende Behörden bitte zukünftig wieder den Begriff "Sex (Geschlecht)" und nicht "Gender" verwenden sollen und verlangt dabei, dass offizielle Dokumente, einschließlich Pässe und Visa, das Geschlecht gemäß der in der Anordnung aufgeführten Definition wiedergeben. Theveßen zeigte sich geschockt, ob der "rechten" Ankündigung, um den ZDF-Zuschauer todernst zu erklären:
"Und das ist die entscheidende Frage, hält er [Trump] das ein, was er vorhin auch versprochen hat, sich an die Verfassung, an die Rechtsstaatlichkeit, zu halten, weil das ein oder andere widerspricht geltendem Recht."
Die Co-Moderatorin fragte etwas irritiert nach, ob der Glaskugel-Kollege den Zuschauern nicht ein Beispiel zu seinen Ausführungen nennen könnte. Theveßen konnte natürlich:
"Zum Beispiel, wenn man [also Trump] sagt, es gibt nur zwei Geschlechter – Punkt, das widerspricht 'All man created equal' ('Dass alle Menschen gleich sind', aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776), das wird interessant werden."
Theveßen veröffentlicht noch in diesem Jahr ein Buch mit vielen Mutmaßungen, denn die Veröffentlichung erfolgt erst Ende Mai. Seine Thesen, also Prognosen, lauten nach Verlagsinformation bereits jetzt düster:
"Wie das System Trump die Demokratie aushöhlt und uns alle gefährdet"
Gefährlich ist für Theveßen die Diplomatie des Friedens. Er bevorzugt Krieg, Tod und Elend, oder wie es bei ihm jüngst in einer Talk-Sendung auf "neu-orwellsch" hieß, zu den befürchteten Gefahren unter einem US-Präsidenten Trump und dem Thema Ukraine:
""Also (...), die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen, in dieser Region."
18.01.2025 13:15 Uhr
Teures Gassigehen in Rostock: Ohne Hundeausweis wird Bußgeld fällig
Ausgebellt? Im Stadtgebiet von Rostock sind Hunde neuerdings angeleint zu führen. Außerdem müssen Hundehalter ihren "Hundesteuerausweis" stets dabeihaben, sonst drohen Bußgelder. Die Hansestadt Rostock hat die Hundemarke am Halsband abgeschafft und einen Hundeausweis eingeführt, der stets mitzuführen ist. Über die Höhe der Bußgelder (Bericht hinter Bezahlschranke in der Ostsee-Zeitung) wurde nichts bekannt.
17.01.2025 13:34 Uhr
Jo, Leute! Das ZDF fragt: "Wie ready sind wir für einen Krieg?"
Für die älteren ZDF-Zuschauer gibt es die Kriegsversteher- und -unterstützer-Show von Maybrit Illner. Wie erreicht man aber mit kriegsfreudigen Botschaften das künftige Kanonenfutter, die Jugend? Man installiert ein neues Format und nennt es im Titel ganz unschuldig und scheinheilig:
"Deutschland, warum bist du so?"
Dann braucht man noch ein junges Gesicht, das die beabsichtigten Inhalte auf lockere Art verkaufen kann. Gleich in Folge 1 heißt es:
"Wie stehen die Thüringer zu Björn Höcke, der Faschist genannt werden darf und AfD-Ministerpräsident werden will? Eva Schulz reist durchs Land und stellt fest: Die Meinungen gehen weit auseinander."
Folge 5 wird nun am 13. Februar ausgestrahlt. Die Webseite Fernsehserien.de informiert vorab zu den Inhalten der Sendung:
"Moderatorin und Journalistin Eva Schulz greift die Ängste junger Menschen vor einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands auf. Sind wir auf einen möglichen Ernstfall vorbereitet?"
Woraus resultieren die Ängste? Etwa aus der andauernden Kriegslust der annähernd geschlossenen Einheitsfront deutscher Parteien?
"Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Diskussion um Sicherheit, Zivilschutz und Frieden an Dringlichkeit gewonnen. Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts ist groß."
Wer eskaliert, wann und gegenüber wem? Fragen, die eventuell am 13. Februar eine Beantwortung finden. Dass Frau Schulz für ihre Reportage bereits prämiert wurde, soll zeigen, wie seriös die Sache ist:
Die jüngste und dringlichste Frage, die Schulz nun todernst stellt, lautet daher:
"Kann der Krieg zu uns kommen und müssen wir dann ready sein?"
Dazu erfahren interessierte Zuschauer:
"In der 30-minütigen Reportage findet Eva Schulz heraus, wie es um die Schutzräume in Deutschland bestellt ist und wie der Katastrophenschutz in den Bundesländern bei einem großflächigen Stromausfall funktioniert."
Unter anderem lernt sie "einen Staffelkapitän der Luftwaffe kennen", denn, so viel sei verraten, "die Luftwaffe hat eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des deutschen Luftraums im Rahmen der NATO-Verpflichtungen". Also Militainment vom Feinsten in GEZ-Spitzenqualität.
Mit "Bundeswehranwärtern" plaudert die Moderatorin zudem "über den inneren Konflikt, den viele von ihnen erleben". Der lautet beschwichtigend:
"Sie wollen ihr Land im Ernstfall verteidigen, sehnen sich aber auch nach Frieden."
Kurzum, abschließend sei noch so viel verraten:
"Neben der Reportage liefert Eva Schulz im Studio wertvolle Fakten und Hintergründe."
Also: den 13. Februar vormerken, wenn es beim ZDF dann heißt:
"Deutschland, warum bist du so? Müssen wir ready sein für einen Krieg?"
ZDF-Freuden: "Das Gute", unter Trump "wird es nicht am ersten Tag Frieden geben"
Da saß sie wieder zusammen, die Kriegsversteherrunde des ZDF, konsequent kriegslüstern moderiert von Frau Illner.
Zum Thema "Leben oder Tod" plauderten die außenpolitische Grünen-Fachkraft in spe (?), Ricarda Lang, CDU-Außenkriegspolitiker Norbert Röttgen und der langjährige "Diplomat" Wolfgang "Russland rote Linien aufzeigen" Ischinger.
Frau Illner erklärt den GEZ-Zuschauern nonchalant, dass es für die Redaktion weiterhin mehr als fraglich ist, ob "Trump tatsächlich die Weitsicht besitzen wird, zu verstehen, dass die Ukraine siegen muss".
Den "Zuschauenden" (Scheeerz), die jetzt immer noch nicht zuckten und umgehend am nächsten Tag Rheinmetall-Aktien zur Rentenvorsorge erwerben werden, erklärte dann die Allzweckwaffe des Irrsinns, der Leiter des ZDF-Studios in Washington, die Abgründe der deutschen medial-politischen Inhumanität.
Elmar Theveßen gibt am 16. Januar 2025 wörtlich zu Protokoll:
"Also (...), die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen, in dieser Region."
Ein Versprecher, ein Versehen? Weit gefehlt. Theveßen wiederholt seine bellezistische Weltanschauung und erklärt, dass selbst Trump "noch mit sechs Monaten rechne", also Krieg, Tod, Leid und Schmerz für Angehörige, oder wie es Theveßen zum zweiten Mal formuliert: "das ist erstmal die gute Nachricht".
Vollkommen nebensächlich ‒ keiner der Anwesenden sah die Notwendigkeit zu intervenieren. Man lauschte, man nickte, man zog den idealistischen Schulterschluss mit Theveßen und seiner unfassbaren Aussage.
Ein weiteres "Highlight", laut Einschätzung der ZDF-Redaktion, war die Wahrnehmung der ungelernten Frau Lang, die "warf [nämlich] Bundeskanzler Scholz Unredlichkeit vor". Sie darf das, als simulierende Außenpolitikerin mit geopolitischen Grundkenntnissen aus AA-Broschüren und Spiegel-Bestsellern. Lang echauffierte sich, wir haben doch das Geld für noch mehr Kriegselend in der Ukraine:
"Es gibt aber einen Vorschlag, der kommt ja nicht alleine von uns [der Grünen-Fraktion im Bundestag], sondern vom Außenministerium und Verteidigungsministerium (...) und verschiedenen Haushältern ausgearbeitet, wie man durchaus auch mit bestehenden Mitteln drei Milliarden frei machen könnte ["Ukraine-Hilfe"]."
Es sei doch allen klar, es ist weiterhin "ein so relevantes Thema, die Ukraine zu unterstützen". Da nickte Herr Röttgen ihr über den Tisch zu, gut gemacht, gut verinnerlicht, junge Kollegin.
16.01.2025 12:15 Uhr
X-Beleidigungen? Habeck kess beim Influencer: "Ich kenne Leute, die ich anrufen kann"
Zumindest einer Sache kann Robert Habeck sich sicher sein, der stabilen grünen Stammwählerschaft von rund 12 - 14 Prozent Stärke im Land. Das reicht jedoch bei Weitem nicht für den anvisierten Wunschgedanken, den des einfühlsamen "Bündniskanzlers" Deutschlands, mit gönnerhaftem Blick aus den großen Panoramafenstern des Kanzleramts.
Die Alten, also älteren Bürgerinnen und Bürger, wird Herr Habeck wohl wissend nicht mehr überzeugen können, daher muss sich an die Jugend herangewanzt werden, so geschehen vor wenigen Tagen.
Laut "Max" Knabe, auch bekannt als Hänno, seit Jahren noch bekannter unter seinem Streamer-Pseudonym "HandOfBlood", fragte dabei schon im Vorjahr die Presseabteilung der Grünen bei ihm an, ob der Robert nicht mal so ganz easy und unkompliziert live zu Gast sein könnte.
Der junge Mann macht sich demnach nun aktuell auch so seine Sorgen, "über diese Stimmung im Land", natürlich nicht bezogen auf den grünenbedingten Niedergang, sondern wegen dieser "rechten" Stimmungsmache, diesem aggressiven Miteinander. Der "Hänno" weiß zudem sehr genau, "ich habe eine relevante Rechweite".
So saß Herr Habeck erst an der Seite vom Studio, durfte dann mit ins Bild und an das Mikrofon. Natürlich lenkte der alte Stratege das Gespräch schnell auf sein jüngstes Lieblingsthema: böse "rechte" Milliardäre und ihren noch rechteren Plattformen. Dies gemischt mit "X-Beleidigungen" gegen die sensible Seele des Kinderbuchautors.
Als der Gast von "HandOfBlood" musste er natürlich den dicken Maxen simulieren, den "Godfather" aus Berlin präsentieren, um wörtlich ins Mikro zu raunen:
"Da gab es eine wilde, böse Falschmeldung über mich und dann hat das X gelöscht, nachdem da angerufen wurde [bei X?], aber das gehört wieder zu dem, was ich gesagt habe.
Ab einer gewissen Stelle habe ich privilegierten Zugang. Da bin ich nicht stolz drauf, aber das weiß ich, dass es so ist. Also ich kenne Leute, die ich anrufen kann, die dann Dinge in Bewegung setzen können. Das mache ich nicht, in dem Fall war es wichtig, dass es getan wird."
Ob die Rechnung am Ende aufgeht und junge Wählerschaft mobilisiert werden konnte, wird sich an den Auswertungen nach dem 23. Februar zeigen:
15.01.2025 21:58 Uhr
AfD-Parteitag: Weidel will Ausstieg aus Windenergie – "FAZ" schlägt sich ganz auf die Seite der Öko-Stromverbände
Auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hat die AfD unter anderem auch die Zukunft der Windkraftanlagen in Deutschland diskutiert. Die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel forderte in ihrer Rede dazu auf, bestehende Windräder wieder abzureißen: "Nieder mit den Windmühlen der Schande", wofür sie von den Delegierten tosenden Beifall erhielt.
Diese Forderung stelle eine "neue Dimension der Radikalität" dar, wie die als bürgerlich-konservativ geltende FAZ in ihrem Bericht feststellt.
Denn mittlerweile seien Windkraftanlagen in vielen Ländern ein "zentraler Bestandteil der Stromversorgung", wenn auch "nicht überall beliebt", wie die Zeitung einräumt. So habe der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, Windräder als "Übergangstechnologie" bezeichnet, die "hässlich" seien und "nicht in die Landschaft passen" würden. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump wolle keine neuen Rotoren mehr genehmigen. Und im österreichischen Bundesland Kärnten stimmte bei einer Volksbefragung eine Mehrheit gegen neue Windräder auf Bergen und Almen.
Die FAZ führt dagegen Aussagen von Vertretern der Öko-Strombranche an, die Weidel, wenig verwunderlich, heftig widersprechen. So habe der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie Offshore e.V. (BWO), Stefan Thimm, Weidels Aussagen "indiskutabel" genannt. Ähnlich bezeichnete die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und frühere Grünen-Politikerin Kerstin Andreae Weidels Äußerung: "völlig destruktiv".
Andreae habe erklärt, Windkraftanlagen seien nicht nur "eine der effizientesten und klimafreundlichsten Technologien zur Stromerzeugung", sondern hätten auch einen wesentlichen Beitrag zur Stromversorgung "während der Energiekrise" geleistet.
Auch der Wirtschaftsforscher Wolf-Peter Schill vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe schließlich bekräftigt: "Zur Erinnerung: Die Windkraft an Land ist ein wesentlicher Pfeiler der Stromversorgung."
Weidel hatte sich in ihrer Parteitagsrede zwar für Technologieoffenheit ausgesprochen, jedoch Subventionen für Windkraft abgelehnt. In einer Klarstellung dazu betonte sie, sich damit auf den Bau von Windkraftanlagen im hessischen Reinhardswald zu beziehen. Dort werde der sogenannte Märchenwald abgeholzt "für Windmühlen, die über 240 Meter hoch sind".
14.01.2025 20:57 Uhr
ÖRR-Experte und Historiker empfiehlt Wahl von Volt und Grünen
Die Tatsache, dass sich die Bundesrepublik im Wahlkampf befindet, merkt der eine oder andere auch daran, dass "Experten", die häufig in ARD und ZDF zu Gast sind, ihre Wahlempfehlungen abgeben.
Der Historiker Ilko-Sacha Kowalczuk, der in den Öffentlich-Rechtlichen vorzugsweise seine Meinung zu Ostdeutschen absondern darf (die seiner Auffassung nach einen "Hang zum Autoritarismus" und das Prinzip der Demokratie bis heute nicht verstanden haben) empfiehlt beispielsweise die Wahl der Kleinstpartei Volt (eine neoliberale Pro-EU-Partei, auch bekannt als "FDP für Hipster") oder von Bündnis 90/Die Grünen. Auf X schrieb er:
"Beste denkbare Koalition für Deutschland, die Ukraine und Europa!"
MDR-Experte: Memes können bedenklich für demokratischen Austausch sein
Im Interview mit dem MDR sprach sich Maik Fielietz, Experte am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, das wiederum mit der Amadeu-Antonio-Stiftung verbunden ist, für eine Reichweitenbeschränkung von Memes aus, die gefährlich für den "demokratischen Austausch" sein könnten. Nach einer längeren Geschichte von Memes und der Bedeutung für die politische Kommunikation räumte er zwar ein, dass "ein Meme nicht verboten werden könne, das ist auch klar. Das liegt im Meme selbst oder in jeder Form der digitalen Kommunikation: Einmal in der Welt, geht es auch nicht wieder raus." Er erklärte anschließend jedoch:
"Deswegen würde ich nicht sagen, dass es um das Verbieten oder Löschen geht, sondern einfach viel mehr um das Einschränken von Reichweite. Die Frage: Für Bildkommunikation, die bedenklich für demokratische Austausche ist, und das Zusammenleben generell, ein gesellschaftlicher Zusammenhalt, dass hier schon regulativ geguckt werden muss."
Weiterhin meint Fielitz:
"Es muss nicht jede Nachricht einer globalen Öffentlichkeit zugespielt werden. Es gibt kein Recht auf Gehört-Werden in sozialen Medien. Man hat immer die Möglichkeit, sich einen eigenen Verlag zu bauen, sich eigene Produkte zu gestalten. Aber die Art und Weise, welche Inhalte weit fliegen und somit einflussreich werden, liegt heute in der Hand von wenigen Plattformen die kaum demokratisch kontrolliert werden."
Mit Blick auf die Zukunft sagte er:
"Das ist, glaube ich, das Problem der nächsten Jahre, insbesondere wenn es um solche doppeldeutige oder vieldeutige Kommunikation wie Memes geht. Dass wer die Definitionsmacht darüber hat, die Grenzen festzulegen, nicht geklärt ist. Da bin ich selber auch gespannt, welche regulativen und moderativen Änderungen der nächsten Jahre die Produktion und die Verbreitung von Memes beeinflussen."
Eigentlich muss man kaum noch erwähnen, dass die Nutzer von Sozialen Medien vor allem mit einem auf seine Forderung reagierten: Memes. Später ruderte Fielieitz jedoch zurück und meinte, er habe sich "ungenau ausgedrückt".
13.01.2025 12:20 Uhr
Habeck: "Ich kann das nicht alleine", daher bitte "unterhaken"
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck möchte sich zu Beginn der sehr kurzen Wahlkampfzeit vorerst auf sicherem Terrain bewegen. Der Auftakt erfolgte triumphal Anfang Januar in Lübeck (Wahlergebnis 2021: 22,4 Prozent). Der NDR berichtete:
"Etwa 1.200 Interessierte strömten in die Lübecker Musik- und Kongresshalle zum Bundestagswahlkampf-Auftakt der Grünen. Viele mussten aus Platz- und Sicherheitsgründen draußen bleiben. Drinnen warb Kanzlerkandidat Habeck für eine Politik der 'großen Lösungen für große Probleme.'"
Und wer ist verantwortlich für "große Probleme", fragt sich manch Kritiker spontan? Egal, weiter ging es für Habeck nach Lüneburg, regiert von einer grünen Bürgermeisterin nach kolossalen 34,1 Prozent Zustimmung im Jahr 2021. Sind die Lüneburger Grünen-Wähler zufrieden mit ihren Volksvertretern in Berlin? Anscheinend. Die Lokalpresse berichtet:
- Lüneburg Aktuell: "Hunderte pilgern zum Kulturforum: 'Robert ist da!'"
- Winsener Anzeiger: Vor der Halle drängten sich jedoch die Zuschauer: Hunderte Interessierte kamen nicht mehr rein, große Hallen sind in Lüneburg rar."
Die 600 anscheinend betriebsblinden Bürger (m,w,d), die es dann doch in das Kulturforum zum laut Presse "Kanzler der Herzen" schafften, erlebten einen "kämpferischen Habeck", der dazu aufforderte, den "radikalen Angriff auf die Demokratien abzuwehren". Wovon sprach denn der Minister in seiner Kampfesrede? Habeck wörtlich:
"Wir [er und sein Team] dachten, was ist denn hier los? Und es war alles überfüllt und alles verstaut."
"Verstaut" wie seine sprudelnden Gedanken. Bedingt substanzieller erklärt der "Bündniskanzler" weiter zu seinen aggressiven Kanzlerambitionen:
"Ich habe JA gesagt, weil es in dieser Zeit nicht sein kann, dass wenn man merkt, dass in einem eine Kraft noch ist, dass man sie dann nicht noch nutzt. Die Dinge (?) sind zu ernst und die Konflikte zu groß, als dass man nicht jetzt einen Unterschied machen möchte, machen muss. Wenn man glaubt, man kann einen Unterschied machen."
Das dazugehörige Wahlkampfvideo ist untermalt mit softer Musik, der Schwenk ins Publikum belegt die Ergriffenheit der Anwesenden, die richtigen, berührenden Worte von Robert Habeck:
Habeck spricht auf Augenhöhe, nicht von der Kanzel, dabei jedoch staatsmännisch, nicht wie gewohnt auf Du und Du:
"Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann das nicht alleine. Wir können das nicht alleine. Demokratie ist kein Zuschauersport. Demokratie handelt davon, wer sich einbringt, wer mitmacht."
Wenn die Bürger denn mitmachen dürften (?). Habeck abschließend im Rausch der Lüneburger Begeisterung und Verzauberung:
"Und deswegen, mit all dem, was ich sagen kann, haken wir uns unter [Scholz-Plagiat!], sorgen wir dafür, dass eine Politik, die nicht nur Probleme bestaunt, abgewählt wird, sondern eine Politik, die Ärmel hochkrempelt und die bereit ist, sich reinzuhängen, dass die mehrheitsfähig wird."
Es könne daher "keine Lösung darin bestehen", dass "man (wer?) Dinge wegnegiert oder kleinredet." Die Abschlussfrage lautet seitens Habeck an die Grünen-Basis, dies unter lautem Jubel und Beifall vorgetragen:
"Wollen wir mit geradem Rücken, mit aufrechter Haltung, uns den Problemen stellen? Ich werde alles dafür tun, das zu tun, mit all dem, was ich gelernt habe, was ich erfahren habe, was mich reicher und vielleicht stärker gemacht hat (…)"
11.01.2025 17:35 Uhr
Baerbock brauchte fünf Flugzeuge nach Syrien
Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock war nicht nur durch ihr Verhalten gegenüber zweifelhaften Akteuren skandalös; sie dürfte mit Sicherheit auch einer der teuersten Besuche ihrer Karriere gewesen sein.
"In Bundeswehrkreisen war von insgesamt 24 einzelnen Flügen für die Abwicklung des Besuchs und einem Personaleinsatz von über 100 Kräften die Rede, wegen der weiter als sehr schwierig bewerteten Sicherheitslage in Syrien."
Das schreibt die Süddeutsche Zeitung. Allein die 40 Flugstunden der zwei A400M dürften an die zwei Millionen Euro gekostet haben; dazu kommen noch die Überstunden für das Sicherungspersonal, die Kosten für den Regierungsflieger A319 nach und von Zypern und die C130J, die Spezialkräfte aus Frankreich nach Deutschland und dann nach Syrien brachte.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Besuch, der der Welt Bilder der verpixelten Ministerin bescherte, gemeinsam mit dem französischen Außenminister absolviert wurde, der vermutlich einen Teil der Kosten beisteuern wird, waren die Aufwendungen ungewöhnlich hoch. Und das nur, um dem vom Westen eingesetzten Regime seine Aufwartung zu machen.
Die Kosten für Baerbocks Visagistin sind dabei noch nicht mitberechnet.
10.01.2025 11:40 Uhr
"Momentum": Habeck mobilisiert auf "rechter" Plattform gegen ARD und ZDF
Der ambitionierte Kanzlerkandidat wirkt unzufrieden. Die unmotivierten Küchentischgespräche wurden klammheimlich beendet, es gibt Wichtigeres als den persönlichen Kontakt zu den Bürgern. Die Zeit rennt bis zum 23. Februar, daher erklärt Robert Habeck, nicht mehr auf Du und Du, auf der "rechten" Plattform X des "Demokratiefeinds" Elon Musk:
"Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat der Wahlkampf richtig begonnen. Ein Wahlkampf der sehr stark über das Momentum geführt und entschieden werden wird."
Bisher seien jedoch ‒ voll unfair ‒ die Analysen zur Eignung des Wirtschaftsministers Habeck geprägt gewesen "durch die Umfragen der Ampelzeit".
Wie lauten daher die Forderungen des selbsttitulierten "Bündniskanzlers"?:
"Aber die Ampel ist Vergangenheit! Ab jetzt [sic!] geht es um die Gestaltung der Zukunft, um das Neue. Das Zurückblicken wird nicht darüber entscheiden, wie wir [sic!] am 23. Februar 2025 in Deutschland abstimmen."
Der X-Video-Zuschauer wird weiter belehrt und beauftragt:
"Diese Abstimmung, sie ist eine offene Abstimmung. Ich mache ein Angebot. Meine Partei macht ein Angebot, das Neue zu gestalten. Ja, wir sind in einer Underdog-Position. Ich bin der Herausforderer, ohne Frage. Das ist schon so. Aber, Deutschland hat mehr verdient als eine Auswahl der Parteien der Großen Koalition."
Die GroKo der Jahre 2018 bis 2021, aus CDU und SPD, sei nämlich federführender Auslöser der ganzen aktuellen Misere des Landes gewesen, daher:
"Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht richtig ‒ ich finde es auch unverständlich ‒, dass ARD und ZDF kein Triell [Dreier-TV-Duell] zulassen wollen. Wenn Sie wollen, dass dieses Land eine breitere Auswahl hat als Friedrich Merz und Olaf Scholz, SPD und Union, für die Führung dieses Landes, dann bitte ich Sie, in den Umfragen für die Grünen zu werben.
Helfen Sie mit, dass die Wahlmöglichkeiten in Deutschland breit aufgestellt werden. Sie können einen Beitrag dazu leisten, indem Sie Ihrem Freundeskreis, Ihrem Bekanntenkreis, in der Familie, auf der Arbeit, dafür werben, dass die Grünen in den Umfragen steigen und so die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen.
9.01.2025 15:10 Uhr
Meinungsfreiheit in der EU: 150 Beamte werden Musk/Weidel X-Livetalk "überprüfen"
Am heutigen 9. Januar haben sich der Tech-Milliardär und Plattform-Besitzer Elon Musk und die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel um 19 Uhr zu einem "Live-Gespräch" verabredet, dem alle interessierten X-Nutzer ungestört lauschen können.
Die US-Webseite Politico informiert nun wenige Stunden vor dem Termin über bekanntgewordene, demnach anvisierte Aktivitäten in Brüssel, dem Ursprungsort des sogenannten "Digital Services Act" (DSA). So heißt es zu der Sonderschicht der Beamten:
"Bis zu 150 Experten werden in Brüssel und Sevilla prüfen, ob Musks Livestream-Interview die deutsche extreme Rechte stärkt."
Die Politico-Redaktion ist sich dabei sicher, dass die DSA-Beamten "sich weniger mit dem Geplänkel befassen als mit der Art und Weise, wie die von Musk betriebene Plattform und der Algorithmus den Livestream an ihre mehr als 100 Millionen Nutzer in der EU weiterleiten."
Das T-Online-Portal ergänzt zu den Befürchtungen, ausgehend von gemutmaßten X-Aktivitäten in den kommenden Wochen bis zum 23. Februar:
"So sei etwa denkbar, dass sie Weidel oder ihrer Partei mehr Aufmerksamkeit auf der Plattform verschaffen oder der politischen Konkurrenz Aufmerksamkeit entziehen."
Zu den jüngsten europäischen Regulierungsaktivitäten heißt es zudem:
"Unter anderem ist es ihnen [den Beamten] durch den 'Digital Services Act' (DSA) möglich, von Plattformbetreibern Auskunft über die Funktionsweise der Algorithmen zu erhalten, die darüber entscheiden, welche Inhalte an die Nutzer ausgespielt werden."
Der Politico-Artikel erklärt seinen Lesern:
"Musks Online-Interview findet nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar statt, bei der die einwanderungsfeindliche AfD in den Umfragen derzeit auf Platz zwei liegt. Musk lobte die Gruppe kürzlich als 'letzten Funken Hoffnung' für Deutschland, was weit verbreitete Vorwürfe der Wahleinmischung nach sich zog."
Klaus Müller, Chef der deutschen Bundesnetzagentur, kommentiert zum Aufreger der Stunde überraschend lapidar:
"Es ist niemand gezwungen, heute Abend seine Zeit auf einer sozialen Plattform zu verbringen, wenn er ein bestimmtes Format oder einen Talk nicht hören will."
Die Politico-Redaktion ist sich demgegenüber sicher, "die am Donnerstagabend gesammelten Beweise könnten das bahnbrechende Verfahren der EU gegen X im Rahmen des DSA untermauern", um weiter zu informieren:
"Erwarten Sie jedoch nicht bis Freitagmorgen ein Ergebnis. Der Zeitplan ist fließend, und eine Geldstrafe gegen X würde wahrscheinlich einen diplomatischen Krieg mit der neuen US-Regierung von Donald Trump auslösen, der Musk als engen Berater eingestellt hat."
Die DSA-Mitarbeiter "in der Technikabteilung der GD CONNECT der EU-Kommission" werden parallel zudem "von Experten des Europäischen Zentrums für Algorithmische Transparenz in Spanien" unterstützt.
"Antifaschisten" mobilisieren gegen AfD-Parteitag
Die AfD wird am Wochenende ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa abhalten. Für sogenannte "linke Kreise" und selbsternannte "anständige" und "aufrichtige" Demokraten ist dieses Ereignis nun ausgewiesener "Kampftag". Die Taz träumt bereits von einer "Bewegungsmagie" für den "Riesa-Moment des Antifaschismus".
Die NaturFreunde jubilieren, dass "Tausende von Demonstrant*innen erwartet werden, die in mehr als 100 Bussen aus über 70 Städten anreisen." Jana Henker vom Verein Buntes Meißen, Sprecherin für die Kundgebung und Demonstrationen, erklärt inbrünstig kämpferisch mit Tunnelblick:
"Wir sehen deutlich, wie sich die AfD in den letzten Jahren radikalisiert hat – sie ist längst keine normale Partei mehr. Die AfD ist eine faschistische Partei und eine aktive Gefahr für Millionen Menschen in Deutschland."
Diese Einschätzungen basieren auf den nachweislichen Fehlinformationen eines manipulativen "Deportationssartikels" der regierungsbetreuten und oligarchenfinanzierten Correctiv-Redaktion von vor genau einem Jahr (RT DE berichtete).
Es folgen aktuelle unkommentierte Videos aus den sozialen Medien, die aggressiv bis fordernd gegen den Bundesparteitag der AfD mobilisieren.
Ver.di-Jugendverband:
Grüne Jugend:
MLPD:
Niko und Ulja – "Ford-Arbeiter und Musiker bei der Band 'Gehörwäsche'"
Beim letztjährigen AfD-Parteitag in Essen wurden nach gleichlautenden Aufrufen und größeren Ansammlungen rund 28 Polizisten bei den Protesten verletzt (RT DE berichtete).
Unbekannter Demo-Initiator:
8.01.2025 12:35 Uhr
Holla, die Waldfee – Habeck-Pullover für satte 89 Euro
Die Bündnisgrünen lieben, genießen und pflegen ihre Macht samt gut dotierter Posten im Land. Aktuell muss es jedoch heißen, sie kämpfen eher darum, an der Macht zu bleiben.
Das bedeutet daher nerviger Wahlkampf und damit verbundene Plünderung der Parteikassen. Die Konsequenz – Geld muss her, und zwar auf allen Ebenen akquiriert werden.
Variante 1:
Demut-Videos des "Bündniskanzlers" und Spitzenkandidaten mit der Aufforderung zu noch mehr Spenden, so bereits geschehen im Dezember des Vorjahres:
Variante 2:
Fan-Artikel, neudeutsch Merchandise, für ein eindeutiges Statement, ein super Gefühl und das klare Bekenntnis, das Land weiter in den Abgrund stoßen zu wollen.
Der, die oder das Grünen-Unterstützer*In kann sich aus dem Fan-Shop zum Beispiel auswählen, den knuffigen "Team Robert Teddy" für 17,49, die "Team Robert Kochschürze" – Küchentischgespräche mit Zwinker-Smiley – für schmale 22,99 Euro oder mit stolzer Brust präsentierend, die Supreme-Identifikation mit dem Robert, den "Organic Relaxed Hoodie" (100 Prozent Baumwolle aus biologischem Anbau, in Portugal hergestellt). Der kostet aber dann doch stolze 89 Euro:
Das kuschelige "Team Robert Kissen" ist zurzeit leider ausverkauft. Zum Glück sind sie aber "bald wieder verfügbar" (schlappe 18,49 Euro).
7.01.2025 11:05 Uhr
Elmar Theveßen klärt auf: Nur Journalisten können Interviews führen
Chronische Anspannung und fortdauernde Alarmstimmung in den Redaktionsstuben des gebührenfinanzierten Fernsehens. Im Januar wird in den fernen USA ein möglicher "Faschist", mit Sicherheit jedoch ein "rechter Präsident" Trump vereidigt. Der sorgte mit der Personalie Elon Musk für Zuckungen am rechten Auge des ZDF, mit dem "sieht man ja besser".
Der "rechte" Herr Musk und die "Nazi-Schlampe" Alice Weidel möchten nun in zwei Tagen auf X etwas plaudern, zu den Themen Politik, Meinungsfreiheiten hier und dort und anderen Themen der Gegenwart.
Elmar Theveßen, Spitzenkraft des ZDF, dabei im Vorjahr 16-mal zuverlässiger Analyst bei der hauseigenen Plaudertasche "Markus Lanz", teilte nun den ZDF-Zuschauern mit, worin das wahre Problem liegt, also wie die Gefahr der Musk/Weidel-Verabredung bitte einzuordnen sei. Theveßen erklärte:
"(...) das ist vielleicht auch der Grund, weshalb Alice Weidel ein Gespräch haben wird mit Elon Musk, eine Art Interview, was natürlich kein Interview ist, weil keiner der beiden Beteiligten ein Journalist oder Journalistin ist und Alice Weidel wird, so hören wir, möglicherweise an der Amtseinführung von Donald Trump teilnehmen, am 20. Januar.
Also, da zeigt sich, dass sich die rechten Kräfte international bündeln."
Auch interessant: Das Video der seitens des Medienanwalts Steinhöfel auf X erwähnten, dabei mehr als gewagten Biden-Erklärung von Elmar Theveßen, dem "gefragtesten Talkshow-Gast 2024", der im November '24 als Top-Analyst für die ARD-Zuschauer eingeladen worden war.
6.01.2025 12:55 Uhr
Restle wütet wegen "Faschismus"-Gefahr: "Maul halten, Elon Musk"
Georg Restle ist leitender Mitarbeiter bei der gebührenfinanzierten ARD und seit 2012 Kopf und Denker des "Politmagazins" Monitor des WDR.
Laut seinem Wikipedia-Eintrag tritt der bekannt dünnhäutige Restle für einen "werteorientierten Journalismus" ein. Eine "neutrale Haltung" hält er demnach auch weiterhin "nicht für möglich und auch nicht für wünschenswert". Jüngstes Beispiel ist die Tastaturempörung vom 6. Januar, getätigt via X-Posting, direkt gerichtet an den Besitzer der Social-Media-Plattform.
Restle pöbelt wörtlich auf Englisch, ohne weitere Angaben zu näheren Gründen seiner unsachlichen Echauffierung:
"Halt's Maul, Elon Musk! Wir wollen deinen Faschismus nicht in Europa!"
Bereits im Dezember des Vorjahres erklärte Restle etwas moderater im Ton seinen persönlichen Blick auf den Tech-Milliardär mit der Beschreibung:
"Gegen Elon Musk und seine Realität werdenden Allmachtsphantasien sehen James-Bond-Bösewichte wie Elliot Carver ('Tomorrow never dies') oder Hugo Drax ('Moonraker') mittlerweile geradezu putzig aus."
Höfliche Fragen von X-Usern zu der Motivation der Schimpfkanonaden bleiben natürlich und wenig überraschend seitens des Journalisten konsequent unbeantwortet.
5.01.2025 11:38 Uhr
"Zu dumm für die Demokratie?" – Zeit-Journalist findet den Pöbel doof
Pünktlich zur anstehenden Bundestagswahl und gewissermaßen als Überbau für möglicherweise anstehende Parteiverbote und sonstige Gerichtsentscheidungen erscheint Anfang Februar im Verlag Droemer Knaur ein Buch mit dem Titel "Zu dumm für die Demokratie?". Autor des Werks, in dem offenbar schon in der Antike gängige Argumente aufgewärmt werden, warum der Pöbel nicht an der Herrschaft beteiligt werden sollte, ist der Zeit-Journalist Mark Schieritz.
Die Unterzeile im Beschreibungstext des Verlags lautet:
"Wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird"
Der Text selbst geht dann so (Schreibung und Gender-Dingens wie im Original):
"Warum das Volk nicht immer automatisch Recht hat
Wenn sich Politiker*innen der unterschiedlichsten Parteien auf etwas verständigen können, dann auf die unumstößliche Grundregel: Wähler*innen haben immer recht. Doch wenn es im Grundgesetz heißt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, dann geht damit auch eine gewisse Verantwortung einher.
Wer Extremisten wählt, weil die Bahn ausfällt oder im Dorf der Bäcker zumacht, der trägt zur Zerrüttung unserer Gesellschaft und politischen Kultur bei. Es gibt Alternativen. Auch demokratische. Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter 'Politik' bei der Zeit, zeigt in seinem hochaktuellen Debattenbuch, warum es brandgefährlich ist, die Gründe für die Krise der Demokratie ausschließlich in der Politik zu suchen.
Seine kluge Analyse macht deutlich, dass wir uns eben nicht bedingungslos auf das Volk verlassen können, denn der Wählerwille folgt nicht immer den Gesetzen der Logik."
Die "Extremisten" sind dabei natürlich immer die anderen. Die "kluge Analyse" kostet als Taschenbuch nur 14 Euro. Wohl bekomm's!
4.01.2025 21:47 Uhr
"Weiß auch nicht, wie eine Rakete funktioniert": Polizei nimmt arabischen "Influencer" nach Silvester-Vorfall am Flughafen BER fest
Am Silvesterabend hatte der arabische "Influencer" Atallah Younes in Berlin-Neukölln eine Silvesterrakete durch das Fenster einer Wohnung geschossen. Der aus dem Westjordanland stammende internetaffine junge Mann postete ein Video des Vorfalls selbst auf Instagram.
Nun hat die Polizei den Araber am Samstagnachmittag am Berliner Flughafen BER festgenommen, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Younes hatte die Silvesterrakete direkt aus seiner Hand in Richtung des gegenüberliegenden Hauses geschossen, wie man auf seinem Video erkennen kann. Die Rakete durchschlug ein Fenster und explodierte in dem Zimmer.
Die Berliner Ermittler hatten die Bundespolizei benachrichtigt, die Younes schließlich festnahmen.
Der Zeit hatte der Influencer, gegen den wegen schwerer Brandstiftung ermittelt wird, erklärt: "Was will die Polizei denn von mir? Denken die, ich bin ein Flüchtling?"
Younes gibt vor, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Dass er mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, habe er im Gespräch mit der Zeit mit "Ach, ya alman" kommentiert.
Die deutsche Sprache verstehe er nicht, auch die deutschen Bräuche kenne er nicht. Und: "Ich weiß auch nicht, wie eine Rakete funktioniert."
Schließlich habe er sich beim Wohnungsbesitzer persönlich entschuldigt: "Wir haben das persönlich geklärt. Von Araber zu Araber, von Angesicht zu Angesicht." Wie es in Berichten heißt, soll bei dem Zimmerbrand nur geringer Sachschaden entstanden sein.
2.01.2025 18:37 Uhr
Nach nur zwei Wochen: Berliner Wasserstoffzüge sind ohne Treibstoff
Auf der sogenannten Heidekrautbahn, die das Brandenburger Umland mit Berlin verbindet, waren bis vor ein paar Wochen noch Regionalbahnen mit Dieselmotor unterwegs. Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 sollten auf der nicht elektrifizierten Strecke dann neue Wasserstoffzüge zum Einsatz kommen. 38 neue Züge hatte die Niederbarnimer Eisenbahn für das Netz der Heidekrautbahn nördlich von Berlin bestellt, davon 31 batteriebetriebene und sieben Fahrzeuge, die mit Wasserstoff fahren. Diese waren auf der Strecke im Netz, auf der keine Oberleitung vorhanden ist, auch im Einsatz – allerdings nicht sehr lange.
Seit dem 27. Dezember stehen die Züge nach gerade einmal zwei Wochen auf dem Abstellgleis. Grund dafür: Man hat keinen Wasserstoff mehr. Wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mitteilt, habe die beauftragte Firma Enertrag Schwierigkeiten, ausreichend Wasserstoff zu beschaffen.
Aktuell wird der Wasserstoff per Lkw (!) unter anderem aus Frankfurt am Main und Österreich nach Brandenburg gefahren. Dort werden die Züge in einem personal- und zeitintensiven Verfahren direkt aus den Trailern betankt. Wie es heißt, suche man derzeit nach alternativen Wasserstoffquellen. Bis dahin müsse man auf Dieselzüge anderer Linien zurückgreifen.
1.01.2025 16:07 Uhr
Grüne über Böller-Verletzte: Können zumindest keine Frauen mehr schlagen
Wie zu jedem Jahreswechsel gab es in der Bundesrepublik Tote und zahlreiche Verletzte durch Pyrotechnik. In diesem Jahr sorgte die Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard mit einer Aussage, die viele als extrem geschmacklos empfanden, für Empörung.
Auf X (vormals Twitter) postete sie (Schreibung wie im Original):
"Männer die ihre Hand beim Böllern verlieren können zumindest keine Frauen mehr schlagen."
Zahlreiche Nutzer warfen ihr daraufhin Geschmacklosigkeit vor. Sie instrumentalisiere das Thema Gewalt gegen Frauen für provokante Aussagen über das Böllern, so der Tenor. Ein Nutzer schrieb:
"Subtil unterstellen, es gäbe eine Korrelation zwischen Böllern und Gewalt gegen Frauen und dass Böllern per se so böse sei, dass das Verlieren einer Hand dabei in schon ok wäre."
Selbst den Parteikollegen ging die Aussage zu weit. Ein Grünen-Mitglied schrieb:
"Liebe Parteifreundin, mit allem Respekt, aber das ist ein furchtbarer Post. Lösch ihn, und denk mal drüber nach was du da geschrieben hast."
Später löschte Nietzard den Post tatsächlich mit dem Kommentar: "Habe meinen Tweet gelöscht. Wäre gut über systematische Lösungen für Gewalt zu sprechen statt über gekränkte Männeregos".
Die Jungpolitikerin wurde im Oktober 2024 auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig zur Bundessprecherin gewählt. Sie hatte gemeinsam mit Jakob Blasel kandidiert und erhielt 84,47 Prozent der Stimmen.
31.12.2024 16:12 Uhr
Zur Erinnerung: "Grüne sind eine weiße Partei, die Ausländer mag"
Zur Erinnerung: Die Publizistin Ferda Ataman (mittlerweile als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung tätig) schrieb einst: Die Grünen sind eine weiße Partei, die Ausländer mag. In einem Artikel der Zeit aus dem Jahr 2019 hieß es in Bezug auf Atamans These:
"Mit der Farbe liegt sie richtig, mit den Ausländern womöglich nicht."
Eine deutliche Bestätigung dessen zeigte sich nun im Dezember in einem Instagram-Post, in dem sich "Sara" und "Torben" von der "Grünen Jugend" für Listenplatz 5 und 12 der Landesliste ihrer Partei in Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl bewarben.
Die Süddeutsche Zeitung bellt: Ein Dackel ist Nazi-Code und moderne "Fascho-Fashion"
Kurz zusammengefasst im Jahresrückblick 2024, zur fortdauernden Wahrnehmung großer Teile der etablierten Politik, zuarbeitenden Medien und der daraus resultierenden Wahrnehmung in der Gesellschaft:
Januar bis Juni
- AfD = Nazis
- Björn Höcke = Ober-Nazi
- Ostdeutschland = zu viele Nazis
- "döp dödö döp" mit oder ohne Zusatztext = Nazi-Lied
Juli bis Dezember
- Elon Musk = irgendetwas zwischen Krupp und Goebbels 2.0, also Obermega-Nazi
Nun forderte die SZ-Redaktion kurz vor Jahresende ihre jüngere österreichische (sic!) "Praktikantin im Feuilleton" (LinkedIn-Info) auf, doch bitte die Leser zum Thema gemutmaßter, also willkürlich deklarierter "Nazis-Codes" aufzuklären. Fräulein Marmsoler informiert zuverlässig und todernst via Artikel vom 29. Dezember (Bezahlschranke):
"Rechtsextremismus und Mode: Moderne Fascho-Fashion – Die Erkennungszeichen der neuen Rechten sind nicht mehr nur Glatze und Springerstiefel, auch Polohemden, Sneaker und Dackel gehören zur klassisch-faschistischen Ausstattung."
Frau Marmsoler recherchierte erfolgreich im rechten Milieu, als Warnhinweis für unwissende und/oder naive Bürger und Bürgerinnen:
"Unauffällig ist das generelle Erscheinungsbild, aber auch die Symbole, die die Rechten nutzen. So bleiben sie untereinander erkennbar, gehen aber in der großen Masse unter."
Da wird ja der berüchtigte "Hund in der Pfanne verrückt". Die Praktikantin mit Poetry-Slam-Erfahrung führt zum Thema Nazi-Hunde weiter aus:
"Die Altherren-Hunderasse des Dackels ist ein Beispiel dafür. Aber wie kommt's, dass ein solch liebenswerter Vierbeiner von den Rechten verwendet wird? Grund für die Popularität des Jagdhunds in rechten Kreisen ist Alexander Gauland. Als die AfD 2017 in den Bundestag einzog, kündigte er an, Angela Merkel zu jagen. Und dabei trug er eine Krawatte mit – na, erraten? Richtig, Dackeln."
Nutzer der sozialen Medien verlinkten umgehend solidarisch mit der nun willkürlich diskreditierten Hunderasse umgehend zum "Dackel-Shop", wo als Kontra-Statement zum alltäglichen (Medien-)Wahnsinn etwa ein "Dackel LEO – Poloshirt mit Langarm" erworben werden kann.
Aktuell ließen sich jedoch "drei Generationen von Rechtsextremen festmachen, die alle ihren eigenen Kleidungsstil haben", so das für Interessierte nun folgende Worträtsel zum Jahreswechsel 2024/2025:
"Von Boomer, über Generation Y oder Millennials bis zu Gen Z reicht das Spektrum der Rechten: Es gibt die Boomer-Mode, die mit plakativen Aufschriften arbeitet. Die Generation Y ähnelt der identitären Bewegung, die diesen Hipster-Stil propagiert hat, und Gen Z ist die Normcore-Generation, die beispielsweise nur ein Polohemd mit einem kleinen Logo darauf trägt."
Das RT DE-Team wünscht erfolgreiche Recherche und einen galanten Übergang in das Jahr 2025.
30.12.2024 11:05 Uhr
Magdeburger Attentäter könnte Arzt-Approbation verlieren
Ordnung muss schon sein in Deutschland, also weiterhin als zuverlässig stabiler Faktor in der Gesellschaft aufrechterhalten bleiben. Und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der stetig steigenden Unruhe bei immer mehr Bürgern.
Am 20. Dezember raste ein 50-jähriger, seit Jahren mehr als auffälliger und behördenbekannter Mann aus Saudi-Arabien mit einem angemieteten Auto ungebremst durch eine Budengasse auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Fünf Menschen, darunter ein Kind, starben. Hunderte Besucher wurden zum Teil schwer verletzt. Opfer wie auch Angehörige und Anwesende der Amokfahrt bleiben lebenslang traumatisiert.
Die mehr als bittere Ironie des Ereignisses: Der Täter war seit Jahren aktenkundig, dabei psychisch auffällig und vorbestraft. Konnte aber trotzdem unbekümmert über die Ärztekammer Sachsen-Anhalt als simulierender Psychologe praktizieren. Sein Spitzname bei Kollegen lautete: "Dr. Google".
Zehn Tage nach der Tat heißt es nun beim ZDF:
"Nach der Todesfahrt vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll der Täter Taleb A. seine Zulassung als Arzt verlieren. Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mitteilte, leitete es ein Verfahren zum Entzug der Approbation ein."
Wie schön, die deutschen Amtswege und Verordnungsumsetzungen funktionieren also noch tipptopp. Der Leser lernt vollkommen ironiefrei weiter:
"Dabei werde zunächst die Approbation ruhend gestellt."
Die inhaltliche Krönung der "Ordnung muss schon sein"-Realitätsabgründe im deutschen Behördenalltag und der ZDF-Redaktionswelt lautet:
"Der Approbationsentzug ist in der Bundesärzteverordnung geregelt und kann unter anderem wegen 'Unwürdigkeit' erfolgen."
Über den endgültigen Entzug der anmaßenden ärztlichen Zulassung "werde dann nach dem Vorliegen gerichtlicher Ergebnisse entschieden", teilte die Behörde weiter mit.
Ein X-Nutzer kommentierte:
"Wenn der Mörder von Magdeburg Pech hat, verliert er auch noch seinen Zahnersatzbonus und den Bibliotheksausweis..."
29.12.2024 16:44 Uhr
Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde von "Mekka Security" gesichert
Nachdem der aus Saudi-Arabien stammende Taleb al-Abdulmohsen beim Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fünf Menschen getötet hat, stellt sich weiterhin die Frage, ob der Anschlag durch Behördenversagen erst ermöglicht wurde. Nun wurde durch einen Bericht des Springer-Blatts Bild zudem bekannt, dass für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes auf dem Weihnachtsmarkt ausgerechnet die Firma "Mekka Security" zuständig war.
In dem Artikel heißt es, die Zufahrt, die der Attentäter genutzt hat, hätte laut Sicherheitskonzept maximal vier Meter breit sein dürfen. Zudem hätten die Poller mit Stahlseilen flexibel gesperrt werden sollen, sodass Durchfahrten von Rettungsfahrzeugen möglich gewesen wären. Doch das Konzept wurde nie umgesetzt. An diesen Durchlass-Stellen für Feuerwehr und Rettungsdienst hätte permanent Sicherheitspersonal stehen müssen, um die Stelle bei Bedarf öffnen zu können. Doch laut Konzept waren viel zu wenige Security-Mitarbeiter (Mekka Security) eingeplant. In den Dokumenten heißt es außerdem:
"Die Weihnachtsmarkt GmbH beauftragt die Firma Mekka Security mit der Absicherung des Weihnachtsmarktes mit mobilen Sicherheitsstreifen."
Habeck schmückt seinen Weihnachtsbaum mit "ukrainischem Verteidiger"
Wenig überraschend präsentierten sich die Kanzlerkandidaten auch zu Weihnachten über ihre Social-Media-Kanäle. Der mehr als ambitionierte Robert Habeck erweckte dabei mit seiner Bildauswahl das Interesse der Betrachter, dies bezogen auf seinen individuellen Baumschmuck, der bewusst in der Bildinszenierung eingebaut war.
Habeck schrieb Heiligabend zum Thema von ihm wesentlich mitverschuldeter "schwieriger Zeiten" für die Menschen im Land:
"Ich wünsche Ihnen und Euch frohe Weihnachten, auch in schwierigen Zeiten. Friedliche und freudvolle Tage mit den liebsten Menschen. Zeit, zwischen turbulenten Wochen kurz innezuhalten. Ich wünsche uns Stille, Ruhe, Lachen, Freude. Wir werden beides brauchen: Kraft und Zuversicht."
Aufgefallen war dies auch der niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt, deren X-Kommentar jedoch seitens der US-Plattform zensiert wurde.
X-User suchten nun nach der Bedeutung des Baumschmucks, der laut Anbieter wie folgt beworben wird:
"Ukrainischer Verteidiger mit einer Katze Weihnachtsschmuck"
Es ist davon auszugehen, dass der grüne Kanzlerkandidat sich das Produkt nicht für 35,50 Euro online bestellte, sondern rein mutmaßend die Figur vielleicht in einem Weihnachtspaket aus dem Büro von Wladimir Selenskij beigelegt wurde.
Zum Produkt heißt es weiter auf der Webseite:
"In der Weihnachtszeit gilt unser Herz den tapferen ukrainischen Verteidigern, die ihr Heimatland schützen und oft nicht in der Lage sind, Weihnachten mit ihren Lieben zu feiern. Das Weihnachtsornament 'Ukrainischer Verteidiger mit Katze' fängt diesen Geist der Widerstandsfähigkeit und Wärme ein. Es zeigt einen Soldaten, der eine kleine Katze im Arm hält – ein Symbol der Hoffnung, des Trostes und der Kameradschaft in unsicheren Zeiten."
22.12.2024 15:39 Uhr
"Ein Anhänger der AfD" – Robert Habeck zu Magdeburg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich am Sonntag in einem zehnminütigen Video zu dem Terroranschlag von Magdeburg geäußert. Dabei wünschte er seinen Zuschauern "Trost, Kraft und Zuversicht" und warnte vor vorschnellen Forderungen wie "Remigration" und "Ausländer raus", schließlich sei der (saudische) Attentäter ein AfD-Anhänger und Islamhasser.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, der zeitweise Artikulationsprobleme zu haben schien, warnte auch vor "Desinformation" im Netz. Man werde sich politisch mit der Rolle der sozialen Medien befassen müssen. Der Kinderbuchautor beendete seine Predigt mit den Worten:
"Ich wünsche uns, dass uns das Kleine, das Alltägliche, Kraft gibt. Ich wünsche uns Stille und Ruhe, und Lachen und Freude. Wir werden beides brauchen. Kraft und Zuversicht Ihnen allen. Gute, gute Weihnachtstage."
19.12.2024 12:25 Uhr
Wozu Feminismus? "Die Rechtsextremen werden alle von Frauen geführt"
Es existiert klassisches politisches Kabarett und gut dotierte Hofschranzen-Denunzierungscomedy, powered by ARD und ZDF.
Florian Schröder, laut NDR aufgrund seiner "bissigen Parodien und pointierten Analysen einer der gefragtesten Satiriker Deutschlands", durfte erneut wieder einmal, im ungefährdeten Wohlfühlumfeld, den Unterschied zwischen Gut und Böse erklären.
Die Moderatorin, als anbiedernde Stichwortgeberin, leitete folgende Sequenz mit dem Hinweis ein, dass aktuell die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zum Thema "TV-Duelle" rumzicken würde, nicht jedoch die mäkelnde Oberdiva, also der souveräne Robert Habeck. So weit, so falsch. Schröder erklärte dazu den Zuschauern wörtlich:
"Das Frappierende ist ja, wenn man sich das mal europaweit ankuckt, Alice Weidel, Giorgia Meloni, Marine Le Pen, da muss ich einfach sagen, wenn wir dafür diesen Feminismus hinter uns haben, dann hätten wir uns das auch sparen können.
"Überall Frauen, die jetzt die rechten Parteien anführen, die Rechtsextremen muss man sagen, das ist ja ein Unterschied, und ich wünsche ihr [Weidel] allen Misserfolg der Welt."
Die Moderatorin wörtlich beeindruckt – unwissend, naiv oder beides(?) – gab zu Protokoll: "Ja, das ist unglaublich, jetzt, wo du es sagst, dass das alles Frauen sind". Schröder ringt sie argumentativ final zu Boden:
"Alles Frauen, das ist doch entsetzlich! Das ist ja mal als fortschrittliche Bewegung gestartet..."
Auch da schwieg die NDR-Moderatorin, sichtlich geschockt hinsichtlich ihres unachtsamen Halbwissens.
Jeglicher Kommentar zu dem exemplarischen Agieren von Schröders dauer-denunzierender Kollegin Sarah Bosetti, "Faschisten-Versteherin" Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem diplomatischen Totalausfall Annalena Baerbock oder internationalen gleichwertigen "Feministinnen" erübrigt sich.
Kritiker des ÖRR bemerkten in den sozialen Medien kurz und knapp:
"Die Fehlinvestition von 18,36 Euro [Rundfunkbeitrag] wäre nicht denk- und dankbarer zu vermitteln."
18.12.2024 11:15 Uhr
Sachsen-Anhalt stellt wegen Finanzengpässen die "Corona-Notlage" für 2025 fest
Ja, vollkommen richtig gelesen, ein Artikel des MDR vom 17. Dezember informiert todernst und nicht als Satirebeitrag deklariert:
"Auch für das Jahr 2025 hat der Landtag eine akute Notlage aufgrund der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt festgestellt. Ein entsprechender Antrag des Landtages ist am Dienstag von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen worden."
Die Gründe finden sich jedoch – beruhigend – nicht in einer rein lokalspezifischen "Killervariante" (Lauterbach im April 2022), ausgehend von einer wütenden "Corona-Mutante", sondern in den leeren Staatskassen im "Palais am Fürstenwall" in Magdeburg.
Weiter heißt es zu dem mehr als fraglichen Notlage-Umbuchungstrick der Landtagsabgeordneten unter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff:
"Die Feststellung der Notlage ist notwendig, damit das Land weiterhin auf Gelder aus dem Corona-Sondervermögen zugreifen kann und aufgenommene Kredite nicht tilgen muss, solange die Notlage besteht."
Trotz "deutlicher Kritik" aus der Opposition zum politischen Taschenspielertrick des Jahres, dass man sich im kommenden Jahr erneut auf eine "akute Notlage durch die Corona-Pandemie" berufen möchte, stimmte die Mehrheit des Parlaments unbeeindruckt für den gewagten Beschluss.
Damit können nun für die sachsen-anhaltinischen Bürger und Bürgerinnen die Gelder aus dem insgesamt knapp zwei Milliarden Euro schweren Sondervermögen weiterhin genutzt werden. Die finanzpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Kristin Heiß, erkennt eine "Notlüge" und stellte fest:
"Nach Notlage fühlt sich diese Vorweihnachtszeit nicht an. Das kann man den Menschen auf den Weihnachtsmärkten kaum vermitteln."
Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer erklärte im Landtag, dass seine Fraktion die erneute Feststellung einer Corona-Notlage ablehnen werde. Sie diene bloß dazu, "die Schuldenbremse auszuhebeln, weil sich die Landesregierung nicht in der Lage sehe, Kernaufgaben des Landes auch aus dem Kernhaushalt zu finanzieren".
Final: Die Opposition, "aus der Grüne und AfD die Feststellung einer Notlage ablehnten und die Linke sich enthielt", wurde laut dem MDR von der Koalition aus CDU, SPD und FDP letztlich überstimmt.
Ob und welche Folgen die "Corona-Notlage" für die Menschen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2025 bedeuten, sind vorerst unbekannt.
Ein MDR-Leser kommentierte:
"Ich meine, man MUSS 2025 eine Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt einführen, um wenigstens den Anschein einer Notlage zu erwecken. - Wenn man schon prophetisch zukünftige biologische Tatsachen beschließen kann, dann freu ich mich, dass kein Vulkanausbruch, Sintflut... beschlossen wurde."
17.12.2024 07:30 Uhr
"Fritze erzählt Tünkram" – "Respekt"–Scholz disst CDU-Kanzlerkandidaten
In Bonner und Berliner Vorzeiten gab es glaubwürdigen Stil und politische Kultur, wobei natürlich immer schon gerne verbal gepoltert wurde. Erinnert sei an den SPD-Oberpolterer Herbert Wehner oder CSU-Urgestein Franz Josef Strauß. Auch ein SPD-Kanzler Gerhard Schröder glänzte mit großem Ego und kesser Lippe.
Nun möchte der ansonsten stille Restzeit-Kanzler Olaf Scholz, auch bekannt als "der Schweigsame mit Hirnnebel-Syndrom", auf einmal keck und frech rüberkommen, so geschehen am Abend seiner selbst verschuldeten Abwahl, live im ZDF.
Befragt zum anstehenden Kurzwahlkampf und der politischen Konkurrenz, einer vermeintlichen Anekdote von Merz über Scholz im Bundestag, gab der gebürtige Niedersachse, sichtlich angeschlagen wirkend, wörtlich zu Protokoll:
"Fritze Merz erzählt gern Tünkram und das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Es gibt noch viele, er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft machen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen."
Tünkram ist plattdeutscher Dialekt und bedeutet "Unsinn". Der Wahlkampf-Slogan der SPD im Jahr 2021 lautete:
"Respekt für Dich. Kompetenz für Deutschland."
SPD-Urgestein Herbert Wehner, zu jener Zeit, als Scholz Juso-Bundesvorsitzender war, wusste schon einzuschätzen, als die SPD noch als Volkspartei betrachtet wurde:
"Die Schwachstellen einer Partei sind immer die Posten. Nicht die Dokumente. Nichts anderes."
16.12.2024 16:11 Uhr
Göring-Eckardt: Russen sind schuld am Aus der Ampel
Nach dem Aus der Ampelkoalition stellen sich zahlreiche Bundestagsmitglieder auch angesichts der nahenden Neuwahlen die Frage, warum die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gescheitert ist. Für Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist die Sache klar: Der Russe ist schuld! Im Interview mit dem Sender Phoenix erklärte sie (Wortwahl wie im Original):
"Also ja, die Ampel ist insgesamt natürlich eine Hypothek und ist uns dann irgendwann auch selber auf die Nerven gegangen in der Art der Zusammenarbeit. Das darf nicht wieder passieren. Daran hatten wir jetzt nicht den größten Anteil. Wir hatten sicherlich einen Anteil bei der Frage: Wie sind Sachen kommuniziert worden. Aber vor allen Dingen auch haben wir nicht beachtet, wie viel Gegenwind es aus interessierten Kreisen gibt."
Göring-Eckardt erklärte:
"Also nehmen wir das Gebäudeenergiegesetz. Es war ja nicht so, dass sich nur Leute auf dem Land Gedanken gemacht haben: Was ist jetzt mit meinem Einfamilienhaus und der Heizung? Sondern es gab auch einen ganz klaren Push innerhalb der russischen Einflussnahme, der Einflussnahme von anderen, eine sehr starke Einflussnahme in Social Media und so weiter. Und das ist für den Wahlkampf auch sehr relevant, weil wir wissen, dass versucht werden wird, von außen auf diesen Wahlkampf Einfluss zu nehmen."
Die Grünen-Politikerin fuhr fort:
"Und das ist ein wichtiges Learning: Wir leben einfach in einer anderen Zeit, wo es nicht nur um die Öffentlich-Rechtlichen geht, für die Sie hier stehen, und andere seriöse Medien, sondern eben auch um unseriöse und um den Versuch, politisch direkt Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungen von Wählerinnen und Wählern."
Vorräte für Notlagen – Ehemals "Rechtsextrem", nun dringlicher Appell an die Bürger
Die aktuellen gesellschaftlichen Dynamiken und damit oft verbundenen Gedankenvorgaben an die Bürger, ausgehend von der beeindruckenden Melange von Politik und Mainstreammedien, sind seit gut fünf Jahren ein schmaler Grat zwischen unterhaltsamer Satire und irritierender Realsatire.
Unsicheren Mitbürgern könnten nun am Wochenende eine Schrecksekunde widerfahren sein. Schlagzeilen lauteten:
- Vorsorge bei Notlagen: Das sollten Sie im Haus haben
- Katastrophenschutz-Chef appelliert – "Bereiten Sie sich auf Notlagen vor"
- "Bereiten Sie sich auf Notlagen vor", appelliert Bevölkerungsschutz an Deutsche
So die Schlagzeile der Welt-Zeitung. Verrückte Zeiten, denkt sich dabei sicher manch Abonnent der Springer-Postille besorgt. Bin ich dann nicht ein schlechter Demokrat, rechtsextrem, ein Nazi? Eine Schlagzeile aus dem Jahr 2017 lautete nämlich beim Blick in das Archiv:
"Innenminister – Wie rechtsextremistisch ist die Prepper-Szene. [Sogenannte] Prepper bereiten sich auf den Weltuntergang und den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor. Wie nahe stehen sie der rechtsextremistischen Szene?"
Die F.A.Z. erklärte ein Jahr später die Mutmaßungen: "Warum 'Prepper' für den Rechtsstaat gefährlich sein können". Im Jahr 2020 wusste der sächsische Landtag: "Rechtsextreme Prepper bereiten 'Tag X' vor", 2021 war sich auch die Süddeutsche Zeitung absolut sicher und warnte seine Leser:
"Prepper-Szene: Mehr als nur ein Faible für Vorräte"
Im Dezember 2024 sollen nun diese verinnerlichten Warnsignale über den bösen Nachbarn und generelle Informationen über Menschen mit verdächtig gefüllten Vorratskellern bitte vorerst verdrängt werden. Es gibt Wichtigeres, also diesmal wirklich ernste Informationen zur Lage der Nation. Der Bayerische Rundfunk erklärt:
"Vorsorge bei Notlagen: Das sollten Sie im Haus haben – Stromausfall, Wintereinbruch, Sabotage: Gründe für einen Krisenfall gibt es viele – und sie nehmen zu. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz rät allen Haushalten zu einer Notfall-Vorratshaltung. Drei Tage, so lange sollten die Vorräte im Haushalt laut einer Empfehlung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausreichen. Wenn der Strom ausfällt, ein heftiger Wintereinbruch oder technische Probleme das öffentliche Leben lahmlegen, sei es gut, nicht sofort in einen Supermarkt zu müssen."
Benötigt werden "Wasser, Lebensmittel, Lampen, Radio und Bargeld. Hybride Bedrohungen nähmen zu", so der Welt-Artikel. Der BBK-Vizepräsident Funk funkte laut dem Deutschlandfunk der T-online-Redaktion:
"Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein."
Funk fügte laut Artikel hinzu, solche Vorbereitungen auf Notlagen seien ein – nicht bezogen auf Kanzlerkandidat Habeck – "unbequemer Gedanke", aber aktuell kein Nazi-Gedankengut mehr (?), trotzdem weiterhin "hierzulande gewöhnungsbedürftig". Die mahnende Information "sei aber notwendig; die Zahl der Attacken auf die kritische Infrastruktur aus dem Ausland steige".
Kritische Medienbeobachter können sich hierzu sehr schnell vorstellen, welches "Ausland" Herr Funk wohl gemeint haben könnte.
14.12.2024 14:15 Uhr
"Ein Auto, das sich jeder leisten kann" – Habecks originelle Forderung an VW
Robert Habeck, grüner Kanzlerkandidat und verantwortlicher Grandseigneur der deutschen Deindustrialisierung, kommt auf Ideen, die schon sehr lustig sein könnten, wenn sie nicht gleichzeitig so unfassbar traurig wären.
Die grüne Wirtschaftspolitik der Resteampel produziert mit der Strategie eines überforderten und ungeeigneten Wirtschaftsministers immer mehr Industriewüsten und scheint dem Motto "Pleiten, Pech und Pannen" zu folgen.
Am 23. Februar werden Neuwahlen stattfinden, die nicht nur aufgrund eines Placebo-Kanzlers Olaf Scholz, sondern vor allem durch das infernale Desaster-Duo Habeck und Baerbock notwendig geworden sind. Erstgenannter befindet sich bereits im Wahlkampfrausch und wird dabei von den Mainstreammedien mit großem Wohlwollen begleitet.
Mit welcher Kritik, mit welchen Vorstellungen und Visionen geht Habeck also ins Wahlkampfrennen? Laut n-tv wirft der Minister "dem Konzern nun unverhohlen eine verfehlte Modellpolitik vor". Sapperlot, was erlauben Volkswagen? Der Vizekanzler belehrte die Autobauer demnach auf einer Handelsblatt-Veranstaltung:
"Ihr heißt Volkswagen und nicht Luxuswagen. Baut ein Auto, das sich jeder leisten kann, und bringt es auf den Markt."
Ganz gemäß dem Werbemotto von Volkswagen aus den dunkelsten Jahren deutscher Automobilgeschichte:
"Fünf Mark die Woche musst Du sparen – willst Du im eignen Wagen fahren!"
Volkswagen ist nämlich seit dem 26. Mai 1938 eines der letzten rein deutschen Volksunternehmen, das nach Habecks Antritt noch nicht (ganz) pleitegegangen oder vom Weltmarkt verschwunden ist. Auch wenn das VW-Werk im sächsischen Zwickau gerade alle Kollegen mit befristeten Arbeitsverträgen ab 2025 in die Arbeitslosigkeit schickt.
Die sich derzeit immer weiter auftürmenden Hürden und Probleme bei der deutschen Zuliefererindustrie, die unsichere Energielage, die Explosion der Preise und und und – all das spielt in der Gedankenwelt des Kinderbuchautors keine Rolle.
Gibt es unrealistische Preisvorstellungen für einen (Landes-)Führer-Käfer 2.0? Natürlich:
"Es müsse Angebote für etwa 20.000 Euro geben, die sich jeder leisten könne."
Also bitte, alles "für etwas" zwischen 15, 17 bis 20.000 Euro, das ist doch echt nicht zu viel, Leute. Und natürlich muss es ein E-Auto sein, auch wenn es aus dem VW-Werk in Zwickau nach dem von der Politik eingefordertem Umbau zu einem reinen E-Auto-Standort gerade heißt:
"In dem Zwickauer Werk werden demnach VW-Elektromodelle 'exklusiv produziert'. Die Lage sei jedoch 'angespannt', so ein Sprecher des Unternehmens, 'eine kurzfristige Verbesserung der Auftragslage sei nicht in Sicht'."
Zur Not hilft sich halt der Steuerzahler selbst bei der eingeforderten Finanzierung:
"Habeck bekräftigte seinen Vorschlag, mit einem Ladestromguthaben in Höhe von 1.000 Euro den Kauf von neuen oder gebrauchten Elektroautos anzukurbeln. Habeck hat zudem eine staatliche Kaufprämie für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen angeregt."
13.12.2024 11:50 Uhr
Habecks positive Gaspreis-Prognose für 2025 hielt genau 84 Tage
Aktuell erleben TV-Konsumenten die weiterhin andauernden Habeck-Wochen, dies in Momenten als geladener Kanzlerkandidat und schmunzelnder Charmeur oder als über den Klee gelobter Super-Minister des Landes, so zumindest wahrgenommen von seinem Grünen-Kollegen Winfried-Kretschmann.
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs erklärte am 11. Dezember den ARD-Zuschauern vollkommen ernst und ironiefrei, seitens der Moderatorin Maischberger freundlich lächelnd zur Kenntnis genommen:
"Russland hat das Gas abgedreht, und Habeck hat uns durch den Winter [2022] gebracht. Er hat dieses Land davor bewahrt, dass es richtig abgerutscht ist. Also er kann Krisenmanagement."
Kann er, der ambitionierte Robert Habeck? Das X-Profil 'Argo Nerd' sieht diese Sichtweise etwas kritischer und erinnert an eine prognostische Aussage Habecks, zitiert im Handelsblatt am 19. September dieses Jahres. Dort heißt es:
"Habeck erwartet bereits 2025 ein Überangebot von Gas und sinkende Preise. Die Speicher für den Winter sind voll und die Verteilung von Gas funktioniere, betont Wirtschaftsminister Habeck. Für das kommende Jahr erwartet er darum, dass Erdgas günstiger wird."
Am 12. Dezember, genau 84 Tage später, lautet nun die ARD-Tagesschau-Meldung, wenig dienlich für den laufenden Wahlkampf des verantwortlichen Wirtschaftsministers:
"Vergleichsportal warnt: Gaspreise steigen ab 2025 - Die Kosten für den Bezug von Erdgas steigen für die Haushalte in Deutschland mit Beginn des Jahres. Haushalte mit Gasheizung müssen sich wieder auf höhere Kosten einstellen. Grund sind steigende Netzgebühren und Großhandelspreise. Bei manchen Versorgern steigen die Tarife in der Grundversorgung zum Jahreswechsel um ein Viertel."
Zum beeindruckenden Beispiel, der verweigerten Wahrnehmung zur nachweislichen Nichteignung anspruchsvoller Ministeraufgaben und dem generellen Zustand des "kritischen" Journalismus im Jahr 2024, diene folgender aktueller Ausschnitt aus einem Interview des Chefredakteurs der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, mit Herrn Habeck:
"Ich freue mich immer, wenn jemand ganz in Ordnung ist und trotzdem in die Politik geht."
Eignung hin oder her, vollkommen egal, Hauptsache bescheiden, selbstverliebt und schmunzelnd.
12.12.2024 12:25 Uhr
"Alles für Deutschland"- Posting: 14-Jähriger erlebt Hausdurchsuchung
Wahrnehmungen und Äußerungen junger Menschen in den sozialen Medien sind mittlerweile selbstverständlicher Bestandteil der Jugendkultur.
Ein Kommentar wie "FuckAfD" ist voll okay, "ACAB" (All cops are bastards) geht gerade noch so, "Deutschland verrecke" – kommt drauf an, aber die Polizei wird wohl nicht samt Strafbefehl bei den Eltern anrücken.
"Alles für Deutschland"? Schlimm, sehr schlimm, also böse und gefährlich. Diese Realität erlebte jüngst ein 14-jähriger Jugendlicher aus Bayern am Nikolaustag, so die Junge Freiheit (JF) berichtend (Bezahlschranke).
Die JF erhielt Einblick in den Strafbefehl, nach Schilderung der unglaublichen Ereignisse. Der 14-Jährige erfuhr dabei am frühen Morgen des 6. Dezember, Nikolaus, das beeindruckende Erlebnis, als mehrere Beamte der bayerischen Kriminalpolizei das Zuhause der Familie aufsuchten.
Der Vorwurf lautete an die irritierten Eltern, der Jugendliche habe "möglicherweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet", also einen "Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" begangen. Die JF-Redaktion schildert die genauen Details in einem Video:
Die Beamten durchsuchten dann das Zimmer des Jugendlichen, wie auch das seines Bruders, um die Bücherregale zu studieren und ein Handy zu konfiszieren.
Zudem erfolgten Befragungen beider Söhne der Familie zu den jeweiligen "Internetaktivitäten".
Das beanstandete Vergehen, ein zweimal (!) im Vorjahr auf TikTok geposteter Hashtag des 14-Jährigen:
"#allesFürDeutschland"
Dazu der anmaßende und mehr als verdächtige Profil-Name. Im Schreiben heißt es dabei wörtlich:
"Der Beschuldigte soll (!) Inhaber des Tik-Tok-Profils 'deutscher.patriot1161' sein."
Der Beschluss beinhaltet folgende wörtliche Information:
"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der eingeholten Bestandsdatenauskünfte von TikTok, Google und Telefonica Germany besteht folgender Tatverdacht (...)"
Noch mehr? Ja, laut Anklageschrift wurden auffällige Hashtags pro der Partei AfD und kritische Beiträge gegen das Heizungsgesetz und Robert Habeck sowie generell die Partei Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht.
Laut Durchsuchungsschreiben erklärt die zuständige Staatsanwaltschaft die Maßnahme als "verhältnismäßig" und stehe in einem "angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat".
Der Jugendliche hätte zum Zeitpunkt der jeweiligen Tatzeitpunkte die "erforderliche Reife, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln".
Laut JF-Artikel erwäge die Familie des TikTok-Täters "rechtliche Schritte".
Im Juli dieses Jahres wurde, als mögliche Richtlinie der eingeleiteten Ermittlungen gegen den Jugendlichen, der AfD-Politiker Björn Höcke zum zweiten Mal wegen der Verwendung der Parole "Alles für Deutschland" verurteilt.
11.12.2024 08:00 Uhr
Mölln präsentiert - "Event Weihnachtsfeier "Nazifreies Weihnachten"
Ein kuscheliges Weihnachtsalbum hat Herbert Grönemeyer noch nicht vorzuweisen, bellte aber im Jahr 2019 seinen Fans von der Bühne das Kommando der Stunde für die kommenden Jahre entgegen:
"Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat; und wer versucht so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen, für rechtes Geschwafel, für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze (...) Keinen Millimeter nach rechts"
Süßer die totalitären Glocken nie klangen, außer in deutschen dunklen Jahren des letzten Jahrhunderts und erst jüngst bei der medial-politisch forcierten Ausgrenzung kritischer Bürger in der gesamtgesellschaftlichen "Corona-Krise".
Im Dezember 2024 heisst es nun erneut - seit wachsam Bürger (m,w,d), diesmal explizit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln, auch als Eulenspiegelstadt bekannt.
Willkürlich deklarierend und ausgrenzend, dabei vorweihnachtlich besinnlich androhend, kündigt die Webseite Mölln-Tourismus feierlich für den kommenden 14. Dezember an:
"Die Begegnungsstätte Lohgerberei lädt zum 'Nazifreien Weihnachten'"
Unter der Rubrik: "Gut zu wissen", informiert das Portal, die Veranstaltung hat eine "Zielgruppe", nämlich "Jugendliche und Erwachsene", also bitte keine Kinder (?).
Die Organisation erfolgt durch das stadteigene "Tourismus- und Stadtmarketing". Ob die lokale Antifa das Sicherheitspersonal stellen wird, ist auf der Webseite nicht ersichtlich. Der Veranstaltungsort bewirbt sein Wirken wie folgt:
"Die Initiative der 'Internationalen Begegnungsstätte in Mölln' ist direkt nach den Möllner Brandanschlägen im Dezember 1992 mit der Gründung des Vereins Miteinander Leben e.V. entstanden und mit der Eröffnung im Sommer 1995 umgesetzt worden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern in der Region zu verbessern und Aufklärungsarbeit gegenüber rechtsextremistischen Auswüchsen in unser Gesellschaft zu betreiben."
Ab 14 Uhr erwartet die zuverlässigen, also besseren Demokraten "eine herzhafte Erbsensuppe, wärmender Glühwein (eigentlich haram), köstlicher Punsch sowie eine große Auswahl weiterer Getränke und Speisen", sowie "Merchandise, Sticker, Flyer und Informationen über die demokratiefördernde Arbeit".
Wie mögliche "Nazi-Kontrollen" durchgeführt werden, dabei deklarierte "Rechte" erkannt und umgehend verwiesen werden, ist seitens der Veranstalter nicht kommuniziert.
Das Rahmenprogramm steht, jedoch werden Herbert Grönemeyer, Die Ärzte, Kraftklub, K.I.Z oder Feine Sahne Fischfilet demnach nicht vor Ort sein.
8.12.2024 09:45 Uhr
7.950 Euro Geldbuße für Rentnerin wegen migrationskritischen Facebook-Kommentar
Beim Thema Migration sieht das Amtsgericht Düsseldorf keinen Spielraum für im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit und differente Wahrnehmungen seitens der Bürger.
Im jüngsten Fallbeispiel wurde eine 74-jährige Rentnerin laut Informationen des Portals Achgut für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat abgestraft. Zur Vorgeschichte heißt es:
"Die Rentnerin hatte am 8. Oktober 2023 auf Facebook einen Artikel gesehen, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage 'Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken' zitiert wurde."
Die Angeklagte hat eine Rente von 1.600 Euro im Monat. Laut Achgut-Artikel wäre die Verhandlung auf auffällige Kürze angelegt gewesen, da "der Raumbelegung des Amtsgerichts zu entnehmen war, dass für den Prozess gegen die Rentnerin gerade mal 30 Minuten vorgesehen waren".
Die Staatsanwältin samt anwesendem zweitem Kollegen argumentierte dann gegenüber der mündigen Bürgerin belehrend, dass diese mit ihrem Facebook-Kommentar "in einer Art, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass aufgestachelt habe".
Der Facebook-Beitrag beinhaltete folgende Inhalte:
"'Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht', schilderte die 74-Jährige. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik. 'Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger', schrieb sie daraufhin in ihrem Ärger unter den Artikel mit Habecks Bild und Zitat."
Trotz vorgetragene Reue vor Gericht, "mit dem letzten Satz ihres Kommentars sei sie 'übers Ziel hinausgeschossen'", erfolgte die erneute Verurteilung, da die Rentnerin bereits "2022 ein Strafbefehl wegen 'übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens'" erhielt, den sie immer noch in Raten abzahlt.
Im finalen aktuellen Plädoyer forderten nun die Vertreter der Staatsanwaltschaft, die Beklagte zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu verurteilen. Das Argument des Verteidigers, seine Mandantin hätte lediglich "eine politische Meinungsäußerung 'mit einem emotionalen Endsatz'" veröffentlicht, wurde nicht akzeptiert.
Der Richter erklärte demgegenüber:
"'Wenn aber Teile der Bevölkerung so angegangen werden, dass zum Hass aufgerufen wird', sei eine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne gegeben. Das sei der 'Kontext, der hier berücksichtigt werden muss'."
Die Angeklagte wurde daher wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro, also einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von 7.950 Euro verurteilt. Abschließend heißt es:
"Im Falle der Rechtskraft des Urteils müsste die 74-Jährige wohl bis an ihr Lebensende für ihre Grünen-Kritik bezahlen. Denn der Strafbefehl aus dem Jahr 2022 lautete auf 130 Tagessätze in Höhe von jeweils 30 Euro. Zusammen mit der Strafe vom Freitag ergeben sich damit insgesamt 11.850 Euro Strafe. Und da würde sich deren Bezahlung bei monatlichen Raten in Höhe von 50 Euro auf mehr als 19 Jahre erstrecken."
7.12.2024 13:24 Uhr
Bäcker*innenweg – Bern will Straßennamen gendern
Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz feiert der tägliche Wahnsinn fröhliche Urständ. In Bern plant der Stadtrat die Straßen der Stadt mit gendergerechten Straßennamen zu versehen. Die Idee dazu kam von der Alternativen Linken (AL). Die Straßennamen zeugten von einem antiquierten, patriarchalischen Dogmatismus, argumentierte Jemima Fischer, Stadträtin der Alternativen Linken.
Der Vorschlag fand unter den Stadträten große Zustimmung und wurde mit 43 zu 13 Stimmen zur weiteren Beratung überwiesen. Bei der Neubenennung von Straßen soll künftig eine gendergerechte Sprache Anwendung finden. So soll es künftig den Fischer*innenweg geben. Ob Frauen die Ausübung des Fischerberufs überhaupt möglich war, spielt dabei wohl nur eine untergeordnete Rolle. Die Schweiz gilt hinsichtlich der Gleichberechtigung als rückständig. Das Wahlrecht dürfen Frauen in der Schweiz erst seit 1971 ausüben. Der Regelzustand war, dass Frauen die Hausarbeit erledigten und der Mann für das Einkommen sorgte.
Mit dieser Rückständigkeit lässt sich auch erklären, warum Frauen bei der Straßenbenennung in der Schweiz generell unterrepräsentiert sind. Auch das soll sich in Bern ändern. Dort strebt man an, dass der Anteil der Straßen, die nach Frauen benannt sind, der Zahl der Straßen entspricht, die nach Männern benannt wurden. An den historischen Fakten ändert das natürlich nichts.
Hinter der Idee der gendergerechten Sprache steckt die Annahme, dass mit einer Änderung der Sprache sich auch die Verhältnisse in der Welt ändern. Wird auf sprachliche Diskriminierung verzichtet, verschwindet sie auch im Alltag, ist der Glaube bei den Anhängern der Identitätspolitik. Bisher hat sich das nicht bestätigt und es spricht auch nichts dafür, dass es sich in Zukunft bestätigen wird.
5.12.2024 16:10 Uhr
"1,3 Milliarden Menschen in Europa" – Annalena und die Zahlen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ein weiteres Beispiel für ihre umfassende Allgemeinbildung und ihren kreativen Umgang mit Zahlen abgeliefert. Beim Treffen der OSZE-Außenminister auf Malta warf ausgerechnet Baerbock ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow "unerträgliche Lügen" vor. Laut Medienberichten sagte die frühere Trampolinspringerin dann:
"Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen."
Tatsächlich hat Europa nur etwa 745 Millionen Einwohner, Russland und "Kokaine" (ein weiteres Baerbock-Zitat) schon eingerechnet.
Anfang 2023 hatte die kreative Grünen-Politikerin gefordert, Russlands Präsident Wladimir Putin müsse "seinen Kurs um 360 Grad ändern".
Neuwahlen: Merz sagt Nein zu Dieter Bohlen, aber Ja zu Habeck
Seit dem gestrigen Abend wünscht sich wohl so manch Bürger französische Verhältnisse im Land. Eine geschlossene, inhaltlich geeinte Opposition schickt die Regierung in die verantwortlich verschuldete (Industrie-)Wüste.
Das Problem in Deutschland, es existiert die oppositionelle CDU samt einem regierungsambitionierten Friedrich Merz. Der BlackRock-erfahrene Wirtschaftsprofi möchte unbedingt Kanzler werden, daher müssen Wahlkampfauftritte im Fernsehen her.
Das SPD-nahe RND titelt am Tag nach den inhaltlichen Abgründen vollkommen ironiefrei und todernst:
"Merz stellt klar: Kein Job für Dieter Bohlen"
Das künstliche RTL-Gesicht und "Pop-Titan" Bohlen bewarb sich nämlich bei der CDU als beratender "deutscher Elon Musk" für eine kommende Bundesregierung. Dazu heißt es seitens der Maischberger-Redaktion:
"Im Telefonat mit Dieter Bohlen sei es nicht um das Kabinett gegangen, sondern "wir haben ein bisschen über Musik gesprochen", so Friedrich Merz. Beauftragter für Kultur werde Bohlen bei ihm nicht werden: 'Das steht jedenfalls im Augenblick (sic!) nicht an."
Merz, etwa ein Politiker mit Verstand? Weit gefehlt, denn dann wurde seitens Maischberger noch das Problem Robert Habeck thematisiert, auch da eine klare Ansage des CDU-Chefs. Die Bild-Zeitung droht Millionen (Noch-)Arbeitnehmern mit der Hiobsbotschaft:
"Mögliche Koalition mit Grünen: Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus"
Bedeutet kurz zusammengefasst, nach einer knappen Legislaturperiode des absoluten wirtschaftlichen Totalversagens ist ein Kanzlerkandidat Merz, der sich persönlich herausragende Wirtschaftskompetenz unterstellt, allen Ernstes bereit, einem vollkommen überforderten Robert Habeck eine weitere Legislaturphase zu geben(?).
Merz schilderte sein Ansinnen in der Sendung etwas differenzierter. So erklärte er:
"Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck (...)"
Ob das dann auch mit dem aktuellen Wirtschaftsminister möglich wäre, "muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist", so Merz wage fabulierend. Das Focus-Magazin fasst den nahenden Wahnsinn mit dem Satz zusammen:
"In Kuschel-Sendung lässt Merz den Kanzler verblassen – und umarmt sogar Habeck."
Eine weitere Bild-Schlagzeile lautete am 5. Dezember, das drohende Unheil sehr schön kompakt darstellend:
"Schwerwiegende Strukturkrise: Neue Schock-Prognose für unsere Wirtschaft - Rezession hält an ++ Nächstes Jahr nur Mini-Wachstum"
3.12.2024 14:25 Uhr
Tradwife-Trend? Das "rechte, idealisierte" Hausfrauenbild
Seit Wochen geistern regelmäßig Artikel mit besorgt klingender Grundnote in der Formulierung durch die Medienwelt der "guten Demokraten". Kritisch betrachtet wird der sogenannte "Tradwife-Trend" in den sozialen Medien. Natürlich alleinig gehuldigt, (aus)gelebt und propagiert in den bösen "rechten Kreisen".
Jüngster Tradwife-Trittbrett-Mahner ist das Boulevardmagazin Stern (Bezahlschranke). Die aufrichtige und todernst gemeinte Mahnung lautet:
"Die Tradwife-Bewegung inszeniert Frauen am Herd. Wenn Kuchenbacken politisch wird. Ein Tradwife zelebriert ein traditionelles Hausfrauenbild. Was nach harmlosem Retro-Trend klingt, könnte (sic!) den politischen Rechtsruck befördern."
Das Handelsblatt wusste bereits im September schon, warum "der Hausfrauen-Trend der Gen Z so gefährlich ist". "Tradwife" ist die Kurzform für "traditional wife", bedeutet also "traditionelle Ehefrau", weiß auch das ZDF. Prof. Margreth Lünenborg, eine Kommunikationswissenschaftlerin, erklärt zu der manipulativen Gefahr auf den Displays:
"Ähnlich wie Märchen könnten diese Inhalte ansprechend sein und uns helfen, die überfordernden Inhalte des Lebens für einen Moment zu verdrängen. Bei genauerer Betrachtung offenbart der Trend ernsthafte Probleme."
Diese lauten:
"Hinter den vermeintlich unpolitischen Darstellungen steckt ein tief verwurzeltes, politisches Weltbild, das rassistische und diskriminierende Elemente enthält."
Die schockierenden, wissenschaftlich ermittelten Fakten heißen detailliert erkannt und dokumentiert, dank dem ZDF und Frau Lünenborg:
- sie sind (fast) alle weiß
- sie kommen aus christlich-fundamentalistischen Kreisen
- sie propagieren ein traditionelles Geschlechter- und Familienbild
- die Erwerbsarbeit des Mannes reicht aus, um die Familie zu ernähren
Das DISW, das Deutsche Institut für Sozialforschung, warnt auf seiner bunten Kampagnenseite "Echte Vielfalt" zum Thema.
"Dabei sind nicht automatisch alle Tradwives der rechten Bewegung zuzuordnen. Aber selbst wenn sie sich davon distanzieren (oder sich dessen nicht bewusst sind), machen sie mit ihrem Verhalten dennoch 'Werbung' für diese Rollen mit all ihren Assoziationen."
Die Warnung lautet daher, wie auch die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Stüwe gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte:
"Es dabei insbesondere die Weiße Rechte, egal wo auf der Welt, die dieses 'hübsch verpackte' Rollenbild nutzt, um gezielt junge Frauen von ihren eigentlich frauenfeindlichen Ideologien zu überzeugen. Auch wenn es sich dabei bis jetzt 'nur' um ein Randphänomen handelt, sollte ein solcher Trend nicht abgetan werden."
29.11.2024 11:30 Uhr
"CO₂-freie Energieproduktion" – Merkel erklärt Afrika zum Vorbild
Angela Merkel, Polit-Rentnerin und derzeit nach dem Erscheinen ihrer 700-seitigen Biografie (wenige Wochen vor dem 24. Dezember) medial omnipräsent, wird bei ihren Presse-Marketingterminen häufig aufgefordert, kurze Statements zur Lage der Nation zu äußern.
Zur momentanen Energieunsicherheit in Deutschland, zum Thema Klimaschutz sowie zu möglichen Vorzeigeländern als Vorreiter der Rettung der Welt präsentierte die Altkanzlerin in der ZDF-Plaudersendung "Illner" ihre Sicht auf die Dinge. Sie betonte:
"Für Investitionen in die erneuerbaren Energien muss die Schuldenbremse reformiert werden."
Bereits während ihrer Amtszeit wurden natürlich auch die erneuerbaren Energien vorangebracht und die E-Mobilität gefördert. Hatte Merkel dabei Vorbilder für die von ihr forcierte Deindustrialisierung vor Augen? Merkel erklärte dazu:
"Also, ich will erstmal sagen, die ganzen afrikanischen Länder bauen noch keine Atomkraftwerke und Kernkraftwerke und viele in Asien auch nicht; und insofern wäre es schon nicht schlecht, es gibt auch Länder, die mal zeigen, dass man ohne Kernenergie den Wandel zur CO₂-freien Energieproduktion schaffen kann."
Bereits im Jahr 2018 wusste die gelernte Physikerin:
"Unsere Kontinente wachsen zusammen."
Der Nebeneffekt der Stunde lautet: Laut Branchenkennern läuft der bisherige Verkauf der Merkel-Biografie mehr als enttäuschend. Laut der Datenbank des Dienstleisters Mediacontrol gingen am ersten Verkaufstag gerade einmal 35.046 Exemplare (Auflage 400.000, Preis 42 Euro) über den Ladentisch.
Dazu lieferte Merkel noch eine weitere Enttäuschung für ihre Berliner Verehrer im Medienkaufhaus Dussmann:
"Altkanzlerin bricht Signier-Stunde ab"
Unter dieser Schlagzeile berichtet ein Bild-Reporter im rauschähnlichen Zustand:
"Hunderte, Tausende wollen 'Mutti' noch mal ganz nah sein. Die Schlange reicht von der ersten Etage ins Erdgeschoss auf die Straße und um den Block. Merkelianer hocken auf dem Boden, verschlingen Merkels Weltsicht – ein Buch, für das sie gut und gerne anstehen.
Fast drei Stunden stehe ich hier schon. DING DONG. Eine Frauenstimme hallt durchs Geschäft. Botschaft: Die Signier-Stunde ist gleich vorbei. Abbruch alternativlos. Das Signieren – wohl auch für ihre Hand Neuland, dementsprechend müde."
Ein Hinweisschild vor dem großen Moment ermahnte: "Selfies sind nicht gestattet."
Hui Buh! DB-Geisterzüge rollen nachts durch die Hauptstadt
Berliner Nachteulen auf Stadtbrücken, gestrandeten DB-Kunden beim Sinnieren und Warten auf einen verspäteten Zug, wie auch den unbeliebten nächtlichen Graffiti-Sprayern der Metropole könnten sie bereits aufgefallen und bekannt sein.
Die Schlagzeilen zum jüngsten Phänomen des Niedergangs eines Landes samt Widersprüchen und Lächerlichkeiten lauten:
"Bild: Ohne Passagiere stundenlang unterwegs: Bahn lässt nachts Geister-ICEs durch Berlin fahren
Tagesspiegel: Leere ICE-Züge fahren in Berlin die Nächte durch"
Nein, es handelt sich nicht um ein senatsbetreutes neues Touristenhighlight oder eine crazy Kunstinstallation eines Goethe-Instituts-Stipendiaten, die Gründe sind wesentlich profaner, so konnte die TS-Redaktion herausbekommen:
"Nacht für Nacht muss die Deutsche Bahn 'Geisterzüge' fahren lassen, weil Abstellanlagen fehlen. Die Lokführer sind wegen der Einsätze tagsüber oft nicht verfügbar. Zugausfälle sind die Folge."
Das treibt natürlich die Kosten des angeschlagenen (Staats-)Konzerns in die Höhe. Der TS-Artikel ergänzt:
"Das erforderliche Lokpersonal fehlt dann nicht selten für die regulären Dienste am Tag. Angaben von Insidern, die Züge würden auf dem sogenannten Berliner Außenring die Stadt sogar umkreisen, um die Zeit bis zum Morgen zu überbrücken, dementierte ein Bahnsprecher."
Überführungs- und Abstellfahrten in der Nacht seien "ein ganz normaler betrieblicher Vorgang", so ein Bahnsprecher. Neue Abstellgleise sind natürlich in Planung, "unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Schönholz".
Acht Gleise "mit je 400 Meter" sollen demnach bald entstehen. Früheste Inbetriebnahme: 2028. Kosten laut Deutscher Bahn: "ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag", bis dahin...
27.11.2024 12:45 Uhr
Ditt is Berlin – Angezündete Voodoo-Puppe setzt S-Bahnwaggon in Brand
Altberliner, also solche Bürger und Bürgerinnen, die sich seit mindestens dreißig Jahren in der Hauptstadt bewegen, überlegen sich mittlerweile sehr wohl, ob und welche U- oder S-Bahnlinie wirklich vonnöten ist, um sich im Stadtgebiet von A nach B zu bewegen.
Je nach Uhrzeit lautet der strategisch abwägende Plan: Welche Linie belastet das dauergestresste Nervenkostüm am wenigsten zum Thema Optik, Gerüche und Lautstärke?
Das jüngste Kapitel zum Thema zu befürchtender, unfreiwilliger Zwischenstopps präsentiert die B.Z:
"Alarm am Bahnhof Bellevue am Mittwochmorgen. Dort brannte eine S-Bahn. Zu dem Brand in einem der Wagen kam es gegen 10.20 Uhr. Plötzlich stand eine Sitzgruppe in einem Zug der Linie S7 in Flammen."
Dieses Mal war jedoch nicht der zusehends erbärmlicher werdende Zustand des S-Bahn-Fuhrparks schuld an dem gefährlichen Desaster. Die sozialen Medien lieferten die umgehende Antwort. Ein Bürger kommentierte resigniert:
"Stadtbahn gerade komplett im Arsch, weil jemand in der S-Bahn eine Voodoo Puppe ANGEZÜNDET hat und jetzt die Bahn in Flammen steht."
Die Feuerwehr rückte zum Großeinsatz aus. Das Feuer war zum Glück ohne größere Zwischenfälle bereits nach kurzer Zeit gelöscht.
Laut B.Z-Artikel konnte eine tatverdächtige Frau festgenommen werden.
26.11.2024 10:35 Uhr
Ditt is Berlin – Trans-Polizist mit Penispumpe wird Frauenbeauftragter
Die Parallelwelt von Absurditäten in bizarren Zeiten erfährt ein neues Kapitel aus der Welt der woken Abgründe.
Die medial-politische eingeforderte "Normalfassung" der Geschichte müsste lauten, dass jüngst eine 27-jährige Polizistin seitens der Berliner Kolleginnen und Kollegen zur zweiten "Gesamtfrauenvertreterin der Polizei Berlin" gewählt wurde.
Die Realität birgt jedoch andere Hintergründe der absurden, bizarren Art, aus den Niederungen des täglichen Wahnsinns (nicht nur) in der Hauptstadt.
Die Bild-Zeitung, führende Hauptstadtpostille für die Themen "Sex, Drugs und gesellschaftliche Abgründe", informiert detailliert darüber, dass die "Gesamtfrauenvertreterin" eigentlich ein Mann ist, der es leider laut seinen Kolleginnen unterlassen hatte, vor der Wahl "den Wechsel der Geschlechtsidentität" preiszugeben (Bezahlschranke). So moniert eine Beamtin:
"Judy muss den Wechsel ihrer [also seiner] Geschlechtsidentität nicht bekannt geben. Das ist ihre persönliche Angelegenheit. Es wäre fair gewesen, wenn sie offen darüber geredet hätte. Wie soll ich als Frau mit einer als Mann geborenen Frau über meine Menstruationsbeschwerden oder meine Probleme in den Wechseljahren sprechen? Das kann sie doch gar nicht nachvollziehen."
Nur bedingt nachvollziehen kann die Kollegenschaft zudem die privaten Aktivitäten des gekürten "Gesamtfrauenvertreters" mit männlichen Kollegen. Dazu heißt es:
"Nach Bild-Informationen zeigten die Bundespolizisten das Sexualdelikt Anfang November an. Die Männer gaben an, Judy S. auf einer Party kennengelernt zu haben. Sie sind angeblich davon ausgegangen, dass Judy S. eine Frau ist."
Der Beamte wird demnach aktuell beschuldigt, zwei "ahnungslose Kollegen" der Bundespolizei "nach einer Partynacht im berüchtigten KitKatClub in ihrer [also seiner] Wohnung unter Drogen gesetzt zu haben". Laut Polizei wurden an den Männern "ohne ihr Einverständnis sexuelle Handlungen vorgenommen". Dabei soll auch eine Penispumpe eine schmerzhafte Rolle gespielt haben. Nach der Anzeige ordnete ein Richter eine Wohnungsdurchsuchung an, "die am Abend des 11. November erfolgreich durchgeführt wurde".
Die Polizei Berlin wollte sich auf Bild-Anfrage zu dem komplexen Fall nicht äußern. Die Ermittlungen dauern demnach noch an.
24.11.2024 09:56 Uhr
Satire am Limit: "Schwangerschaftsabbruch!! Ist doch kein Verbrechen!"
Wenige Wochen nach ihrer Hasstirade gegen Donald Trump hat die deutsche Komikerin Carolin Kebekus erneut den Holzhammer ausgepackt. Diesmal ging es um das Thema Abtreibung. Zur Melodie des Bonnie-Tyler-Liedes "It's a Heartache" sang Kebekus in ihrer Sendung am Donnerstag:
"Schwangerschaftsabbruch ist doch kein Verbrechen. Wir warten seit Jahrzehnten und haben da jetzt keinen Bock mehr drauf.
Schwangerschaftsabbruch ist doch kein Verbrechen. Denn es ist unser Körper, und für den entscheiden wir nur selbst.
Und jetzt alle, ich will auch die Männer hören:
Schwangerschaftsabbruch ist doch kein Verbrechen. Und seid ihr keine Frauen, reißt bitte eure Schnauze nicht mehr auf.
Schwangerschaftsabbruch ist doch kein Verbrechen. Wo schützt ihr denn Leben? Weltweit gehen Frauen dabei drauf."
Was an dieser simplen Abhandlung eines komplexen Themas Comedy oder Satire sein soll, bleibt unklar. Vielleicht, dass die Männer erst mitsingen und dann die Schnauze halten sollen?
Kebekus' musikalische Darbietung erfolgte vor dem Hintergrund der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs. Ein X-Nutzer ordnete den Inhalt ihres Liedchens so ein:
"1. Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB) ist kein Verbrechen, sondern ein Vergehen.
2. Ist der Tatbestand nicht verwirklicht, wenn die Voraussetzungen des § 218a vorliegen.
3. Singt die Kebekus also Stuss.
4. Das blöde mitsingende Publikum ist peinlich."
Andere Kommentatoren verwiesen darauf, dass Kebekus es mit der körperlichen Selbstbestimmung weniger genau nahm, als sie sich in der Corona-Krise an der Hetze gegen Ungeimpfte beteiligte.
23.11.2024 09:05 Uhr
Voll süß - Habeck verschenkt Smileys für Groupies und Neu-Grüne
Es sind vermeintlich seine Wochen. Endlich. Der jüngste Parteitag seiner Partei in Wiesbaden ein reiner Triumph. Dabei immer wieder in der Rede ehrliche Momente der Demut und sensible Gedanken des Bürgerflüsterers, des grünen "Kandidaten für die Menschen in Deutschland", der genau weiß - "Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter". Er ist sich sicher:
"Meine Kandidatur ist ein Angebot – für Sie, für Euch, für die Menschen in diesem Land. Es ist ein Angebot voller Zuversicht."
Die Süddeutsche Zeitung entzückt:
"Der 55-Jährige wird mit einer Zustimmung von 96,5 Prozent und begleitet von frenetischem Jubel zum Kanzlerkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar gewählt."
Gut eine Woche später präsentiert sich Habeck erneut in einem X-Video. Bürgernah, auf Du und Du, verschmitzt, natürlich und bürgernah. Seine süße Idee für die Flut an vermeintlichen Neuanträgen von Grünen-Verstehern?
Zukünftige Sammlerobjekte des Möchtegernkanzlers, denn einige der Antwortschreiben für Neumitglieder dekoriert er - persönlich - mit einem Smiley und seiner Unterschrift.
Um dann ganz neckisch im Video aufzufordern:
"Wenn ihr auch Smileys haben wollt – oder zumindest solche Briefe – zögert nicht. Macht mit."
22.11.2024 14:50 Uhr
Baerbocks Uhr ist "unerbärmlich" am Ticken
Ja, es war, ist und bleibt gemein, auf die kleinen Baerbockschen Gedankensprünge hinzuweisen. Es ist ja auch schon viel besser geworden, mit den "gebaerbockten" Versprechern.
Nun kam es – vermeintlich – zu einem weiteren Sprach-Patzer, der nach Ansicht vieler einen Eintrag im Baerbock-Sammelband wert gewesen wäre. Ausgesprochen wurde er von der "deutschen Chefdiplomatin" (ARD-Zitat) am 22. November 2024 in Baku, auf ihrer Pressekonferenz am elften Tag der UNFCCC-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan.
Die Außenministerin wusste zum drohenden, klimabedingten Weltuntergang anzumahnen:
"Die Uhr tickt unerbärmlich."
Das Wort "unerbärmlich" hat es allerdings noch nicht in den Duden geschafft. Viele Kommentatoren in den sozialen Medien dachten daher [und RT DE zugegebenermaßen auch], dass es sich um eine Baerbocksche Neuschöpfung handelte – wie etwa die legendäre "Ost-Kokaine".
So merkte ein User auf der Plattform X an, dass die Uhr unaufhörlich oder unerbittlich ticken könne, nicht aber unerbärmlich.
Allerdings gibt es das Wort tatsächlich, es wird jedoch nur selten verwendet und findet daher keine Erwähnung im Duden. Es bedeutet demnach so viel wie "ohne Erbamen".
Baerbock hat sich in ihrer Karriere schon so viele Fehler geleistet, dass man beim Gebrauch seltener Wörter bei ihr gleich stutzig wird. Aber diesmal lag sie wohl richtig – wobei nicht auszuschließen ist, dass sie das Wort zuvor nicht kannte und es "instinktiv" auf der Zunge führte.
Für potenzielle Interessierte oder generelle Fanboys und -girls von Ministerin Baerbock: Die gesamte, rund 25-minütige Rede findet sich über diesen Link.
20.11.2024 09:15 Uhr
"Impfpflicht war nicht nötig" – Lauterbachs erneuter Schlag ins Gesicht von Leidenden
Bereits vor zwei Tagen, am 18. November 2024, stockte Opfern und betreuenden Angehörigen der Atem, sollten sie die jüngste Ausgabe der ARD-Sendung "Hart aber Fair" tapfer ertragen und durchgestanden haben. Das Magazin Focus fasste am Tag danach zusammen:
"Moderator Louis Klamroth hat, wie er zugab, vieles aus der Corona-Zeit längst vergessen oder verdrängt. Dieser Luxus bleibt Millionen Deutschen verwehrt: Sie leiden an Post-COVID, Impfschäden und psychischen Schäden."
Psychische Leidenswege erleben seit Jahren auch die Angehörigen von verstorbenen Opfern einer aggressiven, einfordernden und gesellschaftsspaltenden "Impfpolitik" der Jahre 2020 – 2023. Nachweislich maßgeblicher Täter war und ist Karl Lauterbach, weiterhin ungefährdeter und juristisch nicht belangter Bundesgesundheitsminister.
Auf die Frage des Moderators, ob der Minister "heute eigentlich ganz glücklich darüber" ist, dass es keine verpflichtende Impfpflicht für alle Bürger gab, erklärte Lauterbach nun für die Geschichtsbücher:
"Ich finde im Nachhinein, wäre die Impfpflicht nicht nötig gewesen, von daher ist das ganz klar so, dass das damals die richtige Entscheidung war, dass die Impfpflicht abgelehnt wurde."
Den psychischen Druck für Bundeswehrangehörige und Arbeitnehmer in medizinischen Bereichen hatte Lauterbach, wie auch Moderator Klamroth, dabei schon wieder verdrängt. In beiden Bereichen galt eine eingeforderte und selbstverständliche Impfpflicht.
Exemplarisch für Lauterbachs Agieren in der Diskussion, seine Rede aus dem Bundestag im Jahr 2022, zum Thema einer "gut erforschten und nebenwirkungsarmen Impfung":
Sowie seine aggressive Forderung nach einer gesetzlichen Impfpflicht:
18.11.2024 11:38 Uhr
"Die Herausforderung unserer Zeit" – Baerbock mimt Bürgernähe und beklagt Döner-Preise
Der dreitägige Parteitag der Grünen in Wiesbaden war für außenstehende Kritiker der Partei eine nahezu absurde Veranstaltung, bezogen auf die in Medienberichten vermittelte Euphorie, Ausgelassenheit und Selbstzufriedenheit der Redner und Anwesenden im Saal.
Außenministerin Annalena Baerbock, aus dem für den Bundestagswahlkampf 2025 frisch gekürten "Spitzenduo" Habeck und Baerbock, widmete sich dabei in ihrer Parteitagsrede den jüngsten Opfern zweier Krisen, die durch die Partei Die Grünen maßgeblich mit forciert wurden – der Corona- und Energiepreiskrise.
Die "deutsche Chefdiplomatin" (ARD-Zitat) erklärte den Anwesenden echauffiert:
"Mittlerweile (sic) gibt es Diskussionen über – Döner-Preis-Bremsen – warum? Weil bei unseren Kindern, die immer mal wieder einen Döner essen, weil das alle Menschen in diesem Land tun und Kinder sehr, sehr oft, die haben nicht nur mitbekommen, dass in den letzten Jahren der Dönerpreis von 4 Euro auf 7,50 Euro angestiegen ist.
Das, was früher für das Kino galt, oder fürs Schwimmbad, dass manche Kinder gesagt haben, 'wir können nicht mitkommen, wir können uns das Kino nicht leisten', das gilt heute am Döner-Stand.
Und das ist eine Herausforderung, der müssen wir uns stellen. Dieses Gefühl, wir können unser Leben, wir können unser Leben, unser ganzes Leben, nicht mehr bezahlen, das ist die Herausforderung unserer Zeit, die wir gemeinsam, und zwar nur gemeinsam angehen können."
Das Saalpublikum reagierte mit nickendem Verständnis und Applaus.
14.11.2024 12:05 Uhr
Schwachkopf-Meme mit Habeck kommt in die "rechte Kriminalstatistik"
"Schlimmer geht nimmer", denkt und spricht der irritierte Bürger und täuscht sich erneut beim Thema staatlicher Willkür in der Deutungshoheit. Oder auch – Fortsetzung folgt, zur Vorgeschichte:
Ein sogenanntes Habeck-Meme findet nach zwei juristisch unbeachteten Jahren im Juni dieses Jahres seinen Weg in das X-Posting eines 64-Jährigen Mannes aus Bayern. Was folgte ist bundesrepublikanische Realität der Gegenwart, so berichtet das Online-Medium Nius:
"'Weil er Habeck 'Schwachkopf' nannte: Hausdurchsuchung im Morgengrauen wegen Volksverhetzung."
Gerade einmal einen Tag später wird der tägliche Wahnsinn mit folgender Nius-Information mehr als untermauert:
"Der Retweet des Memes, auf dem Wirtschaftsminister Habeck als 'Schwachkopf' bezeichnet wird, geht als 'Politisch motivierte Kriminalität rechts' in die Kriminalstatistik ein! Das teilte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts auf eine Nius-Anfrage hin mit."
Zur fortdauernden Diskussion zum Thema Deutungshoheit und der berechenbaren Argumentationslinie: "Links immer gut, rechts immer böse", verweist das regierungskritische X-Profil Horizont auf folgende Realität im Land:
"Amazon verkauft sogar T-Shirts mit dem Meme (Trump-Version). Wann werden die Polizisten dort anrücken?"
13.11.2024 10:46 Uhr
"Schwachkopf Professional" – Besuch von der Kriminalpolizei wegen Habeck-"Beleidigung" auf X
Bereits im Jahr 2022 kursierte auf der X-Plattform ein Meme, welches den Vize-Kanzler und Regierungsminister Robert Habeck zeigte:
Rund zwei Jahre später heißt es in einem Artikel des Online-Mediums Nius:
"Weil er Habeck 'Schwachkopf' nannte: Hausdurchsuchung im Morgengrauen wegen Volksverhetzung."
Das Ereignis deutscher juristischer Realität für regierungskritische, variabel enttäuschte oder missmutige Bürger im Land, lautet weiter im Detail:
"Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug 'Schwachkopf Professional'."
Dem Rentner wurde zudem bei dem überraschenden Besuch ein offizielles Schriftstück präsentiert und ausgehändigt, auf dem heißt es:
"Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg ordnet an, dass sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien 'ohne vorherige Anhörung' durchsucht und gefundenes beschlagnahmt werden soll."
Zu dem mehr als rigiden staatlichen Vorgehen heißt es in dem Schreiben weiter:
"Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug 'Schwachkopf PROFESSIONAL' zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren."
Wer den Vorgang in die Wege geleitet hat, ist nicht bekannt. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass diesbezügliche Anzeigen vorab zur finalen Absegnung auch im entsprechenden Pressebüro eines "betroffenen" Politikers auf dem Tisch landen, der oder die dann ein weiteres Vorgehen bejaht oder als überflüssig befindet. Im Falle des Rentners sah Herr Habeck anscheinend, mit den Ambitionen eines baldigen Kanzlers aller Deutschen, die Notwendigkeit der Abstrafung über den § 188 Abs. 1, 194 StGB. Dort heißt es belehrend für die Zukunft:
"Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene."
Das Ermittlungsverfahren durch Amtsgericht Bamberg erfolgte laut Amtsschreiben wegen unterstellter "Volksverhetzung".
11.11.2024 18:58 Uhr
Rein in die Ladesäule – raus aus der Ladesäule
Aus der von der Ampel geplanten eine Million Ladesäulen für Elektroautos wurde bekanntlich nichts; aber die jüngste Entwicklung in Zwickau zeigt, dass man mit Ladesäulen noch viel mehr Spaß haben kann.
Dort hat nämlich der lokale Energieversorger, die Zwickauer Energieversorgung, brav Ladesäulen aufgestellt – und darf sie jetzt wieder abbauen. Weil die Vorschriften der EU besagen, dass Netzbetreiber keine Ladesäulen betreiben dürfen.
Natürlich sorgt das Zwischenschalten weiterer Unternehmen nur für mehr Chaos beim Betrieb und höhere Kosten, weil diese schließlich mit dem Strom, den sie kaufen, auch noch Gewinn machen wollen, und, wie man aus dem ebenso privat betriebenen Mobilfunknetz weiß, sind das beste Voraussetzungen dafür, dass es viele weiße Flecken auf der Karte gibt – aber das ist eben die EU. Immerhin, das sorgt für viele zusätzliche Stellen in Buchhaltung und Verwaltung.
Und ausnahmsweise ist das nicht einmal ein größeres gesellschaftliches Problem – weil ohnehin nur wenige diese Fahrzeuge haben wollen.
"Brot und Spiele" mit 14,99 Euro Dubai-Lindt-Schokolade
Das Wortspiel "Brot und Spiele" gilt je nach Definition für eine "sprichwörtlich unpolitische, nur noch an materiellen Dingen interessierte Öffentlichkeit", variabel auch für eine "abgestumpfte Gesellschaft, deren Interesse über elementare Bedürfnisse und niedere Gelüste nicht hinausgeht".
Die hiesigen Medien informieren diesbezüglich aktuell über den jüngsten "TikTok-Trend", dem "Internet-Hype des Jahres", der nun anscheinend auch in Deutschland seine erfolgreichen Kreise zieht.
Der WDR informiert:
"Dubai-Schokolade in Düsseldorf: Lange Schlange und hohe Preise bei Ebay"
Die Bild-Zeitung titelt:
"Frostiges Anstehen für Dubai-Schokolade in Berlin: Der Erste kam um 3.14 Uhr!"
Die Berliner Morgenpost bestätigte, dass für die Dubai-Schokolade des Herstellers Lindt ein "Riesen-Ansturm in Berlin erwartet" wird. Das vermeintliche Stressproblem für Bürger, die mal zuckersüße Sorgen brauchen und keinen belastenden Alltagsstress:
"Handgefertigt und handnummeriert: Lindt verkauft nun eine eigene Variante der Dubai-Schokolade. Die Eigenkreation ist für 15 Euro erhältlich. Aber: Nur solange der Vorrat reicht!"
Die bayerische Augsburger Allgemeine erklärt, dass es in ausgewählten Lindt-Boutiquen eine limitierte Auflage geben wird.
In Düsseldorf startete der Verkauf bereits am Samstag.
Es folgen am 13. November Berlin und Frankfurt, dann noch Hamburg, Aachen, Stuttgart und Köln. Der vermeintliche "Maître Chocolatier", der für Lindt die Tafeln gefertigt hat, erklärte extra für die Bild-Leser, "was das Besondere ist: 'Alles handgefertigt, hochwertiger Kakao, der Crunch durch das angebratene Engelshaar ist das Spezielle'."
Der Bild-Schokofrontbericht, ohne Paul Ronzheimer, lautet:
"Um 8.10 Uhr stehen 50 Leute an. 27 Minuten später sind es schon 75 Schokoladen-Fans. Noch 25, dann sind die 100 Tafeln, die verkauft werden sollen, vergeben."
Zur Motivation des "Stresses" erklärte ein Wartender dem Bild-Reporter vor Ort in Berlin:
"Wie die Schokolade schmeckt, weiß ich nicht und interessiert mich ehrlich gesagt nicht so. Ich hoffe, dass ich die Schokoladen weiterverkaufen kann."
Bei Ebay werden einzelne Tafeln nämlich bereits für bis zu 400 Euro das Stück gehandelt.
9.11.2024 17:55 Uhr
"Welt" klärt über Trumps Pläne auf: "Kurz nach dem Eindringen erfolgt der Orgasmus"
Dass der Wahlsieg von Donald Trump in den USA für einige mentale Kurzschlüsse bei Vertretern der Mainstream-Medien sorgt, war genaugenommen vorherzusehen. Besondere Aufmerksamkeit erregte jedoch ein Beitrag der Welt, in dem die Washington-Korrespondentin des Springerblatts, Stefanie Bolzen, die Befürchtung äußert, dass Trump nun Projekt 2025 umsetzen könnte – "eine Strategie, die maßgeblich von der Heritage Foundation entwickelt wurde, und die einen starken Umbau des Regierungsapparats sowie eine extrem konservative Politik vorsieht". Dazu gehöre auch das Vorgehen gegen "Feinde im eigenen Land".
Besonders bizarr wirkt jedoch der Facebook-Post der Welt, mit dem der Artikel (vermutlich fälschlicherweise?) beworben wurde. In diesem heißt es:
"Projekt 2025 – Für die Welt beginnt jetzt eine neue Zeitrechnung
Schon kurz nach dem Eindringen erfolgt der Orgasmus – was bei vielen Betroffenen zu Unsicherheit, Scham oder Sorgen führt. Welche Möglichkeiten es gibt, den vorzeitigen Samenerguss zu verhindert [sic]."
Deutschland 2024 – "Trauma-Boxen" für Messer-Opfer im öffentlichen Raum?
"Ist das sinnvoll oder Populismus?", fragt die Süddeutsche Zeitung den Mann, der diese Forderung vollkommen ernsthaft formulierte.
Andreas Seekamp, Direktor des Uniklinikums Kiel, stand der SZ Rede und Antwort. Zum Anlass für seine Idee erklärt der Inhaber des Lehrstuhls Unfallchirurgie, dessen Pläne demnach schon länger existieren:
"Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz 2016 in Berlin kam die Idee auf, für Situationen, in denen man schlagartig mit vielen Verletzten zu tun hat. Bei Messerstichen oder ähnlichen zum Teil sehr hässlichen Verletzungen ist das Stillen einer großen Blutung entscheidend für das Überleben der Patienten. Die Boxen retten Leben."
Die SZ, anscheinend wenig überzeugt, möchte dann wissen, ob "die Zahl der Messerstichverletzungen denn wirklich ansteigt". Der Mann von der "Messer-Front" erklärt:
"Die Zahl der schweren Verletzungen durch Messer oder andere spitze oder scharfe Gegenstände lag bislang jährlich bei etwa ein bis zwei Prozent aller Verletzungen. Derzeit sind wir bei drei Prozent. (...) Die Zahl der sonstigen Verletzten ist aber über den gleichen Zeitraum stabil geblieben, sodass der prozentuale Anteil auch eine absolute Zunahme signalisiert."
Die SZ-Redaktion moniert weiter, dass ja "ein bis zwei Prozentpunkte Unterschied nicht besonders viel zu sein schienen". Der Mediziner erläutert:
"Es stimmt, im Vergleich zu Opfern von Verkehrsunfällen sind die Zahlen weiterhin sehr niedrig und stehen auch nicht im Einklang mit der hohen medialen Aufmerksamkeit. Die Mehrzahl dieser Verletzungen passierte bislang jedoch ohne Tötungsabsicht. Was wir derzeit immer öfter sehen, sind Stichverletzungen, die Täter ihren Opfern zuführen in der Absicht, sie zu töten. Das ist neu."
In den Boxen ist eine Anleitung enthalten, "die so einfach ist, dass auch Laien sie verstehen können". Der Klinikleiter hat jedoch Verständnis, wenn nicht jeder Bürger sich die Erste Hilfe zutraut, "bei einem blutenden Menschen zu helfen". Der praktische Tipp lautet daher:
"Auch mit Druck können Sie eine Blutung stillen oder zumindest managen. In der Box sind Verbände und Handschuhe enthalten. Damit kann man helfen, bis der Rettungsdienst vor Ort ist."
8.11.2024 14:55 Uhr
Woker "Wir"-Roth: "Bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern"
SPD-Mitglied Michael Roth ist aktuell noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und hat im März 2024 seinen finalen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode angekündigt.
Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen befragte am 6. November Roth im "Spitzengespräch zum Trump-Schock" unter anderem mit dem rhetorischen Spielball, ob "die Ukraine der größte Verlierer dieser US-Wahl" sei. Roth erklärte dem Moderator, dabei in Präsentation stolz getragener bunter LGBTQ+-Socken:
"Das kann sein, ich bin mir aber noch nicht zu einhundert Prozent sicher, was Trump eigentlich will. Er möchte gerne diesen Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, ob ihm das gelingt, weiß ich nicht, aber wenn wir das nicht wollen, weil es auf einen Diktatfrieden hinauslauft, dann müssen wir jetzt den USA Folgendes anbieten:
Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern, wir sind bereit, Waffen aus den USA für die Ukraine zu kaufen. Das ist unser Angebot."
"Quasi normal" – Habeck erklärt: Strompreise hoch, weil "keine gute Windlage"
Der aktuell mehr als ambitionierte Vize-Kanzler, nebenbei auch verantwortlicher Klima- und Wirtschaftsminister, war nach langer Zeit mal wieder im ZDF-Talk 'Markus Lanz' zu Gast. Etwas übermüdet erklärte der Grünen-Politiker jüngst dieser Tage:
"Wir wollten den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes gefährden."
Natürlich rein ein kleiner Lapsus. Bei Lanz wiederum erklärte Habeck, mittlerweile ausgeschlafen und vollkommen todernst:
"Wir haben jetzt im Moment, in diesen Tagen, ja keine besonders gute Windlage. Das passiert immer mal wieder im November, das ist quasi normal und schon – sind die Strompreise hoch. Weil die Erneuerbaren nicht da sind, wenn die Erneuerbaren wieder (sic!) da sind, gehen sie runter. Stoppen wir den Ausbau, werden tendenziell die Strompreise höher (...)"
5.11.2024 09:35 Uhr
Liebe Bürger – das neue NRW-Sicherheitskonzept lautet: "Besser ohne Messer"
Immer mehr Bürger reiben sich regelmäßig die durch Sorgenplage geröteten Augen, nach einer weiteren unruhigen Nacht. Alltagssorgen, fortdauernder Stress im Privaten, dazu eine sich dynamisierende beunruhigende Realität im Straßenbild, egal ob in der Kleinstadt oder größeren Metropolen.
Das Land Nordrhein-Westfalen möchte daher, bezogen auf existierende Bürgerängste zum Thema Gewalt(bilder) im Alltag oder "Messer-Nachrichten" in der Lokalpresse, die Stimmung etwas beruhigen und informiert am 4. November in den sozialen Medien:
"Start der Kampagne #besserohneMesser: Als Teil des Konzepts 'Bekämpfung der Messergewalt im öffentlichen Raum' sind ab heute mehrsprachige Plakate auf digitalen Stadtinformationsanlagen, in Flüchtlingseinrichtungen, Ausländerämtern, Polizeidienststellen etc. in ganz NRW zu sehen."
Der verantwortliche Minister Herbert Reul möchte nachdrücklich ermahnen und betont wissen:
"Auf unseren Straßen wollen wir keine Messer. Das muss einfach in die Köpfe der Menschen. Und dabei helfen uns die Plakate, die diese klare Botschaft symbolisch und auch in den wichtigsten Sprachen transportieren."
In dem Video raunzt Reul – bürgernah auf Du und Du – mit knallharter Miene dem RTL-West-Reporter entgegen:
"Hier in Deutschland brauchst du kein Messer."
Ein irritierter X-Nutzer fragte unter dem X-Posting des NRW-Innenministeriums:
"Mit was für einer Art von Erwartungshaltung ist diese Idee jetzt genau verbunden?"
4.11.2024 14:33 Uhr
"Putin, AfD, Klima" – Schülerpraktikant beim Stern will aus Deutschland "flüchten"
Das Boulevardmagazin Stern ist ein Produkt aus dem Verlagshaus Gruner und Jahn und soll aktuell eine Auflagenstärke von rund 300.000 Exemplaren haben. Irritierend oder, je nach Blickwinkel auch erfreulich, ist laut Artikel vom 3. November gerade ein 15-jähriger Zehntklässler im Rahmen seines Schulpraktikums zu Gast und in den Redaktionsräumen tätig.
Zu dem eher bizarren "Meinungsartikel" des Schülers heißt es seitens der Redaktion vorwarnend:
"Viele aus seiner Generation, der Generation Z, machen sich Sorgen."
Schon der Einleitungssatz kann dabei als ein beeindruckendes Zeugnis einer aktuell chronisch verängstigten, verwirrten, verunsicherten und/oder orientierungslosen Generation verstanden werden. So schreibt Maximilian wörtlich, im verinnerlichten Duktus des studierten Luisa Neubauer-Handbuchs des nahenden Weltuntergangs:
"Ich will hier weg – weil ich Angst habe."
Gibt es Gründe? Zuhauf und im Absatzpaket:
"Was, wenn Wladimir Putin nach der Ukraine Deutschland ins Visier nimmt? Was, wenn bei der nächsten Bundestagswahl die AfD gewinnt und Freunde von mir abgeschoben werden? Was, wenn hier in 20 Jahren niemand mehr leben kann, weil Temperaturen von 40 Grad Standard sind?"
Sie schütteln den Kopf? – Obacht!
"Das sind keine Hirngespinste. Das sind berechtigte Ängste, die mir keine Ruhe lassen – und damit bin ich nicht alleine. Laut der kürzlich veröffentlichten Shell-Studie fürchten sich vier von fünf Deutschen zwischen zwölf und 25 Jahren vor dem Morgen."
Es klingt zumindest mehr als bedenklich, welche Ängste dieser junge Mensch anscheinend täglich ertragen muss und nun via Stern-Praktikum öffentlich ausleben darf, anstatt über empfehlenswerte, effektivere – pädagogische? – Wege zu bearbeiten:
"Verdrängen klappt bei mir nicht mehr, die Zweifel lassen mich nicht mehr los. Ich fühle mich machtlos, habe das Gefühl, sowieso nichts ändern zu können. Was also tun? Weglaufen. Nein: flüchten. Zumindest erstmal auf Probe."
Puh, okay, war doch alles etwas "over the top", wie das ja voll normal und vollkommen okay ist, mal so etwas um Hilfe schreien und ...:
"Es geht nicht nur um die ganz großen Krisen. Ich brauche einfach eine Auszeit. Weg von mürrischen Gesichtern, Nieselregen und oberflächlichen Lehrern. Stattdessen: neue Kultur, neue Sprache – ein neues Ich. Ich möchte mir offenhalten, später an einer ausländischen Universität zu studieren, möchte lernen, mich in einer neuen Umgebung zurechtzufinden und Kontakte knüpfen."
Bloß wohin? Deutschland erkunden, das schöne Nachbarland Österreich oder über den Atlantik, alles echt irgendwie voll sch***e:
"Klar – nicht nur Deutschland rutscht nach rechts. Menschen, die wegen des Rechtsrucks Deutschland verlassen, ziehen häufig nach Österreich. Nach der jüngsten Wahl ergibt das wenig Sinn für mich (...) Der Traum von Amerika ist für mich durch unsinnige Waffengesetze, zunehmende Naturkatastrophen und Donald Trump schon lange geplatzt. Giftige Spinnen sind mir weitaus lieber als Hurrikans, unzurechnungsfähige Politiker oder irre Amokläufer."
Aber hey, c'mon, sh** happens, denn auch der Maximilian hat schon gelernt:
"Aber man sollte nicht vorschnell den Teufel an die Wand malen – noch sitze ich nicht auf gepackten Koffern, noch bin ich da. Und solange muss ich, müssen wir uns gegen Rechts wehren, gegen die Klimakrise aufbäumen – egal wie aussichtslos es erscheint. Weglaufen, ja. Aber erst, wenn alle Bemühungen ein Schuss ins Leere waren."
"Brückenbauer" Florian Schröder wird mit "Bayerischem Kabarettpreis" belohnt
Es gab in diesem Land einmal Zeiten des qualitativen, politischen Kabaretts. Was geblieben ist, sind Systemlinge und Hofschranzen, neudeutsch als "Comedians" tituliert, die sich einem seitens der Politik erwünschten und eingeforderten Stimmungsbild in der Gesellschaft biegsam anbiedern, um manipulativ subjektiv diskreditierte Mitbürger öffentlich im GEZ-finanzierten Abend- und Radioprogramm vorzuführen und vor allem lächerlich zu machen.
Ein exemplarischer Hohepriester dieser unangenehmen Gegenwartszunft heißt Florian Schröder, laut Wahrnehmung des Bayerischen Rundfunks ein "einzigartiger Künstler". Zuverlässig im Agieren, ob in der "Corona-Krise":
... oder im aufopferungsvollen Kampf "gegen rechts":
Herr Schröder steht dabei treu aufklärend und belehrend an der Seite der aufrichtigen Demokraten im Land, dabei "blitzschnell im Denken und Sprechen, mit einem immensen Wissen zu aktuellen Themen ausgestattet", so die Pressemitteilung dahinschmelzend.
Neben seinen regelmäßig prämierten Kollegen Jan Böhmermann und Sarah Bosetti soll nun auch Florian Schröder endlich bedacht werden. So heißt es in der BR24-Pressemitteilung todernst und nicht als schlechter Gag formuliert:
"In Zeiten multipler Krisen benötigt das Kabarett sowohl die scharfe Analyse als auch die Offenheit, über den Tellerrand hinauszuschauen, um nicht moralisierend in der Blase Gleichgesinnter zu verharren. Florian Schroeder ist ein Brückenbauer, der es seinem Publikum mit überraschenden Wendungen und Sarkasmus nicht leicht macht."
2.11.2024 11:19 Uhr
ZDF klärt auf: Russland finanziert "Narrative gegen queere Menschen"
Dunja Hayali, selbsternannte "Haltungsjournalistin" und Frontfrau des ZDF heute journals, befragte in der Sendung vom Freitag den "Influencer" und Aktivisten Fabian Grischkat zum sogenannten "Selbstbestimmungsgesetz".
Dieser nannte das Gesetz eine "große Errungenschaft", beklagte aber, dass sich angeblich von Russland geförderte "Narrative gegen queere Menschen" verfestigt hätten, was zu Hass und Gewalt führe.
Eine X-Nutzerin kommentierte:
"Ein Gesetz, welches die Biologie leugnet, eine psychische Krankheit zur Normalität erklärt, Frauen damit diskriminiert, Eltern möglicherweise entmündigt, Menschen zum Lügen zwingt und für jeden, der es wagt, diese verdrehte Wahrheit nicht zu akzeptieren, Geldstrafen bis zu 10.000 Euro festsetzt, wird damit sicherlich keine Toleranz fördern!"
Ein andere meinte:
"Wenn man Influencer braucht, um sein Narrativ unter das Volk zu bringen, ist der Journalismus tot."
1.11.2024 13:22 Uhr
Sie darf das – Luisa Neubauer nennt Trump "Faschisten"
Das Leben meint es gut mit Luisa Neubauer. Das gut durchdachte und protegierte Geschäftsmodell der ungelernten Weltretterin lautet: Schön durch die Welt fliegen – deep thoughts and inspirations – um nach Rückkehr den Sympathisanten und Dummies zu erklären: ey, hört endlich auf mit Urlaubsplänen und Flugreisen.
Seit neuestem verweilt Luisa öfter in den USA. Zum einen, um die (Noch-)Regierungspostille taz inhaltlich mit Texten ihrer neuen Gastkolumne "'Field Trip' in den USA" zu bedienen und zum anderen, um kecke, freche X-Postings zu veröffentlichen. So geschehen am 31. Oktober, als es gewohnt forsch an die heimatliche Politik gerichtet hieß:
"Ganz ehrliche Frage: Wie positioniert sich die CDU/CSU zu Donald Trump? Gibt es offizielle Statements angesichts eines möglichen Wahlsieges eines Faschisten?"
Wer die Frage nicht versteht, hätte dieser Tage die Chance gehabt, Frau Neubauer in der grünen Böll-Stiftung dazu zu befragen. Es gab jedoch zwei klitzekleine Probleme.
Zum einen war der Termin von ihr sehr, sehr kurzfristig bekannt gegeben worden, zum anderen war die Fortbildung nicht in Berlin, sondern gemäß dem Motto "was ist das fuckin' Problem, wenn ich etwas erklären muss", leider in Washington:
Erst jüngst erklärte die Hobby-Politologin und Historikerin dem ZDF:
"Es geht nicht mehr nur darum, die Gegenwart und die Zukunft vor aus der Zeit gefallener Politik zu schützen. (…) Es geht darum, den Diskurs zu beschützen vor der Einflussnahme von Propaganda und Fake-News."
Na dann, liebe Luisa, auch weiterhin noch viele (Erkenntnis-)Reisen all around the world.
31.10.2024 17:33 Uhr
Das "Neue Deutschland" und die "Transgender"-Archäologie – "keine moderne Erfindung"?
In einem Interview mit dem Neuen Deutschland (ND) erklärte die in Berlin lebende israelische Archäologin Gali Jaffe, die sich als "trans Person" [Schreibung wie im Original; Anm. d. Red.] versteht, Skelette würden keine Aussagen über das Geschlecht zulassen:
"Das Skelett sagt einfach nichts über das Geschlecht einer Person aus. Das hat es auch nie getan."
Jaffe postuliert, so auch der Titel des Artikels, dass Transgender "keine moderne Erfindung" sei. In einem von ihr veröffentlichten Werk zur Archäologie behauptete sie nach eigener Aussage beispielsweise, dass die sumerischen Gala-Priester um 3000 v. Chr. "eventuell" das gewesen seien, "was wir heute transgender nennen würden". Allerdings schränkt sie gleichzeitig ein:
"Aber man muss in der Archäologie wie gesagt sehr vorsichtig sein. Ich möchte mich nicht festlegen, wenn ich keine entscheidenden Informationen vor mir habe. Deshalb lasse ich gerne Fragezeichen stehen."
Jaffe räumte ihren politisch-ideologisch motivierten Zugang ein: "Es kommt darauf an, wie man es betrachtet. Als trans Person ist deine bloße Existenz in einigen Teilen der Welt ein politisches Statement."
Zwar möchte Jaffe sich interpretatorisch nicht festlegen, behauptet aber doch:
"Aber gehen wir einen Schritt zurück: Die Archäologie ist eine Wissenschaft der Fakten. Es geht nicht um Politik, denn die Funde und damit die Fakten sind da."
Mit ihrem eigenwilligen Verhältnis zu den "Fakten" und ihren verworrenen Thesen steht Jaffe in Widerspruch nicht nur zum gesicherten Wissen der Archäologie, sondern auch der Anatomie. Das ND illustrierte den Artikel ausgerechnet mit dem Foto eines Modellbausatzes für eine männliche Anatomie, worauf der Blogger Argo Nerd auf X per dickem roten Pfeil hinwies.
"CoronimusLauterknall" kommentierte trocken:
"Ein Mann, der gerne eine Frau wäre, erklärt uns, dass biologische Tatsachen nichts über das Geschlecht aussagen. Ah ja."
Neue Stühle des Bundeskanzleramts – für 4.000 Euro pro Stück
Das Bundeskanzleramt, zur Erinnerung mit 25.347 m² Nutzungsfläche der größte Regierungssitz der Welt und rund achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington, benötigt laut Medienbericht 26 neue Besprechungsstühle für den kleinen Kabinettsaal
Der Springer-Verlag erklärt seinen Lesern, "dort werden regelmäßig internationale Gäste empfangen". Wie nun eine Regierungssprecherin mitteilte, sollen die benötigten neuen Sessel als "Ersatz für die zur Erstausstattung des Hauses gehörenden Stühle" dienen. Diese sind nämlich schon 23 Jahre alt und haben diverse hiesige Volksvertreter und Staatsgäste treu und verdienstvoll sinnbildlich ertragen müssen.
Die Bild-Zeitung, wie immer bestens aus dem Regierungsviertel informiert, berichtet zu dem demnach kostspieligen Komfortdienst der Steuerzahler:
"Laut Ausschreibung sollen 'im Rahmen einer Ersatzbeschaffung' die bisherigen Sessel 'in qualitativer und modellgleicher Weise' erneuert werden. Gesucht werden Stühle des Modells '220/7 FS' mit Armlehne des Herstellers 'Wilkhahn' mit Sitz- und Rückenbezug 'aus schwarzem Semianilin-Leder'."
Die Produktrecherche ergab, dass die erwünschten, der Qualität der Arbeit angemessenen Stuhlmodelle ihren Preis und kleine Detailprobleme haben. Dazu heißt es:
"Das Problem: Die bisherigen Sessel im Kabinettsaal werden nicht mehr gebaut. Angeboten wird im Handel das Nachfolgemodell mit acht Zentimeter höherer Rückenlehne. Der Bezug ist dabei nicht mehr glatt, sondern abgesteppt, was dem Modell 'bei aller Klarheit eine modern-legere Note verleiht', heißt es im Prospekt der Firma 'Wilkhahn'. Der Einzelpreis liegt bei rund 4.000 Euro."
Die alten, ausgeleierten Stühle sollen jedoch nicht den Bürgern, einer Einrichtung oder Amtsstube gespendet werden oder ins Bonner 'Haus der Geschichte' kommen, geplant sei, dass diese vorbildlich "dennoch im Kanzleramt weiter genutzt werden, allerdings an einer 'weniger repräsentativen Stelle'", so die Welt-Zeitung erläuternd.
Die chronisch empörte Nius-Redaktion errechnete:
"Macht bei 26 Konferenzstühlen, die es im Kabinettssaal zu ersetzen gilt, stolze 106.336 Euro, abzüglich eines Mengenrabatts, den die Bundesregierung wegen der großen Bestellung bekommen könnte."
29.10.2024 09:10 Uhr
Rassismus beim ZDF? "Latino-, schwarze und arabische Männer" wollen keine US-Präsidentin
Natürlich eine weibliche ZDF-Korrespondentin erklärte den treuen Tagessthemen-Zuschauern am 28. Oktober das "Männer-Problem" der USA. So heißt es einleitend (ab Min. 28:45):
"Noch nie hat ein US-Wahlkampf die Geschlechter so gespalten"
Der folgende historische Kurz-Diskurs von Gudrun Engel, live aus dem Swing-State Georgia, belehrte und erinnerte dann daran, dass "früher die Minderheiten immer sehr geschlossen, sehr zuverlässig, die Demokraten gewählt" hätten. Das sei nun auf einmal ganz anders, was aber natürlich nicht an der desaströsen, bürgerfernen Politik der letzten Jahre nach der Trump-Ära liegt. Engel erklärt (zu "Problemen" in den genannten Swing-States):
"Jetzt erleben wir, dass das an den Rändern so wegbröselt; und das wird für die Demokraten zu einem großen Problem in den Swing-States. Eben bei den Latino-Männern in Arizona, bei den schwarzen Männern hier in Georgia und in Michigan haben sieben führende Imame und der Bürgermeister einer großen muslimischen Gemeinde eben auch zur Wahl von Donald Trump aufgerufen."
Wo ist jetzt das Problem, einer freien Wahlentscheidung? Frau Engel weiter wörtlich, nach der Frage des Moderators: "Wie ist das zu erklären?":
"Na ja, das liegt vor allem an den kulturellen und an den gesellschaftlichen Wurzeln dieser Gruppen (sic!), wir sprechen über Latinos, über Schwarze, über Indigene, und über arabische Communitys. Und das sind welche, in denen eben traditionell der Mann das Sagen hat. Und es scheint so zu sein, dass jetzt eben viele Männer ein Problem damit haben, eine Frau in das höchste Amt zu wählen."
Die Berliner Zeitung titelte ergänzend am 28. Oktober zu einem weiteren akuten, erweiterten Männerproblem bei den US-Demokraten, außerhalb der Swing-States (Bezahlschranke):
"Schwule Trump-Wähler in Chicago: 'Viele von uns wollen einen Mann an der Spitze' – Im queeren Viertel von Chicago wächst vor der US-Wahl 2024 die Unterstützung für Donald Trump – trotz seiner umstrittenen LGBTQ-Politik."
28.10.2024 14:40 Uhr
"Wirtschaftsgipfel" im Bundeskanzleramt ohne Minister Habeck und Lindner
"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates", also böse Bürger und ausgemachte "Demokratiefeinde", erkennen in Ansätzen und erweitert aktuell nur noch den Zustand einer "Bananenrepublik" samt "Chaostruppe", als Folgeereignis der Ampelpolitik seit Dezember 2021.
Jüngste Bestätigung findet sich durch Informationen eines Interviews des Springer-Formats 'Welt-Nachrichtensender'. Der SPD-Fraktionsvize, Dirk Wiese, bestätigte nonchalant und dezent irritiert, hinsichtlich der Irritation des Frage-Duos, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem anberaumten Wirtschaftsgipfel die diesbezüglichen Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Christian Lindner (Finanzen) nicht einlud.
Dazu heißt es einleitend:
"Der Kanzler lädt zum Wirtschaftsgipfel ins Bundeskanzleramt ein – doch Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner fehlen. Beide sollen von dem Treffen nur beiläufig erfahren haben, was viele Fragen aufwirft (...) Besonders brisant: Finanzminister Lindner plant parallel einen eigenen Gipfel mit anderen Akteuren."
Herr Wiese bestätigte diesen Vorgang im Berliner Regierungsviertel im Welt-Interview:
Der SPD-Politiker erklärte zu den genaueren Hintergründen:
"Es ist richtig und ein wichtiges Zeichen, dass der Kanzler in dieser Woche die Situation des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland zur Chefsache macht, dass er die Industrie ins Bundeskanzleramt einlädt (...)."
Es folgten längere Ausführungen seitens Wiese, die sich jedoch nullkommanull mit der irritierenden Abwesenheit der beiden Minister beschäftigen. Nach einer etwas offensiveren Unterbrechung durch den Moderator, "Herr Wiese, mit Verlaub...", das Ereignis "versteht kein Mensch, sie spielen mit der Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland", erklärte der Fraktionsvize leicht irritiert:
"Jetzt atmen sie mal tief durch, in Ihrem Studio, der Kanzler wird diese Woche die Wirtschafts- und Industriebosse letztendlich auch einladen, um mit ihnen über die Situation zu sprechen und dann werden wir gemeinsam in der Koalition Lösungen auf den Tisch legen."
Nach erneuter Intervention, folgte die Aufforderung seitens Wiese, "nun lassen sie mich mal ausreden", um den Zuschauern weiter unbeeindruckt seine professionellen Phrasen zu präsentieren.
War sonst noch etwas? Die Bild-Zeitung titelte am selben Tag:
"Auweia! SPD-General glaubt, dass Scholz-Zitat von Lindner stammt."
Demnach wurde der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der ZDF-Sendung Berlin Direkt mit einem Zitat konfrontiert, einer "Absage an die Pläne von Robert Habeck". Dieses lautet:
"Die Wirtschaftskraft Deutschlands kommt daher, dass die Unternehmen ohne Subventionen in großer Zahl wirtschaftlich erfolgreich sind. Dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht, dass wir jeden Tag gucken, wie wir Zuschüsse geben können."
Miersch erkannte, "das stammt vom Bundesfinanzminister [Lindner]". Die Bild-Zeitung korrigiert:
"Doch das Zitat stammt von Bundeskanzler Scholz. Die Einordnung des ZDF: vernichtend."
Spitzenidee: Städtetag schlägt Streichung von Buslinien auf dem Land vor
Der Städtetag Rheinland-Pfalz hält laut einem Spiegel-Artikel absehbare Streichungen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus gefürchteten Kostengründen "am ehesten im ländlichen Raum für möglich, weil es dort zwischen Dörfern verhältnismäßig wenige Fahrgäste gibt", so die Diskrepanz zwischen Statistik und Alltagssorgen.
Die geschäftsführende Direktorin Lisa Diener erkannte bei Blick auf die Zahlen:
"In den ganz ländlichen Regionen sei vermutlich das größte Einsparbedürfnis und auch das Potenzial dafür. Im städtischen Raum seien die Fahrgastzahlen höher."
Gemäß dem Motto, sollen sie doch in Ballungszentren ziehen, die von Bustouren abhängigen Kinder und Jugendlichen, Rentner und Flüchtlinge, denn, so die weiterführende, knallharte Logik von Frau Diener, "die Fahrgastzahlen werden das Kriterium sein, egal ob auf dem Land oder in der Stadt".
Zumindest muss die rigide Städteplanerin zugeben:
"Da stellt sich ein gewisser Zielkonflikt."
Die von Widerspruch geprägte Problematik ergäbe sich aus der dörflichen Situation, des erst in den vergangenen Jahren "vielerorts ausgebauten ÖPNV-Angebots auf dem Land". Die Städtetag-Beamtin erklärt zu Gründen ihrer fraglichen Pläne:
"Es brauche Zeit, bis sich ein Verkehrsangebot etabliere, und es ist teuer. Wir sind aber in einer Zeit, in der wir nicht mehr das Geld haben, das anzubieten."
Die Kosten für den ÖPNV wären in den vergangenen Jahren "an vielen Ecken und Enden deutlich gestiegen und die Kosten steigen weiter", so Diener. So sei die Energie "viel teurer geworden, ebenso das Personal durch Lohnerhöhungen".
Weitere seitens der Politik forcierte Probleme lauten:
"Was zukünftig noch anstehe, sei die Frage der Erneuerung der Fahrzeuge. Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge, das auch Busse und damit kommunale Fuhrparks betreffe, verlange bestimmte Quoten an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben."
Dabei sei ein vorgeschriebener Elektrobus "ungefähr dreimal so teuer wie einer mit Dieselantrieb". Zudem bleibe es auch nicht rein bei den Kosten für die eingeforderten Fahrzeuge selbst. Eine weitere Investitionshürde für Unternehmen lautet:
"Der Betriebshof müsse ebenfalls an den Betrieb mit E-Bussen angepasst werden, der bringe beispielsweise andere Anforderungen an den Brandschutz mit sich."
26.10.2024 17:55 Uhr
Habeck: "Grünes Wirtschaftswunder größere Herausforderung" als Aufbaujahre nach 45
Ungelernten Politikern der aktuellen Generation fällt es nachweislich schwer, frei sprechend ‒ ohne Skript oder Spickzettel ‒ Sinn bringende, zusammenhängende Gedanken und Vorträge zu vermitteln, dies oft in Verbindung mit der inhaltlichen Überforderung durch die ihnen zugeteilten Ministerämter.
Exemplarisches Beispiel wäre der sehr ambitionierte grüne "Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland", Robert Habeck. Dieser glänzte und "beeindruckte" erneut am 22. Oktober auf dem BDA-Arbeitgebertag (der Arbeitgeberverbände) zum Thema "Wachstumsimpulse".
N-tv-Wirtschaftsjournalistin Corinna Wohlfeil befragte Habeck zum Thema des ausbleibenden, angekündigten deutschen Wirtschaftswachstums. Ihre Kritik lautete nach einem Einspieler mit Habeck-Darlegungen: "Ja, drittgrößte Wirtschaftsnation, sagen Sie, aber Wachstumsschlusslicht."
Habeck erklärt zu den sichtbaren Realitäten im Land:
"Die Zahlen und Prognosen [soweit bekannter Lösungsmodelle und Hoffnungen der Bundespolitik: 'wenn alles super läuft'], das Potenzialwachstum, selbst wenn das alles gegeben wäre, was es erkennbar nicht ist, geht zurück."
"Viele", so die Moderatorin, hätten ja mit Beginn der Habeck-Ära im Jahr 2021 "auf dieses grüne Wirtschaftswunder gehofft", was jedoch immer noch auf sich warten lässt. Habeck erklärt, er möge "diesen Begriff gar nicht, und ich glaube auch nicht, dass der von mir ersonnen [wurde] oder kommt".
Es folgte dann unmittelbar der historische Diskurs des Kinderbuchautors und Hobby-Historikers Robert Habeck (ab Minute 03:00):
"Weil der Begriff des Wirtschaftswunders, wie wir ihn ja traditionell kennen, also [weil] die Aufbaujahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein zerstörtes Land schnell wieder in eine Spitzenposition geführt haben.
Und das ist ja erkennbar überhaupt nicht die Herausforderung, wir haben ja ein gut funktionierendes, neben den Krisen Corona und Energiekrise, nach russischem Angriffskrieg, ein gut funktionierendes, im Grunde, unter vollen Wettbewerbsbedingungen stehendes Land, dass sich trotzdem transformieren muss, und verändern muss."
Der Monolog endet in folgender Erklärung für die digitalen Geschichtsbücher:
"Deswegen, ist der historische Vergleich falsch. Das ist nicht richtig eingeordnet. Die Herausforderung ist in gewissem Sinne sogar größer, dass man eine gut funktionierende, voll funktionierende Volkswirtschaft neuen Rahmenbedingungen anpassen muss. Deswegen hat das mit Wunder gar nichts zu tun, sondern mit Arbeit und politischen Rahmenbedingungen, den politischen Weichensetzungen, die nicht nur bezogen auf die Transformation, den inzwischen harten globalen Wettkampf um die grünen Technologien der Zukunft, nochmal neu geeicht werden müssen, sondern auch auf die globalen Wettbewerbsbedingungen insgesamt.
Ich glaube [sic!], dass die Herausforderung fundamentaler ist, als wir uns das bisher eingestanden haben."
Der Saal schwieg, die Moderatorin ging unbeeindruckt zur nächsten Frage über.
Frauenmagazin kürt Strack-Zimmermann zum "Sexist Man Alive 2024"
"Ich bin gut für den Volkssturm", so die Rüstungslobbyistin und EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Jahr 2019 schlagfertig und "lustig gemeint" gegenüber dem ZDF-Reporter, den sie zuvor als "Weichei" titulierte, als dieser zugab, "nicht gedient" zu haben.
Fünf Jahre später erfährt die FDP-Politikerin ‒ nachweislich eine der lautesten deutschen Stimmen zum Thema "Frieden schaffen, mit noch mehr Waffen, Tod und Elend" ‒ eine unerwartete Ehrung durch das Frauenmagazin Emma. Die Auszeichnung lautet:
"Sexist Man Alive 2024".
Zur Begründung heißt es seitens des Magazins von Macherin und Friedensaktivistin Alice Schwarzer:
"Vor allem aber ist sie ein Paradefall gegen die grassierende Transideologie. Denn diese Frau beweist, dass Frau weder den Vornamen wechseln, noch Hormone schlucken, geschweige denn sich die Brüste abnehmen lassen muss, um ein ganzer Kerl zu sein. Und was für einer!"
Weiter heißt es knallhart demaskierend zu der selbstverliebten und regelmäßig genüsslich präsentierten Eigendarstellung der "Flak-Zimmermann" als knallharte, dabei bekennende russophobe Ukraine-Versteherin:
"Niemand streitet in Deutschland so penetrant pro Waffen für die Ukraine und gegen Friedensverhandlungen wie sie. Mit dem T-Shirt 'Taurus für die Ukraine – zusammen bis zum Sieg' posierte sie auf Social Media. Zusammen bis zum totalen Sieg? Keine Talkshow ohne den heroischen Haudegen. 'In jeder Talk-Show ein Gewinn, weil ich die Allergeilste bin', lautete die Selbsteinschätzung des Horrorclowns beim 'Orden wider den tierischen Ernst' in der Karnevalsbütt in Aachen."
Abschließend seitens der Emma-Redaktion:
"Im Trio Infernale lässt sie Roderich Kiesewetter und Anton Hofreiter aussehen wie zwei verklemmte Schützenfest-Brüder. Gemeinsam würden die drei Russland am liebsten sofort eigenhändig in die Luft jagen."
Strack-Zimmermann reagierte überraschend ohne die ansonsten zu erwartende umgehende Klage, kommentierte bemüht schlagfertig via X-Posting:
"Dass sich ein ewiggestriges Blatt wie Emma so an mir abarbeitet, zeigt, dass ich auf dem politisch richtigen Weg bin. Beweist die Auszeichnung doch auch den tiefen intellektuellen Abstieg von Alice Schwarzer, die heute ausgerechnet das Leid von Frauen durch Kriegsverbrechen negiert, statt ihnen zu helfen."
24.10.2024 11:05 Uhr
Hat es "Zoom gemacht"?: Robert erkennt in Wladimir "einen Seelenverwandten"
Laura Himmelreich ist stellvertretende Chefredakteurin der Funke-Zentralredaktion. Robert Habeck ist gestresster Bundesminister mit vollgepacktem Terminkalender. Trotzdem wollte er sich die Zeit nehmen, um Frau Himmelreich von seinem verrückten und anstrengenden Dasein zu erzählen.
Der "neue" Podcast der Thüringer Allgemeine lautet: "Meine schwerste Entscheidung" (Länge: 51 Minuten). Der Text zum erkenntnisreichen Hörvergnügen verrät vorab:
"Für Vizekanzler Robert Habeck ist seine Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 die prägendste politische Entscheidung seines Lebens: 'Ich habe eigentlich immer mit der Position gehadert, wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete', sagte der Grünen-Politiker."
Mit haderndem Dasein und schlechtem Gewissen wird man aber nicht Kanzlerkandidat, daher wollte Herr Habeck dann doch Kriegswaffen liefern lassen, um so den Frieden zu sichern. Der heutige Vizekanzler hörte nämlich bereits im Mai 2021 auf seine innere Stimme:
"Bei einem Besuch an der Front im Donbass im Mai 2021 habe er aber erkannt, dass er diese Position nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren könne."
Bei diesem Frontbesuch traf er auch Wladimir Selenskij und da muss es irgendwie "Zoom gemacht" haben. Dieser sei für Habeck "so emotional", um gleich auch zwei Beispiele zu nennen:
"Selenskij sei 'so emotional, wenn er in Kellern steht, wo Leute gefoltert wurden'. Dann breche ihm die Stimme. 'Und wenn er den Soldaten die Heldenorden der Ukraine verleiht und die Soldaten haben hier einen Nierendurchschuss und da einen Arm verloren, dem stehen Tränen in den Augen'."
Habeck verrät weiter im Podcast:
"Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij verbindet Habeck, wie er in dem Podcast berichtet, ein besonderes Verhältnis. Nach seinem Amtsantritt 2019 sei Selenskij gesehen worden als 'ein Komiker, der jetzt auf einmal Präsident' werde.
'Und ich habe das von Anfang an anders erlebt. Ich hatte das Gefühl, wir haben, wie sagt man, die gleiche Wellenlänge miteinander'.
Ich bin ja auch stolzer Kinderbuchautor. Vielleicht gibt es eine Art Seelenverwandtschaft, wenn man aus anderen Berufen in die Politik geht. Ich habe jedenfalls einen Mann erlebt, der voller innerer Überzeugung und voller Enthusiasmus geradezu war, sein Land jetzt zu einem modernen Land in Europa zu machen'."
Was Habeck final nicht verraten wollte und auch nicht gefragt wurde, ist, wie er bezüglich Selenskijs Emotionalität zu folgender Gewissheit gelangte:
"Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dagegen sei das alles egal. 'Der weint nicht wie Selenskij oder hat Tränen in den Augen. Der opfert seine jungen Soldaten zu Hunderttausenden, und zwar ohne mit der Wimper zu zucken'."
22.10.2024 10:55 Uhr
Linken-Politikerin "supermegahot" mit "parappapapa" gegen die AfD-Nazis
"Ich gehe in den Bundi, mit Conni, Heidi, Gundi", so der krasse Flow von Linken-Politikerin Caren Ley, Mitglied des Bundestags und Hobby-Rapperin.
Die Partei steht aktuell im Rahmen der sogenannten "Sonntagsfrage" zur Bundestagswahl 2025 zwischen 2,5 und 4 Prozent Zustimmung bei den Bürgern. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die nun bekannt gewordene Gesangseinlage und das "lustige" Video die kommenden Umfragen positiv beeinflussen und junge Nichtwähler ansprechen werden. Neben dem Drang zur Selbstdarstellung im Fester-Lange-Schulze-Stil bleibt die Motivation von Frau Ley unklar und fraglich.
Daher nur für Hartgesottene – yo Caren, let's go with the flow (die Melodie wurde dem Chart-Hit: 'Bauch, Beine, Po', von Shirin David entnommen):
"Yuh, hot Thermoskanne, es wird kalt, ich ertrag' es, ich wähl' links, niemals rechts, das mag ich nämlich gar nicht (...)"
(...) Ich gehe in den Bundi, mit Conni, Heidi, Gundi. Im Plenum eine 'Redi' gegen die AfD.
Auf und ab im eigenen Takt, mit den Waffen einer Frau, parappapapa, du bist schlau, du bist stark, du bist supermegahot, glaubst, du kannst nicht? Glaub mir, du kannst!
Du hast ne Stimme? Dann ist es deine, sie verschwenden, darf einfach keine. Ob jetzt Weidel oder Brandner, das ist alles brauner Mist, wir geben Nazis keine Chance, wir wollen, dass ihr euch hier verpisst."
21.10.2024 10:25 Uhr
ZDF besucht abgeschobenen afghanischen Messertäter und befragt nach Befinden
Warum die nahen Innenstädte Deutschlands besuchen, wo es gelingen könnte, Opfer von migrantischen Tätern zu treffen, wenn die gut gefüllte GEZ-Reisekasse auch im fernen Afghanistan abgebaut werden kann? So informierte Katrin Eigendorf, Journalistin und "ZDF-Senior-International-Korrespondentin" am 19. Oktober:
"Unserem ZDF Team in Kabul ist es gelungen, einen der 28 im August abgeschobenen Afghanen zu treffen. Raheem – so nennen wir ihn – möchte nicht erkannt werden, aber er erzählt seine Geschichte. Ein spannender Einblick in die Realität von Migration und Asyl."
Ihr X-Beitrag erfuhr dabei umgehend eine anmahnende Leser-Kommentierung. Das medienkritische ÖRR-Profil recherchierte parallel die genaueren Umstände des seitens der ZDF-Redaktion erkannten "spannenden Einblicks" in das Dasein des Messertäters, um auf die offensichtliche Widersprüchlichkeit zur nachweislichen Faktenlage hinzuweisen.
"Raheem" war im Jahr 2021 21 Jahre alt, als er "nach Deutschland flieht, seine Familie verschuldet sich, um die Schlepper zu bezahlen, seine Frau und Kinder lässt er zurück", so die ZDF-Darlegung. Als ältester Sohn "sollte er Geld verdienen und nach Afghanistan schicken." Die ZDF-Redaktion recherchierte:
"Doch der Plan geht nicht auf: Sein Asylverfahren zieht sich, er lebt isoliert in einer Flüchtlingsunterkunft, arbeitet oft schwarz. Bis er straffällig wird – was genau passiert ist, wissen wir nicht. Nur so viel: Er soll in einen Streit verwickelt worden sein, trug ein Messer mit sich."
Der Südkurier berichtete zum Fall des "Raheem" und seiner Gerichtsverhandlung im Oktober 2022:
"Der 22 Jahre alte Mann habe seinem Opfer mehrere Kopf- und Faustschläge versetzt und mit einem Klappmesser mindestens dreimal in Tötungsabsicht in dessen Rücken gestochen (...) So wurde der 22-Jährige, der 'bereits erheblich vorbelastet' war, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und zwei Monaten verurteilt."
19.10.2024 14:45 Uhr
Bayerischer Fußball-Verband gönnt sich "Vertrauensperson für LGBTQI+-Angelegenheiten"
Kritiker erkennen themenbezogen eine bewusste, manipulierende, dabei politische Agenda, die sogenannte LGBTQ+-Befindlichkeiten und vermeintliche Notwendigkeiten forciert auf allen Ebenen der Gesellschaft einführen will.
Demgegenüber unterstützt exemplarisch der Bayerische Fußball-Verband (BFV) diesbezügliche Forderungen, um auf seiner Webseite am 18. Oktober mitzuteilen, dass der Verband "einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Vielfalt und Inklusion im Fußball" unterstützen wird. Weiter heißt es:
"Mit der Einführung einer Vertrauensperson für LGBTQI+-Angelegenheiten schafft der Verband eine zentrale Anlaufstelle für Fragen rund um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität."
Der BFV habe festgestellt, dass "immer mehr queere Menschen und Personen mit unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten ihren Platz in dieser Sportart finden". Die Vertrauensperson biete dabei neben sportlichen Anliegen auch erweitert und erwünscht "eine sichere und vertrauliche Anlaufstelle für Fragen, Anliegen oder Ratschläge zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität".
Christoph Hertzsch, neue Vertrauensperson beim BFV zum Thema Fußball und sexuelle Unsicherheiten, war im Jahr 2001 Mitbegründer des ersten bayerischen "offenen schwulen Fußballteams, das im offiziellen Ligabetrieb des Deutschen Fußball-Bundes am Ball" war.
Zudem möchte auch die bayerische Hauptstadt einen Beitrag zum medial-politisch vorgegebenen Anliegen für "Respekt, Vielfalt, Toleranz, Akzeptanz und Gleichberechtigung" leisten. Die Münchner Stadtbibliothek informiert zu einem LGBTQ-Event im Dezember 2024 in der Stadtbibliothek Riem:
"Hosen für Jungs und Röcke für Mädchen? Zwei Mamas oder zwei Papas? – Wer sagt eigentlich, was normal ist und was nicht? Drag-Queen Vicky Voyage zeigt bei diesem besonderem Bilderbuchkino, dass das Anders Sein zum Leben gehört und dass alle so leben dürfen, wie sie es sich wünschen."
"Vicky Voyage" liest auf der Veranstaltung "für Familien mit Kindern ab 4 Jahren" aus drei Büchern vor. Diese tragen in einer Auswahlmöglichkeit unter anderem folgende Titel:
"Flora und der Honigkuss, Mein Schatten ist pink, Der Junge im Rock, Ein Tag im Leben von Marlon Bundo oder Echte Jungs wie du und ich."
Weiter heißt es auf der Webseite der Bibliothek:
"Einlassvorbehalt: Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische, LGBTIQ*-feindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen."
Alerta! Verfassungsschutz Niedersachsen jetzt offiziell bei der Antifa
"Alerta, alerta, antifascista!", schallt es aus den Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. So oder ähnlich könnten jubilierende Krawall-Brüder und Schwestern oder irritierte Bürger das diesbezügliche X-Posting einer Außenstelle aus dem Faeser-Ministerium deuten.
Das Social-Media-Team der Geheimdienstler informierte Interessierte – ganz auf Du und Du – am 14. Oktober über einen aufklärenden X-Beitrag zum Thema:
"'Siamo tutti antifascisti!' Ob das die 'Antifa' genauso sieht? Wobei es 'die' Antifa gar nicht gibt. Was wir damit meinen, erfahrt ihr im Post."
Nach obligatorischer Kommentierung und Einschätzung von Nutzern unterschiedlichster politischer Couleur zum Inhalt des Beitrags sah sich anscheinend das BfV-Team zu einer Kommentierung gezwungen. Diese stellte klar:
"Zur Klarstellung: Wir nehmen unsere Aufgaben auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wahr. Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie sind in ihr verankert. Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch)."
Auf die Feststellung eines Diskutanten, dass "ihr gerade zumindest zugebt, dass ihr nicht politisch unbefangen agiert", lautete die spontane Schlussfolgerung des X-Teams vom niedersächsischen Verfassungsschutz in vorbildlicher Gendermanier:
"Das einzige, was wir zugeben ist, dass wir echte Demokrat*innen sind jeden Tag für unsere FDGO einstehen."
Also laut Eigendefinition …(?)
18.10.2024 13:50 Uhr
Steinmeier: Joe Biden "Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand"
Der deutsche Bundespräsident hat dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden im Schloss Bellevue am Freitagvormittag die höchste bundesdeutsche Auszeichnung verliehen, die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens.
Steinmeier huldigte dem greisen US-Amerikaner überschwänglich. Dem Anlass angemessen verwendete der Deutsche die Sprache des Hegemons. Die deutschen Ehrengäste lauschten ergriffen. Dabei sagte der Bundespräsident unter anderem:
"Angesichts der historischen Tatsache Ihres Besuchs in Deutschland möchte mein Land anerkennen, dass Sie sich jahrzehntelang eingesetzt haben für die transatlantische Gemeinschaft, dass Sie eine hervorragende führende Rolle in den gefährlichsten Momenten gespielt haben. Und Sie sind ein dauerhaftes Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand. Es ist für mich jetzt eine große Ehre, Ihnen die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen."
Zu Beginn seiner Rede bedankte sich der Bundespräsident für die "Freundschaft" Bidens zu Deutschland:
"Herr Präsident, Sie sind an der Bundesrepublik Deutschland stark interessiert – das wissen wir seit fast einem halben Jahrhundert. Jetzt ist es an der Zeit, dass Sie erfahren, dass Deutschland wiederum Ihnen zutiefst dankbar ist. Lassen Sie mich im Namen meines Landes sagen: Danke, Herr Präsident!
Für Deutschland war, ist und bleibt die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten existenziell wichtig – existenziell sowohl für unsere Sicherheit als auch für unsere Demokratie."
Zu Bidens Verdiensten um die deutsch-amerikanische Freundschaft zählt der Bundespräsident offenbar auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022, die laut Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh von Biden angeordnet wurde. Bereits im Februar 2022 hatte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass die USA Nord Stream stoppen würden.
17.10.2024 15:15 Uhr
Scholz-Forderung: KI soll lernen, dass "Männer nicht alles besser können"
Wie bitte? Ja, man muss ein aktuelles X-Posting des Social-Media-Teams des eher als Frauenversteher unbekannten Olaf Scholz mehrfach lesen:
"Wenn in der Vergangenheit immer Männer befördert wurden, dürfen wir die KI nicht lernen lassen: Männer können das besser. Wir müssen daher sensibel sein, wenn KI etwa bei Personalentscheidungen eine Rolle spielt. Danke an die Initiative Chef:innensache für diese Diskussion!"
Eine diesbezüglich eher unbekannte Parallelwelt findet sich in der "unter Schirmherrschaft von Angela Merkel gegründeten Initiative Chef:innensache" im Jahr 2015. Das damalige Ziel lautete gemäß der Webseite:
"Um den weiblichen Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen sich beide Geschlechter gleichermaßen engagieren. 'Der Wandel ist miteinander zu gestalten, nicht nur von einer Seite', betonte die Bundeskanzlerin."
Anfang 2023 übernahm dann Bundeskanzler Olaf Scholz die Schirmherrschaft von seiner Vorgängerin. Dieser war nun jüngst am 15. Oktober zu Gast auf der Jahreskonferenz. Dazu heißt es:
"Studien zeigen, dass Diversität in Führungsetagen die Profitabilität von Unternehmen erhöht. Vorbilder spielen eine wichtige Rolle, um Frauen zu ermutigen, Führungspositionen anzustreben. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Initiative und verspricht weitere Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung."
Bezogen auf das "Unternehmen" Bundesregierung kommen mutmaßend bezogen auf Ministerien, die mit weiblichen Führungskräften besetzt wurden, doch einige Zweifel bezüglich der Forderung von "Chef:innen-Schirmherr" Scholz.
Die Namen Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Lisa Paus, Svenja Schulze, Klara Geywitz und die eher "unglücklich" agierende Ex-Ministerin Christine Lambrecht, dazu die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth als die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie EU-Chefin Ursula von der Leyen dürften bei vielen Bürgern doch eher Gefühle von Angstschweiß und/oder verständnisloses Kopfschütteln hervorrufen.
Ramelow mal wieder empört: "Wer fühlt sich durch die Regenbogenfahne getriggert?
Bodo Ramelow, Linken-Politiker, westdeutscher Gewerkschafter alter Schule und zweimaliger Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (2014 bis 2024), gilt nicht nur als brachialer Unterstützer der "Corona-Politik" samt Impfdruck auf kritische Mitbürger, sondern auch als einhundertprozentiger LGBTQ+-Versteher, Förderer und Unterstützer dieses woken Gegenwartsphänomens.
"Rücktritt in Neubrandenburg – Provinzposse um eine Regenbogenfahne", lautete das RT-Resümee zum jüngsten Rücktrittsgrund des Bürgermeisters von Neubrandenburg. Bodo Ramelow zeigt sich entsetzt über den Rücktritt und die Umstände. Via X-Posting kontert er zu dem Thema:
"Die Regenbogenfahne tut niemanden etwas! Für Vielfalt und Weltoffenheit."
Mit gefürchtetem Puls, erregt und echauffiert, präsentierte er sich dabei auf einer unbekannten Veranstaltung, um ihn anscheinend belastende Fragen zu stellen:
"Die Nazis mit dem BSW zusammen verbieten die Regenbogenfahne in Neubrandenburg. Das macht mich wahnsinnig. Da geh' ich raus vor die Tür und zieh' bei meiner Staatskanzlei jeden Tag diese Regenbogenfahne noch dreimal hoch, weil was tut die denn anderen Menschen? Wer fühlt sich eigentlich durch die Regenbogenfahne getriggert?
Und dann krieg' ich gesagt: 'Ja, das ist eure Form, wie ihr uns umerziehen wollt.' Dann kuck' ich ganz betroffen weg und denke: Nun Gott, was hat der getrunken?"
Ramelow ist sich final ganz sicher:
"Niemandem tut die Regenbogenfahne was, also was stört die an der Regenbogenfahne? Und was machen sie eigentlich, wenn der Regenbogen über der Bleilochtalsperre, oben als dicker Regenbogen drüber hängt? Wird die (sic!) dann auch verboten. Also, wo sind wir denn angekommen?"
16.10.2024 10:26 Uhr
Robert erklärte die "Klimaschutzverträge": "Kann man nicht essen, nicht hören"
Offiziell erklärt über das inoffizielle Regierungsmagazin Der Spiegel geht es bei dem Thema um Folgendes:
"Mit bis zu 2,8 Milliarden Euro unterstützt der Bund neue Technologien, die CO₂ in der Industrie einsparen sollen. Doch der Andrang auf die ersten Klimaschutzverträge ist überschaubar und der Effekt teuer erkauft."
Ein parallel veröffentlichtes "spontanes" Video des Social-Media-Teams der Grünen zeigt eine junge Frau, die von den Plänen gelesen hat, jedoch laut dem lustigen Drehbuch feststellen musste:
"Ich weiß aber gar nicht, was das bedeutet?"
Zum Glück steht unter R bei den Kontakten im Mobilfunkgerät der Robert, verantwortlicher Bundeswirtschaftsminister, zudem lieber Erklärbär, und so ruft sie ihn an: "Hallo Robert … Hallo, grüß' dich", um zu fragen, ob er ihr das nicht mal knuffig erklären könne. Und der Robert erklärt:
"Ja, das kann ich kurz machen [Termine, Termine, Termine]. Es ist in der Tat so, dass wir das allererste Land sind in Europa, vielleicht (sic!) darüber hinaus, das dieses neue Instrument entwickelt hat."
Achtung! Jetzt wird es noch knuffiger:
"Es sind sogenannte Differenzverträge. Klingt ein bisschen komisch. Kann man nicht essen. Kann man nicht hören. Was sagt es? Die Differenz zu den fossilen Preisen, die ja in der Regel niedriger sind als grüner Wasserstoff beispielsweise (sic!), die erstatten wir den Unternehmen über 15 Jahre, sodass sie jetzt (sic) eine neue Technik einsetzen können, wissen, dass sie jetzt zu Marktpreisen produzieren können."
Unweigerlich fragt man sich, warum das alles, also die milliardenschwere Belastung der Steuerzahler = wir?
"Und damit bringen wir den Klimaschutz nach vorne, aber auch neue technische Innovationen nach vorne, und halten die Unternehmen in Deutschland."
Konnte Robert die geschätzt Anfang 20-Jährige aufklären, also überzeugen und begeistern? Natürlich! Entsprechend reagiert sie via Bildschirm gegenüber Robert:
"Ah, cool. Klingt eigentlich ganz gut. Danke für's Erklären, Robert."
Und er so:
"Is' ne super Sache. Mach's gut. Danke für den Anruf."
Menschen ihres Alters sangen in vorgrünen Regierungszeiten demgegenüber, wie auch aktuell jugendliche AfD-"Wähler_*innen" (im baldigen Gigi D'Agostino-Remix):
"Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?"
15.10.2024 10:30 Uhr
Lauterbach spendiert der WHO mal eben 50 Millionen Euro
"Nicht kleckern, sondern klotzen" oder auch, was kümmert mich die hiesige brachliegende Pflegeversicherung, wenn ich als anerkannter "Harvard-Professor" und deutscher Bundesgesundheitsminister auf dem international besetzten "World Health Summit 2024" in Berlin, von meinen Karteikarten ablesend, bei den Kollegen ein Fleißsternchen einheimsen kann.
So die natürlich rein gemutmaßte Gedankenwelt des unantastbaren Karl Lauterbach, deutscher Repräsentant auf dem WHS2024. Am 13. Oktober hat in Berlin der 16. World Health Summit (WHS) begonnen. Drei Tage lang geht es demnach unter dem Motto: "Vertrauen schaffen für eine gesündere Welt" um "die Zukunft der globalen Gesundheit", so die kostenintensive Theorie von anberaumten Planspielen und hochkarätig besetzten Panels. Zu Gast – natürlich – Halbgott Bill Gates, "der bescheidene Philanthrop" und sein Erfüllungsgehilfe und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Lauterbach erklärte den Anwesenden, dass es "wichtig ist, mit einer Stimme zu sprechen. Wir, die Wissenschaftsvermittler, müssen die gleiche Sprache sprechen". Damit meint er aber nicht seine bedingten Englischkenntnisse, sondern die Sprache der von Bürgern gefürchteten restriktiven Politik von Nötigungen, Verordnungen und Gesetzen in künstlichen Phasen willkürlich deklarierter "Pandemien" der Zukunft.
Benötigt werden dafür nicht nur Karrieristen, Lobbyisten und dehnbare Zuarbeiter à la Lauterbach, sondern vor allem Geld und daher erklärte der Minister ohne Rücksicht auf die Staatsschulden und seine Steuer belastenden Fehler in der "Corona-Krise":
"Damit wir für die Zukunft besser gerüstet sind, freue ich mich auf die nächste Geberveranstaltung am 31. Oktober und kann schon jetzt verkünden, dass Deutschland sein Engagement mit weiteren 50 Millionen Euro verstärkt (...) Die WHO leistet einen hervorragenden Job und verdient ein klares Budget, mit dem man im Voraus planen kann. Die WHO ist zu wichtig, um jährlich um Geld zu betteln (...)"
Also zumindest wichtiger, als bockige Bürger im eigenen Land, denen laut Medienberichten in der staatlichen, von ihnen, den Steuerzahlern, finanzierten Pflegeversicherung sehr viel Geld fehlt. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) allein bis zum Jahresende mit "einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro".
Deutschland will sich vorerst an der kommenden WHO-Finanzierungsrunde für die Jahre 2025 bis 2028 "mit 260 Millionen Euro beteiligen", so die gestrigen Absprachen, sollte nicht eine spontan ausgerufene Pandemie doch noch etwas mehr beanspruchen.
14.10.2024 14:55 Uhr
Tagesschau-Panne: ARD-Milliardenredaktion fehlt während Streik der "Folien-Mitarbeiter"
"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will", so der alte Kampfaufruf, der die ARD-Tagesschau nichtsahnend (?) frontal und brachial auf dem natürlich linken Fuß erwischte und damit für die Witznummer des Halbjahres sorgte. Worum geht es?
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) rief jüngst "die Arbeitnehmer, Auszubildenden, Volontäre, die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter und die auf Produktionsdauer Beschäftigten in allen Betriebsteilen" zum Warnstreik auf. Am 10. Oktober jubilierte der Verdi-Landesbezirk Hamburg triumphal:
"Mehrere Ausgaben der 'Tagesschau' im Morgenmagazin heute früh sind ersatzlos ausgefallen. Um 7:30 Uhr wurde eine 'Tagesschau' ohne Hintergrundbilder gesendet. Sprecher Thorsten Schröder wies darauf hin."
Das medienkritische X-Profil Storymakers kommentierte am 12. Oktober wie auch am 14. Oktober zum "Folien-Gau" der Milliarden-Redaktion bei der ARD:
"Für die Tagesschau hat sich noch immer niemand gefunden, der PowerPoint bedienen kann."
14. Oktober:
12. Oktober:
11. Oktober:
Erstmals hatte der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2023 "über 10 Milliarden Euro" betragen. Dies ergab sich "aus den Haushaltsplänen der öffentlich-rechtlichen Sender für 2023, so die Berechnung des Instituts für Medienpolitik (IfM)". Davon entfielen "auf die neun ARD-Anstalten 7,250 Milliarden Euro".
Mittlerweile erscheinen Tagesschau-Sendungen wieder mit Fotoeinblendungen.
13.10.2024 15:51 Uhr
Auch das noch: Söder präsentiert die Bibel – "auf Fränggisch"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wieder einmal die "christlichen Werte" für sich entdeckt. Doch Söder wäre nicht Söder, wenn das Ganze nicht eine PR-Aktion zum Fremdschämen enden würde. Auf X/Twitter verkündete er am Sonntag (wann auch sonst?), dass er bei der Präsentation der "Fränggischn Bibl – Des Neue Tesdamend" in der Nürnberger Lorenzkirche teilnimmt. Zum Projekt, bei dem das Neue Testament ins Fränkische übersetzt wurde, schrieb er:
"Allmächd is des schäi! [Anm. d. Red.: vermutlich: Allmächtiger, ist das schön!] Festgottesdienst in der Nürnberger #Lorenzkirche zur Präsentation der Fränggischn Bibl - Des Neue Tesdamend. Unser christlicher #Glaube und unsere Dialekte sind identitätsstiftend und Fundament und Ausdruck unserer Werte und Traditionen. Die #Bibel auf Fränkisch ist für mich als bekennenden Christen, Protestanten und Franken mehr als nur ein Übersetzungsprojekt."
Des Weiteren schrieb Söder:
"PS: Freue mich schon sehr, wenn es die Bibel auf Fränkisch auch als Hörbuch gibt."
Nach dieser Ankündigung stellt man sich nur noch die Frage, ob in der "Fränggischn Bibl" Jesus "versehentlich" mit "Maggus" übersetzt wurde.
12.10.2024 14:15 Uhr
"Klimaextreme und Trumpismus": Luisa fliegt extra in die USA, um "viel zu lernen"
Die miefige Doppelmoral ist kein Kampfbegriff beim Ringen um Deutungshoheit, sondern die gelebte Arroganz und eine Realität. Betrieben wird sie meist von gut dotierten "Heilsbringern" und "Auskennern" aus den Bereichen Politik und Medien.
Ein exemplarisches Vorzeige-It-Girl ist die mittlerweile 28 Jahre alte Luisa Neubauer. Zu ihrem beruflichen Werdegang, der vor allem aus Anmaßungen ihrer fachlichen Eignung als "Klimaretterin der Nation" besteht, heißt es im Promi-Klatschblatt Gala:
"Schnell wurde ihr nach dem Abitur klar, dass sie Geografie studieren will. Während ihres Studiums erhielt Luisa zwei Stipendien zur Finanzierung ihres Studiums. Dann einer der Momente, der ihr Leben für immer verändern sollte, und zwar als die junge Studentin auf einer Klimakonferenz [im Jahr 2018] in Katowice Greta Thunberg kennenlernte. Nach dem Treffen mit Greta wurde das Studieren für Luisa zweitrangig und sie beschloss, eine jüngere Generation in Deutschland auf den Klimawandel aufmerksam zu machen."
Dafür reist sie seit Jahren – natürlich nur notgedrungen, unfreiwillig und fast immer, wenn nicht meistens, mit einem etwas schlechten Gewissen – um die Welt. So auch jüngst in die USA, wo sie ein wenig Zeit für ein Gespräch mit der T-Online-Redaktion fand. Neubauer sagte mit gewohnt unverblümter Naivität in dem über Zoom geführten Interview:
"Ich bin für zwei Monate in den USA, um zu verstehen (sic), wie Bewegungen und Zivilgesellschaft hier zwischen Klimaextremen und Trumpismus navigieren. Im besten Fall (sic!), um daraus für uns in Europa und Deutschland viel zu lernen."
Sie halte zudem "Dutzende Vorträge an Unis, Schulen und bei Organisationen". Über ihre US-Feindperson Nummer eins, Donald Trump, meint sie zu wissen:
"Äußerungen wie die von Donald Trump sind kein Unfall. Dahinter stecken ganz gezielte Erschöpfungsmethoden des progressiven Spektrums."
Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten und der "Make America Great Again"-Fraktion würde "erschreckend gut aufgehen", denn:
"Es werden immer neue Feuer entfacht, neue Krisen produziert, die ablenken und auslaugen."
Die fatalen, gefährlichen, von Neubauer vor Ort identifizierten Auswirkungen für das ferne Deutschland lauten:
"Es ist nicht so flach, wie das in Deutschland womöglich ankommt, sondern ekelhaft gut durchdacht. Diese Lügen sprechen viele rassistische Denkmuster gleichermaßen an und verfangen."
Die Phrasenperfektionistin behauptet weiter:
"Der Druck von Rechts steigert den Anspruch, Klimapolitik zu erklären, zugänglich zu sein und auch den Humor nicht zu verlieren. Aber der Druck von Rechts darf keine Sekunde lang ein Anlass sein, das Niveau in der Politik auf ihr post-faktisches und zunehmend anstandsloses Level zu senken – weder in den USA noch in Deutschland, noch sonst irgendwo."
Und notfalls fliegt sie halt nach "irgendwo", um dort zu erklären und zu lernen. Zum Abschluss eines sehr langen "Exklusiv-Interviews" lautet der wirklich gut gemeinte Tipp der Weltenbummlerin und Bonusmeilen-Queen aus der 1. Klasse:
"Wer unter Wohlstand versteht, blind die Welt kaputt machen zu können, ohne über die Folgen nachdenken zu müssen, dem wünsche ich einen gemütlichen Tag in der Fantasy-Abteilung von Thalia."
ZDF-Normalität: "Trans-Frau" spielt "Cis-Mutter"
Das Zauberwort der zarten Einforderung des gegenwärtigen woken Zeitgeistes, also das unerbittliche Beharren auf Veränderungen beziehungsweise künstlichen Anpassungen, nennt sich "Diversität".
So heißt es exemplarisch bei der Hamburger Filmförderung:
"Gute und erfolgreiche Filme kommen ohne Klischees und stereotype Rollenbilder aus. Doch wir wissen aus etlichen Studien, dass es vor und hinter der Kamera noch viel zu tun gibt, bis alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Bildungsstand, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen die gleichen Chancen bekommen, sich auszudrücken oder mit den eigenen Erfahrungen im Film repräsentiert zu werden."
Das ZDF möchte dabei als glitzernder Vorreiter glänzen und besetzte dafür die Crew für die 19. Staffel von "Notruf Hafenkante", eine deutsche Polizeiserie, die in Hamburg spielt und im Vorabendprogramm läuft, mal ganz zeitgemäß, oder wie die Webseite queer.de jubilierte:
"In der neuen Staffel der ZDF-Polizeiserie 'Notruf Hafenkante' spielt die trans Schauspielerin Adél Onodi erstmals eine cis Mutter."
Für unkundige Fernsehkonsumenten aus dem letzten Jahrhundert ‒ "cis" bedeutet:
"Cisgender, cisgeschlechtlich oder, kurz gesagt, cis beschreibt, dass ein Mensch in dem Geschlecht lebt, das nach der Geburt verkündet wurde. Wurde in die Geburtsurkunde zum Beispiel 'weiblich' eingetragen und die Person findet diese Zuschreibung passend, ist sie eine cis Frau."
Die "Trans-Schauspielerin" Onodi kündigte vorab mit: "Ich freue mich, eine cis Frau zu spielen". Ein Kollege in der RT-Redaktion kommentierte sachlich:
"Plemplemballaballa, leider nicht zum Lachen."
11.10.2024 15:05 Uhr
Habeck bringt das Land "auf Fahrt, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor"
Gewohnt engagiert und hoch konzentriert, dabei zuverlässig bescheiden in der Selbstwahrnehmung und -darstellung, war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jüngst zu Gast im WDR-Podcast "COSMO Machiavelli".
Das Thema lautete: "Wann dreht sich was?". Der Minister traf salopp und jugendlich cool auf den Musiker Soho Bani, dieser bekannt laut tapferer Hörrecherche der Apollo-News-Redaktion für "seine Cover-Version von Herbert Grönemeyers 'Zeit, dass sich was dreht'". Weiter heißt es zusammenfassend:
"Diesen Titel machte sich der Grünen-Politiker in der 60-minütigen Sendung vielfach zu eigen: 'Wenn er singt 'Zeit, dass sich was dreht', dann höre ich: Robert, dreh das Ding', erklärte der Minister."
Hat der "charismatische Mann" (Zitat: Spiegel-Journalistin Amann) noch mehr glitzernde Perlen der Eigenwahrnehmung verraten? Ja! So teilte er den Zuhörern mit, wie es ausschaut, mit der schwierigen Wahrnehmung undankbarer Bürger und Regierungsgeschenken, wie der Kindergelderhöhung:
"Es ist nicht so einfach 'wie früher', ein 'großes Geschenk' zu vergeben 'und dann sagen alle: Guck mal, der hat mich lieb'. Habeck weiß: Die Leute haben verstanden, dass 'es viel tiefer geht [...] Ich glaube, dass es fundamentaler sein muss. […] Eine Gesellschaft braucht eine Perspektive und braucht eine Orientierung und braucht Vertrauen."
Ungekrönter Höhepunkt der Habeckschen Glückskekswelt ohne Glaskugel war die wörtliche Feststellung:
"Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie, ich behaupte jetzt mal frech, ohne das nachgelesen zu haben, kein anderer Wirtschaftsminister davor. Es muss jedenfalls sehr, sehr lange her sein."
Das regierungskritische X-Profil "ÖRR-Blog" fragt mehr als berechtigt in die digitale Runde:
"Warum gibt es zu dieser Aussage keinen Faktencheck?
8.10.2024 09:56 Uhr
Habeck ist sich voll sicher: "Ich bin ja nicht komplett doof"
Robert Habeck, protegierter Mediendarling, dabei "bescheidener" und von sich sehr überzeugter Selbstdarsteller in der Welt ungelernter Politkarrieristen, stellte sich den Fragen des Journalisten Uwe Jean Heuser, Herausgeber und Moderator der Veranstaltung: "ZEIT für Unternehmer".
Heuser sprach Habeck "konfrontativ" auf die immer wiederkehrende Bezeichnung als "Kinderbuchautor", und nicht als hemdsärmeliger Retter der Nation, an.
Die Frage lautete, ob sich Habeck – ein Mann "mit gewaltigem Charisma, dem man sich als Journalistin nicht so leicht entziehen kann" (so die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann dahinschmelzend) – eine Zusammenarbeit mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorstellen könnte.
Merz hatte jüngst festgestellt, dass der grüne Minister als "Kinderbuchautor von Technologie keine Ahnung hat und es Forschern überlassen sollte." Habeck schmunzelte, digital zugeschaltet, auf der Zeit-Veranstaltung und gab wörtlich zu Protokoll:
"'Kinderbuchautor', wenn ich das einmal sagen darf, ich weiß schon (sic!), dass das abwertend gemeint ist, ich bin ja nicht komplett doof, aber es ist ein sehr, sehr ehrenhafter Beruf [es folgte bei den Zuschauern spontaner Applaus im Saal] und ich glaube sehr viele Kinderbuchautoren, werden wirklich zu Unrecht fertig gemacht.
Also ich sag' mal so: Wer Kinderbuchautoren nicht mag, der mag auch keine Kinder, deswegen Vorsicht an der Bordsteinkante."
Ein Autor der Welt-Zeitung resümierte jüngst nach dem Studium eines Kinderbuchs von Habeck, das er zusammen mit seiner Frau verfasst hatte:
"Da ist viel Pathos. Aber wenig Wahrhaftigkeit. Schneeflocken klirren nicht. Der Mond gießt kein Licht. Und der Wald verschließt sich nicht hinter einer schwarzen Mauer aus Kiefern. Die Kiefern sind doch der Wald, beziehungsweise ein Teil davon und keine Mauer. Wer so schreibt, fühlt sich besonders empfindsam, empfindet aber nichts. Das ist Sehnsucht nach einem Gefühl, aber kein Gefühl selbst."
7.10.2024 11:47 Uhr
Berlin: IHK lässt nun wegen "Fachkräftemangel" in Namibia ausbilden
Die Kurzformel "nicht können, nicht wollen" beinhaltet viele zu berücksichtigende Parameter. Aktuell scheitern laut einem Artikel des Tagesspiegels jedoch dringend benötigte finale Ausbildungsverträge in der Hauptstadt an der "Qualität" eingereichter Bewerbungsunterlagen.
Laut einer Umfrage der Berliner Handelskammer aus dem August dieses Jahres bleiben rund "48 Prozent der Ausbildungsplätze in Berlin aktuell unbesetzt". Seit 2017 "steige diese Zahl kontinuierlich", so die Sprecherin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Claudia Engfeld. Zu den Gründen heißt es:
"Rund ein Drittel der befragten Betriebe gab an, gar keine Bewerbungen erhalten zu haben, 68 Prozent hätten keine geeigneten Bewerbungen bekommen. Und 18 Prozent der Auszubildenden hätten ihren Vertrag nach Beginn der Ausbildung aufgelöst."
Ausgehend vom Status quo berichtet nun der RBB über aktuelle IHK-Pläne, um aus dieser Dauermisere erfolgreich herauszukommen. Da man anscheinend das Vertrauen in Berliner "Eigengewächse" vollends verloren hat, sucht man nun den Nachwuchs für die Betriebe im fernen Namibia. So heißt es im Beitrag:
"In den nächsten zehn Jahren werden in Berlin laut IHK Hunderttausende Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Um dem entgegenzuwirken, sollen Jugendliche in der Partnerstadt Windhuk in Namibia ausgebildet werden. Unter Leitung der IHK Berlin entsteht dort ein Ausbildungszentrum."
Wie viele "Fach- und Arbeitskräfte" dort ausgebildet werden sollen, verrät der Beitrag nicht. Zumindest ist geplant, dass die auserwählten Azubis "parallel schon deutsch lernen". Des Weiteren werden die in Deutschland üblichen "langwierigen Anerkennungsverfahren" wegfallen, da es sich ja um ein deutsches Ausbildungszentrum handelt und vor Ort "Prüfungen nach deutschen Standards" erfolgen.
Final belohnt werden die erfolgreichen "Fachkräfte" dann mit einer rosigen Zukunft in der frisch prämierten Millionenmetropole (Gewinner des Food and Travel Awards 2024). Der RBB kündigt schon einmal an:
"Können direkt nach bestandener Prüfung nach Berlin."
5.10.2024 14:45 Uhr
"Punks not dead"? – Die Toten Hosen erhalten NRW-Staatspreis
Die britischen The Who wussten bereits im Jahr 1965 in ihrem Hit: "My Generation":
"I hope I die before I get old (talkin' 'bout my generation)" – (Ich hoffe, ich sterbe, bevor ich alt werde) (Ich spreche über meine Generation)
Die britischen Exploited sangen mit jugendlichem Zorn im Jahr 1981, dem Beginn des schnellen Endes der Punkbewegung, bevor auch diese "Jugendbewegung", erfolgreich gekapert und kommerzialisiert wurde:
"Wir weigern uns, die Lüge zu hören.
Ich habe keine Angst bis zum Tag meines Todes.
Ich fluche über alle, die herumlaufen.
Magst du das nicht? Ich schlage dich zu Boden.
Punk ist nicht tot, ich weiß
Punk ist nicht tot, ich weiß"
"Die Toten Hosen ist eine Band aus Düsseldorf, die sich aus der deutschen Punkbewegung entwickelt hat und 1982 gegründet wurde", erklärt ein Wikipedia-Eintrag. Eine Ergänzung zu den "Punks" in der Rubrik "Auszeichnungen", rund vierzig Jahre nach ihrer Gründung und ihrem weiterhin aktiven Dasein, fehlt jedoch irritierenderweise. Eine Meldung des Deutschlandfunks bestätigt:
"'Die Toten Hosen' werden mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verleiht Ministerpräsident Wüst die höchste Auszeichnung des Landes der Band am 30. Oktober in Düsseldorf."
Ja, die mühsame Erstürmung der Paläste und Bonzenbunker ist nun wirklich Geschichte. Man möchte weich landen, nach jahrelangem Stage-Diving, dem hart erarbeiteten Dauerpunk-Dasein. So tröteten "Die Hosen", ebenso wie ihre "Punk-Kollegen" "Die Ärzte" und "Slime", im Jahr 2021 konform zur damaligen Impf-Politik der Bundesregierung:
Die bierumnebelte Krönung lautete dann am 7. Januar 2022 auf YouTube tatsächlich (für mRNA-kritische Musikfreunde ein Schlag ins Gesicht): "Punks für's Impfen".
Johnny Rotten aka John Lydon, der Gründer der Sex Pistols und PIL, resümierte bereits in dieser Phase des gesellschaftlichen Wahnsinns:
Völlig normal – ARD berichtet über Selbstverteidigungskurs für Pflegekräfte
Das ARD-Mittagsmagazin präsentierte am 4. Oktober seinen Zuschauern einen Einblick in die nüchterne Alltagsrealität deutschen Pflegepersonals, fernab der Elfenbeinturmsicht politischer Entscheider zum Thema Migration und "Wir haben Platz"-Solidaritätsfraktionen in der Bevölkerung.
Regelmäßige Fortbildung ist auch weiterhin wichtig in medizinischen Berufen. Diese bezog sich jedoch in dem belastenden Berufsalltag – bis zur jüngsten Dynamik im Umgang mit Angehörigen – nicht auf den persönlichen Eigenschutz bei der Arbeit am Patienten.
So heißt es erläuternd zum Beitrag:
"Eine Klinik in Leverkusen gibt ihren Mitarbeitern mittlerweile Deeskalationskurse."
Die Redaktion hätte die anscheinend vorliegende Notwendigkeit auch schärfer, also ehrlicher, formulieren können: "Selbstverteidigung, wie schütze ich mich vor Messer- und weiteren Attacken gegen meine Person":
Der gesamte deeskalierende ARD-Beitrag ist leider nur für irritierte und besorgte "GEZ"-Zahler bis zum 11. Oktober 2024 in der Mediathek abrufbar.
Im Februar dieses Jahres informierte die Pressestelle der AOK:
"Gewalt gegen Pflegepersonal: Tausende Fälle jedes Jahr."
Die "Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG)" bestätigte im April:
"DKG zu Übergriffen auf Klinik-Beschäftigte. Krankenhaus-Personal deutlich stärker von Gewalt betroffen."
Hamburg, Bremen und Niedersachsen hatten aktuelle Berichte zu Übergriffen gegen medizinisches Personal vorgelegt. So gab es laut Hamburger Senat in den vergangenen fünf Jahren jeweils etwa 100 Übergriffe allein in Kliniken. Auch in Berliner Krankenhäusern war demnach "Gewalt gegen Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegebereichs Ende Januar Thema im Innenausschuss des Senats". 194 Fälle von Körperverletzungen und Übergriffen registrierte die Berliner Polizei im Jahr 2023.
Demnach gaben 73 Prozent der teilnehmenden Krankenhäuser der DKG an, dass "die Zahl der Übergriffe in ihren Häusern in den vergangenen fünf Jahren mäßig (53 Prozent) – [also kontinuierlich(?)] – oder deutlich (20 Prozent) gestiegen ist".
So lautete am 1. Oktober eine themenbezogende Schlagzeile, die neue Normalität bestätigend:
"Clan-Angriff in Essener Krankenhaus: Nach dem heftigen Angriff auf Mitarbeiter des Elisabeth-Krankenhauses in Essen, zieht das Klinikum nun harte Konsequenzen."
2.10.2024 11:01 Uhr
Monstermäßige 300.000 Euro: Berliner Senatskampagne für "Verkehrssicherheit"
Die hauptstädtischen Bewohner werden bestätigen können, dass zu viel bröselt und bröckelt, in sich zusammenfällt, wenn es um das Stadtbild und die gesellschaftliche Stimmung geht, sei es in der maroden U-Bahn, den unregelmäßig fahrenden S-Bahnen oder auf als Radwege deklarierten Buckelpisten.
"Take it easy, altes Haus" empfiehlt ein Radiohit der 1980er, gesagt, getan, dachte sich der Senat von Berlin, um bei einer smarten Werbeagentur mal etwas für die Stimmung, also den Puls der Hauptstadt zu bestellen. So verkündet das "offizielle Hauptstadtportal" janz knuffte:
"Mit Monster-Motiven wirbt der Berliner Senat für mehr Gelassenheit und weniger Aggression im Straßenverkehr."
Die "Message" an die individuell dauergestressten Verkehrsteilnehmer, entwickelt, kreativ erarbeitet und voll süß und divers umgesetzt für schlappe 300.000 Euro Steuergeld, lauten vollkommen ernst im Stadtbild präsentiert:
"Mehr Rücksicht, mehr Gelassenheit und mehr Aufmerksamkeit."
Das Portal vermittelt die Kreativexplosion der Agentur wie folgt über die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU):
"Die Motive der neuen Kampagne zeigen bunte und haarige Plüschmonster, die aufgeregte oder rücksichtslose Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger verkörpern. Dazu heißt es: 'Lass Dich nicht rasend machen', 'Dreh nicht gleich am Rad' und 'Komm mal raus aus dem Surfmodus'. Das letzte Motiv bezieht sich auf Fußgänger mit dem Blick nur aufs Handy."
Die anfallenden Gesamtkosten von 300.000 Euro erklärt die Senatspostille Tagesspiegel:
"In den kommenden beiden Wochen werden laut der Verwaltung jeweils 690 elektronische 'Citylight-Plakate' mit den Kampagnenmotiven werben; Anfang November sollen noch einmal 640 Plakate folgen. Hinzu kommt ein Begleitprogramm in sozialen Medien sowie mit Postkarten, Aufklebern und Stoffbeuteln, 'damit die Monster in der Stadt sichtbar werden'."
Die Verkehrssenatorin ist sich jedenfalls sicher: "Diese Kampagne dient dem Miteinander, das wir so sehr propagieren". Denn im Straßenverkehr "verhalten wir uns oft irrational und verwandeln uns in diese kleinen Monster".
Ein X-User und Grünen-Mitglied fragte beim Senat dezent an:
"Ganz unabhängig, ob man jetzt mit Auto oder Fahrrad zur Arbeit fährt: Inwiefern erhöht eine 3-wöchige Plakatierung für 300.000 Euro mittel- bis langfristig die Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen?"
30.09.2024 14:15 Uhr
Grüne Familienministerin erkennt in Essener Amoklauf "Partnerschaftsgewalt"
Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Ruhrgebietsstadt Essen: Von den rund 597.000 Bürgern beträgt der Einwohneranteil mit Migrationshintergrund knapp 193.000 Personen. Davon haben rund 121.000 Personen keinen deutschen Pass. Der statistisch erhobene Anteil von Syrern beträgt 15.324.
Ein 41-jähriger Syrer zündete am 29. September in Essen zwei Häuser an, 31 Erwachsene und Kinder wurden verletzt, davon 17 schwer und zwei Kleinkinder lebensgefährlich. Anschließend raste der Mann mit einem Transporter in zwei Ladengeschäfte, um dann final Bürger mit einer Machete auf offener Straße zu attackieren.
Lisa Paus, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit April 2022 grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, resümiert für sich subjektiv aufarbeitend am Tag des Ereignisses:
"Es zeichnet sich ab, dass die Anschläge [Plural, nicht der Amoklauf] in Essen ein weiterer schrecklicher Fall von Partnerschaftsgewalt sind. Wir müssen Frauen und ihre Kinder mit dem Gewalthilfegesetz besser vor Gewalt durch (Ex-)Partner schützen."
Frau Paus bezog sich auf die Tagesschau-Meldung, die die Leser titelnd informierte:
"Brände in Essen wegen Trennung von Ehefrau gelegt."
Im Tagesschau-Artikel der ARD wird wiederum der Anwalt des Verdächtigen zitiert, der gegenüber dem WDR erklärte: "Es gebe kein politisches Motiv", erklärte Rechtsanwalt Volker Schröder. "Seine Frau habe sich von ihm getrennt."
Manuel Ostermann, seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und CDU-Politiker, reagierte auf das X-Posting der Ministerin mit der Feststellung:
"Wenn Sie den Sachverhalt in Essen mit dem wichtigen Thema der Gewalt in Partnerschaften durcheinanderbringen, dann haben Sie nicht nur nichts verstanden, sondern sind falsch im Amt. Erneut eine Bankrotterklärung. Leider kann sich Deutschland ihre Politik keinen Tag länger leisten."
Ein zynischer X-Kommentar stellte nachhakend die provokative Frage:
"Ist mittlerweile schon sicher, dass sich der Täter aus Essen überhaupt als Mann identifiziert?"
Laut einem Welt-Artikel war der 41-Jährige "der Polizei bekannt gewesen, unter anderem wegen Bedrohung, Sachbeschädigung und häuslicher Gewalt". Zudem heißt es weiter:
"Der 41-jährige Syrer leide nach Ansicht seines Anwalts an einer Psychose und habe nach ersten Aussagen geglaubt, dass eine libanesische Familie seine Frau zur Prostitution zwinge."
Chef-Rechercheur Restle sicher: Nach "rechten" Wahlergebnissen "reibt sich Putin die Hände"
Georg Restle, dem aufrechten WDR-Gewissen mit dem Herzen auf dem biologisch noch geduldeten "rechten Fleck", kann man einfach nichts vormachen. Als gefürchteter Medienprofi und Chefredakteur der ARD-"Investigativhaubitze", dem "Politmagazin" Monitor, lautet sein unmittelbares Resümee nach den Wahlen in Österreich mit absoluter Gewissheit:
"Nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen gewinnen heute auch in Österreich Putins Favoriten. Im Kreml wird man sich die Hände reiben."
Ein X-Nutzer fragte reagierend auf die erwartbare Betriebsblindheit Restles dezent und höflich, ob er nicht einmal die wirklichen Beweggründe der Bürger und damit Wähler und Wählerinnen recherchieren möchte, um mit der Hilfestellung zu ergänzen, "dass der Kreml nicht das grundlegende Problem ist". Restle, gewohnt bockig und seiner Sache zu 100 Prozent sicher, reagierte mit Tunnelblick und voller Überzeugung:
"Vermutlich einer der am meisten unterschätzten Gründe. Und keine Sorge: Wir recherchieren daran seit Jahren."
Der X-Nutzer stellte daraufhin nüchtern fest, "eine der besten Ausreden". Schuld sei in der öffentlich-rechtlichen Wahrnehmung generell "der andere". Der aufmerksame Bürger erklärte Herrn Restle abschließend:
"Wenn Putin so viel Einfluss hat, sind unsere Parteien und Geheimdienste einfach unfähig."
28.09.2024 14:40 Uhr
"Schickt das Putin, dann bricht er zusammen" – Queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD
Am Freitag hat die zweite "queerpolitische Menschenrechtskonferenz" der SPD-Bundestagsfraktion stattgefunden. "Es gibt noch viel Arbeit zu tun für Gleichstellung, Respekt und Anerkennung – hier bei uns und weltweit", betonte Kanzler Olaf Scholz in seinem Grußwort.
Doch diese Veranstaltung löste viel Kritik aus. "Puh, zählt dieses Video schon als Anstiftung zur Steuerhinterziehung?", fragte ein X-Nutzer.
27.09.2024 14:23 Uhr
Haldenwang spricht auf der "Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz" der SPD
Das Land dümpelt durch fortdauernde Stimmungsschwankungen auf allen nur erdenklichen Ebenen. Wohin man schaut, wird Unzufriedenheit sichtbar, herrschen Existenzängste, Ängste vor Problemen bei der Migration, Irritationen, Unsicherheiten und weitere Ängste vor immer mehr Kriegsschauplätzen, im In- und Ausland.
Die SPD ging vermeintlich gestärkt aus der Brandenburgwahl hervor. Die "Kanzlerpartei" meint anscheinend, alles richtig gemacht zu haben, weiter geht es mit business as usual, nachdem die CDU – Kretschmers Wahlempfehlung für die SPD – und die Medien mit ihrer Unterstützung für die notwendigen Stimmenzuwächse gesorgt haben.
Die SPD galt einmal als Partei der Arbeiter, der kleinen Leute; das ist aber Geschichte und lange her. Man möchte sich lieber mit woken Agendastrategien an den Zeitgeist anwanzen. Daher kündigt die Partei, von der thematischen Wortwahl her reichlich übertrieben, für den 27. September folgende Veranstaltung an:
"2. Queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion"
Ganz wichtig, neben den anderen Nebensächlichkeiten des Alltags gelten nämlich für die SPD "die Rechte von queeren Menschen" als "elementarer Bestandteil einer modernen Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik".
Aus diesem Grund möchte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Konferenz "queere Menschen aus unterschiedlichen Kontexten zu Wort kommen lassen, um uns direkte Einblicke in die verschiedenen Lebensrealitäten zu geben".
Als Kracher des Events, als "kultureller Einstieg" getarnt, muss dabei nicht der Auftritt "der Schlangenknaben" gewertet werden, sondern eher der Programmpunkt "Keynote" um 14:50 Uhr. Achtung, anschnallen:
"Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren".
Es referiert:
Thomas Haldenwang (CDU) – Präsident, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Im Juli des Vorjahres verriet Haldenwang bereits, dass in seinem Büro bei ihm "im Regal eine kleine Regenbogenflagge steht".
26.09.2024 08:59 Uhr
"Ich bin queer und Opfer" - Emilia Fester liest ihre Bewerbungsrede vor
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat aktuell sehr viele Probleme in ihrem Erscheinungsbild. Inhaltlich zerrissen, personell zerfasert. Wahlniederlagen, Rück- wie Austritte als Synonyme des schleichenden Niedergangs.
Zum Glück kann die Partei die Hamburger Abgeordnete Emilia Fester in ihren Reihen wissen. Stimmungskanone, meistens super drauf und Misses Sunshine zu den Themen Queer, Wokeness und sexuelle Gleichberechtigung. Sonst noch etwas? Ach ja, Kinderrechte. Mit irgendeinem "Schwerpunktthema" ihrer Bundestagsanwesenheit muss ja die monatliche "Abgeordnetenentschädigung" in Höhe von 10.591,70 Euro (Stand 1. Juli 2023) gerechtfertigt werden.
Das lief jetzt alles so super seit 2021, dass Emilia noch einmal ran möchte, also an den steuerfinanzierten Goldesel in den Katakomben des Reichstags. Gesagt, getan und bereits angekündigt:
Nun tauchten Ausschnitte ihrer Bewerbungsrede in ihrem Wahlkreis Hamburg-Mitte in den sozialen Medien auf. Nicht getanzt, nicht in Form eines trällernd vorgetragenen Halbplaybacks, nein, ganz die "Profi-Politikerin", wurde der für Fester anscheinend herausfordernde Text abgelesen.
Ein Zeitdokument abgehobener, anmaßender "Ich"-Selbstwahrnehmung. Ein Beispiel des fortdauernden Niedergangs politischer Kultur im Land. So lauten die beeindruckenden Gründe der Emilia Fester, für erhoffte vier weitere Jahre Spiel, Spaß und gute Laune in Berlin und überall im Lande:
"Ich bin eine queere Frau. Ich bin eine Grüne und natürlich als solches ein Feindbild für sie. Deswegen bin ich in den letzten Jahren auch vermehrt Opfer von rechter Gewalt geworden. Es gab Vandalismus, Stalking, Morddrohung, aber vor allem Hate.
Und, dass das spurlos an mir vorbei ging, wäre gelogen. Aber sie haben nicht erreicht, was sie wollten! Im Gegenteil. Ich bin heute eine laute Stimme für Alle geworden, die von den Faschos attackiert werden. Weil die Nazis meine Angst nicht kriegen, sondern meinen entschiedenen Widerstand. Ich mache für sie keinen Platz. Ich bin hier noch nicht fertig (...)"
24.09.2024 11:15 Uhr
Neutralitätsgebot? DB Cargo stellt sich gegen AfD
Die Deutsche Bahn ist kaputt. Zugfahren ist zu einem Glücksspiel und einer Zumutung geworden, das System Bahn ist nach Auffassung von Experten auf Jahrzehnte hinweg irreparabel zerstört.
Doch zu behaupten, nichts funktioniere mehr bei der Bahn, wäre falsch. Denn die Propaganda des eigentlich zur Neutralität verpflichteten Staatsunternehmens läuft auf Hochtouren, verlässlich und berechenbar.
Die für den Güterverkehr zuständige und ebenfalls defizitäre Bahntochter DB Cargo veröffentlichte am Montag, einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg, eine Nachricht in den sozialen Netzwerken, in dem sie indirekt, aber deutlich das starke Abschneiden der AfD kritisierte.
Zu sehen sind zwei mit einem blauen Streifen verzierte Lokomotiven des Unternehmens, dazu heißt es:
"Die einzigen blauen Balken, die wir lieben."
Im Begleittext wird ergänzt:
"Was wir sonst noch lieben: Europablau, bunte Züge, offene Grenzen."
Ein Nutzer kommentierte:
"Was sie sonst noch lieben: technische Störungen am Zug, verspätete Bereitstellung, veränderte Wagenreihung, reduziertes Angebot im Bordbistro und 'Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte Zeit'."
Ein anderer meinte:
"Was ist eigentlich so schwer daran, einfach mal unpolitisch zu sein? Ihr bietet eine Dienstleistung für JEDEN Bürger dieses Landes an, nicht für eine woke Minderheit."
23.09.2024 13:14 Uhr
"Kriege abends um 10 von meinem kleinen Türken was zu essen": ARD-Moderator will Gauland vom Segen der Massenzuwanderung überzeugen
Nettes Detail in der Wahlberichterstattung der ARD am Sonntag. Der Moderator Sascha Hingst versuchte den AfD-Politiker Alexander Gauland von den Vorteilen der Masseneinwanderung zu überzeugen. Das klang dann so:
"Sprechen wir es mal an: Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, das sind Themen, wo sich etwas verändert hat, wo wir drauf gucken müssen. Aber auf der anderen Seite verändern sich auch andere Sachen: Wenn wir dann den Herrn Sahin nehmen mit der Corona-Impfung, wir haben wissenschaftlich große Leute, die tolle Ideen haben, die hier zugewandert sind.
Wir haben, wenn ich zu meinem kleinen Laden um die Ecke gehe und einkaufen will, kriege ich abends um 10 von meinem kleinen Türken was zu essen, das gab's früher bei mir nicht. Also, ich will sagen, die bringen mir auf allen Ebenen auch was mit. Warum immer nur das Negative betonen?"
Das Video ist in der ARD-Mediathek leider nicht mehr zu finden. Die Antwort Gaulands können wir deshalb an dieser Stelle leider nicht wiedergeben.
Korrektur: Beim RBB gibt es den Beitrag noch. Etwa ab 1:09:30 kommt das Gespräch zwischen Hingst und Gauland.
"Skibidi Toilet slay" – Grüne Verzweiflung im Wahlkampf
Endspurt im Wahlkampf um die Landtagswahlen in Brandenburg, und die Grünen geben Vollgas. Auf TikTok wurde ein Wahlaufruf mit dem Bundesvorsitzenden Omid Nouripour veröffentlicht, der mutmaßlich auf junge Wähler abzielt.
Nur blöd, dass Nouripour selbst nicht so richtig verstanden hat, "warum ich das machen muss und was das alles heißt", was er da so von sich gibt. Auch sonst strapaziert dieses Filmchen die Leidensfähigkeit der Zuschauer ebenso wie die Hemdknöpfe des Vorsitzenden. Egal, geholfen hat auch dieser Irrsinn am Ende nicht.
21.09.2024 09:31 Uhr
Na sowas: Alena Buyx wird mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Alena Buyx, die mediale Allzweckwaffe der Bundesregierung, das "freundliche Gesicht" bei ARD und ZDF der Jahre 2020 bis 2023, als es darum ging, mit sehr viel "Feingefühl" und noch mehr "Empathie" den Bürgern die neuesten restriktiven Maßnahmen in der Zeit einer politisch initiierten Pandemie zu verklickern, wird mal wieder ausgezeichnet. Alles richtig gemacht.
Bescheiden, wie man sie kennt, teilt die nachweisliche Gesellschaftsspalterin hocherfreut mit:
In der Mitteilung des Bundespräsidialamts heißt es todernst, ohne erkennbare satirische Absichten oder Anleihen:
"Wie wichtig ihr Engagement als Beraterin in ethischen Fragen von Politik, Gesellschaft und Wissenschaft ist, wurde besonders während der Corona-Pandemie deutlich."
Trotz teils massiver Anfeindungen habe "die Ärztin und Medizinethikerin stets den Konflikt zwischen staatlichen Schutzmaßnahmen und individuellen Freiheitsrechten verständlich erläutert".
Dazu gehörte die menschenverachtende aktive Forderung und Unterstützung der ausgrenzenden Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte (3G, 2G, 2G+) sowie die Täuschung von Millionen Zuschauern durch wissenschaftliche Fehlinformationen zu besten Sendezeit. So behauptete sie fahrlässig:
"Diese mRNA-Impfstoffe sind ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, werden abgebaut und dann sind die weg."
Zum Thema "Impfdruck" auf kritische Bürger erklärte sie:
"Die Sorge (...) kann ich als jemand, der nicht geimpft ist, gar nichts mehr machen und gar nicht mehr teilhaben (...) Aber, wenn es einen Anreiz gibt, sich impfen zu lassen, weil man wieder auf ein Konzert kann, weil man einfach viele, viele Dinge machen kann, die viel Spaß machen, dann ist das also solches – die Impfung oder Gesellschaftsausschluss – nicht problematisch."
Ihre "Schwester im Geiste", Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, zeigt sich von der Entscheidung entzückt:
"Liebe Alena Buyx, Du hast mit Kompetenz und Optimismus die schwierigsten Themen bearbeitet, diskutiert und vor allem erklärt. Das Bundesverdienstkreuz ist dafür mindestens würdig und recht."
20.09.2024 14:26 Uhr
GEZ-finanzierte Lebenshilfe: "3 Tipps gegen heftiges Arschwasser"
Die "Dr. Sommer"-Rubrik zum Thema sexuelle Aufklärung wurde in dem westdeutschen Monatsmagazin Bravo im Jahr 2015 eingestellt. Ernsthafte Themen, die Kinder und Jugendliche wirklich interessieren und sinnstiftend sind, werden seit Jahren seitens massiver GEZ-finanzierter Agendapolitik über Parallelfelder schwachsinniger und oberflächlicher Inhalte manipulativ unterwandert. Federführend dabei "Funk", das sogenannte "Content-Netzwerk von ARD und ZDF".
Jüngstes Paradebeispiel völlig enthemmter Eigenwahrnehmung diverser Funk-Redaktionen stammt aus dem Kanal "Wahrscheinlich peinlich". Ja, ganz den digitalen Dr. Sommer vortäuschend, geht es auch um Themen wie Selbstbefriedigung, erste Sexerlebnisse und Ängste sowie generelle Alltagssorgen. Anscheinend notwendig sind aber auch Videoproduktionen mit Titeln wie:
"Leise kacken auf dem Schulklo":
oder auch der erweiterten Steigerung inhaltlicher Anspruchslosigkeit:
"3 Tipps gegen heftiges Arschwasser"
Der mehr als bedenkliche, dabei forcierte und erwünschte Niedergang kulturellen Grundanspruchs einer Gesellschaft wird über die dargestellten Beispielformate, parallel erweitert durch entsprechenden TV-Content auf Privatsendern, aggressiv seit Jahren manipulativ bewusst und beabsichtigt ausgereizt.
Lang und Hofreiter: Der Kreml ist schuld am Niedergang der Grünen
Der kontinuierliche Niedergang der Grünen hat Gründe. Im Zuge der fortschreitenden Ablehnung seitens der Bürger seien die Ursachen jedoch nicht in der desaströsen und belastenden Politik der Partei zu finden, sondern gehen alleinig auf die "Fake-News-Lügen" und manipulativen Fehlinformationen in den sozialen Medien zurück.
Im Rahmen einer echt miesen Kreml-Strategie würden "russische Desinformationskampagnen" genutzt, die so perfide sind, dass sogar Söders CSU darauf hereinfällt, so die feste Überzeugung der Grünen-Checker Ricarda Lang und Anton Hofreiter.
Hofreiter erläuterte seine gesicherten Erkenntnisse in der ZDF-Plaudersendung von Markus Lanz. Der "Schnellkochtopf aus Bayern" erklärte einem CSU-Politiker todernst die von ihm erkannte Gefahr. Die CSU lehnt dabei gegenüber der CDU eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen weiterhin konsequent ab:
"Was Sie hier gerade aufführen, was Herr Söder aufführt, das können Sie nachlesen, in Papieren, die aus dem Kreml stammen."
In diesen "Papieren" ‒ mutmaßlich das Faeser-Papier: "Großangelegte russische Desinformationskampagne 'Doppelgänger' – Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz deckt technische Details auf" ‒ gehe es um "die Hauptstrategie im Umgang mit den Grünen". Hofreiter lernte fleißig auswendig:
"Die Strategie ist es, sie ‒ die Grünen ‒ verächtlich zu machen und zu diffamieren, und das ist es, was Sie ‒ die CSU ‒ systematisch machen. Und damit folgen Sie 1:1 der Kreml-Strategie und das ist in diesen gefährlichen Zeiten ein Problem."
Es gehe nicht darum, so Hofreiter, wer seine Partei kritisiert, sondern mit welchen "falschen" Inhalten. Söders Behauptung in Reden, die "Grünen würden die Leute zwingen, Insekten zu fressen" (Zitat Hofreiter), sei eine Lüge. Zumindest hieß es im Januar 2023:
"'Von der Sache her ist es durchaus geboten': Würmer, Heuschrecken und Grillen sollten aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) künftig eine wichtige Rolle bei der Lebensmittelversorgung der Gesellschaft spielen."
Ricarda Lang erklärte gewohnt selbstbewusst und ebenfalls gut auswendig gelernt im ntv-Frühstart:
"In den letzten Tagen gab es nochmal vermehrt Berichterstattungen, wo aufgedeckt wurde, wie russische Propaganda auch hier in Deutschland funktioniert. Und dabei gibt es drei ganz klare Ziele.
- Putin-nahe Parteien stärken (AfD und BSW)
- Parteien schwächen, die solidarisch mit der Ukraine sind ‒ vor allem die progressiven Grünen
- Angst und Sorge verbreiten, einen Blick auf Chaos machen"
Was den Grünen helfen könnte? "Plattformen viel härter regulieren" und "dieser Vorstellung der Spaltung entgegensprechen, dass wir in einem Land leben, wo alles gespalten ist und niemand mehr miteinander reden kann".
19.09.2024 09:56 Uhr
Nancy Faeser: Messerangriffe in Deutschland "sind zum Glück nicht Alltag geworden"
"Messerinzidenz" nennt sich eine neue Webseite, die über einen sogenannten "Live-Tracker" reale Ereignisse auflistet. Laut dem Betreiber, einem besorgten Bürger, basieren die präsentierten Zahlen auf einer "umfassenden Sammlung und Aggregation von Polizeipressemitteilungen aus ganz Deutschland, die sich auf Vorfälle beziehen, bei denen Messer oder andere Stichwaffen involviert" waren.
Seit Wochenbeginn fanden nach Listung von "Pressemitteilungen mit Verwundeten" sechzehn Messerangriffe mit entsprechenden Folgen in Deutschland statt. Vier am Montag sowie jeweils sechs am Dienstag und Mittwoch.
Bild-Frontberichterstatter Paul Ronzheimer durfte im Auftrag von Sat.1 die deutschen "Gesellschaftsfronten" aufsuchen. Der Sendetitel vom 16. September lautet: "Wie geht's, Deutschland?", befragt wurde unter anderem SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Ronzheimer konfrontiert Faeser mit der Aussage:
"Die Leute in Deutschland bekommen das Gefühl, dass die Terroranschläge, dass diese Messerattacken, diese Morde, Alltag geworden sind. Dass sie unser Land verändert haben."
Frau Faeser reagierte mit folgender Feststellung:
"Das sind sie nicht! Sie sind zum Glück nicht Alltag geworden. Wir sehen im europäischen Ausland, dass dort noch leider viel mehr passiert. Das ist natürlich keine Begründung. Jeder, der Angehörige verliert, auf diese furchtbarste Art und Weise, hat das Recht, dass wir als Staat alles dafür tun, dass so Dinge nicht passieren."
Herr Ronzheimer nimmt dennoch "eine totale Ohnmacht" wahr, trotz der "Begründung" von Ministerin Faeser. Die erklärt ihm umgehend zur Verbesserung und Linderung seiner subjektiven Wahrnehmung:
"Aber ich glaube (sic!), gegen diese Ohnmacht müssen wir (!) alle gemeinsam in der Gesellschaft arbeiten, weil dann (!!) hätte der Terrorist (?) Erfolg. Das wollen die ja."
Sie wisse, dass "in den allermeisten Fällen" die Bürger auf öffentlichen Festivitäten weiterhin ohne Sorgen und Ängste "friedlich" feiern könnten. Zum Start des bayerischen Oktoberfestes meldet BR24:
"Die Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest werden verschärft: Mehr Kontrollen, zusätzliche Ordner und Metalldetektoren gehören zum neuen Sicherheitskonzept."
Der Wiesn-Einsatzleiter spricht von einer "hohen, abstrakten Gefährdungslage".
18.09.2024 13:53 Uhr
Ricarda Lang stellt fest: "Es ist ein Volkssport geworden, Grüne zu hassen"
Die Grünen-Vorsitzende entdeckt für sich die politische US-Wahlkampfstrategie der Demokraten, auch mal "mit einem Witz, mit Humor" auf politische Gegenargumente zu reagieren, weil sie – Lang – für sich immer wieder zum Thema Kritik an der Grünen-Politik beruhigend feststellt:
"Mal sagen, Bullshit ist Bullshit. Lass Bullshit, Bullshit sein."
Der treue journalistische Wegbegleiter der Grünen, das Magazin Der Spiegel, titelt daher bestätigend zum Gesprächsinhalt eines aktuellen Focus-Podcasts mit Ricarda Lang:
"Ricarda Lang will energischer gegen Fake News über ihre Partei vorgehen."
Ein Thema in dem knapp halbstündigen Interview war auch die brachliegende Wirtschaft Deutschlands, ausgelöst durch die Ampelpolitik seit der Machtübernahme im Jahr 2021. Lang erklärte gewohnt vorbereitet und inhaltsleer:
"Ich glaube, dass es möglich ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo die Wirtschaft wieder funktioniert, wo wir es hinbekommen, dass sich jeder auf Bahn (Regierungseigentum), Bus und auch öffentliche Verwaltung verlassen kann."
Gemäß dem Vorbild aus den USA, Kamala Harris, die seit Jahren als Vize-Präsidentin mitverantwortlich ist für den Niedergang der USA, der natürlich umgehend gestoppt wird, sollte sie im November Präsidentin werden.
Lang referiert weiter:
"Wo wir aber trotzdem sehen, dass wir eine Gesellschaft sind, mit Unterschieden, und diese Unterschiede nicht als Nachteil verstehen, sondern als einen Vorteil, den wir (sic!) politisch auch gestalten wollen."
Diesbezügliche Kritik an dem fortdauernden Umbau der Gesellschaft, der damit verbundenen Unsicherheit der Bürger in Dörfern, Städten und Metropolen, möchte Frau Lang nachdrücklich erklären, dies jedoch im Podcast rein bezogen auf die politische Konkurrenz:
"Es ist ein Volkssport geworden, Grüne zu hassen."
Zugleich "zeigte sich die Grüne besorgt über den Hass, der Politikerinnen und Politikern entgegenschlägt", so Der Spiegel erläuternd. Bezogen auf die jüngsten Wahlkämpfe und die desaströsen Verluste der Grünen, gerade bei jüngeren Wählern, gab sich Lang vermeintlich kritisch:
"Diese Wahlkämpfe waren wahnsinnig geprägt von 'alles ist schlimm, alles kann noch schlimmer werden' (…) und auch wir haben uns vielleicht zu sehr fokussiert auf dieses Thema gegen rechts (…) es gibt eine gewisse Entfremdung oftmals in der Sprache und in den Themen, die für die Menschen gerade aktuell sind."
Ihre Partei müsse daher besser und verständlicher erklären, "welche politischen Ziele sie verfolgt und wie sie sich die Zukunft vorstellt".
Schmerzfrei: BioNTech wird "Premium-Partner" des Bundesligisten FSV Mainz 05
BioNTech, sozusagen das medizinische Pendant des Unternehmens Rheinmetall, das "führende internationale Systemhaus der (gesundheitlichen) Verteidigungsindustrie", mimt seit jüngstem identifizierende Nähe zu seinem Standort Mainz. Die Geschäftsadresse lautet auch weiterhin todernst und ohne Schalk: An der Goldgrube 12.
Der örtliche Bundesligist 1. FSV Mainz 05 verkündete nun am 13. September:
"BioNTech wird Premium-Partner des 1. FSV Mainz 05."
Das "internationale Biotechnologie-Unternehmen" mit Hauptsitz in Mainz würde zukünftig "alle sportlichen Abteilungen des Fußball-Bundesligisten unterstützen."
Erklärt und begründet wird die Kooperation über Jochen Röttgermann, Vorstand Marketing & Vertrieb des Erstbundesligisten, mit der nicht weiter ausgeführten Formulierung, dass "wir in unseren Gesprächen viele Gemeinsamkeiten entdeckt haben und wechselseitig voneinander profitieren können."
Jens Holstein, Finanzvorstand bei BioNTech, erklärt: "Dies ist die erste Partnerschaft dieser Art für BioNTech." Und weiter, für manch (leidenden) Bürger im Land als anmaßende Drohung wahrgenommen:
"Außerdem bietet sie uns die Möglichkeit, unsere Sichtbarkeit weiter zu erhöhen und einen Beitrag zur Gesundheitsaufklärung zu leisten."
Anders formuliert, dem Verein sprudelt es finanziell ordentlich in die Vereinskassen und für das Unternehmen, bekannt für bedingt wirksame neuartige mRNA-Produkte mit nachweislich schädigenden bis hin zu tödlichen Nebenwirkungen, gelingt ein schlichter Marketing-Coup, der "Seriosität" vermitteln soll.
Ähnlich dem Kriegslieferanten Rheinmetall aus Düsseldorf, der mit dem Fußball-Erstligisten Borussia Dortmund aus den gleichen Marketinggründen kooperiert.
Provokativ formuliert: Zwei potenzielle "Todmacher" flankieren werbend ein Bundesligaspiel ("Brot und Spiele"-Symbolik), live übertragen von der teilmanipulativen ARD-Sendeanstalt in ihrem Format "Sportschau".
Kurz zusammengefasst: der ganz normale, tägliche Wahnsinn.
17.09.2024 13:42 Uhr
ARD-Kulturkanal Arte erinnert: Auch in der Kaiserzeit wurde "gegendert"
Dem Spartensender Arte werden neben französischen Produktionen zu 50 Prozent Beiträge aus Redaktionen der ARD-Landesrundfunkanstalten zur Verfügung gestellt.
Das Medienboard Berlin-Brandenburg gab im Dezember 2023 bekannt, dass es die Redaktion des "seriellen Formats 'Der korrekte Diener'" mit rund 37.000 Euro unterstützen wird. Dieses TikTok- und YouTube-Format war wiederum die Ankündigung der 6-teiligen Arte-Serie "Haus Kummerveldt", die inhaltlich von einer "emanzipatorischen" Story zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs erzählt.
Der Plot handelt von "Luise von Kummerveldt", einer Schriftstellerin, die berühmt werden möchte, jedoch würden ihr "die patriarchalischen Strukturen das Leben schwer machen." In der die Serie bewerbenden Kurzfilmreihe "Der korrekte Diener" wird – anscheinend vorgegeben, als notwendig erkannt oder aus tiefster Überzeugung (in der Folge "Klassengesellschaft" vom 26. August) – gezeigt, wie eine Hausbedienstete moniert:
"Na der [der Hausherr und Doktor] hat sich gut zu beschweren. Dem Proletariat geht es doch noch viel schlechter. Und ich will gar nicht erst anfangen von den Proletarier_i*nnen (...)"
Der Diener reagiert mit dem Ausruf: Fräulein Karla, was sind denn das für Töne", dies natürlich nicht bezogen auf den sprachlichen "Gender-Gehorsamswahn" der ARD-Redaktion. Das redaktionelle "Bonmot" könnte auch als späte Rache an Kaiser Wilhelm gewertet werden. Dieser erklärte im Jahr 1901:
"Uns, dem deutschen Volke, sind die großen Ideale zu dauernden Gütern geworden, während sie anderen Völkern mehr oder weniger verloren gegangen sind. Es bleibt nur das deutsche Volk übrig, das an erster Stelle berufen ist, diese großen Ideen zu hüten, zu pflegen, fortzusetzen."
Die RT-Redaktion empfiehlt – bei Interesse an historischen Inhalten – schlicht die Wahl des vormaligen ARD-Abendklassikers aus "genderfreien" Vorzeiten:
"Das Haus am Eaton Place", über das Leben der Londoner Familie Bellamy und ihrer Dienstboten zwischen 1903 und 1930 oder variabel den DDR-Fernsehklassiker: "Willi Schwabes Rumpelkammer".
16.09.2024 11:45 Uhr
Scholz und Faeser unterzeichnen Migrationsabkommen mit ... Usbekistan
Der Bundeskanzler und seine Innenministerin organisieren rein zum Wohle der Bürger in trauter Kooperation die demnach dringend notwendige Versorgung des Landes mit "Arbeits- und Fachkräften". Alles wohl geplant, sondiert und umgesetzt.
So verkündete das BMI von Nancy Faeser mit Stolz erfüllt und lächelnd vor Entzückung bereits am 13. September:
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute für die Bundesregierung ein umfassendes Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen mit Kenia unterzeichnet. Die Zeichnungszeremonie fand in Anwesenheit des kenianischen Staatspräsidenten William Ruto und des Bundeskanzlers Olaf Scholz statt."
Neben den nervigen Regelungen der "Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht" möchte die Bundesregierung "auf der anderen Seite qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen. Außerdem eröffnen wir weitere Chancen für die Berufsausbildung oder das Studium in Deutschland."
Die Bild-Zeitung informiert:
"Mit Indien, Georgien und Marokko gibt es solche Migrations-Partnerschaften schon."
Dann auf, weiter nach Usbekistan, dachte sich (wohl) das Kanzleramt. Nach Deutschland flohen aus Usbekistan im Jahr 2023 "insgesamt 109 Menschen. Mit 5 positiven Entscheiden wurden 8,06 Prozent aller Neuanträge angenommen", so die Statistik.
Ganz "easy" wurde nun "ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet", so Agenturmeldungen. Darin heißt es:
"Wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgte die Unterschrift am Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in der usbekischen Großstadt Samarkand gemeinsam mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew."
Der Dank der Bürger gilt dabei rein den zwei SPD-Spitzenkräften der Ampelkoalition. Worum geht es eigentlich in dem Abkommen?:
Das Vertragswerk soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums weitere Möglichkeiten zur legalen Einwanderung für usbekische Fachkräfte schaffen. Zudem solle die deutsch-usbekische Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung verstärkt werden.
Scholz erklärte weiter, "im Umgang mit irregulärer Migration sei dies zwar 'nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird'", er "folge aber einem Muster, 'nach dem wir das Stück für Stück mit vielen anderen Ländern vereinbaren wollen'. Zum Thema "Talente" erklärt Scholz via X-Posting:
Das "Muster", eine Asylpolitik à la "malen nach Zahlen", plant laut Bild-Artikel aktuell noch schöne Reisen, also seriöse "Verhandlungen mit Moldau, Kirgistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen". Die Realität des Berliner "Musterplans" schaut am Beispiel Kenia wie folgt in einem NDR-Beitrag dokumentiert aus:
13.09.2024 18:22 Uhr
Berliner Gericht: Gebühren für das Ablösen von Klimaklebern unzulässig
Nicht nur, dass die Strafverfolgung nur gehemmt reagiert, selbst die relativ hilflose Strategie des Landes Berlin, den Klimaklebern zumindest Gebühren für ihre Ablösung von der Straße in Rechnung zu stellen, ist jetzt vorerst gescheitert.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin erklärte einen Gebührenbescheid der Berliner Polizei in Höhe von 241 Euro für rechtswidrig. Insgesamt wurden bereits 1.300 entsprechende Bescheide an die Aktivisten verschickt, die in der Regel von den Großspendern des Protestunternehmens "Letzte Generation" übernommen wurden. Es ist schon lange bekannt, dass die Protestierer, die in Großstädten, auf Autobahnen und mittlerweile auch Flughäfen den Verkehr blockieren, für ihre Aktionen bezahlt und ihre Geldstrafen finanziert werden.
Insgesamt könnten etwa 300.000 Euro an Rückzahlungen auf das Land Berlin zukommen. Die Anwälte eines betroffenen Klimaklebers hatten gegen den Bescheid geklagt, weil dieser keine Rechtsgrundlage habe. Wobei sich natürlich die Frage stellt, ob sich da womöglich die Senatsverwaltung absichtlich selbst sabotiert hat, denn der Senat hätte es in der Hand gehabt, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.
Einfach Klebenlassen wäre vermutlich die kostengünstigere Lösung gewesen. Schließlich setzt diese Protestform das Gerettetwerden geradezu voraus. Das Ablösen ließe sich so sogar noch outsourcen und zum Geschäft machen ‒ die Dienstleistung würde nach einer entsprechenden Wartezeit sicher mit mehr als 241 Euro entgolten.
Böhmermann greint über Asylpolitik: "Die Ampelpolitik sperrt uns ein"
Es ist schon ein bisschen sehr auffällig, dass mehrheitlich "Comedians" mit westdeutscher Biografie eine mehr als arrogante Deutungshoheit zum Thema "missliebiger Bürger" und vermeintlich "falscher Politik" öffentlich ausleben.
Nun "glänzte" dieser Tage bereits ein Herr Schröder mit dem Verweis auf "ostdeutsche Mondkälbchen", also ver(w)irrte Dummies, da muss natürlich auch der unantastbare Jan Böhmermann sich zu Wort melden. Der ZDF-Hof- und Studionarr echauffierte sich in einem knapp vierminütigen weinerlichen Gedankenerguss, diesmal nicht satirisch, über die jüngsten Asylpläne der Ampelregierung, dem anvisierten Start von Grenzkontrollen ab dem 16. September. Der Grimme-Preisträger erklärt wörtlich:
"Für so ein paar billige politische Punkte, sperrt die SPD-, Grüne-, FDP-Bundesregierung uns ein – und Europa und die Welt aus."
Weiter geht's mit dem mentalen Elaborat. Die CDU/CSU wolle noch mehr "Abschottung, denn die sind ja in der Opposition" und hätten wenig verwunderlich den Asylgipfel zum Scheitern gebracht. Ihn – Böhmermann – hätte das nicht verwundert. Es folgt die eigentliche Absicht, also der verbale "Schuss" auf die eigentliche Zielgruppe, seines eitlen Pfauenvortrags:
"Und die Nazis, die Nazis, die kriegen sich vor lauter Freude gar nicht mehr ein. Die kichern sich ein, weil alle aus ihrem blaubraunen Arsch heraus Politik machen."
Herr Böhmermann weiß nämlich: "Grenzkontrollen bringen gar nichts", darum informierte die ARD-Tagesschau auch Mitte Juni über Fake-News:
"Bei den Grenzkontrollen, die wegen der Fußball-Europameisterschaft vorübergehend eingeführt wurden, hat die Bundespolizei vor Turnierbeginn 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt."
Alles lächerlich für Herrn Böhmermann, der als Einziger genau weiß, wie es wirklich ausschaut in der Realität:
"Dass Bundespolizisten und Bundespolizistinnen sicherlich Besseres zu tun haben, als demnächst Tag und Nacht im Regen in irgendwelchen Party-Pavillons auf der Autobahn zu stehen und Fiat Puntos rauszuwinken. Um die nach, ja, was eigentlich, zu überprüfen? Ob da dann Ausländer drin sind oder Asylbewerber, oder was soll das bringen?"
Ein Kotau muss daher geleistet werden, von den Deutschen, aber vor wem?
"Man kann sich nur entschuldigen bei unseren Nachbarn für diese dumme Idee, diese dumme deutsche Idee!"
Böhmermann entschuldigt sich dann in den Landessprachen polnisch, französisch, niederländisch und tschechisch bei vermeintlich entsetzten "Nachbarn". Gab's noch mehr?:
"Grenzkontrollen verhindern keine Terroranschläge. Das ist nichts weiter als reiner Populismus, und wofür? Damit die fucking Bild-Zeitung die Bundesregierung in Ruhe lässt?"
Belehrend heißt es zum Ende seines Handyvideos hin:
"Mit diesem Grenzkontrollquatsch (sic!) macht die Bundesregierung vor allem eins: Sie schürt weiter Vorurteile gegen die Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden (...) eine saudumme Idee."
Er, nur er, könne und müsse daher wörtlich "Fakten" benennen:
"Die Zahl der Gewalttaten geht in Deutschland seit Jahren zurück. Deutschland und Europa sind so sicher wie nie."
Und wer es wagt, diese "Fakten" anders zu sehen, ist und bleibt in der gut dotierten, abgegrenzten Welt des Jan Böhmermann, des Florian Schröder, der Sarah Bosetti und anderen Elfenbeinturmnachbarn eben ein "Mondkalb", ein Nazi mit "blaubraunem Arsch" oder mit den Worten des Herrn Böhmermann erklärt:
"Fickt doch diesen Populismus."
12.09.2024 16:47 Uhr
"Satiriker" Schroeder sieht Ostdeutsche als missgebildete Kälber
Genaugenommen hätte man erwarten können, dass bei einigen Westdeutschen nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW in Thüringen und Sachsen die Sicherungen durchbrennen. Der Moderator Florian Schroeder, der sich selbst als "Satiriker" bezeichnet, will in der Debatte allerdings offensichtlich neue Tiefpunkte setzen. In einem "satirischen" Gastbeitrag für Spiegel Online schreibt er, dass nun – entgegen der von Schroeder suggerierten Trends – eine "Wählerbeschimpfung" notwendig sei. Gleich zu Beginn heißt es:
"Seit fast 30 Jahren werden die Menschen im Osten mit Samthandschuhen angefasst: So, als seien sie zarte, kleine Schneeflöckchen, die auf der Zunge der Wessis schmelzen. Sprösslinge, die man umarmen muss, wenn sie einen Rappel kriegen."
Gleich darauf bezeichnet er Ostdeutsche als "Mondkälbchen, die nur Reiz und Reaktion kennen."
Zum Verständnis: Als Mondkälbchen wurden im späten Mittelalter Missgeburten von Hausrindern bezeichnet, gelegentlich wird der veraltete Ausdruck auch für dumme Menschen verwendet.
Dieses "Rangewanze" an die Wähler müsse aufhören, meint Schroeder weiterhin. Der Rest des Textes strotzt dann nur so vor wild zusammengewürfelten Klischees über Ostdeutschland: Von Rostock-Lichtenhagen über Pegida bis hin zu frustrierten Männern, die keine Frau abbekommen.
Auch das Klischee, dass der Ossi mit seiner Freiheit überfordert sei, darf natürlich nicht fehlen. So schreibt Schroeder:
"Und wenn ich dann eben Putin-Klatschvieh wie AfD und BSW die Stimme gebe, dann bedeutet das, dass ich mit dem Prinzip Freiheit offensichtlich überfordert bin."
Am Ende des Artikels empfiehlt er den Wählern von Höcke und Wagenknecht, "ihre eigene (Re-)Migration nach Ungarn oder Russland in Angriff nehmen."
Was auch immer der Mann aus Lörrach sich von seiner "Wählerbeschimpfung" erhofft hat – der Diskurs in der "besten Bundesrepublik aller Zeiten" dürfte damit einen neuen intellektuellen Tiefpunkt erreicht haben.
11.09.2024 09:50 Uhr
Ricarda Lang hat gelernt: "Harte Arbeit ist wichtig"
Was der Robert kann – emotionale Ansprachen an die Bürger*innen – kann ich schon lange, dachte sich Ricarda Lang, bei ihrer Vorbereitung zum kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 7. September in Brandenburg.
Gewohnt menschelnd, empathisch, emotional, ja fast schon etwas pastoral, präsentierte sich Lang den Anwesenden im Saal. Sie dozierte zur "Schule des Lebens", des Landes und ihrer bescheidenen Persönlichkeit. Ihr X-Posting verriet vorab zu den Inhalten des Vortrags, begleitet von dramaturgisch sehr geschickt gewählter Musikbeigabe:
Ihre Mutter, arbeitend "in einem Frauenhaus", hätte ihr sehr früh "beigebracht, dass harte Arbeit wichtig ist" (Lang ist Jahrgang 1994, Abitur im Jahr 2019, abgebrochenes Studium, seit 2021 nur über Listenplatz im Bundestag verweilend).
Ein weiterer Lebenstipp ihrer Mutter lautete:
"(...) dass man nicht mehr nimmt, als man verdient hat, sondern wir (sic!) in einer Gesellschaft leben müssen, wo für alle genug ist."
Als Vorsitzende einer Regierungspartei bringe sie zudem Mutterns 3. Lebenstipp in ihre politische Arbeit mit:
"Und sie hat mir beigebracht, dass man sich umeinander kümmert, gerade in schwierigen Notlagen."
Sie sei sich sicher, dass es "Millionen anderer Mütter gibt" im Land, die ihren Kindern "auch genau diese Werte" mitgegeben haben. Bitte aber mal merken und verinnerlichen:
"Und nicht alle Namen von diesen Müttern heißen Martina oder heißen Claudia, sondern manche heißen Ayse, manche heißen Merve, manche heißen Celina [mit scharfem S]."
Mütter aus Gastarbeiterfamilien, "vielleicht schon heute Urgroßmütter", hätten dieses Land "in schwierigsten Zeiten wieder aufgebaut". Diese Mütter würden zudem durch ihre Arbeit, "nicht nur unter Corona", auch die Pflege in Deutschland mit aufrechterhalten.
Lang erklärt dann geschult empört, "wenn ich an all die Mütter denke":
"Dann ist es nicht nur zynisch, sondern auch vollkommen realitätsfern, wenn Friedrich Merz so tut, als ob die Probleme, die wir in unseren Krankenhäusern haben, an Migration liegen."
Merz hatte wiederum jüngst dieser Tage bei einem Wahlkampfauftritt seine Sicht der Dinge erklärt:
"Schaut euch die Schulen an, schaut euch die Wohnraumsituation an, schaut euch die Universitäten an, schaut euch die Krankenhäuser an, schaut euch die Arztpraxen an, schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert ist."
Weiter heißt es nachdrücklich für die Parteimitglieder und das Protokoll:
"Die Definitionsmacht, das Monopol zu definieren, wer deutsch ist, liegt nicht in der Staatskanzlei in Bayern und nicht im Konrad-Adenauer-Haus (der CDU)."
Lang behauptet abschließend unter großem Applaus und Jubel im Saal:
"Wir machen Politik für alle Menschen, die Teil dieses wunderschönen Landes, dieses Deutschland sind."
10.09.2024 17:47 Uhr
RND erklärt Wagenknechts DDR-Kindergarten – anno 1800
Geschichtsrevisionismus, der die DDR betrifft, ist man in der "besten Bundesrepublik aller Zeiten" ja gewohnt, doch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) treibt es in einem als Analyse bezeichneten Propagandastück, das sich gegen Sahra Wagenknecht richtet, wirklich auf die Spitze.
Neben den üblichen Diffamierungen, in denen Wagenknecht eine Nähe zum Kreml unterstellt wird, sowie "Demokratiefeindlichkeit" (Zitat: "Veränderung von Politik durch Mehrheiten? Wo kommen wir da hin? Lieber sucht sich die Führerin ihre Follower aus. Ob eine solche innerparteiliche Willensbildung von oben nach unten mit dem deutschen Parteiengesetz und dem Grundgesetz vereinbar ist, werden irgendwann die Gerichte klären müssen.") kommen neben Bezeichnungen wie "dieser seltsamen politischen Figur" natürlich auch küchenpsychologische Mittel zum Einsatz. Konkret geht es um Wagenknechts Kindergarten-Erfahrungen. Dabei fällt einem bei näherer Betrachtung das vom RND gewählte "Symbolbild" auf:
In der Bildunterschrift heißt es:
"Im DDR-Kindergarten hielt Sahra Wagenknecht es nicht aus, sie wurde ausgegrenzt und gehänselt. Unser historisches Symbolbild zeigt eine schon im 19. Jahrhundert gegründete 'Kinderbewahranstalt' im sächsischen Görlitz."
Da fallen dem kritischen Medienkonsumenten gleich zwei Sachen ein:
1. Dafür, dass Wagenknecht (zumindest in der Welt des RND) bereits im 19. Jahrhundert einen DDR-Kindergarten besucht hat, sieht sie aber noch recht jung aus.
2. Wie groß wäre eigentlich der Aufschrei der Mainstream-Medien, wenn ein von Repressalien betroffener russischer Sender in Deutschland in Artikeln zum Thema Zensur folgendes "Symbolbild" verwenden würde?
"Im BRD-Mediensystem halten es kritische Journalisten nicht aus, sie werden ausgegrenzt und diffamiert. Unser historisches Symbolbild zeigt eine schon am 18. November 1934 stattfindende Reichstagung der Deutschen Presse in Berlin. – Runde im Propagandaministerium: Der Reichsminister Joseph Goebbels, Reichsinnenminister Wilhelm Frick, der Präsident des Reichsverbandes der Deutschen Presse Wilhelm Weiss, der Staatskommissar für Berlin Julius Lippert u.a."
Der Sommer endet – Vizekanzler Habeck "hat Corona"
Der Tagesspiegel, das "Corona-Versteher" Blatt Nummer 1 aus Berlin, nachweislich treuer medialer Wegbegleiter restriktiver Maßnahmenpolitik, kündigt die irritierenden Neuigkeiten aus dem Regierungsviertel wie folgt an (Bezahlschranke):
"Aktuelle Analysen des RKI zeigen: Corona grassiert und das Infektionsgeschehen in Deutschland nimmt ordentlich Fahrt auf. Nun hat es auch Robert Habeck erwischt."
Wie ernst ist die Sache? Worin finden sich die Gründe zur finalen (Un-)Sicherheit im Kanzleramt und in den Ministerien (Schriftbild, wie im TS-Artikel)?
"Er habe am Montagabend einen Test gemacht, nachdem jemand in seinem Umfeld einen positiven Test gehabt habe, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 'Er wird deshalb zunächst physische Termine absagen. Er hat erste Erkältungssymptome'."
Die TS-Redaktion möchte zudem erwähnt wissen, dass "Habeck damit bei weitem nicht allein ist". Tagt schon der "Corona-Krisenstab" unter Leitung des unantastbaren Karl Lauterbach? Noch nicht, zumindest warnt demnach das dem BMG unterstellte RKI vorab:
"'In der Bevölkerung und im ambulanten Bereich deutet sich ein erneuter Anstieg der SARS-CoV-2-Aktivität an', heißt es dazu im aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI)."
Wie ernst es wirklich (schon) ist, also sein soll, an der jüngsten "Corona-Front" kurz vor dem Herbst, belegt der parallel dazu publizierte Artikel einer weiteren "Corona-Versteherin" der Stunde, SZ-Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt. Diese droht den Lesern mit der Warnung (Bezahlschranke):
"Herbst: Corona ist kein Schnupfen, und es wird keiner werden"
Die Behauptung, also Wahrnehmungshilfe, entnahm Berndt einer Empfehlung der "Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Wien, die ähnlich wie das Berliner Robert Koch-Institut (RKI) die Corona-Lage im Auge behält". Berndt startet ihren Artikel mit dem Satz: "Es ist wieder Zeit für Masken".
Dezente Ergänzung – noch ist die Nutzung freiwillig. Möge es auch so bleiben.
9.09.2024 19:34 Uhr
Lügt die ARD, bis sich die Balken biegen?
Der ARD ist wieder einmal ein "bedauerlicher Fehler" passiert: In der sonntäglichen Sendung Bericht aus Berlin war bei der eingeblendeten Grafik zur Sonntagsfrage der Balken der AfD in Relation zu den anderen Parteien wesentlich kleiner dargestellt, als es den Prozentwerten entsprochen hätte. Der SPD-Balken (15 Prozent) war wesentlich höher als der AfD-Balken (17 Prozent). Letzterer war zudem etwa gleich hoch wie der Balken von Bündnis 90/Die Grünen (elf Prozent).
Später korrigierte die ARD den Fehler und schrieb auf X/Twitter:
"In der gestrigen Sendung ist uns ein Fehler unterlaufen. In der Grafik zur Sonntagsfrage stimmten die Größenverhältnisse der Balken nicht – die Zahlen waren korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen und korrigieren die Grafik."
Seltsam nur, dass solche Fehler meist zum Nachteil der AfD passieren. In den sozialen Medien wiesen einige Nutzer (nicht ohne eine gewisse Schadenfreude) zudem darauf hin, dass der "Faktenfinder" der ARD im Jahr 2017 auch ein Tutorial zum Thema "Manipulierte Balken- und Kurvendiagramme erkennen - die wichtigsten Schritte" veröffentlicht hatte.
Demnächst – die Lambrecht-Memoiren: "Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan"
"Stay Tuned", also anschnallen bitte und schon einmal die Lesebrille polieren. Die vormalige SPD-Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist nach ihrem Rücktritt im Januar 2023 aus ihrem gut dotierten und wohl verdienten Dornröschenschlaf erwacht und strotzt vor Tatendrang. Lambrecht teilte daher dieser Tage auf ihrem Instagram-Profil mit:
"Ich werde oft gefragt, was ich denn so mache. Für alle, die es interessiert: Ich schreibe an meinem Buch 'Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan'. Stay tuned!"
Die investigativen Kollegen vom Hamburger Magazin Der Spiegel waren über die Ernsthaftigkeit des Postings verunsichert und fragten daher bei der SPD-Politikerin nach. Nun kann seriös bestätigt werden:
"Auf eine Spiegel-Nachfrage, was es mit den Buchplänen auf sich habe und ob der Post auf Instagram möglicherweise ironisch gemeint sei, antwortete Lambrecht per SMS mit den Worten: "Ernst gemeint". Auf weitere Nachfragen schrieb sie, man müsse dafür auf das Erscheinen des Buches warten."
Das Veröffentlichungsdatum ist unbekannt. Der potenzielle Buchtitel bezieht sich auf einen Auslandsbesuch der Ex-Ministerin bei der von ihr betreuten Truppe im Jahr 2022 in Mali. Die Bild-Zeitung titelte zum "Skandal":
"Lambrecht trägt sogar beim Truppenbesuch Pumps: Soldaten sauer auf Stöckelschuh-Ministerin."
Lambrechts Wahl zur Ministerin der Verteidigung galt als "unglücklich", ein CDU-Politiker kommentierte: "Sie hätte es sein lassen sollen". Nach ihrem Rücktritt resümierte Lambrecht mit der subjektiven Feststellung:
"Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu."
7.09.2024 12:17 Uhr
Hofreiter mal wieder mit Puls: X-Plattform "muss notfalls gesperrt werden"
Anton Hofreiter war, bayrisch gesprochen, mal wieder "auf Brass" und wütete, von den Medien hofiert und pulsgepushed, mit einem Rundumschlag.
Beginnend mit der Welt aus dem Hause Springer in Berlin durfte "Hochdruck-Anton" sich zu einem "der größten Probleme von Extremismus – die Online-Radikalisierung" äußern. Hofreiter, unbeachteter "Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag", stellt ohne Wenn und Aber klar:
"Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen. Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern, müssen zu Rechenschaft gezogen und notfalls gesperrt werden."
Dies betreffe auch den US-Unternehmer Elon Musk, wenn "sich dessen Plattform X nicht an die Regeln [des Anton Hofreiter?] halte".
Einen Tag zuvor legte er auf seiner medialen Rundreise bereits in Hamburg einen Stopp beim Magazin Der Spiegel ein. Der Artikel trägt, zur rein gemutmaßten Freude von CDU-Kollege Roderich Kiesewetter, den Titel:
"Grünenpolitiker Hofreiter zur Ukraine: 'Die AfD und das BSW sind die wahren Kriegstreiber'"
Hofreiter kehrte nämlich gerade über Polen aus der Ukraine zurück, wo er zusammen "mit einer polnischen Parlamentskollegin" in Kiew war. Sie dürfen raten, was ihm dort widerfuhr:
"Die [russischen] Angriffe werden brutaler und richten sich nochmals stärker gegen die Zivilbevölkerung. Wir haben das gleich bei unserer Ankunft gemerkt, da gab es in Kiew Luftalarm, und wir wurden gebeten, direkt nach der Ankunft in den Bunker zu gehen."
Auf den Einwand des Spiegel-Journalisten, dass die AfD und das BSW "mit ihren Forderungen nach Frieden und einem Ende der Waffenlieferungen an Kiew Erfolg bei den Menschen haben", reagierte Hofreiter mit chronisch erhöhtem Puls:
"Die AfD und das BSW sind in dieser Auseinandersetzung in Deutschland die wahren Kriegstreiber, weil sie mit ihrer Unterstützung für Putin – aus Naivität, aus Absicht, aus Zynismus – politische Propaganda für Russlands Regime betreiben. Ihre Strategie ermutigt Putin und das russische Regime geradezu, den Krieg auszuweiten und fortzusetzen."
Abschließend drohte Hofreiter den Bürgern in dem Interview mit Blick auf die desaströsen Wahlergebnisse seiner Partei in Thüringen und Sachsen:
"Wir Grüne werden uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu sagen und zu tun."
4.09.2024 12:18 Uhr
Eklat? DJ spielt "Skandalsong döp dödö döp" auf der Party von Berlins Bürgermeister
"Ein Lied zieht hinaus in die Welt", trällerte der Schlagersänger Jürgen Marcus im Jahr 1975. Rund 50 Jahre später sorgt allein die Melodie des Party-Hits "L‘amour toujours" von Gigi D’Agostino – aus dem Jahr 1999 – weiterhin für Empörung, Wut und Unverständnis, sollte ein gebuchter DJ es wagen, den Song in seiner Playlist zu führen UND auch noch abzuspielen.
So geschehen bei einer Party von Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin. Für die Haus- und Hofpostille des Berliner Senats, dem Tagesspiegel, ereignete sich demnach ein handfester Skandal. Der TS-Checkpoint titelte am 4. September mit Katerstimmung:
"Eklat bei Hoffest des Berliner Senats: Feier des Regierenden Bürgermeisters endet mit Skandalsong"
Der "umstrittene Song" wurde zum Party-Crasher. Was war geschehen? Die TS-Redaktion, fester Bestandteil der Gästeliste, berichtet:
"Das Hoffest beim Regierenden Bürgermeister endete gestern Nacht um kurz nach 2:00 Uhr abrupt und mit Empörung: Der DJ hatte im Rathauskeller die Originalfassung des von Rechtsextremisten mit einem rassistischen Refrain entstellte Lied 'L‘amour toujours' aufgelegt. Vereinzelte Buh-Rufe, Kreuzbergs Ex-Bürgermeisterin Monika Herrmann und andere Party-Gäste verlassen unter Protest die Senatsdisco."
Es folgte demnach nach den ersten Takten des Tanzgaranten der Super-GAU für jeden professionellen DJ – "doch die Tanzfläche bleibt leer". Schlimmer noch:
"...und um zehn nach zwei ist die Party vorbei"
In der Originalversion ist der Song knapp vier Minuten lang, bedeutet, die tanzwütigen Promigäste müssen annähernd fluchtartig aus dem Raum gestürmt sein oder wie der Tagesspiegel berichtet:
"Oben steht Monika Herrmann rauchend im Hof und schimpft: 'Das geht gar nicht. Kai kann nichts dafür, der ist schon weg. Aber was soll das?!'"
Rein theoretisch noch vor Ort, da im Artikel als Gäste gelistet: Ex-Bürgermeister und gefürchtetes Party-Tier Klaus Wowereit, seine Nachfolger Michael Müller und Franziska Giffey, Linken-Politiker Klaus Lederer und eben die wütende Ex-Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). Zudem (erwartbare) ungenannte Berliner Promis der B- bis D-Liga.
In seiner Eröffnungsrede schwärmte laut dem TS-Party-Berichterstatter der CDU-Bürgermeister noch von Berlin als der "geilsten Stadt der Welt", aber bitte ohne "Skandalsongs" auf rechten, durch Unglück auch linken, Partys.
Der DJ kommentierte laut TS bedingt missverständlich, wen er als Schuldigen für das abrupte Party-Ende für sich erkannte:
"Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen."
3.09.2024 10:06 Uhr
Emilia Fester – nach Grünen-Wahldebakel erstmal ein lustiges Video drehen
Emilia Fester, Stimmungskanone der grünen Bundestagsfraktion, lag kurz vor den Landtagswahlen nervlich am Boden. Also musste ein Video her, um ihre anvisierte Wählerklientel zwischen 15 und 22 aufzuklären. Die Follower wurden nachdrücklich aufgefordert, die Verwandten in den beiden Bundesländern anzurufen, damit es "keinen Rückschritt gibt". Es waren dabei sogar diesmal gesprochene Worte, kein Zurschaustellen künstlerischer Veranlagungen:
Emilia wäre aber nicht die gut gelaunte Grünen-Politikerin Fester, würde sie nicht wenige Tage später gleich mit einem "Spoken Word-Video" ihren persönlichen Tag an der frischen Luft versüßen, um erneut politische inhaltsleere Statements auf TikTok-Niveau zu präsentieren.
2.09.2024 12:38 Uhr
Pyro-Verband zündelt gegen AfD: Mitglieder unerwünscht, weil "Feuerwerkskultur divers"
Wenigen Bürgern war bei der alljährlichen "Knallerei" zu Silvester oder sonstigen Nutzungen von Raketen und Böllern vielleicht bekannt, dass es anscheinend einen "Ethos der Feuerwerkerei" gibt.
Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung klärt nun über diese Wissenslücke auf, ausgehend einer Verbandserklärung vom Wochenende:
"Die deutschen Feuerwerker beziehen Stellung gegen die AfD. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk stehe 'für eine offene, diverse und demokratische Feuerwerkskultur'."
Die Verbandsmitglieder hätten nach 11 Jahren AfD-Existenz erkannt und nun beschlossen, dass "wer sich mit einer Mitgliedschaft zur AfD bekenne, in dem Verband nicht [mehr] willkommen" sei.
Dies wurde in einen "entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst". Zur Anti-AfD-Gedankenwelt heißt es weiter seitens des Pyro-Verbands:
"Der Kampf gegen Menschenhass und Totalitarismus beginnt im Kleinen. Ob im Verein, Betrieb oder Unternehmen, es braucht eine breite Allianz gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus.
Der Verband erwarte nun einfordernd von den Bundesländern, dass "eine konsequente Umsetzung des Sprengstoffrechts in Hinsicht auf Rechtsextremismus" vorgenommen werde. Mitglieder extremistischer Vereinigungen seien nach geltendem Recht "für den Umgang mit erlaubnispflichtigen explosionsgefährlichen Stoffen und Feuerwerkskörpern nicht geeignet", so die zündelnden Verbandsvorstände.
Auch "AfD-Mitgliedern müssten sprengstoffrechtliche Erlaubnisse entzogen werden, soweit die gesetzliche Grundlage dafür gegeben sei", forderte demnach der Verband.
Ob damit auch ein generelles Böller- und Raketenverbot für AfD-Wähler und Sympathisanten anvisiert wird, war der Meldung nicht zu entnehmen.
Feuerwerk sei "seinem Wesen nach friedlich, demokratisch und universal", alles, was der Verband zum Thema AfD und "Anti-Verbotspartei, als Partei der kleinen Leute oder pro-Feuerwerkspartei" demnach nicht erkennen kann.
1.09.2024 15:01 Uhr
Wegen zu viel Luxus können Schweizer Flugzeuge nicht mehr fliegen
Man könnte fast meinen, jemand habe versucht, die derzeitige westliche Gesellschaft in einem Kunstwerk in Gestalt eines Flugzeugs darzustellen: Die mit der Lufthansa verbundene Schweizer Fluggesellschaft Swiss baute neue Luxuskabinen für Edelpassagiere in ihre Flugzeuge ein. Deren Ausstattung ist jedoch schwer, während gleichzeitig die Sitze der gewöhnlichen Passagiere schmaler und leichter werden.
Mehr Privatsphäre, größere Bildschirme, bessere Sitzheizungen – in der ersten Klasse werden keine Mühen gescheut. Übrigens beabsichtigt auch die Lufthansa, ihre Flieger auf diese Weise umzubauen; nur der Name des Programms lautet anders. Betroffen von diesem Luxusbefall sind Airbus-Maschinen vom Typ A 330-300. Beide Gesellschaften, Swiss wie Lufthansa, wollen ihre fliegenden Edelkabinen im Jahr 2025 auf Langstrecken an den Start bringen.
Erste Flugversuche mit umgebauten Flugzeugen haben bereits stattgefunden. Das Ergebnis: Das Flugzeug ließ sich nicht mehr richtig steuern und das zu hohe Gewicht hinter der Nase erschwerte die Starts. Ursache dafür war eine fehlerhafte Berechnung, so die Fluggesellschaft. Man wisse vorher eben nur ungefähr, wie viel die Sitze tatsächlich wögen. Und die Lösung? Die Nobelkabinen bleiben selbstverständlich, aber für das zum Ausgleich erforderliche Gewicht werden nicht etwa in der Holzklasse bessere Sitze eingebaut, nein: Das Flugzeug wird am Heck mit 1,5 Tonnen schweren Bleiplatten beschwert. Wenn dann der ganze Flug mehr kostet, weil durch das höhere Gewicht (das dann insgesamt drei Tonnen betragen dürfte) mehr Treibstoff verbraucht wird, nun ja.
Die einfachste Lösung, die schweren Luxuskabinen für die schmale Klientel zwischen den Business-Class-Passagieren und den Besitzern von Privatjets einfach zu lassen, war undenkbar. Aber es ist eben wie im richtigen Leben – wenn die Reichsten zu viel Gewicht bekommen, stürzt alles ab.
31.08.2024 15:00 Uhr
Um Höcke bloßzustellen – "Humorist" Florian Schröder verkleidet sich als Syrer
Im Kampf gegen die AfD ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekanntlich fast jedes Mittel recht. Und so pirschte sich der gebührenfinanzierte "Kabarettist" Florian Schröder am Donnerstag beim Wahlkampf in Nordhausen an Björn Höcke heran – verkleidet als angeblicher AfD-Unterstützer aus Syrien, samt Perücke, angeklebtem Bart und geschwärztem Gesicht. Sein Ziel: dem Thüringer AfD-Chef unter dieser Tarnung möglichst kompromittierende Aussagen entlocken.
Weil ihm dies nicht gelang und Höcke während des Gesprächs freundlich, entspannt und sachlich blieb, musste der selbst ernannte "Humorist in Wort und Bild" das Skandalöse erst in einem länglichen YouTube-Video hineininterpretieren, wozu es einiger mimischer und logischer Verrenkungen bedurfte. Damit nicht genug, Schröder wurde von einem YouTuber erkannt, hatte aber offenbar keine Lust, dessen Fragen zu beantworten.
Nettes Detail am Rande: Das Video des YouTubers wurde, Stand Sonnabend, 14:30 Uhr, über 117.000-mal angeklickt. Schröders Machwerk kam nur auf 22.500 Aufrufe. Eine X-Nutzerin kommentierte Schröders Einlage so:
"Nach diesem Auftritt muss man Schröder wohl als Wahlkampfhelfer von Björn Höcke bezeichnen."
30.08.2024 10:33 Uhr
"Ex-Kellner"-Spahn: "8-Stunden-Tag aus der Zeit gefallen", daher "neue Regeln"
Neues aus der Elfenbeinturm-Parallelwelt.
In einem als Interview getarnten Artikel beim SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt der rigorose "Corona-Versteher" und juristisch weiterhin unbehelligte "Maskenaffären"-Verantwortliche Jens Spahn mal so zwischen zwei Terminen seine Sicht auf den gesetzlich festgeschriebenen 8-Stunden Arbeitsalltag der Bürger.
Spahn gibt wörtlich laut Artikel zu Protokoll:
"Das Arbeitszeitgesetz – eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag verpflichtend – ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter.
Tun sie das, oder sorgt die verantwortliche Politik in Berlin in den letzten Jahrzehnten bereits dafür, dass immer mehr arbeitende Menschen in Deutschland die sogenannte Notwendigkeit einer unfreiwilligen Zweitjob-Arbeitstagverlängerung erleben? Die Statistik belegt:
"2023 hatten 4,5 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland neben ihrer Haupttätigkeit mindestens eine weitere Tätigkeit. Damit standen im Jahr 2023 gut 1,9 Millionen Personen in mindestens einem weiteren Arbeitsverhältnis."
Der kinderlose Politprofi erklärt dazu plaudernd, aus seinem harten Dasein vor und während seiner Banklehre und vor seinem Start in das gut dotierte Politiker-Dasein erzählend:
"Ich selbst habe früher beim Kellnern auf Hochzeiten regelmäßig gegen die Tageshöchstarbeitszeit verstoßen."
Sein Tipp lautet daher "lebensnah" analysiert:
"Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität verbinden. Beschäftigte können selbst am besten entscheiden, wie lange sie an einem Tag arbeiten wollen."
Inflationsbedingte Preissteigerungen, Mietkostenexplosionen und weitere politisch forcierte Hürden bei der Meisterung des Alltags in Deutschland, stellen demgegenüber bereits für immer mehr Bürger herausfordernde Realitäten dar.
Herr Spahn möchte nun eigentlich nur schlicht in das Poesiealbum des guten Gewissens protokolliert wissen:
"Mehr Freiheit würde helfen, Familienleben und Berufsalltag besser zusammenzubringen."
29.08.2024 14:46 Uhr
Grüne Schulze gewohnt radikal: "Bei Islamismus gilt für mich null Toleranz"
Grünen-Politikerin Katharina Schulze, bekannt und gefürchtet von durch sie willkürlich auserwählten Mitbürgern und Zielobjekten gesellschaftlicher Ausgrenzung, ist mal wieder in totalitärer Tagesstimmung, und dabei natürlich – mutmaßlich – bestens gelaunt.
Auch sie möchte sich nach den Vorgängen von Solingen bei der Wählerklientel in und außerhalb Bayerns in Erinnerung rufen, just ihrem Motto der "Corona-Jahre" entsprechend:
"Wos dea Söder, dea Hosnbisla, ko, ko i scho lang!" (Hochdeutsch: Was der Söder, das Weichei, kann, kann ich schon lang!)
Gedacht, gemacht: Ein X-Posting muss her, knallhart, rigoros, unmissverständlich und voll auf die sprichwörtliche Zwölf – und dabei natürlich glaubwürdig:
Ihr Agieren kann dabei als reine Wahltaktik bewertet werden. Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den letztjährigen Bayerischen Landtagswahlen – minus 3,2 Prozent – gab sie im Interview dem BR-Politikmagazin Kontrovers zerknirscht als gnadenlose Karrieristin zu Protokoll:
"Ja, das hat uns sehr geschmerzt, das ist sehr, sehr bitter. Und deswegen ist das jetzt unsere erste wichtige Aufgabe: das Vertrauen wieder zurückzuerarbeiten."
Bezugnehmend auf die Bekämpfung maßnahmenkritischer Bürger in der Corona-Krise sei an diesbezügliche Schulze-Punktepläne erinnert:
Edeka im Anti-AfD-Modus: Die Natur lehrt – Blau ist keine gute Wahl
Am Sonntag wird in Deutschland in Thüringen und Sachsen gewählt. Etablierte Politik und zuarbeitende Medien trommeln in subjektiver Definition "demokratischen Gewissens" dynamisch und lautstark gegen die laut Umfragen favorisierten Parteien bei den ostdeutschen Bürgern – gegen die AfD und das BSW.
Als Beispiel platzierten noch Mitte August bekannte deutsche Unternehmen größere Anzeigen in Form einer reinen Anti-AfD-Kampagne unter dem Motto: "Made in Germany – Made by Vielfalt".
Die Marketingabteilung des Lebensmittel-Discounters Edeka möchte jetzt auch aktiv gegen die AfD im Gleichschritt an der Deutungsfront mittrommeln, um ebenfalls eine Anzeigenkampagne zu veröffentlichen, die vermeintlich "eine unmissverständliche Botschaft sendet". Der Text lautet:
Das Handelsblatt erklärt zu der Kampagne:
"Mit einer ungewöhnlichen Werbekampagne warnt Deutschlands größter Lebensmitteleinzelhändler Edeka davor, bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die AfD zu wählen."
Nutzer der sozialen Medien erinnerten zum Thema politische Ausgrenzung an die Rolle und das Verhalten der Lebensmittelkette im 3. Reich:
Ein Merkur-Artikel aus dem Januar 2024 ergänzt zur Edeka-Historie:
"Während des Dritten Reiches schaltete sich Edeka freiwillig gleich, der amtierende Generaldirektor Fritz Borrmann trat 1933 in die NSDAP ein, das Unternehmen handelte fortan nach dem sogenannten Führerprinzip. Nachdem das Saargebiet und Österreich in das Deutsche Reich eingegliedert wurden, erweiterte die Edeka-Gruppe ihre Filialen auch auf diese Gebiete."
28.08.2024 12:02 Uhr
"Hoss & Hopf"-Podcast zu "Trans-Frau"-Problematik wird über Bundesbehörde verboten
Der seit Monaten kontrovers diskutierte Fall einer männlich geborenen Person aus Bayern, der unter aktiver Mithilfe der "Antidiskriminierungsstelle des Bundes", unterstützt von Ferda Ataman, der "Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung", weiterhin mit juristischen Mitteln darauf behaart, als "transidente Frau" wahrgenommen zu werden, erfährt ein neues Kapitel.
Der in entsprechenden Kreisen bekannte Podcast-Moderator Kiarash Hossainpour, genannt Hoss, erläuterte in einem längeren und ausführlichen X-Posting am 27. August:
"Unser Podcast [Hoss & Hopf] wurde zensiert: Welcome to Germany. Unsere Podcast-Episode über das Rechtsdrama einer Person, die biologisch männlich geboren wurde, aber in ein Frauen-Fitnessstudio wollte – wohlgemerkt mit Unterstützung der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – ist nun offline."
Ausschlaggebend sei der im X-Posting zur Ansicht zur Verfügung gestellte Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main, "der die Grenzen zwischen Biologie, Identität und Recht neu definiert", so Hoss erläuternd. Ihm und seinem Podcast-Kollegen Philip Hopf wird laut Beschluss vorgeworfen, dass die "wiederholte Bezeichnung – des Klagenden – als 'Mann' als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte gewertet wurde, da sie 'rechtlich und sozial als Frau anerkannt ist'". Weiter heißt es im Posting-Text:
"Bemerkenswert ist, dass das Gericht hier eine 'außerordentliche Dringlichkeit' sah – als ob die Verwendung biologisch korrekter Begriffe eine unmittelbare Gefahr darstelle, die keinen Aufschub duldet. Man fragt sich unweigerlich, ob dafür andere, vielleicht tatsächlich dringliche Fälle zurückstehen mussten."
Hoss stellt an die Leser die Frage:
"Die Fragen, die sich aufdrängen, sind ebenso brisant wie unbequem: Wie soll eine Gesellschaft funktionieren, in der biologische Realitäten und rechtliche Fiktionen in einen derart eklatanten Widerspruch geraten? Was, wenn jemand, der optisch eindeutig männlich erscheint, kraft juristischer Verfügung als Frau gilt und somit Zugang zu Räumen erhält, die traditionell Frauen vorbehalten waren?"
In dem Gerichtsschreiben heißt es wörtlich:
"Dem Antragsgegner wird (...) untersagt (wie im Text markiert) (...) in Bezug auf die Antragstellerin die folgenden Äußerungen – aus dem Podcast-Beitrag – zu verbreiten, veröffentlichen oder durch Dritte zu verbreiten (...):
'Ein Mann, der sich im falschen Körper fühlt, (...)'
'Ein Mann, (...), geht zu einem Damen-Fitnessstudio, er möchte (...)'
'Er hat seinen Pimmel noch'
'Die Argumentation, dass er mit Badehose duschen will, ist für mich absolut inakzeptabel (...)'"
Den Podcastern droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von "bis zu 250.000 Euro", bei Wiederholung "Ordnungshaft". Hoss und Hopf fordern daher ihre Follower diesbezügliche Inhalte/Zitate des verbotenen Podcasts – TikToks/Reels – "bitte alle zu löschen".
Gleichlautende Erfahrungen und Androhungen seitens der klagenden Person machte bereits wenige Tage zuvor das Online-Portal Nius.
26.08.2024 10:40 Uhr
Habecks "politische Ableitung" nach Solingen: "Das Mittelalter ist vorbei, keine Selbstbewaffnung"
Auch das jüngste islamistische Attentat im Land verleitet die politische "Elite" zu gefürchteten inhaltsleeren und unglaubwürdigen Phrasensätzen zum Thema "Bestürzung" und "Anteilnahme".
Robert "Interesse an Kanzlerkandidatur" Habeck, seines Zeichens aktuell nur grüner "Vize-Kanzler", richtete im ZDF-Interview "zum Anschlag" am Sonntag wohlbedachte und spontane Worte tiefen Gedankengangs an seine Untertanen, die Mitbürger.
Nach dem "brutalen und entsetzlichen Morden von Solingen" habe "der Abend noch nicht von seinem Entsetzen verloren", so der emotional um die richtigen Worte ringende Minister Habeck zu Beginn mitteilend, um in bekannter Bescheidenheit empathisch zu erklären:
"Ich denke, ich spreche für ganz viele Menschen in Deutschland, wenn ich sage, dass noch immer der Schock spürbar ist."
Es folgten wohlwollende Genesungswünsche für die Opfer und Angehörigen der Toten. Er wollte dann noch einige "politische Ableitungen" formulieren, wie zum Beispiel, dass die Sicherheitsbehörden einen "famosen" Top-Job hingelegt hätten oder auch, wörtlich von Habeck formuliert,
"sehr schnell den Täter herausgefunden (sic!) haben. Und dass er sich gestellt hat, ist nur, sonst hätten sie ihn verhaftet, das ist ein guter Job gewesen, wirklich, danke dafür."
Er, Habeck, finde es zudem "richtig und gut", dass jetzt der Generalbundesanwalt sich der Sache angenommen habe. Ansonsten noch für die Bürger Beruhigendes oder Erwähnenswertes aus der Gedankenwelt des pausierenden Kinderbuchautors? Ja, es müssten nun die "Hintergründe" zur Tat geklärt werden, ob "so trittbrettfahrermäßig" seitens des Attentäters agiert wurde. Und Habeck schloss seine Ausführungen mit den Worten:
"Ein paar politische Ableitungen sind jetzt schon möglich. Wir sehen, es gab ja schon den feigen Polizistenmord, wo einfach jemand abgestochen wurde in Mannheim. Jetzt Solingen. Wir müssen damit rechnen, dass die Gefährdungslage im Land hoch ist [...]
Das Mittelalter ist vorbei, wir müssen uns nicht mehr selbst bewaffnen, wir müssen in den Innenstädten, in den Ballungszentren, nicht mit Hieb- oder Stichwaffen rumlaufen, das heißt, ganze Zonen frei halten davon, richtig(e) Verbotszonen, dass die Polizei kontrollieren kann und ein schärferes Waffenrecht insgesamt sind das Gebot der Stunde."
Grünen-Politiker Habeck ist sich zudem sehr sicher:
"Dieser Islamist, denn das ist er ganz sicherlich (...), er muss hart verurteilt werden, ganz hart."
25.08.2024 15:07 Uhr
"Arbeitet der überhaupt noch?" – Habeck träumt von vernünftiger Partei und erntet Spott
Der Grünen-Vizekanzler und amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck erzählt im ARD-Interview von einem neuen, bürgerlichen Kurs der Grünen. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 soll seine Partei weiter auf einen Kurs der Mitte eingeschworen werden.
Im Gespräch träumte der Kinderbuchautor von einer "Partei, die Vernunft nach oben stellt" und das "Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahin geht". Habeck betonte, natürlich gebe es auch andere Vorstellungen von der Politik der Grünen, "auch innerhalb meiner Partei – aber nicht viele mehr".
Die Zuschauer sind geteilter Meinung. Während einige sich hinter Robert Habeck positionieren, erklären andere, dass die Grünen bereits drei Jahre Zeit hatten, "Politik für die breite Mitte zu machen. Stattdessen haben sie links-grüne Klientelpolitik gemacht".
24.08.2024 18:50 Uhr
Nach Solingen: Verkaufsverbot für Messer auf Jahrmarkt in Wermelskrichen
Der Messeranschlag vom gestrigen Freitagabend hat Folgen für die Jahrmärkte in der näheren und weiteren Umgebung. Wie verschiedene Nachrichtenportale berichten, wurden Volksfeste und Jahrmärkte teilweise abgesagt, so beispielsweise das "Fest der Kulturen" im benachbarten Hilden. In Haan sei das für das Wochenende geplante Weinfest abgesagt worden, auch weil der Täter noch nicht gefasst sei.
Im keine zehn Kilometer von Solingen entfernten Wermelskirchen findet bis zum kommenden Dienstagabend die Herbstkirmes statt. Auf dem Jahrmarkt werden traditionell auch viele Haushaltswaren verkauft. Wie der Spiegel berichtet, hatten sich für dieses Jahr fünf "Händler für Messer und Schneidwaren, alle aus Solingen" in Wermelskirchen angemeldet.
Nach dem Attentat von Solingen habe die Stadt Wermelskirchen zumindest für den heutigen Samstag die Auflage erlassen, Messer aus der Auslage zu nehmen und nicht mehr zu verkaufen.
Das Hamburger Magazin zitiert einen Händler mit der Aussage, er könne die Entscheidung verstehen, sei aber dennoch enttäuscht, schließlich lebe er vom Verkauf auf Volksfesten. Ein gut besuchter Jahrmarkt stelle eine wichtige Einkommensquelle dar. Ein schwacher Trost bleibt dem Händler:
"Immerhin muss ich nur die Messer aus dem Angebot nehmen und kann die Küchenhelfer, Feilen und anderen Haushaltswaren weiter verkaufen."
"Schärfste Klinge": Solingen zeichnet Dunja Hayali aus
Mehr Deutschland 2024 geht kaum: In Solingen ist derzeit das Aufeinandertreffen von herrschender Ideologie und Realität zu beobachten.
Die Stadt will der prominenten ZDF-Journalistin Dunja Hayali im November die Auszeichnung "Die Schärfste Klinge" verleihen. Das hatte der Solinger Stadtrat bereits im Juni entschieden. In einer Pressemitteilung gab die Stadt bekannt:
"Dunja Hayali nutze ihre Reichweite und engagiere sich für Toleranz und Vielfalt, heißt es in der Begründung zum Ratsbeschluss. Sie trete wortstark für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft ein. Dies präge nicht nur ihre journalistisch-publizistische Arbeit, sondern auch ihr privates Engagement."
Und weiter:
"In ihrem Buch 'Haymatland – Wie wollen wir zusammenleben?' ist sie solchen und anderen Fragen nachgegangen, die in Deutschland Spannungen erzeugen: Wie wird 'Heimat' definiert? Was wird aus Deutschland, wenn selbsternannte Heimatschützer diesen Begriff als Chiffre für Ausgrenzung missbrauchen? Und wie lässt sich dem Hass von Nationalisten begegnen und wie die liberale Gesellschaft schützen?"
Am Freitagabend beging ein bislang noch unbekannter Mann in der "Klingenstadt" auf dem "Fest der Vielfalt" einen brutalen Anschlag mit dem Messer". Drei Menschen kamen ums Leben, acht weitere wurden verletzt.
23.08.2024 13:15 Uhr
Göring-Eckardt warnt: "AfD will deiner Oma die Schlagersendung wegnehmen"
Da kann ja wirklich nicht mehr viel übrig sein, mit dem sie glauben, überzeugen zu können, die Grünen. Katrin Göring-Eckardt, immer schon das fleischgewordene geistige Niveau dieser Partei, droht jetzt mit dem Entzug von Omas Schlagersendung, wenn die böse AfD gewählt wird.
Ja, das ist kein Fake. Aber einmal abgesehen davon, dass vermutlich sogar viele Omas auf Schlagersendungen verzichten würden, wenn sie sich damit die regelmäßige Ossibeschimpfung und die Kriegshetze vom Leib halten können, die mitgeliefert werden – was kommt als Nächstes? Wähle Grüne, damit dir der böse Nachbarjunge im Sandkasten nicht mehr die Förmchen klaut?
Lustig? 'Die Partei" lässt im Sachsen-Wahlwerbespot AfD-Wähler erschießen
Seit Monaten versuchen die Altparteien im Lande in verräterischer Einigkeit, dabei aktiv unterstützt von zuarbeitenden etablierten Medien, den Bürgern in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihr demokratisch verbrieftes Grundrecht der freien Wahlentscheidung madig zu machen, auszureden, regelrecht drohend zu untersagen.
Dies jedoch alleinig und nur bezogen auf die drohende Gefahr der potenziellen Entscheidung eines Stimmzettelkreuzchens bei der Partei AfD. Ausgehend von der stabilen Manipulationsimmunität Ostdeutscher, belegt durch konstante AfD-Spitzenplätze bei Wahlumfragen, dachte sich nun die "Satirepartei" Die Partei – mit zuletzt 2,4 Prozent Ergebnis in Sachsen –, es sei mal wieder Zeit durch "Provokation" auf sich aufmerksam zu machen, natürlich auf Kosten der Partei AfD und ihr zugewandte Sympathisanten und Wähler.
Es wurde ein kontroverser Wahlwerbespot produziert, in dem fiktiv AfD-Wähler nach Wahlerfolg der "Nazi-Partei" auf offener Straße durch einen "wütenden" Bürger erschossen werden. Der MDR berichtet zu dem – überraschenden – Versuch, also Anliegen, seitens des Senders, eine Ausstrahlung zu verhindern:
"OVG bestätigt Verwaltungsgericht: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss einen Wahlwerbespot der Satire-Partei 'Die Partei' mit dem Titel 'Die Machtergreifung' im Radio senden. Das hat am Mittwoch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen beschlossen."
'Die Partei' hatte zuvor gegen die Absicht des Senders geklagt, "eine alternativ vorliegende Wahlwerbung der Partei zu senden." Die MDR-Redaktion hatte argumentiert, dass das "Erschießen von Menschen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung" darstelle, das Verwaltungsgericht Leipzig sah dies nun anders. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss:
"Die Rundfunkanstalten besäßen zwar das Recht, die Ausstrahlung konkreter Wahlwerbespots bei gravierenden Verstößen gegen das Strafrecht zurückzuweisen. Jedoch sei davon in diesem Fall nicht auszugehen.
Für eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder eine Störung des öffentlichen Friedens fehle es an einer erforderlichen 'Ernstlichkeit'."
Es folgt die Möglichkeit der individuellen Wahrnehmung und Einschätzung, nach verpflichtender MDR-Erstausstrahlung am gestrigen 22. August:
20.08.2024 19:56 Uhr
Habeck und Lindner träumen von der Scheidung
In manchen Bundesländern kommen beider Parteien nicht einmal mehr in den Landtag, aber Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner erklären einander munter, wie sie miteinander umgehen würden, wenn Habeck Kanzler würde.
Lindner erklärte, unter Habeck wolle er nicht Finanzminister werden, und Habeck erklärte, Lindner würde unter ihm ohnehin nicht Finanzminister.
Habeck sei eher direkt, und Lindner ein Jungunternehmertyp, heißt es dazu im Handelsblatt, aber beide strebten nach Verantwortung. Nicht ganz das passende Wort, denn mit dem Übernehmen eben dieser haben sie es beide nicht so, dafür aber mit der Macht.
Aber wer weiß, vielleicht ist der wahre Grund für Habecks Verhalten ein ganz anderer. Denn er erklärte, dieses Verhalten (natürlich das von Lindner) "schadet dem wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands". Womit geklärt wäre, wer an der wirtschaftlichen Misere schuld ist: Habeck war es selbstverständlich nicht.
Linken-Politiker bleibt trotz Kinderporno-Vorwürfen auf Thüringer Wahlliste
Markus Gleichmann ist Linken-Politiker und kandidiert bei den anstehenden Wahlen in Thüringen erneut als Direktkandidat (Erststimme) für den Saale-Holzland-Kreis und auch über die Landesliste (Zweitstimme) für den Landtag. Die Partei liegt laut Umfragen bei 13 Prozent Zustimmung. So weit, so unspektakulär.
Am 17. August meldete der MDR:
"Verdacht auf Kinderpornografie: Linken-Abgeordneter schweigt zu Vorwürfen"
Demnach warten auch nach Wochen des Bekanntwerdens der schwerwiegenden Vorwürfe der Parteivorstand sowie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) immer noch auf eine Erklärung des Wahlkämpfers Gleichmann. Aktuell ist er Sprecher für Umwelt, Energie- und Europapolitik bei der Linksfraktion im Landtag.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Gleichmann wegen des Verdachts auf Besitz und Beschaffung von Kinderpornografie. Laut Bild-Zeitung sollen Ermittler "nach Sprengung eines großen Kinderporno-Rings Daten abgegriffen haben, deren Spuren dann Ende Juli zu Gleichmanns IP-Adresse im Landtag geführt haben sollen."
Bonmot mit mehr als schlechtem Beigeschmack, Gleichmann wirbt in seinem Wahlkampf mit dem Slogan:
"Mit Anstand möchte ich die Zukunft gestalten."
Laut Gesetz "dürfen weder Partei noch Fraktion dem Abgeordneten nachträglich den Listenplatz oder die Direktkandidatur entziehen", so der MDR erläuternd.
Der Linken-Politiker lässt aktuell seine Parteiämter und Wahlkampfaktivitäten nur ruhen. Ein verkündeter Rücktritt oder eine Erklärung, dass er eine mögliche Wahl nachträglich ablehnen wird, existiert weiterhin nicht. Medienanfragen seitens des MDR und der Bild-Redaktion wurden nicht beantwortet.
Aufgrund der guten Wahlprognosen besteht die damit erwartbare Möglichkeit, dass Gleichmann, als mutmaßliche Nutzer von kinderpornografischem Material, auch ohne eine einzige Wählerstimme erneut einen Sitz im Landtag ergattert.
19.08.2024 12:09 Uhr
DB präsentiert: Fahrpläne werden nicht errechnet, "sondern nur noch geschätzt"
"MB präsentiert" lautete der Werbeslogan eines Spielwarenherstellers, bekannt für aufregende und herausfordernde Gesellschaftsspiele und Puzzle. Der Erwerb eines DB-Tickets entspricht seit geraumer Zeit der realen Umsetzung eines Spielszenarios der wenig unterhaltsamen Realität "wer wagt, gewinnt" – oder wie die Süddeutsche Zeitung einleitend zum unfreiwilligen Deutsche-Bahn-Reiseablauf der Gegenwart zusammenfasst:
"Verspätung, Verspätung, Zugausfall, Verspätung, Verspätung: Die Anzeigetafeln der Deutschen Bahn (DB) in den großen Bahnhöfen des Landes quellen dieser Tage mal wieder über vor schlechten Nachrichten."
Das Fahrplan-Reisepuzzle, wie kommt der Fahrgast auf dem schnellsten Wege vom Startpunkt zum Zielbahnhof, wird zur millionenfachen Herausforderung eines Vabanquespiels. Der SZ-Artikel erklärt:
"Mehr als jeder dritte Zug hatte auch im Juli dieses Jahres Verspätung, die Pünktlichkeit im Fernverkehr lag bei 62 Prozent. Das ist nach dem desaströsen Juni (52,9 Prozent) der zweitschlechteste Wert des Jahres."
Natürlich finden sich nachweisliche Gründe für das Versagen des Staatsunternehmens Deutsche Bahn (zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes):
"Grund dafür sind vor allem die zahlreichen Störungen auf dem vielerorts maroden Schienennetz, das gerade aufwendig saniert wird. Was in diesem Jahr 18 Großbaustellen und unzählige kleinere Baustellen zur Folge hat."
Die erwartbare Konsequenz des Planungschaos lautet daher, dass laut SZ-Recherchen die Fahrpläne der DB "allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden mussten". Der Artikel zitiert die Aussage eines Mitglieds des DB-Aufsichtsrats. Der musste nüchtern anlässlich des "Riesenproblems" zugeben:
"'Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt.' Dies führe zu einem 'Kontrollverlust' bei den Fahrplänen. Die Sicherheit des Zugverkehrs sei dadurch zwar nicht beeinträchtigt, die Folgen seien dennoch 'katastrophal'."
Sogenannte "Langsamfahrstellen" hätten eine Größenordnung erreicht, "die man bisher nicht kannte", heißt es weiter aus Aufsichtsratskreisen. Pläne zur Beseitigung des desolaten DB-Zustands würden schon "lange existieren, es hat nur immer das Geld gefehlt", so die SZ.
Nach Berechnungen der Bahn habe sich allein der Sanierungsbedarf auf rund 100 Milliarden Euro angestaut. Rund ein Drittel der benötigten Summe floss laut Regierungsangaben, als Beispiel und schlichte Darlegung von Fakten, im Zeitraum Februar 2022 bis Mai 2024, in einer Höhe von 34 Milliarden Euro in die Ukraine.
18.08.2024 13:43 Uhr
Der Spiegel weiß: "Männer mögen Messer", vor allem "Hobbyköche" und "Wütende"
"Spiegel-Leser wissen mehr" lautete der Werbeslogan des Hamburger Magazins in längst vergangenen Zeiten, als seine Leser dessen Inhalte noch ernst nehmen konnten und Straßen- und Kneipendispute mehrheitlich mit Fäusten geregelt wurden. Im Jahr 2015 entschied sich die Marketingabteilung für die sehr gewagte Behauptung: "Keine Angst vor der Wahrheit", um seit 2022 anmaßend frech zu flunkern: "Nie aufhören zu hinterfragen".
"Immer mehr Messerattacken", titelte die Bild-Zeitung im Juni und präsentierte eine "unbequeme Wahrheit über Messer-Männer". Auch die Tagesschau der ARD musste Anfang August zugeben:
"Berlin: Charité-Mediziner schlagen Alarm: Die Zahl der Patienten mit Stichverletzungen steigt deutlich an. Anscheinend nehme die Brutalität insgesamt zu."
Gemach, gemach, dachte sich nun die Spiegel-Redaktion anscheinend. Chefredakteur Dirk Kurbjuweit "entschärfte" das Thema höchstpersönlich. Kleiner Spoiler: Die Begriffe Migration – Messerereignisse – Angst – Gewalt – kommen im Artikel "Die Lage am Sonntag" vom 18. August nicht vor. Dafür eine beeindruckende Überschrift:
Kurbjuweit erklärt, dass "auch Frauen mitunter einen Hang zum Messer haben, aber die Mehrzahl stellen Männer". Aha, gibt es Gründe für dieses "Phänomen"? Die Spiegel-Redaktion fand heraus:
"Das mag daran liegen, dass Reste vom Jäger und Krieger in der maskulinen DNA überlebt haben."
Was soll dem irritierten Leser mit dieser epochalen Erkenntnis vermittelt werden? Was sind die möglichen Gründe für die laut ZDF "13.844 Messerangriffe im Jahr 2023"? Achtung:
"Männer mögen Messer, viele Männer jedenfalls. Grob teilen sie sich in zwei Gruppen: Da sind die Hobbyköche mit ihrer fetischhaften Freude an japanischen Fleischmessern, die dreistellige Beträge kosten. Da sind die Wütenden, Verunsicherten, die nur klarzukommen meinen, wenn sie das Haus mit einer Stahlklinge verlassen."
Mehr erfährt der Leser in dem Spiegel-Artikel über die stetig wachsenden Ängste und Sorgen, die Erfahrungen von Bürgern in deutschen Innenstädten oder während der Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Reisen mit der Bahn nicht. Kurbjuweit beruhigt die Leser mit der Feststellung:
"Der Krieger allerdings ist auf deutschen Straßen, in Festzelten oder Kneipen mehr als überflüssig. Es macht einen riesigen Unterschied, ob bei einem Streit, der jäh ausbricht, ein Messer zur Hand ist oder nicht. Deshalb liegt Bundesinnenministerin Nancy Faeser richtig, wenn sie verbieten will, dass man Klingen über sechs Zentimeter Länge in der Öffentlichkeit mit sich trägt. Der Umgang mit Springmessern soll komplett verboten werden.
Ein solches Gesetz könne zwar, wie der Spiegel zumindest selbst einräumt, auch "nicht alle Probleme lösen, aber es lohnt sich für die geretteten Leben."
13.08.2024 07:41 Uhr
Woher kommt sie nur? ZDF rätselt über Messergewalt
Wie zahlreiche andere Mainstreammedien befasste sich auch das ZDF am Montag mit dem unangenehmen Thema der immer weiter zunehmenden Messergewalt. Dabei interviewte der Sender einen Experten einer Schweizer Hochschule. In dem Gespräch fiel aber nicht einmal der Begriff Migration. Des Experten Erklärung:
"Wir haben generell eine Zunahme von Gewaltkriminalität in der bundesdeutschen Gesellschaft. Die Zunahme von Messerkriminalität ist im Prinzip Teil dieses Problems, doch derzeit haben wir noch keine griffige Erklärung dafür.
Eine könnte sein, dass soziale Ungleichheit wieder zunimmt: Das Leben ist teurer geworden.
Als zweite Sache sehen wir, dass sogenannte Männlichkeitsorientierungen wieder zunehmen. Gerade junge Männer sind wieder eher der Meinung, sie müssen Stärke zeigen und andere einschüchtern – da ist ein Messer ein willkommenes Instrument."
Natürlich landet man mit dieser Logik beim Thema Messerverbot als mögliche Lösung. Und natürlich bei Prävention. Abschiebung, so der Experte, sei keine Lösung.
In den sozialen Medien stieß der ZDF-Beitrag auf wenig Zustimmung. Der aus der Corona-Krise bekannte Nutzer Dr. Lockdown Viehler schrieb:
"Schade, dass der Experte keine griffige Erklärung dafür hat. Aber bestimmt liegt es daran, dass das Leben teurer geworden ist. Wer kennt ihn nicht, den Ulf aus Magdeburg, der sich seinen Sieben-Euro-Döner nicht mehr leisten kann und darum auf Frauen und Kinder einsticht."
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG, kommentierte die Lage mit den Worten:
"Zu den Straftatverdächtigen und damit zu einem großen Anteil des Anstiegs kann ich Abhilfe schaffen. Es sind Menschen aus den Asylhauptherkunftsländern und die meisten davon nur geduldet oder vollziehbar ausreisepflichtig. Hier liegt ein großes Problem und dieses Problem muss man auch genau so benennen."
Ein anderer Nutzer meinte:
"Ehrliche Frage: Für wie strunzblöd haltet ihr das Gros eurer Zuschauer?"
12.08.2024 11:05 Uhr
"I Couldn't Care Less" – Emilia Fester reagiert auf "Hater"
Die jugendliche Grünenabgeordnete Emilia "Milla" Fester hat mit einem kurzen Video auf der Plattform TikTok auf ihre Kritiker reagiert, die sie "Hater" nennt. Zu sehen ist, wie die 26-Jährige ausgelassen tanzt und lacht. Und das zu den Klängen des Songs "I couldn't care less" von Leslie Clio, zu Deutsch etwa: "Es ist mir vollkommen egal."
Eingeblendet werden dazu Nachrichten der "Hater". Diese lauten etwa so (Schreibung wie im Original):
"und noch nie gearbeitet und was für die Allgemeinheit geleistet!!! Das Grüne Pack!!!"
"Jetzt dreht sie völlig frei. Kinder gehören nicht in den Bundestag."
"Wahnsinn, hat die Trulla ein Stress."
"Was kann sie doch gleich? Sozial Media ist es schonmal nicht."
Wenige Tage zuvor hatte Fester in einer weiteren Tanzeinlage erklärt, warum es keinen Gegensatz zwischen "Klimaschutz" und "Sozialem" gebe. Ein Nutzer kommentierte:
"Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2024 monatlich 11.227,20 Euro."
9.08.2024 11:10 Uhr
Türkischer Verband bringt deutsches Kulturgut Döner in Gefahr – Özdemir schreitet ein
Ein "unappetitlicher" Streit ist zwischen den türkischen und deutschen Döner-Lobbyisten wegen der Richtlinien zur Döner-Herstellung entbrannt. Ausnahmsweise kommt die Vereinheitlichungswut dieses Mal nicht aus Brüssel, sondern aus Istanbul. Laut den deutschen Medien ist das Prüfverfahren, das schon seit 2022 läuft, nun in die "heiße Phase" eingetreten.
Der Internationale Döner-Verband mit Sitz in Istanbul möchte nämlich, dass der "Döner Kebab" von der EU als "garantiert traditionelle Spezialität" anerkannt wird. Sollte der entsprechende Antrag angenommen werden, würden die in Deutschland üblicherweise verwendeten Zutaten teilweise illegal werden. Die deutschen Gastronomie- und Fleischproduzenten sind alarmiert und gehen mit Unterstützung der Bundesregierung gegen den Vorstoß vor.
Nach dem Antrag aus der Türkei hat ein Döner nämlich aus Fleisch von mindestens sechzehn Monate alten Rindern oder Keulen- und/oder Rückenfleisch von mindestens sechs Monate alten Schafen zu bestehen. Einzige Alternative wäre demnach der Döner aus Hähnchenfleisch, der aus Hähnchenbrust und/oder Hähnchenschenkeln hergestellt werden müsste. Genau geregelt würde zum Beispiel auch, welche Zutaten für die Marinade zulässig sind, wie dick die Fleischscheiben zu sein haben und wie lange mariniert werden muss.
Die Beweggründe für den Antrag aus Istanbul sind nicht ersichtlich, denn der Verein Türkischer Dönerhersteller in Europa stellt sich beispielsweise gegen den Antrag. Dort wird sogar darauf verwiesen, dass der Döner zu einem kulturellen Symbol der türkischen Einwanderung nach Deutschland geworden sei – vor allem die Variante, bei der Döner mit Salat, Zwiebeln, Tomatenscheiben und Soße im Fladenbrot serviert wird.
Zu den prominenten deutschen Gegnern des türkischen Vorstoßes zählt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. "Der Döner gehört zu Deutschland. Wie er hier zubereitet und gegessen wird, sollte jeder selbst entscheiden dürfen. Da braucht es keine Vorgaben aus Ankara", kritisiert der Grünen-Politiker im sozialen Netzwerk X. Von einem Ministeriumssprecher heißt es zudem, im Fall einer Annahme des Antrags sei mit spürbaren wirtschaftlichen Auswirkungen für Hersteller und Verkaufsstellen zu rechnen.
Neben dem Ministerium haben auch der Verein Türkischer Dönerhersteller in Europa und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) bei der EU Einspruch gegen den Antrag auf Eintragung des Döners als traditionelle Spezialität eingelegt.
In Deutschland sorgt der Döner-Streit unterdessen dafür, dass sich selbst solche Politiker als Döner-Fans outen, die normalerweise eher für regionale Spezialitäten werben. So schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf X, Döner sei "definitiv unter den Top 3" seiner Lieblingsessen. Davor kämen nur noch Rostbratwürste und Hendl.
7.08.2024 18:01 Uhr
Polizei-Angebot: Tauschen Sie ihr Messer gegen ein Netflix-Abo!
Die Zahl der Messerangriffe mit Verletzten ist in der Bundesrepublik drastisch angestiegen – allein im vergangenen Jahr gab es ganze 8.951 derartige Fälle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nun Konsequenzen, die allerdings eher bizarrer Natur sind: Am Dienstag sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke:
"Verbotene und gefährliche Messer müssen schnell aus privaten Händen entfernt werden, für mehr öffentliche Sicherheit."
Aus seiner Sicht müssten allerdings "Anreize" geschaffen werden, damit potenzielle Gewalttäter freiwillig ihre Messer bei den Behörden abgeben. Hierfür stehe Bundesjustizminister Marco Buschmann in der Verantwortung. Kopelke erklärte:
"Damit diese Maßnahme effektiv ist, muss die Bundesregierung für Abgebende ernsthafte Anreize schaffen. Konkret könnte das bedeuten: ein Jahr Netflix für die Abgabe eines verbotenen Butterfly-Messers."
Kopelke erinnerte auch an die Diskussionen, die im Jahr 2009 um die sogenannte "Abwrack-Prämie" für illegale Schusswaffen geführt worden waren. Die Prämie kam aber bekanntlich nie. Ob es bei dem Angebot "Tausche Messer gegen Netflix" ebenfalls nur bei einem bizarren Vorschlag bleibt, ist allerdings unklar – immerhin leben wir mittlerweile im Jahr 2024.
4.08.2024 15:01 Uhr
Harris erklärt den "Cloud-Speicher": "Kein Aktenschrank nötig, dafür die Wolke über uns"
Nein, der republikanische US-Wahlkampfkandidat Donald Trump ist wahrlich kein Garant für rhetorische Schmankerl und Formulierungen, sondern eher für seine direkte, leichtverständliche und deftige Sprache bekannt, gefürchtet und auch geliebt von seinen Anhängern.
Die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, möchte demgegenüber mehr als bemüht Intellekt präsentieren und damit die erhoffte Aufmerksamkeit erregen. Hierbei bedient sie sich einer explizit akzentuierten Aussprache. Dazu legt sie kleine Kunstpausen ein, damit die Botschaft nachdrücklich beim Zuhören vermittelt wird ‒ dies in Verbindung mit Mimik und Gestik im Gesamtpaket.
Der jüngste Gedankenerguss von Frau Harris ‒ frei gesprochen, ohne Teleprompter oder Spickzettel ‒ wird nun in den sozialen Medien bestaunt und kontrovers diskutiert. Das Thema lautet "Gefahrenstelle Internet und Datensicherheit". Die ab November 2024 mögliche US-Präsidentin erklärt:
"Sie bewahren diese privaten Dateien also nicht mehr in einem Aktenschrank im Keller des Hauses auf. Sie befinden sich auf Ihrem Laptop und damit hier oben in dieser Wolke [dem Cloud-Speicher], die über uns existiert. Sie befinden sich nicht mehr an einem physischen Ort."
Auf derselben Veranstaltung gab sie noch folgendes "Harris-Verständnis" zum Besten:
"Indem wir dieses infrarote Licht für unsere öffentliche Sicherheit, zum Beispiel für die der Kinder an den Schulen, ausstrahlen."
Das menschliche Auge kann dabei generell kein Infrarotlicht wahrnehmen, also ist hier laut Harris' Darlegungen die "nicht erkennbare Sicherheit" gemeint?
Ein Malapropismus bezeichnet die Verwendung eines ähnlich klingenden, aber auf andere Bedeutungen zielenden Wortes oder Wortbestandteils, auch fälschlich als unbewusstes Wortspiel eingesetzt.
Ein X-Kommentar lautete daher zur Einschätzung der jüngsten Äußerungen: "Wenn ich vorschlagen darf: Kamalapropismus".
Befragt zum Thema "Inflationsängste und Armutsgefahren" in den USA, lautete jüngst ihre wörtliche Erläuterung vor Journalisten, zu erfragten Problemlösungen bei möglicher Präsidentschaft:
"Nun, fangen wir damit an. Der Einzelne muss sich mit der Realität auseinandersetzen, dass Brot mehr kostet, dass Gas mehr kostet, und wir müssen verstehen, was das bedeutet. Es geht darum, dass die Lebenshaltungskosten steigen.
Es geht darum, dass wir uns anstrengen und die begrenzten Ressourcen strecken müssen.
Es geht um die Gründe von Stress für Familien, die nicht nur wirtschaftlich sind, sondern eine tägliche schwere Last darstellen (...) Wir nehmen das sehr ernst."
2.08.2024 17:30 Uhr
ARD verrückt: Putin will Tiergarten-Mörder als Spion im Ausland einsetzen
Als Russland-Korrespondentin der ARD hat sich Ina Ruck in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Und zwar als Verbreiterin von Fake News und Verdreherin von Tatsachen, um Stimmung gegen Russland machen zu können.
"Ruck wertet, wo sie berichten soll, suggeriert Zusammenhänge, wo ihr Fakten fehlen, und unterschlägt sie, wenn sie nicht ins Bild über Russland passen. Dieser Strategie ist sie auch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt treu geblieben. Das ist selbstverständlich das Gegenteil von Journalismus und auch das Gegenteil des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen", hat es Gert Ewen Ungar einmal treffend in einem RT DE-Beitrag auf den Punkt gebracht.
Die Belege dafür sind zahlreich und reichen von der Corona-Krise bis hin zu Neonazi-Attacken auf russische Städte. Und selbst wenn Frau Ruck in einem Moskauer Supermarkt eine Packung Backpulver sieht, gehen die antirussischen Beißreflexe mit ihr durch.
Natürlich hatte sie auch was zu dem gestrigen Gefangenaustausch zu sagen, den sie in den ARD-Tagethemen kommentierte. Danach gefragt, wie die der Rückkehr der Freigelassenen in Russland aufgenommen wird, sagte Ruck:
"Sie wird regelrecht zelebriert hier, roter Teppich, Ehrengarde, zwei Geheimdienstchefs und Präsident Putin persönlich am Flughafen. Die Bilder laufen hier auf allen Sendern. Als erster kommt aus diesem Flugzeug tatsächlich Wadim Krassikow, der Tiergarten-Mörder. (…) Das wird alles sehr gefeiert und zelebriert, man will damit zeigen, 'wir lassen unsere Leute nicht im Stich, die da im Ausland für uns arbeiten'."
So weit, so unspektakulär. Doch dann kommt Ruck mit ihrer ganz eigensinnigen Theorie um die Ecke, als sie gefragt wurde, warum Putin denn die Freilassung von Krassikow so wichtig gewesen sei.
"Der Grund ist nämlich der, dass man zum einen Wort halten will, quasi so eine Art Ehrensache. Jemand, der für Russland irgendwas erledigt hat im Ausland, in dem Fall sogar einen Mord, den lässt man nicht im Stich. Auf der anderen Seite sind das aber alles Leute, die Geheimdienst-Ausbildung haben, oder viele davon, die zurückgekommen sind, die viel wissen."
Sodann läuft die Korrespondentin zur geistigen Höchstform auf:
"Auch Krassikow weiß viel, hat aber geschwiegen während seines Prozesses und auch in Haft. Das will man sicherlich auch belohnen, und gleichzeitig weiß der Mann zu viel, um im Ausland zu sein. Und er ist auch jemand wie viele andere der Freigelassenen auch, die man für Aufgaben hier offenbar noch benötigt und die man einsetzen will. Russland hat ja viele Diplomaten im Ausland verloren, die auch Spionagetätigkeiten übernommen haben, man braucht jetzt im Moment jeden, der da so ausgebildet ist und so agieren kann."
Die ARD-Korrespondentin behauptet also allen Ernstes, der "Tiergarten-Mörder", dessen Bild um die ganze Welt ging, könnte künftig in russischen Botschaften zum Einsatz kommen, um im Ausland zu spionieren – wegen Fachkräftemangels. Das ist selbst für Ina Rucks Verhältnisse eine völlig verrückte Aussage. Aber für das Öffentlich-Rechtliche offenbar noch seriös genug.
WDR COSMO beklagt: "Kaum Trans*Athlet:Innen bei Olympia"
WDR COSMO, laut Eigendarstellung das "internationale und interkulturelle Hörfunkprogramm" des Westdeutschen Rundfunks, hat beklagt, dass zu wenige "Trans*AthletInnen" an den Olympischen Spielen in Paris teilnähmen. In einem Instagram-Post des Senders vom Donnerstag heißt es:
"Kaum Trans*AthletInnen bei Olympia in Paris. Obwohl das der Anspruch ist:
Alle sollen unabhängig ihrer Geschlechtsidentität sicher und ohne Vorurteile am Sport teilnehmen können."
Apropos "sicher": Am Donnerstag machte die Nachricht die Runde, dass eine italienische Boxerin von biologischen Mann aus Algerien derartig vermöbelt wurde, dass sie den Kampf zu ihrem eigenen Schutz nach nur 46 Sekunden aufgab. Die Zeitschrift Emma bezeichnete den Kampf als "Schlag ins Gesicht aller Frauen".
1.08.2024 14:27 Uhr
Italienische Boxerin beendet zum Eigenschutz Skandal-Kampf gegen "Trans"-Sportler nach 46 Sekunden
Mit Befürchtungen erwarteten boxinteressierte Zuschauer den ersten Olympiaauftritt des algerischen Boxers Imane Khelif, selbst ernannter "Trans-Sportler", der mit dem Segen des IOC heute gegen die italienische Teilnehmerin Angela Carini antrat.
Bereits nach 46 Sekunden beendete die Boxerin den ungleichen Kampf, dies aus reinem Eigenschutz vor potenziellen Verletzungen am Kopf oder Hirnschäden durch die Härte der Schläge ihres Gegners:
Hier die Szene aus dem Skandal-Kampf vom 1. August, als das italienische Team beschloss zum Schutz der Sportlerin den Kampf zu beenden:
Die offizielle Begründung seitens des IOC, zur Erlaubnis des ungleichen "Wettkampfes", lautete durch den IOC-Sprecher Mark Adams:
"Jede Starterin in den Frauenkategorien erfüllt die Teilnahmebedingungen. Sie sind laut ihres Passes Frauen. Sie haben seit vielen Jahren an Wettbewerben teilgenommen und sind nicht plötzlich aufgetaucht. Sie sind unter den Regeln des Verbands teilnahmeberechtigt. Sie sind Frauen."
Regina Halmich, mehrfache Boxweltmeisterin, kommentierte den gesamten Eklat bereits vor dem heutigen Kampftag, mit der unmissverständlichen Aufforderung:
"Lasst diesen Scheiß"
Im Falle des algerischen Boxers Imane Khelif lautete die Entscheidung im Vorjahr noch anders, da nach Auswertungen des IOC bei den Titelkämpfen in Neu-Delhi bei dem Sportler "zu hohe Testosteronwerte nachgewiesen" wurden. Khelif wurde disqualifiziert.
"Macht euer eigenes Ding!" – Ricarda erzählt von ihrer "cringen Jugend"
Ricarda Lang, Jahrgang 1994, ist der Shooting-Star von Bündnis 90/Die Grünen und hat echt schon voll krass, voll viel erlebt in ihrem Leben.
Erstmal als Berufsjugendliche mit 25 im Jahr 2019 das Studium abgebrochen, um sich fokussiert der Herausforderung als Sprecherin der Grünen Jugend zu stellen. Seit 2022 dann voll verantwortliche Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen mit mehr als ambitionierten Karriereplänen, belegt als knallhart reflektierte Panel-Beteiligte auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2024, mit dem Thema "Auf der Main Stage I: Die Ziele der Beziehungen herausfinden: Die EU und ihre Partner". Voll cool und damit zurecht auch "politische Aufsteigerin des Jahres 2024".
Zur Entspannung geht es dann auch mal zu einem "superschönen" Taylor-Swift-Konzert. Wie man diesen ganzen Wahnsinn, diesen herausfordernden Lebensspagat, als geforderte, aber dabei coole Berufspolitikerin aushält, erklärt Ricarda in ihrem neuesten Instagram "Hi, ihr Lieben"-Video. Einleitend kündigt sie schon einmal voll knuffig an:
"Lasst euch nicht erzählen, dass das, was Ihr gut findet, cringe oder uncool ist. Wenn Ihr etwas feiert, dann zeigt es: Macht euer eigenes Ding! 💖"
Seid wie Ricarda, brecht euer Studium ab und geht in die Politik, wie Emilia, wie so viele starke Frauen! Macht Karriere, verdient viel Geld und vor allem - pflegt frühzeitig eure Social-Media-Kompetenz:
31.07.2024 20:59 Uhr
Correctiv-"Recherche" zum Potsdamer "Geheimtreffen" erhält Auszeichnung von Ex-Gründungsmitglied
In Zeiten, in denen die Regierung aufgrund fragwürdiger "Enthüllungen" einer sogenannten "Rechercheplattform" namens Correctiv zu Demonstrationen gegen Oppositionsparteien aufruft, sollte es einen eigentlich nicht mehr wundern, dass eben jene "Recherche" nun auch Medienpreise erhält: Vor zwei Wochen wurde Correctiv vom Netzwerk Recherche mit dem "Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen 2024" ausgezeichnet.
Interessant sind jedoch die Hintergründe zum Netzwerk Recherche, die zeigen, wie inzestuös der politisch-mediale Komplex in der Bundesrepublik ist: Zum Förderkuratorium von Netzwerk Recherche gehören neben dem SWR und der Medienakademie von ARD und ZDF auch – was für eine Überraschung – Correctiv. Beim Ersten Vorstandsvorsitzenden von Netzwerk Recherche handelt es sich um Daniel Drepper, dem Leiter des Recherchekomplexes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Drepper ist ebenfalls ein Gründungsmitglied von Correctiv.
Im erweiterten Vorstand des Netzwerks Recherche finden sich zudem Namen wie Stefanie Dodt, die unter anderem für den Faktenfinder der ARD arbeitet, Christian Deker, der für das Format von Jan Böhmermann arbeitet, und auch Jonathan Sachse – der "erstaunlicherweise" für Correctiv arbeitet.
Olympia 2024: Biologische Männer dürfen Frauen verkloppen
Nein, es ist nicht kompliziert oder eine Frage der Definition, zum Thema ob sogenannte "Non-Binäre" oder "Trans-Sportler" bei den Olympischen Spielen antreten dürfen, um durch ihre Sonderrechte und nachweislich körperlicher Überlegenheit teilnehmende Sportlerinnen in akute potenzielle Verletzungsgefahr bringen.
Worum geht es? Die Süddeutsche Zeitung titelt:
"Zwei wegen nicht bestandener Geschlechtstests bei der WM disqualifizierte Boxerinnen dürfen bei den Olympischen Spielen in Paris kämpfen."
IOC-Sprecher Mark Adams erklärt offiziell betätigend:
"Wir geben keine Kommentare zu Einzelfällen ab. Jede Starterin in den Frauenkategorien erfüllt die Teilnahmebedingungen. Sie sind laut ihres Passes Frauen. Sie haben seit vielen Jahren an Wettbewerben teilgenommen und sind nicht plötzlich aufgetaucht. Sie sind unter den Regeln des Verbands teilnahmeberechtigt. Sie sind Frauen."
Im Falle des algerischen Boxers Imane Khelif lautete die Entscheidung im Vorjahr noch anders, da "nach Angaben des IOC bei den Titelkämpfen in Neu-Delhi zu hohe Testosteronwerte nachgewiesen" wurden. Der/die/das Boxer wurde daraufhin wenige Stunden vor dem Goldmedaillenkampf bei den Weltmeisterschaften der Frauen in Neu-Delhi disqualifiziert.
Nun darf Khelif bei einem ersten Kampf in Paris offiziell und vorsätzlich am Donnerstag Angela Carini aus Italien verhauen, obwohl männliche XY-Chromosomen nachgewiesen wurden. Das Gleiche gilt für Lin Yu-ting aus Taiwan, der/die/das ebenso in Paris im Boxwettbewerb startet.
Die Diskussionen zu der finalen Entscheidung wird in der Sportwelt kontrovers wahrgenommen und diskutiert. Riley Gaines, US-Schwimmerin und lautstarke Aktivistin im Kampf gegen "Trans-Sportler" kommentierte unmissverständlich in der Kritik, mit Videobeweis eines der jüngsten ungleichen Kämpfe von Khelif gegen eine mexikanische Boxerin:
"Als ob die satanische Darbietung bei der Eröffnungsfeier nicht schon genug wäre, verherrlichen die Olympischen Spiele auch noch Männer, die Frauen ins Gesicht schlagen, um sie bewusstlos zu machen.
Imane Khelif ist einer von zwei männlichen Boxern, die bei den Olympischen Spielen gegen Frauen kämpfen. Eine Frau wird sterben."
30.07.2024 14:17 Uhr
Hey, alle mal herhören – Ricarda singt "Fuck the patriarchy"
"Fuck the patriarchy" heißt salopp formuliert übersetzt "Scheiß auf das Patriarchat" und ist eine Textzeile aus dem Lied "All Too Well" des US-Superstars Taylor Swift.
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang beschloss, mal eben auf die Ticket-Preise von Taylor Swift zu sch***, die laut Medienberichten "für die Konzerte in München zu Preisen zwischen 341 Euro und 1.591 Euro angeboten" wurden.
Geplant, gekauft und hingeflogen, zuerst bestätigt im "glitzerfreien" Dirndl in der BR24-Sendung "Stammtisch" im Bayerischen Fernsehen, präsentiert Lang jetzt ihren Instagram-Followern "einfach pure Lebensfreude" in Form der dem Zeitgeist entsprechenden Selbstdarstellung:
In der an Orwell erinnernden gegenwärtigen Alltagswelt bedeutete Patriarchat ursprünglich in der Politikwissenschaft und verschiedenen Gesellschaftstheorien "ein System von sozialen Beziehungen, maßgebenden Werten, Normen und Verhaltensmustern, das von Vätern und Männern geprägt, kontrolliert und repräsentiert wird."
Mit politischen "Persönlichkeiten" und "Selbstdarsteller*innen" wie den "bi-sexuellen" Abgeordneten Ricarda Lang und Emilia Fester, den "Trans"-Abgeordneten Markus 'Tessa' Ganserer und Nyke Slawik sowie der Wort-Akrobatin Annalena Baerbock – allesamt Grünen-Mitglieder und gefürchtet für gnadenlos feministische, restriktive Maßnahmenpolitik – summt manch unbekannter Bürger vielleicht mittlerweile "Fuck the matriarchy."
Die jüngste Poesiealbum-Ermahnung und Belehrung erfolgte seitens der stets eloquenten Frau Lang am 28. Juli, bezogen auf ihr US-atlantisches Vorbild (?) Kamala Harris:
"Lieber über Trennung nachdenken": Correctiv-Mitarbeiter will Ostdeutschland aus der BRD werfen
Die Medienplattform Correctiv möchte als "Recherchenetzwerk" verstanden werden. Im Januar dieses Jahres wurde ein vermeintlicher "Geheimplan gegen Deutschland" investigativ aufgedeckt, der sich als schlichte Privatveranstaltung mit konträren politischen Inhalten zur Correctiv-Redaktionsleitung herausstellte.
Die Teilnehmer des Treffens wurden medial vorgeführt und diskreditiert, es kam zu juristischen Aufarbeitungen, hinsichtlich fraglicher Darstellungen der Correctiv-Berichterstattung und damit verbundenen diversen Korrekturen im Artikel.
Der ausgemachte (Demokratie-)Feind des Recherchenetzwerks war, ist und bleibt jedoch weiterhin die Partei AfD, deren Mitglieder und Sympathisanten. Verkürzt, mit dem argumentativen Tunnelblick der Redaktion, also – Ostdeutsche.
Marcus Bensmann, Jahrgang 1969, ist investigativer Correctiv-Mitarbeiter, mit den inhaltlichen Schwerpunkten, Sie werden es ahnen, "Neue Rechte und AfD, Russische Einflussnahme". Bensmann reagierte im Rahmen eines X-Postings auf die Warnung des Politikwissenschaftlers Thomas Jäger. Dieser echauffierte sich ebenfalls auf X:
"In Thüringen ergeben die Umfragen für AfD, Linke, BSW seit Januar 2024 addiert konstant einen Wert zwischen 60 und 63 Prozent. Das sind keine Protestwähler. Die Thüringer wollen, dass diese Parteien regieren. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung der Westintegration, Nähe zu Russland."
Mein Mann, meine Gedanken, dachte sich der Correctiv-Mitarbeiter, um umgehend den Gedankenansatz konsequent fortzuführen. Bensmann schrieb wörtlich mit Schnappatmung, Bezug nehmend auf die Reaktion des CDU-Mitglieds und Europa-Abgeordneten Dennis Radtke auf die Analyse des Politikwissenschaftlers:
"Dann sollten wir lieber über eine Trennung nachdenken. Es kann nicht sein, dass eine Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger, die nur 1/6 der Gesamtbevölkerung stellen, mit der Westbindung das Erfolgsmodell der Bundesrepublik zerstören. Die Tschechoslowakei hat es vorgemacht."
Das X-Posting wurde dabei nicht als Satire-Beitrag kenntlich gemacht.
29.07.2024 11:26 Uhr
Ricarda Lang: Spahns 'Pandemie der Ungeimpften' war "flapsige Formulierung"
Die Diskussionen um die "RKI-Files", also das nachweislich manipulativ-restriktive Agieren der Politik im engen Zusammenspiel mit regierungsnahen Wissenschaftseinrichtungen samt verantwortlichen Mitarbeitern, hat auch den sonntäglichen "Stammtisch" des Bayerischen Rundfunks (BR24) beschäftigt.
Zur gemütlichen Plauderei samt assimilierter Volksnähe waren am 28. Juli der Drosten-Co-Autor Georg Mascolo und die stets ambitionierte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang eingeladen, die sich professionell, als regelmäßige Besucherin der Münchener "Wies'n", dem Publikum im zünftigen Dirndl präsentierte.
Lang durfte mit strahlenden Augen einleitend berichten, wie "großartig" ihr Besuch beim Taylor-Swift-Konzert in München war. Nach USA-Belanglosigkeiten, erwartbarem Harris-Lob und Trump-Kritik aller Anwesender – Lang dabei als 100-prozentige Transatlantikerin argumentierend – wechselte das Thema zur Buchbewerbung von Mascolo (und Drosten) und den "RKI-Files".
Herr Mascolo befand es "als ganz super, dass sich jetzt alle auf solche Protokolle stürzen", aber bat nachdrücklich darum, jetzt nicht nur "Halbsätze rausnehmen und im Nachhinein versuchen, eine ganz andere Geschichte der Pandemie zu erzählen."
Ricarda Lang erklärte, Regierungsentscheidungen dabei verteidigend: "Das war ja damals eine absolute Ausnahmesituation", es gehe aber jetzt nicht "um ein Scherbengericht, wer war schuld." Sie werde sich daher "unbedingt" für "einen Bürgerrat" einsetzen, um aus den "Fehlern" und "für die Zukunft" zu lernen. Lang gab unumwunden zu: Die Maßnahmen resultierten rein aus "politischen Entscheidungen", denn "Follow the Science, nee, die [d.h. die Wissenschaft] liefern uns Wissen, liefern uns Interpretationsmöglichkeiten (sic!), (...) den Rahmen. Aber politische Entscheidungen müssen wir treffen."
Der Moderator unterbrach den gefürchteten Plattitüden-Monolog Langs mit der Feststellung:
"Aber es war auf jeden Fall keine 'Pandemie der Ungeimpften', wie Spahn, glaube ich (sic) mal gesagt hat."
Langs Antwort lautete lapidar:
"War 'ne sehr flapsige Formulierung, die glaube ich (sic !) auch den Graben in der Gesellschaft größer gemacht hat. Aber dass wir durchaus nach wie vor sehen, dass Länder, die eine sehr, sehr hohe Impfquote haben, einfacher durchgekommen sind, auch das stimmt weiterhin nicht."
Das "geringe Vertrauen ins Impfen" in Deutschland ist dabei für Lang weiterhin subjektiv wahrgenommen "absurd". Weitere Erklärungen oder Differenzierungen zum Thema wurden nicht diskutiert.
Ihre Antwort auf die Frage eines Bürgers im August 2023, ob die Grünen sich bei den Ungeimpften nicht entschuldigen müssten, lautete: "Werden wir nicht." Im Mai 2021 informierte der Deutschlandfunk zum Thema "Impfneid":
"Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält es für richtig, Geimpften wieder mehr Freiheiten zuzugestehen."
Im November 2021 forderte Lang wiederum "3G-Pflicht am Arbeitsplatz", um zudem zu behaupten:
27.07.2024 13:26 Uhr
Fehlentscheidung für Paris? Fahnenträger Dennis Schröder ist ein Ungeimpfter
Es sei "so ziemlich die größte Ehre, die einer Sportlerin oder einem Sportler zuteilwerden kann – die Delegation des Heimatlandes bei der Eröffnungsfeier für die Olympischen Spiele anzuführen", so die hiesige Presse zu den sportlichen Ereignissen in Frankreich.
Die Entscheidung für die jüngsten Olympischen Spiele fiel auf Dennis Schröder, NBA-Basketballstar und Weltmeister, der als Fahnenträger für das Team Deutschland zusammen mit Judoka Anna-Maria Wagner ausgewählt wurde.
Die inoffizielle Regierungspostille taz aus Berlin wollte am 26. Juli sportfern festgestellt wissen:
"Basketballer Dennis Schröder trägt bei der Olympia-Eröffnung die deutsche Fahne – als erster Schwarzer und Muslim."
Zu ergänzen ist – und Ungeimpfter. Anscheinend war dem Autor ein n-tv-Beitrag aus dem April 2021 nicht bekannt. Dort ließ Schröder wissen, dass eine COVID-19-Impfung für ihn eine "schwierige Sache" darstelle. Er "mag Medikamente nicht besonders und verzichtet deshalb bislang auf die Corona-Impfung", erläuterte n-tv, um im Artikel Schröder zu zitieren: "Fast die ganze Mannschaft des NBA-Champions bekam schon eine Spritze: 'Außer, ich glaube, LeBron James ist nicht geimpft, und ich.'" James ließ sich später noch impfen, Schröder laut Recherche weiterhin nicht. Der n-tv-Artikel samt Schröder-Geständnis wurde im November 2021 auf dem US-Forum Interbasket zitiert.
Deutschland diskutiert im Juli 2024 über die "RKI-Files" und den Skandal einer zu Unrecht medial-politischen verorteten "Pandemie der Ungeimpften". Der Journalist und Kolumnist Hans-Ulrich Jörges teilte diesbezüglich der Welt-Redaktion am 26. Juli mit:
"Die Gewinner des Tages sind für mich die Ungeimpften der Corona-Zeit."
Damit ist Schröder also als "Tagesgewinner" genau der richtige Mann für Team Deutschland in Paris. Katrin "Wir müssen jetzt eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren beschließen" Göring-Eckardt war anscheinend auch nicht bewusst, was da für einer, für sie drei Jahre lang "fragwürdiger Schwurbler", die deutsche Fahne in Paris schwenkte. Sie freute sich schlicht mit Doppel-*, auf das aktuell Wesentliche reduziert, und grüßte aus Berlin:
26.07.2024 17:06 Uhr
Wie bei "Herr der Ringe": Die sächsischen Grünen tragen ganz dick auf
Am Donnerstag, also einen guten Monat vor der Landtagswahl im Freistaat Sachsen, haben die sächsischen Grünen einen beeindruckenden Wahlkampfspot veröffentlicht. Eine Jugendliche erklärt in dem einminütigen Video, warum die Wähler doch bitte ihr Kreuz machen sollten. Unterlegt ist das Ganze von dramatischen Bildern. Und auch im Text wird reichlich dick aufgetragen. Denn so spricht das Mädchen:
"Freiheit, Demokratie, das sind für mich Selbstverständlichkeiten. Dass man für sie kämpfen muss, das kenn' ich nur aus Erzählungen meiner Eltern. Aber was, wenn das alles eben nicht selbstverständlich ist? Was, wenn wir hier und heute verteidigen müssen, was uns richtig wichtig ist? Demokratie. Weltoffenheit. Ein Sachsen, in dem die Menschen gleiche Chancen haben, egal, woher sie kommen. In dem jeder lieben darf, wen er will. Ein Sachsen, in dem wir unsere Freiheit verteidigen, gegen die, die sie zerstören wollen. In dem wir unser Klima schützen. Ein Sachsen, in dem die Zuversicht regiert. Was, wenn all das nur noch in Erzählungen existiert? So weit darf es niemals kommen."
Nach diesem dramatischen Monolog im "Herr der Ringe"-Stil ergänzt ein Sprecher noch:
"Deine Stimme ist wichtig. Richtig wichtig. Am 1.9. Grün wählen!"
Unterlegt ist das Ganze mit zum Teil ebenso dramatischen Bildern und auch Geräuschen. Bei den Bedrohungen gibt es finstere Bilder und Geräusche. Es treten unter anderem auf: Nazis, Pegida, Wladimir Putin und eine apokalyptische, offenbar Sachsen verschlingende Feuersbrunst.
Bei den schönen Sachen, für die die Elfen bzw. Grünen stehen, geht es ins Harmonische, Freundliche und Schöne – man sieht feiernde Menschen auf der Mauer, ein Reh im Wald (Klimaschutz!), ukrainische Fahnen (Weltoffenheit!!), bastelnde und spielende Kinder und Migranten, sich küssende Paare (Vielfalt!!!) und schließlich lächelnde und zugewandt wirkende Grünenpolitiker (Zuversicht!).
Ganz großes Kino also. Von einem Dankschreiben der sächsischen AfD an die Grünen ist bislang noch nichts bekannt geworden.
25.07.2024 13:03 Uhr
Hey, alle inklusive Emilia mal hersehen – Kamala kann auch voll gut tanzen
Mit der Nominierung von Kamala Harris, der rein taktischen Notfalllösung eines dringend benötigten Kandidatenwechsels bei den Demokraten im laufenden US-Wahlkampf, schwappt unmittelbar eine breit orchestrierte Sympathie- und Begeisterungswelle durch die Welt der etablierten und sozialen Medien.
US-X-Accounts jubilieren sympathisierend über das jugendhafte "freshe" Auftreten und Agieren der vermeintlich stets gut gelaunten Harris. So tauchen Tanz-Performances der Demokratin auf, die eine Emilia Fester im fernen Bundestag nur neidisch werden lassen können:
Schon im Jahr 2019 forderte Harris als damalige Senatorin im Bundesstaat Kalifornien:
"Ich bin für mehr Tanz(en) in der Politik."
Dabei bitte nicht zu vergessen, hat die Demokratin stets gute Laune im Anschlag, also ein spontanes, ehrliches Lachen. Dazu erklärt ein Harris-Fan-Girl der ARD dem Millionenpublikum zur besten Sendezeit in Form einer Liebes-Ode:
"Wenn Kamala Harris lacht, dann verzieht sie nicht nur den Mund, sie röhrt, sie gluckst, sie lässt das Lachen aus dem Bauch aufsteigen bis zu ihren Augen. Sie lässt ihr ganzes Gesicht strahlen und ihren Körper beben. Ich finde das ansteckend. Die Republikaner nicht […]"
Message-Ende, denn die haben ja nur diesen alten, weißen Mann, der laut Bild aus anderen Gründen wie Joe Biden einen Tremor entwickelt:
"Karten im US-Wahlkampf neu gemischt: Darum muss Trump vor Kamala Harris zittern."
Fehlt noch das treue US-Demokraten-Versteherblatt aus Hamburg. Der Spiegel möchte nicht fehlen in den Harris-Jubel-Wochen und punktet mit der lobhudelnden Information:
"Hosenanzüge, Valentino und eine große Liebe namens 'Chucks' (ein Converse-Sportschuh). Modisch macht die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris so gut wie keine Fehler – aber wäre es ein Fehler, über ihre Outfits zu sprechen? Nein, denn ihre Outfits kommunizieren ja auch."
Warum auch über politische Eignungen reden in Zeiten des täglichen Wahnsinns.
24.07.2024 16:34 Uhr
"Vielfaltstage" an Flensburger Gymnasium – 130 Schüler melden sich krank
Um die "Vielfalt" unter den Schülern zu fördern, hatte ein Flensburger Fördegymnasium Projekttage veranstaltet. Unter dem Motto "Fördegym – wo Vielfalt zur Stärke wird" wurde beispielsweise ein "Deutschrap"-Workshop, ein Gebärdensprachkurs oder auch "Ballett für Jungs" angeboten. Allerdings meldeten sich viele der Schüler krank: Zahlreiche der 730 Schüler waren nicht zu den Projekttagen erschienen, wie die Online-Ausgabe des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags berichtete.
Laut einer Lehrerin sollen nur etwa 600 Teilnehmer anwesend gewesen sein. Viele Schüler sollen sich kurzfristig krankgemeldet haben – auffälligerweise auch nur an jenen beiden Tagen. Eine der Mitinitiatoren sagte: "Da sind so viele, das ist nicht mehr normal. Es ist erschreckend, aber nicht überraschend".
Tja, wer hätte auch ahnen können, dass ein Workshop mit dem Thema "Ballett für Jungs" bei Jugendlichen nicht besonders gut ankommt...
23.07.2024 13:59 Uhr
Steuerzahler finanzierten EM-Spaß von Spitzenpolitkern mit 531.000 Euro
Wie durch die eigenen Social-Media-Beiträge der beteiligten Personen dokumentiert wurde, waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD) sowie Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf der Tribüne des Stuttgarter Stadions zu sehen, berichtete die Welt.
Weitere Kabinettsmitglieder wurden zudem "bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft in Dortmund, München und Frankfurt am Main" gesichtet. "Wer soll das bezahlen?" lautet ein alter Gassenhauer und die themenbezogene Frage von Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag. Das Springer-Blatt erhielt von dem Politiker die Ministeriumsbeantwortung und präsentiert darüber die Gesamtkosten von errechneten "531.008,86 Euro" – für die Steuerzahler.
Als Nutznießer der ungebetenen Vergnügungsgarantie waren laut Auflistung zudem "Vertreter des Bundeskanzleramts, des Gesundheits-, des Forschungs- sowie des Innenministeriums gelistet". Bekannterweise flog Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach dem Deutschland-Spiel in Frankfurt am Main zudem "trotz Nachtflugverbots dienstlich nach Luxemburg".
Scholz wurde darüber hinaus zu insgesamt vier Spielen von seiner Ehefrau, der Politikerin Britta Ernst (SPD), begleitet. Diese hatte neben dem generellen Kanzlergattinnenbonus auch noch Glück, denn, so heißt es im Antwortschreiben:
"Ehrenkarten für Repräsentanten des Bundes sehen nach dem UEFA-VIP-Programm für Verfassungsorgane eine 1+1-Regelung vor. Über diese Regelung hat Frau Ernst als Begleitung des Bundeskanzlers teilgenommen."
Auf Welt-Nachfrage, ob denn das alles auch okay war mit den ganzen Sonderregelungen, heißt es im Schreiben:
"Die Nutzung einer Ehrenkarte für Frau Ernst als Begleiterin des Bundeskanzlers steht im Einklang mit den regierungsinternen Vorgaben und widerspricht auch keinen anderen Regelungen. Entsprechend der geübten Staatspraxis, wird den obersten Repräsentanten der Verfassungsorgane zum Beispiel bei Sportgroßveranstaltungen wie einer Fußballeuropameisterschaft die Begleitung durch eine weitere Person, wie etwa Ehegatten, zugestanden."
22.07.2024 17:43 Uhr
Baerbock: "Biden stellt Interessen seines Landes über seine eigenen"
Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt gegeben hatte, äußerte sich nun auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und zollte ihm ihre "Anerkennung". Am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel erklärte Baerbock:
"Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen."
Da wundert man sich doch und fragt sich, wann der fleischgewordene Sprachfehler im Auswärtigem Amt, dem bekanntlich egal ist, was seine Wähler von ihm denken, sich Biden zum Vorbild nimmt – und zurücktritt.
Das ZDF informiert über die Eignung von Kamala Harris als Präsidentin: "Treppen hoch- und runtergehen und ganze Sätze aussprechen"
Das über Abermillionen "freiwilliger" Gebühren-Euros und durch Fachkompetenz qualitativ gesicherte Informationsprogramm des ZDF glänzte als dankbare Gegenleistung gegenüber seinen Zuschauern am Abend des 21. Juli mit mehr als beeindruckenden Darlegungen eines Stephan Bierling von der Universität Regensburg, seines Zeichens Inhaber einer "Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen".
Das zu vermittelnde Thema lautete: Welche dringlichsten Eignungen bringt die voraussichtliche Nominierung von Vize-Präsidentin Kamala Harris mit sich, als aktuell potenzielle Wahlkampfgegnerin von Donald Trump (Ab Minute 14:26)?
Bierling erklärte den Zuschauern einleitend, es sei "seit einigen Tagen ziemlich klar" gewesen, dass "er – Biden – diese Woche nicht hätte überleben können."
Dies natürlich auf politische Ereignisse bezogen, nicht auf die taktische Erstmaßnahme des Biden-Teams, dem 81-Jährigen einen "Corona-Test" zu verordnen, der dann "überraschend" positiv ausfiel. Das Ereignis des politischen Rückzugs von Biden stelle daher "auch eine gewisse Erlösung" dar, so Bierling.
Für den Professor sei "ziemlich sicher", dass die aktuelle Vize-Präsidentin Kamala Harris nun die Gegnerin von Donald Trump bis zu den finalen Wahlen im November wird. Bringt sie denn auch bessere Voraussetzungen für einen Sieg der Demokraten mit, lautet dann die Frage an den Professor für transatlantische Beziehungen. Herr Bierling erklärt den ZDF-Zuschauern daraufhin wörtlich (ab Minute 17:40):
"Sie ist keine besonders gute Verkäuferin der Politik in der Vergangenheit gewesen, vor vier Jahren ist sie ja schon als Kandidatin gescheitert. Aber sie hat gegenüber Biden einen großen Vorteil, übrigens auch gegenüber Trump:
Sie kann Treppen rauf und runtergehen und ganze Sätze komplett aussprechen, das ist Biden in letzter Zeit nicht mehr gelungen und Trump schon seit Jahren nicht mehr."
Unterstützende Belege – geschweige eine entsprechende Frage seitens des Moderators zu der Behauptung über die Person Trump – wurden seitens der ZDF-Redaktion nicht präsentiert. Ein Nutzer der sozialen Medien kommentierte den Ausschnitt mit der Feststellung:
"Immer daran denken: Für diese genialen Analysen bezahlen wir auch noch GEZ. GEZNoch?"
Weitere Kommentare erinnerten an den "vollständigen" und anscheinend gerne rezitierten Satz von Kamala Harris:
"Was sein kann (möglich ist), unabhängig von dem, was gewesen ist"
21.07.2024 14:15 Uhr
Na sowas: "Klimaresistente" Bäume in Potsdam erfroren
Was passiert, wenn man Klimaapokalyptiker zum Gärtner macht, lässt sich dieser Tage in Potsdam beobachten. Dort hatte das Grünflächenamt drei "klimaresistente" Exoten als Straßenbäume pflanzen lassen. Diese Blauglockenbäume sind nun laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen aufgrund der frostigen Nachttemperaturen in den vergangenen Monaten eingegangen.
Offenbar vertragen die aus Zentral- und Westchina stammenden "klimaresistenten" Exoten die hiesigen Temperaturen nicht. Hinzu kommt, dass Blauglockenbäume mehr Niederschlag benötigen, als in Potsdam im Mittel fällt.
In der Schweiz gilt der Blauglockenbaum als "invasive gebietsfremde Art". Seit Anfang 2024 sind dessen Einfuhr und Verkauf dort verboten. Das Potsdamer Grünflächenamt aber gibt nicht auf: Man werde drei neue Bäume pflanzen und hoffe, dass nicht wieder solche Spätfröste auftreten.
Welt-Chefredakteur freut sich über Scheitern des Attentats auf Hitler
Jacques Schuster, Mitglied der Chefredaktion des Springerblattes Welt, hat in einem kurzen Kommentar seine Zufriedenheit über das Scheitern des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 geäußert. Seine Begründung: Ein Erfolg der Offiziere um Claus Schenk Graf zu Stauffenberg hätte zu einer neuen Dolchstoßlegende geführt und die Entwicklung der BRD gestört. Wörtlich schreibt der Qualitätsjournalist:
"Eines wird am 20. Juli gern ausgelassen: der Hinweis darauf, dass es für die weitere Geschichte wichtig war, dass der Umsturz scheiterte. Wäre er geglückt, hätte die nächste Dolchstoßlegende die Entwicklung der Bundesrepublik aufs Schwerste gestört und würde bis heute ganz anderen Mythen Kraft verleihen."
Dass ein Erfolg wahrscheinlich Millionen von Leben gerettet hätte, unter ihnen viele deutsche, spielt für Schuster angesichts der wunderbar entwickelten Bundesrepublik nur eine untergeordnete Rolle. Übrigens spiegelt die heutige Haltung des Springerjournalisten die der angelsächsischen Westalliierten im Zweiten Weltkrieg wider, die den Putschisten trotz mehrerer Anfragen ihre Unterstützung verwehrten.
Immerhin pflegen wenigstens die Leser der Welt andere Loyalitäten als deren Chefredaktion. Auf die Frage, ob sie die Meinung des Autors teilten, haben Stand Sonntagvormittag nur 148 Leser mit Ja, 1.010 dagegen mit Nein geantwortet.
20.07.2024 16:00 Uhr
Dunja Hayali feiert Razzia bei Elsässer als Schutz von Meinung und Freiheit
Die bekannte ZDF-Moderatorin hat das Verbot des Compact-Magazins und die Razzia bei dessen Gründer Jürgen Elsässer am Dienstag indirekt gelobt. In einer Nachricht auf dem Netzwerk X schrieb die gebürtige Irakerin:
"Symbolbild: Wenn Meinung und Freiheit geschützt werden…"
Dazu veröffentlichte sie ein Bild, dass Elsässer im Bademantel beim Öffnen seiner Haustür und die ihm gegenüberstehenden Polizisten zeigt. Das Foto stammt von einem Fotografen aus dem Antifa-Milieu, der über die morgendliche Razzia offenbar vorab informiert wurde.
Ein Nutzer kommentierte:
"Bester Schutz der Freiheit ist immer noch eine zwangsfinanzierte Einheitspresse."
Na sowas: "Expertin" bringt Präventivschlag gegen Russland ins Spiel
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major hat einen Präventivschlag gegen Russland ins Spiel gebracht. Major, die für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitet und somit vom Steuerzahler finanziert wird, verteidigte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt am Freitag die geplante Stationierung neuer US-Raketen in der Bundesrepublik.
So brauche man diese etwa für die Vernichtung russischer Raketen VOR einem Angriff auf NATO-Gebiet. Wörtlich schrieb die talkshowaffine "Expertin":
"So hart es klingt: Im Ernstfall müssen NATO-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen."
Was kann schon schiefgehen? Wehe dem Land, das von solchen "Experten" beraten wird.
19.07.2024 16:32 Uhr
Annalena klärt auf: "Journalismus ist kein Verbrechen"
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat auf die Verurteilung des US-amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich wegen Spionage in Russland reagiert und das Urteil als "politisch motiviert" bezeichnet. Auf dem Netzwerk X schrieb die Grünenpolitikerin:
"Journalismus ist kein Verbrechen und die Wahrheit lässt sich nicht wegsperren. Die Verurteilung Evan Gershkovichs zeigt Putins Angst vor der Kraft von Fakten. Das Urteil ist politisch motiviert und Teil von Putins Kriegspropaganda."
Ein Nutzer kommentierte:
"Wichtig: "Journalismus ist kein Verbrechen" gilt nur fürs Ausland!"
Gershkovich war am Freitag zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass es für die Spionageaktivitäten des US-Amerikaners "unwiderlegbare Beweise" gebe. Laut Anklage sammelte Gershkovich Informationen über den Rüstungsbetrieb Uralwagonsawod.
Faeser unbeeindruckt: Trotz Erfolg während der EM werden Grenzkontrollen wieder beendet
Laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) am Montag wurden während der Fußball-Europameisterschaft (EM) durch zuständige Behörden "mehrere tausend versuchte unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert". Insgesamt habe es "8.300 solcher Fälle gegeben", weswegen nun "bisher 1.112 Haftbefehle vollstreckt wurden". Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen "hätten sich als 'wirksame Maßnahme erwiesen'", die jedoch nur noch bis zum heutigen 19. Juli aufrechterhalten bleiben.
Das ZDF zitiert die bereits am Wochenende bekanntgegebene Strategie und Neujustierung einer anscheinend für Faeser als BMI-Chefin "logischen" Modifikation der praktizierten Politik von Grenzkontrollen:
"Die zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten verschärften Grenzkontrollen sollen nicht verlängert werden. Sie seien zeitlich befristet und als ultima ratio (letztes Mittel) anzuwenden."
Weiter fortgeführt werden lediglich "temporäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Tschechien und Polen bis einschließlich 15. Dezember sowie Österreich bis 11. November". Ob Faeser danach diese Maßnahmen noch einmal verlängern wird, "ist noch offen". Auch der ZDF-Artikel fasst den erreichten nachweislichen Erfolg zusammen:
"Während der EM waren Tausende unerlaubte Einreisen unterbunden, zahlreiche Schleuser vorläufig festgenommen und Hunderte offener Haftbefehle vollstreckt worden."
Faeser ließ zudem – zwecks vollständiger Verwirrung der willkürlich scheinenden Anordnungen zur Grenzsicherung – parallel durch einen Ministeriumssprecher mitteilen, dass folgende Maßnahmen einmalig und zeitlich begrenzt vom 20. Juli bis zum 30. September eingeleitet werden:
"Die Ministerin ordnete zugleich vorübergehende Kontrollen an der deutschen Landgrenze zu Frankreich sowie im Flugverkehr in das Nachbarland an. Grund sind die bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris."
Das BMI wies zu Wochenbeginn als Erklärung der Faeser-Strategie darauf hin, dass "anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen" würden. Warum sich diese "ernsten Bedrohungen" mit dem Ende der EURO 2024 wieder reduzieren soll(t)en, wurde nicht weiter ausgeführt.
Die Bundespolizei war nach Ministeriumsangaben vom Mittwoch während der EM täglich mit 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz, dies sei personell so nicht weiter umzusetzen, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
18.07.2024 17:32 Uhr
Scholz: Klassische Medien sind "Fachleute dafür, zu recherchieren, ob eine Information richtig oder falsch ist"
Nicht nur beim Fußball, auch in zahlreichen anderen Bereichen ist heutzutage fast jeder ein "Experte". Nun offenbarte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als ein solcher – und zwar für Quatsch und Medien. Im Interview mit dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Klatschportal t-online mahnte der Kanzler die Nutzer von sozialen Medien, einen kritischen Blick auf die dort verbreiteten Informationen zu werfen. Zudem hob er die Rolle der "klassischen" Medien hervor. Der Kanzler sagte:
"Die sozialen Medien haben einen Mehrwert, davon bin ich überzeugt. Aber sie bringen auch neue Herausforderungen mit sich. Die größte Gefahr liegt aus meiner Sicht in der Rückkehr des Vorurteils."
Er fügte hinzu:
"Nutzer werden ständig mit Informationen versorgt, die nur die eigenen Positionen und Vorurteile verstärken."
Weiterhin führte er aus:
"Wir brauchen ein neues Verständnis dafür, was Quatsch ist. Wir müssen neu lernen, nicht alles zu glauben, was irgendwo geschrieben steht. Früher war es so, wenn einer im Betrieb, in der Kneipe oder im Sportverein Mist erzählt hat, haben die Kolleginnen und Freunde gesagt: 'Ey, das ist doch Quatsch.' Heute geht er ins Netz, findet eine Handvoll Gleichgesinnte und glaubt, er sei im Recht. Aber es bleibt Quatsch!"
Der Staat könne einiges gegen vermeintliche Falschinformationen "unternehmen", aber "am Ende kommt es auf jeden und jede selbst an", so Scholz. Doch damit nicht genug: Scholz zufolge wird auch die Rolle der klassischen Medien wichtiger.
"Sie sind die Fachleute dafür, zu recherchieren, ob eine Information richtig oder falsch ist."
Er mahnte auch an:
"Die Medien müssen heute in dieser Hinsicht viel besser sein als jemals zuvor, um sich im Wettbewerb mit unbezahltem Content zu behaupten."
Verwunderlich am Interview mit dem Bundeskanzler bleibt jedoch, dass es diesmal nicht mit den Worten: "Jo, jo, jo... und das haben Sie geglaubt?" endete.
17.07.2024 15:08 Uhr
Hey, alle mal hersehen – Emilia erklärt: "Echte Männer sind links!"
Auf der überschaubaren To-do-Liste der stets gut gelaunten, meist quietschvergnügten "Berufspolitikerin" Emilia Fester stand – rein mutmaßend – zu Wochenbeginn:
"Video drehen! #noafd – #blöderputin". Geplant, umgesetzt und veröffentlicht, teilt die ambitionierte Selbstdarstellerin – vor einer Polaroid-Wand von Selbstporträts ihrer Person – nun am 16. Juli ermahnend im jüngsten Werk ihren "Follower*innen" mit diversen Pronomen mit:
"Echte Männer sind links. Jeder 6. junge Mann wählt die AfD. Du gehörst dazu? Schau keine russische Propaganda! Wähl keine Faschos. Rede mit deinen Freund*innen. Sei empathisch. Habe Mitgefühl. Zeige deine Emotionen. Und vor allem: Lass dir nicht einreden, dass du fies, hart, kalt und rechts zu sein hast."
Emilia betitelte das Video mit: "Emilia Fester über die Probleme und Werte junger Männer", daher lass dir lieber einreden, "dass du lieb, weich, warm und links zu sein hast" (?).
Emilia weiß sehr viel, so auch:
"Echte Männer haben Werte! Echte Männer stehen zu Europa! Dann klappt’s auch mit der Demokratie."
Wer es wagen sollte, Emilia zu widersprechen, dem droht im Dasein von zukünftigen politisch motivierten Gesundheitskrisen der Grünen-Kollege Janosch – "Der Schlitzer" – Dahmen oder ratzfatz die Demokratieverfechterin Nr. 1 im Land, SPD-Kollegin Nancy Faeser.
Kaufland meldet umgehend Vollzug: Compact-Hefte wurden entfernt
Während der "Corona-Krise" wurde kritischen Bürgern bei der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs eine sachliche und dabei umgehend "hilfsbereite" Unterstützung der marktbeherrschenden Handelsketten spürbar gemacht: Widerborstige Menschen wurden – gestützt auf willkürliche staatliche Anordnungen – sehr nachdrücklich und aktiv aus dem Alltagsleben ausgeschlossen, reglementiert und belehrt, etwa gemäß den sogenannten "2G-Regeln".
Am 16. Juli nun sorgte eine willkürliche juristische Auslegung durch Nancy Faeser (in dem ihr anvertrauten Amt als "Bundesministerin des Innern und für Heimat") für das Verbot und die umgehende Demontage des Verlagsunternehmens COMPACT-Magazin GmbH und damit auch landesweit für Schlagzeilen. Der Vorwurf lautet unter anderem, Inhalte des "rechtsextremistischen COMPACT-Magazins" würden "gegen unsere parlamentarische Demokratie hetzen".
Unser "Land mit K", also Kaufland, ein führendes Unternehmen des Handels mit Lebensmitteln und sonstigen Waren des täglichen Bedarfs, meldet nun in den "sozialen" Medien unaufgefordert und sehr freudig umgehenden Vollzug der Anordnungen gemäß der gestrigen Bekanntmachung im Bundesanzeiger, bezogen auf das Compact-Verbot. So heißt es zu diesem Thema in einem X-Posting, garniert mit einem Faeser-Video, anbiedernd:
Die firmeneigene Abteilung für "Compliance" erklärt auf der Kaufland-Website:
"Compliance oder Regeltreue ist heute komplexer denn je. Im geschäftlichen Umfeld wachsen die gesetzlichen Herausforderungen ständig und auch die Sensibilität der Öffentlichkeit gegenüber Compliance-Themen ist gestiegen. Deshalb muss integres Verhalten eine Selbstverständlichkeit für unsere Mitarbeiter sein."
Das gilt aber bei Kaufland nicht erst seit gestern. So hieß es bei Kaufland bereits vor Jahren: Wer keine Maske trägt, fliegt raus oder kommt gar nicht erst hinein. Und heute brauchen potenzielle Kunden, die Medienerzeugnisse außerhalb des Mainstreams lesen möchten, hinsichtlich einer Nachfrage nach unerwünschten Produkten gar nicht erst vorbeizukommen.
Ein Reminiszenz: Die Lebensmittelzeitung informierte im Jahr 2021, dass sich die Kaufland-Firmenleitung bereitwillig der Hysterie "Dann geh doch zum Impfen! – 150 Marken ändern Slogans für Impfkampagne" angeschlossen hatte und präsentierte den dafür seinerzeit von Kaufland adaptierten Firmenslogan
"Impfen macht den Unterschied"
Zur Erinnerung: Der offizielle Kaufland-Werbeslogan lautete bis dahin: "Machen macht den Unterschied."
15.07.2024 14:24 Uhr
SZ-Autorin Berndt entdeckt nach vier Jahren das "Angst-Papier" des Bundesinnenministeriums
Aufmerksame Bürger reiben sich seit nun mehr vier Jahren regelmäßig die ermüdeten Augen, bezogen auf Schlagzeilen und Artikel der etablierten Medien in Deutschland.
Dabei regierungskonform überzeugt an vorderster Erfüllungsfront – die rigiden Maßnahmen in den "Corona-Jahren" aktiv journalistisch unterstützend – die Süddeutsche Zeitung (SZ), die mit der Journalistin Christina Berndt eine mehr als treue Regierungszuarbeiterin in ihren Reihen wusste. Am 14. Juli des Jahres 2024 präsentiert sich Berndt nun gewohnt investigativ und qualitativ engagiert, dabei irritierend für Maßnahmenkritiker, mit dem Artikel:
Zur dezenten Erinnerung, das Thema hätte Berndt rein theoretisch schon nach dem 7. April 2020 "klären" können, als es unter anderem auf der Webseite abgeordnetenwatch.de hieß:
"Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie. Das Bundesinnenministerium hat ein Strategiepapier ausgearbeitet, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll."
Berndt erkannte für sich in den Jahren 2020 bis 2022 jedoch andere inhaltliche Schwerpunkte. So hielt sie "ein bisschen Zwang", also Angstmache, schon für angebracht. Das X-Posting hat sie mittlerweile gelöscht:
Zusammengefasst in der lobhudelnden Begründung für den ihr zugeschanzten "Journalistenpreis 2021" (1. Platz), zuvor bei der Wahl der "Wissenschaftsjournalistin des Jahres 2020" bereits auf dem 2. Platz:
"Sie beeindruckt als besonders kundige Stimme in der Corona-Berichterstattung – im eigenen Blatt wie auch in Talkshows, wo sie ihre Standpunkte energisch verteidigt und stets faktenreich kontert. Berndt steht für einen sachlichen, nachdenklichen Journalismus. In der Pandemie ist das besonders wertvoll, weil sie mit ihren Beiträgen hilft, Wissenschaft als einen kontinuierlichen Prozess des Erkenntnisgewinns zu begreifen."
Als weiteres Beispiel für ihr wertvolles Schaffen in damaliger Zeit soll die Schlagzeile vom Juni 2022 dienen, als sie Kollegen des Springer-Blatts Welt wie folgt einschätzte:
"Die Corona-Berichterstattung der 'Welt' ist für Menschen, die etwas von Wissenschaft verstehen, schwer zu ertragen."
Oder ihre beeindruckend sachliche Erkenntnis, ebenfalls aus dem Juni 2022:
"Nur weil es keine Evidenz gibt, heißt es nicht, dass Maßnahmen nicht wirken, mitunter fehlen eben nur die Daten, die die Wirkung belegen."
Merz: wo kein Zug fährt, kann auch keiner zu spät kommen
Unionschef Friedrich Merz hat endlich die ideale Antwort auf die Misere der Deutschen Bahn gefunden. "Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren, damit das reduzierte Angebot wieder zuverlässig erbracht werden kann. Die Bahn wird überfordert und überfordert sich im Augenblick selbst."
Nun trifft es sicher zu, dass auf einer Zugverbindung, die es nicht gibt, auch keine Verspätung auftreten kann. Sollte der Ansatz von Merz funktionieren, hätten die Züge zuletzt eigentlich immer pünktlicher werden müssen, da die Bahn, seit sie zur Bahn AG wurde, bereits massenhaft Verbindungen eingestellt hat.
Merz hat schlicht das Ei des Kolumbus gefunden, wie man die nächsten Schritte des Abbruchprojekts Deutschland noch als rationale Entscheidung verkaufen kann. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dürfte die Idee begeistert aufgreifen: wo kein Krankenhaus mehr ist, kann keines pleite gehen. Selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte das paraphrasieren: wo keine Demokratie mehr ist, ist sie auch nicht bedroht. Das einzige Problem könnte sein, dass Wirtschaftsminister Habeck Tantiemen einklagt, weil er das Grundkonzept mit seinem "sind nicht insolvent, arbeiten nur nicht" gedanklich vorbereitet habe.
13.07.2024 12:38 Uhr
Auch das noch: "Stolzmonat" laut Verfassungsschutz rechtsextrem
Stolzmonat? Was ist das denn? Die staatlich geförderte Amadeu Antonio Stiftung erkannte schon einmal "diffusen Heimatstolz" anstatt der zielorientierten "Zelebrierung queerer Lebensrealitäten und Errungenschaften". Der "Stolzmonat" sei daher die inakzeptable Provokation einer "rechtsextremen Kampagne, die seit 2023 gezielt versucht, via Social Media den Hass auf LGBTQIA+ Menschen zu schüren".
Rechtsextrem? Da muss doch sofort der Verfassungsschutz ran und die hauseigene Social-Media-Abteilung junge Angestellte beauftragen, für orientierungsuchende Instagram- und X-Nutzer ein Erklärvideo zu erstellen. So geschehen und umgesetzt durch den Verfassungsschutz Niedersachsen am 8. Juli:
"Hört auf zu scrollen" ermahnt die junge Verfassungsschutz-Mitarbeiterin – dabei irritierend provokativ ohne Pronomen-Angabe. Sie würde jetzt "verraten", was verschreckte Nutzer über den "Stolzmonat wissen müssen". "Stolzmonat" wäre ja eigentlich nur die Übersetzung von "Pride Month", den auch in Deutschland seit Jahren medial-politisch vier eingeforderten Jubelwochen, wo "mit Festen und Paraden die Errungenschaften queerer Menschen gefeiert, auf Diskriminierung aufmerksam gemacht und für mehr Toleranz gekämpft wird", so der Videotext weiter.
Diese vier Wochen sind super, super schön, wichtig und vor allem unterstützenswert, eigentlich erste Bürgerpflicht. Demgegenüber gefährlich, nicht schön und zu bekämpfen:
"Der rechtsextremistische Stolzmonat ist aufgeladen mit Nationalismus, Diskriminierung und Hass. Er ist demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz (…) es ist ein indirekter Weg der Machtgewinnung, der auf die Beeinflussung von Werten, Normen und Diskursen setzt."
Also das gelebte "Böse", entgegengesetzt dem "Pride Month", dem zelebrierten "Guten". Volker Boehme-Neßler, deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht, kommentiert das Verfassungsschutz-Video mit der Feststellung:
"Natürlich ist der Stolzmonat nicht verfassungswidrig, wie der Verfassungsschutz in seinem unsäglichen Filmchen behauptet. Er ist von der Meinungsfreiheit gedeckt."
Zu den Videoproduzenten stellt er fest:
"Der Verfassungsschutz überschreitet damit eklatant seine rechtlichen Grenzen und handelt in höchstem Maße rechtswidrig. Seine Aufgabe ist es nicht, kritische Bürger zu beobachten und einzuschüchtern, Meinungen öffentlich zu bewerten, sich in die öffentliche Meinungsbildung einzumischen und dumme Filmchen zu veröffentlichen. Seine Aufgabe ist, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen von Extremisten zu sammeln und die Politik und die Öffentlichkeit darüber seriös zu informieren."
12.07.2024 18:43 Uhr
"Achtung, Putin!" – Major Christian Lindner kann eine "Fliegerfaust" halten
Deutschlands Politik taumelt im Rausch der NATO-Verantwortlichkeiten engagiert bei der "Verteidigung des Friedens unserer Demokratie" zum Schutz vor dem einzigen Aggressor der Gegenwart, dem skrupellosen Putin. Dabei geht es von Rüstungsaufstockungen in Milliardenhöhe, über die selbstverständliche Re-Stationierung von US-Langstreckenwaffen auf deutschem Boden bis zu individuell gestelltem Militärtraining von Publicity zugeneigten Polit-Darstellern.
Bezogen auf die starke Truppe der Ampelkoalition lauten die kalkulierenden Bundeswehr-Schmonzetten für Bild, Lanz und Co.: "CDU-Chef Merz hebt ab" und die Bild-Redaktion jubiliert umgehend:
"CDU-Chef im Eurofighter: Merz durchbricht die Schallmauer"
Die "Eurofighterin" von der FDP, "Verteidigungsexpertin" Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekam jüngst das Lob eines Patrick Sensburg, Vorsitzender des Reservistenverbandes. Dieser hatte den Blendgranatenvorschlag von Strack-Zimmermann begrüßt, "angesichts der Bedrohung durch Russland 900.000 Reservisten zu aktivieren". Diese Meldung erinnerte den Finanzminister Christian Lindner daran, dass er der Bild-Redaktion erzählen muss, dass er "seit mehr als 20 Jahren Reservist der Luftwaffe" ist und wenn es die Zeit zulässt "immer mal wieder Wehrübungen absolviert". Nach gemeinsamer Terminplanung lautet nun die finale Schlagzeile vom 12. Juli:
"Achtung, Putin!: Lindner holt die Wumme raus – Finanzminister auf Bundeswehr-Besuch."
Der Artikel ist gespickt mit glaubhaft ungestellten Zeit-, also Fotodokumenten des Major Lindner:
Der Hobby-Major erklärt seinen Abonnenten auf Instagram nach seinem Besuch in Todendorf bei einem BW-Ausbildungszentrum, "die Flugabwehr wird gestärkt, leider ist das in der neuen geopolitischen Lage unausweichlich". Er habe "großartige Kameradinnen und Kameraden getroffen", die ihm – rein mutmaßend im Vorgespräch – erklärt haben, dass ein etwas längerer Bart auf spontanen Bildern immer besser, weil verwegener kommt. Der Bild-Artikel ergänzt:
"Das Ziel: sich gegen einen möglichen Angriff von Russen-Diktator Wladimir Putin (71) bestmöglich zu wappnen. 'Die Flugabwehr wird gestärkt', so Lindner."
Dies natürlich nur, weil mit Lindners "Erhöhung des Wehretats 2025 um 1,2 Milliarden Euro auf 53 Milliarden Euro Deutschland bei den Wehrausgaben deutlich über der NATO-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegt".
Die Kameradinnen und Kameraden dürfen sich über noch mehr freuen, denn Lindner kündigt via Bild-Artikel an:
"Vor meiner Zeit als Minister hatte ich Zeit für längere Wehrübungen. Aber ein paar Tage im Jahr reserviere ich auch jetzt für den direkten Kontakt mit der Truppe."
taz-Redaktion schockiert: In Deutschland sind "nur 969 Menschen divers"
Trotz anhaltender aggressiver Medienkampagnen in der Öffentlichkeit und begleitender Forderungen und Statements aus der Politik zu – vermeintlich unzureichenden – LGBTQ+-Rechten in Deutschland stellt sich für viele Bürger die Frage, wie viele Menschen diesem Lebensmodell hierzulande angehören oder unter einer angeblichen Missachtung ihrer Rechte leiden.
Die Berliner taz, das solidarische Versteherblatt der woken Hauptstadt-Community, zeigt sich über die Antwort auf eine "Sonderanfrage der taz" zu den jüngsten Zensusdaten über die nüchterne Realität, die die Zahlen des Statistischen Bundesamts offenbaren, schockiert. Die Zeitung stellt fest:
"Nur 969 Menschen divers – Erstmals hat der Zensus Menschen gezählt, die als 'divers' gemeldet sind. Die Zahlen liegen der taz vor. Warum sind sie so niedrig?"
Nach Recherchen der taz-Redaktion leben in Deutschland nach alter Betrachtungsweise "genau 42.044.446 Frauen und 40.672.866 Männer (Stand 2022)". Die Sonderanfrage ergab detaillierter:
"1.259 Personen machten keine Angabe, 969 bezeichneten sich als divers. Prozentual sind also 0,001522 Prozent der Bevölkerung ohne Angabe und 0,001171 Prozent divers, zusammen 0,002693 Prozent. Das ist absurd wenig."
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, obwohl es die Zahlen nun einmal belegen, führt die taz die Behauptung ins Feld:
"Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti) schätzt (sic!), dass tatsächlich ca. 1,7 Prozent der Bevölkerung intergeschlechtlich sind. Die Option 'divers' gibt es erst seit Dezember 2018."
Die Wirklichkeit von 0,002693 Prozent bleibt weit hinter diesen "Schätzungen" zurück. Die taz-Redaktion erklärt die Realitäten mit dem Zahlenbeispiel:
"2.228 – ungefähr so viele Einwohner haben Alveslohe in Schleswig-Holstein oder Felixsee in Brandenburg. Und so viele Menschen sind in Deutschland laut den neuen Zensusdaten weder Mann noch Frau."
Entgegen dieser Tatsache kommt der taz-Beitrag allerdings zu der Schlussfolgerung, dass "trotz aller Diskriminierung der Bedarf nach Geschlechterkategorien außerhalb des binären Systems wächst".
10.07.2024 14:21 Uhr
Hey, alle mal hersehen – Emilia hat ein neues lustiges Video gemacht
Emilia Fester (Jahrgang 1998), im Jahr 2021 als jüngste Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt, hat wieder etwas Zeit gefunden, also abgeknapst, im eng getakteten Terminkalender einer dauergestressten Berufspolitikerin, um ihre sehr spezielle Vorstellung von Inhaltsvermittlung zu präsentieren. So kündigt sie ihre jüngste Videopräsentation wie folgt an (Originalschreibweise):
"...von eurer lieblings linksgrünversifften, weiterhin tanzenden Abgeordneten im Bundestag."
Fester möchte mit ihren regelmäßigen Instagram-Videos nicht provozieren. Für sie vollkommen unverständlich in der Kritik, zitiert sie zu ihrer favorisierten Selbstdarstellung den – vermeintlich – jüngsten Beweggrund, die Kritik eines Betrachters: "Hör auf, im Bundestag zu tanzen oder lern einen chinesischen Song".
Festers regelmäßiges Anliegen ist es dabei, zu ihr wichtigen politischen Themen in Verbindung mit einem kleinen Tänzchen, "humorvollen" Darstellungen oder Halbplayback-Gesangseinlagen Stellung zu beziehen.
Renate Künast, Grünen-Urgestein, frühere Grünen-Chefin sowie Bundeslandwirtschaftsministerin in der Regierung von Gerhard Schröder, teilte ihrem Berliner Wahlkreis zu den Gründen ihres Rückzugs aus der Politik mit:
"Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen."
Nun denn, "Glück auf" und weiter so, Bündnis 90/Die Grünen. Das Projekt +- 10 Prozent kann in der Person Emilia Fester, die "zweite Bundestagsabgeordnete, die sich als bisexuell outet", nur als stabile und zuverlässige Zuarbeiterin des desaströsen Regierungsduos Baerbock-Habeck gewertet werden. Oder wie es Frau Fester aktuell inhaltlich in ihrer Ausschreibung eines Praktikumsplatzes in ihrem "Team" sehr ehrlich zusammenfasst:
"Du stellst es dir spannend vor, mit mir und meinem Team die Lebensrealität junger Menschen in den Fokus der Politik zu stellen?
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"Unschuld verloren" – "Döp dödö döp" führte zu mehr als 360 Polizeieinsätzen
Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) resümiert in einem Artikel, wie oft landesweit, nachdem "die Dancepop-Hymne 'L'amour toujour' ihre Unschuld verloren" hatte, erkennungsdienstliche Maßnahmen der Polizei zum Strafbestand "Döp dödö döp" durchgeführt werden mussten. In dem Artikel heißt es:
"Hunderte Fälle – 'L'amour toujours': Ein Lied beschäftigt die Polizei. In mindestens 368 Fällen wurde zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 die Polizei eingeschaltet, weil 'L'amour toujours' mit ausländerfeindlichen Parolen gesungen wurde. Von der privaten Gartenfeier über Volksfeste ist alles dabei – bis hin zu Vorfällen in Klassenzimmern."
Die Zahlen wurden durch eine RND-Umfrage "in allen Bundesländern" ermittelt. Die Statistik ergab:
"Spitzenreiter der Abfrage ist Nordrhein-Westfalen: Von November 2023 bis einschließlich Juni 2024 ereigneten sich 96 Fälle. In Mecklenburg-Vorpommern wurden zwischen Oktober 2023 und Juni dieses Jahres 45 Fälle bei der Polizei bekannt. Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg zählte bis Anfang Juli 2024 insgesamt 40 Fälle. In Hessen gab es bislang 25 Fälle."
Die Bundesländer Bayern und Sachsen sahen sich "als einzige Länder" nicht in der Lage, "überhaupt Informationen mitzuteilen".
Am 24. Mai hatte die Bild-Zeitung über einen seitens der Springer-Redaktion deklarierten "Nazi-Skandal" berichtet. Anlass war die rasche Online-Verbreitung eines wenige Sekunden langen Videomitschnitts von einer gut besuchten Feier in einer Sylter Promi-Bar namens "Pony".
Es folgte die Causa "L'amour toujours", die sich bis zum Politikum hochschaukelte. Es folgten "Abspielverbote" der "provozierenden" Melodie auf Großveranstaltungen, wie dem Oktoberfest in München, aber auch in Großraumdiskotheken und für Dorf-DJs.
"Nicht selten" sei es laut RND-Artikel auch vorgekommen, "dass der Hitlergruß dabei gezeigt wird. Spätestens dann liegt eine Straftat vor." Die Polizeibeamten seien jedoch "mitunter auch schon gerufen [worden], wenn allein das Lied läuft, obwohl das Abspielen des Dance-Hits allein noch keine Straftat darstellt." So etwa geschehen am 19. Juni, als eine Feiergruppe bestehend aus Bulgarinnen, Rumäninnen und Ukrainerinnen gemaßregelt werden musste.
8.07.2024 12:15 Uhr
"Auch wenn es sich anders anfühlte – Heißester Juni seit Aufzeichnungsbeginn"
Seit Jahrzehnten werden medial mit unterschiedlichsten Untergangsszenarien "Klimakrisen-Endzeitstimmungen" angekündigt, und aktuell der dauergestressten Psyche der Menschen regelrecht aufgenötigt. So hieß es für den Juli 1974 beim Spiegel:
"'Wir konnten', so die bekannte Dr. Elisabeth Kleissen vom Hamburger Seewetteramt, 'nicht einmal für einen Zeitraum von 24 Stunden genaue Prognosen liefern.' 'Seit Jahren', so erläuterte die Expertin, habe es über Deutschland keinen 'so unangenehmen, unbeständigen Wettertyp' gegeben."
Weitere zahlreiche, regelmäßige und ungenaue Prognosen zogen ins Land. Vierzig Jahre später hieß es dann wenig erbauend, erneut beim Spiegel:
"Es ist fast sicher, dass 2010 unter den drei wärmsten Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen 1850 ist."
Die Fachleute waren sich aber "nur fast sicher", bis zum 8. Juli 2024. Die ARD-Tagesschau vermeldet todernst:
"Auch wenn es sich in Deutschland anders anfühlte: Der Juni war global laut EU-Klimawandeldienst Copernicus der wärmste Juni seit Aufzeichnungsbeginn. Dies sei ein Beleg für die 'fortdauernde Veränderung unseres Klimas'."
Was sagt denn die offizielle Statistik, zum Thema "gefühlter" Werte? Die Webseite Wetter.net präsentiert den "Juni 2024 in Zahlen". So heißt es im Artikel:
"Der Juni zeigte sich in seinen klimatischen Bedingungen als ein weitestgehend durchschnittlicher Monat. Mit einer mittleren Temperatur von 16,75 Grad, die nur um 0,4 Grad wärmer war als das langjährige Mittel, verzeichneten wir eine gemäßigte Klimabilanz."
Die Tagesschau-Redaktion versicherte korrigierend mit eigenen "weltweiten" Zahlen im Artikel aus dem klimatisierten ARD-Hauptstadtbüro:
"Die durchschnittliche, weltweite Oberflächen-Lufttemperatur im Juni betrug demnach 16,66 Grad. Damit lag sie 0,67 Grad über dem Juni-Durchschnitt von 1991 bis 2020 und 0,14 Grad über dem bisherigen Höchstwert vom Juni 2023."
Kritische X-Kommentare, auch "Dummnazi-Klimaleugner und Putin-Bots" betitelt, empfahlen:
"Wadenwickel bei Euren Märchenschreibern könnten helfen."
Ein anderer X-Nutzer erinnerte an die Tagesschau-Schlagzeile vom November des Vorjahres. Diese lautete:
"EU-Klimawandeldienst . So heiß wie seit mindestens 125.000 Jahren nicht."
5.07.2024 08:48 Uhr
Klingbeil-Botschaft: Rechts, rechts, rechts, Faschisten, rechtsextrem, rechtsextrem
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich einem aktuellen Instagram-Video sehr besorgt über die Lage im Land gezeigt. Der überzeugte "Antifaschist" erklärte:
"Liebe Leute, die Lage ist ernst – und nicht erst seit gestern, sondern zunehmend und schon lange."
"Wir alle" im Land hätten "doch die Wahrnehmung, dass etwas ins Rutschen kommt" mahnt Herr Klingbeil einfordernd an. Es folgen in in weniger als zwei Minuten zehnmal die Begriffe "Nazis", "Rechtsextreme" und "Faschisten", die alle zusammen "Pläne schmieden, wie sie dieses Land verändern wollen". Wie, wann und warum erklärt Herr Klingbeil nachdrücklich in seinem Video.
In einer ARD-Fernsehreportage im Jahr 2019 hatte Klingbeil seine politischen Wurzeln verraten. Diese befänden sich "aktiv" bei der Antifa. Die Dokumentation trug den Titel: "Die Notregierung – Ungeliebte Koalition":
4.07.2024 17:27 Uhr
EM-Orakel der Stunde: Furtwanger Darmbakterien
Bei EM-Spielen ist es aufgrund der mit Fußballspielen einhergehenden Massenverblödung mittlerweile fast schon Tradition, dass im Vorfeld diverse "Tier-Orakel" befragt werden. In diesem Jahr sorgte die Hochschule Furtwangen für Aufsehen, da sie besonders skurrile Exemplare zur Vorhersage nutzte: Wie das Boulevard-Blatt Bild ganz begeistert feststellte, nutzt man dort Darmbakterien. Angeblich haben die Bakterien bisher schon viermal richtig gelegen.
Der Mikrobiologe Markus Egert verteilt die Organismen dazu in einer Petri-Schale und lässt sie in einer Nährlösung im Brutschrank wachsen. Nach 36 Stunden wird die Schale herausgeholt und an einer vorher festgelegten Stelle mit Fußballfeld und Nationalflaggen beklebt. Egert erklärt:
"Wir zählen, in wessen Strafraum sich die meisten Bakterien-Kolonien gebildet haben. Eine höhere Zahl von Kolonien deutet auf mehr Tore hin."
Weiter heißt es, die Kompetenz der Bakterien stehe für Eggert außer Frage:
"Bakterien leben seit vier Milliarden Jahren auf der Erde. Sie haben viel Erfahrung."
Nach diesem Bericht fragt man sich nur, wann man das Konzept ausweitet und auch Regierungsentscheidungen lieber von Darmbakterien treffen lässt. Angesichts der besch*ssenen Lage in der Bundesrepublik würde dies vermutlich ohnehin keinen Unterschied mehr machen.
Bundeszentrale für politische Bildung klärt auf: Sommermärchen 2006 "schuld am Rechtsruck"
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Damit ist Nancy Faeser sozusagen die Chefin.
Eine junge Social-Media-Mitarbeiterin der BpP, die die aktuellen hippen Trendvorgaben des "Micro Pony" zu 100 Prozent bedient, möchte aktuell anvisierten sinnsuchenden Jungfollowern auf Instagram mal wieder erklären, was "rechts" ist, wo die Wurzeln des "Rechtsrucks" im Land zu suchen sind. Wörtlich erklärt die BdP-Agitatorin:
"Sind Poldi, Klinsi und Co. schuld am Rechtsruck in Deutschland? Steile These, aber da könnte schon was dran sein."
Um die steile These nachdrücklich zu vermitteln, folgt im Video ein "kurzer Throwback" in das Jahr 2006. Es folgen historische Darlegungen zu Angela Merkel und Taylor Swift und wörtlich weiter:
"Wir sind im Jahr 2006 (…) und Deutschland kennt man in der Welt vor allem für zwei angefangene Weltkriege und vielleicht noch den Mauerfall."
Unkommentiert, ohne weitere Erklärungen für die jungen Zuschauer, wird dann John F. Kennedy bei seiner Rede am 26. Juni 1963 in Berlin eingeblendet.
"Doch dann", also 2006, kam die Fußball-WM der Männer nach Deutschland. So weit, so unspektakulär "unrechts". Jedoch, sapperlot, erklärt die Micro-Pony-Trägerin wörtlich:
"Und da durften die Deutschen wieder Flagge zeigen, ohne dass es irgendwie nationalistisch wirkte, weil es halt nur Fußball war."
Es gab aber – Achtung – "plötzlich alle möglichen Fanartikel in Schwarz-Rot-Gold", also wie bei allen WM und EM-Ereignissen der Jahre und Jahrzehnte zuvor, jedoch shocking:
"Alles, was ihr euch vorstellen könnt, alles."
Durch die sportliche Leistung der deutschen Mannschaft sei dann laut BpP-Recherchen "ein neues Phänomen entstanden":
"Fans trafen sich gemeinsam zum Public Viewing in Deutschlandfarben. Party-Patriotismus wurde das genannt."
Die Party "war im Halbfinale zwar vorbei", aber es gab ja die "Patriotismus-Afterhour" und die ging für die BpP und das BMI rückblickend mehr als bedenklich weiter, und zwar "auch außerhalb vom Fußball". Dies hatte damit zur Konsequenz (?):
"Etwas weniger als zehn Jahre später laufen mit Pegida patriotische Europäer mit Deutschlandfahnen durch Dresden."
Der deutsche Politikwissenschaftler Clemens Heni (Gründer und Leiter des 'Berlin International Center for the Study of Antisemitism') hätte der BpP-Jungredaktion nun bestätigt:
"Ohne die WM 2006 wäre das so nicht möglich gewesen."
"Und Pegida war erst der Anfang", weiß die junge Frau, denn es folgte eine "Radikalisierung der Rechten in Deutschland". Sollte ein BpP-Instagramm-Follower wörtlich "edgy" sein und bleiben, also laut Definition "scharfkantig, nervös, trendig, ausgefallen", könne er ruhigen Gewissens "schon mal fragen...." – sind Poldi, Klinsi und Co. schuld am Rechtsruck in Deutschland?"
Aufgrund mehrheitlich negativer Reaktionen und kontroversen Diskussionen wurde das Video im Verlauf des 4. Juli seitens der BpB-Redaktion gelöscht.
2.07.2024 12:34 Uhr
Bundesministerin Paus hisst erneut verbotene "Progress-Pride-Flagge"
Anlässlich des kulturpolitisch eingeforderten und verordneten "Berliner Pride Month" haben sich Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) und der "erste Queerbeauftragte einer Bundesregierung", Sven Lehmann (SPD), erneut gegen geltendes Recht positioniert und die sogenannte "Progress-Pride-Flagge" vor dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFJ) gehisst.
Dies als subjektiv erkanntes "Zeichen für Akzeptanz und Selbstbestimmung, gegen Gewalt und Diskriminierung". Dieser Vorgang stellt dabei ein erneutes Politikum dar, wie die Nachrichtenseite Apollo News erinnert. Bereits in den Jahren 2022 und 2023 widersetzte sich das woke Duo der geltenden Rechtslage. So berichtete die Welt-Zeitung im Juli 2022:
"Vor dem Bundesfamilienministerium weht eine Regenbogenfahne – allerdings in einer nicht genehmigten Version. Das zuständige Bundesinnenministerium wies auf den Verstoß hin, doch Grünen-Ministerin Lisa Paus will die Flagge weiter hängen lassen."
Die sogenannte Progress-Regenbogenflagge enthält, gegenüber der klassischen Version der Regenbogenflagge, weitere Streifen in mehreren Farben, die in Dreiecksform aufgebracht sind, und zusätzlich einen Punkt. Sie symbolisiert damit vermeintlich "auch die Belange von Trans- und Intersexuellen, von Schwarzen und von 'People of Color', die ebenfalls von Rassismus betroffen sein können".
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, ebenfalls im Jahr 2022, dass auf ministerieller Ebene "nicht beliebig irgendwas geflaggt werden könne". Die Innenministerin habe die klassische Regenbogenflagge an Bundesgebäuden erlaubt, demgegenüber werde die Genehmigung von "anderen Logo-Flaggen an Bundesgebäuden grundsätzlich nicht erteilt". Dabei ginge es auch um "die Akzeptanz staatlicher Symbole in unserer Bevölkerung".
Unbeeindruckt von den gesetzlichen Vorgaben schaut es im Jahr 2024 wie folgt vor dem Paus-Ministerium aus:
Auch das Auswärtige Amt unter Paus Grünen-Kollegin Baerbock hat sich im "Berliner Pride Month" unmissverständlich positioniert:
1.07.2024 13:45 Uhr
ARD-Faktenfinder beruhigen: Gegner "töten" ist "Phrase" und "eine bekannte Formulierung"
Die deutsche Nationalmannschaft besiegte am 29. Juni in Dortmund Dänemark mit 2:0. Verteidiger Antonio Rüdiger wurde im Anschluss ein Pokal als "Spieler der Begegnung" (Man of the Match) überreicht. Es kam zum Interview mit einer Reporterin und der Bitte an den Profi, "tief aus dem Fußballerherz" seine Emotionen und Gedanken zu vermitteln. Rüdiger unter anderem wörtlich:
"Was wir kritisieren können, ist, dass wir sie ‒ die Dänen ‒ nicht schon vorher getötet haben. Wir haben zu viele Chancen liegen gelassen."
Rüdigers Wortwahl im unmittelbaren Anschluss an ein überlanges Spiel wurde wenig überraschend in den sozialen Medien kontrovers wahrgenommen und diskutiert. Diese Realität wurde dann wiederum umgehend Bestandteil eines längeren ARD-Faktenfinderartikels mit der Überschrift:
"EM als Ventil für rassistische Desinformation"
Faktenfinder-Autorin Julia Kuttner ‒ "freiberufliche Journalistin und Trainerin für Online-Recherche und Verifizierung" ‒ erklärte wörtlich zur "Causa Rüdiger" nach professioneller Tiefenrecherche in den ARD-Archiven:
"Die Phrase mag irritierend sein, ist aber im Fußball eine bekannte Formulierung. Sie wird zum Beispiel verwendet im Sinne von "den Sack früher zumachen müssen" oder es wird gesagt, man hätte der anderen Mannschaft "früher den Todesstoß versetzen müssen". Rüdiger ist auch nicht der erste deutsche Nationalspieler, der sie in einem Interview verwendet hat."
Leider konnte oder wollte die Faktencheckerin dabei kein Beispiel eines anderen Nationalspielers zum Thema verbaler "Gegnertötungen" präsentieren. Das Resümee lautet daher im Artikel:
"Der Satz wird in seinem Fall aktuell in den sozialen Netzwerken benutzt, um Rüdiger erneut islamistisches Gedankengut und reale Tötungsgedanken zu unterstellen."
29.06.2024 09:02 Uhr
"Styling-Kosten" von Baerbock angebracht, "sonst sieht man aus wie ein Totengräber"
Die Hannoversche Allgemeinen Zeitung (HAZ) lud zusammen mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und dem NDR Außenministerin Baerbock zum Plaudern ein. Das Geplänkel wurde den anwesenden Zuschauern in der Halle als "Bühnen-Talk" verkauft. Das RND schreibt zu dem Event und den null aussagenden Nichtantworten der Ministerin:
"Außenministerin Baerbock spricht über die Unberechenbarkeit eines Donald Trump – und erklärt, worauf man sich bei ihr immer verlassen könne. Den Kopf in den Sand stecke sie nie."
Zum Ende der Veranstaltung, die aufgezeichnet wurde – bis dato rund 2.800 Aufrufe bei YouTube – werden HAZ-Leserfragen an die gut gelaunte Politikerin gestellt. Die Moderatorin erklärt der irritierten Ministerin, dass vor allem die Leserinnen sehr häufig erfahren wollten:
"Warum gibt sie so viel Geld für Styling aus?"
Das freundliche Hannoveraner Saalpublikum reagierte mit einem Raunen, Baerbock mit einem kurzen Auflachen. Ihre Erklärung lautete:
"Also, die Frage ist da auch immer wieder, so viel Zeit für Social Media habe ich nicht: Was ist jetzt wieder Styling?"
Zum eingeblendeten Foto erklärt sie, die Jacke sei auch schon zehn Jahre alt, ihre "Anziehsachen" würde "niemand" bezahlen – Anmerkung: auch nicht die Steuerzahler? – und zum Thema "Maske" lauteten ihre Ausführungen:
"Jetzt zum Beispiel auch, sie – die Moderatorinnen – sind ja auch geschminkt, ich bin geschminkt, weil im Fernsehen es meistens so ist, dass da viele Strahler da sind und das Licht auf einen strahlt. Immer gesagt wird, sie brauchen aber eine Maske, weil ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist.
Als Außenministerin hätte sie "wenig Zeit, immer vor Ort rumzutelefonieren", ob sich eine passende Maskenbildnerin finden würde. Für die Steuerzahler bedeutet dies daher, dass eine eigene Maskenbildnerin im Auswärtigen Amt eingestellt werden muss.
Diese Investition würde sich auszahlen, da "ich sehr, sehr viel reise und sehr viel unterwegs bin, zu Tag und zu Nachtzeiten, werden die Leute natürlich auch so bezahlt, dass wenn sie rund um die Uhr arbeiten, dass das entsprechend auch so ist, dass sich das an gesetzliche Vorschriften und Regeln hält".
Die Bild-Zeitung recherchierte:
"Baerbock war im Jahr 2022 die Teuerste im Kabinett (136.552,50 Euro). Ihre Maskenbildnerin bekam eine Pauschale von 8.925 Euro (inkl. MwSt.) pro Monat."
Zum Thema des jüngsten TV-Duells in den USA präsentierte sich Baerbock als gewohnt professionelle Diplomatin und Vollblutaußenministerin:
28.06.2024 17:50 Uhr
Projekt Fünf Prozent? SPD für "Bürger*innenamt"
Die SPD im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat Großes vor mit ihren Stadtteilen – das Bürgeramt soll in Bürger*innenamt umbenannt werden.
"Durch weitere sprachliche Sensibilisierung öffentlicher Einrichtungen und der Umbenennung des Bürgeramts in 'Bürger*innenamt' bekräftigt der Bezirk seine Pflicht queeres Leben öffentlich auch sprachlich zu repräsentieren."
So die Begründung in dem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung. Was allerdings etwas inkonsequent ist angesichts der Tatsache, dass beispielsweise Kreuzberg für seinen hohen Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung bekannt ist, der mit Sicherheit über jenem der queeren Bevölkerung liegt.
Im Grunde müsste die SPD also auch noch die türkische Bezeichnung mit aufgreifen, die Google Translate zu Folge vatandaş ofisi lautet. Also Bürgervatandaş*innenbüroofisi, woran man dann noch, um jene nicht zu diskriminieren, die sich für Hunde halten, ein entschlossenes "Wuff!" anhängen könnte.
Wozu die örtliche SPD mit Sicherheit auch noch bereit wäre, wie zu fast allem, nur nicht dazu, für eine funktionsfähige Behörde zu sorgen, die die Probleme der Bürger in angemessener Zeit bearbeitet und löst. Berliner Behörden sind für ihre Warte- und Bearbeitungszeiten bundesweit berüchtigt.
Alles Matze, oder was? Berlin verschweigt Vornamen von Messertätern
Quer durch das Land und die berichterstattende Medienlandschaft häufen sich sogenannte "Messerereignisse". Die Bürger diskutieren dabei kontrovers, ob die Nennung von Namen und Herkunftsland des Täters einen relevanten Platz in einer Meldung einnehmen sollte.
Die Bild-Zeitung füttert nun diese Diskussion mit einer Schlagzeile vom 27. Juni:
"'Schutz der Persönlichkeitsrechte' – Berlin verrät Vornamen von Messer-Tätern nicht mehr."
Mit Berlin ist dabei die aktuelle Senatspolitik der Hauptstadt gemeint. Der Artikel verrät:
"Der jetzige schwarz-rote Senat möchte Abgeordneten die Vornamen plötzlich nicht mehr preisgeben – und wird deshalb von einem AfD-Mann verklagt. Der Abgeordnete Marc Vallendar gab den Vorgang fürs Verfassungsgericht zu Wochenbeginn in die Post."
Zur Begründung der Nichtbeantwortung einer potenziellen Anfrage durch Senatsabgeordnete wird erklärt:
"Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Tatverdächtigen kann die in der Frage erbetene Aufschlüsselung der Vornamen nicht erfolgen."
Denn, so anscheinend die Befürchtung des Senats:
"Durch Internetsuchmaschinen und künstliche Intelligenz sei es möglich, Informationsbruchstücke mosaikartig zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen."
Zur aktuellen Hauptstadtstatistik lauten die Zahlen:
"Während es im Jahr 2021 noch 2.777 Messer-Attacken gab, waren es 2022 schon 3.317 Fälle und im vergangenen Jahr 3.842 Messerangriffe. Von den Verdächtigen hatten zuletzt 53 Prozent keinen deutschen Pass."
Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, gab dem Sender n-tv am 21. Juni unter anderem etwas unmissverständlicher zu Protokoll:
"Also die Messer-Täter werden jünger. Und in den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht deutschen Straftätern in der Hauptstadt. Dabei sind Nichtdeutsche überrepräsentiert. Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht deutschen Hintergrund."
Zur Erläuterung der Überschrift: Die Polizeikollegen aus Hannover gaben im Rahmen einer "Sicherheitsvorführung" in der Fußgängerzone der Stadt dem simulierten Messerträger den Täternamen "Matze".
27.06.2024 16:17 Uhr
Meme-Vorlage des Monats: Emilia Fester
Für die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester (Bündnis 90/Die Grünen) scheint ihre parlamentarische "Arbeit" offenbar in erster Linie darin zu bestehen, in den Räumlichkeiten des Bundestages kurze Videos für die sozialen Medien aufzunehmen. Diese sind vor allem durch Tanzeinlagen oder schlechte schauspielerische Leistungen gekennzeichnet.
Jüngstes Beispiel dafür ist ein Video, in dem Emilia Fester mit der "Schuldenbremse in einem Raum gesperrt" sein soll. Daraufhin versucht die Selbstdarstellerin verzweifelt, die verschlossene Tür zu öffnen und beginnt, hysterische Kreischlaute von sich zu geben.
Was die Grünen-Politikerin uns damit sagen will und welche Zielgruppe erreicht werden soll, bleibt wohl ihr Geheimnis. Der Satiriker Snicklink kommentierte dies jedenfalls mit den Worten: "Wenn Menschen sich selbst als Meme-Vorlage einreichen" und hinterlegte Festers Video mit Nintendo-Musik:
Nah am Leben: Polizei Hannover präsentiert den "bösen Matze" und seine "Messerattacke"
Regelmäßige Medienberichte über Messerattacken verunsichern zusehends die Bürger quer durch das Land. Vor diesem Hintergrund wollte die Polizeidirektion Hannover die ortsansässigen Menschen beruhigen – und schickte ein Team zu einer äußerst realistischen Vorführung in die Fußgängerzone. Thema: Wie wird ein potenzieller Messertäter vor seiner Tat professionell gestoppt.
Videoaufnahmen zeigen den Ablauf der Veranstaltung. Der Blick in die Alltagsarbeit der Hannoveraner Polizei soll belegen, wie "die Kollegen" nach der Verfolgungsfahrt "aussteigen", um wörtlich zu erleben:
"Sie wissen natürlich nicht, wer im Auto drinnen sitzt. Das ist der böse Matze, der ein Messer im Hosenbund hat (…)"
Und Action!
Libysche "Transfrau" verklagt US-Unternehmen, wegen muslimischer Kollegin
Eine annähernd perfekte Steilvorlage für eine kommende Netflix-Dramaserie spielt sich gerade in der Hauptstadt ab.
Laut Berichterstattung der Berliner Zeitung vollzieht ein libyscher Neu-Berliner den klassischen Werdegang aktueller Biografien in der schillernden Millionenmetropole. So heißt es drehbuchreif:
"Transfrau Kylie arbeitet bereits seit vier Jahren in der McDonalds-Filiale im Berliner Hauptbahnhof. Früher spielte ihre Transidentität auf der Arbeit keine Rolle, nur am Wochenende zog sie Frauenkleidung an und nahm an Dragqueen-Partys teil. Das genügte ihr aber nicht mehr. Eines Tages teilte sie ihren Kolleginnen und Kollegen mit, dass sie nun mit dem Namen Kylie angesprochen werden und in Zukunft die McDonalds-Frauenuniform tragen möchte."
Also der ganz normale Alltagswahnsinn in Berlin wäre da nicht "Kylies" muslimische Kollegin. Der mittlerweile normale Werdegang der Geschichte bedeutet daher, dass der Unverstandene gegen seine Kollegin klagte und die Geschichte vor Gericht landete. Das reale "Drehbuch" lautet:
"Eine muslimische Mitarbeiterin weigerte sich, den Umkleideraum mit einer Transfrau zu teilen."
Der klagende Mann wurde seitens der McDonalds-Filialleitung samt Kolleginnen und Kollegen höflich darum gebeten, doch bitte trotz subjektiver Wahrnehmungen nicht die Frauenumkleide zu nutzen. Für die Wochenend-Dragqueen und "Kylies Anwältin ein klarer Fall von 'Diskriminierung'".
Zudem seien "Benachteiligungen entstanden, da Kylie nur noch eine Abstellkammer als Umkleideort zur Verfügung gestellt wurde". Der Klagende konnte sein Leid auch in der Hauptstadtpostille "Siegessäule", Berlins queeres Stadtmagazin, ausführlich darlegen:
"Darin erhebt sie auch Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten, die sich hinter die muslimische Mitarbeiterin gestellt und die Diskriminierung am Arbeitsplatz somit geduldet hätten."
Zum Ablauf der Gerichtsverhandlung heißt es im Artikel:
"Eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 8.000 Euro wird angestrebt, aber nicht als finale Lösung vonseiten der Klägerin akzeptiert. Sie wünscht sich eine langfristige Lösung – die Benutzung der Damenumkleide."
Final konnte sich nicht geeinigt werden. Der Urteilsspruch wurde vertagt. Das sich nun androhende Umbaufiasko für das US-Unternehmen lautet dabei:
"Erst wenn eine Umkleidekabine zur Verfügung steht, die Kylie benutzen darf, kann die Akte geschlossen werden. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass alle Transmitarbeiter ein Recht auf eigene Umkleideräume hätten – und das Unternehmen in allen 1.400 deutschen Filialen nachrüsten müsste."
Der neue Termin steht noch nicht fest, das US-Fast-Food-Unternehmen lehnte eine Kommentierung demnach ab.
26.06.2024 16:57 Uhr
Dänemark will furzende Kühe besteuern
Wenn es um vermeintlichen Klimaschutz geht, treiben es einige Akteure wirklich auf die Spitze: Die Methan-Emissionen von Kühen zu besteuern, ist zwar schon länger in der Diskussion, doch Dänemark will es nun durchziehen: Als erstes Land der Welt will das skandinavische Land ab 2030 Viehhalter für die von ihren Kühen, Schafen und Schweinen ausgestoßenen Treibhausgase besteuern und damit eine der Hauptquellen für Methanemissionen ins Visier nehmen.
Ziel sei es, die dänischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, so Steuerminister Jeppe Bruus. Ab 2030 werden die dänischen Viehzüchter mit 300 Kronen (rund 40 Euro) pro Tonne Kohlendioxidäquivalent besteuert. Diese Steuer wird bis 2035 auf 750 Kronen (100 Euro) steigen. Aufgrund eines Einkommenssteuerabzugs von 60 Prozent werden die tatsächlichen Kosten pro Tonne jedoch bei 120 Kronen (16 Euro) beginnen und bis 2035 auf 300 Kronen steigen.
Neben Kohlendioxid liegt der Fokus bei sogenannten Klimaschutzmaßnahmen auch auf dem Treibhausgas Methan, das über einen Zeitraum von 20 Jahren etwa 87-mal mehr Wärme speichert. "Wir werden dem Ziel, 2045 klimaneutral zu werden, einen großen Schritt näherkommen", sagte Bruus und fügte hinzu, dass Dänemark "das erste Land der Welt sein wird, das eine echte Kohlenstoffdioxid-Steuer für die Landwirtschaft einführt". Er hoffe, dass andere Länder diesem Beispiel folgen werden. Neuseeland hatte ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das im Jahr 2025 in Kraft treten sollte. Nach heftiger Kritik der Landwirte und einem Regierungswechsel wurde das Gesetz jedoch gestrichen.
In Dänemark wurde die Vereinbarung am späten Montag zwischen der Mitte-Rechts-Regierung und Vertretern der Landwirte, der Industrie und der Gewerkschaften erzielt und am Dienstag vorgestellt. Die Steuer muss vom 179 Sitze zählenden Folketing, dem Parlament, genehmigt werden, aber es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf nach dem breiten Konsens angenommen wird.
25.06.2024 21:30 Uhr
Zur Erinnerung: Baerbock hält sich Kanzlerkandidatur weiterhin offen
Zur Erinnerung: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht aus, erneut als Kanzlerkandidatin für ihre Partei anzutreten. In der vergangenen Woche antwortete sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf die Frage nach einer möglichen Kandidatur und dem Hinweis, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) als "Favorit" gelte:
"Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist."
Sie erklärte auch, ihr Job und der des Wirtschaftsministers sei es, "die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen". Bekanntermaßen war Baerbock bereits 2021 Kanzlerkandidatin der Grünen gewesen.
Unabhängig davon, ob die Grünen trotz ihrer derzeit desaströsen Umfragewerte Baerbock, Habeck oder vielleicht doch sogar Ricarda Lang als Kanzlerkandidat aufstellen: Der Wahlkampf dürfte auf jeden Fall unterhaltsam werden.
Linken-Politiker Lederer kämpft um die "Freiheit im queeren Hinterland"
Der Linken-Politiker Klaus Lederer war bis zur wahlbedingten Auflösung des vorletzten Berliner Senats verantwortlich für die hauptstädtische Kultur. Laut Spiegel-Interview aus dem Februar seit der Abwahl des rot-rot-grünen Senats nun "ein Hinterbänkler im Stadtparlament" und zudem "Sprecher für die queere Politik seiner Partei".
In einem Post auf dem Netzwerk X teilte Lederer seine aktuelle berufliche Herausforderung mit:
"Für die Freiheit und Sicherheit von LSBTIQ* auch im 'queeren Hinterland' zu kämpfen, ist gerade in diesem Jahr eine besondere politische Herausforderung. Aber wir Queers lassen uns nicht unsichtbar machen – und unsere hart erkämpften Rechte lassen wir uns nicht wieder nehmen!"
Seinen Ausführungen zufolge veranstalteten die Linken-Kollegen im Potsdamer Landtag am 24. Juni "mit über 150 Gästen und wunderbaren Gesprächspartner*innen" einen laut Lederer "schönen Queer-Empfang".
In einem weiteren X-Post betonte Lederer nachdrücklich, dass für ihn die Behauptung der reinen Existenz von "nur" zwei Geschlechtern nicht nachvollziehbar sei:
24.06.2024 09:16 Uhr
Scholz: "Corona-Ausgangssperren"? Das war "drüber, habe ich nicht verstanden"
Die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr war eine der Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse, die mit dem Infektionsschutzgesetz am 21. April 2021 beschlossen wurde. Verantwortlich für die nötigende Bürgerverordnung war die ausreichende Mehrheit der schwarz-roten Regierungskoalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Vize- und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
In einem aktuellen ZDF-Sommerinterview zeigte sich der Kanzler in gewohnter, wie gefürchteter Verteidigungshaltung samt schwächelnden Erinnerungen. So teilte er dem Moderator zum Themenkomplex "Corona-Krise" wörtlich mit:
"Es hat ein paar (sic 1) Entscheidungen gegeben die drüber waren. Also, warum man zu bestimmten Zeiten nicht draußen spazieren gehen konnte, wenn man noch eine Maske trug und niemanden begegnet im Wald (sic 2). Das habe ich nicht verstanden und das, glaube ich (sic 3), hätte nicht sein müssen."
Ob es sich in dem Interview um das Scholzsche Verdrängungsphänomen oder Erinnerungslücken handelte oder ob es professionelle halbherzige Erklärungsversuche waren, obliegt in der finalen Bewertung dem Betrachter.
Der Sender n-tv titelte am 18. Januar 2020: "Scholz: Ausgangssperre "möglich". Diese strengeren Corona-Regeln könnten kommen". Am 15. April 2020 erfolgte dann die themenbezogene Aussage von Scholz in der ZDF-Sendung Illner: "Streit zum Lockdown – kommt Merkels Notbremse zu spät?". Scholz erklärte den Zuschauern:
"Ich bin überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkung hilft und deshalb bin ich auch davon überzeugt (!), dass es richtig ist, sie in den Gesetzesentwurf reinzuschreiben (…) Da hilft es dann auch nicht (Bezug nehmend auf das Infektionsgeschehen), dass wir die nächsten 30 Studien abwarten."
Der Sender n-tv titelte am selben Tag: "Vizekanzler Scholz verteidigt das Gesetz und insbesondere die Ausgangssperren. Scholz bezeichnete sie als "verhältnismäßig. Das hat überall geholfen".
Im Mai 2021 forderte Scholz dann die "Aufhebung von Ausgangssperren für Geimpfte". Im Dezember 2021 erweiterte Scholz seine subjektive Wahrnehmung in der Drohung an die Bürger: "Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt". Scholz präsentierte sich schon früh, am 18. März 2020, in der mittlerweile nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise" als vorbildlicher Vorzeigebürger:
Scholz könnte sich nun im Juni 2024 zum Thema der "Corona-Aufarbeitung" einen Bürgerrat vorstellen. Die FAZ zitiert aus dem Sommerinterview:
"Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. 'Das finde ich nicht schlecht', so der Kanzler".
21.06.2024 20:30 Uhr
Ein Urinal für Barbie
Es ist quietschend rosa, man hält es auf den ersten Blick für ein überdimensioniertes Barbie-Accessoire, und es soll die langen Schlangen vor den Damentoiletten bei der Kieler Woche beenden; Lapee, ein von einem dänischen Designer entwickeltes Urinal für Frauen.
Für junge Frauen, wohlgemerkt. Schließlich ist die Position, in der das Geschäft verrichtet werden soll, die Hocke, und die dreiflügelige Plastikstruktur bietet keinerlei Griffe zum Festhalten oder wieder Aufrichten.
Aber das aus Kunststoff gegossene Teil dürfte deutlich billiger sein als traditionelle mobile Toiletten, was soll es da, dass weder ältere noch körperbehinderte Frauen dieses Angebot nutzen können, und es auch zumindest in der Nähe allzu Testosteron- oder Alkoholgesteuerter Männer eher gar keine Sicherheit bietet.
Technisch gesehen dürften die seit Jahren bekannten Urintrichter jedenfalls sinnvoller sein. Aber immerhin, die Kieler Woche konnte mit dieser Errungenschaft Werbung für sich machen und so tun, als sei sie ganz, ganz modern. Und es ist doch so schön rosa.
ZDF-Moderator belehrt Studiogäste: "Spielermaterial" = böses Wort
"Einigkeit und Recht und Freiheit und vor allem Vielfalt" wünschte sich der ZDF-Kommentator beim ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft, kurz vor Beginn der deutschen Nationalhymne.
Das selbstverständliche Recht, die Freiheit einer vielfältigen Sprachkultur, sorgte nun für bedingte Einigkeit im ZDF-EM-Studio, dies wiederum bezogen auf eine Gastanalyse vor der anstehenden Partie der Nationalmannschaft Spaniens gegen Italien. Da wagte es der ehemalige Nationalspieler Per Mertesacker doch tatsächlich, als geladener Gast der Sendung folgende Einschätzung zu dem Team der Spanier zu formulieren:
"(...) mit einem Stil, der ein bisschen verändert ist, aber ich denke, das tut denen ganz gut, weil sie auch nicht mehr so das Spielermaterial haben, jetzt nur auf Ballbesitz zu gehen. Von daher, das erste Spiel war sehr, sehr beeindruckend."
Die umgehende Ermahnung durch ZDF-Moderator Jochen Breyer richtete sich an Mertesacker sowie auch an den zweiten Gast, den Fußballer Christoph Kramer, beide im Duo als ZDF-Analysten während der EURO 2024 engagiert. Breyer wörtlich:
"Spielermaterial – weil ihr beide den Begriff öfter verwendet. Ich weiß, das wird bei einigen Fans zu Hause kritisch gesehen, weil Menschen kein Material sind. Vielleicht sagen wir einfach in Zukunft Kader oder das Spielerpotenzial."
Höflich erzogen nickten beiden Studiogäste die Ermahnung des Gastgebers mit einem schlichten "OK" ab. Kritische Nutzer der X-Plattform zeigten sich zumindest irritiert:
London: Stadtverwaltung schockiert bei "Pride-Kampagne" mit brustamputierter Frau
Westliche Politik und Medien arbeiten seit Jahren Hand in Hand, um eine "woke" und meist aggressiv vermittelte Ideologie einer gesellschaftlichen LGBTQ+-Randgruppierung samt deren subjektiven Lebensmittelpunkten den Menschen auf allen nur erdenklichen Ebenen in der Öffentlichkeit nachdrücklich aufzudrängen.
Die Stadtverwaltung der britischen Millionenmetropole London irritiert und schockiert nun die Bürger mit einer weiteren Kampagne: "Pride in London – We are everywhere" ("Stolz in London – Wir sind überall"). Die großflächigen Plakate, die vier verschiedene Porträtfotografien zeigen, erwähnen dabei explizit:
"Unterstützt vom Bürgermeister von London"
Eine der vier konfrontativen Fotografien sorgt derzeit für Diskussionen und Kritik, unter anderem vom britischen Schwulen- und Lesbenverband LGB Alliance. Das X-Posting informiert:
"Wir haben [den Bürgermeister von London] Sadiq Khan wegen dieser schockierenden Kampagne angeschrieben. Wir haben um ein dringendes Treffen gebeten."
Kate Barker, die CEO von LGB Alliance, appelliert an die Verantwortlichen der Kampagne:
"Hört auf, Mädchen zu sagen, dass es cool ist, ihre gesunden Brüste zu amputieren. Das ist ungeheuerlich."
Irritierenderweise ist der aktuelle Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Sadiq Aman Khan, das erste Londoner Stadtoberhaupt islamischen Glaubens. In einem offenen Brief richtet Barker die Kritik an Khan:
"Ihre Kampagne erzählt verletzlichen jungen Frauen, von denen die meisten gerade dabei sind, sich mit ihrer eigenen lesbischen Orientierung auseinanderzusetzen, dass es 'cool' sei, ihre gesunden Brüste chirurgisch zu entfernen.
Sie müssen sich auch darüber im Klaren sein, dass ein erschreckend hoher Anteil der Mädchen, die davon überzeugt sind, dass Selbstverstümmelung sie glücklich macht, auch unter Essstörungen, anderen selbstverletzenden Verhaltensweisen wie Ritzen sowie an Depressionen oder Angststörungen leidet."
Weiter heißt es:
"Während Sie und Ihr Marketingteam sich die Fahne des Fortschritts umhängen und sich zu dieser Kampagne beglückwünschen, würde ich vorschlagen, dass Sie sich überlegen, warum die Zahl der Gender-Kliniken, die diese schwerwiegende und irreversible Operationen anbieten, in London ansteigt."
20.06.2024 09:08 Uhr
Eigentor von Göring-Eckardt: "Stellt euch vor, da wären nur weiße deutsche Spieler"
Deutschland befindet sich gerade im Ausnahmezustand einer etwas gehemmten EM-Euphorie. Der hauptstädtische RBB berät daher den verunsicherten Besucher der Fan-Meile darüber, was möglich ist: "Korrekter Fußball-Freudentaumel." Die ARD-Sportschau informiert sicherheitshalber: "Fans in München – Fahnen erst verboten, dann unter Auflagen erlaubt". Eine Ohrwurm-Melodie wird zum demokratiegefährdenden Politikum:
"Die Berliner Polizei will im ganzen Stadtgebiet gegen den Dance-Klassiker 'L'amour toujours' des italienischen DJs Gigi D'Agostino vorgehen."
Nun wurde ein X-Posting der "grünen" Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bekannt und bundesweit auch in den Medien mit Irritation zur Kenntnis genommen. Denn noch am 14. Juni hatte doch der Sender n-tv gewarnt:
Göring-Eckardt ignorierte solche Mahnungen mit ihren persönlichen Emotionen nach dem 2:0 Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft im zweiten Gruppenspiel gegen Ungarn. Ihr Beitrag auf X – unmittelbar nach dem Ende des Spiels – lautete:
Die stets mitfühlende Vollblut-Berufspolitikerin erwartete womöglich breiten Zuspruch für ihren Gefühlsausbruch, erntete jedoch überwiegend bestenfalls Unverständnis. So lauteten Schlagzeilen:
- Bild: Riesen-Empörung über Göring-Eckardt
- Spiegel: Göring-Eckardt empört mit Tweet zur Hautfarbe der Nationalspieler
- T-Online: DFB-Tweet von Katrin Göring-Eckardt löst Wirbel aus
- Berliner Zeitung: Göring-Eckardt irritiert mit X-Post zur Hautfarbe deutscher Fußballer
Die dazugehörige dpa-Meldung informierte wahrheitsgemäß:
"Nach einem Shitstorm löschte sie den Tweet vier Stunden später."
Zu den Kritikern, die der Grünen-Politikerin Rassismus vorwarfen, zählt auch der Islam-Experte Ahmad Mansour. Er schrieb in einem X-Post:
"Wer bei der deutschen Nationalmannschaft die Hautfarbe der Spieler thematisiert, betreibt Rassismus, unabhängig von der Motivation dahinter."
Der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zeigte sich ebenfalls irritiert und schrieb: "Bewerten sie gerade Menschen nach optischen Merkmalen. Sowas dürfte nach ihrer eigenen Definition rassistisch sein."
Der dann noch folgende schriftliche Bußgang der religiösen Fußball- und Gesellschafts-Versteherin lautete:
Notorische Nichtversteher in den sozialen Medien erinnerten an die Rede von Göring-Eckardt im Jahr 2015, als sie ihre unerschütterliche Zukunftshoffnung ankündigte:
"Deutschland wird bunter werden. Ja, wie toll ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden. Na klar ... Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag' euch eins: Ich freu mich drauf!"
19.06.2024 18:42 Uhr
Verfassungsschutz: "Great Reset" ist eigentlich die Vision Schwabs für eine "nachhaltigere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung"
Auf X/Twitter wies der bekannte Multipolar-Journalist Paul Schreyer auf die neueste Realsatire hin, die sogar von den "Verfassungsschützern" persönlich verfasst wurde.
Im neuen Verfassungsschutzbericht ordnen diese die von WEF-Gründer Klaus Schwab entwickelte "Great Reset"-Agenda ein. Dort heißt es:
"'Great Reset' bezeichnet eigentlich die Vision des Ökonomen Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, die Coronapandemie als Ausgangspunkt für Reformen zur Erreichung einer nachhaltigeren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu nutzen. Sowohl Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' als auch 'Delegitimierer' verzerren diese Intention bewusst und warnen vor einer öko-kommunistischen, von jüdischen Interessen geleiteten Weltdiktatur, die mit dem 'Great Reset' einherginge."
Aus unerfindlichen Gründen muss man an dieser Stelle doch direkt an das Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt denken, der einst sagte:
"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."
BfV-Chef Haldenwang: "Das Kalifat ist eine denkbare Staatsform"
Bei dem Begriff "Kalifat" denken besorgte Bürger an die Ende April erfolgte islamistische Großdemonstration in Hamburg. Das ZDF fragte vermeintlich interessiert: "Forderung nach Kalifat: Ist das erlaubt?".
Am 18. Juni stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin zusammen mit ihrem Angestellten Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Auf Seite 260, des 408-seitigen Berichts, im Kapitel Islamismus/Islamistischer Terrorismus, lernt der Bürger:
"Ideologisch versteht sich der 'Kalifatsstaat' als Wiederbelebung des 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Übergeordnetes Ziel ist die Herrschaft des Islam unter der Führung eines Kalifen, unter dem Staat und Religion eine untrennbare Einheit bilden."
Der Gralshüter der subjektiven Bewertung von Bürgern, bezogen auf eine potenziell unterstellte "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", BfV-Chef Haldenwang, erklärte nun zum Ende der Pressekonferenz den Hauptstadtjournalisten seine Wahrnehmung zur Begrifflichkeit "Kalifat" (Min. 01.07.31):
"Was anderes – als die verbale, strafbare Forderung der 'Vernichtung Israels' auf propalästinensischen Demonstrationen – ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform von ganz vielen, die es weltweit gibt. Es gibt auch Kommunismus, Sozialismus, es gibt eben religiös geführte Systeme. Es gibt Monarchien, all das gibt es und all das kann man auch in Deutschland sagen, in einer eben auch freiheitlich demokratischen Grundordnung."
Zur dezenten Erinnerung, an vermeintlich breite, demokratisch verbriefte Grundrechte von Meinungsäußerungen der Bürger, sei an das Verbot der Jahre 2020 bis 2022 erinnert, wo das Mitführen sowie das Zitieren aus dem Grundgesetz seitens der Polizei untersagt wurde. Ein Videodokument aus dem Jahr 2021 in Dresden:
"War Jesus trans?" – Theologen stellen die wirklich wichtigen Fragen
Zwei Theologen in Erlangen wollen offenbar die Bibel auf den Kopf stellen – und die Nürnberger Nachrichten jubeln begeistert. In der Einleitung des Textes (der Rest bleibt glücklicherweise hinter einer Bezahlschranke verborgen) wird neuerdings verkündet:
"Zwei Männer, zwei Frauen – in der Bibel gibt es gleichgeschlechtliche Liebe. Und auch Jesus könnte mehr als ein Geschlecht gehabt haben. Zwei schwule Theologen an der Uni Erlangen zeigen, wie queer die Bibel ist – und wie sich die Kirche öffnen muss."
Der Journalist Henning Rosenbusch kommentierte sichtlich "erleichtert":
"Jesus hätte sich impfen lassen und er hätte bestimmt auch längst eine Wärmepumpe."
Ein anderer X-Nutzer meinte warnend:
"Jesus war Trans? Für diese Aussage wär man vor nicht allzu langer Zeit auf den Scheiterhaufen geworfen worden! Das ist Gotteslästerung!"
18.06.2024 21:46 Uhr
Frau bedroht und mit Messer verfolgt – Polizei erteilt Beschuldigten Platzverweis
Dass man sich darauf verlassen kann, dass im "besten Deutschland aller Zeiten" alles unter Kontrolle ist, zeigt eine Pressemitteilung aus Magdeburg, in der über einen Polizeieinsatz am Magdeburger Hauptbahnhof berichtet wird: Laut lokalen Medien hatte ein 36-Jähriger am Dienstag (11. Juni 2024) gegen 21 Uhr eine 36-jährige Frau am Willy-Brandt-Platz aus bisher unbekannten Gründen zunächst verbal bedroht und anschließend mit einem Einhandmesser verfolgt, wie Polizeisprecher Kevin Shaikh auf Nachfrage der Volksstimme mitteilte.
Die kurz darauf ankommende Polizei traf den Beschuldigten vor Ort an – und erteilte ihm einen Platzverweis. Zumindest das Einhandmesser stellten die Polizisten jedoch sicher.
EURO 2024: Die "Fan Zone" Berlin präsentiert Besuchern "Gebetszelte"
Im November 2023 präsentierte die Webseite des DFB das "Leitbild Nachhaltigkeit zur UEFA EURO 2024". Laut Vorstellungen von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sollen die offiziellen Fanbereiche in Berlin seit dem 14. Juni "nicht nur Orte der Begegnung" darstellen, sondern "auch Erlebnis-, Informations- und Lernorte zu Nachhaltigkeitsthemen sein".
Im Mai 2024 stellte Senatorin Spranger dann die "Fan Zone Berlin" vor, "außerhalb des Berliner Olympiastadions das Herzstück für Fans aus aller Welt". "Kulturprojekte Berlin" Geschäftsführer Moritz van Dülmen ergänzte vor den Hauptstadtjournalisten mit der Erklärung:
"Seit der WM 2006 ist die Fanmeile in ganz Deutschland eine Institution. Geliebt, gehasst, aber immer Teil von Berlin."
Roter Faden der offerierten Angebote wäre das Thema "Nachhaltigkeit", vermittelt über ein "umfassendes, diverses und familienfreundliches Programm, das die lokale Kulturszene Berlins abbildet und dabei vor allem die Bereiche soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie Inklusion in den Blick nimmt". Dazu gehören auf eine Fußball-Fanmeile im Jahr 2024 anscheinend auch mehrere durch Reißverschlüsse gesicherte Zelte:
So ein "Ruheraum", eine "Antidiskriminierungsanlaufstelle" und zwei "Gebetsräume", getrennt für Männer und Frauen:
Ob dabei im "ruhigen" Gebet auf einer Fußball-Fanmeile die Vergebung potenzieller Sünden oder individuell erwünschte Spielergebnisse erhofft werden, obliegt der reinen Spekulation.
17.06.2024 17:10 Uhr
Sarah Bosetti erhält Ernst-Johann-Literaturpreis
Die für ihre Blinddarm-Vergleiche bekannte Kolumnistin und Moderatorin Sarah Bosetti wird laut Medienberichten in diesem Jahr den Ernst-Johann-Literaturpreis der Stadt Schifferstadt erhalten. Dies habe der Stadtrat beschlossen, der damit einhellig dem Votum der Jury folgte. Zur Preisverleihung wird in einer Pressemitteilung bekannt gegeben:
"Mit dem nach dem gebürtigen Schifferstadter Publizisten Ernst Johann benannten und in diesem Jahr erneut mit 5.000 Euro dotierten Preis wird seit 2012 alle drei Jahre eine Autorin oder ein Autor ausgezeichnet, die oder der dem literarischen Schaffen des Namensgebers gerecht wird."
Staunen lässt einen jedoch die Begründung für die Auswahl. Diesbezüglich heißt es:
"In der Begründung für die Auswahl der 40-jährigen Sarah Bosetti, die auch aus zahlreichen Fernsehauftritten bekannt ist, heißt es unter anderem, dass sie 'mit scharfem Verstand und klugen und witzigen Betrachtungen zum politischen und gesellschaftlichen Geschehen (...) gekonnt Populismus, Hass und Dummheit mit Witz und Ironie' entgegentrete."
Zur Erinnerung: Bosetti wurde vor allem durch ihre Haltung zur Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Krise bekannt. Zu dieser Thematik hatte sie damals erklärt:
"Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes."
Monitor empört: Wo sind die schwulen Fußballer?
Die WDR-Sendung Monitor vermisst bei der EM schwule Fußballer. Unter der Überschrift "Turnier der Toleranz?" heißt es in einem Instagram-Post von Monitor:
"24 Nationalmannschaften mit jeweils bis zu 26 Spielern treten an – insgesamt über 600 Profifußballer. Doch keiner von ihnen hat sich bisher öffentlich als homosexuell geoutet."
Ein X-Nutzer kommentierte voller "Entrüstung":
"Offenbar spielen auch keine Frauen oder sonstigen Geschlechter bei der EURO mit!! Wie können DfB und UEFA sowas machen und ARD/ZDF kritiklos übertragen?"
16.06.2024 15:50 Uhr
"Eilmeldung: ZDF von Russia Today annektiert"
Am 14. Juni berichtete das ZDF über den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine und die prompte Ablehnung dieses Vorschlags durch Kiew. Während in dem Bericht selbst in der gewohnten Weise "eingeordnet" wird und die mainstreamkonformen Wertungen mitgeliefert werden, fiel die Ankündigung des Berichts auf der Plattform X notgedrungen kurz und nüchtern aus:
"Putin präsentiert Plan für Waffenstillstand – Ukraine lehnt ab."
Das missfiel der 36-jährigen "politischen Analystin" der Deutschen Welle, Jessica Berlin, die ebenfalls auf dem Twitter-Nachfolger den ZDF-Post mit diesem Satz kommentierte:
"Eilmeldung: ZDF von Russia Today annektiert"
Das wiederum entging RT-Chefin Margarita Simonjan nicht, die auf Telegram schrieb:
"Drei Jahre, nachdem Deutschland versucht hat, RT DE in den Asphalt zu trampeln, schaut sich die Deutsche Welle weiterhin bei allem nervös nach der Hand des Kremls um. Zittert, ihr Verrückten!"
Ob das als Ankündigung der baldigen Übernahme des Zweiten Deutschen Fernsehens durch unser Medium zu werten ist?
Nah am Leben: RBB empfiehlt Fluchttechniken für Angriffe
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gibt seinen Lesern auf Instagram Ratschläge, wie sie sich bei einem Angriff verhalten soll. Die absolut lebensnahen Empfehlungen des Senders: Laut schreien, so tun, als würde man sich auf den Angreifer übergeben, eine schlimme Krankheit simulieren – wie plötzliche Blindheit. Wir wünschen viel Erfolg.
Polizei rät Fußballfans: Kifft doch einfach!
Die Gelsenkirchener Polizei hat englischen Fußballfans empfohlen, lieber Cannabis zu rauchen, statt sich zu betrinken. Das berichtet das britische Boulevardblatt The Sun. Demnach sagte ein Polizeisprecher der Zeitung:
"Wenn wir eine Gruppe von Menschen sehen, die Alkohol trinken und ein bisschen aggressiv aussehen, und eine andere Gruppe, die Cannabis raucht, schauen wir uns natürlich die Gruppe an, die Alkohol trinkt. Alkoholkonsum kann jemanden aggressiver machen, und das Rauchen von Cannabis versetzt die Menschen in eine entspannte Stimmung."
Hintergrund der Aufforderung sind Sicherheitsbedenken vor dem Spiel zwischen England und Serbien am Sonntagabend. In der Veltins-Arena in Gelsenkirchen wird aufgrund dieser Bedenken nur Bier mit halbiertem Alkoholgehalt ausgeschenkt.
14.06.2024 10:37 Uhr
SPD-Esken polarisiert – mal wieder: Deportation/Remigration – alles das Gleiche
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken war zu Gast bei der Plaudertasche des ZDF, Markus Lanz. Das vorgesehene Thema war die Spurensuche zu den "Ursachen der Schlappe der SPD bei der Europawahl", so das ZDF ankündigend.
Für Frau Esken ist die AfD irgendwie an allem schuld, nicht die SPD-Politik samt Personal. Die Einblendung belegt, 570.000 ehemalige SPD-Wähler gaben der AfD ihre Stimme. Frau Esken erklärt dann wörtlich den Zuschauern und dem sichtlich irritierten Moderator:
"Das Ergebnis war nicht anders zu erwarten."
Für Esken hätte sich die unmittelbare AfD-Konkurrenz "über die letzten Monate und Jahre immer weiter radikalisiert", so für die SPD-Politikerin nachweislich belegt über "das Konzept von Deportationen von Migrantinnen und Migranten". Moderator Lanz befand dabei die Bezeichnung "rechtsradikal" für die gesamte AfD, als von Esken "pauschalisierend" formuliert und wahrgenommen.
Lanz monierte zudem die Begriffsnutzung "Deportation", da dieses Wort weder in Potsdam (Causa Correctiv), noch von dem Politaktivisten Martin Sellner oder AfD-Mitgliedern je so genutzt wurde. Esken versuchte dennoch trotzig darzulegen, dass "Herr Sellner" dieses Wort regelmäßig nutzen würde, um vom Moderator diesbezüglicher Fehlwahrnehmung und Falschbehauptung mehrfach belehrt werden zu müssen. Esken erklärte wörtlich:
"Dieses Neubesetzen von Begriffen, äh, alten Begriffen durch neue, auf der Rechten, bei der neuen Rechten, das kennen wir schon, das müssen wir hier, glaube ich, nicht debattieren."
Esken wurde dann von dem Journalisten Michael Bröker (Medienunternehmen Table. Media) nachdrücklich vorgeführt, als dieser den politischen Status quo der SPD samt Wahlergebnis sezierte:
13.06.2024 20:07 Uhr
Kanadas größte Krebshilfe-Stiftung entschuldigt sich für das Wort "Gebärmutterhals"
Auf einer Seite, die Transgender-Personen ermutigen soll, zur Krebsvorsorge für Gebärmutterhalskrebs zu gehen, hielt es die Stiftung für nötig, sich für die Verwendung des Wortes "Gebärmutterhals" zu entschuldigen. Unter der Überschrift "Worte sind wichtig" steht dort:
"Wir erkennen an, dass viele Transmänner und Nicht-Binäre gemischte Gefühle gegenüber Worten wie Gebärmutterhals empfinden oder sich davon distanziert fühlen. Sie mögen andere Worte bevorzugen, wie 'Vorderloch'. Wir erkennen die Begrenztheit der Worte an, die wir gebraucht haben, während wir auch die Notwendigkeit der Einfachheit anerkennen. Ein anderer Grund, warum wir Worte wie Gebärmutterhals gebrauchen, ist, um die Wirklichkeit normaler werden zu lassen, dass auch Männer diese Körperteile haben können."
Diese sprachlichen Verrenkungen blieben allerdings in der Nicht-Trans-Öffentlichkeit Kanadas nicht unbemerkt und lösten teils recht heftige Reaktionen aus. Viele erklärten, nicht mehr an diese Stiftung spenden zu wollen.
"Ich schätze, die Kanadische Krebsgesellschaft will unsere Spenden nicht. Warum sonst würden sie Frauen derart beleidigen."
Auf X wurden die Kommentare teils noch deutlich schärfer.
"Die Kanadische Krebsgesellschaft muss sich bei ALLEN Frauen dafür entschuldigen, weibliche Gebärmutterhälse 'Vorderlöcher' genannt zu haben. Wie abgrundtief beleidigend – insbesondere für alle Frauen, die unter Gebärmutterhals- oder Scheidenkrebs leiden.
Die Kanadische Krebsgesellschaft erhält von mir keinen Penny mehr, bis sie diesen beleidigenden und herabsetzenden Begriff zurückzieht.
Ich empfehle jeder biologischen Frau im Land und jenen, die sie lieben, die von 'Vorderlöchern' beleidigt sind, das Gleiche zu tun."
12.06.2024 11:58 Uhr
DDR und Migrationsprobleme in Deutschland? Bitte den 4. September 2040 vormerken
Es existiert der Begriff des meist gut dotierten Daseins im geräumigen "Elfenbeinturm" und damit verbundenen entrückten, meist bürgerfernen Wahrnehmungen. Verlässt Protagonist X dann nach intensiver Gesellschaftsbetrachtung seine sonnengeflutete Dachterrasse, kann er subjektive Einschätzungen – sehr oft – in den Talkformaten von ARD und ZDF kundtun und dem "Fußvolk" wohlwollend vermitteln.
So jüngst erneut geschehen und zu bewundern im ARD-Format Maischberger. Zum Gespräch wurde "Bundespräsident a.D. Christian Wulff" geladen, mit der Bitte den GEZ-Zahlern die "Ergebnisse der Europawahl" und seine subjektive "große Besorgnis", nachdrücklich zu erklären:
Die Maischberger-Redaktion beschloss, folgenden Wortbeitrag des "Alt-Bundespräsidenten" zum Thema "Migrationspolitik" im Rahmen eines X-Postings, potenziellen GEZ-Verweigerern und "ARD-Nichtverstehern" nahezubringen. Bundespräsident a.D. Christian Wulff lamentierte orakelnd:
"Also, ich rate uns, dass wir uns den 4. September 2040 im Kalender notieren. Das kann man ja heute im Handy machen, das ist ein Dienstag. Am 4. September 2040 wird es dann, in den noch existierenden Fernsehmedien und Internetmedien, wird es Sondersendungen geben: 25 Jahre Nichtschließung der Grenzen Deutschlands und ein weiter offen halten der Grenzen."
Moderatorin Sandra Maischberger fragte irritiert bis amüsiert: "Wirklich?". Wulff führte weiter aus:
"Und bei dieser Sondersendung wird man sagen, wir haben, wie bei der Deutschen Einheit, am Anfang völlig überrascht reagiert, wir haben eigentlich viele Fehler gemacht, wir haben vieles Falsch gemacht. Aber am Ende können wir uns auf die Schulter klopfen, dass wir Menschen, die in Ungarn, die in U-Bahnstationen (sic!) an Zäunen gerüttelt haben, mit Kleinkindern, dass wir die in unser Land gelassen haben.
Und wir werden dann Olympiasieger haben, wir werden Forscher, Entwickler, wir werden Busfahrer, wir werden Eisenbahnschaffner, wir werden in allen Bereichen der Gesellschaft Menschen haben, die aus Syrien gekommen sind, aus Afghanistan, aus der Türkei und anderswo und gut in unserem Land integriert sind.
Und auf die werden wir stolz sein, die wiederum haben Kinder und die werden wiederum an Universitäten sein, also das Thema Integration und Zuwanderung, das lässt sich in Deutschland eben fast gar nicht vernünftig diskutieren."
Das aktuelle Problem der einfordernden Politik laute nun, bezogen auf die Ergebnisse der EU-Wahl, "die einen betonen immer die Vorteile, wie ich jetzt gerade" und "die anderen" würden demgegenüber "immer nur die Nachteile verteidigen".
11.06.2024 14:39 Uhr
Nur 2,5 Prozent für die FDP in Ostdeutschland? Grund ist mangelndes Ukraine-Verständnis
Die FDP in Deutschland gönnte sich zur EU-Wahl als Spitzenkandidatin ihre sehr spezielle "Oma Courage", die als "Euro-Fighterin" noch bis kurz vor der EU-Wahl ihre Kritiker nach ihrem Verständnis "bürgernah" als "Du Dödel" beschimpfte. Das Resultat für die FDP zeigte sich prompt am Wahlabend: Freundlich formuliert insgesamt als "Na ja" (5,4 Prozent), in Ostdeutschland allerdings mit nur 2,5 Prozent eher desaströs.
Befragt nach den möglichen Gründen für die Verweigerungshaltung der Wähler in Ostdeutschland, zugunsten der FDP zu stimmen, antwortete der Parteivorsitzende Christian Lindner auf der Pressekonferenz der FDP zum Ergebnis der Europawahl am 10. Juni gewohnt nonchalant und spontan und zeigte sich erneut inhaltlich Lichtjahre von den Alltagsproblemen der Menschen dort entfernt:
"Von dem, was ich wahrnehme mit den Gesprächen, die wir dort (äh) führen, muss nochmal deutlicher erklärt werden, warum wir die Ukraine unterstützen."
Die Hilfen für die Ukraine – "wenn wir unterstützen" – seien laut Lindner dann "nicht gegen das russische Volk gerichtet", sondern gegen "Putin" und dessen "völkerrechtswidrige, aggressive" Politik. Es folgte ein kurzer Diskurs über die parteiinternen Wahrnehmungen der Probleme von Menschen in Polen und in der Ukraine, allerdings keineswegs über die Sorgen der Menschen in Ostdeutschland.
Lindner erläuterte den anwesenden Journalisten dann eine vermeintlich notwendige "Erklärarbeit" der FDP in Ostdeutschland, der "wir – die FDP – uns nun neu und intensiv stellen" müssten.
Mainstream-Medien monieren Wahl "putinfreundlicher Parteien" durch Ostdeutsche
Mittlerweile hat man sich ja fast schon daran gewöhnt, dass Stimmen, die sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt aussprechen, von den deutschen Mainstream-Medien als "putinhörig" oder "direkt vom Kreml gesteuert" diffamiert werden. Nichts Neues im Westen also, könnte man meinen.
Doch nach der EU-Wahl, bei der die AfD und das "Bündnis Sahra Wagenknecht" in Ostdeutschland eindeutig zu den Gewinnern gehörten, üben sich die deutschen "Qualitätsjournalisten" natürlich in dem, was sie am besten können: Nachtreten. Allen voran natürlich Bild-Redakteur "Jihadi-Julian", der auf X/Twitter (im Übrigen auf Englisch) schrieb:
"Die ehemals russisch besetzten Teile Deutschlands wollen wieder russisch besetzt sein.
45,7 % stimmten für kremlnahe, antieuropäische Parteien, die die NATO verlassen und sich einem russisch geführten Sicherheitsapparat anschließen wollen.
41,5 % stimmten für die Parteien der Regierungskoalition und die wichtigste Oppositionspartei."
Doch nicht nur der Springer-Presse, auch weiteren Mainstream-Medien wie der Süddeutschen stieß das Wahlverhalten der Ostdeutschen sauer auf. So schrieb der SZ-Korrespondent Daniel Brössler:
"Es stimmt sicher, dass viele Ostdeutsche sich das vereinigte Deutschland anders vorgestellt haben. Heute ist zu sagen: Viele Westdeutsche auch. Wer hätte 1990 gedacht, dass im Osten einmal 40 Prozent für Parteien stimmen, die Fremdbestimmung durch Moskau ganz ok finden."
Angesichts der (potenziellen) Aussicht, wieder "fremdbestimmt" unter einer sowjetischen beziehungsweise russischen Verwaltung zu leben (statt einer transatlantischen), bleibt einem als Ostdeutscher natürlich nur eins zu sagen: Дружба!
10.06.2024 18:25 Uhr
Zur "Verteidigung der Demokratie"? Mann schenkt Wahlleitung in Basedow ein Messer
Auch bei den gestrigen Wahlen blieben kuriose Vorfälle nicht aus: Wie der Nordkurier berichtet, kam in Basedow bei Malchin ein Mann mit einem Messer ins Wahllokal. Der Mann soll das Messer auf einen Tisch gelegt und gesagt haben:
"Hier, damit ihr euch verteidigen könnt."
Die Polizei nahm das Messer bei einer Kontrollfahrt zu den einzelnen Wahllokalen mit aufs Revier. Gegen den Mann werde nicht ermittelt, da es nicht verboten sei, ein Messer auf den Tisch zu legen, heißt es im Bericht. Gewählt hat der Mann dann übrigens nicht.
SPD neugierig vor EU-Wahl: "In welchem Europa willst du morgen aufwachen?"
"Guten Morgen, liebe Sorgen, seid ihr auch schon alle da", heißt es in einem Schunkelschlager aus dem Jahr 1987. Das Social-Media-Team der SPD dachte am Morgen des 8. Juni anscheinend an die drohende EU-Wahlschlappe. Als letztes Mittel gegen einen drohenden Stimmenverlust und die damit verbundene Kreativattacke sollte dann offenbar folgender Instagram-Post dienen:
Das Wahlvolk antwortete und "dankte" mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis einer landesweiten Wahl in der Geschichte der Partei – frei nach dem Motto: "Geliefert wie bestellt". Nutzer der sozialen Medien konterten gewohnt kreativ auf die Steilvorlage der SPD:
Carolin Emcke findet: Pro- und Kontra-Diskussionen sind Selbstverdummung
Dass es um die Debattenkultur hierzulande nicht gut bestellt ist, verdeutlichte die Publizistin Carolin Emcke exemplarisch auf der re:publica 2024. Während einer Podiumskonferenz erklärte Emcke, sie würde "wirklich dazu aufrufen, dass niemand, der eingeladen wird, in einer Rahmung, die Pro und Kontra heißt, teilnimmt".
Einem werde ständig vorgemacht, es gäbe zu allen Fragen gleichermaßen wertig, gleichermaßen vernünftige einander widersprechende Positionen gebe. Dies sei "Bullshit", so die Pulizisten, die bereits Klimaforscher mit den "neuen Juden" verglich. Die Argumentation gegen andere Positionen in solchen Formaten sei auch eine Form von Selbstverdummung, führte sie fort und forderte: "Bitte gehen sie nicht in solche Formate." Diese seien eine "Zerstörung von vernünftigen, differenzierten, rationalem Diskurs".
6.06.2024 13:59 Uhr
Internetpostings: BKA lobt sich für bundesweite Hausdurchsuchungen
Erst hat man den Begriff "Hassposting" erfunden, jetzt macht man aus dem Vorgehen gegen Meinungsäußerungen eine Haupt- und Staatsaktion. Bundesweit seien 70 Wohnungen durchsucht worden, teilte das Bundeskriminalamt mit. Nicht wegen Drogen- oder Waffenhandels oder anderer gemeingefährlicher Verbrechen. Nein, wegen besagter "Hasspostings".
Darunter fallen nach der aktuellen Diktion auch Postings mit der alten PLO-Parole "From the river to the sea" oder solche, die von den derzeit besonders empfindlichen Politikern als Beleidigung eingestuft werden. Kein Wunder, dass diese "Bedrohung" immer größer wird, wenn immer mehr Aussagen zum "Hassposting" erklärt werden …
Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich auch dazu und erklärte, das sei "genau das harte Vorgehen, das wir brauchen." Das BKA scheint sonst nichts zu tun zu haben, wenn die Energie für bundesweit koordiniertes Handeln auf die Einschüchterung von Menschen verwendet werden kann, die eine Meinung geäußert haben. Und das konkrete Ergebnis dieser Bemühungen dürfte ungefähr dem der klassischen Hausdurchsuchung im Film "Das Leben des Brian" gleichen.
5.06.2024 21:27 Uhr
"Spiegel" fordert Bunkerbau – Prinz Reuß ganz vorbildlich
Neue Entwicklungen im Fall der Rollator-Putschisten um Prinz Reuß: Am Mittwoch meldete das Boulevard-Blatt Bild, dass die Bundesanwaltschaft seit Dienstag mehrere Objekte in Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht habe. Laut Michael Ramöller, Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof, richteten sich "die Maßnahmen gegen zwei Beschuldigte, denen Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird". Konkret geht es um den geplanten "Rollator-Putsch" und die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die der Reichsbürger-Szene angehören soll. Die Ermittler suchten dabei auch nach Waffen, die zum "Putsch" eingesetzt werden sollten.
Im Fokus der Razzien stand dabei ein ehemaliges Militärgelände, das einer Immobilien-Unternehmerin gehören soll. Auf dem Gelände befinden sich demnach "unzählige Bunker mit versteckten Lagerräumen".
Allerdings bleibt die Aufregung um mögliche Bunkeranlagen im Besitz der "Rollator-Gang" unverständlich: Erst vor wenigen Tagen hatten die deutschen Leitmedien, allen voran der Spiegel und die Süddeutsche, doch im Rahmen der Kriegsvorbereitungen gegen Russland gefordert, vermehrt Bunker zu bauen und auch Tipps gegeben, wie man den eigenen Keller zum Schutzraum ausbauen kann (RT DE berichtete).
Was man daraus lernen kann? Den eigenen Keller sollten Sie erst zum Bunker ausbauen, wenn Sie von der Regierung beziehungsweise von den angeschlossenen Presseorganen dazu aufgefordert werden, und nicht vorher – sonst gelten Sie ganz schnell als "Reichsbürger".
Auch das noch: Habeck sucht Mitarbeiter für TikTok – für 800.000 Euro
Da seine Karriere als Wirtschaftsminister bekanntlich eher mäßig läuft, versucht Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nun offenbar, zumindest auf TikTok erfolgreich zu werden. Derzeit sucht der Grünen-Politiker per Ausschreibung eine Videoproduktionsfirma, um ihn mit Videos auf der Social-Media-Plattform zu präsentieren. Kostenpunkt der Aktion: 800.000 Euro.
Bereits ab August soll die gesuchte Agentur "professionelle, tagesaktuelle, schnelle, kreative" Kurzfilme erstellen, um die Politik des Ministers mithilfe "informativer und unterhaltsamer Videoinhalte" zu verkaufen. Die Kurzfilme sollen vor allem auf der bei Jugendlichen populären Plattform TikTok veröffentlicht werden.
Laut Ausschreibung soll der neue Video-Produzent des Wirtschaftsministeriums in der Lage sein, innerhalb von Stunden "eine kreative Idee zu entwickeln und einen ansprechenden, kurzweiligen" Videoinhalt zu produzieren. Man erwarte zudem, dass dieser "Inhalte effektiv und originell vermitteln und Videos für die sichtbare, reichweitenstarke und interaktionsfördernde Ausspielung optimieren" kann. Zielgruppe sollen Menschen unter 30 Jahren sein.Habecks Ministerium will zudem wöchentliche Konferenzen mit dem gesuchten Produzenten abhalten, um die nächsten Videos zu planen.
Aus der Ausschreibung lässt sich auch herauslesen, dass Habeck wohl davon ausgeht, auch in der nächsten Legislaturperiode Wirtschaftsminister zu bleiben: Der Vertrag soll zunächst über 24 Monate laufen und dann zweimal jeweils um ein Jahr verlängert werden können. Die Kosten für die TikTok-Offensive werden von Habecks Ministerium für den gesamten Zeitraum mit 800.000 Euro veranschlagt.
Doch damit ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht: Habeck will weitere 2,7 Millionen Euro für "allgemeine Videodienstleistungen" ausgeben. Dazu sucht Habeck einen Auftragnehmer, der Erklärvideos, Image- und Messefilme erstellt sowie Statements des Ministers ins Internet streamt. Auch hier soll der Vertrag zunächst zwei Jahre laufen und je zweimal um ein Jahr verlängert werden.
FDP präsentiert Strack-Zimmermann als entflammbaren "Zündkopf"
Ein Streichholz braucht die bewusste Reibung, um den Zündkopf zum Brennen zu bringen. Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Agnes Strack-Zimmermann, liebt die provozierte argumentative Reibung und das damit oft verbundene inhaltliche Zündeln bei gesellschaftspolitischen Reizthemen.
Für das Social-Media-Team der FDP anscheinend nun ein Grund, diese Kombination in Form der aktuell bei der (selbstdarstellenden und selbstverliebten) Politik mehr als beliebten Kurzfilmchen umzusetzen. Ob Strack-Zimmermann dabei die musikalisch unterstützende "Ode an die Freude" für sich selbst in Anspruch nehmen möchte, obliegt der subjektiven Wahrnehmung des Betrachters. Die FDP weiß dabei, den potenziellen Jungwählern berechnend duzend:
"Agnes Strack-Zimmermann: Zündet den Wirtschaftsmotor – Wenn du sie wählst"
1972 erklärte der Europarat Beethovens "Ode an die Freude" zu seiner Hymne. 1985 wurde sie von den EU-Staats- und ‑Regierungschefs als offizielle Hymne der Europäischen Union angenommen.
4.06.2024 13:55 Uhr
Baerbock: "Gott und Mutter Teresa in einem"
Außenministerin Annalena Baerbock weiß zu Mannheim nichts zu sagen als "wir sind die Guten."
Und nein, sie wisse keine Friedenslösung für die Ukraine, erklärte sie außerdem beim Ständehaus-Treffen in Düsseldorf.
"Wenn ich das wüsste, würde ich nicht nur den Friedensnobelpreis bekommen, dann wäre ich, glaube ich, Gott und Mutter Teresa in einem."
Das ergäbe ein ziemliches Gedränge an Heiligen und Höchsten. Allein, wenn man daran denkt, dass Russland nicht nur mit den Minsker Vereinbarungen und dem Entwurf für eine europäische Sicherheitsarchitektur versuchte, den Krieg in der Ukraine zu beenden (der schließlich 2014 begonnen hat), sondern obendrein auch noch in Istanbul fast zu einem Friedensschluss kam. Wobei nicht ganz klar ist, wie sich der russische Außenminister Sergei Lawrow als Mutter Teresa fühlt.
Der damalige britische Premier Boris Johnson jedenfalls, der den damaligen ukrainischen Präsidenten Selenskij dazu brachte, die Verhandlungen abzubrechen, ist nach diesem Schema dann der Teufel. Was Baerbock, die häufiger Umgang mit ihm hatte, dann …
Baerbock schafft es auch, über religiöse Metaphern zu stolpern.
Stern ordnet Mannheimer Polizistenmord ein: "Bauarbeiter leben gefährlicher"
Große Teile der anteilnehmenden Politik und zuarbeitender Mainstreammedien rätseln auch weiterhin darüber, ob und welche Motive den Messermörder von Mannheim zur Tat bewegten. Die Berliner Zeitung erkannte vordergründig die Gefahr, dass nach dem Tod des Polizisten nun "das Messer als Waffe im Wahlkampf" missbraucht würde. Das Boulevard-Magazin Stern möchte per Artikel klargestellt wissen:
"Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. Aber es passiert zum Glück selten. Bauarbeiter leben gefährlicher."
Die Stern-Autorin moniert dabei, dass, obwohl "die Ermittlungen in Mannheim noch nicht abgeschlossen" wären und der Polizist "noch nicht einmal beerdigt ist", nun für sie anmaßend "mit seinem bedauerlichen Tod Politik gemacht" wird.
Sie zitiert dann im Artikel jüngste Äußerungen von Spitzenpolitikern, um für sich und die Leser nachdrücklich und ausführlich darlegend festzustellen:
"Dabei ist viel zu wenig bekannt. War der Täter womöglich psychisch krank? Wie der 32-jährige Somalier, der in Würzburg drei Frauen erstochen und neun Menschen verletzt hat. Das Landgericht Würzburg schickte den Mann im Sommer 2022 für unbestimmte Zeit in die Psychiatrie. Oder der 31-jährige Iraker, der im Mai 2022 mit einem Messer auf Reisende im Regionalzug in Herzogenrath einstach. Er litt unter einer Psychose. Auch Ibrahim A., der im Januar 2023 zwei Teenager im Regionalzug von Kiel nach Hamburg erstach, handelte nicht aus islamistischen Motiven. Nach Überzeugung des Gerichts war es die pure Mordlust, die ihn trieb."
Für die Autorin ist damit der subjektive Blickwinkel geltend:
"Sollte der 25-jährige Afghane geplant haben, den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger und womöglich auch andere Menschen zu töten, ist das unter Umständen die Tat eines Einzeltäters und noch lange kein Terroranschlag."
Die Stern-Redaktion möchte zudem mit einer Statistik die Gemüter beruhigen:
"Der in Mannheim getötete Polizist ist – seit 1945 – das 406ste Todesopfer (…) Die meisten Polizisten wurden in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg getötet (…) Der Polizeiberuf gehört auch nicht zu den gefährlichsten Berufen. In Deutschland stirbt statistisch gesehen fast jeden fünften Tag ein Bauarbeiter."
3.06.2024 16:56 Uhr
Ricarda Lang sieht Sylt-Video als Äquivalent zu Mannheimer Bluttat
Nachdem in Mannheim ein Polizist bei einem Messerangriff ums Leben gekommen war, war dies nun auch Thema in zahlreichen Polit-Talkshows. In der ARD-Sendung Caren Miosga erklärt die Co-Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang nun:
"Dass es ein 'Entweder – Oder' gab, das darf es aus meiner Sicht nicht geben. Weder ist es richtig, wenn Leute sagen: 'Wegen Islamismus sollten wir nicht mehr über das Video in Sylt reden', noch wenn andere sagen: 'Wir sollten über Islamismus schweigen, weil wird mit der Debatte vielleicht den Falschen in die Hände spielen'. Ich glaube, gerade die Debatte nicht zu führen, das würde am Ende schon den Falschen in die Hände spielen. Wir müssen das in der demokratischen Mitte hinbekommen, alle Feinde der Demokratie, alle Feinde der Freiheit gleichermaßen zu bekämpfen."
Dass Ricarda Lang im Fernsehen unwidersprochen Parolen grölende Menschen mit einem Islamisten, der Menschen absticht, vergleichen darf, sagt eigentlich alles über den Zustand des deutschen Fernsehens.
Mannheim: Erstmal eine "Demo gegen rechts"
Nach dem Messerangriff eines Afghanen auf eine Kundgebung von Islamkritikern am Freitag in Mannheim fand am Sonntag auf dem Marktplatz der Stadt eine Mahnwache der AfD-Jugend unter dem Motto "Remigration hätte diese Tat verhindert!" statt. Gegen diese Mahnwache gab es natürlich die passende "Demo gegen rechts", auf der auch die Antifa und die "Omas gegen rechts" vertreten waren. Der WDR For You war dabei – und ließ die "Omas gegen rechts erklären, das Remigration das "Allerletzte" sei und nichts bringe.
Bei der Messerattacke am Freitag wurden sechs Menschen verletzt. Der bei der Tat schwer verletzte Polizist starb am Sonntag im Krankenhaus.
2.06.2024 18:09 Uhr
Berlin: Mann wegen verwehrter Zigarette abgestochen
Das Leben in Berlin ähnelt immer mehr einem schlechten Kriminalfilm: Wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte, wurde ein 42-jähriger Mann am Samstagabend in Berlin mit einem Messer am Kopf schwer verletzt. Ein Unbekannter habe ihn im Stadtteil Tiergarten unvermittelt angegriffen.
Vorher habe er den Mann um eine Zigarette gebeten. Dieser hatte dies abgelehnt, woraufhin der Unbekannte zwei Messer gezogen, zugestochen und die Flucht ergriffen habe. Der Verletzte kam ins Krankenhaus. Die Suche der Polizei nach dem Angreifer blieb bislang erfolglos.
31.05.2024 10:19 Uhr
Afrikanischer Kinderschänder wird für 120.450 Euro Kosten abgeschoben
Das von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) dargestellte Ereignis der massiven Verschwendung von Steuergeldern beginnt im Jahr 2019 (Bezahlschranke). Ein 27-jähriger Mann aus Niger, als Flüchtling im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau registriert, vergewaltigte am helllichten Tag eine Neunjährige. Das Landgericht Dessau verurteilte ihn daraufhin zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren.
Was folgte, kann guten Gewissens als "Alltagswahnsinn", damit neue Normalität des gegenwärtigen Deutschlands, verbucht werden. So heißt es in dem NOZ-Artikel:
"Knapp vier Jahre nach dem Urteil – im Februar 2023 – wird der Mann mit einem Privatjet in sein Heimatland Niger abgeschoben. Die Kosten für die Abschiebung des Mannes belaufen sich auf 120.450 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor."
Nach Angaben des Innenministeriums Sachsen-Anhalts wurde bereits im Jahr 2019 der Asylantrag des Mannes abgelehnt. Er konnte "allerdings nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass besaß". Das Innenministerium versuchte laut NOZ daraufhin, "sogenannte Passersatzpapiere zu beschaffen, damit der Mann in sein Heimatland reisen konnte". Nigrische Behörden schafften es jedoch erst drei Jahre später im Jahr 2022, "die Dokumente zur Verfügung zu stellen".
Weiter heißt es wörtlich in der Verkettung bizarrer Abläufe:
"Der afrikanische Staat machte es den deutschen Behörden allerdings schwer: Der Passersatz war nur für einen Tag und nur für einen Flug gültig. Man habe sich daher für einen sogenannten Mini-Charterflug von Leipzig aus entschieden, 'um einen Flugausfall oder die Ablehnung der Mitnahme des Straftäters nebst Sicherheitsbegleitung durch den Flugkapitän eines Linienfluges zu vermeiden'."
Weitere Kosten entstanden demnach "durch den Treibstoff für den Flug in die mehr als 6.500 Kilometer entfernte Hauptstadt Niamey im Niger", so die Erklärung aus dem zuständigen Ministerium. Für das Gelingen des Unternehmens mussten zudem "vier Bundespolizisten, ein Arzt und ein Dolmetscher" den bequemen Abschiebeflug begleiten.
Im vergangenen Jahr gab es laut NOZ-Informationen "15 Abschiebungen im Privatjet". Insgesamt wurden im Rahmen dieser Variante 41 Menschen abgeschoben, "die meisten in die Türkei". Eine weitere "besonders teure Abschiebung" gab es in Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen zahlte in diesem Fall "mehr als 114.000 Euro für die Abschiebung eines Mauretaniers". Zu den Hintergründen dieses Vorgangs schweigt das nordrhein-westfälische Innenministerium bis dato.
30.05.2024 16:43 Uhr
Strack-Zimmermann wollte sich bei allen "im autistischen Bereich" Tätigen entschuldigen
Die umstrittene FDP-Politikerin und Waffenlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Bundeskanzler Olaf Scholz als "Rechthaber mit autistischen Zügen" bezeichnet und sich dafür einen Shit-Storm aus dem Umfeld Betroffener eingefangen. Ihr Versuch einer Entschuldigung geriet allerdings zum Desaster. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte Strack-Zimmermann: "Ich habe mich bei denen entschuldigt, die im autistischen Bereich tätig sind und damit ist es erledigt."
Dass ein Fehltritt tatsächlich erst dann als erledigt angesehen werden kann, wenn die Entschuldigung auch angenommen wurde, übergeht Strack-Zimmermann ganz einfach. Mit Umgangsformen steht die FDP-Politikerin grundsätzlich auf Kriegsfuß, wie sie schon bei zahlreichen Gelegenheiten deutlich machte.
Wie eine Beschäftigung im "autistischen Bereich" konkret aussieht, bleibt überdies ihr Geheimnis. Entweder weiß sie nicht, wovon sie spricht, oder sie will ihre sowohl den Bundeskanzler wie auch die Betroffenen diskriminierende Äußerung mit dreister Flapsigkeit wegwischen. Sowohl das Eine als auch das Andere würde zu den charakterlichen Defiziten passen, die Strack-Zimmermann ihrem deutschen Publikum immer wieder gerne vorführt. Müsste man es psychiatrisch einordnen, deutet bei Strack-Zimmermann zwar nichts in Richtung Autismus, dafür aber vieles in die Richtung einer schweren Persönlichkeitsstörung.
Ihre Äußerung wirft auch ein Schlaglicht auf das Bildungsniveau von Strack-Zimmermann. Ob diese Kombination von mangelhafter Bildung und einer möglichen psychischen Störung Strack-Zimmermann für ihre Kandidatur als Abgeordnete des Europäischen Parlaments überhaupt geeignet erscheinen lässt, bleibt fraglich. Man sollte sich als Wahlberechtigter in Deutschland darüber zumindest vor dem 9. Juni nochmals Gedanken machen. Schließlich will diese Frau künftig die Bundesrepublik Deutschland in Brüssel und Straßburg repräsentieren.
Habeck über BVB-Deal: Sponsoring mit Rüstungsgeldern sind "Realität der Zeitenwende"
Eine von vielen Bürgern wahrgenommene "Neue Normalität" im Land, quer durch alle existierenden gesellschaftlichen Felder, erfuhr im Rahmen der mitverantwortlichen Ampelpolitik durch das Scholz-Wort "Zeitenwende" ein offizielles Synonym. So wurde es seitens der "Gesellschaft für deutsche Sprache" bereits im Jahr Dezember 2022 dienlich als das "Wort des Jahres" gekürt.
Eine selbstverständliche neue Normalität in der Gegenwart ist zum Beispiel, dass der Fußballbundesliga-Verein Borussia Dortmund (BVB) mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall eine auf drei Jahre angelegte millionenschwere Sponsoring-Partnerschaft eingegangen ist.
Vize-Kanzler Robert Habeck erklärte nun zum besseren Verständnis und möglicher Kritik den Deal vor Journalisten (ab Min. 08.37):
"Dass Rheinmetall jetzt einen Fußballverein sponsert, ist in der Tat erst einmal ungewöhnlich, aber es zeigt, wo wir stehen. Wir sind im permanenten Kontakt, auch mit dem genannten Unternehmen, mit Rheinmetall, das sie doch mehr Munition produzieren sollen, um die Ukraine zu unterstützen.
Wir wissen und müssen es leider zugeben, dass wir in einer anderen, bedrohlicheren Welt sind und deswegen ist die ja eingeübte, ja auch so verständliche Zurückhaltung, nicht über Rüstungsindustrie zu reden, sich politisch nicht zeigen zu wollen, das ganze auszugrenzen, auch nicht mehr haltbar und auch nicht mehr richtig.
Insofern spiegelt dieses Sponsorship sicherlich auch ein Stück weit die Realität der Zeitenwende wider."
Habeck gilt als assimilierter Fußball-Fan, so war er vor kurzem im Berliner Olympiastadion an der Seite von Regierungskollege Lauterbach vor Ort:
29.05.2024 15:58 Uhr
Das "Diversitätsmanagement" – neue Zeitgeistinitiative bei der Bundespolizei
Die Bundespolizei, mit Sitz im berlinnahen Potsdam, verkündete am 28. Mai, dem "Diversity-Tag 2024":
"Wir sind Sicherheit und Vielfalt"
Die BPOL-Pressestelle informiert im Rahmen der Mitteilung über Neuerungen zum Thema drohender Betriebsblindheit. Es gelte aktuell ein "Bewusstsein für Vielfalt in der Arbeitswelt zu schaffen" und ganz wichtig zudem "Vorurteile abzubauen". Die Lösung lautet in der Mitteilung:
"In der Bundespolizei wird ein Diversitätsmanagement implementiert. Ziel des Diversitätsmanagements ist es, alle Dimensionen von Vielfalt, zu denen sich die Bundespolizei mit Unterzeichnung der Charta der Vielfalt bekannt hat, anzusprechen."
Als tägliche Herausforderungen der Bundespolizei gelten regelmäßige Messerereignisse, Schlägereien, Großdemonstrationen und sehr viel Sodom und Gomorrha, auch Alltagswahnsinn genannt.
Der Leitung der Bundesbeamten gehe es nun vor allem um die nachdrückliche Stärkung und "Förderung von Vielfalt und Inklusion innerhalb der Bundespolizei". Es gehe zudem auch um eine "Wertschätzung und Gleichstellung unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, Weltanschauung oder besonderer Merkmale".
Als Hauptaufgabenfelder sind im Berufsalltag der Grenzschutz, die Unterstützung als Bahnpolizei sowie der Schutz für Objekte des Bundes und generelle Kriminalitätsbekämpfung auf der Webseite gelistet.
Ob das "Diversitätsmanagement" bereits am 29. Mai bei einem Einsatz zur Geltung kam, ist nicht bekannt:
"Zeitenwende" trifft Bundesliga: Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund
In der Parallelwelt des heutigen Erstligaprofifußballs geht es zwar um Sport, bei den Spitzenmannschaften jedoch auch um professionell zur Schau gestellten Präsentierung von wohlfrisierten, tätowierten, mit Ohr-Brillis bestückten Selbstdarstellern.
Das alles kostet sehr viel Geld, daher sorg(t)en für finanzielle Freiräume schon immer solide Sponsoren, unter anderem für stetig steigende unrealistische Gaga-Ablösesummen. Eine Sportregel aus alten Zeiten lautet weiterhin "Angriff ist die beste Verteidigung". In der Politik gilt seit Neuestem die auf Menschenleben aufgebaute Formel "Krieg ist Frieden".
Die logische Konsequenz derartiger Maximen lautet daher, dass ein deutscher Topverein mit internationalen Ambitionen vollkommen selbstverständlich einen eher fragwürdigen Sponsoren aus der Angriffsbranche der Rüstungsindustrie präsentiert. So informiert das Fußballmagazin Kicker:
"Rüstungskonzern aus Düsseldorf wird Champions Partner - Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund. Borussia Dortmund geht mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall eine Sponsoren-Partnerschaft ein."
Die Kicker-Redaktion erklärt den potentiell irritierten Lesern:
"Die "Zeitenwende", die Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen hat, ist jetzt auch im deutschen Fußball angekommen."
Die politische Strategie lautet damit erweitert, die Bundeswehr an die Schulen, die Rüstungsindustrie in die Stadien. Militarisierung trifft auf "Militainment", als konsequente Maßnahmen einer kriegerischen Normalisierung und Konditionierung der Gesellschaft.
Es gilt auch weiterhin, wer wagt der gewinnt, aber noch obliegt etwas Zurückhaltung bei den Kreativpartnern im Hintergrund:
"Das Unternehmen, das im DAX gelistet ist und knapp 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, wird Champions Partner – das heißt, er wird unter anderem auf den Banden Präsenz zeigen, nicht aber auf den Trikots des Bundesligisten. Die Partnerschaft, die am Mittwoch offiziell verkündet werden soll, ist zunächst auf drei Jahre angelegt und bringt dem BVB pro Vertragsjahr einen hohen einstelligen Millionenbetrag ein."
Vielleicht zur nächsten Champions-League-Saison auch mit neuester Kriegswaffenpräsentation im Stadionrund und präsentem Rheinmetall-Logo auf der Trikotbrust der Dortmunder Spieler. Der Verein lässt schon einmal mitteilen, dass für die geopolitikaffine Marketingabteilung klar sei, dass "angesichts der seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 veränderten Weltlage" Hemmschwellen überwunden werden müssen. So heißt es:
"Die Antwort nach den internen wie externen Beratungen fiel positiv aus, da zum Schutz einer Demokratie auch eine wehrhafte Verteidigung zähle."
Schon Gert Müller – der Bomber der Nation – wusste Ende der 1960ern des noch jungen kalten Krieges zu trällern:
28.05.2024 17:20 Uhr
Weil er Merkel als "Neutrum" bezeichnet hat – Kevin Kühnert ist nun "frauenfeindlich"
Auch im täglichen Wahnsinn zeigt sich langsam, aber sicher, dass der Wahlkampf begonnen hat – und dieser dürfte so irre werden wie nie zuvor.
Konkret merkt man dies am Streit zwischen der stellvertretenden Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Stumpp warf Kühnert nun vor, "frauenfeindlich" zu sein – denn er hatte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (zumindest indirekt) als "Neutrum" bezeichnet. In einem Post auf Instagram schrieb Kühnert:
"Mit Olaf Scholz sitzt endlich kein Neutrum mehr im Kanzleramt. Wer Niedriglöhne als 'marktgerecht' bezeichnet oder Arbeitnehmer bis zum Sanktnimmerleinstag schuften lassen will, der hat ihn und die SPD gegen sich."
Es darf zwar bezweifelt werden, ob es sich bei Olaf Scholz um einen "Kämpfer für soziale Gerechtigkeit" handelt, wie der Alpha-Kevin der SPD suggeriert, doch Stumpps Kritik ist eine andere. Wie sie gegenüber dem Boulevard-Blatt Bild erklärte, halte sie Kühnerts Aussage für "frauenfeindlich":
"Ich bin schockiert über die frauenfeindliche Entgleisung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Inhaltliche Kritik schön und gut – aber wer die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel als 'Neutrum' verhöhnt, verlässt den Boden des demokratischen Diskurses und fischt im siffigen Sumpf der Populisten von rechts und links!"
Wie das Springerblatt weiter berichtet, blieb eine Anfrage an die SPD schockierenderweise unbeantwortet. Dabei hatten sich sowohl Scholz als auch Kühnert in der Vergangenheit als "Feministen" bezeichnet, wie die Bild ganz investigativ herausgefunden hatte. Das muss wohl dieser "Rechtsruck" der Gesellschaft sein, der jetzt auch die SPD ergriffen hat.
Nach Sylt-Eklat bietet ÖRR Hilfe: "So wirst du Ohrwürmer los"
"Döp, dödö, döp!" – Gehen Ihnen diese Töne nicht mehr aus dem Kopf, summen Sie vielleicht sogar die schlimmen Worte vor sich hin ("Deutschland den Deutschen, Ausländer raus")? Gerade rechtzeitig kommt nun Hilfe vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, genauer gesagt von Funk. Das Portal bietet auf Instagram unter der Überschrift "So wirst du Ohrwürmer los" entsprechende Ratschläge: Kaugummikauen, das Hören des ganzen Songs und Ablenkung.
Am Ende bereichern die Lebenshelfer ihre Leser noch mit dieser Einordnung:
"Übrigens: Ohrwürmer müssen nicht immer positiv sein. Oft bleiben auch Lieder im Kopf, die man mit negativen Erinnerungen verknüpft. Heißt: Du bist also vermutlich nicht die einzige Person mit einem Ohrwurm vom Sylt-Song."
27.05.2024 21:53 Uhr
Zwecks "Sommermärchen": Nancy Faser entdeckt den Grenzschutz
In Bezug auf die Fußball-Europameisterschaft erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sie hoffe, dass es ein neues "Sommermärchen" gebe. Allerdings rechne man mit 12 Millionen Gästen, allein 2,7 Millionen in den Stadien, so Faeser gegenüber dem ARD-Magazin Bericht aus Berlin. Diese müsse man schützen, daher habe das Thema "Sicherheit" für Faeser bei diesem Turnier "oberste Priorität".
Bereits seit zwei Jahren sei man in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden, vor allem mit den Bundesländern, die für den Schutz in den Ausrichterstädten zuständig sind. Weiterhin stellte Faeser nun erstaunlicherweise fest, dass sie ja für den Grenzschutz zuständig sei, und sagte:
"Deswegen hab ich schon angekündigt, dass ich ab Juni die Grenzen insgesamt schließen werde, also auch in den Westen. Jetzt gibt es ja Grenzkontrollen nach Tschechien, Polen, Schweiz und Österreich. Und das ist ein wichtiger Aspekt zum Schutz derer, die hier einreisen."
Habeck mal ehrlich: "Heizgesetz war ein Test"
Beim "Demokratiefest" im Berliner Regierungsviertel zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes erklärte Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz", dass das sogenannte Heizgesetz "ehrlicherweise auch ein Test" gewesen sei, wie weit die Bürger bereit sind, für "Klimaschutz" Belastungen in Kauf zu nehmen – und er sei zu weit gegangen.
24.05.2024 08:40 Uhr
Ausgerechnet: Karl Lauterbach definiert den Begriff "peinlich"
Regelmäßige Nutzer der X-Plattform kennen und - je nach Blickwinkel - fürchten die täglichen Gedankenergüsse des SPD-Politikers, Bundesgesundheitsministers und "Alles-Checkers" Karl Lauterbach. Der darf nachweislich als pro-aktiver Narzisst und skrupelloser Karrierist bezeichnet werden. Nun äußerte er sich selbst entlarvend zur Causa Krah:
Leser seines X-Postings zeigten sich bestätigt, entsetzt bis hin zu amüsiert, über die von Lauterbach getroffene Wertung politischer Konkurrenz. Reaktionen lauten:
- Sie haben sich gut analysiert. Das wissen wir aus den freigeklagten RKI-Protokollen.
- Da haben Sie eine große Wahrheit gelassen ausgesprochen und ich bewundere Ihre Selbstreflexion.
- Das war ja nun mal ein Eigentor Herr Lauterbach.
- Die Selbstoffenbarungsebene.
- Hallo Karlchen. Ich wähle die AFD, egal welche Kampangen ihr euch ausdenkt! Ihr hab soviel Dreck am Stecken, das die gesamte AFD viele Jahrzehnte brauchen würde, um nur ansatzweise an eure Verfehlungen heran zu reichen!
23.05.2024 21:31 Uhr
Auch das noch: Georg Restle will WDR-Intendant werden
Bisher ist noch unklar, wer die Nachfolge von WDR-Intendant Tom Buhrow antreten wird, die entscheidende Wahl ist für den 27. Juni terminiert. Bisher ist bekannt, dass sich aus dem WDR Jörg Schönenborn und Katrin Vernau um den Posten bemühen. Darüber hinaus bewarben sich auch Helge Fuhst, Zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell, Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington, und Christian Vogg, Chief Data Officer bei der SRG SSR. Nun wurde allerdings bekannt, dass es noch einen weiteren Bewerber gibt: Georg Restle.
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass auch der Redaktionsleiter des ARD-Magazins Monitor WDR-Intendant werden will. Restle gilt als einer der Vorzeige-"Haltungsjournalisten" der Bundesrepublik, möchte jedoch nicht als solcher bezeichnet werden. Stattdessen stehe er für einen "werteorientierten Journalismus", der der neutralen Berichterstattung vorzuziehen sei.
Restle hat sich noch nicht zu den Berichten geäußert. In den sozialen Medien zeigten sich die Nutzer jedoch weniger begeistert. Einige von ihnen meinten, man werde (für wie unwahrscheinlich man dies derzeit noch halten mag) Buhrow vermutlich noch vermissen.
Demokratiefest in Berlin mit Schnitzel und Bouletten? Weit gefehlt: Insektenverkostung
Die Webseite der Bundesregierung verkündet im Rahmen der "Pressemitteilung 108" vom 8. Mai 2024:
"Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Dieses wichtige Jubiläum feiern wir mit einem großen Demokratiefest vom 24. bis zum 26. Mai 2024 in Berlin. Rund um das Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages wird es ein buntes und abwechslungsreiches Programm geben."
Erste Details wären im verlinkten Veranstaltungskalender zu finden. Dieser "wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt". Klickt man jedoch auf den Link, erfährt der interessierte Bürger:
"404-Meldung: Die von Ihnen gewählte URL kann leider nicht aufgerufen werden."
Nun existiert die technische Möglichkeit, "offline" befindliche Seiten zu recherchieren. Die Recherchevariante führt damit zur ursprünglichen Seite, Stand 16. Mai. Dort ist beziehungsweise war für Freitag, den 24. Mai – 13.00 bis 18.30 Uhr –, im Programm vorgesehen und eingeplant:
Das Medienportal Nius wollte zum "kulinarischen Erlebnis" Näheres erfahren und hakte beim Entwicklungsministerium (BMZ) inhaltlich nach. Die Pressestelle vom Ministerium von Svenja Schulze (SPD) antwortete schmackhaft machend:
"Neben Wanderheuschrecken gibt es Mehlwürmer und Hausgrillen, genannt Heimchen."
Das BMZ präsentierte sich bereits im Januar 2024 auf der Ernährungsmesse "Grüne Woche" als "Kleinsttier-Gourmet-Werbeträger", da die drängende Frage gilt, wie "die Herausforderungen der globalen Ernährungskrise gemeistert werden können und ein Leben ohne Hunger erreichbar wird". Ministerin Schulze segnete folgende Information ab:
"Ein kulinarisches Erlebnis am BMZ-Stand ist die Verkostung von Insekten und innovativen pflanzenbasierten Lebensmitteln: Sie können als proteinreiches Superfood einen wichtigen Beitrag leisten, den Hunger in der Welt zu mindern."
Die aktuelle ministrable Nius-Beantwortung ergänzt zudem mit der Erklärung:
"Die Insekten seien ein 'Informationsangebot im Kontext nachhaltiger Ernährungssicherung'. Man wolle so mit den 'Bürgerinnen und Bürgern' ins Gespräch kommen."
Nun heißt es also für "Freunde der Demokratie", "Regierungsversteher" und "ens Fan-Boys und Girls" der Ampelkoalition auf dem "Demokratiefest": stabile Mägen, keinerlei Berührungsängste gegenüber Politikern und Insekten und natürlich – wohl bekomm's!
22.05.2024 15:24 Uhr
Auch das noch – Grünen-Politiker lesen zum 75. Jubiläum das Grundgesetz vor
"Ach du grüne Neune!", denkt sich manch älterer Bürger nach Ankündigung und Betrachtung der Videos der Social-Media-Truppe von den "Grünen im Bundestag".
Das Grundgesetz feiert am 23. Mai 2024 seinen 75. Geburtstag. Nun dachte sich die "Corona-Maßnahmen"-Nötigungs- und kriegstreibende Bellizistentruppe der Stunde etwas ganz Beeindruckendes aus. So heißt es verkündend:
"Schaltet ein – wir lesen am 23.5. ab 13:30 Uhr das Grundgesetz vor. In voller Länge! Die Lesung läuft auf unseren Kanälen. Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie."
Gewohnt und gefürchtet, dehnbar und variabel auch in der Variante:
"Wir lesen das Grundgesetz vor. In voller Länge. Denn das Grundgesetz feiert Jubiläum! Es ist das Fundament unserer Demokratie, die es gerade jetzt & immer zu schützen gilt. Unsere Abgeordneten lesen es an einem Stück vor – am 23.5. ab 13.30 Uhr auf unseren Kanälen!"
Zusammengefasst, eine Partei, beängstigend breit bestückt unter anderem mit mutwilligen Wirtschaftszerstörern, einer unverantwortlichen Außenministerin, diversen gesellschaftsspaltenden "Corona-Akteuren" und sonstigen nachweislich ungelernten gut dotierten Selbstdarstellern mit "Pronomenproblemen" möchten auch noch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit im Rahmen eines virtuellen Lesekreises zerstören.
Nervenstarke Zuhörer und Zuschauer dürfen daher gespannt sein, wenn es am 23. Mai ab 13.30 Uhr aus "grünem" Munde heißt:
"Die Grundrechte Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
21.05.2024 12:04 Uhr
Ricarda Lang "tankt Kraft" – der Fotograf ist dabei
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat auf ihrer Wahlkampftour kurz "Kraft getankt" – beim Kuscheln mit ihrem Lebensgefährten im Zug. Das jedenfalls ist die Botschaft, die die frühere Jurastudentin in einem Tweet vermitteln wollte, den sie am Sonntagmorgen veröffentlichte.
Auf dem Foto ist Lang neben ihrem Partner Florian Wilsch im ICE zu sehen. Sie lehnt ihren Kopf an seine Schulter, beide sehen aus, als würden sie schlafen. Vor ihr steht ein Kaffeebecher mit Kunststoffdeckel, vor ihm liegt ein Mobiltelefon. Dazu schrieb die Grünenchefin:
"Kurz mal Kraft tanken zwischen vollen Tagen auf Wahlkampftour"
Die Kommentare in den Sozialen Medien waren überwiegend ungnädig. Mehrere Nutzer meinten, dass die Szene gestellt wirke. Andere kritisierten Lang für die Verwendung eines Plastikdeckels. Mehrere Kommentatoren verwiesen auf die niedrigen Besucherzahlen und das offenkundige Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen bei diesen Veranstaltungen.
Eine Kommentatorin unterstellte den beiden schließlich Träume, die dem Pärchen so kaum gefallen dürften. In einer bearbeiteten Version des Bildes ließ sie Jung von einem doppelten Burger träumen – und ihren Lebensgefährten von einer ranken Blondine. Dazu schrieb sie:
"So passt es."
20.05.2024 16:08 Uhr
"Queer Planet": Wo "bisexuelle Löwen" für ideologischen Blödsinn herhalten
Kommenden Monat will der zu NBCUniversal gehörende Streamingdienst Peacock TV eine Doku ausstrahlen, die schon jetzt in den sozialen Medien heftig diskutiert wird. "Queer Planet" soll das Stück heißen, das sich mit vermeintlich schwulen, lesbischen und transsexuellen Tieren beschäftigt – und damit suggerieren will, dass queere Ansichten ganz natürlich sind.
In einem Werbespot heißt es, die Doku befasse sich mit "schwulen Pinguinen, bisexuellen Löwen und das Geschlecht wechselnden Clownfischen". "Die Idee, nur zwei feste Geschlechter zu haben, ist eindeutig aus der Mode gekommen", verkündet der Sprecher im Spot, der Schauspieler Andrew Rannells.
Darin kommt auch eine Expertin zu Wort, laut welcher "nur bei Menschen ein solches Stigma herrscht". Tatsächlich sind homophobe Äußerungen von Tieren nicht überliefert – was aber auch daran liegen könnte, dass sie nicht sprechen können.
"Es ist klar, dass die Natur, egal wo man auf unserem Planeten hinschaut, voller seltsamer Überraschungen ist", klärt der Sprecher des Werbeclips weiter auf, der mit Aufnahmen von sich paarenden Tieren durchsetzt ist. "Mutter Natur ist ziemlich aufgeschlossen", weiß eine weitere Protagonistin zu berichten.
Allerdings hat Mutter Natur es auch so eingerichtet, dass die Menschheit sich zweigeschlechtlich fortpflanzt. Oder anders gesagt: Ohne die Sexualakte "cisnormativer" Heteros hätte kein Homosexueller je das Licht der Welt erblickt.
Und auch kein süßes Löwenbaby würde durch die Savanne tapsen, wenn sein Löwen-Papa es mit seinem besten Kumpel anstatt mit der Löwen-Mama "getan" hätte. Ganz so aufgeschlossen ist Mutter Natur dann doch nicht.
Dass sich mancher Unsinn am besten mit Humor ertragen lässt, zeigt die Sky News-Moderatorin Rita Panah. "Ich denke, wir brauchen mehr Dokumentarfilme über die LGBTQIA+++-Gemeinschaft im Tierreich", sagte sie in Ankündigung des Werbespots, um anschließend lachend zum Besten zu geben: "Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich möchte mehr über diese bisexuellen Löwen wissen."
Zum Schluss kündigte Panah an, dass sie nun versuchen werde, "einen Stier zu melken" – auf einem "Queer Planet" sollte das kein Ding der Unmöglichkeit sein.
18.05.2024 15:09 Uhr
Markus 'Tessa' Ganserer kündigt an: "Noch lange nicht am Ende"
Der erste deutsche "Queer"-Beauftragte Sven Lehmann (SPD) jubilierte dieser Tage über eine "Spitzenplatz" der "queeren" Bundespolitik im europäischen "Regenbogen-Ranking". Seit dem 12. April 2024 dürfen die Bürger zudem – je nach Blickwinkel – darauf "stolz" sein, dass Deutschland nun zu den elf Ländern gehört, in denen "transsexuelle Menschen ihr Geschlecht auf der Grundlage der Selbstbestimmung rechtlich anerkennen lassen können".
Dem Grünen-Politiker Markus 'Tessa' Ganserer reicht das aber noch lange nicht. In gewohnt trägem Tonfall präsentiert der gut dotierte Volksvertreter, im Rahmen eines vor Kreativität strotzenden neuen Videos am Tag des "IDAHOBIT", welche "wichtigen" Eckpunkte "queer-woker" Gesellschaftsmodifizierungen demnach noch von unbedingter Notwendigkeit sind.
Das Motto bei potenziell interessierten Zuschauern lautet weiterhin – staunen, nicht wundern:
Das Kürzel "IDAHOBIT" steht für "Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie".
"Ins Biedermeier zurückgezogen" – SPD-Abgeordneter beklagt mangelnde Kriegsbegeisterung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan hat sich über den mangelnden Enthusiasmus in der Bevölkerung für die Unterstützung der Regierung in Kiew beklagt. Nietan sprach auf einer Veranstaltung der staatsfinanzierten, russophoben Stiftung Liberale Moderne der früheren Grünen-Größen Marieluise Beck und Ralf Fücks. Zugegen war auch der russische Oppositionelle und Menschenfreund Michail Chodorkowski.
Nietan erklärte laut dem Springerblatt Welt:
"Wenn es so langsam und in manchen Dingen auch inkonsistent weitergeht mit der Verteidigung der Freiheit in Europa, dann werden wir diesen Kampf nicht gewinnen."
Und weiter:
"Wir brauchen am Ende eine große Mehrheit in der Bevölkerung dafür, für den Kampf für die Freiheit auch Entbehrungen hinzunehmen."
Doch hätten sich leider "weite Teile" der Bevölkerung sich "ins Biedermeier" zurückgezogen.
Da ist also ein Politiker einer autoritär regierenden Regierungspartei unzufrieden mit der Bevölkerung, weil diese nicht einsehen mag, dass es hierbei um ihre Freiheit gehe und Entbehrungen hinzunehmen seien. Dass Nietan dabei den Begriff des Biedermeier verwendet, macht seine Aussagen angesichts der Realität in deutschen Städten zu einem Fall für den "täglichen Wahnsinn".
17.05.2024 15:31 Uhr
"Endlich Normalisierung": Bundesrat billigt "Änderung des Geschlechtseintrags"
Der 17. Mai gilt als "Internationaler Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie". Mit Katharina Fegebank (Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg), Dr. Benjamin Limbach (Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstädt, seit dem Vorjahr Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, sprachen am heutigen Tag gleich drei Grünen-Politiker – alleinig – zum Tagesordnungspunkt 2 der 1044. Sitzung des Bundesrates: "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften".
Fegebank erklärte, dass bis dato weiterhin "diejenigen leiden", die über sich "ein erniedrigendes Verfahren" ergehen lassen mussten, bezogen auf den rein willkürlichen Wunsch "den Vornamen und das Geschlecht" vor einem Standesamt ändern zu wollen. Limbach stellte fest, "es ist höchste Zeit", das Gesetz zu verabschieden. Denstädt erinnerte sich in der Einleitung daran, die Begrüßung genderkonform zu formulieren. Weiter teilte sie den Anwesenden mit:
"Das Wichtigste zuerst: Das vorliegende Selbstbestimmungsgesetz begrüße ich ausdrücklich. Es war höchste Zeit für dieses Gesetz."
Zum Thema nun drohender und befürchteter Ausnahmesituationen für Mädchen sowie junge und ältere Frauen in sogenannten Schutzräumen erklärte die Grünen-Politikerin ablesend (Originalzitat):
"Das vorliegende Gesetz bringt zudem endlich eine Normalisierung in den Alltag der Betroffenen. Sind sie bisher für bestimmte Lebensbereiche, klarstellenden Regelungen oder Sonderregelungen vorgesehen, etwa wenn es um den Zugang zu Einrichtungen und geschützten Räumen oder die Bewertung von sportlichen Leistungen angeht, wird es zukünftig, grundsätzlich auf den aktuellen Geschlechtseintrag und die aktuell dort eingetragenen Vornamen der Personen ankommen. Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt."
Am späten Vormittag informierte die Website des Bundesrats:
"Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz. Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit."
Das fehlte noch: Joko & Klaas warnen vor dem Ende der EU
Die Entertainer und Fernsehclowns Klaas Heufer-Umlauf und Joachim Winterscheidt, bekannt als Joko und Klaas, haben auf dem Sender Pro Sieben in einem 15-minütigen Video vor dem Ende der EU gewarnt. Dabei bedienten sie sich einschlägig bekannter Experten und KI-generierter Bilder. Das Ergebnis ist wenig überraschend und soll hier nicht weiter kommentiert werden.
Joko und Klaas hatten in der Vergangenheit bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einer dramatischen Inszenierung für die Verabreichung der mRNA-Wirkstoffe geworben – und ganz nebenbei mit ihrer Firma Florida Entertainment gutes Geld mit den Lockdown-Werbefilmchen "besondere Helden" verdient.
16.05.2024 20:59 Uhr
Auch das noch: Habeck kämpft nun für soziale Marktwirtschaft
Im Welt-Podcast "Machtwechsel" erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nicht nur, dass er in der Bundesrepublik tiefgreifende strukturelle Reformen für notwendig halte – selbst wenn es zu einem Aufschwung kommen sollte –, er erklärte auch noch, dass er für die "gute, alte soziale Marktwirtschaft kämpfe", und zwar "härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen".
Habeck verteidigte seine "Industriepolitik" und die Subventionen für bestimmte Branchen. Er verstehe zwar, dass es Kritik gebe, wenn man aus der "Denke der alten, heilen Welt kommt und sagt: Na ja, wo ist denn das Problem, wenn dann Stahl nicht mehr in Deutschland produziert wird? Den kaufen wir dann halt aus Indien oder aus Saudi-Arabien ein."
Die Wirtschaft der EU brauche jedoch einen Grundstock an Produktionsfähigkeiten, "weil sie in einer wild gewordenen Welt eine gewisse Robustheit braucht". Dies sei jedoch keine Absage an die "gute, alte soziale Marktwirtschaft". Habeck gab dann weiterhin zum Besten:
"Für die kämpfe ich – und ich würde mit einer gewissen Robustheit in der Argumentation sagen: härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen."
Die neue, "wild gewordene Welt" beschrieb Habeck in der für ihn typischen Art:
"Aber die gute alte Globalisierung, also eine ewig freundliche Welt – China der lächelnde Absatzmarkt oder die günstige Werkbank, Russland der freundliche Energielieferant, die Amerikaner, die für unsere Sicherheit garantieren, wir müssen nicht in Rüstung investieren, wir können unser Geld für Handelsverträge und zur Handelsraumerschließung ausgeben – die ist im Moment arg ramponiert."
Und Habeck wäre natürlich nicht Habeck, wenn er nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld für jegliche Probleme geben würde. Fern von sämtlichen Fakten behauptete er, er halte die "gezielte Verteuerung der Energie durch den Wegfall von russischem Gas für ein gezieltes Manöver Putins, um Deutschland zu destabilisieren".
ZDF-Kinderkanal präsentiert: Thomas, also "Hannah", die Transgender-Soap
Beim ZDF möchten verantwortliche KiKa-Redakteure anscheinend auch den jüngeren und jüngsten Zuschauern den "woken" Gegenwartszeitgeist je nach Blickwinkel aufnötigen oder offerieren. Jüngstes Fallbeispiel ist die seit Anfang Mai in der Mediathek verfügbare achtteilige Soap: "Ich bin Hannah". Die KiKa-Redaktion informiert:
"Hannah Bradford ist ein zwölfjähriges Transgender-Mädchen, das die Herausforderungen des Schulanfangs meistert und den Mut findet, ihr authentisches Selbst zu leben. Als sie in die Highschool kommt, präsentiert sie sich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit als Mädchen."
In der ersten Folge erklärt der verantwortliche Schuldirektor der Mutter samt Sohn (an sogenannten Highschools beginnen die meisten Schüler ihre Schulzeit im Alter von 13 Jahren), dass der darstellende Junge "unter dem rechtsgültigen Namen Thomas" an der zukünftigen Highschool geführt würde, jedoch laut Drehbuchvorgaben zudem auf Wunsch des Jungen und der Mutter "auf allen nichtoffiziellen Dokumenten Hannah" genannt werde. Er verspricht, auf Nachfrage von Thomas, dass alle Schüler und Schülerinnen ihn natürlich "Hannah" nennen werden. Weiter heißt es im Originalausschnitt der 1. Folge:
"Außerdem kommt jemand (sic!) her und redet mit den Lehrkräften über Transgender-Kinder und wie wir dich am besten unterstützen können."
Die Serie wurde von ABC Me übernommen, einem australisch-englischsprachigen, frei empfangbaren Fernsehkanal für Kinder. Zu dem Hauptdarsteller heißt es auf der Webseite der Universität Melbourne:
"Evie Macdonald ist Aktivistin und Schauspielerin und spielt die Hauptrolle in der neuen ABC-Serie First Day, in der es um die Herausforderungen geht, die mit der Aufnahme eines 12-jährigen Transgender-Mädchens in eine neue Schule verbunden sind."
Der ursprüngliche Jungenname ist nicht zu recherchieren. Australische Medien beschäftigen sich seit Jahren mit der Geschichte des "Transgender-Mädchens" Evie MacDonald. Der meistzitierte Artikel der Webseite 9News aus dem Januar 2019 legt zur Biografie des Darstellers dar:
"Es begann, als sie gerade zwei Jahre alt war. Evie Macdonald wusste immer, dass sie ein Mädchen ist, wurde aber bei ihrer Geburt als männlich geboren. Im Alter von neun Jahren war sie bereit, ihr Leben zu beenden."
Laut dem Artikel sei Evie Mcdonald "eine von schätzungsweise 45.000 Australiern im Schulalter, die sich als transsexuell identifizieren."
Zeitungs-Ente der Woche: Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bekannt dafür, in den sozialen Medien Beiträge mit einem maximalen Fremdscham-Moment zu veröffentlichen. Diesmal traf es die Landesgartenschau in Kirchheim bei München, die von Söder als "grüne Oase in Zeiten des Klimawandels" angekündigt wurde. Die Bilder sprechen für sich selbst:
Einige Nutzer merkten dazu an, dass die Enten zum Glück nicht echt seien, sonst würde es sich eindeutig um Tierquälerei handeln. Andere wiederum meinten, dass diese Bilder direkt aus Alpträumen zu stammen scheinen.
15.05.2024 16:44 Uhr
"Unsere Queerpolitik wirkt": Deutschland steigt im "Regenbogen-Ranking" auf
Des einen Menschen Sorge ist des anderen endlose Freude. In einem gesellschaftlichen Bereich, wo viele Bürger nur noch eine mehr als bedenkliche und manipulative "Parallelwelten-Agenda" verorten und erkennen, kann es dem ersten deutschen "Queer-Beauftragten" der Bundesregierung, dem SPD-Mitglied Sven Lehmann, nicht bunt, schrill und 'woke' genug sein. Am 15. Mai jubilierte daher der laut Eigeneinschätzung "Weltverbesserer, Idealist, Hedonist, Feminist und vieles mehr" auf X:
Der Blick auf die Top Ten verrät, Deutschland befindet sich im Europa-Ranking "nur" auf Platz elf. Es ist daher zu befürchten, dass ein entsprechender Hinweis in den sozialen Medien umgehend als rechte "queer-feindliche" Rosinenpickerei erkannt werden will.
Die "Rainbow-Map" verrät zudem, dass sich aktuell "nur in elf Ländern transsexuelle Menschen ihr Geschlecht auf der Grundlage der Selbstbestimmung rechtlich anerkennen lassen können". Seit dem 12. April 2024 auch in Deutschland. Zur Belohnung wird daher etwas geschummelt, was wiederum die Jubelerklärung des "Queer-Beauftragten" erklärt. So heißt es darlegend:
"Klarstellung: Deutschland hat Platz 10 in der Rangliste erreicht und ist damit in diesem Jahr um 5 Plätze gestiegen. Auf der Karte sieht es so aus, als sei Deutschland die Nummer 11. Das liegt daran, dass Finnland und Griechenland mit der exakt gleichen Punktzahl gemeinsam auf Platz 6 liegen."
"Dümmste Außenministerin der Welt"? Baerbock fordert Bestrafung von X-User
Dünnhäutig und empfindlich ist sie, die amtierende Bundesregierung. Kritische Bürger, die keinerlei positive Emotionen und sonstige wohlwollende Wahrnehmungen zum politischen Gebaren der Ampelkoalition finden, geraten regelmäßig in den Fokus der Justiz. Sei es durch getätigte Äußerungen in den sozialen Medien oder auch durch private, persiflierende und provokative Plakatierungen. Verletzte Politikerseelen finden sich so bei Robert Habeck, Ricarda Lang und "Anzeigenhauptmeisterin" Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Außenministerin Baerbock klagte ebenfalls schon mehrfach gegen Privatpersonen und Blogger. So unter anderem geschehen in den Jahren 2022 und 2023. Im Jahr 2024 war es zuerst eine Sammelklage "samt Durchsuchungsbeschluss, Strafbefehl und schließlich Anklage" gegen einen Bayern wegen zweier "Anti-Grünen-Plakate" auf seinem Privatgrundstück. Nun muss auch ein X-User zum juristischen Rapport antreten, so ein Artikel der Nachrichtenplattform Nius darlegend.
Laut Nius-Artikel findet sich der Ursprung der Aufregung in einem durch das "Meldeportal 'Hessen gegen Hetze'" gemeldeten X-Posting. Dieses wurde im Jahr 2019 durch eine "damalige schwarz-grüne Landesregierung eingerichtet". Erneut trifft es einen bayerischen Bürger, diesmal aus Oberfranken. Der Mann bezeichnete demnach "in einem Beitrag auf X Baerbock als 'dümmste Außenministerin der Welt'". Danach nahm alles seinen aktuellen Lauf, der Vorwurf: "Beleidigung gemäß § 188 Abs. 1 StGB":
"Wie üblich bei solchen Meldungen wird dann durch das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Zentrale Meldestelle (ZMI) eine Routineabfrage durchgeführt, um den Klarnamen des beschuldigten X-Accounts zu ermitteln. Im weiteren Verlauf nahm die Polizei die Ermittlungen auf und gab den Fall weiter an die zuständige Staatsanwaltschaft."
Laut Nius vorliegendem Aktenmaterial hätten bei der Staatsanwaltschaft "jedoch 'Zweifel' bestanden, 'inwiefern die Taten geeignet sind, das öffentliche Wirken der Politiker erheblich zu erschweren'". Um ganz sicherzugehen, "landete der gemeldete X-Post prompt auf dem Schreibtisch im deutschen Außenministerium". Das Ergebnis:
Eine persönliche Mitarbeiterin von Außenministerin Annalena Baerbock schrieb an den zuständigen Beamten:
"Vielen Dank für die Information und Beteiligung zum Strafverfahren gegen Herrn... Bundesministerin Baerbock stellt wegen aller in Betracht kommenden Delikte Strafantrag. Den entsprechende [sic] von ihr unterschriebene Antrag übersende ich anbei."
Die Ermittlungen laufen vorerst weiter. Fortsetzung folgt.
14.05.2024 13:34 Uhr
"Geldstrafe" – FAZ veröffentlicht DPA-Höcke-Meldung "aus Versehen" vor dem Urteil
Staunen, nicht wundern, lautet der tägliche Lerneffekt mit der aktuellen deutschen Medienwelt. Am 14. Mai wird der Urteilsspruch im 'Alles für Deutschland'-Verfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke erwartet. Durch einen Zufall lernt nun der Bürger, die Deutsche Presse-Agentur (DPA) bereitet vorarbeitend ein Portfolio von Eilmeldungen vor, die dann nicht mehr über das Ticker-Faxgerät, sondern per Direkt-WLAN-Leitung in die Redaktionsstuben versendet werden. Die am Dienstag in dem E-Mail-DPA-Postfach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) eingegangene Offerte zum Ereignis, wurde nun anscheinend direkt an die 'FAZ.NET'-Webseite weitergeleitet und dort veröffentlicht. Zur großen Irritation und bedingtem Amüsement des Angeklagten Björn Höcke:
Höcke informierte dabei seine X-Follower um 9.45 Uhr am Morgen des Urteilstages. Bereits gut eine Stunde zuvor musste die FAZ-Redaktion, in der Eile der offensichtlichen Peinlichkeit nicht einmal lektoriert, ihren Lesern gestehen:
Das doppelte "hat", natürlich auch "aus versehen", wurde schnell korrigiert und nun warten Björn Höcke, die FAZ-Leser, wie auch ansonsten am Verfahren interessierte Bürger auf das finale Urteil vom Landgericht in Halle an der Saale.
Internationale Sportmedien warnen: Deutsche Bahn nicht fit für EURO 2024
Die internationale Sport-Webseite 'The Score' veröffentlichte für interessierte Fußballfans der 'EURO 2024' gegebenenfalls wichtige Informationen. Sollte sich ein Leser zwischen dem nahenden 14. Juni und 14. Juli in Deutschland aufhalten, könnte er bei der Fahrt von Stadion A zur nächsten Spielstätte in der Stadt B auf erhebliche Probleme stoßen:
So heißt es im Artikel:
"Eine veraltete Infrastruktur, häufige Verspätungen und regelmäßige Streiks der Beschäftigten – Kritiker warnen, dass die Deutsche Bahn schlecht auf den Ansturm der Fußballfans während der Euro 2024 vorbereitet ist.
Einst als Symbol für deutsche Effizienz und Pünktlichkeit gepriesen, wurde das Bahnnetz des Landes in den letzten Jahren zunehmend von Problemen heimgesucht, die Beobachtern zufolge auf chronische Unterinvestitionen zurückzuführen sind."
Der Score-Artikel informiert, dass der schottische Fanverband 'Scottish Football Supporters Association' seine Mitglieder demnach ebenfalls schon vorwarnt:
"Vorsicht Schottland-Fans! Stellt sicher, dass ihr den früheren Zug nehmt. Verlasst die Kneipe ein bisschen schneller, gebt euch selbst ein wenig mehr Zeit. Das Letzte, was ihr wollt, ist, erst zur Halbzeit anzukommen."
Die Deutsche Bahn teilt laut einem Spiegel-Artikel mit, dass für die höheren Passagierzahlen 10.000 zusätzliche Sitzplätze in IC- und ICE-Zügen bereitgestellt werden. Um potenzielle Verspätungen zumindest optisch auszuschmücken, würden dabei "14 mit dem EM-Logo dekorierte Züge durch die Bahnhöfe fahren".
Im Ausland wird zudem laut Score-Artikel wahrgenommen:
"In einer gewerkschaftlichen EVG-Mitarbeiterbefragung gaben 64 Prozent von 4.000 Befragten an, in den vergangenen 12 Monaten körperlich oder verbal angegriffen worden zu sein.
Die Deutsche Bahn kündigte daraufhin an, das Sicherheitspersonal während des Turniers aufzustocken, insbesondere für die Bahnhöfe an den Austragungsorten und in den Zügen dorthin."
Eine DB-Sprecherin warnt zum Thema 'Verspätungen und Verzögerungen' schon einmal vor:
"Ganz auf Bauarbeiten verzichten können wir leider nicht, da wir dringend den Sanierungsstau der letzten Jahre abbauen müssen."
Die DB-Pläne für eine umfassende Überholung des Schienennetzes laufen nach Mitteilung vorerst geplant bis zum Jahr 2030, "auch wenn die Hauptarbeit daran erst nach der Europameisterschaft beginnen wird".
13.05.2024 15:48 Uhr
Nachfragen zu Nord Stream: Bei Regierungssprechern liegen die Nerven blank
Auf der Bundespressekonferenz wollte der Journalist Florian Warweg von den Regierungssprechern wissen, ob Deutschland die chinesische Forderung unterstütze, eine internationale Untersuchung unter UN-Schirm zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines einzuleiten.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, tat dann das, was sie und ihre Amtskollegen immer tun, wenn es um Fragen zu Nord Stream geht: Sie verwies auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.
Der Mitarbeiter der Nachdenkseiten insistierte aber auf einer Antwort. Schließlich handele es sich laut Warweg um eine politische Frage, ob die Bundesregierung Chinas Anliegen im UN-Sicherheitsrat unterstütze.
Statt eine konkrete Antwort zu geben, tat Deschauer dann das, was sie und ihre Amtskollegen immer tun, wenn es um Fragen zu Nord Stream geht: Sie verwies auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.
Als "unverschämt" bezeichnete Warweg daraufhin diese Verhöhnung journalistischer Anfragen durch die Regierungssprecherin, was für Empörung unter den Ampel-Sprechrobotern sorgte.
"Nicht in dieser Tonlage", mahnte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Und obwohl sie "diesen Ton eigentlich nicht akzeptiert", ließ sich Deschauer dann doch dazu herab, eine Antwort zu geben: Die Bundesregierung werde den chinesischen Vorschlag zu internationalen Ermittlungen nicht unterstützen, weil – warum wohl? – die Generalbundesanwaltschaft ermittele. Und aus Sicht der Bundesregierung bestehe keine Notwendigkeit, Ermittlungen "zu duplizieren", so die Sprecherin.
12.05.2024 16:20 Uhr
SPD warnt: "Germany first" ist pfui
Die SPD hat an diesem Wochenende wieder einmal verdeutlicht, wie sie in so wenigen Jahren so viele Wähler verlieren konnte.
Nachdem der FDP-Finanzminister Christian Lindner die Frage nach der Sinnhaftigkeit milliardenschwerer Entwicklungshilfe – etwa für Radwege in Peru – gestellt hatte (natürlich nur, um Priorität für "harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine" zu fordern), wurde er vom Abgeordneten Ralf Stegner dafür scharf kritisiert. Dem Tagesspiegel sagte der Sozialdemokrat:
"Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht 'Germany First' sein."
Und weiter heißt es in der Zeitung:
"'Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Es geht dabei vielfach darum, Konflikte präventiv zu verhindern.' Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung."
Nun, besonders erfolgreich war die deutsche Außenpolitik dann in den vergangenen Jahren wohl nicht. Vor allem offenbart die Anspielung auf Donald Trump die Sicht auf das eigene Land und dessen Steuerzahler.
Ein X-Nutzer kommentierte:
"Mein lieber Schollie, seid ihr durch. Sagt ein ehemaliger, jahrzehntelanger SPD-Wähler. Daß sich bei euch niemand fragt warum ihr nur noch 15 Prozent zusammenbringt, wundert echt niemanden."
10.05.2024 12:25 Uhr
AfD-Politikerin gratuliert Markus 'Tessa' Ganserer zum Vatertag
Im Januar 2022 erklärte das Frauenmagazin Emma interessierten Lesern zur Person:
"Der physische und juristische Mann Markus/Tessa Ganserer sitzt für die Grünen im Bundestag – auf einem Frauenquotenplatz."
Ganserer, Bundestagsmitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, ist seit dem Jahr 2013 verheiratet und hat gemeinsam mit seiner Frau laut Artikel der Süddeutschen Zeitung zwei Söhne, heute im Alter von 16 und 11 Jahren. Am 9. Mai 2024 gratulierte daher die AfD-Bundestagskollegin Beatrix von Storch via X-Posting:
Ganserer erklärte in dem SZ-Interview aus dem Jahr 2019 zu seiner kontrovers wahrgenommenen Person und der Rolle als Vater:
"Zehn Tage bevor Ganserer an die Öffentlichkeit ging, trat sie als Frau vor sie – die Söhne – und sagte: 'Ich bin jetzt immer so.' Auf einmal keinen Vater mehr haben, dafür zwei Mütter, das muss doch mehr als schwierig sein für die Jungs. Das hört Ganserer oft. Sie selbst sagt: 'Kinder sind unvoreingenommen. Wenn sich ihnen die Welt freundlich präsentiert, akzeptieren sie sie so, wie sie ist.' Als Vater ging Ganserer mit den Jungs in den Wald, Käfer und Würmer sammeln. Er war fürs Raufen zuständig, fürs in die Luft werfen. Und jetzt? Macht das eben die Mutter Tessa. 'Pfeil und Bogen schnitzen kann ich auch als Frau', sagt sie."
Im Februar 2022 titelte die ARD-Tagesschau:
"Die AfD-Politikerin von Storch hat im Bundestag für Empörung gesorgt. Sie hatte behauptet, die Grünen-Abgeordnete und Trans-Frau Ganserer sei 'biologisch und juristisch ein Mann'. Dafür erntete sie heftige Kritik."
Die Bundestagswebseite teilte dann am 16. November 2023 mit, dass "zwei Einsprüche gegen Ordnungsrufe zurückgewiesen" wurden, die im Jahr zuvor seitens Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gegen die AfD-Politikerin ausgesprochen wurden.
9.05.2024 15:30 Uhr
Frankreich: Queere 'Sportskanone' trägt in Paris die Olympische Fackel
Das ZDF berichtet am 8. Mai:
"Nach fast zwei Wochen Seereise kommt die Olympische Flamme im Hafen von Marseille an - und wird aufwändig empfangen. Bis zur Eröffnungsfeier steht eine Reise durch Frankreich an."
Nach einer Zeremonie im Marseiller Hafen, als älteste Stadt Frankreichs und ehemalige griechische Kolonie als erste Station der Flamme, wird die Fackel dann bis Ende Juli quer durch Frankreich getragen. Das Ziel - Paris, weltbekannte Seine-Metropole und "Stadt der Liebe". Die amtierende Pariser Bürgermeisterin von der Partei Parti socialiste, Anne Hidalgo, wird aktuell in Frankreich für eine Entscheidung kontrovers wahrgenommen, die in der ZDF-Redaktion anscheinend nicht bekannt war. So melden französische Medien:
"Nach einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist die Frau, die im Juli die olympische Flamme in die Hauptstadt tragen soll, Zielscheibe zahlreicher Hasskommentare. Anne Hidalgo sagt am Freitag, den 3. Mai, dass sie eine Anzeige bei der Justiz gemacht hat."
Bei der erwähnten "Frau" handelt es sich dabei um eine bis dato nicht gerade durch sportliche Leistungen, in Verbindung der olympischen Idee, aufgefallenen "Persönlichkeit". Der/die/das Fackelträger nennt sich "Drag Queen Minima Gesté". Die verantwortlichen Olympia-Organisatoren informieren diesbezüglicher "Überraschung" für Sportfans in aller Welt:
"Auf 25 cm hohen Absätzen thronend, für Auftritte von mehr als 2 Stunden, ist die Drag Queen Minima Gesté bereit für ihren Fackellauf mit dem Olympischen Feuer."
Die Bürgermeisterin erklärte unbeeindruckt der Kritik in einem Interview, dass sie "stolz darauf sei, dass eine Dragqueen die Flamme und damit die Werte des Friedens und der Menschlichkeit trägt".
"Homo- und transphobe Äußerungen", die sich nun in den sozialen Medien gegen die Dragqueen richten würden, könne sie nicht nachvollziehen und damit scharf verurteilen. In dem Video spricht Minima Gesté über "den Stolz meiner Gemeinschaft, den ich mitbringe, denn vor zehn Jahren wäre das noch nicht möglich gewesen, eine Dragqueen zu haben, die die olympische Flamme trägt".
Der Dragkünstler betont zudem, dass "Sichtbarkeit nach wie vor eine der Säulen für die Akzeptanz der LGBTQIA + Gemeinschaft ist".
Herz, Schmerz & … : ARD kündigt superqueeren Sommer an
Woke, queer und bunt muss es sein, die westliche, weltweite Vermittlung aktueller kulturpolitischer Inhalte an die Adresse hormongesteuerter, leicht beeinflussbarer Menschen gerichtet. Die Politik hisst neu geschaffene, bunte Flaggen. Die kanadische Stadt Ottawa erkennt für die Bürger die Notwendigkeit eines "LGBTQI2S+ Nationaldenkmals".
In Deutschland möchte aktuell die Sendeanstalt ARD ihren Anteil einer offensichtlichen LGBTQ+-Agenda vollends erfüllen. Die Webseite queer.de jubiliert schon einmal vor ankündigend:
"Filmreihe auf vier Kanälen – ARD kündigt superqueeren Sommer an: Zwischen Juni und August zeigen vier ARD-Kanäle queere Film- und Serienproduktionen, darunter auch elf deutsche Erstausstrahlungen."
Einleitend erinnert die queer-Redaktion daran, dass der rbb bereits seit dem Jahr 2018 unter dem Titel "rbb QUEER" "eine eigene Filmreihe jenseits der Hetero-Norm" offeriert. Auch der GEZ-finanzierte Bayerische Rundfunk möchte dabei mit "BR QUEER" seit dem Jahr 2022 "ebenfalls einen starken Fokus auf das queere Kino" legen. Davon beeindruckt, "schloss sich der Westdeutsche Rundfunk - im letzten Jahr - mit "WDR QUEER" der Initiative an".
Jakob Kijas, der Geschäftsführer des Filmverleihers Salzgeber, zeigt sich schon einmal begeistert. Bei der letztjährigen Ernennung zum Chef-Verleiher gab er dem Tagesspiegel zu Protokoll, dass er sich "bei queeren Filmen mehr Mut in Deutschland wünscht". Nun lässt er wissen:
"Es ist eine große Freude zu sehen, wie die queere Filminitiative des rbb jedes Jahr wächst und sich ihr immer mehr ARD-Sender anschließen. Besonders begeistert mich die gemeinsame Entscheidung, die Reihe prominent in der ARD-Mediathek zu platzieren. Mehr queere Filme, die im Schnitt länger in der ARD-Mediathek zu sehen sind, bedeuten eine größere Sichtbarkeit für queere Figuren und Geschichten und damit eine authentischere und breitere Repräsentation unserer diversen Gesellschaft."
Parallel präsentiert der diesjährige ESC-Zirkus, der ehemals vordergründig musikfokussierte Eurovision Song Contest, bei seiner 68. Veranstaltung "mindestens acht sich zur LGBTI-Community zählende" '*was auch' immer sich fühlende Künstler und Künstlerinnen.
8.05.2024 09:13 Uhr
Grüne Taz-Journalistin: AfD sofort verbieten, das Problem: "Man wird die Wähler nicht los"
Ulrike Herrmann, seit dem Jahr 2000 "Wirtschaftskorrespondentin der TAZ" mit grünem Parteibuch, ist bekannt und gefürchtet für unmissverständliche Formulierungen. Dafür belohnt, wird die Journalistin und Autorin regelmäßig bei ARD und ZDF zu Talkformaten geladen, so geschehen am 7. Mai. Herrmann war zu Gast bei "Maischberger". Das Thema lautete:
"Angriffe auf Politiker – kann das gefährlich werden für die Demokratie?"
Nach den jüngsten Attacken auf zwei SPD und eine grüne Politikerin, gilt die von Mainstreammedien unterstütze gesellschaftliche Wahrnehmung, dass die Gründe für dieses Zeitphänomen alleinig bei der Partei AfD und deren Wähler und Unterstützer zu suchen sind. Herrmann erklärte nun in der Sendung diesbezüglich für sie benötigte Maßnahmen und daraus resultierende Probleme wie folgt (Min. 14.49):
"Also, ich glaube, die Lage ist eindeutig, weil die Verfassungsschützer sagen, die – die AfD – sind gesichert rechtsextrem und diese ganzen Untergruppen könnte man verbieten. Man macht es aber nicht, aus einem Grund, und das ist die Parallele, finde ich, zum Nationalsozialismus: Es gibt ja die Wähler! Man würde ja die Wähler nicht los, wenn man die AfD verbietet."
Die Hobbyhistorikerin erklärt den auch im Anschluss der Ausführungen schweigenden Anwesenden weiter, dass "auch die NSDAP nur über die Wähler an die Macht gekommen" sei. Für Herrmann sei es "das Verstörende, glaube ich", dass in Thüringen aktuell laut Umfragen rund 30 Prozent der Bürger "nix dagegen haben, eine rechtsextreme Partei mit einem Höcke an der Spitze zu wählen", so die taz-Mitarbeiterin ihren Monolog beendend.
Frau Herrmann verriet dann in der Diskussion zum Thema, dass ihr die Tatsache unbekannt ist, dass die meisten körperlichen Angriffe und Sachbeschädigungen, wie attackierte oder zerstörte Wahlkampfstände, statistisch der Partei AfD zugerechnet werden müssten: "Aha, wusste ich gar nicht":
Geladen zu diesem Thema waren neben Herrmann, die Moderatorin Bettina Böttinger und der Journalist Sigmund Gottlieb, von 1995 bis 2017 Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens.
7.05.2024 09:07 Uhr
Berlin: "Öffentliche Hinrichtung" – offenbar "im Clan-Milieu"
Nach einem bekannten US-Vorbild adaptiert und durch Spiegelung französischer Banlieues europäisch verfeinert wurde mit Bezug auf die Millionenmetropole Berlin im Jahr 2017 eine fiktive Variante von 4 Blocks als eine deutsche Dramaserie erschaffen, die interessierten Bürgern ab 2017 das Leben in einer Parallelwelt in drei Staffeln vermittelte.
Am 6. Mai 2024 meldete die Bild-Zeitung ganz ohne Rückgriff auf fiktive Drehbücher über die reale Welt der Hauptstadt:
"Fußgänger aus fahrendem Auto erschossen – Polizei-Gewerkschafter spricht von 'öffentlicher Hinrichtung'"
Polizei und Feuerwehr erhielten im helllichten Tag "mehrere Notrufe", da besorgte und verängstigte Bürger Schüsse vernahmen:
"Demnach war auf einem Gehweg an der Straße Im Spektefeld/Hauskavelweg das Feuer auf einen Passanten eröffnet worden."
Nach unbestätigten Bild-Informationen "soll auf das Opfer auch eingestochen worden sein". Zum möglichen Hintergrund der Tat gibt der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP über die Organisierte Kriminalität (OK) zu Protokoll:
"Diese öffentliche Hinrichtung heute in Spandau zeigt uns, zu was Menschen in der organisierten Kriminalität fähig sind. Berlin ist zwar grundsätzlich eine sichere Metropole, aber wir müssen deutlich darüber sprechen, dass beim Konkurrenzkampf innerhalb der OK häufiger zur Waffengewalt gegriffen wird und Menschenleben nichts mehr wert sind."
Demnach ist das reale Drama mit tödlichem Ausgang das Ergebnis "verstärkter Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen verfeindeter Clans" im Berlin der letzten Wochen. Die 6. Mordkommission hat den Fall übernommen, zu weiteren Einzelheiten "möchte sich die Polizei derzeit nicht äußern".
Nicht als Netflix-Adaption, sondern nach einer "Ohnmachts- oder Blackout-Challenge" auf der Kurzvideo-Plattform TikTok hatten am gleichen Tag ein Junge und ein Mädchen an einer Grundschule in Berlin-Kreuzberg beschlossen, eine Mitschülerin bis zur Bewusstlosigkeit zu würgen. Die Bild-Zeitung berichtet darüber und erklärt:
"Bei der sogenannten Ohnmachts- oder Blackout-Challenge würgt man sich selbst oder einen anderen bis zur Bewusstlosigkeit. Und nimmt das auch noch mit dem Handy auf und stellt es ins Internet."
Nach dem Kollaps des Opfers und damit entstandener Panik bei den beiden TikTok-Fans wurde eine Mitschülerin, "die Hilfe holen wollte, dann bedroht". Erst ein Vater, "der zufällig vorbei kam, alarmierte schließlich Lehrer und den Rettungswagen".
Die Schulleiterin informierte laut Bild-Zeitung: "Dass das Mädchen ohne Hilfe … (nach dem Stand jetzt) keine bleibenden körperlichen Schäden davongetragen hat, grenzt an ein Wunder."
Die beiden "TikTok-Challenge-Würger" wurden erst einmal umgehend von der Schule suspendiert.
6.05.2024 17:29 Uhr
Reinfall bei Russland-Hetze: Wenn Medien nicht mal merken, was sie schreiben
Am Dienstag findet im Kreml die offizielle Zeremonie zur (Wieder-)Einführung von Wladimir Putin als russischer Präsident statt. Anlass für viele deutschsprachige Medien, einen Ausblick auf Putins fünfte Amtszeit zu werfen. Dabei versteht es sich von selbst, dass dieser möglichst düster ausfallen sollte.
Während der Freitag noch relativ nüchtern von einem "Aufbruch in sechs ungewisse Jahre" spricht, meint man beim Focus "erste Schwächen des Machtgriffs" Putins erkannt zu haben. Putins nächste Amtszeit werde von dem Motto "Loyalität schlägt Kompetenz" geprägt sein, so die NZZ, die zu berichten weiß, "dass Putins politische Langlebigkeit sich nicht allein auf die Bereitschaft seiner Untertanen stützt, sich seinen diktatorischen Anordnungen zu fügen."
Und überhaupt hat es sich bei der Abstimmung im März ja nur um "Scheinwahlen" gehandelt, wie deutsche Medien nicht müde werden zu betonen. Deshalb sei die Zeremonie zur Amtseinführung im Kreml nichts weiter als ein "letzter Akt einer Wahlinszenierung", so das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Dass 87 Prozent der 86 Millionen als gültig anerkannten Stimmen auf den amtierenden Präsidenten entfielen, kann ja nur ein Schwindel sei. Mindestens 34 Millionen Stimmen waren gefälscht, wie der Tagesspiegel am Sonntag unter Berufung auf einen "Aktivisten" zu berichten wusste.
Dass Putins Zustimmungswerte seit Jahresbeginn stets bei über 80 Prozent lagen, wie aus Angaben des auch im Westen als unabhängig anerkannten russischen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum hervorgeht, hat die Zeitung ihren Lesern lieber vorenthalten.
Besonders düster fällt der Ausblick auf Putins nächste Amtszweit bei ntv aus, denn das "System Putin" könne jederzeit "aus den Fugen geraten." Der Nachrichtensender beruft sich dabei auf den "Experten" Maxim Samorukow von der US-Denkfabrik Carnegie, laut dem Putin nicht so fest im Sattel sitze, wie es scheine.
Traditionell wird Putin nach der Amtseinführung eine neue Regierung ernennen, wobei laut ntv keine "gravierenden Änderungen" zu erwarten seien. "Sehr wohl aber wird der Kremlchef einmal mehr die verschiedenen Interessengruppen austarieren müssen, um Machtkämpfen entgegenzuwirken", so der Bericht. Und das werde für Putin immer schwieriger:
"Mitten im Krieg muss er etwa aktuell zuschauen, wie einer der mächtigsten Militärs des Landes, Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow, wegen Bestechlichkeit in Haft genommen wurde."
Hoppla! Wie kann das sein, wo doch Putin ansonsten in den Medien als allmächtiger Herrscher, als Despot, Diktator und Tyrann beschrieben wird? Dem Verfasser des Artikels ist wohl nicht aufgefallen, dass seine Behauptung im Umkehrschluss bedeutet, dass es in Russland eine unabhängige Justiz gibt, bei der selbst Putin nur "zuschauen" kann.
"Nacktfotos im Profiehl": Hendrik Wüst sorgt mit falscher Rechtschreibung für Spott
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat sich am Sonntagabend an der Demonstration in Berlin beteiligt, mit der gegen den gewalttätigen Angriff auf einen Dresdner SPD-Politiker durch einen 17-Jährigen protestiert wurde. Bei diesem kollektiven Ausdruck selektiver Empörung ließ sich der CDU-Politiker mit einem Schild ablichten, auf dem das Verb "säen" mit h geschrieben stand (Schreibung wie im Original):
"Wer Hass säht, erntet Gewalt!"
Auch der neben ihm stehende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, dessen Bundesland anders als Nordrhein-Westfalen bei Pisa-Tests regelmäßig gut abschneidet, schien den Fehler nicht zu bemerken. Wenigstens korrigierte er ihn nicht.
In den sozialen Netzwerken fehlte es nicht an Spott. Ein Nutzer kommentierte:
"Liebe deutsche Schüler, Schülerinnen und Schülende. So endet es mit Rechtschreibung und im Pisa-Test, wenn man in Nordrhein-Westfalen eine Schule besucht."
Ein anderer postete eine bearbeitete Version des Fotos. Hier stand auf dem von Wüst präsentierten Schild:
"Unsere Nacktfotos im Profiehl."
4.05.2024 09:46 Uhr
Köln: "Grabschen verboten" – (Un)missverständliche Warnungen zur Freibadsaison
Das Thema einer aufgeheizten Stimmungslage und unentspannten Besuchszeit in deutschen Freibädern sorgte im Vorjahressommer über Wochen für kontroverse mediale und gesellschaftliche Diskussionen. Die sogenannten "Schwimmbad-Vorfälle" – ausufernde Randale nach Ansammlung von größeren Gruppen Jugendlicher und junger Männer, meist mit Migrationshintergrund – sorgten final unter anderem in Berlin für die Einführung von Passkontrollen und Aufstockung des Wachpersonals.
Städtische Verantwortliche der bunten Rheinmetropole Köln, laut WDR "Polizei, Bäderbetriebe sowie Kinder- und Jugendschutzverbände", möchten sich nun vorzeitig zur nahenden Badesaison wappnen und riefen dafür eine Kampagne "mit prägnanten Plakaten" ins Leben, die an die Vernunft der Besucher appellieren soll. Der Kölner Express titelt:
"Nach schlimmen Übergriffen – Kölner Schwimmbäder starten neue Schutzkampagne für Kinder"
Ein sensibles Thema lautet daher, die Vermeidung sexueller Übergriffe in den oft überfüllten Schwimmbecken. Das Motiv zeigt:
Die grafische Darstellung und optische Umsetzung der potentiell gemutmaßten "Übergriffigen" sorgt nun für Diskussionen in den sozialen Medien. Die Motive der Kampagne führten bei dem AfD-Politiker Martin Sichert zu folgender Kommentierung:
Die optisch-graphische Umsetzung zur Thematik sorgte für umgehende X-Diskussionen und Reaktionen:
Eine weitere zynische Reaktion eines X-Nutzers:
3.05.2024 15:42 Uhr
Der Regierungssprecher informiert: Weiterhin sind 11.000 Euro für Baerbocks Styling nötig
Das Thema der rein steuerfinanzierten ausgeschmückten Außendarstellung aktueller Regierungspolitiker war bereits im letzten Jahr kurzzeitig medialer Aufreger. Nun wollte die CDU-Opposition erfahren, ob die "Volksvertreter" etwaig dazugelernt haben, also die Kosten-Nutzen-Rechnung etwas bescheidener gestalten. Die Antwort lautet schlicht: nein. Dies zumindest bezogen auf die Person und Außenministerin Annalena Baerbock.
In einer Antwort vom 7. November 2023 bestätigte die Pressestelle des Bundestags, dass "die vom 1. Januar bis 12. Oktober 2023 angefallenen Kosten für die Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre" im Einzelfall für das Auswärtige Amt "98.770 Euro" betrugen. Die Anfrage erfolgte durch die AfD.
Nun wollte die CDU aktuell erfahren, wie sich die Kosten rein auf die Außenministerin darstellen, bezogen auf die Vorjahresmonate November und Dezember. Die Antwort des Regierungssprechers Steffen Hebestreit lautet diesmal via Bild-Zeitung:
"Im November und Dezember fielen jeweils mehr als 11.000 Euro Kosten für Friseure und Visagisten an."
Wie schon bei der ersten Anfrage folgen das Kanzleramt und Olaf Scholz. Vom 1. Januar bis zum 12. Oktober 2023 lautete die Ausgabenhöhe "23.013,12 Euro". Der Monat Dezember belief sich diesmal alleine auf 3.141,60 Euro.
Der Parodie-X-Kanal der Außenministerin konterte mit dem gewohnt bissigen Posting:
Frau Baerbock weilt gerade im fernen Australien, um unter anderem "top gestylt" "einen Speer, einen Grabstock, eine Keule und ein Netz" feierlich an die "Kaurna-Gemeinschaft" zurückzugeben.
2.05.2024 20:13 Uhr
Lumpenpazifistin der Woche: Ricarda Lang
Man höre und staune: Bei der Kundgebung zum 1. Mai in Waltrop erklärte die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang (vermutlich in Anlehnung an ein bekanntes Zitat von Willy Brandt):
"Lieber verbringt man 100 Tage am Verhandlungstisch, als eine einzige Nacht im Schützengraben."
Langs Aussage ist umso erstaunlicher, da es doch gerade ihre Partei ist, die mittlerweile zu den härtesten Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine zählt, obwohl die Grünen noch vor der letzten Wahl mit dem Motto "Keine Waffen in Kriegsgebiete" warben.
Lang legte damit gewissermaßen eine "360-Grad-Wende" hin – allerdings nur scheinbar. In einer hitzigen anschließenden Diskussion mit Demonstranten fragten diese Lang, wieso ihre Regierung im Ukraine-Konflikt dann Waffen schicke, statt zu verhandeln. Daraufhin entgegnete die Grünen-Politikerin, man werde verhandeln ‒ aber eben "erst am Ende".
AfD wie Goebbels: Saskia Esken bringt ORF-Mann zum Staunen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat in der Nachrichtensendung ZiB2 des ORF die AfD mit Joseph Goebbels und den Nazis verglichen – und so selbst den Moderator Armin Wolf zum Staunen gebracht.
Die Kleine Zeitung stellte einen unmittelbaren Zusammenhang zum schlechten Stand der SPD und dem Höhenflug der AfD in den Umfragen her. Insbesondere die Bürger in den ostdeutschen Bundesländern seien mit der Arbeit der SPD-geführten Bundesregierung äußerst unzufrieden.
Esken tat in der Sendung den Unmut der Bürger und die Kritik in der Sache als Verunsicherung "durch die vielfältigen Krisen" ab. Vor diesem Problem stünde nicht nur die Berliner "Ampel", sondern auch andere Regierungen "weltweit". Die AfD liefere lediglich "Scheinantworten" und versuche, mit "Sündenböcken" einen Ausweg zu bieten.
Auf die Einwände des Moderators, der diese kaum vorbringen konnte und vor allem den Bezug auf Goebbels in Zweifel zog, reagierte Esken mit platter Gleichsetzung von AfD und NSDAP.
Der Verfassungsschutz – angesiedelt im Verantwortungbereich von SPD-Innenministerin Nancy Faeser – müsse die AfD weiter "beobachten". Noch sei die Zeit für ein Verbot der politischen Konkurrenz aber nicht gekommen.
Auch das noch: Tagesschau spricht von "Islamist:innendemo"
Die ARD-Tagesschau berichtet in einer Weise über die Demonstration von Islamisten in Hamburg, die den öffentlich-rechtlichen Sender selbst nicht weniger radikal als diese erscheinen lässt. Die Überschrift des entsprechenden Beitrags vom Dienstag auf Youtube lautet:
"Diskussion nach Islamist:innendemo in Hamburg"
1.05.2024 09:54 Uhr
Lauterbach klärt auf: Verschwörungstheoretiker waren in der Kindheit einsam
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Dienstag auf dem Netzwerk X lobend auf eine Studie hingewiesen, laut der Einsamkeit in der Jugend zu "verschwörungstheoretischen Weltanschauungen" im Alter führt. Dazu schrieb der umstrittene SPD-Politiker:
"Diese Studie ist relevant für Ursachen von Verschwörungstheorien und den damit oft verbundenen rechtspopulistischen Positionen. Sie bestätigt frühere Studien, dass Einsamkeit in Kindheit und Jugend ein Risikofaktor für diesen Realitätsverlust sein können."
Eine Nutzerin kommentierte:
"Realitätsverlust? Was Sie in den letzten Jahren als Verschwörungstheorien bezeichnet haben, hat sich weitgehend bewahrheitet. Angefangen bei Gain of function über die Nutzlosigkeit von Masken und Lockdowns bis hin zur Covid-Impfung. So nutzlos wie gefährlich."
Ein anderer Nutzer meinte:
"Sie müssen sehr einsam gewesen sein. Das tut mir leid."
30.04.2024 20:05 Uhr
Tagesthemen warnen: Rechtsextreme planen Machtübernahme durch Erzählungen über Echsenmenschen
Der WDR-Journalist Martin Kaul hat in einem Kommentar in den Tagesthemen davor gewarnt, dass Rechtsextreme die Macht übernehmen wollten, indem sie den Menschen Irrationalismus in die Köpfe pflanzten und etwa Erzählungen über Echsenmenschen verbreiteten.
Da kann man natürlich von Glück reden, dass ansonsten in der Bundesrepublik die reine Vernunft am Werk ist – Stichworte Ukraine, Corona, "Klima" und "Selbstbestimmung".
"Bist Du bereit für Veränderung?" – Ricarda Lang rennt in den Wahlkampf
Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat auf dem Netzwerk Instagram ein Video geteilt, dass sie und ihre Getreuen dabei zeigt, wie sie gutgelaunt aus dem Büro zu ihrem Wahlkampfstand in Schwäbisch Gmünd rennen. Unterlegt ist das Ganze mit fetziger Musik von Elvis, dem "King", der in seinem Lied "Burning Love" (Brennende Liebe) schwärmt:
Mädchen, Mädchen, Mädchen, Mädchen
Du wirst mich in Brand setzen
Mein Gehirn ist in Flammen
Ich weiß nicht, wohin ich gehen soll
Girl, girl, girl, girl
You gonna set me on fire
My brain is flaming
I don't know which way to go
Ein Zeitdokument, das keiner weiteren Kommentierung bedarf.
CDU-Sachsen nah am Bürger – auf Arabisch: "Zusammen Sicherheit schaffen"
Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Laut Statistik lebten im Freistaat Sachsen Ende 2022 297.598 Ausländer. Das entspricht 7,3 Prozent der Einwohner Sachsens (4,09 Millionen). Die CDU-Mitglieder der sächsischen Metropole Leipzig möchten auf den letzten Metern bis zur Wahl aktuell daher auch ihre Mitbürger mit arabischem Migrationshintergrund für sich gewinnen. Daher heißt es auf der Plakatierung zur Wahl in Leipzig:
"Gemeinsam können wir für die Sicherheit in diesem Bezirk sorgen."
In einer Pressemitteilung der CDU-Leipzig lautet die Übersetzung:
"Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet"
Die Bild-Zeitung konnte detaillierter über ihre regionale Redaktion zu dem Ereignis berichten:
"Die CDU hat mitten im Brennpunkt-Viertel von Leipzig 400 Wahlplakate in arabischer und türkischer Sprache aufgehängt. Nach nur einer Nacht wurden sie allesamt abgerissen und gestohlen! Die Christdemokraten selbst sprechen von 'nie gekanntem Vandalismus'.
Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak erklärte zu den Hintergründen der Werbekampagne:
"Wir haben diese gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt und die Händler haben unsere Plakate dort selbst aufgehängt."
Auf der Rückseite der Plakate, sollten sie noch irgendwo vorzufinden sein, würde dem Betrachter auch die deutsche Übersetzung zum besseren Verständnis offeriert.
Überraschend mutmaßt der CDU-Politiker "hinter dem Vandalismus nun einen gezielten Anschlag linker Extremisten auf die Kampagne", so die Bild darlegend, da alle anderen Plakate "für die Kommunalwahlen am 9. Juni (parallel zur Wahl des Europaparlaments) nicht beschädigt worden seien".
29.04.2024 16:38 Uhr
Strack-Zimmermann darf Kriegstreiberin genannt werden – will aber keine sein
Ein Düsseldorfer Gericht hat entschieden, dass die bekannte FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet werden darf. Das geht aus einem Tweet des Anwalts Gordon Pankalla vom Montag hervor:
"Freispruch! in Düsseldorf "gegen" Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit!"
Die klagefreudige Politikerin hatte erst am Sonntagabend in der ARD erklärt, warum sie keine Kriegstreiberin sei. Was sie anders machen würde, wenn sie doch eine wäre, erfuhren die geneigten Zuschauer nicht.
ZDF stuft Organisatoren der Kalifat-Demonstration als "rechtsextrem" ein
In Hamburg ist es am Samstag zu einer bewusst provozierenden Kundgebung von Islamisten gekommen. Die Organisatoren aus dem Umfeld der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" forderten unter anderem die Teilnehmer zu "Allahu akbar"-Rufen auf. Auf Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Die Teilnehmer skandierten: "Stoppt die Wertediktatur". Ein Redner durfte den Anwesenden ankündigen, dass, wenn "die Karten neu gemischt werden" und der "schlafende Riese erwacht", deutsche Politiker und Medien "zur Rechenschaft gezogen" würden.
Das ZDF berichtete zu der "Islamisten-Kundgebung", dass die Bundestagsfraktionen jetzt "härtere Maßnahmen" fordere. Innenministerin Faeser (SPD) beabsichtige mit "unverzüglichem, harten Handeln" zu reagieren, ohne das seitens des ZDF weitere Details zu diesbezüglichen Plänen genannt wurden. Auch berichtete die ZDF-Moderatorin nur bedingt detailliert entsprechend über das Ereignis:
"Am Wochenende hatten rund 1.000 Menschen die Einführung eines Kalifats in Deutschland gefordert und die Politik als islamfeindlich kritisiert. Die Organisatoren stehen einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppe nah."
Der Namensnennung "Muslim Interaktiv" wurde seitens der ZDF-Reaktion anscheinend als überflüssig befunden, der Verweis auf eine "rechtsextremistische Gruppe" kann als Eigenwahrnehmung gewertet werden. In einem ausführlichen Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2023, betitelt mit "Islamismus und islamistischer Terrorismus", findet sich nicht einmal das Wort "rechtsextremistisch" variabel "Rechtsextremismus". Zur Gruppierung "Muslim Interaktiv" heißt es:
"So sind beispielsweise die Gruppierungen 'Realität Islam', 'Generation Islam' sowie 'Muslim Interaktiv', die eine ideologische Nähe zu der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten 'Hizb ut-Tahrir' aufweisen, propagandistisch außerordentlich aktiv. In Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken behaupten sie eine staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit und sehen in der deutschen Integrationspolitik eine Art 'Assimilationsterror'. Seit einiger Zeit nutzen die Gruppierungen ihren Bekanntheitsgrad auch für Mobilisierungszwecke."
So geschehen am 28. April, wenige Tage nachdem die Hamburger Grünen zusammen mit der SPD und der Linken (Enthaltung) gegen ein Verbot der Islamisten-Gruppe "Muslim Interaktiv" auf Antrag der CDU gestimmt haben:
Strack-Zimmermann behauptet: Putin ließ Folterkeller für Kinder bauen
Die ARD präsentiert seit geraumer Zeit den Zuschauern unmissverständliche, dabei meist unwidersprochene Aussagen geladener Politprominenz zum Thema Ukraine-Krieg, Russland und "Putin-Gräuel-Propaganda".
Die Bild-Zeitung erkannte in den jüngsten Äußerungen der FDP EU-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann, in der ARD-Talksendung "Caren Miosga" vom 28. April, die Darlegungen einer "sichtlich erschütterten Sicherheitspolitikerin". Die FDP-Hardlinerin gab gnädig zu Protokoll: "Dass ich polarisiere, mit meinen Worten, ist nicht falsch", um mit dem nächsten Atemzug umgehend eine geballte Ladung "Wissen" an die Moderatorin, zwei weitere Gäste sowie die Zuschauer abzufeuern. Strack-Zimmermann wörtlich einleitend:
"Wenn sie durch die Ukraine reisen (sic!), wenn sie sich die Tragödien dort anschauen – und ich muss es leider auch nach zwei Jahren und zwei Monaten immer wieder sagen, wie viele Frauen vergewaltigt werden nach wie vor, über 20.000 Kinder sind verschleppt nach Russland und nach Weißrussland."
Weder die Moderatorin Miosga, noch der SZ-Kolumist Heribert Prantl, wie auch Nicole Deitelhoff, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des "Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF)" widersprachen. Frau Deitelhoff nickte zur Bestätigung der Erwähnung von "Kindesentführungen". Es folgte folgende Behauptung durch die FDP-Politikerin:
"Es sind Folterkeller gefunden worden, nicht nur für Erwachsene, auch für Kinder. Es sind Massengräber ausgehoben worden. Ich kann ihnen das dezidiert sagen, was sich in der Ukraine abspielt und bei allem Respekt, wir können in der Einschätzung unterschiedlicher Meinung sein. Ich werde, solange ich Politik mache, nicht zuschauen, was in der Ukraine passiert und wir gehen zur Tagesordnung über."
Kanzler Scholz handele für die Wahrnehmung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses "besonnen, ich halte diese Art von Zurückhaltung für einen Fehler, weil es gibt nur einen, der sich darüber freut, und das ist Wladimir Putin (…)".
Zu den zuvor genannten Behauptungen gab es seitens der Anwesenden keinerlei Kommentierungen, Gegenstandpunkte oder Fragen an Strack-Zimmermann. Die Moderatorin erklärte nach dem Kurzmonolog der FDPlerin weiterführend:
"Und dennoch gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach Verhandlungen, es gibt diese Leute […]"
Zu dem Auftritt von Verteidigungsminister Pistorius in der ARD-Talkvariante "Maischberger" titelte T-Online am 25. April:
"Angriff auf Moskau? 'Das Völkerrecht erlaubt das'"
28.04.2024 20:59 Uhr
Ausschalt-Tipp der Woche: "Die Flut" nach einem Roman von Robert Habeck
Wer bereits in seiner Schulzeit mit Theodor Storms 1888 erschienenem Spätwerk "Der Schimmelreiter" gequält wurde, hätte an diesem Samstag seinen Fernseher am besten gar nicht erst eingeschaltet. Grund dafür ist wieder einmal die Indoktrinierung durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, welches Storms Werk nicht nur als "modernes Coming-of-Age-Drama" im "Zeitalter heraufziehender Klimakatastrophen" aufgezogen hat: Die Verfilmung basiert auch noch auf einer Romanvorlage des derzeitigen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und seiner Frau Andrea Paluch.
Bereits 2001 veröffentlichten Habeck und seine Frau den Roman "Hauke Haiens Tod", der die Handlung von Storms Roman ins 21. Jahrhundert verlegt. Auf diesem Roman basierte nun der Spielfilm "Die Flut" von Daniela Baumgärtl und Constantin Lieb. Der Film soll angeblich schon lange vor Habecks "Aufstieg" zum Vizekanzler geplant worden sein. Offiziell wurde der Film jedoch ab 2020 entwickelt, die Dreharbeiten begannen 2022.
Zur Handlung des "Meisterwerks": Laut einer Rezension der FAZ denkt der Deichgraf Hauke Haien im Film "sorgenfaltig über Maßnahmen zum Küstenschutz nach ("Wir müssen jetzt was unternehmen"), legt sich mit verständnislosen Grundbesitzern in seinem Dorf an, baut ein Wunderwerk von einer Pumpenstation, das leider noch nicht ganz ausgereift ist. Und kommt unter krimiwürdigen Umständen darin ums Leben".
Dies wird jedoch nur in Rückblenden erzählt: Die eigentliche Geschichte beginnt nun 15 Jahre nach der Flutkatastrophe: Der Deichgraf Hauke Haien und seine Frau Elke sind dabei ums Leben gekommen, ihre Tochter Wienke hat jedoch überlebt und ist irgendwie in einem Hamburger Kinderheim gelandet. Wienke leidet zudem unter Autismus. Mit dem "Ziehsohn" ihres Vaters, Iven, der als Türsteher im Hamburger Rotlichtmilieu arbeitet, macht sie sich auf dem Weg in ihr Heimatdorf, um das "dunkle Geheimnis" von damals zu ergründen.
In einigen Punkten weicht die Verfilmung laut FAZ-Rezension allerdings von der Romanvorlage ab: Der "religiöse Fanatismus und die Inzestfrage", mit denen "Hauke Haiens Tod" den Dorfhorror beschwor, kommen in der Verfilmung nicht vor. Auch nicht der "Mustang", den Elke Haien im Roman fährt.
Ehrlich gesagt hatte man sich in der RT DE-Redaktion den Film auch nicht angesehen – aber es handelt es sich ja auch um den Ausschalt-Tipp der Woche.
Fest steht jedoch: Könnte man die derzeitige Rotationsenergie aus dem Grabe Reich-Ranickis nutzen, wäre die Energiekrise in der Bundesrepublik wohl gelöst.
"Wo arbeiten Sie?" – Strack-Zimmermann verspottet Kritiker
Die umstrittene FDP-Bundestagsabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verspottet ihre Kritiker. Die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die im Juni anstehenden EU-Wahlen verbreitete ein auf dem Parteitag in Berlin gedrehtes Video auf der Plattform TikTok. In diesem fragte sie:
"Wo arbeiten Sie? Weiß Ihr Chef, was Sie hier verbreiten?"
Der neben ihr wartende FDP-Chef Christian Lindner antwortete einfach:
"Ja!"
Mit diesem Video spielte die 66-Jährige auf einen Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ravensburg Mitte April an. Dort hatte Strack-Zimmermann einen kritischen Demonstranten mit ähnlichen Fragen indirekt bedroht. Kommentare wie "Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?" finden sich seitdem unter jedem Post der Politikerin in den sozialen Netzwerken. Ein Nutzer hatte dem Rüstungskonzern Rheinmetall einen Ringtausch mit Knoblauch und Kreuzen für seine "beste Mitarbeiterin" angeboten.
Bei den TikTok-Nutzern kam das Video Strack-Zimmermanns eher weniger gut an. Mehrere Kommentare wiesen Sie daraufhin hin, dass Ihr Chef als Parlamentarierin das deutsche Volk sei, nicht ihr Parteivorsitzender. Ein Nutzer meinte:
"Keine Ahnung, warum die Umfragewerte so negativ ausgehen."
Habeck: Energiewende "sollte nicht hinterfragt werden"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, die deutsche Energiepolitik zu hinterfragen. Bei einer Pressekonferenz zum Thema "Fortschritt der Energiewende" erklärte der Kinderbuchautor am Freitag:
"Die Grafiken zeigen, dass es nach oben geht. Und dieses Nachobengehen sollte nicht hinterfragt oder wieder kaputtgemacht werden. [...] Das, was wir hier vorstellen, ist im Kern zwischen allen demokratischen Parteien gemeinsam verabredet worden. Von der Klimapolitik bis zum Atomausstieg. Jetzt sehen wir, dass die Maßnahmen, wenn sie denn endlich einmal ergriffen werden, genau das ermöglichen. Dabei sollten wir bleiben. Und ich hoffe, dass es nicht wieder zerredet oder in Frage gestellt wird."
Im Juli 2020 hatte Lothar Wieler, der damalige Präsident des Robert Koch-Institutes (RKI), davor gewarnt, die staatlichen Corona-Maßnahmen zu hinterfragen:
"Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen. Die müssen also der Standard sein. Die dürfen nie hinterfragt werden. Das sollten wir einfach so tun."
27.04.2024 17:30 Uhr
"Pekingente à la AfD": DGB beteiligt sich an Spionage-Kampagne
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beteiligt sich an der im medialen und politischen Mainstream laufenden Kampagne gegen die AfD, die dieses Mal die angebliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des EU-Abgeordneten Maximilian Krah zum Gegenstand hat. Der DGB veröffentlichte am Donnerstag einen Post auf dem Netzwerk X, der den Kopf des Politikers auf eine gegrillte Ente montiert zeigt. Dazu heißt es unter der Überschrift "Pekingente à la AfD: Spionage für China? Die AfD vergiftet unsere Demokratie":
"Gegen #Krah & Co. erhärten sich Spionagevorwürfe. Liegen ihm und seiner Partei etwa nicht dieses Land, sondern nur die eigene Tasche am Herzen? Deutlich macht das jedenfalls die AfD-Politik, die sich gegen Demokratie und Arbeitnehmer*innen richtet."
Ein Nutzer kommentierte:
"Ihr seid so dermaßen überflüssig geworden, dass es jetzt nichtmal für einen brauchbaren Grafiker, geschweige denn für irgendwas mit nem IQ über Zimmertemperatur für Social Media ausreicht."
Ein anderer meinte:
"Der Gewerkschaftsbund stützt Parteien, die sich offen für die Deindustrialisierung Deutschlands aussprechen und postet infantilen, unbewiesenen Schwachsinn gegen die Opposition, die unsere Arbeitsplätze erhalten will. Was darf Satire..."
Achtung: "Fake 'Grünen-Plakate' im Umlauf"
Martin Sonneborn, Gründer und EU-Abgeordneter der als Satireprojekt entstandenen Partei "Die Partei" hat vor falschen Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen gewarnt. In einem Beitrag auf X postete der Politiker am Freitag zwei Wahlplakate, auf denen Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck abgebildet sind, und schrieb dazu:
"Achtung, Achtung: Fake 'Grünen Plakate' im Umlauf! Es sind Menschen abgebildet, die gar nicht bei der Europawahl wählbar sind.
Bei der weiblich gelesenen Person wurden alte Slogans der CDU eingebaut und der Mensch rechts erzählt das Märchen vom erneuerbaren Wohlstand."
Hoppla: Berlins Justizsenatorin will "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe stellen
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat gefordert, "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe zu stellen. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte die gebürtige Iranerin, ob die Gesetze das Land noch ausreichend vor angeblicher Beeinflussung aus dem Ausland schützen:
"Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. [...] Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime."
Wer darüber entscheidet, was "Desinformation" und "Propaganda" ist, erklärte die parteilose Politikerin nicht.
Der Publizist und Arzt Paul Brandenburg kommentierte auf X:
"Übersetzungsservice: 'Endlich 100 Prozent Terrorstaat'. Die herrschende Parteienkorruption steht mit dem Rücken an der Wand und ihre Funktionärin Felor Badenberg dreht frei."
26.04.2024 15:45 Uhr
NATO-Stoltenberg lobt als Mitflieger "Team Luftwaffe": "Großartig, die Professionalität"
Am Donnerstag hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Rede auf einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke. Dabei nannte er zwölfmal den Begriff "Deutschland". So habe er "in Deutschland gelernt, wie man gute Partys feiert, das gebe ich zu". Zudem bestätigte er: "Die NATO kann sich auf Deutschland verlassen".
Rein mutmaßend - angesichts dieser Lobeshymnen auf Deutschland - wollte ihm das "Team Luftwaffe" anscheinend den Feierabend versüßen, da das Social Media-Team der Fliegertruppe am frühen Abend ein X-Posting samt Video präsentierte. Der Hashtag lautete: "Wir sind NATO" (we are NATO):
Stoltenberg ist in dem Video per Mikrofondurchsage an das Bodenpersonal zu vernehmen. So schwärmt der Norweger:
"Ich möchte mich bei allen bedanken, die diesen Flug möglich gemacht haben, allen am Boden und allen Piloten in den verschiedenen Flugzeugen. Ich danke Ihnen vielmals. Das war eine tolle Erfahrung. Es ist großartig, die Professionalität und das Engagement des gesamten Personals der deutschen Luftwaffe zu sehen. Vielen Dank."
Auf der Webseite der Luftwaffe finden sich keinerlei Informationen, wo und wann der Flug sowie die Videoaufnahme entstanden. Begleitet wurden die deutschen Flugzeuge dabei von schwedischen Eurofightern.
Am späten Abend hatte Stoltenberg dann noch ein Treffen mit der deutschen Außenministerin in Berlin. Die Bild-Zeitung titelte:
"Im Nobel-Hotel - Baerbock beim Geheim-Dinner mit Nato-Chef entdeckt"
Der NATO-Chef wäre aus Polen angereist, um dann mit Ministerin Baerbock "über Europas Sicherheit und die weitere Ukraine-Hilfe" zu diskutieren. Die Bild-Redaktion wusste zu berichten:
"Gedämpftes Licht, Sofas in Erdtönen, viele immergrüne Pflanzen: Im 'Root' (engl. für Wurzel) haben die Außenministerin und der Nato-Chef Fisch gegessen und sich intensiv ausgetauscht, schildern Beobachter."
SPD-Wahlkampf-Dienstleister löscht "Fake-Collage" und weiß dennoch: Krah ist "Faschist"
Es stehen drei Landtagswahlen an, zudem die EU-Wahl. Inhaltliche und auch aggressivere politische Auseinandersetzungen sind daher erwartbar und legitim. Spätestens seit Jahresbeginn scheint es nach der Veröffentlichung eines ebenfalls nur "bedingt korrekten", aber justiziablen Correctiv-Artikels jedoch nur noch ein einziges Problem samt diesbezüglicher Inhalte in Deutschlands Parteienspektrum zu geben – die AfD.
"Wahlwerkstatt" lautet der Name einer Wahlkampfagentur speziell für die SPD, die laut Eigenwerbung auf Bedarf die "sozialdemokratische Komplettlösung" anbietet. Ein Mattheus Berg verkauft sich auf der Website als "Experte für Personal Branding" für "Mandatsträger*innen und Kandidierende". Weiter heißt es zur Person:
"Der erst 21-Jährige hat ein Viertel seines Lebens damit verbracht, Wege zu finden, Wählerinnen und Wähler effektiv zu überzeugen – und aus Kommunikation Sachpolitik zu machen. Ob auf kommunaler Ebene oder im politischen Berlin, in vielen Konstellationen durfte er Erfolgsgeschichten mitschreiben."
Seine persönlich jüngste "Erfolgsgeschichte" entpuppt sich nun gerade als ein der SPD wenig dienlicher "Rohrkrepierer" in Wahlkampfzeiten. Der Medien- und Social Media-Profi postete auf seinem X-Account eine verleumderische Schlagzeile, angeblich der Bild-Zeitung, über den AfD-Politiker Maximilian Krah. Das Problem: sie ist eine Fälschung, sie existierte nie. Der dankenswerte Hinweis darüber erfolgte auf X durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer:
"Der Mann macht 'professionell' Werbung für die SPD und postet hier einen gefälschten Screenshot zur Diskreditierung politischer Gegner. Demokraten sollten so jedenfalls nie 'arbeiten'. Mit Klingbeilisierung 2.0 erweisen die SPD und ihre Fanboys der Demokratie einen Bärendienst."
Der Profi Berg reagierte bereits rund zwei Stunden nach Erstveröffentlichung auf die Hinweise, um den Fehler sogleich professionell zu korrigieren: das X-Posting wurde gelöscht. Symptomatisch für die aktuell anscheinend willkommenen Beißreflexe gegen die AfD ergänzte er seinen Fauxpas dennoch mit der unsachlichen Kommentierung:
"Ich habe einen Tweet gelöscht, weil ich einen Screenshot nicht überprüft habe. Maximilian Krah ist auch ein Faschist, wenn er Unterhalt zahlt."
Herr Berg wird auf der Agenturseite mit der Vorstellung gepriesen:
"Ob Bauzaun, Infostand oder TikTok: Mattheus Berg ist Wahlkampf-Nerd und weiß aus jedem Werbemittel das Beste herauszuholen."
24.04.2024 20:59 Uhr
StraZi: Ein bisschen Waffen liefern ist wie ein bisschen schwanger
Die Rüstungslobbyistin und FDP-Politikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte nun klar, dass das von den USA freigegebene Paket über 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine kein Grund sei, sich auszuruhen:
"Das heißt eben nicht für uns: Hey super, die Amerikaner haben das jetzt gemacht und wir gehen jetzt mal in die Flachatmung und Entspannung über."
Es sei vielmehr ein Zeichen, dass "die europäischen Staaten deutlich mehr machen müssen."
"Ein bisschen hier [Waffen für die Ukraine], ein bisschen da gibt es nicht, so wenig wie es ein bisschen schwanger gibt."
Aufgabe sei es, dem zu folgen, da man nicht wisse, ob in den USA weiterhin solche Pakete geschnürt werden.
Weiterhin stellte sie klar, dass man eine starke Wirtschaft brauche. Der einzige Grund für die Existenz einer solchen sei jedoch die Tatsache, dass man dann genug Geld habe, um aufzurüsten, so der Tenor der Bellizistin und Rüstungslobbyistin.
"Und damit bin ich wieder am Ausgang der Lage, nämlich eine Wirtschaftswende, eine veränderte Wirtschaft, auch in Europa, ist die Basis, für all den Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, denen auch wirtschaftlich zu begegnen, durch eine starke Wirtschaft. Und auch Geld genug haben, um diesen Kontinent und dieses Land zu verteidigen."
"Fröhlich, ein Kumpeltyp": ZDF puscht Boris Pistorius – rein zufällig
"Boris Pistorius gilt momentan als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands", behaupten das ZDF und in Auftrag gegebene dienliche Umfragen.
"Aber welcher Mensch steckt eigentlich hinter dem Politiker und Verteidigungsminister?" möchte die ZDF-Redaktion in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium den Zuschauern in einer 43-minütigen Lobeshymne vermitteln, geschickt getarnt als wertfreie Dokumentation.
Die bestellten Protagonisten in dem Werbevideo rein des Lobes und der Ehrfurcht ("er kann unangenehm werden, da kann die Lunte auch mal kurz sein") für den bürgernahen Fußball-Fan des VfL Osnabrück. Es fallen Begriffe wie "fröhlich, ein Kumpeltyp", wie auch "ein Entscheider-Typ, ein Macher-Typ".
Der CDU-Verteidigungsexperte Johann David Wadephul erinnert daran:
"Er hat – Pistorius – im Gegensatz zum Kanzler gesagt, die Ukraine muss gewinnen. Der Kanzler hat nur gesagt, die Ukraine darf nicht verlieren."
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigt: "Aus meiner Sicht, ein guter Mann, was uns betrifft – Ukraine."
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darf euphorisch ergänzen:
"Er kannte sich sofort aus, man hatte den Eindruck, er wäre schon seit Jahren Verteidigungsminister."
Der "beliebteste" Politiker der Gegenwart ist seit Januar 2023 Bundesminister der Verteidigung. Er "liebe das Leben und die schönen Dinge des Lebens, ich bin ein Familienmensch". Für "viele ist er ein Phänomen, was macht ihn so beliebt?", fragt die ZDF-Redaktion.
Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik darf zu Protokoll geben, je nach Blickwinkel als schlichte Information oder ankündigende Warnung:
"Mit seiner Diskussion um den Begriff "kriegstüchtig" hat er die deutsche Gesellschaft aus ihrer Komfort-Zone geschubst."
Das Video ist auffällig lange in der ZDF-Mediathek "verfügbar bis 23.04.2029". Der Abschlusssatz der Dokumentation lautet final etwas kryptisch:
"Deutschlands populärster Politiker, das waren schon viele vor ihm".
23.04.2024 14:19 Uhr
"Demo-Sprachregelung" der Berliner Polizei: Hebräisch gar nicht, arabisch ab 18 Uhr
Die Berliner Polizei ächzt und leidet hinsichtlich des regelmäßig hohen Personalaufwands für die gefühlt täglich stattfindenden Veranstaltungen und Demonstrationen für und gegen Anmeldungsgrund X. Aktuell federführend sind Demonstrationen und Mahnwachen der pro wie kontra Wahrnehmungen zum Thema Nahost-Konflikt Gaza/Israel, erweitert durch jüngste israelische Ausweitungen Richtung Irans und dem Libanon.
Die Tageszeitung junge Welt (jW) berichtet über parallele Herausforderungen für die Berliner Beamten. Welche Inhalte werden eigentlich gegebenenfalls in den Sprachen der vielseitigen arabischen Welt den Anwesenden und Teilnehmenden vermittelt? Der jW-Artikel berichtet nun über erste Behördenmaßnahmen, um befürchtete Irritationen und mögliche Gesetzesverstöße zukünftig zu vermeiden. So heißt es:
"Vor dem Reichstagsgebäude dürfen keine Reden auf Hebräisch gehalten werden. Das ist kein Gesetz aus brauner Vorzeit, sondern eine Ende letzter Woche erlassene Auflage der Berliner Polizei nach dem 'Versammlungsfreiheitsgesetz'. Sie gilt für ein auf der Wiese vor dem Parlament errichtetes palästinasolidarisches Protestcamp."
Diese Maßnahme wird damit gerechtfertigt, dass potenziell "antisemitisch-terroristische" Äußerungen unterbinden werden sollen. Die vor Ort anwesenden Polizisten erlauben daher ab sofort nur noch im Verordnungsgesamtpaket:
"Deutsch und Englisch – sowie in einem Zeitfenster ab 18 Uhr Arabisch. Denn dann hat der Polizeidolmetscher Zeit."
Komplett untersagt wurden demnach "explizit Ausrufe oder Gesänge in Hebräisch, aber auch auf Gälisch", so der jW-Artikel erläuternd. Gegen mehrere Iren, "die Solidaritätslieder in dieser Amtssprache der irischen Republik angestimmt hatten, wurden deswegen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet".
Ein Pressesprecher der Berliner Polizei erklärte im Rahmen einer jW-Anfrage:
"Wir müssen verstehen, was dort gesagt wird, da es zu Straftaten oder Gewaltaufrufen kommen könnte".
Bayern: Angeklagter Asylbewerber kritisiert Beiordnung einer Frau zur Pflichtverteidigung
Andere Länder, andere Sitten – so lautet wohl die Kurzbeschreibung jüngster Ereignisse am Landgericht München. Angeklagt ist laut Bild-Zeitung ein abgelehnter Asylbewerber aus Jordanien, der verheiratet ist und seit Dezember 2019 mit seiner Frau in Deutschland in einer Unterkunft für Geflüchtete lebt.
Der Mann ist aktuell wegen des sexuellen Missbrauchs und der Bedrohung von drei Frauen angeklagt, was bei dem Beschuldigten selbst offenbar auf Unverständnis stößt. Zudem hat sich die deutsche Justiz auch noch "erlaubt", ihm zur vorgeschriebenen Pflichtverteidigung eine Frau als Anwältin zuzumuten.
Seinen Auftritt am ersten Verhandlungstag präsentierte die Bild-Zeitung mit folgender Schilderung:
"Fadi M. (40) kam pöbelnd in den Gerichtssaal, bedrohte den Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste. Dann lehnte er seine Anwältin ab, weil sie eine Frau ist."
Die Gewaltdelikte laut Anklage umfassen körperliche Belästigung von Frauen im Asylheim sowie die spätere verbale Bedrohung der Mutter eines Opfers:
"Als ihn die Mutter der Iranerin zur Rede stellte, soll Fadi M. sie mit dem Tod bedroht und mit einem Messer Stichbewegungen gemacht haben. Am 7. August 2023 soll er der 18-jährigen Tochter aufgelauert und sie zu Boden gedrückt haben, um sie mit seinen Fingern zu vergewaltigen und sie zum Oralverkehr zu zwingen."
Die Richterin ermahnte – wenn auch mit geringem Effekt – den Angeklagten während der Verhandlung mit dem Hinweis:
"Wir benehmen uns hier – und zwar nicht daneben!"
Nachdem der Angeklagte M. auch noch den auf Steuerzahlerkosten bestellten Dolmetscher mit "Bist Du Ermittler, warum fragst Du?" angeblafft hatte, bestand seine in der Verhandlung anwesende Familie darauf, dass der "leidende" Angeklagte doch bitte von einem Mann als Pflichtanwalt verteidigt werden möge. Der Angeklagte äußerte wörtlich:
"Ich will lieber umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin."
Der erste Verhandlungstag ergab laut der Darstellung in der Bild-Zeitung vor dem Vertagen (und einem möglichem Urteilsspruch irgendwann) folgendes Zwischenergebnis:
"Laut eigenen Angaben saß der Jordanier in seinem Heimatland bereits fünf Jahre im Gefängnis – wegen Gewalt- und Sexualdelikten. Der Prozess wird fortgesetzt."
22.04.2024 15:00 Uhr
Auch das noch – Habeck erklärt sich zum Rüstungsindustrieminister
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" müsse. Die Ukraine solle die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen.
Der auch für "Klimaschutz" zuständige Minister geht damit auf Distanz zu seinem Vorgesetzten, Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser will zwar ebenfalls aufrüsten, allerdings in Abstimmung mit anderen NATO-Staaten, und nicht bedingungslos. Habeck bezeichnete sich in diesem Zusammenhang als Rüstungsindustrieminister:
"Nun, was diesen konkreten Komplex angeht, heißt es erst einmal, dass man und ich – also, Sie wissen, welches Parteibuch ich habe – und ich hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit setze, aber das muss ich jetzt tun."
Der bislang letzte deutsche Rüstungsminister war Albert Speer, der 1942 zum Reichsminister für Bewaffnung und Munition ernannt wurde.
Grüne mit "good vibes" und Gewalt gegen "Hass und Hetze"
Die Grünen sind jetzt auf dem Netzwerk TikTok vertreten, um dort nach eigener Aussage mit "good vibes" gegen "Hass und Hetze" aktiv zu werden. Der Parteivorsitzende Omid Nouripour macht im dort geposteten Video auch gleich vor, wie das geht – und zertrümmert mit Karateschlägen ein AfD-Logo.
Ein ähnlich verstörendes Video fällt wohl in die Kategorie "Wahlkampf für die EU-Wahl". Auch hier arbeiten sich zwanghaft gut gelaunte und laute Grünenpolitiker mit vollem Körpereinsatz an der AfD ab. Wohl bekomm's.
20.04.2024 17:33 Uhr
Döner-Strategie: SPD setzt im Wahlkampf auf eine "Art deutsches Nationalessen"
Ob es sich um eine im Willy-Brandt-Haus ausgeklügelte Strategie handelt, sei dahingestellt – doch eins steht fest: Beim Europawahlkampf der SPD soll der Döner eine entscheidende Rolle spielen. Oder besser gesagt: die Dönerpreise.
"Wann kostet der Döner endlich wieder 3 Euro? Diese Frage, eine coole Wahlkampfaktion und noch viele weitere Themen beschäftigen uns in der aktuellen K-Frage", heißt es in der Ankündigung der neuesten Folge des Podcasts "Die K-Frage", der von SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert herausgegeben wird.
Wie Kühnert ausführt, hat sich der Berliner SPD-Politiker Frederic "Freddy" Augustin eine besondere Aktion ausgedacht, um vor allem das junge Wahlvolk zu erreichen. Der Kandidat für das EU-Parlament hatte vergangenes Wochenende bei einem Dönerladen im Stadtteil Wedding eine "gewisse Anzahl an Dönern subventioniert und zum alten Preis an die Leute rausgegeben. Und ist dafür dann mit denen über Politik ins Gespräch gekommen", so Kühnert.
Laut Medienberichten betrug der subventionierte Dönerpreis drei Euro – ein Preis, von dem man selbst in der traditionellen Döner-Hochburg Neukölln nur träumen kann, wo kein Kebab mehr unter 5 Euro zu haben ist. Der SPD-Generalsekretär zeigt sich von "Freddys" Aktion begeistert:
"Die Aktion will ich jetzt mit ihm in meinem Wahlkreis auch nochmal bis zur Europawahl machen, finde ich sehr, sehr gut."
Gerade für junge Menschen, die selbst keine Miete oder das Benzin fürs Auto zahlen müssen, mache sich laut Kühnert die Energiepreiserhöhung oftmals anhand der gestiegenen Dönerpreise bemerkbar.
Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis aus den Reihen der Sozialdemokraten die Forderung nach einer Dönerpreisbremse laut wird. Die Tatsache, dass die SPD als Kanzlerpartei maßgeblich die Verantwortung für Inflation und hohe Energiepreise trägt, haben die beiden Döner-Demokraten in ihrem Podcast geflissentlich unterschlagen.
Und auch Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier ist vom Döner so sehr besessen, dass er auf seiner anstehenden Türkei-Reise nicht nur einen tiefgefrorenen Dönerspieß mitnehmen will, sondern auch den Betreiber einer Berliner Dönerbude. Arif Keles soll den Türken das Drehfleischgericht schmackhaft machen. Denn schließlich handele es sich dabei laut dem SPD-Politiker Steinmeier um eine "Art deutsches Nationalessen".
"Top Gun" des Tages: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannteste Rüstungslobbyistin der Bundesrepublik und nebenbei auch FDP-Politikerin, hat am Freitag einen "wunderbaren Tag" auf dem Heeresflugplatz Fritzlar verbracht. Dabei durfte die klagefreudige Politikerin auch einen Übungsflug im Kampfhubschrauber Tiger absolvieren, ganz stilecht im olivgrünen Bundeswehr-Overall. Die entsprechenden Fotos postete die 66-Jährige stolz auf ihrem X-Konto. Dazu schrieb sie:
"Ein wunderbarer Tag auf dem Heeresflugplatz Fritzlar. Herzlichen Dank an die großartigen Soldaten der Heeresfliegertruppe für Einsatz, offenen Austausch und Möglichkeit der Begleitung eines Tiger-Übungsfluges. Den politischen Strukturreformankündigungen müssen nun Taten folgen."
Mehrere Nutzer erinnerten sie an ihren Auftritt in Ravensburg, wo sie vor wenigen Tagen Demonstranten beleidigt und bedroht hatte:
"Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen? Sagen Sie mir doch mal Ihre Firma!"
Bezugnehmend auf diese Entgleisungen schrieb ein X-Nutzer eine Mail an den Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Zentrale sich im Wahlkreis Strack-Zimmermanns befindet. Darin heißt es:
"Ich weiß, Sie haben gerade alle Hände voll mit Geld, aber Sie sollten sich einmal ansehen, was Ihre beste Mitarbeiterin so die letzten Tage getrieben hat.
Sollten sie Knoblauch oder Kreuze zur Unterstützung benötigen, bin ich zu einem Ringtausch bereit."
19.04.2024 21:32 Uhr
Fotos sind Krieg, Pipeline-Sprengungen nicht
Der Focus zitiert einen anonymen "hohen Beamten des Bundeskriminalamts", der deutlich belegt, wie verrutscht die Maßstäbe im BKA zu sein scheinen. Zu den beiden Deutschrussen, die verhaftet wurden und angeblich unter anderem in Grafenwöhr Fotos gemacht haben sollen, sagt er: "Das ist für uns ein kriegerischer Akt. Dies ist ohne Frage ein Quantensprung in der Spionage." Nein, dieser Herr hat vermutlich weder von Kim Philby noch von Günter Guillaume je gehört. "Das Auskundschaften von Orten und Einrichtungen, die womöglich bombardiert werden, sprengt die bisherigen Dimensionen."
Zu Zeiten des Kalten Krieges war das das Brot- und Buttergewerbe der kleinen Fische. Die beiden deutschen Staaten hätten sich stetig im Kriegszustand befunden, wäre das je als "kriegerischer Akt" gewertet worden. Und seit es Satelliten gibt, ist die Bedeutung dieser Tätigkeit ohnehin gewaltig gesunken.
Wenn aber selbst das Fotografieren schon ein "Quantensprung" ist, wie müsste dann besagter "hoher Beamte des BKA" die Sprengung von Nord Stream bewerten? Und sollte er, wenn er gezwungenermaßen feststellen müsste, dass das Sprengen einer Pipeline noch eine ganz andere Art von "Quantensprung" ist als ein paar Fotos von Grafenwöhr, feststellen, dass Deutschland mit den Vereinigten Staaten als Kriegsgegner schon ausreichend bedient ist?
Verarschung auf ganzer Ziel-Linie: Junge gewinnt 200-Meter-Lauf der Mädchen
Einmal die Konkurrenz in einem Rennen weit abgeschlagen hinter sich lassen: Dieser Traum eines jeden Leichtathleten wurde für Aayden Gallagher wahr. Der Schüler der McDaniel High School in Oregon gewann den 200-Meter-Lauf und erreichte mit einem satten 6-Sekunden-Vorsprung die Ziellinie. Mit diesem Rekord stach er die Konkurrenz deutlich aus – oder besser gesagt: die Konkurrentinnen.
Denn Gallagher trat im 200-Meter-Lauf der Mädchen an. Möglich machen das die derzeitigen Richtlinien der Oregon School Activities Association. Laut diesen wird ein "Transgender"-Schüler, sobald er seine Schule über seine Geschlechtsidentität informiert hat, "konsequent als dieses Geschlecht behandelt, wenn es um die Eignung für Leichtathletik und Aktivitäten geht. Vorausgesetzt, der Schüler macht während der gleichen Saison nicht in einem Team des anderen Geschlechts mit, wenn er ein Probetraining absolviert oder an einer Aktivität teilgenommen hat."
Das Video von Gallaghers einsamen Zieleinlauf hat nun die Debatte in den USA um die Frage der Geschlechtergerechtigkeit erneut befeuert. Denn es liegt auf der Hand, dass Angehörige des weiblichen Geschlechts bei dieser Regelung das Nachsehen haben. Denn nicht ohne Grund sind Wettbewerbe, bei denen es auf Schnell- bzw. Maximalkraft ankommt, traditionell nach Geschlechtern getrennt – denn Frauen produzieren weniger Testosteron, das für Muskelwachstum sorgt.
Doch dieser biologischen Realität haben Transgender-Aktivisten den Kampf angesagt. Und das mitunter mit Erfolg, wie der Vorfall an der US-Highschool zeigt – zum Nachteil des weiblichen Geschlechts:
"Diesen Highschool-Mädchen wurde gerade ihr Traum gestohlen, weil die Schule die Wahnvorstellungen eines Jungen unterstützt, der vorgibt, ein Mädchen zu sein. Er ist ein Betrüger", heißt es in einem Post des populären X-Accounts Libs of TikTok.
Ähnlich äußerte sich dazu die Marathon-Läuferin Carilyn Johnson, die mehrfach an Weltmeisterschaften teilnahm:
"Irgendwann müssen wir alle bereit sein, dies als das zu sehen, was es ist. Bitte hören Sie auf, so zu tun, als sei dies etwas anderes, als jungen Sportlerinnen zu sagen, dass sie nicht zählen."
Die Mutter einer bei dem Rennen unterlegenen Schülerin bezeichnete das Ganze als "Wahnsinn". "Wie kann irgendjemand denken, dass das fair ist?", fragte sie und fuhr fort, dass Gallagher aufgrund seines Spitzenergebnisses wahrscheinlich am Landeswettbewerb teilnehmen könne, wo er "Rekorde brechen und als Held bezeichnet werden wird – weil er ein Junge ist, der gegen Mädchen antritt und gewinnt."
Gallagher selbst kündigte gegenüber der Schülerzeitung an, sich einer Hormonersatztherapie unterziehen zu wollen, denn "im Moment werde ich einfach immer männlicher – mehr Gesichtsbehaarung und so weiter. Und das will ich nicht."
Pinkel-Protest: Geht es gegen Putin, ist dem Mainstream nichts zu primitiv
Lange Zeit war es still um das russische Künstlerinnen-Kollektiv "Pussy Riot", das in der Vergangenheit immer wieder durch geschmacklose Aktionen von sich reden machte. Für die neueste Protest-Performance unter dem Motto "Kein Putin, kein Krieg" musste nun die Pinakothek der Moderne in München als Bühne herhalten.
So berichtet etwa ntv: "In München versammeln sich viele Menschen in einem Kunstmuseum anlässlich des Besuches der Aktivistinnen – und werden nicht enttäuscht." Zumindest nicht diejenigen, die schon immer mal einer Frau beim öffentlichen Urinieren zusehen wollten. "Eine der Frauen lüftete ihren Rock und urinierte auf ein Bild Putins. Eine Aktion, die es in der Pinakothek bislang nicht gegeben haben dürfte", frohlockt ntv.
Auch t-online zeigt sich begeistert: "Das gab es noch nie in der ehrwürdigen Münchner Pinakothek: ein lauter Protest gegen den russischen Präsidenten – mit einem expliziten Moment."
Der Aktionskünstler Wolfgang Flatz hatte die Gruppe nach München eingeladen. Flatz hatte in der Vergangenheit mit gesellschaftskritischen Aktionen wie dem Abwerfen einer toten Kuh aus einem Hubschrauber über Berlin von sich reden gemacht. Er habe laut Medien "großen Respekt" vor dem Mut von Pussy Riot – als bedürfe es besonderen Mutes, in Deutschland öffentlich gegen Putin zu protestieren.
Internationale "Berühmtheit" erlangte Pussy Riot im Jahr 2012, als einige ihrer Mitglieder mit Strickmasken über dem Gesicht einen Gottesdienst in der Christi-Erlöser-Kathedrale in Moskau stürmten, um dort gegen Putin zu protestieren. Drei Teilnehmerinnen der Aktion wurden anschließend wegen "grober Verletzung der öffentlichen Ordnung" verurteilt – darunter Jekaterina Samuzewitsch und Nadeschda Tolokonnikowa. Beide waren vorher bei "Voina" aktiv, der Vorläuferorganisation von Pussy Riot.
"Voina" machte Schlagzeilen unter anderem durch Sex in der Öffentlichkeit oder durch ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine der Aktivistinnen in einem Supermarkt ein Huhn aus dem Regal nimmt, um es sich dann in die Vagina zu schieben.
18.04.2024 15:00 Uhr
Strack-Zimmermann droht Demonstranten: "Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?"
Die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlor bei einem Wahlkampfauftritt in Ravensburg die Fassung und beschimpfte Demonstranten, nachdem sie ausgebuht worden war. Nun kursiert auf dem Netzwerk X ein Video, dem zu entnehmen ist, dass die klagefreudige Politikerin einen Demonstranten indirekt bedrohte, als dieser nach der Veranstaltung das direkte Gespräch mit ihr suchte.
Der Mann sagt darin zu Strack-Zimmermann, die durch Polizisten von den Demonstranten abgeschirmt wird und offenbar gerade Autogramme gibt, er wolle "von Demokratie" sprechen. Daraufhin fragt ihn die genervt wirkende Politikerin:
"Wo arbeiten Sie denn?"
Der Demonstrant antwortet ruhig, er arbeite im Bereich Maschinenbau und Autozulieferer. Strack-Zimmermann unterbricht den Mann und fragt mehrmals:
"Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?"
Und dann:
"Sagen Sie mir doch mal die Firma!"
Der Anwalt Markus Haintz, der das Video auf X teilte, schrieb weiter, der Mann habe noch während der Veranstaltung Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet, weil diese ihn persönlich beleidigt habe.
Die Politikerin hatte die Demonstranten während der Veranstaltung gezielt angesprochen und sie zum Teil beschimpft. Einem von ihnen sagte sie:
"Sei froh, dass Du nicht in Moskau bist. Du wärst schneller im Knast, als Du gucken könntest. Du wärst schneller in Stuttgart im Knast, als Du gucken könntest, weil Du naiv bist. Weil Du gar nichts mehr auf die Kette bekommst. So ist das in Russland."
Ob es sich bei dem Angesprochenen um den Demonstranten aus dem Video handelt, ist nicht bekannt.
"Machi meini ersti Steuererkläri" – Finanzministerium BW wirbt mit Hamstervideos für Steuererklärung
Das baden-württembergische Finanzministerium hat mit mehreren TikTok-Beiträgen bei den Bürgern für die Abgabe der Steuererklärung geworben. Die Form dieser Beiträge lässt darauf schließen, dass das Ministerium unter dem Grünen Minister Danyal Bayaz die Steuerzahler nicht sonderlich ernst nimmt.
Ein TikTok-Video aus der vergangenen Woche zeigt einen weinenden Hamster, dem mit fetziger musikalischer Untermalung die Worte "Nix machi Steuererkläri, nix verstehi, nur Angsti" in den Mund (oder die Schnauze) gelegt werden. Im Folgebild sieht man einen zufriedenen Nutzer und erfährt dazu: "Arbeitnehmer kriegen im Schnitt 1.095 Euro Steuererstattung".
Anfang dieser Woche legte das Ministerium in einem erneuten Post nach – und warnte dieses Mal gleich noch vor Steuerhinterziehung. Dieses Mal lässt es den auf einem Bett mit Laptop und Schokoriegel abgebildeten Hamster sagen:
"Machi meini ersti Steuererkläri. Hoffentlich viel Geldi zurückbekommi."
Im nächsten Bild sieht man das Tier in Strafgefangenenkleidung im Gefängnis, neben ihm der entschlossen wirkende Minister, der übrigens der Ehemann der bekannteren bayerischen Grünen-Chefin, Katharina Schulze, ist. Dabei sagt der Hamster:
"Upsii, Steuerhinterziehi gemachti, Ärgi vom Finanzministi bekommen. Bitti lassen Sie mi rausi!"
Die Begeisterung der Nutzer hält sich offenbar in Grenzen. Ein Nutzer kommentierte auf TikTok:
""Hoffentlich viel Geldi zurückbekommi". Ganz so, als richte sich diese Werbung an Kleinkinder – und nicht an erwachsene Steuerzahler."
Ein X-Nutzerin kommentierte:
"Ob ihr noch ganz dicht seid, hab ich gefragt."
Das Ministerium hatte seinen Kanal "finanzenbw" auf TikTok erst am 10. April eingerichtet. Minister Bayaz erklärte zu diesem Anlass:
"Wir können junge Menschen mit unseren Themen besser erreichen, wenn wir zu ihnen kommen. TikTok hat mittlerweile eine erhebliche politische Relevanz, gerade bei Jüngeren. Deshalb müssen wir aktiv die reichweitenstarken Kanäle nutzen und können nicht warten, bis wir gefunden werden."
17.04.2024 16:38 Uhr
Propaganda am Limit: "Oma, was war nochmal dieses Deutschland?"
In einem dystopischen, KI-generierten Propagandavideo, das derzeit in den Medien kursiert, wird indirekt aber mit recht brachialen Mitteln vor den Folgen einer "Machtübernahme" durch die AfD gewarnt. In dem dreieinhalbminütigen Video erklärt eine farbige Großmutter ihrer eher albinohaft anmutenden Enkelin in einem fernen Land, was "dieses Deutschland" war – und wie es durch die "Blauen" zerstört wurde.
Man sieht verwüstete und vertrocknete Landschaften, vermüllte und leere Städte, verrottete Infrastruktur. Dazu Ausländer, die von schwer bewaffneten Polizisten abgeschoben werden, und alte Leute, die vergebens auf medizinische Behandlung warten – wegen der "Remigration":
"Es gab ja nichts mehr in Deutschland. Nachdem so viele das Land verlassen mussten, fehlten natürlich genau diese Menschen. Arztpraxen, Schulen, Universitäten wurden bis auf wenige geschlossen. (…) Der Müll nicht abgeholt, Post nicht zugestellt, Felder nicht abgeerntet, Lebensmittel nicht geliefert, Fabriken geschlossen."
Die politischen Verhältnisse werden von Oma so beschrieben:
"Ja, bis die Blauen an die Macht kamen, war Deutschland eine Demokratie. Dann schafften die Blauen die anderen Parteien ab und die freie Presse. Im Fernsehen nur noch deutsche Filme, das Internet zensiert. Es gab nur noch drei Kanäle und einen Radiosender."
Nachdem die Großmutter den völligen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge der "Remigration" beschrieben hat, lassen die Video-Produzenten die Enkelin fragen:
"Und meinst du, die haben immer noch nicht gemerkt, dass es ihnen geschadet hat, euch alle los zu sein?"
Omas Antwort:
"Doch. Aber in so einer Diktatur wie Deutschland ist es sehr schwierig zu sagen, was man wirklich denkt. Man wird da sofort eingesperrt."
Kurioserweise wirkt das Horrorszenario eher wie eine Fortsetzung der Entwicklungen der vergangenen Jahre – die ganz ohne Blaue und "Remigration" zustande kamen. Auch bei den Themen Zensur und Parteiverbot scheint bei den Machern des Videos Projektion im Spiel zu sein. Dass keine politische Kraft in der heutigen Bundesrepublik die Abschiebung aller Ausländer fordert, ist da nur eine Fußnote.
Hinter dem Video stehen zahlreiche mehr oder weniger bekannte Künstler und "Medienschaffende". Zu ihnen gehören die Komiker Atze Schröder und Luke Mockridge, der Moderator Micky Beisenherz und die kriegsaffine Politologin Florence Gaub. Die Stimmen der Protagonisten sind die der Schauspielerinnen Nellie und Anna Thalbach.
16.04.2024 15:23 Uhr
ARD-Wetter-Eilmeldung "Es ist wieder kälter geworden" war nur "Redaktionsschulung"
Ist der Ruf erst ruiniert ..., helfen auch keine freundlich formulierten Erklärungen, die alles nur noch schlimmer machen.
Am Montag ließ die ARD-Redaktion via App wie auch auf X das Nachrichtenteam der Tagesschau eine sogenannte "Push-Benachrichtigung" als "Eilmeldung" verkünden. Was war nun kurz vor vier in den Redaktionsräumen per Ticker-Meldung als eilmeldungswürdig befunden worden? Die Leser erfuhren:
Die Eilmeldung wurde mehrheitlich amüsiert kommentiert, dabei auch kritisiert – Stichwort: "Klimapanikmache" –, was die ARD-Redaktion anscheinend dazu bewog, sich zu erklären. Auf dem Tagesschau-Instagram-Kanal war am frühen Abend nun zu lesen:
"Wir hatten in der Redaktion vom Team bei tagesschau.de eine Schulung. Uns ist im System ein Fehler passiert und dabei ist eine Eilmeldung verschickt worden. Wir bitten um Entschuldigung. PS: Es war kein Praktikant und auch kein:e Volontär."
Der Volksmund bestätigt daher auch weiterhin: "Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen." Sollte jedoch ein Bürger weiterhin "böse" humorfreie Gedanken hinsichtlich der ARD-"Klimafanatik" hegen, wird vom WDR-geführten Instagram-Portal "Klima.Neutral" überhaupt nicht lustig zum Nachdenken aufgefordert. Der wenig überraschende Vorwurf lautet – "rechtes Gedankengut":
Auch in diesem Fall hilft der Volksmund aus: "Humor ist, wenn man trotzdem lacht!"
Wahlkampf 2024: Grüne-Sachsen wollen "AfD-Probleme" für LGBTQ-Rechte wegschnipsen
Das aktuelle Niveau politischer Auseinandersetzungen ist je nach Blickwinkel immer öfters inhaltsleer, nichtssagend und rein auf subjektive, oft lebensfremde Kernthemen fokussiert. Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Das Social-Media-Team der lokalen Grünen-Partei produzierte für den 11. April – dem eher unbekannten "Unsichtbarkeitstag 2024" – ein bedingt professionelles Video in Wahlkampfzeiten. Beteiligte Protagonisten sind die Landesvorsitzenden Marie Müser und Christin Furtenbacher.
Die dramaturgisch beeindruckende Idee und Inhalte des Videos lauten: "Du möchtest nicht nur am Unsichtbarkeitstag dabei helfen, die Probleme unserer Zeit verschwinden zu lassen?". Beide Politikerinnen schnipsen abwechselnd nach folgenden "Problemen" und der abschließenden Kommentierung:
"Wir lassen Höcke verschwinden (der jedoch in Thüringen AfD-Spitzenkandidat ist) und den Braunkohleabbau, den CO₂-Ausstoß, Umweltverschmutzung – ja, wenn es so einfach wäre. Selbstverständlich würden wir einfach gerne schnipsen und all die Probleme mit Rechtsextremismus, die AfD, Umweltverschmutzung oder den Klimawandel einfach verschwinden lassen."
Zum Glück für die Bürger in Sachsen gibt es ja die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei 5,8 Prozent Zustimmung, gegenüber 31,3 Prozent für die AfD. Die sächsischen Grünen würden nun gerne "diese Probleme angehen".
Das Ziel laute – "denn wir wollen, dass es das noch in Zukunft gibt" – bei Einblendung von drei Bildern:
Ein Otter für Naturschutz (?), eine LGBTQ+-Fahne und schneebehangene Bäume für Klimaschutz (?).
X-User stellten spontan unter anderem fest:
- "Wenn Debilität, mangelnde Bildung und Naivität auf völliges Unvermögen treffen, auch nur etwas Qualitativ-Hochwertiges zu schaffen, dann entsteht so ein Video."
- Oh, ich würde auch gerne schnipsen. Da wären die nicht mehr da, die ich nicht ertragen kann.
- Ich würde auch gerne schnipsen und die Ampel, vor allem die Grünen, wären weg. Mal schauen, wie lange es dauert, bis der Verfassungsschutz bei mir vor der Türe steht."
15.04.2024 09:34 Uhr
Grüne enttäuscht: Das Selbstbestimmungsgesetz ist "für Kinder bis 14 nicht perfekt"
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein politisches Konstrukt, welches federführend durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Berliner Tagespolitik eingefordert wurde. Im Bundestag sitzen mit den Grünen-Politikern Markus "Tessa" Ganserer und Nyke Slawik die ersten sogenannten "trans Abgeordneten" im Plenum.
Das nun beschlossene und gültige Gesetz wird in der Gesellschaft kontrovers wahrgenommen und diskutiert. Kurz dargelegt lauten als kritische Wahrnehmungen drohende Sicherheitsprobleme für Frauen in deklarierten Umkleide- und Frauenräumen sowie die manipulative, schädliche Einflussnahme in der sexuellen Frühentwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Emilia Fester, die stets bestens gelaunte Abgeordnete der Grünen im Bundestag, will diese Warnzeichen nicht erkennen. Ihr geht das Gesetz sogar noch nicht weit genug. In einer gesprochenen, diesmal nicht getanzten Mitteilung an ihre Fans und Follower erklärt sie:
"Was, Transpersonen bekommen endlich die Rechte, die ihnen zustehen? […] das ist so ein wichtiger Schritt für die queere Community […] das heißt, endlich keine entwürdigenden, psychologischen Gutachten mehr."
Fester erläutert Details des Gesetzes, um dann mit gewohnt schauspielerischer Mimik zu beklagen und zu erläutern:
"Aber natürlich (sic!) ist, wie immer, nicht alles perfekt. Vor allem für junge Menschen, as always (wie üblich). Für 14- bis 17-Jährige gilt: Sie brauchen die Einwilligung ihrer Sorgeberechtigten, im Zweifel (sic!) muss das Familiengericht das lösen. Für alle unter 14-Jährigen gilt: Ohne Erklärung der Sorgeberechtigten geht gar nichts."
Ihr Fazit laute daher:
"Obwohl es noch nicht ganz perfekt ist, ist das ein unfassbar wichtiger Schritt, für alle Nichtbinären, Inter- und Transpersonen und ein wichtiger Schritt zur Befreiung (sic!)."
Die 26-jährige Fester hat sich laut offiziellem Wikipedia-Eintrag "im September 2022 als zweites Mitglied des Deutschen Bundestages nach Ricarda Lang zu ihrer Bisexualität bekannt".
14.04.2024 14:29 Uhr
"Go woke, go broke?" – Jägermeister entdeckt Markus "Tessa" Ganserer
In den USA ist das Sprichwort als eindeutige Warnung zu verstehen: "Go woke, go broke" bedeutet in der Werbe- und Produktbranche einen "Skandal" in Verbindung mit massiven Umsatzeinbrüchen von etablierten Marken, aufgrund der rein publicityträchtigen Kooperationen mit Personen aus der bunten "LGBTQ+"-Influencerwelt. Klassische Beispiele sind die Marken "Bud Light" und "Target".
Eher unbeachtet, da schon seit Jahren als "hippes" Lifestyle-Getränk auf dem US-Spirituosenmarkt fest etabliert, startete das Unternehmen Jägermeister der deutschen Unternehmerfamilie Mast im Jahr 2021 in den USA die Videodokumentation: "Lesbisches Bar Projekt" (Lesbian Bar Project). Angedacht als kulturhistorische Betrachtung der lesbischen und "queeren" Bar-Szene in Amerika.
(Auffällig) pünktlich am Tag der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes heißt es nun in einer deutschen Pressemitteilung:
"Als eins der erfolgreichsten im Rahmen von #SavetheNight unterstützten Projekte überquert im April 2024 nun die amerikanische Dokumentarserie Lesbian Bar Project den Atlantik und dokumentiert in der ersten internationalen Folge ihrer preisgekrönten Serie die eindrucksvollen Geschichten der FLINTA (Female, Lesbian, Intersex, Non Binary, Trans, Agender) Communitys im Herzen Deutschlands."
Als bemühtes und bewusst angefragtes Werbezugpferd einer rein "woken" Kampagne, terminiert und abgestimmt auf die Euphorie in der deutschen "Trans-Szene", entschied sich die Jägermeister-Marketingabteilung für die kontroverseste "Persönlichkeit" einer überschaubaren "Selbstdarstellertruppe": den sich seit dem Jahr 2018 als Frau wahrnehmenden Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus "Tessa" Ganserer:
Ganserer darf in der rund 60-minütigen Dokumentation seinen "anstrengenden Leidensweg" bis zum gut dotierten Bundestagssitz in Berlin darstellen, dies professionell untermalt und begleitet auf US-Hochglanzfilmniveau.
Ob diese strategische Entscheidung dabei ähnliche firmenschädigende Dynamiken entwickelt wie in der US-Causa Dylan Mulvaney/ Bud Light, werden die kommenden Wochen belegen. Der "trans"-kritische X-User R. Eder-Kirsch kommentierte:
"Jägermeister wirbt für sich mit dem Film 'The Lesbian Bar Project: FLINTA', an dem u.a. Markus Ganserer mitgewirkt hat. Wird jetzt einer Jägermeister-Flaschen mit einem Maschinengewehr durchlöchern – analog zu Kid Rock und Bud Light? Oder klappt so etwas nur in den USA"
Ein anderer X-User erkannte "einen mutigen Schritt" seitens des Unternehmens.
12.04.2024 08:37 Uhr
"Unser seliger Adolf": Zalando findet USA-Schriftzug voll Nazi
Der Online-Händler Zalando warnt vor dem Aufdruck "USA" auf Kleidungsstücken. Hinter dieser Abkürzung verberge sich die Botschaft "Unser seliger Adolf". So wenigstens steht auf der Seite der Kampagne "Fashion against Fascism", die Zalando mit weiteren Händlern und dem Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" gegründet hat.
Dort heißt es wörtlich:
USA: "Unser seliger Adolf", erstmals gebraucht von Winifred Wagner.
Disclaimer: Kann auch für United States Of America stehen.
Man habe die "größte Online-Datenbank gegen Nazi-Codes" geschaffen und wolle so "die Verbreitung rechtsextremer Botschaften in der Modeindustrie verhindern", hoffen die Initiatoren.
Nun gibt es viele Gründe, Schriftzüge auf Kleidung generell albern zu finden und ganz konkret das Kürzel "USA" abzulehnen, dass aber dafür nun angeblich der un-"selige Adolf" herhalten muss, bleibt vielen unerklärlich.
Ein X-Nutzer kommentierte sarkastisch:
"Dachte bisher USA steht für "Unsere Super Annalena" Naja, da hab ich mich wohl getäuscht."
11.04.2024 11:06 Uhr
Der Bundeskanzler und politische Banalitäten des Jahres 2024
"Mit der Absenkung des Wahlalters für die Europawahl 2024 werden erstmals über eine Millionen Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland die Möglichkeit haben, an einer Wahl teilzunehmen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt zu mehr demokratischer Beteiligung in Deutschland und Europa", jubiliert die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Website.
Schon im Jahr 2017 hieß es bereits: SPD und Grüne fordern nun ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren, damit "Jüngere künftig stärker über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können", so forderte es jedenfalls die damalige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sieben Jahre später ist sie die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl.
Nun heißt es außerdem noch, der Jugend auch politische Inhalte zu vermitteln, zum Beispiel durch leichtverdauliche TikTok-Videos. Der SPD-Vorsitzende und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete daher – bemüht locker flockig – am 8. April:
Es folgen nun einige Beispiele der Ergebnisse des strategischen Brainstormings im Kanzleramt, welche Inhalte demnach ein Video enthalten und vermitteln sollte.
Thema Nummer 1: POV (Point-of-View) – Du bist die Aktentasche des Kanzlers
Thema Nummer 2: Die Aktentasche des Kanzlers. Die wichtige Botschaft lautet:
"Das ist meine Aktentasche. Die hab' ich schon ziemlich lange – ein paar Jahrzehnte ... Dann brauche ich natürlich noch eine Brille. Weil: Beim Lesen nehme ich die zur Unterstützung ..."
Dabei sollte nicht das allererste Video des Bundeskanzlers auf TikTok unterschlagen werden, dessen Thema lautete...:
Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ vor dem Start auf TikTok die Journalisten der Hauptstadtpresse wissen:
"TikTok-Kanal gestartet. Dort wolle man über die Arbeit von Kanzler Olaf Scholz informieren und einen Blick hinter die Kulissen des Regierungsalltags gewähren. Die Bundesregierung will damit vor allem junge Bürgerinnen und Bürger ansprechen, die traditionelle Medien kaum noch nutzen."
Ob die inhaltsleeren Beiträge einer Gewinnung weiterer Stimmen für die SPD dienen konnten, werden erst die kommenden Landtagswahlen nachdrücklich belegen.
10.04.2024 13:30 Uhr
Berlin: U-Bahnfahrer fordert: "Kriminelle Migranten weg von der Tür"
Berliner U-Bahnfahrer, wie auch die BVG-Kollegen in den Bussen und Straßenbahnen, sehen sich in der täglichen Herausforderung, die internationalen Bewohner und Gäste sicher von Punkt A nach B zu bringen.
Am 9. April riss dabei einem städtischen Angestellten anscheinend die berühmte Hutschnur, dies umgesetzt in der gefürchteten verbalen "Berliner Schnauze", der direkten und unmissverständlichen Ansprache.
In dem aktuellen Fall sieht sich der Fahrer nun zudem mit "Rassismusvorwürfen" konfrontiert. Ein "Aktivist" des "Nürnberger Integrationsrat", zu Gast in Berlin, war Zeuge der provokativen Durchsage. Diese lautete laut Tondokument:
"Können die kriminellen Migranten da hinten von der Tür weggehen, damit wir weiterfahren können?"
Der migrantische Aktivist erläutert in einem längeren X-Posting, dass er und seine Begleiterin "wie viele andere Migrant*innen und Geflüchtete in der U-Bahn" im Anschluss der Durchsage "schockiert und verwirrt" waren.
Am nächsten Bahnhof habe er dann "mit einer Gruppe mit Migrationsbezug den U-Bahnfahrer konfrontiert". Dieser gab zu seiner Verteidigung aus dem Fahrerhäuschen laut dem Video zu Protokoll:
"Es wurde randaliert von einer ganzen Gruppe Migranten [...] Ich habe eine Meinungsäußerung gemacht. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen."
Die BVG reagierte am frühen Dienstagabend auf den X-Post:
"Wir sind zutiefst besorgt über die Situation, die uns geschildert wird. Wir werden dem Vorfall umgehend nachgehen und setzen alles in Bewegung, um für Aufklärung zu sorgen."
Der Aktivist gibt aufgrund seiner Erfahrung zu bedenken:
"Ich habe mich noch nie so unsicher in Berlin gefühlt. Jetzt frage ich mich, ob Migrant*innen und Geflüchtete hier sicher sind."
Auch Mitverantwortliche sind demnach schon seitens des Betroffenen festgestellt worden:
"Die Bundesregierung und der Berliner Senat tragen eine Verantwortung dafür. Durch ihre rechtspopulistische Politik schüren sie Rassismus in Berlin und ganz Deutschland. Sie müssen mit ihrer rassistischen Politik aufhören und antirassistische Maßnahmen ergreifen. Auch die BVG muss ihrer Verantwortung gerecht werden und ihr Personal besser schulen und sich öffentlich bei ihren Fahrgästen entschuldigen."
Problem Ausländerkriminalität: Problemgründe – "Touristen und Arbeitspendler"
Lauscht man den jüngsten Ausführungen von Innenministerin Nancy Faeser zum realen Problem der steigenden Zahl ausländischer Straftäter in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, ist man hinsichtlich der ungewohnt harschen und direkten Wortwahl irritiert, zumindest jedoch überrascht. So teilte Faeser den Hauptstadtjournalisten am 9. April 2024 in gemimter politischer Härte mit:
"Hier gilt für mich, ohne Wenn und Aber, null Toleranz. Null Toleranz bedeutet, konsequentes Durchgreifen der Polizei und null Toleranz bedeutet schnelle Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen."
Die ARD-Tagesschau irritierte dann die treuen GEZ-Zahler um 20:05 Uhr mit folgender Information zum Thema "Ausländerkriminalität":
"So oft, wie 2023, war die Polizei seit Jahren nicht mehr im Einsatz. Auffällig dabei, der Anstieg von Gewaltdelikten. […] Und eine weitere Zahl in der Statistik aller Straftaten lässt aufhorchen. Die der nicht deutschen Tatverdächtigen, zu denen auch Touristen oder Arbeitspendler zählen […]"
Menschen ohne deutschen Pass, stellen laut Tagesschau mittlerweile "34,4 Prozent Anteil an allen Tatverdächtigen" dar.
8.04.2024 11:38 Uhr
Nazis, überall Nazis! Dunja Hayali findet: "Twitter ist kaputt"
Die prominente und vielfach ausgezeichnete ZDF-Journalistin hat auf X/Twitter ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass das Netzwerk "kaputt" sei – und dabei X-Chef Elon Musk die Verwendung rechtsradikaler Codes unterstellt. Hayali schrieb am Montagmorgen auf X:
"Musste lange durchatmen, aber Twitter ist kaputt. Und dann kündigt Elon Musk sein neuestes Produkt auch noch für den 8.8. an. Kein Fun-Fact. Keine Pointe."
Hayalis Kommentar bezog sich auf eine Unterhaltung zwischen Musk und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vom Sonnabend. Dabei hatte Höcke in einem auf Englisch verfassten Tweet über den anstehenden Prozess gegen ihn berichtet. Der Politiker muss sich in Halle wegen der angeblichen Verwendung einer Nazi-Losung verantworten. Musk hatte sich daraufhin erkundigt, was genau er gesagt habe.
Ein Nutzer kommentierte:
"Sie sind da etwas ganz Geheimem auf der Spur. Bitte umgehend Correctiv informieren."
Ein anderer meinte:
"Sie sehen überall Nazis und versteckte Codes, oder? Suchen Sie sich professionelle Hilfe."
7.04.2024 20:01 Uhr
Bienchen-und-Bambus-Experte der Stunde: Cem Özdemir
Zum Alltag in der Bundesrepublik gehört mittlerweile (leider) auch, dass Politiker vermeintlich "private" Details aus ihrem Alltag in den sozialen Medien teilen, um Sympathien der Bevölkerung zu erhaschen. Erfahrungsgemäß geht dies fast immer schief. Jüngstes Beispiel dafür: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der auf seinem Balkon gärtnert.
Scheinbar lässig kniet der Grünen-Politiker mit einer Schürze und Handschuhen vor den Pflanzkübeln auf seinem Balkon. Auf seinem Instagram-Profil kündigt er an, seinen Garten auf Vordermann bringen zu wollen, und nennt dies "botanische Kehrwoche". Er schreibt:
"Erwünschter Nebeneffekt: Mein Balkon wird so zu einem Buffet für Bienen und andere nützliche Insekten."
Zwar könnte man Özdemir zugutehalten, dass er (dieses Mal) immerhin kein Marihuana anbaut, allerdings ist der Bambus-Anbau ökologisch nicht besonders sinnvoll. Das Problem: Bambus ist keine heimische Art und produziert zudem weder Pollen noch Nektar. Für Bienen ist die Pflanze daher nutzlos. In den sozialen Medien überwog daher der Spott für Özdemirs Post. Ein Nutzer schrieb:
"Wer kennt ihn nicht, DEN Bienenmagnet schlechthin, den Bambus."
Ein weiterer Nutzer griff das Argument auf und schrieb:
"Angeflogen wird der Strauch sicherlich von der allseits bekannten heimischen Bambus-Biene."
Ein Nutzer wies auf die Nutzlosigkeit von Bambus für die Biodiversität hin:
"Das wohl wichtigste Argument gegen die Anpflanzung von Bambus im Garten: Durch seine Eigenschaften leistet er leider keinen guten Dienst an unserem Gartenökosystem. Das Süßgras bietet weder Nahrung für einheimische Tiere, Vögel und Insekten noch eine Grundlage für deren Lebensraum. Das Grün seiner Blätter kann von Tieren nicht verwertet werden und durch seine dichte Bauweise bietet er keinen Unterschlupf. Außerdem entzieht er durch sein schnelles Wachstum den umliegenden Gewächsen die Lebensgrundlage. Um die Biodiversität im Garten zu erhalten, sollte man auf den Anbau von Bambus verzichten."
Selbst der Naturschutzbund (NABU) konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen und schrieb:
"Eine interessante Pflanzenauswahl … für Pandas. Wir freuen uns über weitere Fotos mit heimischen Wildpflanzen. Slide gern in unsere DMs, falls du noch Botanik-Tipps brauchst. Unser Gartenteam macht auch Hausbesuche."
Selbst das Fachmagazin Agrarheute veröffentlichte in einem Artikel Blühstreifen-Tipps für Agrarminister-Balkone.
6.04.2024 13:11 Uhr
Mahnungen und Wahrnehmungen versus Realitäten: 1:0 für US-Trump gegen WDR-Restle
Es finden sich immer wieder beeindruckende Wahrnehmungen und Hinweise in den sozialen Medien, die aufgrund der medial-politisch gefürchteten "Schwarmintelligenz" kritischer Bürger entlarvende "Archivperlen" präsentieren. Mittlerweile – mehr als gefürchtet – an vorderster "Enthüllungsfront" und zudem mit gnadenloser Regelmäßigkeit dabei, der selbst betitelte "ÖRR-Blog" als kritischer Beobachter der Medienanstalten ARD und ZDF.
Die jüngste X-Collage vom 6. April beschäftigt sich exemplarisch mit den mahnenden Warnungen des Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, aus dem Jahr 2018 und der unmittelbaren Reaktion des "Hohepriester des WDR", Georg Restle – Leiter und Moderator des Politmagazins "Monitor", hinsichtlich anders gearteter Wahrnehmungen und Deutungshoheiten auf den Feldern Politik und Gesellschaft.
Trump, von Twitter zwischen Januar 2021 und August 2023 gesperrt, schrieb im Juni 2018:
"Die deutsche Bevölkerung wendet sich gegen ihre Führung, da die Migration die ohnehin schon schwache Berliner Koalition ins Wanken bringt. Die Kriminalität in Deutschland ist stark angestiegen. Ganz Europa hat einen großen Fehler gemacht, als es Millionen von Menschen ins Land ließ, die ihre Kultur so stark und gewaltsam verändert haben!"
WDR-Moderator Restle reagierte laut gesichertem Screenshot wenige Stunden später mit der empörenden Unterstellung:
"Es ist der Präsident der Vereinigten Staaten, dumm (Dummkopf). Die Kriminalitätsrate in Deutschland geht zurück."
Der ÖRR-Blog stellt sich nun für viele Bürger stellvertretend im Hinblick auf die jüngste Statistik zum Thema Gewaltkriminalität die Frage:
"Was meint Georg Restle zur massiv gestiegenen Gewaltkriminalität in Deutschland?"
In einem aktuellen Artikel der Zeitung Welt heißt es themenbezogen am 6. März einleitend:
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Dienstag die Kriminalstatistik für 2023 vorstellen. Bei der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche nahm deutlich zu. Inzwischen hat fast die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass."
5.04.2024 15:27 Uhr
Elefanten-Gate: Jetzt reden die Experten
Der Streit um Elefanten in Botswana zieht immer weitere Kreise. Inzwischen werden auch Experten eingeschaltet, die sich der Frage der Aufnahme von 20.000 Elefanten in Deutschland widmen.
Hintergrund ist die Verärgerung des botswanischen Präsidenten Mokgweetsi Masisi über Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). Lemke plädiert dafür, die Einfuhrregeln für Jagdtrophäen in die EU weiter zu verschärfen. In Botswana ist die Elefanten-Population jedoch weit über das ökologisch tragbare Maß gewachsen. Das Land vergibt daher jährlich neu Jagdlizenzen, um den Bestand zu dezimieren. Das Verfahren ist legitim und von der International Union for Conservation of Nature gebilligt. Eine deutsche Grüne weiß es aber selbstverständlich besser.
Das Magazin Politico fragte den Direktor des Nürnberger Zoos, Dag Encke, ob Deutschland in der Lage sei, 20.000 Elefanten aufzunehmen und artgerecht zu versorgen.
Zunächst einmal gab Encke dem Präsidenten Botswanas recht. Das Problem sei so groß und komplex, dass Masisi aus gutem Grund verärgert über die grob holzschnittartige Sicht auf das Problem und mögliche Lösungen sei. Ein Einfuhrverbot trage nichts zum Artenschutz bei und diene ausschließlich dem eigenen moralischen Wohlbefinden, ergänzte er.
Die Aufnahme von 20.000 wilden Elefanten würde Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Es gebe keine Region in Deutschland, die groß genug wäre, um für eine solche Anzahl wilder Tiere ein angemessenes Habitat zu stellen.
Schon aus Gründen des Klimas stelle Deutschland nicht die ideale Umgebung für Elefanten dar. Man müsse den Tieren im Winter eine Unterkunft mit mindestens 15 Grad Innentemperatur zur Verfügung stellen.
Die Lüneburger Heide käme als Weideland noch am ehesten infrage. Sie ist der Savanne noch am ähnlichsten. Allerdings wäre sie dann auch in Kürze leer gefressen.
Die beste Lösung wäre, man würde in Deutschland die Besserwisserei aufgeben. Man müsse die Verdienste Botswanas anerkennen, die mit einer derart großen Population wilder Elefanten zusammenleben, meinte Encke. Das ist nicht immer ungefährlich.
"In Deutschland kacken sich die Leute schon in die Hose, wenn drei Wölfe in einer Stadt gesichtet werden", fügte der Zoodirektor hinzu.
4.04.2024 20:52 Uhr
Comeback von Stefan Raab laut ARD "problematisch"
Seit einigen Tagen geistert die Möglichkeit eines Comebacks des TV-Entertainers Stefan Raab durch die Medienlandschaft. So weit, so uninteressant.
Doch nun weist ARD Brisant darauf hin, dass eine Rückkehr von Stefan Raab problematisch wäre, weil der Entertainer in der Vergangenheit "rassistische, sexistische und homophobe Gags" gebracht habe. Die Moderatorin erklärt:
"Das, was früher bei der breiten Masse gut ankam, und ehrlich gesagt auch bei mir, kannst du heute einfach nicht mehr bringen. Rassistische, sexistische und homophobe Gags. Ein Humor, der Stereotype bedient und eigentlich nur nach unten tritt."
Dem kritischen Zuschauer stellen sich dabei folgende Fragen:
Wenn ein gewisser Jan Böhmermann nach unten tritt, ist das aber in Ordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
War das Problem bei Stefan Raab nicht weniger die "rassistischen, sexistischen und homophoben Gags", sondern eher die Tatsache, dass Raabs Humor einfach scheiße war?
Nach ÖRR-Kritik: NDR-Journalist beschwert sich über "angebliches Manifest"
Nachdem zahlreiche Journalisten in einem Manifest einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert hatten, da dieser seinem Auftrag nicht mehr gerecht werde (RT DE berichtete), beschwerte sich NDR-Journalist Carsten Pilger auf X/Twitter über das "angebliche Manifest" und schrieb:
"Das angebliche Manifest 'von ÖRR-Mitarbeitern' gelesen und in der Liste der Unterzeichnenden wenig aktuelle ÖRR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter entdeckt."
Auf den Gedanken, dass insbesondere sogenannte "feste freie" Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich aus Angst vor Repressalien nur trauten, das Manifest anonym zu unterschreiben, kommt Pilger freilich nicht.
ZDF in Hochform: "Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen"
Einmal mehr hat sich das ZDF bemüht, den Zuschauern neue Formen des Zusammen- oder eben auch Alleinelebens nahezubringen. Die aktuelle Ausgabe der Reportagereihe "37 Grad Leben" trägt den Titel "Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen".
X-Nutzer kommentierten den Post des Senders kritisch. So schrieb ein Nutzer:
"Wie weit wollt ihr euer antinatalistisches Overtonfenster noch verschieben. Abtreibungen nach der Geburt?"
Eine Nutzerin meinte:
"Ständig wird einem erzählt, Kinder kriegen und Mutterschaft ist was Schlechtes! Dann kann es nur so sein?! Wenn wir nur Egoisten ranzüchten, sterben wir aus. Meine Hoffnung liegt in den normalen Familien, wie wir sie sind!"
Ein anderer Kommentator schrieb:
"Die Geburtenrate muss anscheinend noch weiter runter."
3.04.2024 21:36 Uhr
"Zusammenland": Verlage und Behörden demonstrieren "gegen rechts"
Zahlreiche große deutsche Mainstream-Medien haben eine neue Kampagne namens "Zusammenland" gestartet, die sich wieder einmal "gegen rechts" richtet. In einer doppelseitigen Anzeige schreiben die Zeit, das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche, der Tagesspiegel, die Süddeutsche Zeitung und der Werbekonzern Ströer, man sei gegen die sogenannte "Remigration" von Freunden, Nachbarn und Kollegen.
Demnach gebe es "keine Alternative zur Freiheit und Vielfalt". Man stelle sich "mutig den Herausforderungen", anstatt sich von "rechter Propaganda" aufhetzen zu lassen.
Mehr als 500 Verlage, Unternehmen, Stiftungen und Verbände haben sich nach Angaben der Verlage der Kampagne angeschlossen – allerdings auch zahlreiche Behörden und Staatsunternehmen, darunter das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund und die Deutsche Bahn.
Doch streng genommen dürfen sich diese nicht parteipolitisch äußern, denn für sie gilt das Neutralitätsgebot. Konkret warnten die Teilnehmer nicht nur vor "rechtsextremer Propaganda", sondern vor rechten Positionen. Rechte und konservative Ansichten gehören allerdings, auch nach Ansicht von Verfassungsrechtlern, zum zulässigen politischen Spektrum.
Damit stellt dies einen Verstoß der Staatsunternehmen und Behörden gegen das gesetzlich festgeschriebene Neutralitätsgebot dar. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung bestreiten jedoch sämtliche beteiligte Staatsunternehmen beziehungsweise Bundesämter, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben.
Erstaunlich ist auch, dass sich von den größeren deutschen Medienhäusern die FAZ und der Spiegel nicht an der Kampagne beteiligt haben. Bei der FAZ könnte man zwar vermuten, dass die Redakteure keinen Ausgang aus dem Altenheim bekommen haben, allerdings teilte die Zeitung gegenüber kress pro mit, sie stehe für "Freiheit und Demokratie" in der täglichen Berichterstattung ein. Ihr Weg sei jedoch "die inhaltlich-analytische Auseinandersetzung mit den wichtigen Themen dieser Zeit". Daher habe man sich gegen die Beteiligung an dieser Kampagne entschieden, "die – zwangsläufig wie alle Kampagnen – mit Verkürzungen und Schlagworten arbeiten muss". Der Spiegel teilte dem Magazin mit, er beteilige sich "grundsätzlich" nicht an Kampagnen, weil er seine "journalistische Position nicht verlassen" möchte.
Allerdings scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch die FAZ und der Spiegel bei der nächsten Kampagne aufspringen, denn eins ist klar: Niemand hat die Absicht, die deutsche Medienlandschaft gleichzuschalten.
Dramatische Lieferengpässe bei der Dienstkleidung der bayerischen Polizei
"'Science-Fiction wird Realität': Bayerns Milliarden für Hightech", so eine Schlagzeile des Bayerischen Rundfunks aus dem Vorjahr. Im Jahr 2024 lautet demgegenüber die Realität, dass es anscheinend im "Söder-Land" schon bei der finanziellen Ausstattung und Versorgung der Beamten mit dringend benötigter Ausrüstung scheitert. Diesbezügliche Herausforderungen erklärt DPolG-Landeschef Jürgen Köhnlein in einem extra produzierten Video-Hilferuf der Polizeigewerkschaft:
"Aktuell sind 21 Uniformteile, wie Hosen, Jacken und Mützen, nur mit Wartezeiten von mehreren Monaten lieferbar. Seit 2020 sprechen wir kaum noch von Mängeln bei der Qualität der Dienstkleidung, sondern von einem Mangel bei der Verfügbarkeit."
In dem YouTube-Video unterhalten sich exemplarisch dargestellt zwei Kollegen in einem Dienstauto:
"Kollege: Und, wie lange wartest Du schon? Beamtin: Vier Monate, und du? Kollege: Sechs Monate."
Beide Beamten steigen dann aus ihrem Streifenwagen, dabei symbolisch unbekleidet an den Beinen. Das Video, veröffentlicht am 1. April (die Kommentarfunktion ist deaktiviert), trägt den Titel:
"Der schlechteste Aprilscherz aller Zeiten: Polizei in Bayern 'zieht blank'."
Die Dienstkleidung sei auch "ein Zeichen der Wertschätzung", so der erläuternde DPolG-Landeschef im Video. Man fordere daher von der Politik "schnelle Abhilfe" und nicht nur "eine Verwaltung des Mangels". Laut Artikel der Süddeutschen Zeitung fänden sich die Gründe der "Mangelwirtschaft" laut Beantwortung aus dem Faeser-Innenministerium in "nachhaltig gestörten Lieferketten".
Diese entstanden "erst wegen der Pandemie, nun auch wegen des Ukrainekriegs". Todernst heißt es demnach weiter in dem Schreiben:
"Die Einsatzfähigkeit der bayerischen Polizei sei "weiterhin vollständig gegeben", beim Engpass beispielsweise der "Mehrzweckhose Sommer" böten sich auch andere Diensthosenmodelle an."
Zudem entstehe gerade in der bayerischen Stadt Hof "ein Logistikzentrum der bayerischen Polizei: eine Servicestelle für zentralisiertes Beschaffungswesen, von der Büroklammer bis zum Helikopter". Es sei demnach "schon eingeweiht, bis es richtig in Betrieb ist, werden jedoch noch Jahre vergehen". Die eigene Beschaffung von Dienstkleidung, so das Ministerium, starte daher "frühestens 2027".
Bis dahin erhalten die bayerischen Kollegen ihre Dienstkleidung weiterhin unregelmäßig und bedingt ausreichend über das Logistikzentrum der Polizei Niedersachsen.
2.04.2024 20:23 Uhr
Grünen-Abgeordneter: Sinkende Inflation = sinkende Preise? "Danke Habeck"
Am Montag fügte ein Abgeordneter der Grünen der unzähligen Reihe von Peinlichkeiten seiner Partei eine weitere hinzu: Auf X/Twitter behauptete der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss, dass die Preise sinken würden, da die Inflationsrate sinkt. Konkret schrieb der Grünen-Abgeordnete, der Mitglied im EU-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist:
"Die Preise sinken weiter, die Inflationsrate im März ist auf niedrigstem Stand seit knapp 3 Jahren."
Derzeit ist die Inflationsrate in der Bundesrepublik weiter rückläufig und lag im Februar bei 2,5 Prozent. Dies bedeutet allerdings natürlich nicht, dass die Preise sinken: Bloss verwechselte die Preise mit Preissteigerungen. Eine sinkende Inflationsrate bedeutet bekanntlich, dass die Preise weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie zuvor. Bloss schrieb weiterhin:
"Pandemieauswirkungen und Russlands Angriffskrieg haben uns zugesetzt, aber wir kommen aus dem Tief. Parallel Rekorde beim Ausbau der Erneuerbaren."
Der Grünen-Politiker schließt seinen Post mit den Worten:
"Kurz & knapp: Danke Habeck."
Später fiel Bloss der Fehler offenbar selbst auf. Auf X fügte er hinzu: Er habe natürlich die Preissteigerung gemeint. Den ursprünglichen Beitrag ließ er jedoch unverändert.
Fehler im Design: Rückennummer neuer DFB-Trikots erinnert an Nazi-Schutzstaffel
Nachdem das neue Auswärtstrikot der deutschen Nationalmannschaft für die Heim-EM aufgrund der Farbauswahl pink-lila für reichlich Diskussionen sorgte – und für einen Shitstorm in den sozialen Medien – sorgen die Trikots nun erneut für Ärger.
Diesmal geht es nicht um die Farbe, sondern um die Nummerierung. Denn aufmerksamen Beobachtern war aufgefallen, dass die Rückennummer 4 Ähnlichkeiten mit der Sig-Rune aufweist – und die Rückennummer 44 daher an das Symbol der Schutzstaffel SS aus der Nazi-Zeit erinnert.
Der Sportartikelhersteller Adidas und der DFB reagierten inzwischen auf die Kritik am Design der Nummer und passten den Verkauf entsprechend an. Will heißen: Im Adidas-Store ist eine Personalisierung der Trikots mit eigenem Namen und Nummer nicht mehr möglich, der DFB stoppte die Auslieferung von bestellten Kombinationen mit der Nummer 44 im eigenen Onlineshop. Der DFB will jetzt ein alternatives Design für die Zahl 4 entwickeln und auch die anderen Nummern einer Überprüfung unterziehen.
In den sozialen Medien sorgte der Design-Patzer für Häme und Spott – bei der auch Toni Kroos herhalten musste. So heißt es in einem Post auf X, der Nationalspieler habe sich dazu entschieden, bei der EM die Nummer 44 zu tragen, weil diese "mich daran erinnert, was mein Großvater gewohnt war, zu tragen" – bei dem Zitat handelt es sich freilich um eine Fälschung.
1.04.2024 15:37 Uhr
Satanismus im Stephansdom? Kirche hängt Turiner Grabtuch mit dem Kopf nach unten auf
Die Katholische Kirche in Österreich hat ein Abbild des Turiner Grabtuchs verkehrt herum als Teil eines Kunstwerks aufgehängt, also mit dem Kopf des gekreuzigten Jesus nach unten. In einer Mitteilung der Erzdiözese Wien aus dem Februar wird Kardinal Christoph Schönborn zitiert:
"Das im liturgischen Violett gehaltene Helnwein-Fastentuch sei – vor allem durch die zwei Tücher mit abgebildeten Totenschädeln – aber nicht nur ein 'memento mori', sondern enthalte durch das Bildmotiv des Leichnams vom Turiner Grabtuch eine zentrale Aussage des christlichen Glaubensbekenntnisses: 'Christus ist für uns gestorben und hinabgestiegen in das Reich des Todes', so der Kardinal. Dies komme dadurch zum Ausdruck, dass der Christus des Turiner Grabtuchs mit dem Haupt nach unten zu sehen sei."
Tatsächlich ähnelt das umgekehrte Bildnis auf den ersten Blick einem Hund oder einem anderen Tier. Nutzer der sozialen Netzwerke ordneten die während der Ostfeierlichkeiten gut zu erkennende Abbildung dementsprechend auch anders ein als der Kardinal. Eine X-Nutzerin fragte:
"Amerikanischer Satanskult bei uns auch eingezogen?"
Das auf den Kopf gestellte Kreuz gilt üblicherweise als Symbol für die Ablehnung oder Verspottung des Christentums und wird etwa von Okkultisten und Satanisten verwendet.
Karfreitag in der ARD: Gottesdienst mit Ausdruckstanz
Die ARD präsentierte ihren Zuschauern am Karfreitag einen Gottesdienst in Wuppertal zu den Worten "Mein Gott, mein Gott, warum hast Du mich verlassen!" Dieser kam mit einer ungewöhnlichen Einlage daher. Auf der Seite des Senders heißt es:
"Eine in diesem Rahmen ungewöhnliche Darbietung ist von der ukrainischen Tänzerin Tetiana Znamerovska zu erwarten, die vor zwei Jahren auf Einladung des Wuppertaler Tanztheaters Pina Bausch nach Deutschland gekommen ist. Sie nähert sich dem Thema "Karfreitag" mit ihren eigenen künstlerischen Ausdrucksmitteln."
Ausschnitte der Veranstaltung machten schnell in den sozialen Netzwerken die Runde. Nutzer fühlten sich an Hape Kerkelings "Hurz" aus den frühen neunziger Jahren erinnert.
Ein Nutzer kommentierte den Beitrag zum "Gottesdienst mit Ausdruckstanz" unter dem Artikel so:
"Was hier zu sehen ist, entspricht einem satanisch-freimaurerischen Ritual der Hure Babylons. Beachten Sie den unten beigefügten Film auf Youtube. Übrigens verstreut die Tänzerin Salz, was dem satanischen Ritualen auch entspricht. Es wäre gut, würden Sie das ergänzen, damit die Leser die Hintergründe der ARD besser verstehen können."
28.03.2024 15:04 Uhr
Kein Scherz: Saudi-Arabien übernimmt UN-Vorsitz zu Frauenförderung
Bürger, die denken, dass eine Fußball-WM in einem arabischen Wüstenemirat nicht mehr zu toppen ist, kennen noch nicht die jüngste Entscheidung der "45 Mitgliedsländer der 'Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau' (CSW). Gesucht war der auf ein Jahr konzipierte Vorsitz der Kommission. Die ARD-Tagesschau informiert am 28. März, Bezug nehmend auf die kontroverse Entscheidung:
"Saudi-Arabien wird den Vorsitz einer UN-Kommission zur Frauenförderung übernehmen. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich empört: Das ultrakonservative Land verletze ständig Frauenrechte, erklärte Amnesty International."
Den GEZ-Zahlern wird erklärt:
"Eigene Entscheidungen dürfen Frauen in Saudi-Arabien nur eingeschränkt fällen."
Natalie Wenger, Amnesty International-Mitglied aus der Schweiz, ist sich laut Artikel sicher:
"Saudi-Arabien betreibe mit viel Geld eine Imagekampagne, um sich als modernes Land zu präsentieren. 'Das sind aber Gesten, die keine Substanz haben'. Die Frauenrechte würden dort ständig verletzt."
Zur Beruhigung heißt es weiter seitens der ARD-Redaktion:
"Für Frauen gelten drastische Beschränkungen, zum Beispiel strenge Bekleidungsvorschriften. Bei Reisen oder Eheschließungen brauchen Frauen die Genehmigung eines männlichen Vormunds. 2018 hatte Saudi-Arabien Lockerungsschritte erlassen, unter anderem dürfen Frauen dort nun Autofahren."
Auf der Website der eigenen UN-Mission wird zumindest eingeräumt, dass "die Regierung Saudi-Arabiens in Sachen Frauenrechte nicht führend" sei und weiter:
"Saudi-Arabien macht auf Zehenspitzen Fortschritte bei den Frauen, aber der Weg ist noch weit."
Zu der aktuellen Entscheidung kam es final, da Saudi-Arabien demnach "der einzige Kandidat für den Vorsitz der nächsten einjährigen CSW-Sitzung" war, so mehrere Diplomaten gegenüber der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es wurde daher erwartet, dass "das Königreich auf der CSW-Tagung ohne Abstimmung einstimmig in diesem Amt bestätigt wird", so die Diplomaten. Den aktuellen Vorsitz hatten die Philippinen inne.
Fußball-EM 2024: Gesund und bunt – veganes Essen und geschlechtsneutrale Toiletten
Ältere Leser werden sich noch erinnern, im letzten Jahrhundert ging es bei sportlichen Großereignissen vordergründig nur um eins – den Sport. Jüngste politisch-mediale Vorgaben rücken nun forciert Nebenspielplätze in die 1. Liga der Wahrnehmung.
Bezüglich der nahenden Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland muss daher alles aus dem woken Vorgabenkatalog umgesetzt werden.
Erste Neuerung: Nach den Farbvarianten über die Jahrzehnte: grün, schwarz, grau, blau und rot, muss jetzt das Auswärtstrikot im Jahr 2024 glänzen, noch ohne Glitter, im schönsten Pink-Lila-Ton. Dies sei die Bekenntnis, ein "Statement für Vielfalt" im Lande, im Leben, auf dem Spielfeld.
Philipp Lahm, der Ex-Bayern-Profi und aktueller EM-Turnierchef, präsentiert nun aus dem DFB-Überraschungspaket für fußballbegeisterte Stadiongänger die nächste Neuerung. Herr Lahm wünscht sich, dass die "EURO 2024" als ein "Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit" in Erinnerung bleibt. Dies teilte er jüngst dem "Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung" im Bundestag mit.
In der Vorbereitungsphase habe man sich "an den internationalen Richtlinien für good governance orientiert". Bedeutet: "Es ist ein Novum bei einem UEFA-Turnier, dass der Spielplan nach Nachhaltigkeitsaspekten gestaltet worden ist", so DFB-Vizepräsidentin Célia Sasić ergänzend. Der schlichte Fußballfan muss lernen:
"Wichtig sei dies auch für die Fans. Von der Bewegung der Fans gingen schließlich die größten Emissionen aus."
Diese erfolgen durch anmaßende anstehende An- und Rundreisen zu den Spielen quer durch das Land. Wichtiger, weil seit Jahren anscheinend ein unerkanntes Problem (?):
"Unter dem Stichwort Soziales sieht das EURO 2024-Konzept unter anderem genderneutrale Toiletten in allen Stadien, ein stadionübergreifendes Schutzkonzept 'mit Safe Space' und einen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen vor."
Darf denn noch ein Bierchen, Currywurst und Pommes rot/weiß ohne schlechtes Gewissen zu sich genommen werden? Noch, denn natürlich gibt es auch bei der EURO 2024 nachhaltige Alternativen in den deutschen Stadien. Herr Lahm und Frau Sasić verkünden:
"Mehrwegbecher und ein breites Angebot an veganen und vegetarischen Speisen in allen Stadien seien ebenfalls ein Beitrag zum Thema Umwelt."
27.03.2024 15:07 Uhr
Causa "IS-Finger": Für Faeser 2022 "inakzeptabel" – aktuell "überbewertet"
Die Medienseite Nius berichtet über ein privates Foto des Nationalmannschaftsspielers Antonio Rüdiger. Dieser posierte mit dem sogenannten "Tauhid-Finger", auch "IS-Finger", je nach Blickwinkel ebenso als "Ramadangruß" erkannt. Der Text von Rüdiger zu dem Foto lautete am 11. März:
"Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen."
Nius-Redakteur Julian Reichelt befand rein subjektiv die Bild-Text-Komposition als unangebracht und deplatziert:
Die Nius-Kommentierung wurde umgehend zum Politikum. Rüdiger stellte mittlerweile Strafanzeige gegen Reichelt, dies mit Rückendeckung des DFB und der Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommentierte aktuell laut BR24 zur Causa "IS-Finger":
"Der nach oben ausgestreckte Zeigefinger sei ein Zeichen, das gerade zu Beginn des Fastenmonats Ramadan viele muslimische Gläubige zeigen. Deswegen sollte man dies auch nicht überbewerten."
Vor rund zwei Jahren erlebte demgegenüber die BMI-Chefin ihre persönliche "IS-Finger"-Causa. Für ein damaliges Twitter-Foto posierte Faeser mit Schülern, die sich für ein "Demokratieprojekt engagieren – ohne zu merken, dass einige Jugendliche islamistische Symbole zeigten", so mediale Erklärungen zum Vorfall. Es handelte sich um den 2022 wahrgenommenen "IS-Finger", der im Jahr 2024 als "Ramadangruß" deklariert wird. Das Foto wurde von der BMI-Webseite gelöscht. Faeser erklärte sich jedoch vor zwei Jahren mit der politischen Einschätzung:
Laut aktueller Wahrnehmung des BMI wird das Zeichen "seit einigen Jahren von Islamisten und Salafisten vereinnahmt". Dies müsse jedoch "im Einzelfall geprüft werden". Ansonsten sei die Geste "mit Blick auf die öffentliche Sicherheit als unproblematisch einzuordnen".
Im Jahr 2020 hatte Rüdiger einen "Anti-Macron"-X-Posting geliked, in dem dieser in einer Collage mit einem Stiefelabdruck im Gesicht abgebildet wurde. Macron hatte zuvor nach den Pariser Terroranschlägen von "islamistischen Terror-Angriffen" gesprochen. Rüdiger entschuldigte sich, um klarzustellen: "Ich lehne Gewalt und Rassismus entschieden ab."
26.03.2024 13:03 Uhr
Paradox: Fragen zur Geschichte Israels relevant für Einbürgerung in Deutschland
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebt, muss künftig Kenntnisse über den Staat Israel unter Beweis stellen. Das Innenministerium hat den bisherigen Fragenkatalog zur Einbürgerung überarbeitet und will ihn mit einer Verordnung verbindlich machen.
In den Katalog wurde unter anderem die Frage aufgenommen, wann der Staat Israel gegründet wurde. Damit ist Deutschland vermutlich das einzige Land der Welt, das für die Einbürgerung Wissen über einen anderen Staat zur Voraussetzung macht. Abgefragt werden sollen künftig auch Kenntnisse über das Judentum. So sollen die Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft Antwort darauf geben können, wie man ein jüdisches Gebetshaus nennt.
Laut dem Faeser-Ministerium soll durch die Überarbeitung des bisherigen Fragenkatalogs die Einbürgerung von Antisemiten verhindert werden.
Für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft müssen Bürger anderer Staaten seit 2008 Wissen zu landeskundlichen und gesellschaftspolitischen Themen unter Beweis stellen. Der Test war von Anfang an umstritten. Auch viele Deutsche würden ihn nicht ohne gründliche Vorbereitung bestehen. Aufgrund der gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland wirken zahlreiche Fragen und die zur Auswahl stehenden Antworten inzwischen zudem unfreiwillig komisch.
So bietet die Frage "Meinungsfreiheit in Deutschland heißt, …" mehrere Auswahlmöglichkeiten. Eine Antwortmöglichkeit lautet "…, dass ich meine Meinung sagen darf, solange ich der Regierung nicht widerspreche". Wer dies angesichts der tatsächlichen Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland ankreuzt, fällt durch. Die richtige Antwort lautet dagegen "…, dass ich meine Meinung in Leserbriefen äußern kann."
"RKI-Files": RKI-Mitarbeiter bestätigt ARD-Faktenfindern – "kein Skandal"
Das Online-Magazin Multipolar präsentierte am 18. März seinen juristischen Erfolg gegenüber dem Robert Koch-Institut. Erstritten wurde die Freigabe von bis dato geheimen Protokollen zur Corona-Krise. Nach knapp einer Woche erkannte der gefürchtete "ARD-faktenfinder" Pascal Siggelkow die Notwendigkeit, die Mainstreamwelt zu beruhigen.
Lag in den Jahren 2020 – 2022 eine bewusste politische Täuschung der Massen vor? Für die ARD-Redaktion eindeutig nein, dies verkündet bei bekanntem Wertungsmodell konträrer Meinungen:
"Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Corona-Pandemie sorgen derzeit für Aufsehen. Allerdings sind die Inhalte laut Experten weit weniger brisant, als es vor allem in "Querdenker"-Kreisen behauptet wird."
Die Erwähnung von Multipolar, nicht einmal im gesamten Text vorzufinden, als journalistische Quelle der "Files", befand Siggelkow anscheinend als unnötig. Als glaubwürdiger(er) Experte zur finalen Einschätzung der "RKI-Files", wurde im Artikel 11 Mal ein Herr Hajo Zeeb zitiert. Laut Darlegungen der ARD-faktenfinder-Redaktion "Professor für Epidemiologie an der Universität Bremen" und...? Laut Herrn Siggelkow reichte diese Information für ARD-Zuschauer- und Leser. Die Recherche belegt die manipulative Note.
Herr Zeeb ist nebenberuflich und vollkommen nebensächlich für die ARD "Kommissionsmitglied und ständiger Gast" der "Kommission Environmental Public Health" am Robert Koch-Institut (RKI). Nadine Bader, TV-Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, erklärte dann noch abends den Zuschauern, dass die Pressemitteilung des RKI ebenfalls bestätigt hätte, dass die "RKI-Files" wirklich keinen Skandal darstellen würden:
Zusammengefasst für Herrn Siggelkow und die ARD: (Fakten)Klappe zu, (Akten)Affe tot
25.03.2024 15:20 Uhr
Berlin: "Verstoß gegen Corona-Verordnung" landet nach drei Jahren im Briefkasten
Am 14. März 2020 wurde die erste "Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin" politisch von den Bürgern eingefordert. Am 26. März des Folgejahres verstieß ein damals 18-jähriger Berliner gegen die eingeforderte "Abstandsregel" im öffentlichen Raum. Offiziell lautet der zu ahnende Vorwurf:
"Bei Kontakten zu anderen Personen einschließlich aller Zusammenkünfte und Veranstaltungen war im öffentlichen Raum in Berlin ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Sie haben am Freitag, den 26.03.2021 um 14:30 Uhr in 10317 Berlin, Hauptstraße 4A vorsätzlich dieser Beschränkung zuwidergehandelt, indem Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand nicht eingehalten haben."
Dieses Behörden-Bonmot des strengen und unerbittlichen Ordnungsamts Lichtenberg wurde jedoch dem bockigen Bürger laut dem Berliner Tagesspiegel erst vor wenigen Tagen schriftlich mitgeteilt, und zwar per Postwurfsendung. Der Bürger wird nun im Jahr 2024 schriftlich laut Originalschreiben, als beeindruckendes Zeitdokument, daran erinnert:
"Beim Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft war der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien, insbesondere Straßen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen in Berlin nur allein, im Kreis der § 2 Absatz 2 InfSchMV genannten Personen oder mit Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet. Es galt eine Personenobergrenze von höchstens fünf zeitgleich anwesenden Personen. Sie haben am Freitag, den 26.03.2021 um 14:30 Uhr in 10317 Berlin, Hauptstraße 4A vorsätzlich dieser Beschränkung zuwidergehandelt, indem Sie sich mit fünf weiteren Personen, mit denen Sie nicht in einem Haushalt leben, draußen aufgehalten haben."
Der zuständige Mitarbeiter kündigt abschließend gnädig an, der Beschuldigte erhalte nun die Chance, also "Möglichkeit einer Äußerung". Sollte er diese nicht wahrnehmen, würde der zuständige Mitarbeiter wie folgt über die Konsequenzen entscheiden, und das ganze drei Jahre nach dem Ereignis und rund einem Jahr nach Ende der "Corona-Pandemie":
"Wenn Sie sich nicht äußern, werde ich aufgrund des hier bekannten Sachverhalts entscheiden."
Die Mutter informierte den Tagesspiegel, um dabei symptomatisch für die Hauptstadt darzulegen:
"Vor kurzem ist mein Sohn ausgezogen. Einen Termin zur Ummeldung für die neue Wohnung beim Bürgeramt bekommt er nicht. Somit begeht er erneut eine Ordnungswidrigkeit. Wie unverhältnismäßig die Bürokratie doch ist …"
Desinformation wird belohnt: 'Correctiv'-Theaterstück mit 15.000 Euro prämiert
Ein diskreditierender und in Teilen bewusst manipulierender Artikel der selbsternannten "Recherche-Plattform" Correctiv kann als bis dato größter Medienskandal des Jahres 2024 bezeichnet werden. Beginnend mit zwischenzeitlich sogar juristisch bestätigten inhaltlichen Fehlaussagen und täuschenden Interpretationen startete nach Veröffentlichung am 10. Januar eine landesweite politisch wie auch medial orchestrierte Mobilisierung von Bürgern, was als "Kampf gegen rechts" deklariert wurde und dabei mehrheitlich fokussiert war gegen die Partei AfD und deren Sympathisanten.
Zum Correctiv-Gesamtkonzept gehörte auch eine vorab bereits initiierte und geplante "szenischen Lesung" zu dem Artikel und den darin enthaltenen vermeintlichen Enthüllungen. Nun wurden dafür die Autoren Lolita Lax und Jean ("Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten") Peters mit einem Preis in Höhe von 15.000 Euro geehrt und belohnt.
Zur Begründung heißt es: "Gelobt wird unter anderem die feine Ironie des Stücks." Bei dem Preis handelt es sich um den "privaten Jürgen Bansemer & Ute Nyssen Dramatikerpreis 2024". Die Mitjurorin und Theaterverlegerin Ute Nyssen teilte in Köln einigen Pressevertretern mit:
"Nicht zuletzt die feine Ironie, mit der die Autoren einige Gäste in ihrem theatralen Rollenspiel zwischen dreisten rechtsradikalen Aktivisten und braven Bühnenfiguren entlarven, macht den Text zum Theaterstück der Stunde."
Die begeisterte Verlegerin behauptet zudem:
"Wir alle ... müssen uns fragen, ob wir zu oft weggesehen haben."
Der privat finanzierte Preis wird jährlich vergeben. Zu den bisher Prämierten zählen unter anderem Wolfram Lotz, Juli Zeh und René Pollesch. Ziel sei es, den bereits gespielten Bühnenautoren "den Weg zu weiteren, professionellen Experimenten (sic!) zu ebnen".
Der prämierte Jean Peters war am 24. März auf der Leipziger Buchmesse, um danach auf dem Portal LinkedIn mitzuteilen:
"Vielen Dank für diese Buchmesse. Der Andrang war groß, sowas hatte ich bisher nur bei anderen Autor*innen beobachten dürfen. Wir haben stundenlang Bücher signieren dürfen, immer wieder kamen spannende Gespräche auf.
Menschen aus Sachsen, aus Thüringen erzählten von den aktuellen Machtkämpfen in ihren Städten und Dörfern. Das war schon sehr berührend. Ich finde dieses 'Kämpfen für die Demokratie' oft so inhaltsleeres Marketing Gelaber, wie es Ministerien und zahnlose NGOs auf ihre Webseiten schreiben, doch hier wurde es mit Leben gefüllt."
22.03.2024 10:26 Uhr
Linken-Politiker ist sich sicher: Wahlerfolge der AfD = "dann bin ich im KZ"
Das Land und seine Bürger erleben Zeiten der argumentativen Hysterie. Eine konstruktive politische Auseinandersetzung, im klassischen Stile ausgewogener und inhaltlich starker Diskussionen, scheint obsolet und nicht mehr existent. Zum Thema AfD, samt Sympathisanten und befürchteter Wahlerfolge in naher Zukunft, reicht aktuell nicht mehr die Empörung. Horror-Szenarien und Mahnungen an das 3. Reich sind Minimum der echauffierten Argumentationslinie.
So auch geschehen bei dem Linken-Politiker Tilo Kießling, jüngst Interviewgast beim Sachsen Fernsehen. Kießling erklärt wörtlich zum Thema seiner AfD-Phobie und demnach existierenden Fantasiegedanken:
"Wenn die AfD die Macht ergreift, bin ich im KZ. So einfach ist das. Das ist für Linke klar. Wir sind ja in der Tradition von Kommunisten und Sozialdemokraten in Deutschland […] Und mit dem Hintergrund rede ich mit denen nicht. Das ist für mich eine harte, auch menschlich, nicht zu überwindende Grenze."
Trotz seiner Ablehnung würden AfD-Politiker "versuchen", mit ihm das Gespräch zu suchen. Kießling erläutert: "Und dann gucken die manchmal traurig und ich sage nein, sorry". Der aufrechte Kommunist erklärt dem konfrontierten "Nazi" auch seine Ablehnung:
"Wenn ihr regiert, ist mein Leben bedroht."
Er stelle sich daher die Frage: "Was macht man, wenn die hier gewinnen?". Kann er "noch im Land bleiben?". Kießling fragt die Hörer nachdrücklich ermahnend:
"Also wann hätte man 1933 die Koffer packen müssen als Kommunist? Wann wäre das gewesen? Ist das jetzt? Ist das nach der Wahl? Wann ist das?"
Aufgrund "der historischen Erfahrung im Hintergrund", könne er daher "mit denen nicht normal reden".
Das historische Zeitdokument findet sich auf dem TikTok-Kanal des Senders Sachsen Fernsehen. Kießling ist geschäftsführender Stadtrat für den Linken-Wahlkreis 1 in Dresden. Die Recherche ergab, dass der erste AfD-Bürgermeister in Sachsen, seit August 2023 Hannes Loth in Raguhn-Jeßnitz – rund 170 Kilometer von Dresden entfernt – bis dato noch keine KZ-Baupläne angekündigt hat.
Auch beim ersten AfD-Landrat Deutschlands, Robert Sesselmann, AfD-Landrat im Kreis Sonneberg (Thüringen), sind weiterhin keinerlei Massenverhaftungen von oppositionellen Politikern der Region bekannt geworden.
21.03.2024 09:15 Uhr
Adidas, der DFB und das pinke Auswärtstrikot: Umsätze hui, LGBTQ-Kritik pfui (?)
Die Entscheidung des DFB, in Kooperation mit Sportartikelhersteller adidas, den deutschen Nationalmannschaftsspielern für die kommende EM ein pinkes Auswärtstrikot zu verpassen, sorgte für breite und kontroverse Diskussionen.
Nun lauten Erfolgsmeldungen aus dem Hause adidas, vermeintlich rein "rechte" Kritiker zum Verstummen bringend:
- "Bester Verkaufsstart aller Zeiten für pinkes DFB-Trikot"
- "Mega-Run auf pinkes DFB-Trikot – Das pink-lila Auswärts-Jersey der deutschen Fußball-Nationalmannschaft findet reißenden Absatz"
Eine dermaßen euphorische Jubelrealität schreit nach weiteren Zahlen und Belegen. Dazu erklärte der Sprecher des Herstellers adidas, Oliver Brüggen, gegenüber Presseanfragen:
"Zu genauen Verkaufs- und Umsatzzahlen äußert sich adidas nicht."
Bestätigen könnte er jedoch, "auch das Heimtrikot erfreue sich 'sehr großer Beliebtheit'". Die Reaktionen auf die Spots und die Reichweite der Filme hätten "unsere Erwartungen übertroffen", so Brüggen. Im ersten offiziellen Werbespot war dabei jedoch nur das weiße Heimtrikot im Werbeclip eingesetzt worden.
Nutzer der sozialen Medien zeigen sich zu einem weiteren Punkt irritiert. Anfang Februar meldeten Medien:
"'Es gibt nur zwei Geschlechter': DFB verhängt Strafe gegen Leverkusen und ermittelt gegen Dresden – weiteres Banner in Cottbus"
Laut dem DFB-Kontrollausschuss sei in Stadien geäußerte LGBTQ-Kritik "diskriminierendes und unsportliches Verhalten" seitens der Unterstützer genannter Vereine. Schaut man jedoch auf die Webseite des DFB-Fanshops, findet sich für gendersensible Fußball-Fans die irritierende und "diskriminierende" Realität folgender Geschlechter-Wahrnehmungen des DFB, es gibt "nur" Produkte für Männer und Frauen:
Herr Brüggen kommentiert unverdrossen im Verkaufsrausch der pinken Auswärtstrikots:
"Die Verkaufszahlen, die Gefühlsbewertungen durch die Fans und die Reichweite 'sprechen für sich', ergänzte er und betonte: 'Wir freuen uns und blicken euphorisch in Richtung UEFA EURO 2024'."
Der für viele Fans viel zu hohe Kaufpreis von 100 - 150 Euro pro Trikotvariante ist dabei ein weiteres Thema von Diskussionen unter fußballinteressierten Bürgern.
20.03.2024 09:10 Uhr
Emilia Fester träumt "von einem Land, in dem es keine Rechten mehr auf Tiktok gibt"
Die jugendliche Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester hat in einem kürzlich auf Instagram veröffentlichten Video verkündet, dass sie nun auch auf Tiktok aktiv sei. Dazu sang sie in gewohnt alberner Manier das Lied "Für immer Frühling" der Sängerin Soffie mit. Im Begleittext machte die frühere Kulissenschieberin deutlich, dass in ihrem Traumland kein Platz für "Rechte" ist (Schreibung wie im Original):
"FOLLOW NOW! - für ein Land in dem für immer Frühling ist! 🤝
Ja, mich gibts jetzt auch auf TikTok – also lasst doch gerne nen Follow da und helft mit bei der Kampagne #ReclaimTikTok bei der wir den Rechten keinen Raum in den Sozialen Medien mehr lassen wollen, ihren Hass und ihre Hetze weiter zu verbreiten!
Gemeinsam erobern wir TikTok zurück! (Also please please: Nicht verschieben, öffnet jetzt TikTok und schenkt mir euer Follow - gerade zu Beginn ist Reichweite key!)"
19.03.2024 11:07 Uhr
RKI verschenkt 750.000 Euro Steuergelder für eigene Studie
Der Reihe nach. Das Robert Koch-Institut (RKI) untersteht dem Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach. Das RKI war wiederum federführend verantwortlich für die Kommunikation – über den Ex-Chef der Behörde, Lothar Wieler – und für die Vermittlung einer rigiden und ausufernden Maßnahmenpolitik der Bundesregierung. Damit hat es – rein mutmaßend – auch kritische Wahrnehmungen bei den Menschen im Land hervorgerufen.
Im März des Jahres 2024 versendet nun das RKI laut Bild-Artikel "in 300 Städte und Gemeinden insgesamt 180.000 Briefe an Menschen ab 16 Jahren". Die Briefsendungen beinhalten Fragebögen zu der RKI-Studie "Gesundheit in Deutschland". Es wird um rege Teilnahme, also Beantwortung, gebeten. So weit, so unspektakulär.
Als kleine Anregung, als Anreiz zur Teilnahme – wir erinnern uns: "Ein Donut, ein Einkaufsgutschein zur Impfung" – dachte sich das RKI aktuell, legen wir doch einen 5-Euro-Schein mit in den Umschlag. Das zahlt ja der Steuerzahler. Die Bild-Redaktion resümiert zu möglichen Parallelereignissen der Spitzenidee:
"Erfahrungsgemäß geht das Institut aber davon aus, dass 150.000 Adressaten erst gar nicht an der Studie teilnehmen. Heißt im Klartext: Allein die 150.000, die nicht mitmachen, kosten den Steuerzahler etwa 750.000 Euro. Und nicht wenige Umschläge könnten als vermeintliche Werbepost ungelesen im Müll gelandet sein – mitsamt der Scheine."
Die Gesamtkosten liegen bei 900.000 Euro. Ob nun als überflüssige Werbepost oder deklariertes Schreiben einer ungeliebten und nicht geschätzten Regierungsbehörde wahrgenommen, die Möglichkeit der Vernichtung von Bargeld ist mehr als gegeben. Das Institut bestätigte den "Brief-Bonus" in den Umschlägen. Eine RKI-Sprecherin erklärte auf Bild-Anfrage:
"Der Einsatz von sogenannten Incentives (deutsch: Ansporn) zur Förderung der Studienteilnahme ist gängige Praxis und wurde in der methodischen Forschung umfangreich untersucht."
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert das Vorgehen des RKI:
"Abgesehen von einer vermutlich sinnvollen Gesundheitsumfrage – und abgesehen von der Methode, Bargeld in Briefen zu versenden: Bei dieser augenscheinlichen Verschwendung von Steuergeld droht ein Beitrag im Schwarzbuch! Offenbar geben hier alle Steuerzahler Geld für einen ausgesuchten Personenkreis aus. Wer nicht mitmacht, kann das Geld demnach behalten."
Für verständnisvolle, regierungstreue- und vertrauende Bürger winkt sogar ein "weiterer Bonus von 10 Euro". Ob dieser erneut per Post als Geldschein zugesandt wird oder mit der nächsten Kassenrechnung schlicht verrechnet wird, ist nicht kommuniziert.
18.03.2024 22:21 Uhr
Scholz stellt klar: "Unsere Demokratie ist kein Theaterstück"
Auf X/Twitter stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar, dass "unsere Demokratie kein Theaterstück ist, das wir beklatschen":
"Unsere Demokratie ist kein Theaterstück, das wir beklatschen. Sie ist kein Fernsehprogramm und findet nicht nur im Internet statt. Demokratie sind wir! Wir Bürgerinnen und Bürger müssen sie beschützen und überall dagegenhalten, wo versucht wird, die Demokratie zu schwächen."
Zur Erinnerung: das Recherchenetzwerk Correctiv hatte Mitte Januar seine "Enthüllungen" zum angeblich konspirativen "AfD-Treffen" recht eilig als "szenische Lesung" im Berliner Ensemble vorgestellt.
Nach der Correctiv-"Recherche" (und Theateraufführungen in mehreren Städten, in Berlin auch per Livestream übertragen), wurden durch das politische-mediale Establishment bundesweit Demonstrationen "gegen rechts" forciert, an denen auch zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung teilnahmen, darunter auch Olaf Scholz.
Zuvor erhielt der Kanzler durch die Correctiv-Redaktion persönlich eine Einladung zur szenischen Theaterlesung am 17. Januar in das Berliner Ensemble, die er jedoch aus "Termingründen" nicht wahrnahm.
Fraglich ist schlussendlich, ob man Scholz deswegen überhaupt einen Vorwurf machen kann: Vermutlich hat er es wieder einmal schlicht "vergessen".
Baerbock: "Wahl ohne Wahl" in Russland ‒ Ukraine bekommt zusätzlich 5 Milliarden Euro
In einem Pressestatement behauptete Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Präsidentschaftswahl in Russland eine "Wahl ohne Wahl" war. Auf X/Twitter schrieb das Auswärtige Amt ebenfalls:
"Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl. Die 'Wahlen' in Teilen der Ukraine, Georgiens, Moldau sind völkerrechtswidrig. Für uns heißt das u.a., die EU-Sicherheit vor Russland zu stärken & felsenfest an der Seite der Ukraine zu stehen, mit u.a. zusätzlich €5 Mrd."
Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Auf X/Twitter kommentierte ein Nutzer:
"5 Mrd. zusätzlich an die Ukraine, weil die Wahl in Russland nicht demokratisch war? Was ist denn das bitte für eine peinliche Argumentation?"
17.03.2024 14:30 Uhr
Baerbock-Ministerium gewohnt diplomatisch: "Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair"
Das Auswärtige Amt von Annalena ("360 Grad") Baerbock hat sich am Sonntag zu den derzeit laufenden Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation geäußert. Gewohnt diplomatisch schrieb das Ministerium auf X:
"Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden. Putin herrscht autoritär, er setzt auf Zensur, Repression und Gewalt. Die "Wahlen" in den besetzten Gebieten der Ukraine sind null und nichtig und ein weiterer Bruch des Völkerrechts."
Unter den X-Nutzern stieß dieser Kommentar auf eher wenig Zustimmung. Ein Nutzer meinte:
""Auswärtiges Amt", Parodie bitte kennzeichnen, wegen der Verwechslungsgefahr"
Ein anderer erinnerte an die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen:
"Dieses Ergebnis ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden!"
Ein weiterer Kommentator schrieb:
"Solange im eigenen Staat die Medien derart Staatspropaganda verbreiten, die eigene Regierung zu Demos gegen die regierungskritischen Parteien aufruft, kritische Stimmen mit Hausdurchsuchungen und mehr rechnen müssen etc., sollte sich diese Regierung derartige Kommentare sparen."
16.03.2024 08:51 Uhr
Berlin: Lauterbach vergisst und verdrängt Opfer seiner Corona-Impfpolitik
Am 15. März versammelten sich auf der sogenannten Reichstagswiese im Regierungsbezirk Mitte Betroffene, Angehörige und Unterstützer mehrerer chronischer Krankheitsbilder. Dazu gehörten Bürger mit der vielseitigen und symptomreichen Erschöpfungskrankheit ME/CFS, Betroffene von "Long-COVID" und, seitens der Veranstalter im Vorfeld explizit genannt, Leidtragende des "Post-Vac-Syndroms", also Opfer von schweren bis massiven Impfnebenwirkungen nach Erhalt eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs.
Die Berliner Zeitung berichtet zur Veranstaltung, dass Bundesgesundheitsminister ‒ "nebenwirkungsfreie Impfung" ‒ Lauterbach "fünf Minuten vor der vereinbarten Zeit" erschien, dabei empfangen wurde "an diesem Freitagnachmittag mit Applaus". Der Artikel erklärt seinen Lesern zu den belastenden Problemen der Teilnehmer:
"Der SPD-Politiker stellte sich den Aktivisten auf der Wiese vor dem Reichstag, die für die Belange derer demonstrierten, die an den Spätfolgen der Pandemie leiden. Patienten mit Long Covid nach einer Corona-Infektion, mit Post Vac nach einer Corona-Schutzimpfung, mit ME/CFS, jener postviralen Erkrankung, die Menschen mitten aus dem gewohnten Leben reißt und vielfach in die Isolation zwingt."
Der Minister, der in den Jahren 2020 bis 2023 nachweislich für seine rigiden Corona-Impfforderungen und seine Beschimpfungen in Richtung ungeimpfter Bürger wie auch des ungeimpften Pflegepersonals gefürchtet war, ist wesentlich mitverantwortlich gewesen für eine gesellschaftliche Spaltung zu jener Zeit. Lauterbach berichtet noch am selben Tag nachmittags über seine Anwesenheit und Gespräche vor Ort.
Er unterlässt dabei mutwillig, anmaßend und einem Gesundheitsminister unehrenhaft und unglaubwürdig die Erwähnung anwesender Opfer und Angehöriger von Impfschäden. Jeglicher Kommentar erübrigt sich:
Lauterbach hätte laut Berliner Zeitung in routinierter Selbstdarstellung vor Pressevertretern geäußert:
"Ich bin gekommen, um zuzuhören. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir berichten, was für Sie bedeutsam ist, denn Ihr Schicksal ist mir wichtig."
Für Leidtragende, Angehörige und alleingelassene Impfopfer quer durch das Land eine kaum zu ertragende und bodenlose Unverschämtheit.
14.03.2024 09:13 Uhr
Habeck klärt auf: "Der Staat macht keine Fehler"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem deutschen Mittelstand die bundesdeutsche Bürokratie erklärt. Auf dem "Zukunftstag Mittelstand" bekräftigte der Kinderbuchautor am Mittwoch sein Ziel des Bürokratieabbaus. Dazu erklärte er seinen Zuhörern zunächst einmal Bürokratie und Staat (in der Aufzeichnung der Veranstaltung ab etwa 9:16:44):
"Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Das ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler. Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren. Und sie wären mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe, Bäcker oder Restaurants, wäre gesundheitsgefährdend, und alle hätten permanent Durchfall. Wär auch nicht gut."
Nutzer der sozialen Netzwerke kommentierten, dass Habeck sich vermutlich wie der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. selbst für den Staat halte. Ein X-Nutzer kommentierte einen Ausschnitt des Videos so:
"Man muss das als unfreiwillige Offenbarung sehen. Er glaubt allen Ernstes, ohne die schützende Hand des Staates würden Häuser einstürzen und Bäcker Schimmelmehl ins Brötchen schmuggeln. Grüne halten das Volk für doof."
13.03.2024 14:39 Uhr
Bertelsmann-Chef empfiehlt AfD-Sympathisanten zu kündigen
Bertelsmann ist ein Medien-, Dienstleistungs- und Bildungsunternehmen mit 85.000 Mitarbeitenden in rund 50 Ländern. Der aktuelle Chef Thomas Rabe kündigt via Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seinen Abschied für das Jahr 2026 an. Rabe stellt im Gespräch klar:
"Ein Unternehmen sollte eine klare Haltung haben, und die sollte grundsätzlich gelten, unabhängig von der jeweiligen Situation."
Die drei FAZ-Autoren erinnern Rabe – dem medial-politischen Zeitgeist entsprechend – daran, dass aktuell "viele Unternehmen und Verbände sich deutlich gegen die AfD äußern" würden. Die einhellige Meinung laute demnach: "Die Partei sei ein Risiko für den Standort Deutschland", so die FAZ-Mitarbeiter laut Artikel. Herr Rabe pariert und referiert in bekanntem Bertelsmann-Studien-Duktus:
"Wenn die AfD nicht für Toleranz und Weltoffenheit steht, sondern für das Gegenteil, dann widerspricht das den Werten von Bertelsmann diametral […] wenn die AfD aber in Umfragen bei 20 Prozent liegt, dann werden auch einige unserer Mitarbeiter sie unterstützen."
Also vollkommen selbstverständliche Dynamiken einer Gesellschaft. Halten Herr Rabe und sein Unternehmen diese demokratische Selbstverständlichkeit jedoch aus? Rabe wörtlich im FAZ-Interview:
"Diese Mitarbeiter sollten sich prüfen, ob sie zu uns und unseren Werten passen. Wenn nicht, würde ich mir jedenfalls überlegen, ob Bertelsmann das richtige Unternehmen für mich ist."
Herr Rabe ist sich jedoch sicher, sollte die verantwortliche Politik – als Schlussfolgerung des Rabe-Gedankens "wir müssen auch überlegen, woher ein Phänomen (sic!) wie die AfD kommt?" – irgendwann "gute Lösungen anbieten" können, dann "kann die AfD wieder auf einen harten Kern reduziert werden".
Herr Rabe verkündete dann noch stolz:
"Unsere Mediengeschäfte, also die Bereiche TV, Videoproduktion, Buch und Musik stehen heute für mehr als 12,5 Milliarden Euro Umsatz".
Dies trotz des "Risikos" einer für Rabe (noch?) unbekannten Zahl von "einigen Mitarbeitern", die anmaßenderweise mit der AfD sympathisieren.
Kostenübernahme von körpermodifizierenden Maßnahmen für trans* Menschen?
Hat das Land und seine Bürger Sorgen? Menschen, die im Sinne manipulationsfreier Gedanken kritisch anmerken, dass medial-politische Vorstöße und Forderungen zum Thema "LGBTQ+-Rechte" rein einer bewusst forcierten "Woke-Agenda" dienen, erhalten sehr oft umgehend seitens themenbezogener Aktivisten den Stempel "rechts". Eine konstruktive Diskussion wird mehrheitlich seitens der "bunten Seite" abgelehnt, da er/sie/es "nicht mit Nazis redet".
Folgender Antrag der Bremer "Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD" soll daher rein dokumentarisch in Auszügen (Originalquelle) – in wortwörtlicher Formulierung – zitiert werden:
"Trans* Menschen identifizieren sich nicht (vollständig) mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht.
Durch die gesellschaftlich konstruierte binäre Geschlechterordnung und damit verbundenen sozialen Rollenerwartungen erfahren trans* Menschen Diskriminierung in den unterschiedlichsten Bereichen, unter anderem auch im Gesundheitswesen.
Die aktuelle S3-Leitlinie "Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit" der Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlich-medizinischer Fachgesellschaften (AWMF) empfiehlt auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und internationaler Empfehlungen eine Abkehr von diesen hohen Zugangshürden. Stattdessen sollen Entscheidungen über die Notwendigkeit und die Reihenfolge von Behandlungsschritten zwischen der trans* Person (hier sind auch explizit nicht-binäre trans* Personen einbezogen) und den Behandelnden gemeinsam getroffen werden.
Es wird Zeit, dass in Deutschland endlich eine diskriminierungsfreie und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für trans* Menschen sichergestellt wird, die darauf ausgelegt ist, Leiden von trans* Personen zu verhindern oder zu reduzieren, die Transition, wenn gewünscht, bedürfnisorientiert zu begleiten und die Selbstbestimmung von trans* Menschen zu fördern.
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die transitionsspezifische Versorgung im SGB V zu verankern."
Verantwortliche Antragsteller sind jeweils drei Abgeordnete aus den o.g. Fraktionen des Bremer Senats.
12.03.2024 13:42 Uhr
Bertolt Brecht versus FDP: "Die Courage wird vorgeführt, sie lernt nichts aus ihren Fehlern"
Politik und teure PR-Agenturen können in der Zusammenarbeit funktionieren, müssen aber nicht immer gelingen, wie exemplarische Beispiele in den Corona-Jahren dokumentierten. Die FDP setzte nun mit der Spitzenkandidatin Marie Agnes Strack-Zimmermann auf das Unternehmen 'Heimat TBWA'. In Medienberichten heißt es, dass in der Vorbereitung der beauftragte Fotograf "über 12.000 Fotos bei Shootings für die neue FDP-Kampagne zur Europa-Wahl mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann geknipst" hätte. Das Ergebnis samt Werbesprüchen ist bedingt gelungen, Kritiker könnten anmerken: "Marketing-Rohrkrepierer".
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bemerkt unter anderem zur Vorstellung der Kampagne:
"Und bei der 'Oma Courage' gibt es neben Europasprüchen noch eine weitere Assoziation: 'Mutter Courage' ist eine Theaterfigur von Bertolt Brecht, keine nur positive allerdings, sondern eine, die als Händlerin ihr Geschäft macht mit dem Krieg. Aber davon ist in der FDP-Zentrale keine Rede."
Strack-Zimmermann erklärte laut RND-Artikel zu dem Courage-Gedankenblitz zwischen der Partei und der Agentur:
"Es gebe da ja diesen Spruch, nach dem die Kandidatur fürs Europaparlament so eine Art Abstellgleis sei für Politiker. "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa", so heißt dieser Spruch. So will Strack-Zimmermann, 66 Jahre, drei Enkel, weiße Turnschuhe, auf keinen Fall gesehen werden."
Brecht erklärte seine "Mutter Courage" so:
"Dabei ist die 'Mutter Courage' keine positive Heldin (…) Sie glaubt an den Krieg bis zuletzt. Es geht ihr nicht einmal auf, dass man eine große Schere haben muss, um am Krieg seinen Schnitt zu machen. (…); sie lernt so wenig aus der Katastrophe wie das Versuchskarnickel über Biologie lernt."
Ein anderes Plakatmotiv betitelt die russophobe Rüstungslobbyistin als "Eurofighterin".
Wegen Bahnstreik – Bundespräsident mit Hubschrauber "über den Wolken"
Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates, so die offizielle Eigendarstellung. Weiter heißt es auf der Webseite Frank-Walter Steinmeiers leicht abgehoben, da laut Darlegung "über den Parteien stehend":
"Er wirkt durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend."
Um neue Motivationsempfehlungen für die Bürger im Lande zu eruieren, dabei alleinig – rein unterstellend – einen Grund zu finden, mal dem schnöden Alltag im Schloss Bellevue zu entfliehen, hat sich Frank-Walter Steinmeier den Pflichttermin "Ortszeit Deutschland" ausgedacht, wozu "der Bundespräsident bereits zum zehnten Mal seinen Amtssitz für mehrere Tage von Berlin in eine Region verlegt".
Nun streikt die Bahn, als ursprünglich geplantes Reisetransportmittel. Ein Problem? Das Bundespräsidialamt verkündet laut Welt-Zeitung:
"Weil mit vollen Autobahnen zu rechnen sei, sei auch das Auto keine gute Alternative. Stattdessen werde Steinmeier mit dem Hubschrauber bis ins etwa 350 Kilometer entfernte Bückeburg in Niedersachsen fliegen und von dort mit dem Auto zum Zielort fahren."
Steinmeier hätte – welch anmaßende Überlegung – auch die Zeit im Stau nutzen können, um mit gestressten Bürgern "integrierend, moderierend und motivierend" ins Gespräch zu kommen, aber das Bundespräsidialamt bestätigt:
"Der Hubschrauber sei "nicht das Transportmittel der Wahl bei planbaren Terminen", betonte ein Sprecher des Bundespräsidenten. Er komme nur äußerst selten zum Einsatz.
In den stillen einsamen Minuten im Helikopter, den Gedanken um den "straffen Zeitplan, der für seinen dreitägigen Besuch in der Stadt Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke vorgesehen ist", kann etwaig der Reinhard Mey Klassiker aus dem Jahr 1974 dem Bundespräsidenten etwas Kummer und Sorgen nehmen:
Über den Wolken
Muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
Alle Ängste, alle Sorgen
Sagt man
Blieben darunter verborgen
Und dann
Würde was uns groß und wichtig erscheint
Plötzlich nichtig und klein
Von Dienstag bis Donnerstag will Steinmeier demnach versuchen, "mit Bürgern bei geplanten, wie spontanen Begegnungen ins Gespräch zu kommen". Er wird dabei unter anderem "über den Wochenmarkt schlendern, eine Ausstellung eröffnen und mit Schülern sprechen".
Ein besonderer Fokus des Besuchs in der ostwestfälischen Stadt Eselkamp (rund 25.000 Einwohner) liegt laut Protokoll "auf dem Thema Zuwanderung".
11.03.2024 17:04 Uhr
WDR-Kommentatorin fordert "deutschen Ramadan"
Mit dem Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan häufen sich die Festtags-Grüße von Politikern und Medienschaffenden. Doch die Tatsache, dass fast jede Partei, zahlreiche Unternehmen und selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in einem Statement die muslimische Bevölkerung beglückwünscht, scheint WDR-Mitarbeiterin Caro Wißing nicht zu genügen: In einem Kommentar für den öffentlich-rechtlichen Sender fordert diese nun einen "deutschen Ramadan".
Aufhänger des WDR-Kommentars ist die Debatte rund um die Ramadan-Beleuchtung in Frankfurt am Main und Köln (RT DE berichtete). Diese Aktion habe laut Wißing, "wie kaum anders zu erwarten, Spott und Abwertung" auf sich gezogen. Sie sei "entsetzt" über so viel "Diskriminierung", die hier in Deutschland zu so "einem bisschen Repräsentation, und Wertschätzung" für muslimische Mitmenschen entstehen würde.
Ramadan sei, so Wißing, nicht sichtbar, obwohl "der Ramadan für Millionen von Menschen hier in Deutschland eine sehr besondere, festliche – wenn nicht die schönste – Zeit ist im Jahr" sei. Statt der "Ignoranz" und "Verurteilung" müsse jetzt endlich die deutsche Mitgestaltung an diesem Fest beginnen, fordert Wißing. Des Weiteren erzählte sie von scheinbar muslimfeindlichen Erlebnisse aus ihrem Alltag. Sie habe im Supermarkt etwa die Verkäuferinnen gefragt, ob sie Süßigkeiten in Ramadan-Verpackung haben – Marken wie Rocher oder Kinder oder KitKat hätten zu dieser Zeit in muslimischen Ländern Schokolade in Halbmond- oder Laternen-Schachteln im Sortiment.
Statt einem freudigen Ja empfange sie fragende Blicke:
"Die Verkäuferinnen gucken mich mit großen Augen an. 'Nee, sowas haben wir nicht.' Als ich weitergehe in den nächsten Gang, kann ich hören, wie die eine Verkäuferin sagt: 'Ramadan-Süßigkeiten – ja wo kommen wir denn da hin?'", schreibt Wißing.
Und die WDR-Kommentatorin fügt hinzu:
"Ich ärgere mich im Nachhinein, sie nicht konfrontiert zu haben: Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn wir auch muslimische Feste sichtbar machen? Vielleicht hin zu einer Gesellschaft, die den Satz 'Der Islam gehört zu Deutschland' nicht nur als Lippenbekenntnis begreift, sondern auch mit Leben füllt?"
Wißing fordert weiterhin, den Ramadan zu einem Fest wie Halloween zu machen. (Wobei Halloween auch ein aus den USA importierter Brauch ist.)
Paulanergarten? Baerbock kontert Papst-Forderung mit Gräuelgeschichten
Dem ARD-Publikum wurde am 10. Februar ein weiterer denkwürdiger Baerbock-Auftritt präsentiert. In der Talksendung "Caren Miosga" wollte die Moderatorin und Namensgeberin der Sendung einleitend eine persönliche Einschätzung der Außenministerin bezüglich der päpstlichen Aufforderung an Kiew "eine weiße Fahne zu hissen" erhalten. Miosga fragte im offensichtlichen Zusammenspiel, ob Baerbock die erkennbare Friedensinitiative "auch als Aufruf zur Kapitulation" verstehen würde. Darauf erwiderte die Außenministerin:
"Ich verstehe es nicht. Ich verstehe es wirklich nicht in diesen Zeiten."
Unmittelbar anschließend präsentierte die Grünen-Politikerin den rund vier Millionen Zuschauern das jüngste von ihr verinnerlichte russophobe "Paulanergarten-Paket". Zur mahnenden Erinnerung erfolgten wortwörtliche Darlegungen unterstellter "Informationen" und "Wahrheiten". Sie erklärt:
"Ich glaube, man kann manche Dinge nur verstehen, wenn man sie selber, erleben tue ich das ja nicht, ich lebe ja nicht im Krieg, aber selber sieht, was da passiert."
Baerbock weiter:
"Wenn man sieht, wie ein Kindergarten angegriffen wird, wenn dann auch das Spielzeug da liegt. Wenn man mit Frauen redet, die sagen, Frau Baerbock, wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher und dann drei Wochen später wird dieses Dorf plattgemacht. Und man fragt sich, wo sind jetzt diese Frauen? (…) Oder ich habe mit Kindern gesprochen, die verschleppt worden sind, aus der Ost-Ukraine. Eine 16-Jährige, die wurde aus ihrer Schule verschleppt, da sind russische Busse gekommen, haben gesagt, wir fahren jetzt auf Klassenfahrt. Dann haben die Kinder logischerweise gesagt, wir wissen nichts über eine Klassenfahrt, was ist mit unseren Eltern? Dann wurden die alle in die Busse gepackt, wurden nach Russland gebracht."
Initiativen des "Internationalen Roten Kreuzes", "unterschiedliche NGOs" und "unterschiedliche Länder, Südafrika" hätten dabei die Jugendlichen nicht aus den Klauen der russischen Entführer "befreien" können. Nur die "16-jährige" hätte es "auf ganz unterschiedlichen Wegen alleine geschafft". Baerbock fragt daher anklagend:
"Wo ist da der Papst? Der Papst muss davon wissen."
"Nach wie vor" würden zudem "die Russen Dörfer belagern, vergewaltigen sie nachts die Frauen, verschleppen tagsüber die Kinder, zerstören die Wasserleitungen", so die deutsche Außenministerin im März 2024 – dokumentiert in der ARD.
10.03.2024 16:27 Uhr
Die taz präsentiert zum Frauentag: Markus "Tessa" Ganserer
Die FDP gratuliert mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Frauentag. Da lässt sich die taz nicht lumpen und präsentiert mit Markus "Tessa" Ganserer gleich einen richtigen Mann. Oder fast. Jedenfalls jemanden, der auf einem für Frauen reservierten Listenplatz in den Bundestag eingezogen ist und sich dort gerne mal in eher unparlamentarischen Outfits präsentiert.
Ganserer darf sich in der taz über Probleme von Frauen und "Frauen" auslassen. Unter der Überschrift:
"Für Frauen gibt es kein Stück Stoff, das uns vor Gewalt schützt"
Kommentare sind bei der taz nicht erwünscht. Manche wirkliche Frau dürfte sich angesichts dieses Beitrags wohl doch eher verhöhnt und verdrängt vorkommen.
Hilfe: FDP gratuliert zum Frauentag – mit Strack-Zimmermann
Die (Noch-)Regierungspartei FDP hat auf Instagram zum Frauentag gratuliert – ausgerechnet mit einem Bildnis ihrer Spitzenkandidatin für die EU-Wahl und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Überschrieben wurde das Foto der klagefreudigen Politikerin mit der seltsamen Losung:
"Der Staatsmann unter den Frauen. Strack-Zimmermann."
ZDF klärt auf: Traditionelles Frauenbild ist "zutiefst faschistisch"
Das durch Zwangsgebühren finanzierte ZDF hat seine Zuschauer und Leser pünktlich zum Frauentag und mit reichlich Empörung über die frauen- und familienpolitischen Vorstellungen der AfD informiert. Zum Ende des Beitrags durfte eine (einschlägig bekannte) Expertin das ganze noch einmal einordnen. Das Fazit der jugendlichen "Extremismusforscherin" Julia Ebner:
"Die Kernessenz dieser Geschlechtervorstellungen des Mannes, der hart und wehrhaft ist, und der Frau, die sanft und hingabevoll ist, ist zutiefst faschistisch. Da zeigt sich eine Parallele zu faschistischen Geschlechterideologien, die es in unterschiedlichen Regimen des letzten Jahrhunderts gab."
Gleich darauf das Fazit des Senders:
"Sowohl die AfD-Programme als auch Aussagen ihrer Abgeordneten legen nahe, dass die Partei die Zeit für Frauen in puncto Gleichberechtigung zurückdrehen möchte."
Unter den X-Nutzern stieß der Beitrag des ZDF auf wenig Verständnis. Ein Nutzer meinte:
"Anti-Feminismus von links macht das Frausein zu einem Kostüm, dass sich auch jeder Penisträger anziehen kann, die ihr dann "echte Frauen" nennt. Was genau daran ist denn besser?"
Ein anderer kommentierte den Beitrag mit einem Foto und schrieb dazu:
"Da fällt mir, passend zum Frauentag, dieses Bild ein, Er verkörpert wie wohl kaum ein anderer, den wahren Antifeminismus auf Seiten der Grünen und der ganzen Ampelregierung."
9.03.2024 15:49 Uhr
Auch das noch: Verdi lässt Frauen auf Penisskulpturen einschlagen
Am Freitag, dem Internationalen Frauentag, berichtete die Frankenschau Aktuell des Bayerischen Rundfunks sehr wohlwollend über einen "Funpark fürs weibliche Geschlecht in Nürnberg" und dürfte damit so manchen Zuschauer zum Nachdenken darüber gebracht haben, was wohl mit dem Feminismus passiert ist.
Der Beitrag beginnt so:
"Bei so viel Frauenpower geht den aufgeblasenen Männern schnell die Luft aus. Jennifer Sirtl zeigt, was sie drauf hat, hier im Ninja-Parcours, der ersten Attraktion im feministischen Funpark der Verdi-Frauen Mittelfranken."
Zu sehen ist eine langmähnige Frau, die um sich schlägt und dabei längliche und mit Mänteln und Hüten versehen Luftballons umhaut, die offenbar Männer darstellen. Sirtl darf nach dieser Übung ihre Motivation dafür erklären:
"Es ist aber so, dass sehr, sehr viel virtuelle Gewalt gegen Frauen auch immer wieder im Alltag kommt. Meistens mit Späßchen oder irgendwie so kleine Nadelstiche. Und man kann sich eigentlich nicht wehren."
Zu sehen sind dann der Eingang des "Funparks", eine stilisierte Vagina, Frauen beim "Formulieren ihrer Themen" (wie etwa "Alte weiße Männer stinken"), bei Boxübungen, beim Hineinschreien in eine "Brüllbox" und beim Einschlagen auf Penisskulpturen. Bei Letzterem rufen die Frauen fröhlich: "Für Söder!" Und: "Für die AfD!" Wohl bekomm's.
"He, he, he, für Diversität!" Omas trommeln "gegen rechts"
"Omas gegen rechts", das der Inhalt so irre ist, wie der Name vermuten lässt, zeigt ein vom RBB veröffentlichtes Video. Natürlich stoßen die Seniorinnen beim gebührenfinanzierten Fernsehen auf viel Sympathie.
Früher nannte man es Wetter: Wetterdienst warnt Berliner vor Frost
Der Deutsche Wetterdienst hat vor frostigen Temperaturen in Berlin gewarnt. Das berichtet die Berliner Zeitung. Offenbar werden selbst ganz normale Wetterlagen zunehmend als unnormal und bedrohlich dargestellt, um dann vor ihnen warnen zu können. Und natürlich dräut im Hintergrund immer die kommende "Klimakatastrophe".
Ein X-Nutzer kommentierte:
"Papperlapapp. Auch dieser März wird der heißeste März seit 125.000 Jahren. Trust me bro."
"Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung ...": Ramelow twittert wieder wirr
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow ist erneut mit einem seltsamen Post auf dem Netzwerk X auffällig geworden. Am Donnerstag twitterte er in Bezug auf die anhaltende Migrationsdebatte:
"Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung:"
Unter dieser Äußerung verlinkt war ein Artikel des Portals Golem, in dem die Wahlerfolge der AfD als Standortnachteil für Ostdeutschland dargestellt werden.
Auf viel Zustimmung stieß der Niedersachse mit seinem wirren Tweet indes nicht. Ein Nutzer fragte:
"Schlaganfall?"
Ein anderer meinte:
"Funktioniert nicht, funktioniert nicht, funktioniert nicht, ..."
Ein weiterer Nutzer erinnerte an Ramelows ähnlich differenziert daherkommende Werbung für die Verabreichung der experimentellen "Impfstoffe" aus dem November 2021 und kommentierte:
"Sie haben ein Problem mit Satzbildung!"
8.03.2024 16:40 Uhr
Gerichtsurteil: Transsexueller darf nicht "Mann" genannt werden
Wer einen zur Frau umoperierten Mann als Mann bezeichnet, macht sich strafbar. Das entschied das Landgericht Frankfurt.
Die Verwendung der Bezeichnung "Mann" verletze in diesem Kontext die Persönlichkeitsrechte schwer. Im konkreten Fall klagte die betreffende Person gegen eine Journalistin, die in einem Beitrag die Bezeichnung Mann verwendet hatte, auf Unterlassung und bekam recht.
Es handle sich zwar nicht um eine Tatsachenbehauptung, aber um eine strafbewehrte Meinungsäußerung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stehe hinter dem Persönlichkeitsrecht zurück, begründete das Gericht seine Entscheidung. Das Gericht glaubt, es habe mit der Entscheidung den Schutz der geschlechtlichen Identität eines Menschen gestärkt. Mit dieser Auffassung dürfte das deutsche Gericht weitgehend allein in der Welt stehen.
In Russland geht man wie in der Mehrheit der Länder der Welt weiterhin davon aus, dass es zwei Geschlechter gibt und das Geschlecht nicht geändert werden kann.
"Höllensommer des Jahrtausends" – Biologe Benecke weiß Bescheid
Den Klimaapokalyptikern gehen allmählich die Superlative aus. Der Kölner Biologe Mark Benecke, mittlerweile eine Art Harald Lesch für die Jüngeren, hat in einer Vorlesung an einer Bonner Hochschule wieder einmal auf die angeblich verheerenden Auswirkungen der angeblichen Klimakrise aufmerksam gemacht – und dabei vor dem "Höllensommer des Jahrtausends" gewarnt.
Der Kölner Stadtanzünder, pardon, Stadtanzeiger, berichtete gewohnt ehrfurchtsvoll über den Vortrag. Hier ein Auszug:
"Der "heißeste jemals gemessene Jahres-Beginn" sei nur ein Vorbote, so Benecke. Die Geschwindigkeit der globalen Erderwärmung sei erschreckend. "Aus den Erfahrungen der letzten Jahre" prophezeit der als Kriminalbiologe berühmt gewordene 53-Jährige, dass wir in Deutschland "mit fast völliger Sicherheit (…) den Höllensommer des Jahrhunderts und Jahrtausends kriegen werden".
Die Zeitung schließt ihren Artikel über Benecke mit dem Satz:
"Mit seinen schonungslosen Analysen erreicht er im Netz Zehntausende."
Kontaktschuld für Köter? Springerblatt B.Z. psychoanalysiert RAF-Hunde
Nach der Festnahme von Daniela Klette ist die Fahndung nach den weiterhin flüchtigen RAF-Mitliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub natürlich ein gefundenes Fresschen, pardon, ein gefundenes Fressen für das politisch-mediale Establishment der Bundesrepublik, kann man doch mit der Festnahme von "Terroristen", die fast das Rentenalter erreicht haben, wunderbar von den wahren Problemen des Landes ablenken. Allerdings hat die Berichterstattung der Springerpresse mittlerweile bereits die Metaebene der medialen Massenverblödung erreicht.
Bekanntlich war auf der vom LKA veröffentlichten Fotostory zu sehen, wie Garweg auf einem Sofa von Hunden umgeben war. Die B.Z. hat nun mit der Tierpsychologin und Hundetrainerin Stephanie Lang von Langen über das "Wesen dieser Hunde" gesprochen. Zuvor hatte die Junge Welt die Berichterstattung des Springerblattes B.Z. kritisiert. Die Küchentisch-, Verzeihung, Tierpsychologin analysiert darin messerscharf:
"Er scheint ein ausgesprochener Hundefreund zu sein. Man sieht auf allen Bildern, dass er ein sehr inniges Verhältnis zu den Hunden hat."
Garweg sei vermutlich auch deshalb ein Hundeliebhaber, da die Tiere ein "Risiko" für den "gesuchten Verbrecher" darstellen (Einer der Hunde auf den Fotos hat eine Steuermarke um). In der für ein Boulevardblatt typischen spießbürgerlichen Manier wird – natürlich – darauf hinwiesen, dass man "hundesteuerpflichtig sei und seine Hunde bei der Gemeinde oder Stadt anmelden muss":
"Wenn man im Park kontrolliert wird und keine Hundesteuer gezahlt hat, wird das richtig scharf verfolgt."
Die Hunde könnten allerdings auch nur Tarnung gewesen sein, wird im Artikel weiter gemutmaßt. Frei nach dem Motto: Wer Tiere liebt, kann kein schlechter Mensch sein.
Und auch die Hunde selbst sind ja irgendwie verdächtig, denn "Hunde warnen uns, wenn Gefahr droht. Aus Sicht eines gesuchten Verbrechers also zum Beispiel vor einer Festnahme". Ob nun auch eine "Kontaktschuld" für die Tölen gibt, lässt der Artikel jedoch offen.
7.03.2024 10:31 Uhr
Berlin: Görli-Park wird "sicherer" durch 3,5 Millionen Euro-Paket
Der im Berliner Bezirk Kreuzberg beheimatete Görlitzer Park, kurz "Görli", gilt in vielerlei Hinsicht als Sinnbild für gescheiterte Hauptstadt-Maßnahmenpolitik zu den Themen Migrationsprobleme, Drogen und Gewalt.
Regelmäßige negative Ereignisse dieser drei Alltagsrealitäten in dem rund 14 Hektar großen "Görli"-Areal veranlassten jüngst die Politik als aktuelle Problemlösungsvariante – aufgrund der seit Jahren sich dynamisierenden belastenden Situation für die Anwohner – den Park mit einem umfriedenden Zaun "sicherer" zu machen. Berlins Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) bestätigte, dass "spätestens im Sommer mit dem Bau des Zauns begonnen werden kann".
Der rbb informiert zu den steuerfinanzierten Hoffnungsplänen eines Lösungsmodells für vielseitige Dauerbelastungen, es geht weiterhin um eine ursprünglich öffentliche Parkanlage:
"Insgesamt sollen an zwei Stellen, wo die Mauer um den Park unterbrochen ist, etwa 300 Meter Zaun neu gebaut werden. Die bestehende Mauer soll entlang der Görlitzer Straße an insgesamt sechs Stellen durch Gitterstäbe ersetzt werden. Damit sollen einem Drogen-Hotspot die Versteckmöglichkeiten genommen werden. Die insgesamt 19 Eingänge zum Park sollen laut Planungen der Umweltverwaltung mit Toren beziehungsweise Drehtüren ausgestattet werden, um den Park nachts schließen zu können."
Eine damit verbundene und notwendige "Schließzeiten-Regelung" sei noch nicht final entschieden. Zu den anfallenden Kosten heißt es seitens des Senats:
"Die Kosten für die Umfriedung des Görlitzer Parks beziffert die Verwaltung auf insgesamt knapp 3,5 Millionen Euro: 1,9 Millionen für Zaun und Eingangstore, außerdem 1,5 Millionen für den Unterhalt sowie eine einjährige Evaluierung durch ein unabhängiges Institut, ob die Schließung des Parks erfolgreich ist oder zurückgenommen werden soll."
Ein Erfolg wäre dann "evaluiert", also bestätigt, sollten "etwa Straftaten im Park und den umliegenden Wohngebieten abnehmen und Menschen, die zurzeit im Park übernachten, anders untergebracht werden können", so die Wunschentwicklung von Umweltsenatorin Schreiner.
Erste Erfolgsmeldungen einer dieses Mal konstruktiven Herangehensweise, wären die Reparatur von "seit Jahren nicht funktionierende Lampen, andere wurden mit helleren Leuchtmitteln ausgestattet, Bäume und Büsche seien für bessere Sicht – der Polizei? – zurückgeschnitten worden".
Trotz der kritischen Finanzsituation in der Hauptstadt – der Landeshaushalt hatte Ende 2022 Schulden von rund 61 Milliarden Euro – hätten die beschlossenen "Görli"-Maßnahmen beim letzten "Sicherheitsgipfel höchste politische Priorität" gehabt.
6.03.2024 19:54 Uhr
Ministerin Schulze erklärt: Burkina Faso keine Demokratie, aber "unser Nachbar"
Das ZDF Heute-Journal schaltete in das ferne Afrika, genauer gesagt in die Stadt Ouagadougou, im fernen Burkina Faso ‒ rund 7.000 Kilometer von Berlin, dem Sitz des ZDF-Hauptstadtstudios, entfernt. Die Moderatorin sprach den Namen fließend aus, um Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nach den Gründen ihrer Anwesenheit zu fragen. Deutschland sei "der größte Geldgeber Burkina Fasos, investiert zweistellige Millionenbeträge". Schulze erläuterte wortwörtlich:
"Wir arbeiten natürlich lieber mit Demokratien zusammen, aber die Probleme auf der Welt sind inzwischen so groß, dass wir auch mit solchen Regierungen, mit solchen Ländern zusammenarbeiten müssen, wenn es zum Beispiel um den Klimawandel geht [...]."
Der zweite Investitionsgrund sei "der Kampf gegen den Terrorismus". Dafür würden Gespräche auf "lokalen und regionalen Ebenen" geführt. "Leider" müsse man daher auch mit "autoritären Regimen" sprechen. Warum dem "leider" so ist, wurde Schulze nicht gefragt.
Rückblickend beschlossen die G20-Staaten, eine "EU-Afrika-Initiative für grüne Energie" ("Compact with Africa") zu gründen. Kanzler Scholz teilte vergangenes Jahr mit, dass die Steuerzahler diese Initiative "bis 2030 mit vier Milliarden Euro unterstützen" werden. Zu den Begünstigten zählt "leider" auch das "autoritäre Regime" in Burkina Faso.
Schulze erklärte weiter zu den vermeintlichen Notwendigkeiten der "Kooperation":
"Die Terroristen, die bauen hier keine Wasserleitungen, die kümmern sich nicht um die Ernährungslage der Menschen [...] Wir können hier aber nicht einfach zusehen, wie hier ganze Generationen hungern [...] und sich dann den Terroristen anschließen. Das betrifft uns auch in Deutschland, was hier passiert. Der afrikanische Kontinent, das sind unsere Nachbarn. Was hier passiert, das werden wir über kurz oder lang auch merken."
Der eigentliche Grund lautet aber, freimütig von der Ministerin verraten:
"Es wird hier gerade nicht besser [...] ‒ zum Thema Terrorismus ‒ und wir sehen, da, wo sich westliche Staaten zurückziehen, da bleibt keine Lücke, sondern da geht dann Russland rein. Und das heißt, wenn wir nicht wollen, dass die gesamte Region hier von Russland dominiert wird und Russland dann entscheidet, welche Menschen aus der Region fliehen müssen, und Russland entscheidet, wer die vielen Rohstoffe aus diesem Land bekommt, das kann nicht die Perspektive für uns sein."
Schulze sei sich daher sicher, dass "wir die besseren Partner sind". Um den bereits existierenden "Einfluss Russlands einzudämmen" (Zitat: Moderatorin Gause), müsse laut der Ministerin "weiter investiert" werden in "lokale Bildung und Jobs" für die junge Bevölkerung, damit diese sich "nicht den Terroristen anschließen" würde.
"Kabarettist" Schroeder über Corona-Demos: "Niedergeknüppelt – infam"
Es ist weiterhin beeindruckend zu beobachten, wie die Protagonisten einer mutwillig praktizierten und unbarmherzigen Gesellschaftsspaltung individuell auf die sogenannte "Corona-Krise" zurückblicken. War da etwas? Wurden mündige Bürger bevormundet, gesellschaftlich ausgegrenzt, gab es Berufs-, Ausgeh- und Demonstrationsverbote? Zu den aggressivsten Akteuren gehörten das ZDF-Trio Jan Böhmermann, Dunja Halali und Sarah Bosetti, der Journalist Nicolas Blome und die "Pseudo-Kollegen" vom Volksverpetzer, die "Wissenschaftlerin" Mai Thi Nguyen-Kim und der vermeintliche Kabarettist Florian Schröder.
Letztgenannter traf sich jüngst zum (auf)klärenden "Streitgespräch" mit Julian Reichelt, Kopf der Nius-Redaktion. Schröder erklärte unter anderem dem selten sprachlos wirkenden Reichelt gewohnt selbstverliebt und bestimmt im Ton:
"Ich würde zum Beispiel sagen, dass AfD-Wähler Nazis sind, und zwar nicht, weil sie zwangsläufig Nazi-Überzeugungen haben oder weil sie ins Dritte Reich zurückwollen. Das will die AfD zunächst auch nicht, die will etwas anderes, was nicht weniger gefährlich ist. Aber ich würde immer sagen: Jeder AfD-Wähler ist ein Nazi, und zwar deshalb, weil Leute (…), die diese Partei wählen, auch Höcke und andere, die gesichert rechtsextrem sind, ihnen hinterherlaufen und sie legitimieren. Und weil sie eine Welt legitimieren, in der das, was im 3. Reich war, wieder möglich sein könnte (…)
Im Themenkomplex "Corona" ergab sich dann folgender Disput zum Thema maßnahmenkritischer und aktueller Proteste:
Schröder: Die Regierung hat nie gesagt, da darf nicht demonstriert werden...
Reichelt: Doch!
Schröder: Das hat sie nie getan. Man konnte immer demonstrieren (…) sie können doch nicht gleichsetzen, eine Demonstration von Corona-Leugnern und von Extremisten. Und es waren mehrheitlich Rechtsextremisten und andere... Die kann man doch nicht gleichsetzen mit Menschen – bezogen auf aktuelle landesweite Demonstrationen – die sich einsetzen gegen Rechtsextremismus und die für die! Freiheit kämpfen. Demonstrationen hat doch keiner eingeschränkt.
Nach Gegenargumenten seitens Reichelt – dem Verweis auf nachweisliche Polizeibrutalität auf den "Corona-Protesten", im Vergleich zu dem Verhalten auf jüngsten Versammlungen "gegen rechts" – grätschte Schröder verbal rein und trat inhaltlich nach:
"Na ja, also Niederknüppeln ist ein Wort, das ich nicht benutzen würde, das halte ich auch für infam, das so zu bezeichnen. Aber es ist etwas anderes, ob sie sagen, ich kann auf der einen Seite Corona-Demos gleich setzen mit Demos gegen rechts, aber es gibt einen fundamentalen Unterschied und den müssen wir uns ankucken. Aber man kann nicht einfach sagen, dass 'hat die Regierung niedergeknüppelt'. Niedergeknüppelt hat sie nichts!"
Das folgende Video spiegelt hervorragend die Wahrnehmung des Florian Schröder mit der regelmäßigen Realität für Teilnehmer von maßnahmenkritischen Protesten der Jahre 2020 – 2022. Eine Bewertung obliegt natürlich dem individuellen Blickwinkel:
4.03.2024 14:15 Uhr
Stuttgarter Zeitung entzückt bei Kanzlerbesuch: "'Olaf, wir lieben Sie' rufen die Schüler"
"Immer, wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer …", lautet ein altbewährter Spontangedanke. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz wird als eher blässlicher Staatenlenker in die Geschichtsbücher eingehen. In Erinnerung werden Attribute bleiben, wie widersprüchlich, vergesslich oder unglaubwürdig.
Anders sehen das anscheinend vereinzelte Schüler der Gottlieb-Daimler-Schule im baden-württembergischen Sindelfingen. Das Lokalblatt Herrenberger Zeitung berichtet vorab beeindruckt:
"Anlässlich des Besuchs des Bundeskanzlers Olaf Scholz wird im Bereich des Bildungszentrums Gottlieb-Daimler in Sindelfingen durch das Polizeipräsidium Ludwigsburg eine Drohne eingesetzt."
Die Stuttgarter Nachrichten-Redaktion entschließt sich sogar für die Leser, zum hohen Besuche aus der Hauptstadt, einen "Liveticker" zu präsentieren. Dieser startet um 11:00 Uhr. Um 11.49 Uhr kann man durch Landrat Roland Bernhard stolz "ein positives Fazit vom Kanzler-Besuch" präsentieren:
"Er kam sehr nahbar und nicht abgehoben rüber. Ich habe versucht, deutlich zu machen, wie wir die Digitalisierung an der Schule vorangetrieben haben."
Zuvor um 11:36 Uhr jubiliert die Redaktionsstube: "Die Podiumsdiskussion ist vorbei, der Tross zieht weiter – unter begeisterten 'Olaf'-Rufen der Schüler". Der verantwortliche Ticker-Schreiber im Rausch der Emotionen formulierend:
"Bundeskanzler Olaf Scholz in Sindelfingen – Liveticker: 'Olaf, wir lieben Sie', rufen die Schüler."
Vor der Abfahrt hatte "der Kanzler aber noch Zeit für ein paar Selfies" – bis dato für den Kanzler ein gelungener und schöner Tag voller Zustimmung. Der Ticker bestätigt dies um 11:58 Uhr:
"Scholz kommt bei Mercedes an, Begrüßungsfoto. Zum ersten Mal ist ein Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin zu Gast im Mercedeswerk Sindelfingen. Dafür gibt es von den Mitarbeitern Applaus in der Logistikhalle."
Kiesewetter klärt auf: Russe hat sich "eingewählt" und ist "offensichtlich nicht aufgefallen"
Warum auch über sachliche Inhalte eines Skandals berichten, wenn Mutmaßungen, sogenannte "Räuberpistolen", hervorragend dienlich sind, um von der eigentlichen Tragweite von Aussagen abzulenken. So die medial-politische Strategie zwischen dem politischen Berlin und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in der "Taurus-Abhöraffäre".
Präsentiert wurde daher den ARD-Zuschauern am 3. Februar der "glaubwürdige" Kriegstheoretiker der Stunde und nachweislich russophobe Kriegstrommler Nummer Eins, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Dieser erklärte vollkommen ungeniert, routiniert und ohne ins Stottern zu kommen:
"Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat und dass offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war."
Ob mit ihm als möglicher Gesprächsteilnehmer dieser fatale Fauxpas hätte vermieden werden können, wurde seitens der ARD-Redaktion nicht erfragt. Der Redaktion und den Lesern der Wochenzeitung Die Zeit erklärte Kiesewetter ein Tag später:
"Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte."
Der russische Präsident Wladimir Putin betrachte "den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel", so der CDU-Politiker von seiner Wahrnehmung vollends überzeugt, um nachdrücklich zu belehren:
"Das muss uns endlich klar sein."
3.03.2024 18:41 Uhr
Zur Erinnerung: Bundeswehr-Cybersicherheit wird von Transperson Marc "Anastasia" Biefang geleitet
Nach dem Taurus-Telefon-Leck zeigen sich die deutschen Mainstream-Medien weniger über den Inhalt des Gesprächs besorgt, sondern fragen sich vor allem, wie es sein kann, dass Gesprächsinhalte von Bundeswehr-Offizieren abgehört werden und warum diese unsichere Kommunikationswege wie die Plattform "WebEx" verwenden. Dabei ist dies genaugenommen nicht verwunderlich. Zur Erinnerung: Für die Cybersicherheit der Bundeswehr maßgeblich verantwortlich ist unter anderem Marc "Anastasia" Biefang, der sich als transsexuell identifiziert. Zu Biefangs Vita erfährt man auf Wikipedia unter anderem Folgendes:
"Am 18. Oktober 2017 übernahm Biefang das Kommando über das Informationstechnikbataillon 381 (ITBtl 381) in der Kurmark-Kaserne in Storkow von ihrem Vorgänger, Oberstleutnant Thorsten Niemann. Von August 2018 bis März 2019 nahm Biefang an ihrem zweiten Auslandseinsatz in Afghanistan teil, wo sie bei Resolute Support im Hauptquartier Train Advise Assist Command Nord als Leiterin CJ 6 eingesetzt war. Sie führte das Informationstechnikbataillon 381 bis zum 27. Oktober 2020 und wurde anschließend Referatsleiterin für Einsatz- und Übungsplanung im Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn."
Bundesweite Bekanntheit erreichte Biefang zudem 2019, als sie einen Verweis erhielt, da Soldaten auch außerhalb des Dienstes "ordnungsgemäß" aufzutreten haben: Konkret ging es um Biefangs Tinderprofil, in dem er schrieb: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." (RT DE berichtete)
Biefang ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der QueerBw (ehemals Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e. V., eine Interessenvertretung von LGBT-Bundeswehrangehörigen) und dort seit 2016 Ansprechpartner für "geschlechtliche Vielfalt".
Für die Bundeswehr wäre es zur Verhinderung weiterer abgehörter Gespräche vermutlich vom Vorteil, wenn sich der Beauftragte für Cybersicherheit mehr mit Cybersicherheit und weniger mit seiner LGBTQ-Agenda beschäftigen würde.
"Querdenker raus!": Demonstranten "gegen rechts" bringen kritischen Redner zum Schweigen
Auf einer Demonstration unter dem Titel "Für Demokratie – gegen Hass und Ausgrenzung" im nordrhein-westfälischen Viersen kam es am Sonnabend zu einem Zwischenfall. Ein Redner, der das Beschneiden und Aushebeln von Grundrechten während der Coronakrise beklagte, wurde lautstark als "Querdenker" angefeindet – und musste das Mikrofon abgeben (im Video etwa ab 1:18:20). Obwohl keine Steine flogen, sahen sich Beobachter an die Steinigungsszene in Monty Pythons "Das Leben des Brian" erinnert.
Vor dem Auftritt des dann angepöbelten und zum Schweigen gebrachten Redners skandierten die Demonstranten "gegen Hass und Ausgrenzung" lautstark:
"Ganz Viersen hasst die AfD!"
2.03.2024 15:54 Uhr
Berliner "Schüler:innen" fordern: "1933 soll im Geschichtsbuch bleiben"
Laut einem Bericht des RBB haben Schüler (für den Sender: "Schüler:innen") in Steglitz "gegen rechts" demonstriert. Dabei skandierten die Jugendlichen unter anderem:
"1933 soll im Geschichtsbuch bleiben!"
Jeder weitere Kommentar erübrigt sich.
"Grüne werden nicht bedient" – Polizei rückt Obstbauern auf die Pelle
Die brandenburgische Polizei ist vor einigen Tagen einem Obstbauern in Perleberg auf die Pelle gerückt, weil dieser Grünen-Politikern und deren Wählern sein Obst nicht verkaufen wollte. Das geht aus einem auf YouTube veröffentlichten Video hervor, in dem zu sehen ist, wie die Beamten ein entsprechendes Plakat vom Lieferwagen des Bauern entfernen. Darauf ist zu lesen:
"Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern"
Dem Video zufolge droht ihm eine Anzeige wegen Volksverhetzung.
In der Lokalpresse machte vor einigen Tagen die Nachricht die Runde, dass der Staatsschutz auch wegen eines ähnlichen Schildes an einem anderen Orten der Prignitz ermittelt. Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen sieht die Staatsanwaltschaft Neuruppin den "Anfangsverdacht der Volksverhetzung" bestätigt. Der Kreisverband der Grünen bezeichnete das Plakat als "Grenzüberschreitung", die "nichts mehr mit einer politischen Debatte oder einem sachlichen Diskurs zu tun" hätten.
1.03.2024 15:37 Uhr
Drostens Corona-Aufarbeitung: "Jede Familie hatte in der ersten Welle schon den ersten Toten"
Der Wissenschafts- und doppelte Grimme-Preisträger Christian Drosten vernimmt aktuell für ihn unangenehme "Stimmen aus dem Untergrund". Diese Wahrnehmung teilte der Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse auf einer aktuellen Panel-Diskussion mit. Der Titel der Veranstaltung lautete: "Expertise unter Druck".
Er würde "zustimmen", die Gesellschaft – "wir" – bräuchte eine "Nachbetrachtung" zur sogenannten Corona-Krise der Jahre 2020 – 2022. Diese müsse aber organisiert stattfinden, damit nicht die von ihm o.g. Stimmen "dieses Thema weiter kochen und für ihre Zwecke benutzen." Der Virologe erinnerte, dass nur "die Wissenschaft" eine "Faktenlage anbieten" könne. Drosten dann wörtlich weiter:
"Wir hatten so viele Tote. Jede Familie hatte in der ersten Welle schon den ersten Toten. Und dann noch einen und noch einen (...)"
Nutzer der sozialen Medien erinnerten an seine Aussage in einem Spiegel-Interview im Mai 2020. "Deutschlands führender Corona-Experte" gab damals zu Protokoll:
"Ich glaube nicht, dass wir irgendetwas falsch gemacht haben. Wir haben mit vergleichsweise milden Maßnahmen eine Pandemiewelle gestoppt, und zwar total effizient, ohne eine große Zahl von Toten. Ich finde, man sollte den Corona-Leugnern sagen: Schaut ins Ausland. Wir haben in Deutschland etwas geschafft, das kein vergleichbares Land der Welt hinbekommen hat."
In seiner aktuellen Einschätzung hätte es "diese sozialen Schädigungen" laut Drostens Wahrnehmung und Wissen "auch nach der spanischen Grippe gegeben, da gab es kaum Lockdown-Maßnahmen und Videokonferenzen, sondern da gab es Tote." Ohne die aktuellen Maßnahmen "hätten wir uns sowieso zu Hause versteckt, vor dieser Katastrophe."
29.02.2024 21:02 Uhr
Kinderkanal ZDFlogo nun auch mit Bellizismus für die Kleinsten
Die Kriegstreiber in der Bundesrepublik machen mittlerweile vor nichts und niemandem Halt: Inzwischen werden selbst Kinder durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit "fachgerecht aufbereiteten" bellizistischen Inhalten indoktriniert. Auf dem Instagram-Kanal des Kindernachrichtensenders ZDFlogo verbreitete der Sender ein Video, in dem verschiedene Marschflugkörper mit menschlichen Gesichtern unter anderem fordern, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "den Marsch zu blasen", da dieser sich bisher weigerte, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. In den sozialen Medien sind sich zahlreiche Nutzer einig, dass dies eine der bisher extremsten Entgleisungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt.
Kritik an Baerbocks immensen Coiffeur-Ausgaben ist im ÖRR "frauenfeindlich"
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei, war am 25. Februar zu Gast in der Phoenix-Talkrunde. Bekannt und gefürchtet sind seine direkten Formulierungen, meist basierend auf Realitäten aus dem gesellschaftlichen Alltag.
Das Thema der Sendung lautete: "Zwischen Umfragehoch und Massenprotesten: Wo steht die AfD im Wahljahr?". Brandner erklärte den Zuschauern unter anderem nachdrücklich, dass die nachweislich hohen anfallenden Kosten im Auswärtigen Amt, bezogen auf das äußere Erscheinungsbild von Ministerin Baerbock, den Bürgern nur noch schwer zu vermitteln seien. Die anwesenden Gäste warfen ihm daraufhin Frauenfeindlichkeit vor.
Auf den Vorwurf erwiderte Brandner (der Link zur gesamten Sendung):
"Das sind doch Fakten. Frau Baerbock gibt im Monat 10.000 Euro Steuergeld für Frisuren aus (…) Das sind 300 Euro am Tag. So viel haben manche Menschen draußen gar nicht im Monat zur Verfügung, was Frau Baerbock am Tag für ihre Frisur ausgibt. Das hat auch nichts mit Frauenfeindlichkeit zu tun."
Die Moderatorin kommentierte abwinkend: "Dann lassen wir das".
Im April 2023 titelte die Berliner Zeitung: "Baerbock in der Kritik: Außenministerin gibt 137.000 Euro – pro Jahr – an Steuergeld für Make-up und Frisur aus"
Die Webseite Finanzen 100 informierte zum Thema: "Das Auswärtige Amt gönnt sich eine Maskenbildnerin für 137.000 Euro, die Bundesregierung insgesamt 1,5 Millionen Euro für ihr äußeres Erscheinungsbild – und damit dreimal so viel wie noch vor zehn Jahren".
Im Januar 2024 hieß es bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Hair Force One". Die immensen Kosten "hat der Bund der Steuerzahler herausgefunden". Absolute Spitzenreiterin "bei der Pflege des Äußeren ist die Ministerin fürs Äußere – Annalena Baerbock".
28.02.2024 09:33 Uhr
Trudeau sichert Selenskij Millionenunterstützung für "geschlechtergerechte Minenräumung" in der Ukraine zu
Krieg bedeutet immer unmittelbares Leid und Elend, sowohl für die beteiligten Soldaten als auch für die Zivilbevölkerung. Kriegsphasen enden jedoch auch immer mit verdeckten und schlummernden Todesfallen, wie nicht explodierten Bomben oder bewusst platzierten Minen.
Die kanadische Regierung nahm sich nun dieser Problematik an. Am 24. Februar informierte die Webseite von Premierminister Justin Trudeau über die neuesten Geldzuwendungen an Kiew. Die Mitteilung trägt den Titel:
"Kanada kündigt zusätzliche Unterstützung für die Ukraine an"
Trudeau verweilte zuvor mit europäischen Spitzenpolitikern in der ukrainischen Hauptstadt, um Präsident Selenskij fortlaufende "Solidarität" zu versichern. Das Abkommen "Neue Hilfe für Frieden und Sicherheit" wird demnach mit 45 Millionen Dollar seitens der kanadischen Steuerzahler gesichert und finanziert. Der Abschnitt "Unterstützung für die Ukraine durch den kanadischen Geheimdienst" ist mit weiteren 30 Millionen Dollar taxiert.
Das Kapitel "Zuweisung von Mitteln für Frieden, Sicherheit und Stabilisierung" wird mit knapp 19 Millionen Dollar konzipiert. Unter den acht Einzelpunkten findet sich an zweiter Stelle der Kostenpunkt: "Geschlechtergerechte Entminung für eine nachhaltige Zukunft in der Ukraine", angesetzt mit einer Finanzierung von 4 Millionen Dollar. Wörtlich heißt es weiter:
"Dieses Projekt des HALO Trust zielt darauf ab, das Leben und die Lebensgrundlagen der ukrainischen Bevölkerung, einschließlich Frauen und Binnenvertriebener, zu schützen, indem die Bedrohung durch explosive Kampfmittel in weiten Teilen des Landes beseitigt wird."
Dem kanadischen politischen Zeitgeist angepasst, enthält die Mitteilung auch folgenden Absatz:
"Kapazitätsaufbau für die wichtigsten nationalen Akteure und Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Gender und Diversität zur Förderung geschlechtergerechter Minenräumung in der Ukraine."
27.02.2024 10:33 Uhr
Manipulative Rechtsextremismus-Statistik: Hillary C. und das Hakenkreuz
Mai 2022: "Faeser: 'Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Menschen im Land'"
Juni 2023: "Bundesinnenministerin Faeser hat den Rechtsextremismus in Deutschland als die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung bezeichnet".
Februar 2024: Verfassungsschutzchef Haldenwang: Rechtsextremismus 'größte Gefahr'"
Das Motto des jüngsten Aktionsplans der Bundesregierung, unter der Regie von BMI-Chefin Nancy Faeser (SPD) lautet daher: "Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus", beinhaltend ein "schärferes Waffenrecht, Konten stilllegen und eine 'Früherkennungseinheit'".
Dazu gehöre wiederum, so Faeser im Februar dieses Jahres, auch eine "Stärkung der zivilgesellschaftlichen Institutionen". So zum Beispiel die stärkende Förderung des Online-Meldeportals "Berliner Register", finanziell beeindruckend üppig dotiert, mit 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2021 – 2023. Der Auftrag lautet: Dokumentation von rechtsextremen Ereignissen in der Hauptstadt, als wichtiges unterstützendes Element für kommende Maßnahmenpakete "gegen rechts", ausgehend von "alarmierenden Statistiken". Und was wird gemäß Frau Faesers Zu- und Mitarbeitern so in der Statistik erfasst?
Eintrag vom 19. Februar 2024 - "Quelle: Bürger*innenmeldung":
BEZIRK FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG:
Hakenkreuz auf Plakat unter der S-Bahnbrücke
Unter der S-Bahnbrücke in der Boxhagener Straße wurde auf einem Werbeplakat, auf dem Hillary Clinton abgebildet war, ihr Konterfei mit Hitlerfrisur, Hitlerbart und einem Hakenkreuz auf der Wange versehen. Die Schmiererei wurde übermalt.
Das Werbeplakat betraf eine Veranstaltung im Rahmen der "Berlinale". Bei der "Cinema for Peace"-Gala im Theater des Westens in Berlin lautete am 19. Februar "der Stargast" Hillary Clinton. Die ARD-Tagesschau meldete zum Event:
"Störaktionen während des Auftritts von Hillary Clinton in Berlin (…) Anwesende warfen der 76-Jährigen unter anderem Kriegsverbrechen vor. Die Störer wurden anschließend aus dem Saal geführt (…) Clinton selbst ließ sich von den Störaktionen nicht beeinflussen."
Die Statistik "gegen rechts" speichert unbeeindruckt die Erwähnung in der Rubrik: "Rechtsextremismus".
26.02.2024 10:02 Uhr
Luisa Neubauers neues Geschäftsmodell: "K(r)ampf gegen den Faschismus"
Luisa Neubauer hatte noch nie wirklich Sorgen und Stress im Leben, außer dem anstrengenden Bestreben nach Aufmerksamkeit. Als prominenter Kopf der deutschen Fridays for Future Bewegung (FFF) erkennt sie nun, die Mitbürger haben auf das laue Lüftchenthema "Klimarettung" absolut keinen Bock mehr. Also entschied sich die medienaffine (Werbe-)Strategin, ein neues FFF-Konzept zu entwickeln, welches sie in einem Interview brillant naiv und entlarvend vermittelte:
"Ich war bisher die ganzen letzten Wochen mit auf der Straße. Fridays for Future organisiert ja ganz viele von diesen großen Demokratieprotesten mit, aus einer ganz großen demokratischen Überzeugung und auch weil wir verstehen (sic!), dass wir die Klimakrise niemals lösen werden, wenn uns die Demokratie auseinandergenommen wird, von den Faschisten."
So weit, so inhaltsleer, so beliebig unterstellend. Es folgt die Elfenbeinturm-Analysemitteilung der Woche:
"Ich war in Hamburg und in Berlin auf der Straße und es ist mir ganz, ganz wichtig, dass wir auch dort hingucken, wo eben nicht zum Beispiel primär westdeutsch sozialisierte Leute in schon ohnehin sehr progressiven Großstädten auf die Straße gehen..."
Progressiv: "fortschrittlich 'eine progressive Konzeption', sich in einem bestimmten Verhältnis allmählich steigernd, entwickelnd".
Das "progressive Konzept" von Frau Neubauer lautet dabei, die "allmählich steigernde Entwicklung" von bunten, diesmal braunen Geschichten aus dem Paulanergarten, alles rein zum Wohle der Demokratie und der Aufmerksamkeitskrise des FFF-Köpfchens:
24.02.2024 15:26 Uhr
Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit im Bundestag: Abgeordneter erhält Ordnungsruf für das Zeigen der Deutschlandfahne
Die AfD-Fraktion hatte für Freitag, 23. Februar 2024, eine 'Aktuelle Stunde' zum Thema "Meinungsfreiheit in Deutschland" beantragt. Die Kritik der AfD richtete sich unter anderem gegen das von der "Ampelkoalition" auf den Weg gebrachte sogenannte "Demokratiefördergesetz" sowie gegen zunehmend verengte Debattenräume und staatliche Repression. Von der Regierungslinie abweichende Ansichten würden von staatlichen Stellen verfolgt und in der Öffentlichkeit diffamiert.
Vonseiten der AfD trat außer Gottfried Curio auch der frühere Bundeswehr-Offizier Martin Reichardt ans Rednerpult. Gegen Ende seiner Rede hielt Reichardt eine kleine Deutschlandfahne neben sich und erklärte gleichzeitig:
"Und die Fahne Deutschlands, Schwarz-Rot-Gold, die Fahne von Freiheit und Recht, sie wird leuchten in Deutschland! Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand!"
Unmittelbar im Anschluss daran erteilte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Reichardt zwei Ordnungsrufe. Magwas begründete dies folgendermaßen:
"Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht des Hochhaltens von Fahnen oder dergleichen. Von daher erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, dass Sie die Regierung als Verfassungsfeinde bezeichnet haben und ausdrücklich dahin gezeigt haben. Und wenn Sie heute nochmal einen Ordnungsruf kriegen, dann müssen Sie den Raum verlassen. Ich möchte Sie vorsorglich dadrauf hinweisen."
In dem offiziellen Videomitschnitt der Rede, der vom Bundestag veröffentlicht wurde, ist der Ordnungsruf der Bundestagsvizepräsidentin verstümmelt und als solcher nicht zu erkennen, da der Clip nach den Worten "Lieber Herr Reichardt, wir halten hier nichts hoch, wir sind ein Parlament des Wortes und nicht ..." abbricht. Auf Social-Media-Kanälen ist der Vorgang allerdings vollständig zu sehen.
Bei der ebenfalls am 23. Februar 2024 erfolgten Abstimmung über den Bundeswehreinsatz "EUNAVFOR ASPIDES" stimmte Reichardt für den Antrag der Bundesregierung – und damit für den Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer.
Kanadas Premier Justin Trudeau: "Ich möchte mich hier ganz klar ausdrücken: 2SLGBTQI+"
Im vergangenen Jahrhundert gab es die Lebensform der Homosexualität, damit schlicht umschreibend gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern oder Frauen – Schwule und Lesben. Es gab sogenannte Transvestiten, exaltiert und affektiert agierende Männer in Frauenkleidern, provokativ abwertend auch als "Tucken" tituliert. Die wissenschaftliche Disziplin der "Queer-Theorie" existiert seit 1991. Der Begriff "queer" galt davor in den USA als herablassende, negative Bezeichnung für Homosexualität.
Seit den 2000er-Jahren dynamisiert sich die bewusste medial-politische Lancierung der Begrifflichkeit einer "Zusammenfassung" mehrerer, vermeintlich gefühlter und empfundener individueller Sexualzugehörigkeiten, kurz LGBT, die Abkürzung für lesbisch, gay/schwul, bisexuell und transgender". Es folgte über die Jahre die Erweiterung zu LGTBQ und schließlich LGBTQ+ – mit der Ergänzung "queer".
Kanadas Premierminister Justin Trudeau konnte nun im Februar 2024 für sich den aktuellen "Gaga-Rekord" verbuchen, dies bezogen auf eine weitere Ergänzung der Endlosschleife von gefühlten Befindlichkeiten. Das diesbezügliche X-Posting lautet:
"Ich möchte mich hier ganz klar ausdrücken: 2SLGBTQI+ Kanadier – in Alberta und im ganzen Land – verdienen es, mit Respekt behandelt zu werden, und sie sollten in der Lage sein, zu sein, wer sie sind, und zu lieben, wen sie lieben, ohne Angst."
Die Erweiterung "I" steht für intersex. Es existiert auch noch die Variante LGBTQIA+, dabei steht "A" für asexuell, das "+" für erwartbare Ergänzungen oder bis dato unbekannte Befindlichkeiten. Trudeaus Variante "2S" bezieht sich wiederum auf die Wahrnehmung "Two-Spirit Menschen". "Two-Spirit" ist dabei ein Neologismus, die neu geschaffene Wortschöpfung/Wahrnehmung, für Angehörige nordamerikanischer indigener Menschen (vormals auch als Indianer bekannt) eines Geschlechts (meist Männer).
Auf der offiziellen Webseite der kanadischen Regierung, zum Thema sexueller Rundumpaket-Buchstabenreihen, kann bei Interesse auch noch erlesen werden, wofür die Variante "2SLGBTQQIA+" steht.
Nach einer Anhörung "Betroffener" in Edmonton im kanadischen Bundesstaat Alberta, versicherte Trudeau in seinem Posting:
"Wir sind für Sie da, und wir werden immer mit Ihnen zusammenarbeiten, um eine bessere Zukunft zu schaffen."
22.02.2024 21:35 Uhr
Rückwärtsgewandte "political correctness": Namen von Dinosauriern sind "rassistisch"
Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat die postmoderne Modeerscheinung der "Wokeness" nun auch in einem weiteren Bereich der Naturwissenschaften Einzug gehalten. So in der Paläobiologie, die sich nicht mehr bloß mit den Lebensformen und Arten in der Urzeit unseres Planeten beschäftigt, sondern damit, ob die Bezeichnungen etwa der Dinosaurier den heutigen Vorgaben der politischen Korrektheit entsprechen.
"Go woke, go broke", so lautet der ironisch gemeinte Spruch in Reaktion auf überbordende "political correctness", nur dass die Dinosaurier bereits seit Millionen von Jahren tot sind und von einer Korrektur der wissenschaftlichen Bezeichnungen, die für sie eingeführt wurden, nichts mehr haben werden.
Ein Forscherteam um die Paläobiologin Emma Dunne von der Universität Erlangen-Nürnberg hat jetzt eine Studie erstellt, die die etablierten wissenschaftlichen Dinosauriernamen auf möglichen Rassismus, Sexismus oder Kolonialismus hin untersucht.
Problematisch seien etwa Bezeichnungen, die von den Nachnamen der Forscher abgeleitet sind. Da um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert die bislang größte Dinosaurier-Expedition in Afrika von Deutschen durchgeführt wurde, haben die Funde, wie üblich, Bezeichnungen erhalten, die den deutschen Namen der Entdecker enthalten. Dies gilt nun als rassistisch.
Kolonialistisch sei, dass die Dinosaurier-Skelette in westlichen, auch deutschen, Museen stünden, beispielsweise im Berliner Naturkundemuseum.
Überdies seien 87 Prozent der Namen nicht geschlechtsneutral, sondern männlich. Aus diesem Grund sollen neue Bezeichnungen für die bereits klassifizierten Urzeit-Tiere eingeführt werden.
Den Dinosauriern wird diese Variante der "Cancel Culture" in der Wissenschaft nichts mehr nützen. Es fragt sich jedoch, wem das aufwendige Umschreiben der Geschichte etwas bringt.
Habeck korrigiert Spahn: "Nö. Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!", nicht die dramatische Lage der Wirtschaft
Der Bundestag hat am 22. Februar 2024 im Anschluss an die Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erhitzt debattiert. Für die oppositionelle CDU ging Jens Spahn ans Mikrofon.
Im Verlauf seiner Rede wandte dieser sich an den Minister, um ihn mit dessen Wahrnehmung der Situation zu konfrontieren:
"Und Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage – der deutschen Wirtschaft – ist dramatisch schlecht."
Das Videoprotokoll des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sicherte dabei für die Nachwelt die unmittelbare Reaktion des Vizekanzlers. Habeck unterbrach Spahn mit einem Zwischenruf und rief dabei wörtlich:
"Nö. Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!"
Spahn entgegnete irritiert bis amüsiert auf Habecks Ausführungen spontan:
"Die Zahlen, okay? Also nach dem Motto: Der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht?"
Spahn erklärte dem Wirtschaftsminister unter dem Gelächter der CDU-Opposition:
"Ich kann ihnen nur sagen, das sind nicht nur Zahlen. Inflation bedeutet für die Menschen realen Kaufkraftverlust (...)."
SZ "verschlimmbessert" Überschrift zu Assange: "Dieser Mann ist ein Gefährder"
Etablierte Politik, wie auch zuarbeitende Mainstreammedien, sind sich seit dem Ableben von Alexei Nawalny, "der russische Mandela" (Taz), eindeutig sicher, dass dieser Politaktivist ein "Held" war (Die Zeit). Für die Süddeutsche Zeitung (SZ) ist eindeutig klar, es war "der Mann, den Putin fürchtete".
Im Falle des seit Jahren unter unmenschlichen Bedingungen in Großbritannien inhaftierten Whistleblowers Julian Assange gibt es in den Redaktionsstuben der SZ ebenfalls unmissverständliche Wahrnehmungen, die jedoch nach Kommentaren und möglichem Nachdenken variabel kommuniziert, also auch korrigiert werden.
So hieß die Titelzeile eines Assange-Kommentars, zu der zweitägigen Verhandlung in London – hinsichtlich der Entscheidung, ob Assange final an die USA ausgeliefert wird und damit sein restliches Leben bis zum Tode im US-Gewahrsam verbringen wird – am 21. Februar, um 16:45 Uhr (Bezahlschranke):
"Julian Assange: Der Mythos vom weißen Ritter"
Anscheinend gab es Überlegungen oder Kritik an der Formulierung, es wurde gedanklich nachgefeilt, so lautet die aktuelle Version:
"Julian Assange: Dieser Mann ist ein Gefährder"
SZ-Autor Stefan Kornelius outet sich als unsolidarischer Assange-Nichtversteher, sieht in ihm auch keinen journalistischen Kollegen. Auszüge lauten unkommentiert:
"Die Geschichte des Wikileaks-Gründers, Hackers und Politaktivisten ist überladen mit Widersprüchen, Mythen und einer ungesunden Ideologisierung (…)
Im Fall Assange wird von seinen Anwälten und Anhängern indes eine Politisierung der Justiz unterstellt, die ein Verfahren in den USA unmöglich erscheinen lässt. Das ist eine groteske Unterstellung, die seit Jahren schon angestellt wird, um den Fall politisch aufzuladen.
Wohlgemerkt: Assange wird nicht wegen der Verbreitung von Geheimdokumenten angeklagt, sondern wegen Anstiftung und Beihilfe zu Datendiebstahl. Dies ist auch deshalb ein wichtiger Unterschied, weil Assange sich zwar stets als Journalist bezeichnet und in den Justizverfahren ein Angriff auf die Pressefreiheit sieht. Tatsächlich ist Assange aber am wenigsten ein Journalist und mehr ein Hacker und Aktivist."
21.02.2024 21:46 Uhr
ARD-Moralist Thomas Roth unterstellt AfD Mordabsichten gegen Oppositionelle
Die jüngste Ausgabe der ARD-Talkshow maischberger vom 20. Februar 2024 beschäftigte sich unter anderem mit dem Tod Alexei Nawalnys.
Der frühere ARD-Moskau-Korrespondent Thomas Roth sagte darin wörtlich (etwa ab Minute 21:24):
"Das gilt ja auch für uns. Dass das Böse siegt, da ist nur nötig, dass die Guten nichts tun, ja? Wir lernen gerade in Deutschland, dass Menschen auf die Straße gehen, weil sie genau das nicht wollen, was Nawalny passiert ist und was Gesellschaften passiert, weil sie sich dagegen wehren. Gott sei Dank! Also: Die Guten müssen raus, dann werden die Schlechten – wer immer das nun im Einzelnen ist – jedenfalls keinen Erfolg haben."
Dass ein Thomas Roth weiß, wer für den Tod Nawalnys verantwortlich zu machen sein soll, überrascht nicht. Dafür braucht der Moralist Roth keinen einzigen Beleg bei maischberger anzuführen und keine Nachfrage zu beantworten. Man ist sich ja einig: Putin.
Bemerkenswert ist allerdings die seinem Diskussionsbeitrag zugrundeliegende doppelte Unterstellung, die folgendermaßen funktioniert: Sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen, würde sie Oppositionelle ermorden lassen, so die Andeutung von Roth.
Roth spricht zwar nur allgemein von den "Guten" und von dem "Bösen" und von den "Schlechten", nimmt jedoch explizit Bezug auf die in letzter Zeit in Deutschland durch Regierung und Mainstream-Medien beförderten Demonstrationen "gegen Rechts", die vorrangig gegen die AfD gerichtet waren und sind.
In nicht einmal einer halben Minute bringt Roth zwei Unterstellungen zusammen, was als Musterbeispiel für "Framing" gelten kann. Roth liefert weder für das eine noch das andere die leisesten Belege, dafür umso mehr "Haltung" und moralische (Vor-)Verurteilung entlang eines stereotypen, simplen Schwarz-Weiß-Schemas.
Roth, der bei vielen immer noch als "Journalist" gilt, ist seit Langem bekannt als Profi für Diffamierungen, bei denen er auch vor drastischen Fälschungen nicht zurückscheut. Unvergessen sein Interview mit Wladimir Putin 2008, das Roth durch geschickte Schnitte und massive Kürzungen so manipulierte, dass in der von der ARD ausgestrahlten Version inhaltlich das Gegenteil dessen transportiert wurde, was Putin tatsächlich gesagt hatte.
Glückliches Österreich: Bundeskanzler Nehammer löst Debatte aus – Es gibt bloß zwei biologische Geschlechter!
Mit einer Verzögerung von rund drei Wochen debattiert die Alpenrepublik nun über die Feststellung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP), es gebe "biologisch gesehen nur zwei Geschlechter – nämlich Mann und und Frau". Dies hatte der Regierungschef im Interview mit dem Heute-Portal bereits am 30. Januar erklärt, als es um die Frage des "Genderns" ging.
Der ORF und das Magazin profil schüren nun gemeinsamen mit angeblichen "Faktenchecks" eine künstlich erzeugte Aufregung über die eigentlich banale Feststellung des ÖVP-Politikers. So behauptete profil online per Twitter/X, Nehammers Aussage sei falsch – denn die Biologie würde angeblich das Gegenteil "beweisen".
Dem hatte, ebenfalls per Twitter/X, prompt der Anthropologe Martin Fieder, Professor an der Universität Wien, widersprochen:
"GENAU das tut Biologie NICHT! Halte das kaum mehr aus diesen Unsinn – natürlich gibt es Menschen, die sich weder männlich noch weiblich zuordnen können. NUR dies begründet keine weiteren Geschlechter!"
Auch der ORF und die dort angesiedelte "Wissenschaftsredaktion" laufen zu großer Form auf. Eine Moderatorin des Senders äußert Verworrenes zu X- und Y-Chromosomen und behauptet gar, die Biologie sei noch "zu keinem finalen Schluss" gekommen, wieviele Geschlechter beziehungsweise Ausnahmen es gäbe.
Allerdings scheint sich profil auch selbst noch nicht eisern an die Ergebnisse seines "Faktenchecks" zu halten: Im Online-Formular für Abos geht die Zeitschrift selbst nur von zwei Geschlechtern aus, wie ein Leser trocken anmerkte: "Es gibt da ein Problem."
Wie hatte es doch zu Habsburger Zeiten geheißen? "Kriege mögen andere führen, Du, glückliches Österreich, heirate!" (Bella gerant alii, tu felix Austria nube!) Rückwirkend betrachtet, hätten sich für Wien in den vergangenen Jahrhunderten noch ganz andere, "vielfältigere" Heiratsmöglichkeiten ergeben. Aber das wäre eine postmoderne Geschichte im Stil der "woken" Netflix-Remakes.
"Holy Shit!" – Blinddarm-Bosetti will Kemmerich vorführen
Die einschlägig bekannt ÖRR-"Kabarettistin" Sarah Bosetti versuchte in ihrer Sendung vom Sonntag, dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich das Eingeständnis abzuringen, dass die Annahme seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD Anfang 2020 ein Fehler gewesen sei.
Trotz Unterstützung aus der Runde und dem Publikum ("Ich habe Geschichte studiert") gelang ihr dies nicht. Die Sendung läuft bei ZDF und 3Sat unter Satire. Die Sendungsbeschreibung in der Mediathek lautet ganz unbescheiden:
"Sarah Bosetti hat sich die Rettung unserer Demokratie zur Mission gemacht. Gemeinsam mit ihren Gäst*innen Collien Ulmen-Fernandes, Jagoda Marinic und Thomas L. Kemmerich sucht sie nach Ansätzen, um unsere liberale Staatsform zu bewahren."
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die demokratisch erfolgte Wahl seinerzeit "unverzeihlich" genannt und erklärt, das Ergebnis müsse "wieder rückgängig gemacht werden".
Bosetti erlangte 2022 Bekanntheit, als sie Ungeimpfte als Blinddarm verunglimpfte. Das hatte natürlich Konsequenzen: Sie bekam eine eigene Sendung.
20.02.2024 10:30 Uhr
Was erlauben ZDF? Grünen-Politiker entsetzt über Habeck-Beitrag
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gilt als sensibler Herzblutpolitiker, der aufrichtig und empathisch die Sorgen der Menschen begleitet und umsorgt. Das letzte "Reisefazit", beim direkten Kontakt mit arbeitenden Bürgern, lautete empathisch vorgetragen:
"Drei Tage, die sich für mich anfühlten ehrlicherweise wie drei Wochen, weil es mich so tief reingeführt hat in einige Unternehmen (...) In den persönlichen Begegnungen gab es Neugier, Zugewandtheit und Aufgeschlossenheit (...)"
Dieses Gefühl von "Zugewandtheit und Aufgeschlossenheit" vermissten nun Grünen-Politiker bei einem ZDF-Beitrag über den Vizekanzler. In der Sendung "Berlin direkt" vom 18. Februar lautete die kritisierte verbale Entgleisung:
"Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist."
Es folgte der finale Anmoderationsaffront:
"Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst. Wenn Robert Habeck also jetzt warnt, dass sich die Wirtschaft dramatisch schlecht entwickelt, dann warnt er in den Ohren vieler Unternehmen auch vor sich selbst."
Grünen-Parteikollege Jan Philipp Albrecht, im "Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung/Ex-Minister in Schleswig-Holstein", forderte noch am Abend des Sendetermins klärenden Rapport aus Mainz:
Jan-Niclas Gesenhues, "Grüner Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Vorsitzender Grüne Westfalen", stellte ebenfalls noch am späten Abend belehrend fest:
Jürgen Döschner, "Klimajournalist" vom WDR und gern gesehener Gastredner bei den Grünen in Steinfurt, dem Wahlkreis von Herrn Gesenhus, monierte empört:
"Das ist mehr als grenzwertig. Wo hat Frau Maurer – die Moderatorin – diesen Unsinn abgeschrieben? Und warum hat die Redaktion vorher nicht korrigierend eingegriffen? Der Atomausstieg hat nicht einmal den 'Wohlstand' der Atomkraft-Konzerne geschmälert – geschweige denn, den der ges. Wirtschaft!"
Ulrich Steinbach, mit 56 Jahren bereits im wohlverdienten "einstweiligen Ruhestand", als Ex-Minister unter Winfried Kretschmann (Grüne), schloss sich ebenfalls der ZDF-Kritik nachdrücklich an:
19.02.2024 12:14 Uhr
Strack-Zimmermann und ihr T-Shirt des Grauens: "Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg"
Die Münchner Sicherheitskonferenz war einst bekannt für strategische Hintergrundgespräche hinter verschlossenen Türen. In Zeiten politischer Propaganda und Selbstvermarktung mit pathologischem Aufmerksamkeitsdrang ermöglichen nun auch die sozialen Medien einen unverblümten Einblick in diese Parallelwelt.
Die zufällig in München anwesende ukrainische Abgeordnete Jewgenija Krawtschuk veröffentlichte in X mehrere Schnappschüsse von einem Hintergrundgespräch. Dort ist offenbar ein ganz persönliches Gastgeschenk der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) übergeben worden. Als hundertprozentige "Ukraine-Versteherin" posierte MASZ dann spontan für ein Gruppenbild im neuen T-Shirt mit dem kriegsverherrlichenden, sehr "deutschen" Motto:
"Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg."
Das X-Posting zeigt auch die anderen beiden Fotos und nennt deren Themen:
"Diskutiert wurden weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine, einschließlich der Möglichkeit der Bereitstellung von Langstreckenraketen Taurus."
Bei einer späteren Panel-Diskussion auf Englisch sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl wörtlich:
"Wir sind eine Demokratie ... Wir haben vor zwei Tagen erlebt, Nawalny wurde in Russland umgebracht. Ich und meine Kollegen von der FDP sagen daher, die richtige Antwort wäre es, Putin mitzuteilen, jetzt senden wir alles was wir haben – in die Ukraine – darunter auch Taurus-Raketen."
ZDF-Clown Böhmermann empfiehlt: "Bitte Nazis keulen"
Der fragliche Humor des Jan Böhmermann, abgelesen und von einem Team von Hintergrundredakteuren ins Leben gerufen, erfährt einen erneuten Höhepunkt an billigem Kalkül und Geschmacklosigkeit. Dass das ZDF diese unlustigen Abgründe weiterhin duldet, stellt dabei nur einen parallel verlaufenden Tiefpunkt der deutschen "Unterhaltungskultur".
Böhmermann hat in der aktuellen Ausgabe des 'ZDF Magazin Royale' vom 16. Februar erneut vermeintlich lustig die politischen Verhältnisse im Nachbarland Österreich verbal attackiert. Zum Ende der Sendung moderiert der "Entertainer" wörtlich ab:
"So isses, wenn Nazis an die Macht kommen, werden sie immer mächtiger, wer hätte das gedacht. Gut, dass wir in Deutschland schlauer sind, als die Trottel da unten in Österreich."
Als "Nazis" deklariert Böhmermann die österreichischen Politiker der FPÖ, wie auch generell die der AfD in Deutschland. So sagte er im Verlauf der Sendung: "Die FPÖ, das ist die österreichische AfD". Mit Bezug auf CDU-Chef Friedrich Merz kalauerte er bemüht provokativ: "Man darf nicht gleich die Nazi-Keule rausholen, wenn man über Nazis reden will". Der skandalöse Abschlusssatz lautet dann wortwörtlich:
"Bleiben sie stabil (…) Und bitte, liebe 3-Sat Zuschauer*Innen, bitte nicht vergessen, nicht immer die Nazi-Keule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche."
Laut deutschem Duden lautet die Definition des Begriffs "Keulen", ein Verb aus der Tiermedizin: "Nutztiere töten, um Tierseuchen zu verhindern oder einzudämmen".
Über Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte er zuvor im Verlauf der Sendung:
"Nur weil jemand spricht wie Goebbels, ist er ja nicht gleich Hitler … Adolf Hitler und Herbert Kickl haben nichts miteinander zu tun, das muss ich hier mal ganz klar sagen. Hitler hatte einen ganz anderen Bart."
Ein X-Nutzer kommentierte:
"Passt perfekt zu den schalen Böhmermann-Witzen, aber im besten Deutschland aller Zeiten heißt der ZDF-Intendant, der zu seinen enthemmten Auftritten im Programm schweigt, auch noch Himmler."
17.02.2024 16:05 Uhr
Tagesschau am Limit: Protest gegen Grüne – böse, gegen AfD – gut
Die Tagesschau der ARD hat in ihrer 20-Uhr-Ausgabe vom Freitag wieder einmal ein sehr schönes Beispiel für die im Mainstream allerorten zu bestaunende Doppelmoral geliefert.
Zunächst geht es (ab Minute 10:50) um die aufgrund von Bauernprotesten am Mittwoch abgesagte Veranstaltung der Grünen. Dazu heißt es:
"Bundesinnenministerin Faeser hat mit Blick auf die jüngsten Anfeindungen gegen Grünen-Politiker davor gewarnt, dass aggressive Proteste politische Debatten verrohen könnten. Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert werde, seien Grenzen massiv überschritten, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe mit scharf geführtem demokratischen Streit nichts mehr zu tun. Politische Aggression fange mit der Sprache an."
Im Folgebeitrag geht es etwa ab Minute 11:30 um eine Demonstration in Münster gegen eine Veranstaltung der AfD im Rathaus. Obwohl viele Teilnehmer durch die Demonstration an einer Teilnahme gehindert werden und der Veranstaltungssaal halb leer bleibt, werden die Demonstranten von der Tagesschau wohlwollend dargestellt.
"Der Abend klingt aus": Lanz, Lindner, Lauterbach zusammen auf der SiKo
Der umstrittene deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat am späten Freitagabend ein Foto auf dem Netzwerk X gepostet, das ihn gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem gebührenfinanzierten Qualitätsjournalisten Markus Lanz beim Zechen auf der Münchener Sicherheitskonferenz zeigt. Dazu schrieb der Gesundheitsökonom um 23:45:
"Der Abend klingt aus bei der Münchener Sicherheitskonferenz."
Im Hintergrund zu sehen: Springer-Chef Matthias Döpfner. Zuvor hatte Bild-Vize Paul "Lord Helmchen" Ronzheimer bereits eine Rede halten dürfen. Die gute Stimmung unter den Kriegsfreunden ist also gesichert. Für professionelle Distanz sind wahrscheinlich die Kellner zuständig.
Kleine Ergänzung zu Lanz und Lauterbach: Erst vor wenigen Tagen hatte Lanz Lauterbach in seiner Sendung zu Gast. Dabei sagte er dem verblüfft dreinblickenden Minister:
"Ich schaue Ihnen in die Augen und vermute bei Ihnen maximale Kompetenz ... Das ist ein Mann von der Regierung, das kann kein schlechter Mensch sein."
Rubrik "Gesundheit": Stern gibt Eltern Tipps für AfD-Sprüche bei Kindern
Die Zeitschrift Stern, ein Qualitätsblatt aus dem Hause Gruner + Jahr, gibt seinen Lesern Ratschläge für den Umgang mit ihren Kindern, falls diese "AfD-Sprüche klopfen". Der Beitrag ist in der Rubrik "Gesundheit" erschienen.
Anlass war ein Artikel einer weiteren Journalistin der Zeitschrift, in dem diese beschrieb, wie ihr Sohn durch das Hören eines Podcasts zu einem potenziellen AfD-Wähler wurde.
16.02.2024 11:50 Uhr
Polizei Prignitz (Brandenburg): Subjektive Verkaufsverweigerung ist "Volksverhetzung"
Die medial-politische Deutungshoheit bestimmt den derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs. Ab wann gilt die subjektive Meinungsäußerung als "rechts", als "blindwütiger Hass"? Die ermittelnde Polizei des Landkreises Prignitz (im äußersten Nordwesten des Landes Brandenburg) befindet aktuell folgende Ankündigung für mehr als kritisch:
"Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern!"
Die politische Redaktion des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) wollte nach Sicherung eines Beweisfotos von der lokalen Polizei erfahren, wie diese die private, jedoch öffentlich sichtbare Meinungsäußerung einschätzen würde. Der Artikel informiert:
"Weil es Parallelen zu einem Spruch in der Nazizeit gibt, hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet."
Welcher "Spruch" explizit gemeint ist, wird in dem Artikel nicht zitiert. Der berichtende rbb erklärt ergänzend:
"In der Prignitz werden Plakate aufgehängt, welche die Grünen und ihre Wähler verunglimpfen."
So wurden "unter anderem in Weisen und Kuhblank bei Wittenberge Aufsteller mit der Aufschrift" recherchiert und gesichtet. Wer die nun polizeilich ins Visier genommenen Täter sind, "ist noch unklar". Gesichert ist demgegenüber die Wahrnehmung einer lokalen Grünen-Politikerin:
"Für Unmut sorgen die Plakate unter anderem bei Bärbel Treutler, der Prignitzer Kreistagsabgeordneten der Grünen: 'Wer sowas plakatiert, da ist blindwütiger Hass im Spiel. Man kann ja diskutieren, Dialog ist immer wichtig, aber auf einer sachlichen Ebene.'"
Kommentare und Wahrnehmungen in den sozialen Medien lauten:
- Tausche Grüne/Grün gegen AfD und der RBB hätte was von Haltung und Zivilgesellschaft gefaselt.
- Ach, aber die AfD darf nicht zur Berlinale 2024 und Restaurants bedienen keine AfDler. Findet den Fehler.
- Hatte eigentlich der Staatsschmutz ermittelt, als man Ungeimpften den Zutritt verweigert, oder der AfD öffentliche Räume für Versammlungen versagt hatte, oder die Zufahrt versperrt?
14.02.2024 09:54 Uhr
(Atom-)Bombenstimmung bei Lanz: Taz-Journalistin fordert: "Europa braucht jetzt ..."
Man kann ja mal eine Idee in den Raum werfen, dachte sich wohl die EU-Politikerin Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin für die "Europawahl". So geschehen im Tagesspiegel-Interview mit dem Gestus als freundliche, aber besorgte "Unschuld vom Lande":
"Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das – eine EU-eigene Atombombe – ein Thema werden."
Die Nebelgranate inspirierte umgehend als verbales Zündhütchen Untergangsfantasien in unseren Medien wie bei anderen Politikern. In der Talksendung Lanz vom ZDF durfte die Journalistin Ulrike Herrmann von der taz den von Lanz zugespielten Gedanken aufgreifen und die geniale Barley-Idee den Bürgern und Zuschauern als vollkommen zeitgemäß anpreisen.
Lanz hatte als Einleitung "die offenen Drohung" von Trump im Wahlkampf mit den Worten umschrieben: "Ich überlass' euch dann im Grunde Russland, ich werf' euch denen zum Fraß vor". Herrmann parierte spontan, im "politischen Berlin" seien diese Ausführungen von Trump "eingeschlagen wie ein Bombe". Das aktuell "ruhende Grünen-Mitglied" formulierte folglich als daraus logisch resultierend die Feststellung:
"Das – Trumps vermeintlich geplante US-Außenpolitik zum Thema NATO – wird jetzt tatsächlich alles in Europa verändern ... Was jetzt klar ist: wir brauchen eine europäische Armee ... Nie hat man – individuell für jedes EU-NATO-Land – irgendwie auf Größe, auf Masse gesetzt, das wird sich jetzt alles ändern."
Und Herrmann erläuterte weiter:
"Das ist aus meiner Sicht nötig, ich hätte nie gedacht [Zwischenruf Lanz: "Ich ahne, was jetzt kommt."], dass ich als Taz-ler das sagen würde: Europa braucht auch Atomwaffen."
Ihre "Begründung" lautet dann so: Sollte sich Trump als potentieller Präsident nach den US-Wahlen im November von Europa außenpolitisch abwenden, bliebe weiterhin laut Herrmanns willkürlicher Vermutung als Realität übrig:
"Russland ist eine Atommacht. Und wenn Trump jetzt sagt 'Hier, du [Putin] kannst die jetzt angreifen' [mit Atombomben?], dann sagt er ja nichts anderes als: 'Ich habe auch Atomwaffen,[aber] für Europa werde ich die nicht losschicken.'"
Herrmann befürchtet daher, "dass diese ganze Sicherheitsarchitektur, ... die bricht zusammen". Macrons Äußerungen, "seine" existierenden Atomwaffen "zu europäisieren", seien daher "vollkommen richtig". Hermann resümiert gewohnt resolut:
"Deutschland hatte nie Interesse, aber das wird sich jetzt auch ändern."
Weder der Moderator Lanz noch der zugeschaltete ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen wie auch die Studiogäste Linda Teuteberg (FDP-Politikerin) und Christoph Schell (Intel-Vorstand) sahen anscheinend irgendeine Notwendigkeit für eine Widerrede oder einen kritischen Kommentar.
13.02.2024 14:35 Uhr
Bundeskanzler Scholz adaptiert Literaturklassiker im Rheinmetall-Werk: Krieg ist Frieden
Für viele Bürger präsentieren sich die zurückliegenden drei Jahre bis in die jüngste Gegenwart als real existierende Dystopien bekannter Klassiker der Literatur. Als Mahnung sei an die beeindruckende Feststellung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Januar 2022 erinnert, frei nach George Orwells Logik aus seinem Roman "1984":
"Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft, selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt."
Gut zwei Jahre später besuchte SPD-Kollege und Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Februar die Baustelle des Kriegsprofiteurs und Rüstungskonzern Rheinmetall. In der konsequenten Fortführung aktuell bizarrer Wahrnehmungen verantwortlicher Politiker formuliert der "Friedenskanzler" auch hier frei nach "1984": "Krieg ist Frieden", oder in der Neufassung des Jahres 2024:
Das ehemals in der Friedensbewegung populäre Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" wird dabei gleich mit ad absurdum geführt, vulgo: "Frieden schaffen mit noch mehr Waffen" (?).
Nebenbei bemerkt: Die aktuelle Druckversion des Orwell-Klassikers aus dem Jahr 1949, erschienen im dtv Verlag, beinhaltet ein modifiziertes Vorwort. Dieses war 2021 verfasst worden – vom heutigen grünen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck. Eine Medienkritik lautete:
"Da haut es einen aus den Latschen. Nicht nur, weil Habecks Sprache für einen Autor und Philosophen bemerkenswert schlecht ist. Beschreibt Habeck hier nicht gleichzeitig und exakt 1984 und die Grünen? Ist das nicht genau das, was die Grünen ständig betreiben? Nämlich die freie Rede zu nehmen und den Leuten durch Indoktrination schon ab dem Kindergarten die Möglichkeit zu nehmen, überhaupt nur auf den Gedanken zu kommen, Kritik zu üben?"
Berliner Polizei fordert zur bestätigenden "Geschlechtserkennung" auf
Im Jahr 2022 wurden statistisch in der Hauptstadt "14.135 Straftaten pro 100.000 Einwohner" registriert. Die 'Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin' legt detaillierter dar (Seite 15):
"Für das Jahr 2022 wurden in Berlin 519.827 Straftaten in der PKS erfasst. Das stellt gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 37.700 bzw. 7,8 Prozent dar."
Soweit die nüchterne Realität in Form von Zahlen. Die Pressestelle der Polizei Berlin fragt daher am 12. Februar 2024: "Mann beraubt – Wer kennt diese Tatverdächtigen?". Das Geschehen ereignete sich im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding. Laut Ereignis in den frühen Morgenstunden hätten Anwesende auf dem U-Bahnhof Gesundbrunnen "einen 32-jährigen Mann homophob beleidigt und diesen dann körperlich zu dritt angegriffen".
Ein Medienartikel informierte im Dezember 2022:
"In einem internen Leitfaden gibt die Polizei Berlin ihren Angehörigen Weisungen für den politisch korrekten Sprachgebrauch. In den Fettnapf treten kann bereits, wer als Polizist jemanden mit Herr oder Frau anspricht."
Konsequent und korrekt in der Umsetzung der behördlichen Vorgabe heißt es daher zur Personenbeschreibung der drei Beteiligten:
Die Polizei fragt weiter: "Wer kann Angaben zur Identität und/oder dem Aufenthaltsort der gesuchten Tatverdächtigen machen?". Ob bei der Identitätsermittlung auch die sexuelle Präferenz und mögliche Nutzung von Pronomen bei den Verdächtigen gemeint ist, wird nicht erwähnt. Fotos sind auf der Webseite unterstützend und erkenntniserweiternd hinterlegt.
12.02.2024 14:09 Uhr
Tierschutzorganisation PETA fordert das Ende vom Karussellpferden
Nein, keine kindliche Freude mehr! Früh im Lebensdasein muss der / die / das zukünftige Weltenschützer erkennen, dass das reine Kindervergnügen politisch argumentativ gerechtfertigt werden muss. Die Tierschutzorganisation PETA hat deswegen ab sofort das Verwenden von Tieren, also darstellenden Motiven, in Karussellen als neueste Projektionsfläche von Protesten auserkoren.
Beginnend in den USA heißt es Anfang Februar in der Pressemitteilung:
"PETA hat heute einen Brief an Aaron Landrum, Präsident und CEO von Chance Rides, dem größten Hersteller von Fahrgeschäften im Land, geschickt, in dem das Unternehmen aufgefordert wird, die Produktion und den Verkauf von Karussells mit Tiermotiven einzustellen, die die Verwendung von Tieren als Transportmittel und zur Unterhaltung normalisieren."
Die niederländische PETA-Fraktion weiß die Forderung argumentativ fortzusetzen, dies im fließenden Gedankengang von realen Tieren zu Karusselltieren:
"Karusselle mit Tiermotiven zelebrieren unwissentlich die Ausbeutung bewusster Lebewesen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Tiere zur Unterhaltung auszubeuten. Die Vergnügungsparks meinen es natürlich nicht so, aber die Kinder bekommen durch die Karusselle den Eindruck, dass es normal ist, Tiere nur zu unserem Vergnügen zu benutzen."
Ein Zeitungsbericht bestätigt:
"Daher fordern sie Hollands größten Themenpark Efteling dazu auf, auf Tierfiguren in ihren Fahrgeschäften zu verzichten. Auch beim ältesten Karussell des Landes, bei dem sich seit 1865 16 Pferde, zwei Schlitten, eine Henne und ein Löwe im Kreis drehen."
Die deutschen PETA-Vertreter möchte dem in nichts nachstehen, um laut ZDF zu erkennen:
"Die Tierschutzorganisation Peta hat das Verwenden von Tieren in Karussellen kritisiert. Und zwar auch, wenn sie nicht echt sind. Es sei ein Problem, dass Tiere zur Unterhaltung eingesetzt werden, sagte Peter Höffken, Fachreferent für Tiere in der Unterhaltungsbranche bei Peta in Deutschland."
Höffken kritisierte zudem, dass "Touristen zum Beispiel in Ägypten auf Kamelen oder in Thailand auf Elefanten reiten". Alle PETA-Verbände möchten mit ihrem Appell zu verstehen geben:
"Die Menschen hätten schon als Kinder gelernt, dass es in Ordnung sei, so mit Tieren umzugehen. Etwa durch Karusselle mit Tieren. Kinder könnten zum Beispiel in einem Auto oder auf anderen Gegenständen sitzen, aber nicht auf Tieren."
In den sozialen Medien schaltete sich die Journalistin und Ex-Grüne Jutta Dittfurth in die Diskussion ein. Dittfurth stellte sich jedoch überraschend auf die Seite der Karussell-Versteher, um in einem X-Posting daran zu erinnern:
"PETA gehörte immer schon zu den 'Tierschutzverbänden', die mit antisemitischen Vergleichen die Shoah relativierten ('Hühner-KZs')."
"Alles"-Checker und Psychologe Karl Lauterbach: AfD = "Politik auf den Knien vor Putin"
Karl Lauterbach ist der Mann fürs Grobe, aber auch sensibel wie ein Seepferdchen. Intellektuell permanent unterfordert, dabei bescheiden auf annähernd allen Gebieten gesellschaftspolitischer Herausforderungen berüchtigter Berater, Mahner und Vordenker in einem.
Wenig überraschend kommentierte daher der SPD-Politiker gefürchtet pointiert auch das Medienereignis des jungen Jahres 2024. Ausgangs-, also Triggerpunkt war für Lauterbach die anscheinend anmaßende und inakzeptable Bemerkung des AfD-Politikers Björn Höcke, der für sich feststellte: "Historisches Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin". Der aktuelle Träger der "Stockacher Narrenkappe" erläuterte demgegenüber mahnend:
"Die AfD würde Deutschland in genau die Abhängigkeit des Diktators Putin zurückbringen, aus der wir uns gerade mühevoll befreien. Politik würde auf den Knien vor Putin gemacht, so wie der lächerliche Journalist Tucker Carlson schon das Interview auf den Knien geführt hat."
Leser seines X-Postings formulierten nun überraschend wenige unterstützende oder applaudierende Bemerkungen. Beispiele lauten:
- Nein, die Politik wird auf den Knien vor den USA gemacht, Karl. Du weißt das sehr genau, gehst aber gegen die Opposition vor, weil eure fachliche Unkenntnis und andere Bestreben genau das von euch abverlangt.
- Haben dann vorherige Kanzler auch auf Knien wirtschaftliche Beziehungen mit Russland unterhalten?
- Putin ist genauso ein Diktator, wie Sie Gesundheitsminister sind.
- Und wieder mal der Herr Gesinnungsminister … ach nee, Gesundheitsminister. Ist ja fast identisch
Ein X-User postete ein Bild von Lauterbachs Ampel- und Ministerkollegen Christian Lindner (FDP), kommentierend mit der Feststellung:
Ein X-User stellte zudem fest: "Sie bezeichnen Tucker Carlson als "lächerlich"? Und Sie meinen tatsächlich, dass er – und nicht Caren Miosga – ein Interview auf Knien geführt hat? Die westliche Heuchelei und Doppelmoral sind mit Händen zu greifen und ich hoffe, immer mehr Menschen erkennen das."
11.02.2024 20:37 Uhr
Wiederholungswahlen in Berlin – Pankower Wahlvorstand besoffen?
Die Wiederholungswahlen in Berlin gehen offensichtlich nicht ohne Pannen über die Bühne – und diesmal darf sogar spekuliert werden, ob Alkohol im Spiel war: Wie die Berliner Zeitung zunächst berichtete, wurde in Pankow ein Wahlvorstand durch seine Stellvertreterin ersetzt. Der Grund: Er sei möglicherweise angetrunken gewesen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler nannte diese "niedrigschwelligen" Fälle zwar ärgerlich, größere Vorkommnisse habe es jedoch nicht gegeben. Es sei "alles im grünen Bereich".
Später hieß es dann Medienberichten zufolge, dass der Wahlvorstand doch nicht betrunken gewesen sein soll. Man habe ihn ausgewechselt, weil er "unkooperativ" gewesen sei. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben. Die Mitteilung der Landeswahlleitung, der Mann sei betrunken gewesen, wurde am frühen Abend korrigiert.
9.02.2024 14:07 Uhr
Bullshit-Bingo zu Berichten im Mainstream über Tucker Carlsons Putin-Interview
Gebrauchsanweisung: Beim Lesen, Hören oder Sehen von Berichten, Analysen und Auswertungen zu Tucker Carlsons Putin-Interview zur Hand nehmen, auf die dort verwendeten Propaganda-Elemente achten und bei Auftauchen eines passenden Elements ankreuzen. Wer alle Felder füllen konnte, gewinnt den Hauptpreis: Medienkompetenz.
Ein Service von RT DE.
8.02.2024 21:25 Uhr
"Bayerischer Aktionsplan QUEER" stößt auf wenig Gegenliebe
Die woke LGBTQ-Agenda macht selbst vor dem konservativen Bayern nicht halt: Mittlerweile gibt es einen sogenannten "Bayerischen Aktionsplan QUEER". Auf der Agenda-Website wird erklärt:
"Es soll ein Bayerischer Aktionsplan QUEER unter dem Motto 'Miteinander Stärken. Diskriminierung überwinden.' entstehen. Dafür koordinieren der Bayerische Jugendring (BJR) und das JFF–Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales ein breites Beteiligungsverfahren, das Onlineformate in Präsenz verschränkt.
Unter maßgeblicher Beteiligung der queeren Community werden in verschiedenen Arbeitsgruppen thematisch fokussiert konkrete Bedarfe der Community und mögliche Maßnahmen erarbeitet."
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass man auf der Beteiligungsplattform seine Ideen zu dem Thema einbringen könne. Der "Aktionsplan" scheint jedoch alles andere als beliebt zu sein: Auf der Beteiligungsplattform findet sich fast ausschließlich Kritik. So heißt es dort beispielsweise:
"Aktionsplan sofort beenden!
Stoppt diesen Plan und hört auf die BREITE Meinung der Bevölkerung. Ihr Politiker solltet die Meinung des Volkes vertreten, also stoppt das Vorantreiben solcher Dinge! Sie sind ausdrücklich NICHT gewünscht!"
Für einen anderen Kommentator ist dies "ideologischer Irrsinn":
"Diese 'Queer-Pläne' diskriminieren alle anderen, die diese Ideologie als völlig weltfremd betrachten. Absurder geht es schon nicht mehr. Das alles aber auch noch mit Steuergeldern zu finanzieren, ist nahezu kriminell. Deswegen ist mein Vorschlag, den Queer-Aktionsplan komplett zu streichen. Lasst Schwule Schwule sein und Lesben Lesben. Und die paar Transen können auch machen, was sie Bock haben. Aber macht doch deswegen kein Faß auf."
Ein anderer Nutzer meint: "Bayern braucht nicht noch mehr queer":
"Anstatt noch mehr Geld für Queer-Aktionismus auszugeben, sollte die Politik in Bayern endlich wieder mehr an den Bedürfnissen nicht-queerer Menschen ausgerichtet werden.
Familien fördern, zu biologischen Tatsachen stehen, keine weitere Indoktrinierung von Kindern mit ideologischen Agenden"
Ein weiter Nutzer meint:
"Toiletten, Duschen und Umkleidekabinen müssen streng nach dem wirklichen Geschlecht getrennt bleiben."
Ein Nutzer schrieb unterdessen:
"Bitte kommt zur Vernunft zurück
Hört auf mit dieser selbstzerstörerischen Agenda! Das führt ins Verderben. Ihr verrennt euch! Bitte lasst die Kinder in Ruhe! Bitte!!!"
7.02.2024 19:48 Uhr
Staatsschutz prüft: Zeigte ein mutmaßlich rechtsradikaler AfD-Schneemann den Hitlergruß?
Ja, sie haben richtig gelesen: In Berlin-Pankow fragte der Staatsschutz bei der AfD nach, ob ein von der Partei aufgestellter Schneemann den "deutschen Gruß" zeigte.
Grund für diese skurrile Anfrage ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Berlin-Pankow, an der etwa 60 Menschen teilnahmen. In der Geschäftsstelle diskutierten die AfDler über die Kampagne des Recherchezentrums Correctiv und das Potsdamer Treffen. Draußen fanden sich etwa 300 Demonstranten, die unter anderem" Ganz Berlin hasst die AfD!" skandierten.
Der lächelnde aufgeblasene Schneemann vor der Geschäftsstelle, dessen rechter Arm winkend in die Höhe ragt, wäre eigentlich nur eine unbedeutende Randerscheinung der Geschehnisse gewesen. Doch der Schneemann beschäftigte zeitweise auch das Landeskriminalamt, wie die Berliner Zeitung berichtete. Nicht jeder wollte seinen erhobenen Arm als Winken wahrnehmen – etwa Polizisten, die die Demonstranten fern hielten. Sie schrieben einen sogenannten Tätigkeitsbericht und wurden laut einer Polizeisprecherin von sich aus tätig. Der Bericht wurde dem für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten zuständigen Staatsschutz im Landeskriminalamt vorgelegt. Dort prüfte eine Hauptkommissarin den Sachverhalt und wandte sich in einem Schreiben an die AfD Pankow:
"Aufgrund eines hier vorliegenden Tätigkeitsberichts zu einer aufblasbaren Schneemannfigur mit erhobenem rechten Arm (sogen. Deutscher Gruß) bitte ich Sie dringend um Kontaktaufnahme. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen."
Eine Ermittlung einzuleiten, war den Beamten dann offenbar aber doch zu blöd: Nach einer Weile kamen die Staatsschützer zu dem Schluss, dass keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorlägen. Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da es sich um einen frei verkäuflichen Schneemann handle. Zumindest kamen die Polizisten nicht auf die Idee, das Beweismittel "einzufrieren".
Bei dem Schneemann handelte es sich laut einem Onlinehändler im Übrigen um den "Selbstaufblasenden XXL-Schneemann" – geeignet als Deko für Garten, Hof und vieles mehr. Das Modell mit der blauen Weste ist derzeit für 279,99 Euro käuflich zu erwerben. Ein Sprecher der AfD Berlin-Pankow sagt, sein Bezirksverband habe den Schneemann im Jahr 2018 gekauft. Seither diene dieser als "Blickfänger" auf Parteiveranstaltungen, damit niemand durchs Fenster fotografieren könne.
ZDF-Redaktion befindet "Fick die AfD" nicht weiter problematisch
Das gebührenfinanzierte ZDF möchte seinen Restzuschauern über die Livesendung "Morgenmagazin" (moma-Café) den informativen Weg in den Tag gestalten. Dazu benötigt werden begleitend unter anderem Eintagsfliegen der musikalischen Pop-Welt, dies meist aus dem Genre leichtverdaulicher Wohlfühlklänge.
Am 7. Februar wurden "drei Hamburger Jungs" geladen, um ihre "Pop-Musik zum Entspannen" zu präsentieren. Die Kombo, angereist mit weiteren Musikern, nennt sich "Schorl3". Im "moma-Café" sind sie zu Gast mit ihrem Lied "Wasser fahren", ein "absolutes Muss auf jeder WG-Party". So weit, so unspektakulär.
Der Sänger, laut medial-politischen Vorgaben, eine Person of Color (poc), sang sich eher nuschelnd durch die Strophen, um – mutmaßlich abgesprochen im Backstagebereich – den ursprünglichen Text im Sinne des aktuellen Zeitgeistes für die Zuschauer und jubilierende Fan-Scharen vor den Endgeräten anzupassen. So hieß es live im ZDF:
"Wär' gern für immer, immer unterwegs. Wär' gern für immer, immer mit dir unterwegs.
Du und ich sagen: 'Fick die AfD', wir fahren im Kreis, genau wie eine CD. Wär' gern für immer..."
Am Ende wünschte der aufrechte "Zeitgeistdemokrat" und Sänger allen "einen schönen Guten Morgen". Das Studiopublikum klatschte begeistert und die ZDF-Redaktion spielte den nächsten Beitrag ein. Kommentiert wurde diese anmaßende Stellungnahme im Verlauf der Restsendung nicht. Warum auch?
Die gesellschaftliche Vorgabe lautet: "Gegen Hass und Hetze". Erkennbare Widersprüche fallen dabei nur "rechten" AfD-Sympathisanten und "verschwörungsideologischen" Demokratiefeinden auf.
DADA in der BRD: Scholz klaut Satirikern die Arbeit
Es muss furchtbar ermüdend sein, die ganze Zeit gute Miene zu bösem Spiel zu machen und den Bürgern die Zerstörungsarbeit der eigenen Regierung als Wohltätigkeit zu verkaufen. Umso befreiender, aus dieser Rolle einmal auszubrechen, und sei es nur für einige Sekunden. So geschehen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Eine Journalistenfrage nach der Höhe der nationalen Beiträge zum neuesten 50-Milliarden-Paket für Kiew unterbrach der Kanzler kurzerhand:
"Darf ich mal etwas dazwischen sagen? – Jo, jo, jo. Und das haben Sie geglaubt?"
Begleitet wurde dieser Einwurf von einem Grinsen, dass Beobachter als selbstzufrieden, albern oder auch senil beschrieben. Der Satiriker Snicklink, der durch seine mittels Künstlicher Intelligenz erzeugten Politikerparodien bekannt wurde, erklärte auf X beeindruckt:
"Bei sowas kann keine K.I. der Welt mithalten."
6.02.2024 21:37 Uhr
RBB-Journalist hält Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden für "beschränkt"
Diskussionen um die vermeintliche Diskriminierung von "LGBTQ+-Personen" erreichen nun auch den Fußball. Zuerst hatte der Verein Bayer Leverkusen eine zugeteilte Geldstrafe des DFB begleichen müssen. Objekt der Kritik war die Aufschrift des mitgeführten Banners gewesen: "Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter". Nun legten Fans des Drittligisten Dynamo Dresden mit zwei Spruchbändern nach (RT DE berichtete). Auf diesen stand:
"Es gibt nur einen lächerlichen DFB … und zwei Geschlechter!"
Der Sportreporter Mark Schwitzky, der unter anderem für den RBB arbeitet, bezeichnete die Fans des Vereins daraufhin als "beschränkt". Auf X/Twitter schrieb er:
"Dynamo being Dynamo. Es ist wirklich unglaublich, wie man so beschränkt sein kann."
Demos "gegen rechts" von Regierung initiiert? Ntv sieht Provokation
Der Fernsehsender ntv hat die Aussage des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, dass die Demonstrationen "gegen rechts" von der Bundesregierung initiiert und gefördert worden seien, als Provokation bezeichnet.
Chrupalla hatte am Dienstag im Frühstart von RTL und ntv erklärt:
"Wir sehen, dass natürlich gerade medial durch die Regierung aufgeputscht, hier die Bevölkerung ein Stück weit aufgewiegelt wird. Und das besorgt mich ein Stück weit, dass man mit der Regierung auf die Straße geht."
Obwohl die Rolle der Regierung bei den "Protesten" offensichtlich ist, Regierungsmitglieder selbst "spontan" auf die Straße gingen und zahlreiche beteiligte Organisationen Staatsgelder erhalten, versah der Sender seinen Beitrag mit der Überschrift: "AfD-Chef Chrupalla provoziert mit Behauptung über Ampel-Regierung".
Die Umfrage-Verluste seiner Partei spielt er herunter. "Wir sind in Umfragen immer noch stabil über 20 Prozent. Ich denke, das ist ein stolzer Wert."
5.02.2024 21:46 Uhr
Erkenntnis der Stunde: Die Ampel hängt verkatert überm Tresen
Auch in den Mainstream-Medien kommt es hin und wieder vor, dass die politische Stimmung in der Bundesrepublik ganz gut beschrieben wird, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte in der ARD-Talksendung von Caren Miosga in seiner üblichen pastoralen Art, die desaströse Arbeit der regierenden Ampel-Koalition zu erklären, und führte dabei unter anderem die Notwendigkeit einer "grünen Transformation" der Wirtschaft an.
Am Ende der Sendung fragte Miosga den Minister, wann denn das "Klimageld" komme. Die Idee dazu stammt aus den Kreisen der Grünen: Einnahmen der Kohlenstoffdioxid-Steuer sollen den Bürgern als "Klimageld" zurückgezahlt werden. Habeck murmelte daraufhin etwas von noch unklaren "Auszählungsmechanismen" und einer "perspektivischen Einführung". Mit hoher Wahrscheinlichkeit komme es jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode. FAZ-Korrespondentin Julia Löhr, die ein entsprechendes Konzept offenbar für notwendig hält, platzte in der Sendung daraufhin der Kragen:
"Das Klimageld ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Koalition vor zwei Jahren als Fortschrittskoalition gefeiert hat und jetzt verkatert überm Tresen hängt."
Löhr schließt mit den Worten:
"Es ist von vorne bis hinten vermurkst."
Demo "gegen rechts": Campact präsentiert Photoshop-Collage als Erfolgsnachweis
"300.000 Menschen sind am Samstag in Berlin gemeinsam gegen die AfD sowie für Demokratie und ein solidarisches Miteinander auf die Straße gegangen", jubiliert die Campact-Webseite am 3. Februar. Um diese Wahrnehmung parallel zu untermauern, postete die Organisation auf X ein diskussionswürdiges Foto:
Was für Bilder? Eher, was für ein Bild? Der Betrachter muss kein Grafiker sein, um den Blödsinn, die peinliche Umsetzung des bedingt talentierten photoshopp-affinen Volontärs, schnell festzustellen:
Ein Wimmelbild der "Guten", der #WirSindDieBrandmauer-Anhäufung auf der Reichstagswiese:
Die kontrovers geführte Diskussion unter den X-Nutzer kam zu folgenden Bildanalysen:
- Gut gemeinter Rat an campact: Wenn man zu dämlich ist, Bilder zu fälschen, sollte man es besser lassen.
- Interessantes Bild.. schon ziemlich peinlich.. finden Sie nicht auch? ist das Budget ausgegangen für Photoshop-Experten?
- Das ist aber nett, dass man die kleinwüchsigen Menschen nach vorne gelassen hat.
- Ganz Berlin? Mathematik scheint nicht zu Ihren Stärken zu zählen, aber das erklärt natürlich so einiges.
Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Bündnis "Hand in Hand". Diesem haben sich demnach über 1.800 Organisationen angeschlossen, unter anderem folgende, die – eigentlich spezialisiert auf Lügen und Fake-News – das Bild kommentarlos re-postete:
Lauterbach eröffnet Autobahnbrücke – und postet wirren Tweet
Der umstrittene deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat in seinem Wahlkreis in Leverkusen am Sonntag eine Autobahnbrücke eröffnet – zeigte sich von dem Bauwerk dabei aber nicht wirklich angetan. In einem bemerkenswerten Post auf X schrieb der Gesundheitsökonom (Schreibung wie im Original):
"Heute haben MP @HendrikWuest und ich die Autobahnbrücke Leverkusen, mein Wahlkreis, wieder eröffnet, nach 7 J Bauzeit steht der erste Teil. Die Brücke soll 12spurig werden. Falls wir in 20 J tatsächlich den Autobahnverkehr für 12 Spuren haben können wir Klimaziele knicken"
In den Kommentaren zeigten sich die X-Nutzer einigermaßen ratlos. Einer meinte:
"Spüren Sie eigentlich so überhaupt nicht, wie semantisch schwachsinnig dieser Post von Ihnen ist?"
Ein anderer erklärte:
"Sie eröffnen eine Brücke, die Sie gar nicht eröffnen möchten? Warum sind Sie überhaupt da?"
Am Sonnabend hatte sich der Minister noch auf der letzten Großdemonstration "gegen rechts" in Berlin gezeigt. Neben der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken stehend sagte er dort in ein SPD-Mikrofon, dass es sich natürlich nicht um eine Parteiveranstaltung handele, sondern um eine "Veranstaltung der Anständigen".
4.02.2024 20:32 Uhr
Leserbrief von Sigmar L., 04.02.2024
Bundestag: Ampel drückt umstrittenen Haushalt mit knapper Mehrheit durch. Der Bundestag hat am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. Die Proteste der Bauern, die Warnungen der Industrieverbände, die Unzufriedenheit der Menschen mit der Arbeit der Regierung, egal ob innen- oder außenpolitisch, werden ignoriert. Vielleicht ist es an der Zeit, ernsthaft über den Satz: "Alle vier Jahre gibt man seine Stimme ab.", nachzudenken. Klar, wenn ich sie abgebe, hab ich keine mehr und kann auch nicht gehört werden. Dann muss man sich eben anders Gehör verschaffen. Aber hier geht ja nicht mal 'ne Scheibe zu Bruch. Früher waren die Männer noch richtige Kerle, leider haben sich die Zeiten geändert. Vor vielen, vielen Jahren kam der Neandertaler nach Höhle und sagte zum Weibchen: "Ochnatz Lagur Feurio mostrullko Mammut klarretztek." Auf Deutsch - Weib fach Feuer an, hab' Mammut getötet. 1812 kam der Mann in seine Hütte und sagte: "Frau, heize den Herd, hab' Büffel getötet." Und heute: "Mausipusi, guck mal, ich hab 'ne App, damit kann ich mir Katzenohren machen." Wenn man dem Mann von heute sagt, dass es wichtig ist, einen Standpunkt zu haben, eine Haltung, denkt der doch glatt, du willst ihn zum Orthopäden schicken. Na super. Was soll und will man denn damit anfangen? Gewinnt man ja nicht mal 'nen Blumentopf, geschweige denn, einen Klassenkampf.
2.02.2024 15:30 Uhr
#keinstücknachrechts – 'G'schichten' aus dem Leben: der afghanische Taxifahrer
Großteile der Politik und "die Mehrheit" der Gesellschaft rücken eng zusammen im Kampf gegen "rechts". Das Boulevardmagazin Stern initiiert aktuell die Kampagne "Nicht mit uns" zum "Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie". Daher ist es wichtig, das tägliche Miteinander – mit realistischen Alltagssituationen vor Augen – in Erinnerung zu rufen, zum Beispiel durch glaubwürdige 'G'schichten' aus dem Leben. So geschehen dem ehemaligen WDR-Mitarbeiter Georg 'Georgine' Kellermann am 2. Februar, geschildert in einem anrührenden X-Posting:
"Mein Taxifahrer erzählt, dass er heute früh von zwei Mädchen angesprochen worden sei. Sie wollten zur Schule, hätten aber nur 10,- Euro. 'Ich möchte kein Geld. Ich habe selber zwei Töchter. Ich bringe Euch zur Schule'. Er heißt Waid und wurde in Afghanistan geboren."
Die Reaktionen der Leser waren gespalten. Viele erkannten ähnlich Erlebtes, andere verorteten die Geschichte eher in den berühmten "Paulanergarten":
Ein zum Glück eindeutig als Parodie gekennzeichneter "Robert Habeck-X-Kanal" kommentierte spontan:
"War heute beim selben Taxifahrer. Auf Geld hat er auch bei mir verzichtet, er meinte, ich brauche es dringender. Gruß Robert"
1.02.2024 15:21 Uhr
Museum zensiert Titel von August Mackes Gemälde "Reitende Indianer beim Zelt"
Der Titel eines Gemäldes ist Teil des Werks. Genauso wie man die Farben nicht ändert, ändert man auch den Titel nicht – eigentlich. Wir leben jedoch im woken Deutschland. Da ist das aus gutem Grund ein bisschen anders. Dort haben sich auch die Werke der Kunst den Vorgaben der strengen Moralvorstellungen des wieder auferstandenen Geistes des Biedermeier zu beugen. Nur so ist zu erklären, dass das (pseudo-)wissenschaftliche Team des Lenbachhauses in München auf die Idee kommen konnte, den Titel eines Gemäldes von August Macke abzuändern, weil es die selbst erfundenen Sprachregeln der woken Sittenwächter verletzt.
Das über einhundert Jahre alte Gemälde Mackes trägt den Titel "Reitende Indianer beim Zelt". Das geht nicht. 2021 ersetzt das Museum die Buchstaben n, d, i, a, n, e und r durch die viel wokeren *. I******* ist dort jetzt zu lesen. Begründung: Das Wort Indianer spiegelt "die teilweise herabwürdigenden, sogar rassistischen Elemente des damaligen Zeitgeistes wider".
Matthias Mühling, Direktor des Museums, ist mit der Maßnahme auch nicht ganz zufrieden. Künftig würde er Worte und Begriffe, die gegen die guten Sitten verstoßen, einfach durchstreichen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Macke den sehr engen deutschen Vorstellungen von Richtig und Falsch zum Opfer fällt. Bereits im Nationalsozialismus wusste der deutsche Kunstkenner, das Werk Mackes ist "entartet". Seine Werke wurden aus den Sammlungen entfernt. Die Münchner Wächter über die guten Sitten in der Kunst stehen also in einer sehr deutschen Tradition im Umgang mit der Freiheit der Kunst.
Politische passende Symbolik: Kleinstadt lässt "aus Versehen" 1.200 Bäume abholzen
Irren bleibt auch weiterhin menschlich. Ein Ereignis in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Meckenheim im Rhein-Sieg-Kreis scheint als fatales Versehen symptomatisch den Zustand eines ganzen Landes treffend zu beschreiben. Wie auf anderen Ebenen der Gesellschaft, wurde auch dort jüngst abgeholzt und Gemeingut zerstört. Was war vorgefallen? Der WDR berichtet:
"Auf einem städtischen Grundstück in Meckenheim wurden rund 1.200 Bäume dem Erdboden gleichgemacht. Die Stadt spricht von einem schrecklichen Versehen. Der finanzielle Schaden ist groß."
Der öffentlich-rechtlichen Redaktion stößt zuerst nur der finanzielle Schaden auf, um aber doch noch etwas später im Artikel zu erläutern:
"Gepflanzt hatte die Bäume eine gemeinnützige Stiftung. Jetzt liegen sie geschreddert unter der Erde. Der Stiftungsvorsitzende Norbert Schaffrath spricht von einem 'Waldfriedhof'. Schaffrath: 'Der Anblick hier hat uns alle schwer erschüttert. Es hat viele Tränen gegeben, bei Kindern und Spendern'."
Viele der Bäume waren demnach bereits zwischen drei und fünf Meter hoch gewachsen, trugen zudem Namensschilder der Kinder-Paten. Ohne solche Sentimentalität zu zeigen, schätzt ein Baumexperte ganz nüchtern den finanziellen Schaden auf "mindestens 30.000 Euro". Die verantwortliche Stadtverwaltung verteidigte sich vor der Presse, wie die Kölnische Rundschau anmerkt: "Um solch einen Auftrag zu begleiten, fehle das Personal."
Ein letzter Trost bleibt, denn laut dem WDR-Beitrag könne "auch die Verwaltung nicht nachvollziehen, warum es zu der Rodung kam. Sie spricht von einem 'schrecklichen Versehen'":
"Man habe einer Fremdfirma den Auftrag erteilt, ein angrenzendes Grundstück für das Pflanzen weiterer Bäume vorzubereiten. 'Die Flächen dafür waren deutlich markiert', stellt Sprecherin Marion Lübbehusen klar."
31.01.2024 20:56 Uhr
Die "Welt" stellt klar: Biden ist nicht senil ‒ er nuschelt nur
Auch in den Mainstream-Medien wird hin und wieder thematisiert, dass das hohe Alter US-Präsident Joe Biden doch etwas zu schaffen macht und er womöglich ein wenig senil ist (um es an dieser Stelle diplomatisch auszudrücken). Doch Autor Hannes Stein stellt in einem Meinungsbeitrag für das Springerblatt Welt klar, dass Biden nicht senil ist – er nuschelt nur.
So habe Biden kürzlich "eine Rede gehalten, bei der sogar Skeptiker zugeben mussten, dass sie ziemlich brillant war". Außerdem "muss gemeldet werden, dass Joe Biden sportlich ist: Immer wieder wurde er beim Radfahren am Potomac gesichtet; Podien betritt er mitunter mit einem sportlichen Sprung". Stein stellt weiterhin klar:
"Es gibt ein altmodisches deutsches Wort für das, was Joe Biden ist: rüstig. Jawohl, es handelt sich um einen rüstigen alten Herrn. Manchmal ist er langsam; manchmal schlurft er ein wenig im Gehen. Hin und wieder ist er tüddelig. Na und? Für einen 81-Jährigen ist er trotzdem in erstaunlich gutem Zustand."
Für die "Vermutung", dass Biden senil sei, führt Stein eine erstaunlich kreative Begründung an: Biden nuschelt.
Biden sei Stotterer und habe "gelernt, seinen Sprachfehler hinter einem hastigen Über-die-Worte-Huschen zu verstecken".
Bei den entsprechenden "Falschmeldungen", Biden sei senil, handle es sich also um nichts als "rechtsradikale Propaganda" von Trump-Anhängern. Doch wie Stein feststellt, machen auch im "linksliberalen Mainstream-Medien" entsprechende Meldungen die Runde. In den USA dürfte dies daran liegen, dass man in den Redaktionsstuben Trump zwar furchtbar fand, allerdings sorgte er für rasant steigende Abozahlen. (Zumindest in diesem Punkt dürfte der Welt-Autor sogar Recht haben.)
Stein moniert schließlich, dass es umso unverständlicher sei, dass der deutsche Journalismus "sich so gläubig an die Erzählung von der Hinfälligkeit des Joe Biden hänge". Auf der Suche nach Gründen führt der Welt-Autor unter anderem an, dass die deutschen Journalisten lediglich neidisch seien, dass die USA – im Gegensatz zu Deutschland – ihre Energiewende zu einem "Erfolg" führen.
Stein zieht am Ende noch eine skurrile Parallele zwischen Biden und dem ersten Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer (CDU): Unter Adenauer, der mit 73 Kanzler wurde, "wurde die Bundesrepublik Deutschland zu dem weltoffenen, liberalen, nach Westen blickenden Gebilde umgebaut, das sie heute noch ist". Stein sieht zudem noch eine weitere Parallele zu Adenauer: Biden sei "nicht nur weise, sondern auch listig – ein alter Fuchs".
Statistik "zufällig interviewter Passanten" bei ARD/ZDF: 90-mal politische Hintergründe in nur vier Wochen
Der ehemals betitelte "Kollege Zufall" heißt gegenwärtig bei den Sendern ARD und ZDF: "Zufälliger Passant", dies bezogen auf vermeintlich beliebig angesprochene Bürger und Bürgerinnen auf der Straße. Ziel der Interviews soll dabei sein, ein vollkommen neutrales "Stimmungsbild" der Menschen im Lande einzufangen.
Zwei X-Kanäle spezialisierten sich auf die Suche "auffälliger" Interviews, leicht recherchierbar durch den jeweils eingeblendeten Namen der Interviewten im Beitrag. Dies wären der mittlerweile sehr populäre ÖRR-Blog ("Kritische Beobachter des deutschen Öffentlich-rechtlichen Rundfunks") und der X-User "Critical Cat". Ein weiterer interessierter Bürger schaute sich nun statistisch analysierend die fruchtbaren Ergebnisse an, um in einem X-Posting mitzuteilen:
Der X-User "JuweiMa ("Keimzelle der Demokratie – Man sollte nie Menschen entmenschlichen") erläutert zu dem Vorgehen:
- Wir sind aktuell in diesem Monat bei 90 (!!) Fällen. Das sind 3 "Zufälle" pro Tag.
- Auffällig ist: 1,52 Prozent der Vorfälle sind bei Anti-AfD-Demos (20 Prozent Bauerndemos, 15 Prozent Klimawandel)
- 42 Prozent sind Grüne, 27 Prozent SPD
- Beim Lügen nehmen sich alle nicht viel (Ausnahme hr/BR/dlf)
- Bei den Formaten lügt gerne Klimazeit, Tagesschau, Lokalzeit und dann rbb24
Die Auswertung, in Form der Listung:
Datum | Sender | Anlass | "Zufällige(r) Passant(in) | Partei |Organisation | Erläuterungen
kann über eine im X-Posting eingefügte Excel-Tabelle nachgelesen werden, beginnend am 4. Januar bis aktuell 30. Januar. Jüngste Beispiele lauten:
30.01.2024 21:21 Uhr
WDR warnt vor Slogan: "AfD Verbot weil ich Döner mag"
Cosmo, das Hörfunkprogramm des Westdeutschen Rundfunks, warnt in einem Beitrag in den Sozialen Medien vor dem Slogan "AfD Verbot weil ich Döner mag"(Schreibung wie im Original). Unter dem Motto "Augen auf beim Aktivismus" heißt es, dass Slogans wie diese "in der Kritik stehen", denn sie können "diskriminierende Denkmuster reproduzieren."
Mobilfunkanbieter 'Congstar' fordert von Kunden Haltung gegen "rechts"
Seit dem 10. Januar, dem Start einer aggressiven manipulativen Medienkampagne gegen die AfD unter Erweiterung aller berüchtigten Parallel-Stempelfelder wie "Gegen rechts"/"Gegen Nazis" präsentieren quer durch das Land Bürger, Vereine, Organisationen wie auch Unternehmen ihren seitens der Politik eingeforderten Schulterschluss im Kampf um vermeintlich rein "demokratische" Deutungshoheiten.
Jüngstes Paradebeispiel kreativer Umsetzung von politischen Denkvorgaben präsentiert nun der Kölner Mobilfunkanbieter "Congstar", der wiederum zur Deutschen Telekom gehört. Die unmissverständliche Aufforderung lautet im Instagram-Post:
"Wir glauben an Vielfalt und Demokratie. Und wem das nicht passt, der kann gerne gehen. Denn wir haben keinen Bock auf Hass und Hetze, auf Diskriminierung und auf Demokratiefeindlichkeit. Deshalb rufen wir ab sofort alle Personen, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie nicht teilen, dazu auf, bei uns zu kündigen."
Bundespräsident Steinmeier definiert diese Form von Kundenbetreuung als Bekenntnis, "jetzt aufzustehen gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus". Ziel solcher Kampagnen sei es, "auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben" zu können. Solche Aufforderungen "verteidigen unsere Menschlichkeit". Dieses "Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten" sei sich daher Schulter an Schulter sicher:
"Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen."
29.01.2024 21:14 Uhr
Katrin Göring-Eckardt gratuliert Herrgott zur "demokratischen" Wahl
Nachdem sich der CDU-Politiker Christian Herrgott in der Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis gegen AfD-Kandidat Uwe Thrum durchgesetzt hatte, gratulierte Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) dem CDUler zum Wahlerfolg und schrieb auf X/Twitter:
"Der Saale-Orla-Kreis hat gewählt: Demokratisch. Gratulation an Christian Herrgott."
In den sozialen Medien sorgte dies allerdings für Spott, denn die politische Position Herrgotts dürfte Göring-Eckardt normalerweise eher weniger gefallen. Der CDUler warb in einer Anzeige selbst für seine politischen Grundüberzeugungen. Zu diesen zählen:
Bürgergeld abschaffen
Konsequent abschieben
Windkraft im Wald verhindern
In der Lebensrealität von Personen wie Katrin Göring-Eckardt zählen entsprechende Positionen bekanntlich nicht zu den "demokratischen", sondern sind bereits mindestens "rechtsextrem".
SAP-Milliardär Hasso Plattner: "Große Sorge" vor AfD, jedoch Stadtteile Berlins "von Arabern übernommen"
Hasso Plattner war Gründer des Unternehmens SAP (versorgt Bundeswehr mit Technik), ist Milliardär (und Duzfreund von Bill Gates), neuer Arbeitgeber von Ex-RKI-Chef Lothar Wieler (am Hasso-Plattner-Institut) und kein Freund der AfD.
Anlässlich seines jüngsten 80. Geburtstags wurde Plattner von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) interviewt (Bezahlschranke). Zum breiten Themenspektrum, in dem Falle Migration, fragte Plattner den NZZ-Mitarbeiter: "Leben Sie in Berlin?", dieser bejahte. Plattner bemerkt, dass sich Merkels "'Wir schaffen das' anders entwickelt" hätte, um dann zu erklären:
"Dann wissen Sie, wie es dort aussieht. Ich bin Berliner, aber ich fahre nicht mehr nach Berlin, ich bleibe in meinem Potsdam. Dass ganze Stadtteile scheinbar übernommen wurden von Arabern, dass dort deren Ethik und Verständnis für Gesetze gelebt wird, ist nicht gut. Hinter vorgehaltener Hand sagt jeder, dass da etwas schiefgegangen ist."
Die Gründe würden lauten:
"Die Integration ist schiefgegangen, die Erziehung, die Schulpolitik. Aber keiner geht hin und sagt: Ja, das ist schiefgegangen, jetzt müssen wir es ändern. Weil das auch wieder unpopulär ist."
Plattner moniert im selben Atemzug der Darlegungen: "Und dann kommt die AfD (…)". Der besorgniserregende "Aufstieg der AfD" (NZZ-Feststellung) bereite Plattner nun "große Sorge". Der Milliardär erklärt dann, für sich anscheinend nicht widersprüchlich, hinsichtlich der zuvor formulierten "Araberproblematik" in Berlin:
"Nehmen wir mal an, in Amerika kippt die Demokratie. Dann hat die westliche Welt ein großes Problem. Auf einmal müssten wir es selbst richten. Und das mit einem Drittel von Menschen in Deutschland, die ähnlich denken wie Trump, und die ganz schnell vielleicht 50 Prozent sein könnten."
Denn es gibt "eine starke Gruppe in der Bevölkerung, die dem Gedankengut der AfD sehr nahesteht". Plattner, in "San José, der Heimatstadt des Silicon Valley" lebend, sei es ein Rätsel, warum "die Amerikaner in so großer Zahl diesem Rattenfänger Trump hinterherlaufen". Seine Befürchtungen lauten final zum Thema AfD:
"Das Gefühl, dass wir als Deutsche den anderen überlegen sind, dass es uns am besten geht, wenn man uns nur allein lässt, ist stark vertreten in Deutschland. Der Sprung von 33 zu über 50 Prozent Wähleranteil kann leicht kommen in einer Krise. Dann helfen auch 75 Jahre Demokratie nicht viel, wie man in den USA sieht."
Die Bild-Redaktion erklärt seinen Lesern zum unerkannten Widerspruch im Interview, dem "Klartext über die Lage in Deutschland": "Als Grund nennt Plattner, was viele Menschen denken – aber aus dem Mund eines Top-Unternehmers brisant ist (…).
28.01.2024 20:54 Uhr
"Correctiv"-Redakteurin behauptet: Haben nie von Deportationen gesprochen
Im ARD-Presseclub behauptet Anette Dowideit, die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, dass Correctiv in den vermeintlichen "Enthüllungen" über das "Geheimtreffen" in Potsdam keine Vergleiche zur Wannsee-Konferenz gezogen und auch nicht von Deportationen gesprochen habe. Letzteres ist jedoch nachweislich falsch, denn in der entsprechenden Meldung heißt es dazu explizit:
"Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren."
ÖRR-Filmemacher: "Über Waffenexporte an Antifa Sachsen nachdenken"
Der Filmemacher Mario Sixtus hat gefordert, über Waffenlieferungen an die sächsische Antifa nachzudenken. Auf dem Netzwerk Blue Sky, auf dem die "Guten" weitgehend unter sich sind, verfasste der vor allem für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätige Künstler eine Tirade gegen ostdeutsche AfD-Wähler. Sein Fazit:
"Vielleicht sollten wir langsam über Waffenexporte an die Antifa Sachsen nachdenken."
RTL zeigt Frau, die mit Vagina Flöte spielt
Der Privatsender RTL hat in seiner Sendung "Supertalent" eine Frau auftreten lassen, die mit ihrem Geschlechtsorgan Flöte spielt.
Ohne diesen Unrat weiter kommentieren zu wollen – glaubt noch irgendwer, dass es hier nicht um Zerstörung alles Menschlichen geht?
27.01.2024 14:38 Uhr
Lustig, lustig, tralalalala – Welkes "heute show"-Team wieder mit schlechtem Kinderwitz da
Vollkommen nebensächlich informiert die Welt am Sonntag aktuell darüber, dass der ZDF-Mitarbeiter Oliver Welke, seines Zeichens gepuderter Kopf der "Satiresendung" 'heute show' "bis Ende vergangenen Jahres rund 1,18 Millionen Euro jährlich verdient" hat. Als verantwortliche, hoch dotierte Stimmungskanone ist er damit auch für seine Social-Media-Redaktion und derer Inhalte verantwortlich. Am 26. Januar lautete der jüngste Erguss junger "Kreativer" zu Füßen des Schreibtischs von Oliver Welke:
Der erhoffte, erfolgsverwöhnt erwartete, Schenkelklopfer-Effekt wollte sich auf X diesmal nicht wirklich einstellen. Mehrheitlich kritische Kommentare lauten:
- Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
- Ihr betreibt auch nur noch Regierungspropaganda
- Wie muss man sich das vorstellen, so ohne Kinder? Vielleicht in etwa so: Daniel C.-Bendit (Die Grünen): "Wenn eine 5-jährige Wärmepumpe sich beginnt auszuziehen, ist das ein wahnsinnig erotisches Spiel."
- Das ist so low – es passt einfach wunderbar zum ÖRR.
- Fürs Klima wäre es auf jeden Fall sinnvoll, wenn man den ÖRR auf das Nötigste zusammenstutzen würde. Ihre Sendung könnte man zum Beispiel sehr gut einsparen.
- Was sich definitiv nicht lohnt, €18,36 pro Monat GEZ
Welke und sein Team unterstützten in den Jahren 2020–2022 zu 100 Prozent die Maßnahmenpolitik der Bundesregierung. So moderierte Welke im Dezember 2021 ohne Studiopublikum seine Sendung mit der Feststellung an:
"Hoffentlich sitzt da ganz bald wieder frisch geboostertes 2G-Publikum."
In der gleichen Sendung kommentierte er zur kontroversen "Impfdiskussion" im Land:
"Weil man statt rechtzeitig 2G einzuführen, viel zu lange Rücksicht genommen hat auf Impfgegner und ihre zusammengegoogelten Wahnvorstellungen."
Bereits im November 2021 teilte er den ZDF-Zuschauern subjektiv mit:
"Ich kann's nicht mehr hören – von wegen Impfen ist Privatsache. Ein Hodenpiercing ist Privatsache."
"AfD-Demos": Neutrale Medien helfen mit Übersicht und Terminen
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", so der Wortlaut in § 8, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. In den Zeiten einer politisch initiierten Corona-Krise sorgten willkürliche Maskenverordnungen an der frischen Luft, Abstandshölzer und forcierte generelle Demo-Verbote für individuelle Auslegungen dieses Bürgerrechts. Innenministerin Faeser erkannte im Januar 2022 ein "Aufbegehren gegen den Staat".
Die jüngste medial-politische Wiederholungskampagne gegen die Partei AfD und alle nur erdenklichen anvisierten Stempelobjekte zum Thema "Rechts" und "Nazis" sorgt für neueste demokratische Stilblüten in der hiesigen Medienlandschaft. Ausgewählte themenbezogene Überschriften einer vollkommen neutralen Presselandschaft lauten:
- Tagesspiegel: Update – Bundesweite Termine für Demos gegen rechts: Hier wird am Wochenende gegen die AfD protestiert
- RND: Hier finden Demos gegen Rechts in Deutschland statt
- Bing.com: Wo Deutschland heute gegen Rechts auf die Straße geht
- Spiegel: Demos gegen rechts am Sonntag – So geht es heute weiter
- T-Online: Wie groß die Proteste in Deutschland derzeit sind und wo nun weitere Großdemonstrationen geplant sind
- Nordbayern: Demo gegen Rechts in Franken und Oberpfalz – Alle Termine und Orte
- Märkische Allgemeine: Bundesweite Termine für Demos gegen Rechts – In diesen Städten wird als Nächstes gegen die AfD protestiert
- Ruhr Nachrichten: Weitere Demos gegen Rechts in NRW geplant – die Termine im Überblick
- Kieler Nachrichten: Übersicht – Demos gegen Rechtsextremismus: Hier wird am Wochenende in Kiel und der Region protestiert
- BR24: Über 200 Demonstrationen sind geplant. Gut 150 Kundgebungen listet das Bündnis "Zusammen gegen rechts" allein für heute auf
- Focus-Magazin: Massenproteste im Ticker – Der große Überblick! Wo Deutschland heute gegen rechts auf die Straße geht
Auch der rein im Sinne aller Bürger agierende Deutsche Gewerkschaftsbund informierte am 26. Januar: "Mitmachen: bundesweite Kundgebungen gegen Rechtsextremismus – Der DGB und seine Bündnispartner rufen zu Demonstrationen auf."
Ihre Kollegen der Gewerkschaft Verdi – Landesbezirk Nordrhein-Westfalen – versprechen allen Mitgliedern: "Aufstehen gegen Rechts – Demos in NRW (Liste wird fortlaufend aktualisiert)".
Am 21. Januar vermeldete die ARD-Tagesschau symptomatisch:
"Hunderttausende Menschen sind an diesem Wochenende in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Politiker dankten den Demonstrierenden – für ein "klares Signal"."
26.01.2024 16:33 Uhr
Hoffnung für die Wirtschaft? Die Phrasen-Produktion läuft auf Hochtouren
So gut wie alles im Land bröckelt, nur die Produktion von Worthülsen und Phrasen läuft weiter auf Hochtouren. Jüngstes Beispiel: Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "Allianz der Chancen":
"Wir müssen alle Talente nutzen und Potenziale heben – so sichern wir dringend benötigte Fachkräfte in Deutschland: durch Weiterbildung, Familienfreundlichkeit und gemeinsam mit den Gewerkschaften und Unternehmen. Dafür steht die Allianz der Chancen – gut, dass es sie gibt!"
Ja, wer weiß, vielleicht wird aus dem Herrn in der Mitte auch noch etwas.
Während Außenministerin Annalena "360 Grad" Baerbock in Kenia ein "Migrationsabkommen" aushandeln will, ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ähnlicher Mission in Marokko unterwegs. In bester Stimmung präsentiert die Ministerin dem arglosen X-Nutzer gleich noch einen neuen Begriff: "Vorintegration". Was soll schon schiefgehen?
Und wer fehlt noch in der Sammlung? Genau, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser äußert sich zum "Tag der sauberen Energie" – und wie zu erwarten, gibt es nur gute Nachrichten. Die "Überwartungen" seien übertroffen worden, verhaspelt sich der Kinderbuchautor treffend. Ob er es glaubt?
Studie des Pharma-Verbands: Hoher Krankenstand verantwortlich für schwache Wirtschaft
Einer "unveröffentlichten" Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) zufolge hat der rekordhohe Krankenstand im Jahr 2023 die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gedrückt, so die Rheinische Post (RP). Das Papier würde der Redaktion vorliegen. Direkter übersetzt bedeute dies mahnend an die Bürger, so der RP-Artikel:
"Nach aktuellen Daten hat der Krankenstand im Jahr 2023 den Rekordwert aus 2022 noch einmal übertroffen. Das hat Folgen für die Wirtschaft, Arbeitsausfälle führten zu beträchtlichen Produktionseinbußen."
Die Studien-Autoren Claus Michelsen und Simon Junker stellen vollkommen nüchtern zur Diskussion:
"Ohne die überdurchschnittlichen Krankentage wäre die deutsche Wirtschaft gewachsen."
Die entgangene Sicherung von Staatsfinanzen, für fortdauernde weltweit sinnstiftende Initiativen aus dem Kanzleramt, wird im Rahmen der Studie folgendermaßen begründet:
"Deutschland büßt demnach durch den hohen Krankenstand real Einkommen in Höhe von 26 Milliarden Euro ein, auch für die Krankenversicherung und an Steuern gehen mehrere Milliarden verloren. So dürften die krankheitsbedingten wirtschaftlichen Ausfälle in den vergangenen zwei Jahren zu Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro geführt haben."
Bedeutet, bitte mal zusammenreißen, kränkelnde Bürger! Gibt es Gründe oder Gewissheiten für die schwächelnde Bevölkerung? Die Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen kann demnach leider nur Vermutungen darlegen:
"Die Ursachen haben vermutlich noch mit der Pandemie und den Kontaktbeschränkungen zu tun, die auch Grippe- und andere Infekte verhinderten. So blieben in den Jahren 2020 und 2021 die typischen Grippewellen aus."
Zum Jahreswechsel 2021/22 hätten sich "die hohen Inzidenzzahlen der Omikron-Welle im Krankenstand" gezeigt, ab Herbst 2022 "schnellten dann die Krankschreibungen wegen der ausgeprägten Grippewellen und dem gehäuften Auftreten anderer Atemwegserkrankungen in die Höhe", erläutern die Autoren laut RP-Artikel. Weitere Faktoren, Hintergründe oder potenzielle Gründe konnten oder wollten die Pharma-Profis nicht benennen. Dafür herrsche Gewissheit zu folgendem Punkt:
"Krankheitsausfälle treffen dabei die Industrie härter als Firmen in Dienstleistungsbereichen, meinen die Autoren. Denn in der Industrie bestünden geringere Spielräume, Arbeitsausfälle durch kurzfristige Anpassungen in der Qualität der Produkte aufzufangen."
25.01.2024 15:26 Uhr
Warum die GDL wirklich streikt
Ok, genaugenommen handelt es sich diesmal nicht um Realsatire, sondern um "normale" Satire.
"Aufstand der Anständigen": Begeistert applaudieren zu "Hass"- und Gewaltaufrufen
Am 16. Januar titelte die Welt-Zeitung: "Jetzt fordert die SPD 'Aufstand der Anständigen' gegen die AfD". "Die Massendemonstrationen gegen die AfD sind ein starkes Zeichen der gesellschaftlichen Mitte", erklärte die ARD-Tagesschau nach der Protestveranstaltung in München vom 22. Januar. Der Sender Bayern24 erklärt zum Ereignis in der Landeshauptstadt: "Faschismus hat hier keinen Platz".
Zur kulturellen Untermalung der Veranstaltung war auch die "Berliner Crossover-Band" Kafvka geladen worden, um "ein deutliches musikalisches Zeichen gegen rechts zu senden". So applaudierten die begeisterten Demo-Anwesenden zu dem rein solidarischen Aufruf einer gewaltfreien Veranstaltung:
"Ich bin ja nicht rechtsradikal, dass ist einfach nur normal, alle hassen Nazis, alle hassen Nazis....
Scheiß auf die AfD, alle hassen Nazis, Scheiß auf die Freien Wähler, alle hassen Nazis, Scheiß auf CDU/CSU, FDP, SPD - großer Jubel im Publikum -, dass ist einfach nur normal, alle hassen Nazis..."
Sänger Jonas Kakoschke (Jahrgang 1983) beeindruckte schon in der "Corona-Krise" mit subjektiven Wahrnehmungen und Emotionen gegenüber maßnahmenkritischen Mitbürgern. So heißt es in dem Lied "Querdenker klatschen" aus dem Jahr 2022:
"Ich will Querdenker klatschen (Wouh), Querdenker klatschen (Wouh). Ich bin Pazifist, doch ich will Querdenker klatschen (Haha). Immer noch besser (Yeah), als sie marschieren zu lassen (Yeah)
Und mit Naziparolen ein'n auf Spaziеrgang zu machen (Wouh). Querdenkеr klatschen, Querdenker klatschen (Aha). Ich bin gegen Gewalt, doch ich will Querdenker klatschen (Aha). Immer noch besser, als sie glauben zu lassen, sie seien das sogenannte Volk."
"(Jemandem) eine klatschen" bedeutet, ihm eine Ohrfeige zu geben, zu schlagen. Es ist davon auszugehen, dass dem Veranstalter der Demonstration, Luc Ouali (19), seit einem Jahr bei Fridays for Future und Verdi-Mitglied, die Inhalte der Texte geladener Künstler so weit bekannt waren.
Dem Aufruf hatten sich am Ende rund 200 "zivilgesellschaftliche" Organisationen angeschlossen. Laut Medienschätzungen nahmen bis zu 200.000 Menschen teil.
24.01.2024 19:28 Uhr
Chaos mit System: Baerbock schon wieder mit Regierungsflugzeug im Nahen Osten hängengeblieben
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bleibt auf ihren Auslandsreisen vom Pech verfolgt. Geplant war ein Flug ins ostafrikanische Dschibuti, wo Baerbock laut Spiegel am heutigen Mittwoch um 16 Uhr eintreffen sollte. Nach Gesprächen in Dschibuti waren weitere Staatsbesuche in Kenia und im Südsudan Ende der Woche geplant. Ob diese Termine stattfinden können, ist zur Stunde noch unklar.
Wegen einer fehlenden Überfluggenehmigung für Eritrea konnte Baerbocks Maschine nicht nach Dschibuti fliegen, sondern musste zunächst über dem Roten Meer kreisen, bis sie schließlich in Richtung des saudi-arabischen Dschidda kehrtmachte, kurz vor dem eigentlichen Ziel der Reise.
In Dschidda soll der bundeswehrgraue Airbus 321 der Flugbereitschaft aufgetankt werden; Baerbock und die gesamte Delegation müssen dort übernachten. Gleichzeitig soll die noch ausstehende Überfluggenehmigung für Eritrea eingeholt werden.
Für Baerbocks aktuell genutzte Maschine – eine Ersatzmaschine für eine eigentlich vorgesehene, aber wegen eines Triebwerksschadens ausgefallene, komfortablere A319 der Flugbereitschaft – lag beim Start in Berlin ebenso wenig wie für die A319 eine Überfluggenehmigung aus Eritrea vor. Die nachträgliche Erteilung der Genehmigung während des Fluges soll auch an einem Stromausfall im eritreischen Außenministerium gescheitert sein.
Die erforderlichen Überfluggenehmigungen werden von einer eigenen Abteilung der Flugbereitschaft in Köln eingeholt. Dass nicht alle erforderlichen Papiere vorlagen, habe Baerbocks Stab erst am frühen Morgen erfahren. Trotzdem habe man beschlossen, in Richtung Afrika aufzubrechen.
Laut Spiegel war dem Auswärtigen Amt und der Bundeswehr beziehungsweise der Flugbereitschaft das Problem einer fehlenden Genehmigung aus Eritrea seit Tagen bekannt. Für solche Fälle besitze die "Flugbereitschaft eingeübte Techniken, den Druck zu erhöhen", so das Hamburger Magazin. In der Regel werde dann der Militärattaché der jeweiligen deutschen Botschaft beim Militär des Gastlandes vorstellig. Offenkundig hat man sich jedoch in Eritrea von den Deutschen nicht beeindrucken lassen.
Baerbock strandete nicht zum ersten Mal während ihrer Auslandsreisen im Zeichen einer "feministischen Außenpolitik" im Nahen Osten (RT DE berichtete). So war ihre Reise an den Persischen Golf im Mai 2023 sowohl beim Hin- als auch beim Rückflug von Pannen überschattet. Auch ihr Flug nach Australien und Ozeanien scheiterte im August 2023 nach zwei Anläufen in Abu Dhabi. Das damalige Pannenflugzeug vom Typ A340 sei mittlerweile ausgemustert, heißt es.
Wie auch immer: Es hat den Anschein, als würden die Reisen der Ministerin vom Auswärtigen Amt und der Flugbereitschaft regelmäßig mit einer besonderen Akribie vorbereitet.
23.01.2024 11:27 Uhr
SWR cancelt sich selbst: Mit Sophie Scholl gegen die AfD – "nee, lieber doch nicht"
Das Land ist in Aufruhr. Die Partei AfD erfährt hohe Zustimmung bei vielen Bürgern. Warum das so ist, soll jedoch von Politikern, Medien wie auch in der Gesellschaft nicht logisch erklärt werden. Darum wird effektiv – sowohl verbal, akustisch als auch bildlich – die altbewährte "Nazi-Keule" als "Argument" geschwungen. Das ist wesentlich einfacher und bequemer, als schlechte Politik zu entlarven und zu analysieren.
Der Südwestrundfunk (SWR), eine Landesrundfunkanstalt für die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, belehrte daher über sein Facebook-Profil die Bürger:
Dann erinnerte sich die verantwortliche SWR-Redaktion für Social Media vermutlich an jene "Jana aus Kassel" und dachte sich: "Nee, doch keine so gute Idee!" Also folgte die "Eigenzensur", man cancelte sich selbst und den gerade veröffentlichten Beitrag, um sogleich den irritierten Facebook-Followern mitzuteilen:
Dieser Vorfall belegt, wie schwierig die Zeiten für politisch korrekte Mainstreammedien sind, wenn sie die selbstgesetzten Vorgaben für die beabsichtigte politische Wahrnehmung umsetzen wollen.
22.01.2024 20:59 Uhr
ARD interviewt wegen "angriffslustigen Parolen" geschätzten Demonstranten
Im Format Bericht aus Berlin der ARD wurde bei einer Demo "gegen Rechts" ein Demonstrant namens Bekir Yilmaz interviewt. Bei Yilmaz handelt es sich um den Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Berlin. In einem Bericht der Welt aus dem Jahr 2015 hieß es noch, dass dieser wegen seiner "angriffslustigen, ultranationalenen Parolen" bei türkischen Nationalisten, insbesondere in der nationalistisch-islamistischen Online-Szene, sehr geschätzt werde.
Und täglich grüßt das ÖRR-Murmeltier: Zufällig interviewte Bürgerin ist Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk
Die öffentlich-rechtlichen Medien verkaufen sich GEZ-Gebührenzahlern nachdrücklich als unvoreingenommen neutral berichtend. Dabei vermeintlich nicht im vorgegebenen Tunnelblick der Eigenwahrnehmung, zudem breit objektiv in der Auswahl der zu interviewenden Bürger in der Live-Berichterstattung. Der auf X sehr beliebte "ÖRR-Blog", laut Eigenauskunft "kritische Beobachter des deutschen Öffentlich-rechtlichen Rundfunks", präsentierte am Wochenende jüngste Possen aus Berlin (Sitz: ARD) und Mainz (Sitz: ZDF).
Die abgebildeten Recherchen, also Realitäten, beziehen sich rein nur auf die diversen "Anti-AfD"-Demonstrationen und diesbezüglicher aufgedeckter "Auffälligkeiten" und "Zufälle":
Zusammengefasst heißt es für GEZ-kritische, wie auch gläubige Bürger daher erneut: 'Staunen, nicht wundern'.
21.01.2024 21:04 Uhr
Auch das noch: Lauterbach hat eine neue Freundin
Offensichtlich gibt es auch Frauen, die sich eine Beziehung mit einem Mann vorstellen können, dessen Hobbys aus Rotwein, X/Twitter-Posts, Warnungen vor Corona und allen möglichen weiteren Sachen bestehen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist wieder in "festen Händen". Gegenüber der Bild am Sonntag bestätigte Lauterbach, in einer Beziehung mit der Redakteurin Elisabeth Niejahr zu sein. Sie ist Geschäftsführerin für den Bereich "Demokratie stärken" an der Hertie School in Berlin. Lauterbach sagte dem Boulevard-Blatt:
"Ich bin froh, dass es Elisabeth Niejahr in meinem Leben gibt."
Niejahr arbeitete zunächst beim Spiegel. 1999 wechselte sie zur Zeit und war dort unter anderem stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros. 2017 wurde sie zur Chefreporterin im Berliner Büro der Wirtschaftswoche. Seit 2020 ist sie an der Hertie School. Lauterbach und Niejahr sollen sich bereits länger kennen, nach eigenen Aussagen seit 2005.
Von 1996 bis 2010 war Karl Lauterbach mit der Ärztin Angela Spelsberg verheiratet, mit der er vier Kinder hat. Im Laufe der Corona-Krise kritisierte diese, im Gegensatz zum Corona-Hardliner Lauterbach, zahlreiche Maßnahmen als deutlich überzogen. Doch nicht nur in fachlicher Hinsicht, auch privat schien Spelsberg nicht (mehr) viel von ihrem Ex-Mann zu halten. Bereits im Jahr 2013, als Lauterbach als möglicher Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers galt, sagte sie:
"Hoffentlich wird er nicht Minister. Ich würde es für besser erachten, wenn Herr Lauterbach das Amt nicht bekäme. Er würde der großen Verantwortung nicht gerecht werden."
Spelsberg legte später nach. So stelle Lauterbach "in der Öffentlichkeit immer sein soziales Gewissen in den Vordergrund". Privat habe er sich jedoch von einer ganz anderen Seite präsentiert.
"Ich halte es für sehr bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht", so Spelsberg.
Eine Tochter hat der SPD-Politiker zudem mit der Reporterin Ulrike Winkelmann. Der Illustrierten Bunte hatte er 2021 gesagt: "Ich möchte tatsächlich nicht den Rest des Lebens Single bleiben." Zum kompletten Glück fehle ihm "eine liebevolle Frau".
WHO: Staatliche Souveränität aufgeben und sich für Virus X bereit machen
Der Direktor der Weltgesundheits-Organisation, Tedros Ghebreyesus, rief auf dem World Economic Forum in Davos die Nationen der Welt dazu auf, sich für eine neue globale Pandemie bereitzumachen und dafür staatliche Souveränität aufzugeben. Dazu sollen die Staaten einen bindenden Vertrag mit der WHO unterzeichnen, damit diese vorbereitende Maßnahmen für das Auftauchen eines Virus "Disease X" treffen kann.
Der Erreger existiert noch nicht, doch die WHO geht davon aus, dass er 20 Mal tödlicher sein könnte als der Erreger von COVID-19. Ghebreysus fordert die Staaten der Welt auf, aus den während der Corona-Zeit gemachten Fehlern zu lernen und sich auf den Ausbruch von "Disease X" vorzubereiten. Viele Menschen könnten noch leben, behauptet er, wenn es während der Corona-Pandemie ausreichend Pflegekapazitäten und ausreichend Sauerstoff gegeben hätte.
"Dies ist ein gemeinsames, globales Interesse. Nationale Interessen sollten dem nicht im Wege stehen", sagte er.
Vor allem beim Thema "Nachverfolgung" hätten auch die Industrieländer Nachholbedarf. Aber auch im Bereich Lieferketten und Impfstoff-Produktion gebe es Verbesserungsbedarf. Verbessert werden soll auch die internationale Zusammenarbeit im Bereich Frühwarnung und Schutzausrüstung.
Kritiker warnen, der Vertrag sei äußerst schwammig formuliert und erlaube der WHO Eingriffe in die Souveränität einzelner Staaten.
20.01.2024 20:03 Uhr
"Gegen rechts": Deutsche Bahn und Nahverkehrsunternehmen signalisieren ihre politische Tugendhaftigkeit
In die propagandistische Vorbereitung der bundesweiten Proteste "gegen Rechtsextremismus" wurden auch staatseigene beziehungsweise öffentliche Verkehrsunternehmen einbezogen.
So postete die Deutsche Bahn (DB) auf ihren Social-Media-Kanälen Nachrichten, in denen es heißt:
"Heute müssen alle stehen. Aufstehen für die Demokratie!"
Was von der Aufmachung her aussieht wie ein übliches Warnschild im DB-Stil, ist eigentliche eine politische Werbebotschaft im Sinne der Berliner "Ampelkoalition" beziehungsweise der parteiübergreifenden Kampagne gegen "Rechtsextremismus" und die AfD.
Die Deutsche Bahn schreibt darin, "heute" müsse man "mal unbequem sein", es gehe um "unsere Demokratie". Daher müssten "alle gemeinsam" für "Toleranz" aufstehen und "Stellung" beziehen. Die DB als "Unternehmen aus 100 Nationalitäten" wolle "nicht wortlos hinnehmen, dass sich die Geschichte wiederholt".
Auch die zum DB-Konzern gehörende S-Bahn Berlin übte sich im politischen "virtue signalling" und schloss sich der Kampagne an.
Damit bezog sich die Berliner S-Bahn auf eine ähnliche Kampagne der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft, die für sich in Anspruch nahm, für "Demokratie" und "gegen Hass und Hetze" zu stehen:
Ein Nutzer mit dem Namen "APVideo" kommentierte die BVG-Aktion trocken (zitiert wie im Original): "Man muss nur mal Abends mit euch Fahren dann weiß man wo das hinführt."
Die Deutsche Bahn hat sich übrigens jahrelang geweigert, das Gedenken an die Rolle der Deutschen Reichsbahn bei der Durchführung der NS-Massenverbrechen, gerade gegenüber Staatsangehörigen der früheren Sowjetunion, angemessen zu würdigen, wie die Aktion "Zug der Erinnerung" dokumentiert hat.
Mehr zum Thema - Politik und Medien feiern sich selbst – und die Proteste "gegen Rechts"
Das hat noch gefehlt: Focus warnt vor "Winterhitze"
Das Burdamagazin Focus warnt in seinem Wetterticker vor "Winterhitze". Das Qualitätsblatt zitierte am Freitag einen Meteorologen mit der Aussage:
"Mit dem Wind kommt extrem warme Luft zu uns."
Mitte kommender Woche seien bis zu 15 Grad Celsius möglich.
"Man kann von einer winterlichen Hitzewelle sprechen, da die Temperaturen über mehrere Tage 5 Grad oder mehr über dem Mittelwert liegen werden."
Passend dazu serviert das Blatt eine Karte, in dem weite Teile Europas in den aus dem Sommer bekannten Alarmfarben Rot und Orange präsentiert werden. Früher hat man wohl einfach von frühlingshaften Temperaturen gesprochen, aber im "besten Deutschland aller Zeiten" geht ohne Angst- und Panikmache offenbar nichts mehr.
Bill Gates-Lob: Deutschland gehört in "die Gruppe der Engel"
Wirklich reiche Menschen mit politischem Einfluss trafen sich in Davos in der Schweiz mit dankbaren Erfüllungsgehilfen, die gern wichtig(er) wären. Dies alles auf Kosten von Millionen bis Milliarden Bürgern weltweit, die zuletzt drei dunkle Jahre der sogenannten "Corona-Pandemie" über sich ergehen lassen mussten.
Gefürchtet, wie auch geschätzt, war und ist Bill Gates, vermeintlicher sehr reicher "Gutmensch" und kontrovers wahrgenommener "Philanthrop". Die WirtschaftsWoche (WW) war als deutsches Medium in Davos mit vor Ort und beeindruckt aufgrund eines unkritischen Frage-Antwort-Interviews mit Bill Gates (Bezahlschranke). Einleitend heißt es wohlwollend formuliert:
"Seit Jahren kämpft Bill Gates gegen die großen Probleme der Menschheit – von globalen Krankheiten bis zum Klimawandel. Er hat eine Botschaft: Es gibt zahlreiche Innovationen – die oft zu wenig Beachtung finden."
Welche könnten das wohl sein? Herr Gates wurde auffällig verschont mit kritischen Fragen, dafür revanchierte er sich mit folgender freundlicher Aussage. Das Stichwort, nicht die Frage, lautete seitens des WW-Autoren: "Viele Regierungen bekämpfen neue Probleme. Sie müssen Geld für Waffen oder Energie ausgeben – oder sparen." Gates erläuterte abklatschend:
"Genau: Kosten für Energie, für das Militär, für Flüchtlinge. Deshalb hat die Aufmerksamkeit vieler Regierungen nach der Pandemie nachgelassen [...]. Die Gates Stiftung wird nicht nachlassen und im kommenden Jahr 8,6 Milliarden Dollar investieren. Deutschland ist übrigens ein Vorbild – es hat zuletzt 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für internationale Hilfe ausgegeben. Ich nenne Staaten wie Deutschland 'die Gruppe der Engel'."
Charming, der Herr Gates, und warum? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sicherte bereits im Februar 2021 Herrn Gates zu, bezogen auf sein Investitionsfeld GAVI:
"Beim digitalen G7-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute weitere 1,5 Milliarden Euro für den Kampf gegen COVID-19 zugesagt. Davon sind rund eine Milliarde Euro für die internationale Impfallianz GAVI. Die weiteren Mittel sind zur Stärkung der WHO und der Impfstoffforschung, insbesondere zu Mutationen."
Die investigativste Frage des WW-Artikels lautete: "Sie tragen hier auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen schwarzen Rucksack mit sich – warum und was ist darin?". Gates nahm die zugespielte Frage dankbar an und erklärte:
"(WW: Er greift nach einem weiteren kleinen, kreisrunden Gegenstand.) Oder nehmen Sie dieses Pflaster. Sie geben Impfstoffe durch die Haut ab und benötigen keine Nadeln, keine Kühlkette und nicht einmal eine medizinische Fachkraft."
19.01.2024 14:07 Uhr
Olaf Scholz fordert: Stellung beziehen gegen Rechtsextremisten!
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Deutschen aufgefordert, Stellung gegen Rechtsextremisten zu beziehen. In einem auf X/Twitter am Freitagnachmittag veröffentlichten Post heißt es:
"Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Wir alle sind gefordert, deutlich Stellung zu beziehen: für unser demokratisches Deutschland. Und für unsere mehr als 20 Millionen Freunde, Arbeitskolleginnen und Nachbarn, die eine Migrationsgeschichte haben."
Damit führt Scholz die großangelegte Kampagne um das sogenannte Geheimtreffen zur Remigration weiter. Allerdings ist dem vergesslichen Kanzler (bzw. seinen schusseligen Mitarbeitern) ein kleiner Fauxpas unterlaufen. Das beigefügte Video war das aus der vergangenen Woche, in dem Scholz die Bürger zum Kompromiss aufforderte. Mittlerweile wurde es ausgetauscht.
18.01.2024 18:37 Uhr
Grüne prahlt mit Einfluss auf "Tagesschau"-Berichterstattung zu Bauernprotesten
Dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland schon lange nicht mehr unabhängig sind, wird immer offensichtlicher. Belege dafür lieferte erst kürzlich NDR-Rundfunkträtin Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen, ehemaliges Mitglied der Kieler Ratsfraktion). Auf dem Netzwerk Mastodon prahlte sie offen damit, wie sie die Berichterstattung der Tagesschau im Hinblick auf die Bauernproteste und die "Demos gegen Rechts" beeinflusst habe. Kordouni schrieb:
"Tausende gehen gegen Rechts auf die Straße und die Tagesschau eröffnet mit einem Monarchen. Ich habe eben Fragen dazu für den morgigen NDR-Programmausschuss eingereicht. Vor allem auch, warum es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen antifaschistischen Demonstrationen und den Bauernprotesten gibt."
Am 17. Januar schrieb Kordouni schließlich:
"Die Tagesthemen haben gestern mit einem langen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem AfD-Verbot und der Petition gegen Höcke eröffnet. Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der Tagesschau. Die Fehleinschätzung über die Bedeutung der Demos wurde bereits Montag aufgearbeitet."
Auch das noch: FDP tanzt Steuerentlastungen vor
Die FDP im Bundestag hat ihrer Freude über angeblich beschlossene Steuerentlastungen in einem Tiktok-Video Ausdruck verlieren. Ein Abgeordneter führt darin im Stil der jugendlichen Grünen-Parlamentarierin Emilia Fester eine Art Freudentanz auf.
Ein X-Nutzer kommentierte entgeistert:
"Ich nehme alles zurück was ich gestern über den Entzug von Grundrechten geschrieben haben. Man sollte darüber mehr nachdenken."
Ein anderer meinte:
"Drogentests im Bundestag wäre vielleicht auch eine Lösung."
17.01.2024 21:18 Uhr
Geywitz zu den desaströsen Ergebnissen der neuen Wohnungsbau-Studie: "Haben sich die Kollegen ausgedacht"
Am Dienstag stellte das "Bündnis Sozialer Wohnungsbau" wie jedes Jahr eine Studie vor, in welcher der Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik analysiert wurde. Die Ergebnisse stammen vom Pestel-Institut, einem renommierten Forschungsinstitut mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Wohnungsmarktsektor. Das Institut stellte nun fest, dass in Deutschland 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Der Grund: Bund und Länder hätten die Förderung solcher Wohneinheiten massiv vernachlässigt.
Doch als Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit den Ergebnissen der Studie konfrontiert wurde, legte sie die für die Ampel-Koalition typische abgehobene Elfenbeinturm-Mentalität an den Tag und wolle die Ergebnisse nicht wahrhaben. Geywitz bezeichnete die Studie als "hochgradig unseriös" und behauptete sogar:
"Die Zahlen haben sich die Kollegen ausgedacht."
Das "Bündnis Sozialer Wohnungsbau" zeigte sich – wenig erstaunlich – empört über Geywitz Aussage und verschickte noch am selben Abend eine Pressemitteilung. In dieser hieß es:
"Wir weisen die Vorwürfe der Bundesbauministerin auf das Schärfste zurück. Die Reaktion von Klara Geywitz auf die Wohnungsmarkt-Studie ist der untaugliche Versuch, mit dem Mittel der Unterstellung der Falschinformation die Studienergebnisse zu untergraben."
Mit der Unterstellung, die Studie sei "unseriös", verscherzt es sich die Bauministerin zudem mit genau jenen Akteuren, die sie für den Wohnungsbau eigentlich benötigen würde.
"Es spricht für sich, wenn die Bundesministerin, die von dem Erreichen der selbst gesteckten Ziele meilenweit entfernt ist, unliebsame Wahrheiten bei nicht genehmen Studienergebnissen als 'hochgradig unseriös' abqualifiziert", so das "Bündnis Sozialer Wohnungsbau".
Focus-Glatteis-Ticker: Meteorologe warnt vor "Eispanzern"
Mediale Sorgen-Triggermeldungen, gepaart mit manipulativer Panik-Propaganda, gelten spätestens seit dem Verlauf der "Corona-Krise" über einen Zeitraum von drei langen Jahren als Angst-Kampagnen-Mittel der Stunde, um verunsicherte Bürger in erwünschten Dauerstress zu versetzen.
Nach und während "Corona" gab es Klimameldungen zu drohendem und zeitnahen Weltuntergang, dann folgten ab Februar 2022 "Ukraine-Ticker". Nun präsentiert das im Verlag Burda publizierende Focus-Magazin allen Ernstes den "Glatteis-Ticker".
Früher, in "normalen" Zeiten, hieß es schlicht winter- und wetterbedingte Alltagsherausforderungen, verbunden mit sachlichen oder humoristischen Kurzmeldungen. In der Panik-Gegenwart meldet der Focus im eingerichteten Ticker:
"Meteorologe warnt: 'Das bedeutet nichts anderes als massive Eispanzer.'"
Dies rein bezogen auf saisonal erwartbare Wetterbedingungen. Andere Überschriften aus dem "Glatteis-Ticker" lauteten in den letzten 48 Stunden, moderat beginnend:
"Achtung Reisende! Blitzeis auch am Münchner Flughafen erwartet."
Die Steigerung lautete dann am 16. Januar:
"Im Rhein-Main-Gebiet 'bahnt sich eine Katastrophe an' – Höchste Alarmstufe in 33 Kreisen."
Ein Meteorologe musste gar vor "berstenden Bäumen warnen." Am 17. Januar dann schon "höchste Alarmstufe in 35 Kreisen". Das Wetter, vollkommen skrupellos ab 06:36 Uhr agierend: "Vorsicht auf den Straßen: Blitzeis im Süden – starker Schneefall im Westen". Schockierende Meldungen folgten gegen 08:00 Uhr:
"Autobahn zwischen Trier und Luxemburg wegen Glatteis komplett dicht – 25.000 Pendler betroffen."
Gegen 09:00 Uhr dann auch überraschender Ausnahmezustand in Söders Bayern: "Winterwetter: Flüge und Unterricht in Bayern fallen aus." Auch aus dem Saarland (992.666 Einwohner) schockierende Zahlen: "Rund 25 Glätte-Unfälle". Im Südwesten Baden-Württembergs: "Rutschgefahr – Immer mehr Unfälle". Es ist 10:32 Uhr, der Glatteis-Ticker muss erneut mitteilen:
"20 oder 30 Liter Eisregen bedeuten nichts anderes als massive Eispanzer."
Die letzte schockierende Meldung vor Veröffentlichung in unserem "Wahnsinnsticker" erfolgte erneut aus dem Südwesten des Landes:
"Keine Müllabfuhr, keine Tafel für Bedürftige, Sparkassen geschlossen – Eis-Chaos im Saarland."
SPD-Grünen-Lob: AfD-Proteste sind Demonstrationen "der Anständigen"
Tiefes Durchatmen in den Büros der Parteivorsitzenden der Ampelkoalition. Nach störrischen und beratungsresistenten "Querdenkern" der Jahre 2020 bis 2022 und dummen, undankbaren und "verrannten" Bauern (Lindner-Zitat) sind nun endlich im Januar 2024 wieder "zuverlässige" Bürger außer Haus. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), ein Medienbeteiligungsunternehmen der SPD, jubiliert am 17. Januar:
"Zehntausende Menschen gehen gegen Rechtsextremisten auf die Straße."
Wenn es gegen die größte Oppositionspartei im Land geht, dann schwärmen die Fraktionschefs in Berlin verzückt. Das Lob folgte auch umgehend, weil diese Proteste gegen die AfD das unaufhaltsam bröckelnde Regierungsfundament temporär etwas kitten. So heißt es beim RND:
"SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, es sei beachtlich, wie viele sich spontan den Demonstrationen der 'Anständigen' angeschlossen hätten."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge teilte mit:
"Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele Menschen in diesen Tagen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gehen."
So ändern sich die Zeiten, denn in der schlimmsten Phase der Corona-Krise waren die "Demokratie-Verteidiger" weniger, das heißt nämlich gar nicht auf den Straßen erwünscht. Grünen-Hetzerin Katharina Schulze forderte damals, im Dezember 2021:
"Und deswegen sagen wir Grüne, braucht es jetzt Folgendes: Erstens eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen der ungeimpften Erwachsenen. Zweitens wollen wir, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird ..."
Bei Frau Dröge klingt es im Januar unisono totalitär und fordernd:
"Wir sind jetzt alle gefragt – in unserem persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, beim Sport, beim Einkaufen – gemeinsam klarzumachen, dass man mit der AfD Rechtsextreme wählt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen."
An der "Großdemonstration" gegen die AfD in Potsdam am vergangenen Wochenende nahmen Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD teil. Die SPD-Chefin Saskia Esken durfte bereits im Jahr 2020 ungestraft ihre Verachtung ausdrücken – gegen verunsicherte Menschen, die damals für ihre Grundrechte auf die Straße gingen. Zur Erinnerung: Der Spiegel titelte im September 2020:
"Gegen SPD-Chefin Saskia Esken wird es wegen der von ihr verwendeten Bezeichnung 'COVIDioten' für die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen keine Ermittlungen geben. Das teilte die Berliner Justiz mit."
16.01.2024 20:20 Uhr
Habeck in Davos: "Der Gedanke, dass wir anderen die Kartoffeln und Karotten klauen"
Wie lange die Ampel-Koalition noch Bestand hat, ist unklar, doch zumindest eins ist sicher: Habecks rhetorische Stilblüten werden nachfolgenden Generationen von Sprachwissenschaftlern enorme Kopfschmerzen verursachen. Bei dem Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Rahmen einer Presserklärung:
"Wir brauchen als Weltgemeinschaft Zusammenarbeit: mehr Kooperation, mehr Vertrauen und Wiederaufbau von multilateralen Institutionen."
Anschließend legte er nach und sagte:
"Das schlimmste wäre Kleinstaaterei, Grenzen-Hochziehen, jeder kocht sein eigenes Süppchen – und daraus kommt auch noch der Gedanke, dass wir anderen die Kartoffeln und Karotten klauen und dann haben wir Krieg und Auseinandersetzungen wie im letzten Jahrhundert und die Welt steht wirklich an dieser Wasserscheide, das wäre wirklich abgründig."
Deshalb seien "alle Regierungen, die kooperieren wollen, Partner der Bundesregierung". Alle bedeutet für Habeck allerdings nicht wirklich alle Regierungen, denn der Minister erklärte auch:
"Putin darf in diesem Konflikt nicht erfolgreich sein – dann sind alle Nachbarländer in den nächsten Jahren bedroht."
Während des WEF-Treffens versuchte Habeck nicht nur, die staatlichen Garantien, die von der Bundesrepublik für Investitionen in der Ukraine getätigt wurde, zum Erfolg zu verklären – er empfahl das deutsche Vorgehen auch noch anderen Ländern.
"Selbstbestimmung": Grüner Queerbeauftragter befindet Beratungspflicht für Minderjährige als "nicht erforderlich"
Eigenständige Entscheidungen mündiger Bürger gelten in Bereichen der Ampel-Ministerien nur als bedingt zuverlässig in der Umsetzung anvisierter politischer Ziele. So hieß es bei der Welt im Dezember des Vorjahres:
"Bauministerin Geywitz (SPD) verteidigt Pflichtberatung vor Heizungstausch"
Bezüglich eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs erfuhren kritische Bürger ab November 2020 die nur oberflächlich umgesetzte und erwartbare Beratungspflicht vor der Injektion. Politik und Medizin erbaten bzw. erwarteten blindes Vertrauen in den Wunderstoff der Stunde. Nun meldet sich erneut die Welt zum Thema Beratungspflicht. Die Artikelüberschrift lautet (Bezahlschranke):
"Warum die Regierung Beratungspflicht für Minderjährige für nicht 'erforderlich' erklärt"
Das kontrovers diskutierte Reizthema des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes spaltet in der Diskussion Kritiker und Unterstützer. Der Welt-Artikel nennt die anvisierten Ziele des ersten deutschen Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) "eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung". Die Position Lehmanns ist im Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) angesiedelt.
Die Problematik einer von Kritikern geforderten verpflichtende Beratung von Jugendlichen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags wird vom Paus-Ministerium nach CDU-Anfrage mit der Erklärung abgelehnt:
"Die Bundesregierung hat bei der Erstellung des Gesetzentwurfs eine Beratungspflicht gerade auch im Hinblick auf Minderjährige geprüft und diese nicht für erforderlich gehalten."
Der Fokus der Bundesregierung liege "auf der Stärkung von Beratungsangeboten statt der Etablierung einer starren Pflichtberatung", da seitens grüner Verantwortlicher davon ausgegangen wird, dass die Kinder und Jugendlichen, "die eine Änderung des Geschlechtseintrags beabsichtigen, und ihre sorgeberechtigten Personen – früher schlicht Eltern genannt – eine so weitreichende Entscheidung im Regelfall nicht ohne Unterstützung treffen wollen und werden".
Im Antwortschreiben wird zudem festgestellt:
"Der Entscheidungsprozess für geschlechtsangleichende Maßnahmen bei minderjährigen trans* Personen ist hochkomplex und muss bei jeder betroffenen minderjährigen Person individuell erfolgen."
Aber eben bitte ohne Beratungspflicht.
15.01.2024 20:02 Uhr
EU-Sterne zu klein – Münzen werden eingeschmolzen
Frankreich wird durch den Geschmack der EU-Kommission einen Schaden von schätzungsweise 700.000 bis 1,2 Millionen Euro erleiden.
Hintergrund: Das Land wollte neue Münzen prägen, im Nominalwert von 10, 20 und 50 Cent. Nachdem der Entwurf der Münzen von den französischen Behörden angenommen worden war, fing die Prägeanstalt bereits mit der Arbeit an, um bei einem Besuch des Finanzministers Anfang Dezember die Münzen präsentieren zu können.
Die EU-Kommission intervenierte jedoch, als eine Vielzahl an Münzen bereits geprägt war: ihr waren die aufgeprägten EU-Sterne zu klein. Also musste die Prägung eingestellt werden, der Besuch des Ministers wurde abgesagt, und die bereits geprägten Münzen werden jetzt eingeschmolzen.
Inzwischen wurde Brüssel ein neuer Entwurf vorgelegt, dessen Sterngröße das Geltungsbedürfnis der EU-Kommission befriedigte, und die Prägung hat erneut begonnen. Auf den entstandenen Kosten bleibt Frankreich sitzen.
13.01.2024 14:51 Uhr
War da was? Scholz ermahnt die Bürger zum Kompromiss
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürger zum Kompromiss aufgefordert. In einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video erklärte der vergessliche Kanzler, Streit gehöre zur Demokratie, und berief sich dabei ausgerechnet auf Helmut Schmidt. Zur Demokratie gehöre aber auch der Kompromiss. Scholz weiter:
"Doch fast 50 Jahre später stehen wir vor einer Bewährungsprobe. Wut wird gezielt geschürt: Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte."
Da fragt sich doch der arglose Zuschauer: Wo waren die Kompromisse bei den Themen bedingungslose Unterstützung für Kiew, CO₂-Besteuerung und Heizungsgesetz? Und: Sitzen die Extremisten nicht möglicherweise in der Regierung, die jede wirkliche Opposition beschimpfen, zensieren oder gleich verbieten will?
StrackZi: "Wir müssen lernen, uns zu wehren" – im Roten Meer und in der Straße von Taiwan
Die bekannte FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gefordert, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und andere europäische Staaten stärker militärisch im Roten Meer (gegen die Huthi) und in der Straße von Taiwan (gegen China) engagieren – zum Schutz der Schifffahrt.
Dem Fernsehsender Phoenix sagte die Politikerin, die gerne ihre Anwälte in die Spur schickt, wenn sie als Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin bezeichnet wird:
"Und wenn wir am Roten Meer uns zurückziehen und nichts machen, dann wird es auch an anderer Stelle ruppig werden. Und genau deswegen: Wehret den Anfängen. Deswegen ist es so wichtig, wirklich robust aufzutreten, damit es eben nicht auf den Meeren der Erde zu einem Flächenbrand kommt.
Und dann sage ich Ihnen, dann ist es katastrophal, weil dann die Industrie nicht mehr produzieren kann, weil Komponenten fehlen und eben wir das dann auch unmittelbar zu spüren bekommen, auch was Arbeitsplätze betrifft.
Alles hängt mit allem zusammen und ist eben nicht einfach auszusitzen. Wird schon gutgehen, die tun schon nichts. Die wollen nur spielen. Nein, das ist sehr, sehr ernst, und wir müssen lernen, uns auch entsprechend zu wehren."
12.01.2024 20:02 Uhr
"Scharia-Polizei" an einer Schule in Neuss – Polizei sieht keine Straftat
In einer Gesamtschule im Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen soll eine Gruppe von vier Schülern die Einführung der Scharia an der Schule gefordert und Mitschüler entsprechend unter Druck gesetzt haben. Frauen und Mädchen hätten sich zu verschleiern, die Geschlechter seien im Unterricht zu trennen und am Freitag solle die Schule für das Freitagsgebet beendet werden. Die Oberstufenschüler beschimpften andere muslimische Mitschüler nicht nur als "schlechte Muslime", sie erklärten sich zur Scharia-Polizei und verbreiteten ihre Ansichten auch über den Klassenchat.
Die Schulverwaltung informierte bereits im vergangenen März die Polizei über die Vorfälle, diese habe aber keine Straftaten erkennen können. Erst ein weiterer Vorfall im Dezember brachte die Staatsanwaltschaft dazu, zu ermitteln. Gegenstand der Ermittlungen sind Bedrohung und Nötigung.
Versuche der Schule, das Problem über Präventionsprogramme der NRW-Landesregierung unter Kontrolle zu bringen, erwiesen sich als vergeblich.
Habeck zu internationalem Vorwurf an Israel: "Völkermord ist etwas anderes"
"Bei seinem Besuch in Israel hat Vizekanzler Robert Habeck Empathie mit den Menschen im Gazastreifen gezeigt", behauptet das der SPD nahestehende RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gleichzeitig habe der Vizekanzler vor der Presse klargestellt, dass er "den Völkermord-Vorwurf Südafrikas nicht nachvollziehen" könne. Diesbezüglicher Wahrnehmung gab er laut RND "eine klare Begründung" ab:
"Meine persönliche und politische Meinung ist, man kann die israelische Armee kritisieren für ein zu hartes Vorgehen im Gazastreifen. Das ist aber nicht Völkermord! Diejenigen die Völkermord begehen würden (sic) oder wollten, wenn sie könnten, ist die Hamas."
Habeck begründete diese Unterstellung mit dem Zitat der politischen Parole: "From the River to the Sea" (Vom Fluss bis zum Meer). Der vollständige Satz lautet: "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein". Habeck zitierte vor der Presse die bekannte Parole wortwörtlich mit der Formulierung: "From the River through the Sea" (Vom Fluss durch das Meer)
Dieser Satz belege seitens der Hamas "eine Agenda zur Auslöschung Israels", eine "Auslöschungsfantasie". Israel nun aktuell Völkermord vorzuwerfen, sei für Habeck "eine komplette Verdrehung von Opfern und Tätern, beziehungsweise falsch".
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag die erste Anhörung zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel begonnen. Südafrika will nachweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück.
Wer hat, der hat: Neue Regierungshubschrauber für 200 Millionen Euro
Im Jahr 2001 formulierte der stets gut gelaunte Ex-Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit (SPD) den formschönen Satz: "Wir werden sparen, bis es quietscht". Das heutige Kanzleramt im Regierungsviertel nötigt dem Land und seinen Bürgern individuelle, aber restriktive Sparmaßnahmen auf. Die Bundesregierung "muss sparen", aber nicht bei der vollkommen uneigennützigen Wahl des Lufttransports von A nach B.
Die Regierungspostille Bild weiß aktuell diesbezüglicher Dringlichkeiten zu berichten:
"Im neuen Haushaltsentwurf für 2024 (wird im Haushaltsausschuss beraten) gönnen sich Kanzler Olaf Scholz und seine Minister drei neue VIP-Hubschrauber. Für 200 Millionen Euro!"
Die Süddeutsche Zeitung ergänzt feststellend:
"Während im Land Unruhe wegen der Milliardeneinsparungen herrscht, sollen für 200 Millionen Euro drei neue Regierungshelikopter gekauft werden. Darüber sind auch Mitglieder der Ampelkoalition verstimmt."
Argumentierend würde die für Regierungsflüge zuständige Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung "drei Hubschrauber vom Typ AS 532 Cougar einsetzen, die vor rund 25 Jahren angeschafft" worden waren. Sie dienen laut der Bundeswehr "vor allem zur Beförderung von Regierungsmitgliedern und Parlamentsvertretern auf Kurzstrecken". Daher fragte sich das Kanzleramt vollkommen nachvollziehbar, wann, wenn nicht jetzt einmal die Steuerzahler zur Kasse bitten (?).
Es gilt dabei als ein reines Gerücht aus der Hauptstadtpressekantine, dass Bundeskanzler Scholz bei der Formulierung für den Entwurf das Lied "Up, Up and Away" ("Auf, auf und davon) aus dem Jahr 1967 vor sich hin summte.
11.01.2024 15:17 Uhr
Habeck in omanischer Moschee: "Zwei verschiedenfarbige Socken - "who cares?"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Wochenbeginn in die arabische Region gereist. Grund der politischen Visite waren Gespräche über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Waffenlieferungen aus Deutschland. So weit, so unspektakulär.
Der Minister ist seit seiner Ernennung im Dezember 2021 bekannt und gefürchtet für eine eher Laissez-faire Umsetzung politisch ungeschriebener Gesetze. Äußerlichkeiten scheinen vermeintlich nebensächlich, dies bezogen auf wahrnehmbare Termine im In- und Ausland. Ein Tagestermin mit Besuchspunkt der Sultan-Qabus-Moschee, der Hauptmoschee in Oman, ein Land auf der Arabischen Halbinsel, entwickelte sich dabei zum peinlichen Socken-Gau.
Habeck wird den Tagespunkt im Hinterkopf gehabt haben, als er das Hotel verließ. Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Gastgeber den Minister damit überraschte. Moscheen werden ohne Schuhwerk betreten. Habeck präsentierte sich dabei vollkommen schmerzfrei, hinsichtlich erwartbarer Etikette, medialer Außendarstellung und vor allem Respekts gegenüber dem Gastgeber mit einer blauen und einer schwarzen Socke:
Nutzer in den sozialen Medien kommentierten mehrheitlich fassungslos:
- Habeck hat doch ernsthaft die Kontrolle über sein Leben verloren, rennt der wirklich mit zwei verschieden farbigen Socken durch eine Moschee.
- Dieser Staat und seine Figuren machen sich maximal lächerlich.
- Ich vermute, das sind zwei linke Socken.
- Habeck, der Vollassi?
- Habeck trug gar keine unterschiedlichen Socken. Sie hatten nur nicht die gleiche Farbe.
WHO-Chef Ghebreyesus: "Das 'Corona-Virus' verändert sich und tötet weiter
Es sind schwierige Zeiten für die Zeit-Redaktion, dies bezogen auf die Thematik Corona. Am 10. Januar verunsicherte die Wochenzeitung ihre Leser mit dem jüngsten alarmierenden Warnhinweis der Weltgesundheitsorganisation (WHO). So hieß es in der Meldung:
"Das Virus "verändert sich weiter, und es tötet weiter", warnt der Chef der Weltgesundheitsorganisation. Er ruft dazu auf, sich impfen zu lassen und Masken zu tragen."
Gerade über die Feiertage zum Jahreswechsel sei die Zahl der Ansteckungen "nach ersten Anzeichen wegen Feiern und Partys mit vielen Menschen gestiegen", so der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf mitteilend. Sehr wichtig sei bei dem "tödlichen" Virus nicht zu vergessen, "überall für gute Lüftung zu sorgen". Ob diese Maßnahme dabei gegebenenfalls effektiver ist, als die sogenannte "COVID-Impfung" wurde in dem Artikel nicht weiter ausgeführt.
Rund zwölf Stunden später dann die beruhigende Information seitens der Zeit:
"Zahl der Corona-Infektionen geht zurück. Die Viruslast im Abwasser sinkt, es wurden weniger Fälle gemeldet."
Das dies dazugehörige gute Gefühl haben die Bürger rein Karl Lauterbach zu verdanken, der hatte das "Abwasser-Monitoring" als herausragende Innovation in seinem Ministerium ins Leben gerufen, im Rahmen des "Pandemieradar". Die gute Nachricht wurde vom RKI, auch ohne Lothar Wieler, verkündet. Das eigentliche Virus-Problem in Deutschland ist nämlich, das am "häufigsten in stichprobenartigen virologischen Untersuchungen vorgefundene Influenza-Virus A(H1N1)pdm09".
Die nächsten Tage werden nun zeigen, ob die WHO maßregelnd zur hiesigen Berichterstattung beim RKI agieren wird, also muss, da weiterhin Hunderte Millionen Dosen des Wunderstoffs aus Mainz gelagert oder vernichtet werden müssen.
10.01.2024 17:30 Uhr
Auch das noch: Correctiv macht aus "AfD-Recherche" szenische Lesung
Das sogenannte Recherchenetzwerk Correctiv macht aus seiner angeblichen Recherche zum angeblich konspirativen "AfD-Treffen" eine szenische Lesung im Berliner Ensemble. Auf der Seite der (ehemals) altehrwürdigen Brecht-Bühne heißt es:
"Am 17. Januar können Sie erleben, wie investigativer Journalismus und Schauspiel zusammenkommen. Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert. Während der szenischen Lesung enthüllen wir gemeinsam weitere Details."
Nur wenige Stunden nach Ankündigung des Spektakels war die Veranstaltung bereits ausverkauft.
Da stellen sich dem lesenden Wortarbeiter gleich drei Fragen: Wurden die Karten wirklich regulär unters Volk gebracht und verkauft? Und: Was würde wohl der Meister dazu sagen? Und: Tanzen die oligarchenfinanzierten "Investigativjournalisten" ihre angebliche Recherche demnächst auch irgendwo vor?
9.01.2024 08:15 Uhr
Christian Lindner warnt: Putin will unseren Lebensstil zerstören!
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht – wie andere Regierungsmitglieder auch – den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die tiefe Krise des Landes und das Scheitern der Ampelregierung verantwortlich, und nicht etwa die eigene Wirtschafts-, Haushalts-, Energie- und Außenpolitik. Auf der Plattform X schrieb der Chefliberale am Wochenende:
"Putin will nicht nur die Ukraine unterwerfen, sondern unseren Lebensstil zerstören, mit all den weltoffenen liberalen Werten, die wir haben."
Diese Aussage wurde von den Nutzern mit Hohn und Spott quittiert. Der Unternehmensberater Markus Krall kommentierte:
"Wenn Putin unseren Lebensstil zerstören will, dann kommt er zu spät. Die Ampel war schon da."
Ein anderer Nutzer meinte:
"Propaganda auf Autopilot heute? Schon auf dem Weg ins Exil, oder was?"
Ein weiterer Kommentator erinnerte in diesem Zusammenhang an das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Ampel:
"Unser Lebensstil: wer Männer, die so tun, als wären sie Frauen, nicht als Frau bezeichnet, wird mit Strafen belegt."
Erst am Montag hatte Bundeswirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck Wladimir Putin mit den Bauernprotesten in Verbindung gebracht.
8.01.2024 08:01 Uhr
SWR-Umweltexperte: "Wir brauchen keinen staatsfeindlichen Bauernaufstand"
Mit dem 8. Januar beginnen landesweit die Protestaktionen des handwerklichen Mittelstands gegen die ruinöse Politik aus Berlin. Federführende Demonstranten sind leidtragende Bauern im Kampf um die Existenz ihrer Höfe. Die medial-politische Einschätzung lautete unisono zum Ende der Vorwoche: "von rechts unterwandert, anmaßend, unangebracht" oder wie es der Kommentar von SWR-Umweltexperte Werner Eckert formulierte:
"Die Bauern genießen Wertschätzung in der Gesellschaft. Deshalb: Sollten ihre offiziellen Vertreter die Lage in der kommenden Woche nicht im Griff behalten, können sie eigentlich nur verlieren."
"Niemand kriegt gerne Geld abgenommen", bemerkt der SWR-Staatskundler in spe gnädig zu Beginn seines Kommentars vom 5. Januar. Die "Bauern finden das nicht doll", daher würden Bürger auch verstehen, wenn "die auf die Straße gehen", nicht fahren. Sie hätten auch "das Recht zu demonstrieren", so das Restverständnis von gelebter Demokratie beim SWR. Eckert jedoch weiter:
"Aber sie tun sich keinen Gefallen, wenn sie Wut, Hass und die leider sehr populäre allgemeine Staatsfeindlichkeit vor sich her tragen oder auch nur zulassen."
Es gäbe auch "keinen Grund für Bauernkriegssymbolik", möchte Herr Eckert klarstellen, weil er weiß:
"Zum einen: Unser politisches System funktioniert doch!"
Zudem hätten "die Bauern in den vergangenen Monaten praktisch alle aus ihrer Sicht drohenden Belastungen auf EU-Ebene verhindern können", wie zum Beispiel "Pestizid-Einschränkungen, Glyphosatverbot, mehr Naturflächen, Warnhinweise auf Weinflaschen".
Als Umweltexperte, nicht als Bauer, weiß Herr Eckert abschließend tadelnd klarzustellen:
"Die wirtschaftliche Lage der Bauern ist so gut wie nie. Die vergangenen drei Wirtschaftsjahre haben bundesweit Rekordgewinne gebracht."
Es müsste schon "eine fortwährende Debatte um eine bessere Agrarpolitik" fortgesetzt werden, jedoch:
"Aber wir brauchen keinen Bauernaufstand."
FDP-Chef Olaf Lindner sorgte unterstützend am Wochenende bei der Bild für die deeskalierende Schlagzeile:
"Lindner fordert von Bauern: "Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!"
7.01.2024 18:34 Uhr
WDR-Journalist fordert "Traktorverbot für Gülle-Chaoten!"
Die mediale Kampagne gegen die kommenden Bauernproteste läuft auf vollen Touren. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der WDR-Journalist Jürgen Döschner, der auf X/Twitter ein "Traktorverbot für Gülle-Chaoten!" fordert. Er schreibt:
"Warum wird Bauern regelmäßig erlaubt, ihre Monster-Traktoren zur Verstärkung ihres Protests mitzubringen, während bei vielen anderen Demos selbst Transparente verboten werden?"
4.01.2024 19:44 Uhr
Habeck zweideutig: "Emissionssenkungen" in Deutschland aufgrund "der harten Arbeit"
Den forcierten wirtschaftlichen Niedergang einer ehemaligen führenden Industrienation als unbedingten Erfolg im Rahmen einer desaströsen und schädlichen Klimaideologie zu verbuchen, gelingt auch nur einem als Wirtschaftsminister getarnten Kinderbuchautoren:
Minister Habeck weiß für sich selbst lobhudelnd:
"Gleich zu Beginn des neuen Jahres gibt es eine starke Nachricht aus dem Bereich der Energiepolitik. Ich würde sogar sagen, es beginnt mit einem echten Ausrufezeichen!"
Der Anteil der erneuerbaren Energien sei im "Strommix" noch nie so hoch gewesen, freut sich der Minister:
Der CO2-Ausstoß "fiel auf den niedrigsten Stand seit den 50er Jahren", dabei wurde in der Zwischenzeit in anderen Ländern der Welt sinnbringend produziert und unbeeindruckt der "deutschen Erfolgsmeldungen" fleißig CO2 ausgestoßen.
Selbst FFF-Ikone Neubauer ließ sich nicht von der arglistigen Jubelmeldung täuschen, um argumentativ beeindruckend zu belehren:
Silvester in Berlin: Tätlicher Angriff auf medizinisches Personal im Klinikum Lichtenberg
Wie der rbb berichtet, zogen Polizei und Rettungskräfte am Neujahrstag eine insgesamt "positive Bilanz" ihres Einsatzkonzepts und der zurückliegenden Silvesternacht. Zwar habe es zahlreiche Festnahmen und auch "Angriffe auf Helfer" gegeben, doch alles in allem sei es gelungen, "Schlimmeres zu verhindern". Zumindest die Berichterstattung über die Lage auf Straßen und Plätzen war unter Kontrolle.
Dass Helfer, Pflegepersonal und Ärzte selbst in Krankenhäusern nicht sicher sein können, zeigt die Aufzeichnung einer Überwachungskamera, die einen Vorfall im Sana-Krankenhaus Berlin-Lichtenberg zeigen soll.
Aus dem Wartebereich der Rettungsstelle des Klinikums heraus gingen ein, wie es heißt, 25-jähriger Mann und seine Brüder auf das medizinische Personal los. Aus Ärger über eine vermeintlich zu lange Wartezeit sollen sie einen Arzt mit Faustschlägen niedergeschlagen und einen Pfleger verletzt haben.
Zu dem Clip schrieb der Twitter-/X-User Andreas Kopietz:
"Das spielte sich in der Neujahrsnacht in der Rettungsstelle des Sana-Klinikums in Berlin-Lichtenberg ab: Ein 25-Jähriger und seine Brüder wollten nicht so lange warten. Sie schlugen einen Arzt nieder und verletzten einen Pfleger."
Laut Polizeibericht sollen die Brüder des Mittzwanzigers 16 und 20 Jahre alt und ebenso wie er alkoholisiert gewesen sein. Außerdem sollen die drei Brüder Drohungen gegen das Klinkpersonal ausgesprochen haben.
Die Polizei musste einschreiten, um die Sicherheit des Krankenhausbetriebes zu gewährleisten. Die Täter wurden in "Präventivgewahrsam" genommen. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten "Betäubungsmittel". Näheres zur Identität der Täter ist noch nicht bekannt.
3.01.2024 15:09 Uhr
Kalifornien: Gesetz erzwingt "geschlechtsneutrale Spielzeugabteilungen"
Das Gesetz, das seit Jahresbeginn gilt, geht auf eine Gesetzesvorlage des kalifornischen Parlaments aus dem Jahr 2021 zurück. Diese fordert von "Spielwarenhändlern mit einem Standort in Kalifornien und mindestens 500 Angestellten", dass sie eine "geschlechtsneutrale Abteilung oder einen geschlechtsneutralen Bereich unterhalten, der nach dem Ermessen des Händlers zu kennzeichnen ist", so der US-Sender CNN erläuternd.
Der verantwortliche demokratische Abgeordnete Evan Low teilte dem Sender mit, er sei vermeintlich durch ein achtjähriges Mädchen zu diesem Gesetzentwurf inspiriert worden, das ihn demnach gefragt hätte: "Warum sollte mir ein Geschäft vorschreiben, was ein Mädchenhemd oder Spielzeug ist?".
Low ist Mitglied des California Legislative LGBT Caucus, einer US-politischen Organisation, die sich "aus offen lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Mitgliedern der kalifornischen Legislative zusammensetzt".
Das Argument einer Notwendigkeit lautet seitens des Politikers: "Der Gesetzentwurf wird Kindern helfen, sich frei und unvoreingenommen auszudrücken. Wir müssen Kinder Kinder sein lassen".
Geschäfte, die sich nicht an das neue Gesetz halten, könnten laut Gesetzestext mit einer Strafe von 250 Dollar für den ersten Verstoß und bis zu 500 Dollar für nachfolgende Verstöße belegt werden.
Silvester im ZDF: Fragwürdiger Auftritt sorgt in den sozialen Medien für Zündstoff
Das Abendprogramm des ZDF an Silvester hat nicht jedermann gefallen. Ein bekannter Nutzer von X/vormals Twitter kommentierte den musikalisch fragwürdigen Auftritt eines offenbar transsexuellen Sängers mit den Worten:
"… und mit solchem Müll scheißt das @ZDF seine Zuschauer zu. #Willkommen2024."
Ein anderer Nutzer kommentierte den Post folgendermaßen:
"Ich erinnere mich dunkel, dass man an Silvester besoffen alles erträgt, selbst ein unförmiges Etwas, das nicht singen kann."
Ein anderer ging noch weiter und schrieb:
"Ich hätte lieber ne Ladung Fentanyl genommen als mir das anzuschauen" [sic]
2.01.2024 13:35 Uhr
Lauterbach droht: "Für Ihre Gesundheit und den Frieden für alle werde ich mich weiter einsetzen"
Der am kontroversesten wahrgenommene Politiker und Pharmalobbyist Karl Lauterbach kündigt seine Absichten für das Jahr 2024 in einem eher irritierenden X-Posting an:
"Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Neues Jahr 2024! Am Horizont ist noch Licht, möge das Jahr uns allen mehr Licht bringen."
Zehntausende und mehr vermutete Opfer eines rücksichtslosen Gesundheitsministers aufgrund seiner Verantwortlichkeit in der "Corona-Krise" inklusive forcierter rigider Maßnahmenpolitik (2G) und Nötigungen zu "COVID-19-Impfungen" können den zweiten Teil seines Postings dabei nur als Drohung und Verhöhnung ihrer erlittenen Leidensbiografie empfinden:
Maßnahmen- und Lauterbach-Kritiker Dr. Friedrich Pürner stellt stellvertretend für viele Menschen im Land fest: "Es ist unfassbar, dass Karl Lauterbach noch im Amt ist." So behauptete Lauterbach noch im Februar 2023 inhaltlich fragwürdig und fahrlässig Themen vermischend zum Thema Corona:
"Jeder, der im Ahrtal, später, auch in ein paar Jahren an COVID erkrankt, der kämpft um sein Leben! Das ist bei der Grippe überhaupt nicht der Fall."
1.01.2024 16:47 Uhr
Trolling: Berliner Polizei-Video zu Silvester "Greift uns nicht an!" provoziert Video über Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten
Am 27. Dezember 2023 veröffentlichte die Berliner Polizei auf Twitter/X ein Video, in dem sie zusammen mit der Berliner Feuerwehr vor Gewalt gegen die Einsatzkräfte in der Silvesternacht warnte (RT DE berichtete). Die Presse, auch die Bild-Zeitung, griff das Thema auf und verbreitete den X-Post weiter – wie der Screenshot zeigt.
Nun tauchte ein Video auf Social-Media-Kanälen auf, das die Bild-Meldung als Maske nimmt, und zwar nicht für das X-Video der Polizei vom 27. Dezember, sondern für einen Clip mit Szenen, die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten zeigen, die in Berlin zwischen 2020 und 2022 gewaltlos gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Die Tonspur ist allerdings die des Polizei-Videos vom Dezember 2023.
Der bizarre Kontrast dürfte in der Tat für Diskussionsstoff sorgen.
Hier noch einmal das Original des aktuellen Clips:
31.12.2023 16:12 Uhr
Bundeskanzler Scholz beruhigt: "Wir brauchen keine Angst vor der Zukunft zu haben"
Viele Bürger erleben real die zurückliegenden Jahre als fortdauernde und schleichende Zerstörung individueller Biografien. Dies auf physischer, wie auch psychischer Ebene. Das Jahr 2023 brachte nun die materielle und wirtschaftliche Ebene auf das Alltagstableau, ausgehend von einer nachweislich zerstörerischen Bundespolitik nach innen, wie auch außen.
In der bereits seit Samstagfrüh veröffentlichten Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz findet sich nun folgende Wahrnehmung aus dem Kanzleramt:
"Wenn wir uns das klarmachen, wenn wir uns gegenseitig mit diesem Respekt begegnen, dann brauchen wir (sic!) keine Angst zu haben vor der Zukunft"
Der Kanzler ist zudem sehr sicher: "Wir (sic!) kommen auch mit Gegenwind zurecht." Jedoch: "Das macht die Herausforderungen unserer Zeit nicht kleiner", denn die Gesellschaft und weltweite Ereignisse seien aktuell "unruhiger und rauer" geworden. Die Welt verändere sich "in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit". Scholz fordert daher von den Bürgern: "Auch wir (sic!) müssen uns deshalb verändern."
Eine unmittelbare Reaktion, auch Stimmung im Land, zeigte sich symptomatisch bei Scholz' heutigem Besuch im Hochwassergebiet in Niedersachsen. Eine Bürgerin fasste kurz und knapp vor einem Reporter zusammen:
"Wir brauchen den hier nicht!"
30.12.2023 16:50 Uhr
Bereits genügend "arische Leute" – Aktivistin fordert Verzicht auf Kinder
Im Interview mit dem ORF fordert die Klima-"Aktivistin" und Antinatalistin Verena Brunschweiger, dass Europäer darauf verzichten sollten, Kinder zu kriegen. Auf die Frage, ob es nicht etwas weltfremd sei, zu glauben, es mache einen Unterschied, wenn einige Personen in Europa auf Kinder verzichten, sagte sie:
"Ganz im Gegenteil. Ich frage mich ja: Was machen wir dann mit den Leuten, denen wir das Leben zerstören, also dem globalen Süden, Menschen aus Afrika und Asien, deren Länder nicht mehr bewohnbar sind wegen des Klimawandels, den wir hier produzieren, die also als Flüchtlinge zu uns kommen? Sagen wir dann zu denen: Auch nein, wir haben so viele eigene arische Leute, wir können euch nicht brauchen. Oder wie stellt man sich das vor?"
Brunschweiger meint, dies sei "unglaublich rassistisch und rücksichtslos". Weiterhin führte sie aus:
"Und es ist unsere verdammte Pflicht, das wir uns reproduktionsmäßig zurücknehmen."
29.12.2023 19:36 Uhr
Wegen Hochwasser: Niedersachsens Umweltminister ruft zum Böllerverzicht auf
In Teilen Deutschlands kämpfen Menschen nach wie vor mit den Auswirkungen des Hochwassers, besonders Niedersachsen ist betroffen. Nun hat man in einigen Gebieten des Nordens eher "ungewöhnliche" Maßnahmen ergriffen: In einigen Hochwasserregionen wie der Gemeinde Lilienthal im Landkreis Osterholz und auch in Teilen von Bremen wurde ein Böllerverbot erlassen.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte außerdem für einen Verzicht auf Silvesterböller in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Als Begründung wurde angeführt, dass dadurch weniger Einsätze für die stark beanspruchten Einsatzkräfte anfallen könnten. Inwiefern der Verzicht auf Böller den Menschen in den Hochwasserregionen helfen soll und ob die Einsatzkräfte wirklich weniger stark beansprucht werden, bleibt allerdings fraglich.
Ganz im Ernst: Ricarda Lang empfiehlt Lektüre von "1984"
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die Lektüre des dystopischen Romans "1984" von George Orwell empfohlen. In einem Instagram-Video erklärte die frühere Studentin, das Buch "gestern" gelesen zu haben – also an nur einem Tag:
"Es ist sehr empfehlenswert. Es ist auch extrem bedrückend, weil es sehr genau beschreibt, wie Propaganda funktioniert, wie Menschen seelisch gebrochen werden, und wie sich so auch eine Ideologie der Unterdrückung verbreiten kann."
Bereits am Mittwoch hatte Lang in einem Post auf X mitgeteilt, dass der Roman zu ihrer Weihnachtsausbeute gehöre. Ein Nutzer kommentierte:
"Fangen Sie mit 1984 an und seien Sie sich im Klaren, dass das Buch als Warnung und nicht als Anleitung gedacht war."
28.12.2023 21:04 Uhr
MDR versieht den kleinen Muck mit Warnhinweis
Der MDR hat den Märchen-Klassiker: "Der kleine Muck" mit einem Warnhinweis versehen. In der vorab gezeigten Warnung heißt es (dem heutigen Zeitgeist entsprechend):
"Das folgende Programm wird, als Bestandteil der Fernsehgeschichte, in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, die heute als diskriminierend betrachtet werden."
Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender versehen ältere Sendungen mittlerweile häufig mit Warnhinweisen, da diese sonst für "politisch korrekte" Zuschauer vermutlich nicht mehr vermittelbar wären. Betroffen waren bereits die "Otto-Show" des Komikers Otto Walkes sowie Harald Schmidt und Herbert Feuerstein in "Schmidteinander".
Zur Erinnerung: Auch wenn der kleine Muck mit einem Warnhinweis versehen werden muss, ist es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur in Ordnung, wenn Jugendliche mit ihren Genitalien reden – es wird sogar empfohlen. So heißt es auf dem Instagram-Kanal "Mädelsabende" des ÖRR, dass Frauen öfter mit ihrer Vagina, bzw. ihrer "Yoni" reden sollten.
ZDF informiert: Kaum noch Wetter, fast nur noch Unwetter
In einem Beitrag informiert das ZDF, dass es "kaum noch Wetter" auf der Welt gebe, sondern "fast nur noch Unwetter":
"Es gibt kaum noch Wetter auf der Welt. Es gibt fast nur noch Unwetter. Und überall dringt plötzlich Wasser ein."
"Die gute Tat am Automat" – Lidl wirbt fürs Flaschensammeln
Der deutsche Discounter Lidl hat in einem Video dafür geworben, Pfandflaschen zu sammeln – um den Erlös am Automaten der Tafel zu spenden. Zu sehen ist eine offenbar einsame und arme ältere Frau, die Flaschen und Dosen sammelt, um dann bei Lidl zur großherzigen Spenderin zu werden. Unter dem Video auf Youtube schrieb der Einzelhändler:
"Es sind die kleinen Dinge, die Großes bewegen können: In den letzten 15 Jahren, in denen wir als erster und einziger Lebensmittelhändler die Spendenoption am Pfandautomaten eingeführt haben, sind dank eurer Unterstützung über 30 Mio. Euro für die Tafel Deutschland e.V. zusammengekommen!"
In den sozialen Netzwerken kam das Video nicht sonderlich gut an. Eine X-Nutzerin schrieb:
"Liebe Lidl-Geschäftsleitung, Euer Spot ist böse und unsäglich zynisch. Eure Marketingabteilung ist völlig Banane und sollte ihr Jahresgehalt an Obdachlose und arme Rentner spenden – vor allem aber sich in aller Form entschuldigen."
Berliner Polizei bittet vor Silvester: "Greift uns nicht an!"
Drei Berliner Einsatzkräfte appellieren im Rahmen eines X-Postings an die mehrheitlich jungen Mitbürger und potenziellen Randalierer, nach kurzen Videosequenzen ausufernder Silvester Randale aus dem Vorjahr, doch bitte etwas mehr "Respekt" für die erneute drohende Herausforderung einer nahenden Silvesternacht aufzubringen. Die freundliche, je nach Blickwinkel hilflose Bitte lautet von der Polizistin:
"Greift uns nicht an! Bitte respektiert unsere Arbeit."
Der Appell des Feuerwehrmanns lautet vorahnend fürchtend:
"Beschießt uns nicht mit Böllern, Raketen oder Schreckschusswaffen!"
Die Beamten argumentieren zur Notwendigkeit des Videos: "Damit ihr sicher feiern könnt", um damit die speziell in den Bezirken Neukölln und Kreuzberg massiven Ausschreitungen und Behinderungen der Feuerwehrarbeit bemüht verbal zu umschiffen.
Ob der finale Hinweis: "Ihr macht euch strafbar und euch drohen mehrere Jahre Gefängnis", erhoffte Wirkung erzeugen wird oder eher kontraproduktiv die Eskalation noch eher anfeuert, wird die Auswertung der Nacht am Neujahrstag zeigen. Innenministerin Nancy Faeser stellte jüngst schon einmal fest:
"Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen."
Die SPD-Politikerin warnte zudem davor, dass die Krawalle in der Neujahrsnacht durch den Nahost-Krieg und propalästinensische Demonstrationen zusätzlich angeheizt werden könnten.
27.12.2023 18:41 Uhr
Da staunt der Laie: Mainstream bringt islamistischen Terrorismus mit "Klimakrise" in Verbindung
In der Berichterstattung deutscher Medien wurden die islamistisch motivierten Angriffe auf christliche Dörfer in Nigeria, bei denen an den Weihnachtstagen mehrere Hundert Menschen ermordet und verletzt wurden, mit der "Klimakrise" erklärt. Hier zwei Beispiele aus der Zeit und vom ZDF.
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Anders gesagt: Das Narrativ muss sitzen, koste es, was es wolle.
"Die Zeit" weiß: Frauen geht es allein am besten
Pünktlich zu Weihnachten beglückte die Wochenzeitung Die Zeit ihre Leserinnen mit einer nicht mehr wirklich überraschenden Erkenntnis. Frauen und Männer, das funktioniere einfach nicht. Im dazugehörigen Instagram-Post heißt es:
"Liest man Erfahrungsberichte, wiederholt sich ein Motiv: Frauen haben mit einem Mann zusammengelebt, es war sehr anstrengend, sie sind ausgezogen und es ging ihnen viel besser. Ihre neue Freiheit wollen sie nun nicht mehr aufgeben, auch nicht für einen neuen Partner. Ist das ein Trend?"
Am glücklichsten seien "Singlefrauen ohne Kinder", so das Blatt unter Berufung auf einen Verhaltensforscher. In diesem Zusammenhang fällt sogar das Wort "Familienfalle".
Auch das noch: Emilia Fester wünscht sich zu Weihnachten einen "Linksrutsch"
Die jugendliche Grünen-Abgeordnete Emilia Fester hat sich zu Weihnachten einen "Linksrutsch" gewünscht – und diesen Wunsch in einem Instagram-Video auch gleich vorgetanzt.
Mainstream warnt vor "Schwurblern unterm Tannenbaum"
Alle Jahre wieder warnt der mediale Mainstream vor "Schwurblern", "Klimaleugnern", "Coronaleugnern", "Rassisten" und "Verschwörungstheoretikern" beim familiären Weihnachtsfest und gibt wertvolle Tipps, wie mit derartig zweifelhaften Typen – gern genannt werden "Onkel" und "Opa" – umzugehen ist.
Wir hoffen, Sie hatten trotzdem ein besinnliches, fröhliches und friedliches Weihnachtsfest.
25.12.2023 16:58 Uhr
Britische Studie: E-Auto-Fahrer sind dumm
Eine britische Studie hat den Zusammenhang zwischen fahrbarem Untersatz und Intelligenz untersucht. Dabei wurde zunächst ein sogenannter IQ-Test durchgeführt, und danach wurden die Angaben über das Fahrzeug abgefragt. Die Ergebnisse sind statistisch zwar nur begrenzt belastbar, weil nur 2.000 Personen befragt wurden und die untersuchten Marken nicht dem deutschen Fahrzeugangebot entsprechen, aber sie sind auf jeden Fall zumindest interessant.
Danach sind die Fahrer der Marke Land Rover unter den Befragten mit einem durchschnittlichen IQ von 88,58 die Dümmsten, die von Škoda mit einem IQ von 99 die Schlauesten. Die klügsten Fahrer einer deutschen Marke sind jene Mercedes-Fahrer mit einem IQ von 94,74 – falls man davon absieht, dass zum deutschen VW-Konzern auch die Marke Škoda zählt. Die Besitzer weißer Autos liegen übrigens bei 95,71, die mit einem roten Auto noch bei 94,88. Die Eigentümer von Autos mit der Farbe Grün müssen sich aber mit dem unterdurchschnittlichen IQ 88,43 zufrieden geben.
Auch die Antriebsvarianten der Autos wurden abgefragt. Dabei liegen die Nutzer von Fahrzeugen mit Benzinmotor mit dem IQ 94,35 über denen von Hybrid-Antrieben und Dieselmotoren. An letzter Stelle rangieren die Fahrer von Elektroautos mit einem IQ 90,19.
In welchem Fahrzeug sitzen also vermutlich die dümmsten Fahrer? In einem grünen Elektroauto!
23.12.2023 10:10 Uhr
Wirtschaftsweise Schnitzer: Deutsche sollen Ukraine-Soli zahlen
Die Vorsitzende der sogenannten "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, fordert einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine. Sie sagte gegenüber der Rheinischen Post: "Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung", sagte Schnitzer.
Sie fügte hinzu: "Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit. Mir erscheint es notwendig." Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere.
Schnitzer ist in der Vergangenheit bereits des Öfteren durch grandiose Vorschläge hervorgetreten: So wolle sie das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, also Ersteres hinaufsetzen, und forderte im Sommer noch mehr Zuwanderung in die Bundesrepublik ‒ 1,5 Millionen Migranten – pro Jahr.
20.12.2023 19:05 Uhr
WDR-Redakteurin freut sich über "Glaubwürdigkeit" des ÖRR – laut WDR-Studie
Auf X (ehemals Twitter) freut sich die WDR-Redakteurin Isabel Shayani darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut einer Studie besonders "glaubwürdig" sei. Demnach halten 65 Prozent der Befragten öffentlich-rechtliches Fernsehen für glaubwürdig, 66 Prozent öffentlich-rechtliches Radio. Die Studie wurde im Übrigen vom WDR in Auftrag gegeben.
Focus beunruhigt: AfD zieht mehr Wähler an als NSDAP 1930!
Die seit Monaten kontinuierlich steigenden Umfragewerte für die Partei AfD beunruhigt das politische Berlin. Zur korrekten Einordnung muss daher "Forsa", eines "der führenden Meinungsforschungsinstitute Deutschlands", zur Klärung der Gründe Beihilfe leisten. Die Partei "profitierte von den zahlreichen Querelen der Ampelregierung", weiß das Magazin Focus die Ergebnisse zusammenfassend darzustellen. Forsa-Gründer Manfred Güllner erklärt im Forsa-Newsletter:
"Das für uns erschreckendste Ergebnis ist der bisher nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus noch nie zu beobachtende rapide Anstieg der Anhängerschaft einer rechtsradikalen Bewegung in Deutschland."
Die Focus-Redaktion beschloss aus diesen Informationen den Lesern folgende Schlagzeile zu gönnen:
"Wähler mit Ampel unzufrieden – Meinungsforscher schlägt Alarm! AfD zieht mehr Wähler an als NSDAP 1930"
Herr Güllner ergänzt diese gefühlte Wahrnehmung laut Focus-Artikel:
"Am Ende des Jahres könnte die AfD in Deutschland deshalb bei einer Wahl derzeit auf 23 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen, so Güllner. Damit würden 17 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung für die Partei stimmen. Das wäre mehr als die NSDAP bei den Reichstagswahlen im September 1930."
"Damals", ja damals, so der Focus erinnernd, stimmten 15 Prozent der Wähler für die Nationalsozialisten. Was folgte: "Zwei Jahre und vier Monate nach der Reichstagswahl 1930 wurde Adolf Hitler Reichskanzler" und bei den kommenden Bundestagswahlen im Jahr 2025 droht dem Land dann Alice "Adolf" Weidel (?). Wichtig für die Focus-Leser ist jedoch zu wissen: "AfD-Zulauf nicht auf attraktives inhaltliches oder personelles Angebot zurückzuführen".
Eine Focus-Leserin kommentierte:
"Wer so etwas schreibt gehört in die Hände von guten Therapeuten und hat aus der Geschichte nichts gelernt."
Neue Besinnlichkeit: "Queeres" Krippenspiel in Berliner Kirche
Das Internetportal der Evangelischen Kirche informiert in der Rubrik "Feste im Kirchenjahr" über eine je nach Blickwinkel zeitgeistgemäße kirchliche Veranstaltung im "bunten" Berlin:
"Der Evangelische Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte lädt Heiligabend zu einem queer-feministischen Krippenspiel ein."
Im Rahmen der besinnlichen Veranstaltung würde ein "feministisches Chor- und Performance-Kollektiv seine Version der Geburt Jesu" interessierten und weltoffenen Bürgern präsentieren. Das Krippenspiel erzählt demnach "die Reise von Josy und Marie, einem als 'weiblich gelesenen' Liebespaar aus ländlicher Gegend, das unerwartet schwanger wird". Dies begebe sich "aus Angst vor Ablehnung" auf die Suche nach Gemeinschaft "und nach einem neuen Zuhause in die große Stadt". Zur vermeintlichen Notwendigkeit des Events heißt es:
"Die Veranstaltung soll besonders Menschen ansprechen, die vom herkömmlichen Bild der weihnachtlichen Kernfamilie ausgeschlossen sind und diesen Abend deshalb oft alleine verbringen."
Die verantwortliche Superintendentin Silke Radosh-Hinder erklärte, die evangelische Kirche in Berlin-Stadtmitte "stehe für Vielfalt und vielfältige Lebensformen", um nachdrücklich und wissend festzustellen:
"Ein queeres Krippenspiel passt genau in unsere Zeit und unsere Stadt."
Zum krönenden Abschluss, nach erlebter Performance, gebe es dann noch ein Fest "mit Drag-Show und gemeinsamem Essen". Besinnliches Fest!
19.12.2023 19:54 Uhr
Qualitätsblatt Focus besorgt wegen "Corona-Durchfall"
Das "Qualitätsblatt" Focus zeigt sich in einem aktuellen Artikel nicht nur besorgt über steigende Corona-Zahlen, sondern auch über die mögliche Verbreitung von "Corona-Durchfall". Demnach sei auffällig, dass beim Abwassermonitoring die Corona-Variante JN.1, ein Abkömmling der Omikron-Sublinie Pirola (BA.2.86), klar dominiere. Focus fragt sich daher:
"Könnte es also sein, dass JN.1 sich immer mehr zu einem Darmvirus mutiert und deshalb die Last im Abwasser mit dieser Variante so hoch ist?"
So schrieben einige Experten auf X/Twitter, dass die Variante JN.1 spaltungsresistente ACE-2-Rezeptoren bevorzugt, die im Dünndarm, aber eher selten in der Lunge anzutreffen sind. Der Virologe Friedemann Weber erklärte dem Focus jedoch, dass gastrointestinale Infektionen bei Coronaviren "sehr üblich" seien, "und auch bei SARS-CoV-2 gab es das schon von Anfang an zusätzlich zur Infektion der Atemwege".
Daher sei es durchaus möglich, dass die Corona-Variante JN.1 verstärkt den Darmtrakt befalle. Dies könne auch die enorm hohen Sars-CoV-2-Mengen in Abwasserproben erklären. Ein reiner Darmerreger sei diese Variante allerdings dennoch nicht, "sonst wäre sie nicht so verbreitet". Eine verstärkte Aktivität des Erregers im Darm "bedeute nicht, dass gleichzeitig die Fähigkeit der respiratorischen Übertragung abnehme".
"Was macht die Royal Air Force?" Grüner sorgt nach Wahl in Pirna für Eklat
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der OB-Wahl in Pirna und dem ersten gewählten Oberbürgermeister Deutschlands auf AfD-Ticket gibt es vor allem aus dem woken Lager Kritik. Sachsens prominenter Grünenpolitiker und engagierter "Antifaschist" Jürgen Kasek sorgte via X (vormals Twitter) für einen Eklat. Der Leipziger Stadtrat postete dort den Satz: "Was macht eigentlich die Royal Air Force gerade?." Kurzerhand löschte er den Tweet später wieder. Auf X findet man noch Screenshots davon.
Ganz offensichtlich stellt das eine Anspielung auf die Luftangriffe zu Zeiten des Nationalsozialismus mit tausenden Sprengbomben auf die Elbestadt Pirna dar – geflogen 1945 durch britische und amerikanische Bomber, bei denen über 300 Menschen ums Leben kamen. Später schrieb er noch: "Wird es heute in Pirna auch einen Fackelmarsch, Fahnenappell und so geben? Wäre angemessen und ist doch in Sachsen normal".
Auf seinem Blog legte Kasek am Montag nach seinem kruden Vergleich zwischen NSDAP und AfD noch einmal nach. Er schrieb dort: "Nationalismus, die Schaffung von Sündenböcken, die Forderung nach Freiheit und Souveränität und die Verklärung des eigenen Wirkens und Schaffen von Symbolen, wie es die AfD tut, gab es schon mal. Die NSDAP hat ebenso agiert und wurde gewählt. Die Menschen lernen nicht."
Der Leipziger setzt allerdings selbst verstärkt auf Symbolik. In der Vergangenheit trat der Anwalt gern in martialischer Pose, beispielsweise vermummt und mit Baseballschläger, auf.
18.12.2023 19:47 Uhr
Apokalyptische Reiterin der Stunde: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Die wenigsten dürfte es überraschen, dass die wohl bekanntesten Bellizisten der Bundesrepublik, die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der Militär-"Experte" Carlo Masala (der im Übrigen selbst nie gedient hat und nun eine "diverse, woke und wehrhafte" Bundeswehr fordert), begeistert sind von der Aussicht, dass die Bundeswehr womöglich zusammen mit den US-amerikanischen Streitkräften vor dem Hintergrund der Huthi-Angriffe auf Kriegs- und Handelsschiffe im Roten Meer aktiv wird.
Kritisiert wurde dies von der ehemaligen Linken-Abgeordneten Żaklin Nastić (mittlerweile bei "Bündnis Sahra Wagenknecht") mit deutlichen Worten. Nastić schrieb:
"Frau Strack Zimmermann kann es einfach nicht lassen, die ganze Welt in Gefahr zu bringen. Nachdem sie noch vor einem Jahr gleich die NATO gegen Moskau in die Spur bringen wollte, sich aber kurz danach herausstellte, dass die damals in Polen eingeschlagene Rakete nicht aus Russland kam, will sie jetzt die Bundesmarine losschicken. Gegen die jemenitischen 'Huthis', denn deutsche Waren werden schließlich auch im Roten Meer verteidigt. Offenbar will Frau Strack-Zimmermann mindestens einen regionalen Krieg provozieren. Sie schadet damit der Sicherheit der Bevölkerung genauso, wie die Russland-Sanktionen deren Wohl. Die Ampel gehört endlich abgewählt, es wird Zeit für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit."
Masala, der als Dozent an der Bundeswehr-Universität München tätig ist, schrieb daraufhin auf X (vormals Twitter):
"'die ganze Welt in Gefahr bringen' Hallo @MAStrackZi, heute schon was vor?"
Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, antwortete:
"Lieber @CarloMasala1, wo bleiben Sie? Wir müssen los. Die Pferde sind gesattelt, die Schwerter geschliffen. Auf in den Kampf."
Des Weiteren drohte sie:
"Alternativ sollte ich den Bittbrief von @ZaklinNastic, doch bitte auch ohne Fraktion im Ausschuss verweilen zu dürfen, nochmal überdenken."
Auch das noch: Söder versagt beim Kerzenanzünden
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bei seinem auf Video verbreiteten Gruß zum dritten Advent offenbar die entsprechende Kerze nicht angezündet bekommen. Wir fragen uns derweil: Wieso wechselt der Markus immer nur seine Pullover des Grauens, aber nie Hose und Hemd?
Baerbock auf Reisen: "Kigali ist sauberer als Mainz"
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist wieder einmal unterwegs. In Kigali, der Hauptstadt Ruandas, nimmt die Ministerin an einer Veranstaltung der Firma BioNTech teil, bei der diese ihre erste (und mit deutschem Steuergeld finanzierte) Produktionsanlage für die umstrittenen mRNA-Wirkstoffe in Afrika vorstellt.
In einer Instagram-Story erklärte die Grüne, dass Kigali auffallend sauber sei, sauberer etwa als Mainz. Sie erklärte das mit dem dort geltenden Verbot von Plastiktüten. Es könnte allerdings auch einfach daran liegen, dass in der Bundesrepublik immer weniger funktioniert – von der inneren Sicherheit über den Nahverkehr und die Justiz bis hin zur Straßenreinigung.
16.12.2023 14:01 Uhr
Empathisch und einfühlsam: "Kälteboxen" für Obdachlose
Im beschaulichen Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz wird Bürgern am untersten Rand der Gesellschaft, obdachlosen Menschen, eine sehr spezielle Fürsorgemaßnahme der Stadt zuteil. So heißt es in einem SWR-Beitrag vom 12. Dezember:
"Zum Schutz vor Kältetod – Kälteboxen in Neustadt sollen Obdachlose schützen"
In einem wie ein Séparée anmutenden Ensemble zeigt das Artikelbild die Präsentation von "sogenannten Kälte-Iglus".
Laut Hersteller erfreulich "wasserdicht". Zudem erreichen sie "bis zu 20 Grad mehr als die Außentemperatur – und das allein durch die Körperwärme". Die Leiterin der ortsansässigen Tagesbegegnungsstätte für Obdachlose zeigt sich von den zwei Meter langen und einen Meter breiten Behältnissen begeistert: "Mir fällt ein Stein vom Herzen." Sie könne nun "viel besser schlafen", da sie die Gewissheit habe, dass es "gerade jetzt bei den kalten Temperaturen nachts eine Möglichkeit gibt, weitere Obdachlose vor dem Kältetod zu bewahren".
Das Örtchen hat rund 53.000 Einwohner. Insgesamt vier Kälteboxen wurden bereits in Neustadt aufgestellt. Zur irritierenden Verteidigung politischer Verantwortlicher zitiert der Artikel, die Iglus "sollen diejenigen schützen, die nicht in Notunterkünfte können, wollen oder gar dürfen". Es gebe Betroffene, die in der Vergangenheit schon mal in Notwohnungen waren, "dort aber für sich schlechte Erfahrungen gemacht hatten und nicht mehr hinwollen". Obdachlose, die lieber drinnen als draußen übernachten wollen, jedoch einen Hund besitzen, haben allerdings das Problem, dass "keine Notunterkunft in Neustadt und Umgebung mit einem Tier bezogen werden darf".
Die "Kälteboxen" sind mit 3.000 Euro komplett durch Spenden finanziert worden. Die Stadt hat einen CDU-Bürgermeister.
15.12.2023 16:57 Uhr
Geschenktipp für Weihnachten: Der neue SPD-Toaster
Die SPD hat in den sozialen Netzwerken am Donnerstag ihren SPD-Toaster als Geschenktipp zu Weihnachten empfohlen. In dem Werbevideo heißt es:
"Uns Sozis kann so schnell niemand die Butter vom Brot nehmen. Einfach zum Anbeißen! Der kultige SPD-Toaster. Jetzt im SPD-Shop vorbestellen."
Dazu beißt Generalsekretär und Studienabbrecher Kevin Kühnert in ein von ihm mit Butter bestrichenes Toastbrot mit eingetoastetem SPD-Logo.
Das Gerät kostet 34,90 Euro, zuzüglich Versand. Lieferbar ist es leider erst ab Januar 2024. Und wir fragen uns: Wer kauft so etwas?
"Frauen an die Front" – Tagesschau-Propaganda im Ukrainekrieg
Die Tagesschau-Redaktion unterstützt anscheinend die Mobilisierung weiterer ukrainischer Rekruten für den Krieg propagandistisch – sogar, wenn es um Frauen geht. Der Titel des rund sechsminütigen Beitrags vom 14. Dezember lautet: "Frauen melden sich zum Einsatz an der ukrainischen Front".
"Die Lage an der Front ist für die Ukraine kritisch", weiß zumindest die Moderatorin zu bestätigen. Die Gegenoffensive habe "keine entscheidenden Geländegewinne gebracht". Abertausende junge ukrainische Männer und Frauen mussten mittlerweile ihr Leben lassen, die Redaktion der Tagesschau kann jedoch solidarisch berichten:
"Um den erschöpften ukrainischen Soldaten an der Front zu helfen, melden sich auch immer mehr Frauen zum Dienst an der Waffe."
"Ungefähr 5.000" von 40.000 weiblichen Armeeangehörigen "sollen direkt an der Front kämpfen", so die ARD-Mitarbeiterin. Der Beitrag zeigt dann die "Ausbildung an der Waffe", um als Frau vorbereitet zu sein, "falls die russischen Truppen weiter vorrücken sollten". Zitat aus dem Filmbeitrag:
"Olena hatte noch nie ein Gewehr in der Hand [...]. 'Das ist ja schwerer als meine Katze', noch ist alles etwas ungelenk [...]. Bei diesem Training lernen die Frauen, Hemmschwellen abzubauen, und den Umgang mit Waffen."
Die Ausbilderin erklärt der Ukrainerin und den ARD-Zuschauern: "Der Munitionsgurt muss an dir liegen wie eine zweite Haut", um danach mit ihren kriegstauglichen Kenntnissen zu informieren:
"Schaut, beim Rausnehmen der Patronen helfen die langen Nägel sogar."
An der Front müssten die Nägel dann "natürlich kurz sein". Die Sprecherin des Beitrags bestätigt: "Die Frauen sind alle begeistert". Am Ende erklärt eine Teilnehmerin, die Soldaten an der Front "brauchen Erholung". Daher würden sich immer mehr Frauen fragen: "Wer, wenn nicht ich", kann da aushelfen.
Bild fragt: "Bin ich asozial, wenn ich mich nicht auf Corona teste?"
Das Weihnachtsfest und das gesellige Beisammensein sind gesichert. Die Bild-Redaktion hielt es im Dezember 2023 für angebracht, ihre Leser mit folgender Schlagzeile zu verunsichern:
"Keine Vorschrift mehr, ABER … Bin ich asozial, wenn ich mich nicht auf Corona teste?"
Die Darlegung einer Gesellschaftsstimmung im Artikel spiegelt für Bild-Verhältnisse überraschend realistisch die Gegenwart: "Meinungen zum Corona-Test sind geteilt. Einige sagen, dass das Nichttesten die anderen gefährdet, während andere ihre persönliche Freiheit betonen und Zweifel an der Testwirksamkeit haben".
Entwarnung gibt ein zitierter Hausarzt: "Nein, Sie sind nicht asozial, wenn Sie sich nicht testen. Das halte ich für übertrieben", um dann doch gleich hinterherzuschieben, "wenn Sie Symptome haben, sollten Sie sich natürlich (sic) testen. Allein schon aus Rücksichtnahme gegenüber anderen". Bedeutet, die "anderen" brauchen erneut keine Rücksicht auf (Nicht-)Bedürfnisse und differente Wahrnehmungen zu nehmen.
Eine Psychologin teilt im Artikel mit: "Wie es der logische Menschenverstand sagt. Grundsätzlich sehe ich keinen Anlass für Alarm". Logisches Denken war jedoch in den Jahren 2020 – 2022 leider offiziell verboten. Der Bürger hatte gefälligst zu gehorchen. Die Psychologin informiert: "Wir sind auf psychologischer Ebene froh, dass die Panik der Menschen nicht mehr so groß ist wie zu Beginn der Pandemie".
Panik-Hauptverantwortlicher Karl Lauterbach äußerte am 14. Dezember seinen persönlichen Weihnachtswunsch für weiterhin verunsicherte Kollegen und Bürger:
14.12.2023 21:34 Uhr
Baerbock feiert "Erfolge" nach Klimakonferenz – und niemanden interessiert es
Am Ende der UN-Klimakonferenz in Dubai schien die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) begeistert zu sein vom erzielten "Teilerfolg", ein Ende der fossilen Energien festzuschreiben. "Viele haben auf dieses Ergebnis lange, lange hingearbeitet", sagte Baerbock stolz grinsend.
"Das ist ein Tag der großen Freude."
Nach zahlreichen Diskussionen wurde auf der UN-Klimakonferenz in Dubai in der Abschlusserklärung ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern vereinbart. Der Übergang ‒ weg von Öl, Gas und Kohle ‒ wurde schließlich in der Abschlusserklärung vereinbart. Baerbock zählte zu den führenden Vertretern, die einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern forderten.
Allerdings schien sich niemand so recht für Baerbocks "Erfolg" zu interessieren: Bei der Pressekonferenz herrschte gähnende Leere. Baerbock sitzt bei ihrer Rede allein auf dem Podium. Auf Fernsehaufnahmen ist auch zu sehen, dass die meisten Sitzplätze für Zuschauer leer blieben.
Britischer Atmosphärenphysiker warnt: Atmen gefährdet die Umwelt
Sapperlot, jetzt heißt es tief durchatmen, nicht Luft anhalten. Eine Studie von Dr. Nicholas Cowan, Mitarbeiter am Zentrum für Ökologie und Hydrologie in Edinburgh, informiert wissenschaftlich nüchtern:
"Die menschliche Atemluft kann geringe, erhöhte Konzentrationen von Methan (CH4) und Distickstoffoxid (N2O) enthalten, die beide zur globalen Erwärmung beitragen."
Nach der Information muss natürlich unmittelbar zeitgemäß eine Warnung ausgesprochen werden, um dadurch die permanente Angstkultur medial-politscher Strategien der Gegenwart zu füttern:
"Wir mahnen zur Vorsicht bei der Annahme, dass die vom Menschen verursachten Emissionen vernachlässigbar sind."
Und nun? Das Atmen einstellen, nach Vorgaben reduzieren oder vielleicht doch lieber erst eine disziplinierende Atem-Steuer für leichtsinnig vor sich hin atmende, also lebende Bürger?
Die britische Daily Mail bemerkt immerhin (noch): "Der Mensch kann vieles tun, um den Klimawandel zu verhindern. Leider gehört es nicht dazu, weniger zu atmen". Weiter heißt es todernst wörtlich aus den Redaktionsstuben des Alltagswahnsinns der Gegenwart:
"Methan und Distickstoffoxid in der Luft, die wir ausatmen, machen laut Wissenschaftlern bis zu 0,1 Prozent der Treibhausgasemissionen des Vereinigten Königreichs aus. Und dabei sind noch nicht einmal die Gase berücksichtigt, die wir durch Rülpsen und Furzen freisetzen, oder Emissionen, die von unserer Haut ausgehen, ohne dass wir es merken."
Bei 104 Studienteilnehmern wurde festgestellt, dass "der Anteil der Methan produzierenden Bevölkerung (MP) im Vereinigten Königreich bei den unter 30-Jährigen 25 Prozent und bei den über 30-Jährigen 40 Prozent beträgt. Die Studie möchte daher abschließend festgestellt wissen, dass "kein Zusammenhang zwischen der Ernährung und den CH4- und N2O-Emissionen in der Atemluft festgestellt wurde". Das Wissenschaftsteam empfiehlt daher nachdrücklich "für künftige Studien, die dies genauer untersuchen wollen, die Einführung strenger Ernährungsvorschriften, um die Auswirkungen der Heterogenität der Emissionen in einer bestimmten Population zu verringern".
Übersetzt heißt das für die Menschen in Großbritannien, bitte – vorerst – normal weiter atmen, aber die Ernährung zeitnah umstellen, um darüber den Klimawandel durch weniger Pupsen und Rülpsen proaktiv aufzuhalten.
13.12.2023 19:34 Uhr
Fußfetischisten-Ikone der Stunde: Annalena Baerbock
Wenn man inhaltlich wenig vorzuweisen hat, muss man eben auf die Form setzen. Eine der Frauen, die dieses Konzept (mehr oder weniger erfolgreich) umsetzt, ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Jüngstes Beispiel dafür ist Baerbocks Posting von der UN-Klimakonferenz in Dubai 2023: Neben den Verhandlungen fand Baerbock offenbar auch Zeit, für eine "Insta-Story" ihren blanken Fuß zu fotografieren. Auf den Fotos ist auch ein weißes Pflaster an der Ferse der Ministerin sichtbar. Im Begleittext schreibt die Außenministerin:
"Eigentlich bin ich ja geübt, Stunden in High Heels zu laufen – aber da das hier wohl doch noch länger wird, sollte ich vielleicht doch noch mal über andere Schuhe nachdenken!"
In den sozialen Medien gab es für Baerbocks Posting überwiegend Kritik. Allerdings hatte die "Insta-Story" auch einen kuriosen Nebeneffekt: Die Aufnahmen von Baerbock landeten auch auf Wikifeet – einer Webseite, die offensichtlich überwiegend von Fußfetischisten genutzt wird. Bekannt wurde dies unter anderem durch einen Bericht der Berliner Zeitung. Auf der Seite finden sich mittlerweile 47 Fotos von Baerbocks Füßen, deren Bewertungen überraschend gut ausfallen: Im Rating erhält sie vier von fünf Sternen und damit das Prädikat "nice feet" ("nette Füße").
Was uns das Ganze nun sagen soll? Keine Ahnung – vielleicht, dass es doch Menschen gibt, die Baerbock lieben – wenn auch auf etwas "sonderbare" Weise und nicht aufgrund ihrer intellektuellen Fähigkeiten, aber Letzteres hätte ohnehin niemand erwartet.
"Karls Erdbeerdorf" nimmt 600 Flüchtlinge auf
Je nach Region und Witterungslage blühen Erdbeeren in Deutschland von April bis Mai. Im Landkreis Rostock findet sich "Karls Erlebnis-Dorf – Rövershagen", auch bekannt als "Erdbeerhof" für die ganze Familie. Laut Medienberichten werden bis zur nächsten Erntesaison auf dem ruhenden Gelände nun bis zu 600 Flüchtlinge untergebracht.
Als Unterkünfte sollen die Bungalows für die ansonsten internationalen einquartierten Erntehelfer dienen. SPD-Landrat Sebastian Constien unterzeichnete demnach bereits den Deal im November. Bestandteil der Absprache: Die Erntehelfer-Bungalows werden derzeit noch winterfest gemacht. Die Kosten belaufen sich laut Ostsee-Zeitung auf 1,2 Millionen Euro, die vom Land Mecklenburg-Vorpommern getragen werden.
Der Mietvertrag hat demnach eine Laufzeit von sechs Monaten, bis wieder die ersten Erntehelfer anreisen. Wo sie im Anschluss an die winterliche Unterbringung "auf dem Gelände des Erdbeerproduzenten unterkommen, ist unklar", so der NDR.
Bei der Debatte zum Thema wurde am 13. Dezember die Kreistagssitzung des Landkreises Rostock in Güstrow unterbrochen. Grund war die Uneinigkeit unter den Abgeordneten, wie die weitere Nutzung der ehemaligen Mutter-Kind-Klinik "Schwarzheide" in Graal Müritz als Flüchtlingsunterkunft bis 2026 geregelt wird. Bis Januar 2024 erwartet der Landkreis Rostock vorerst weitere 450 Flüchtlinge. Wie nun bekannt wurde, sind bereits rund 60 Migranten in die Bungalows im "Erdbeerdorf" eingezogen.
12.12.2023 22:14 Uhr
Bundesregierung will "Bündnis gegen Einsamkeit"
Bundesfamilienministerin Lisa Paus fühlt sich berufen, gegen Einsamkeit in Deutschland vorzugehen. Nach Corona fühlten sich 42,3 Prozent der Deutschen einsam, im Vergleich zu 14,2 Prozent davor.
Nun haben die Corona-Maßnahmen nicht nur eine Vereinsamung massiv und gezielt gefördert, sie führten auch zu einem beträchtlichen Verlust an Vereinen und anderen Möglichkeiten gemeinsamer Aktivitäten. Aber Paus will mitnichten versuchen, diese Schäden wieder zu beseitigen.
Stattdessen gibt es das übliche Paket an Scheinaktivität: eine Studie, Modellprojekte und ein "Bündnis gegen Einsamkeit" mit den üblichen Verdächtigen. Dann soll noch etwas an den Wartezeiten für Psychotherapien gedreht werden, angesichts der Haushaltskrise natürlich alles, ohne dafür Geld in die Hand zu nehmen.
Im günstigsten Fall wird die Einsamkeit dann zum Grund für die Schaffung neuer Beratungs- und Sozialarbeiterstellen. An dem Problem, dass Menschen Orte brauchen, wo sie zusammen sein können, dass die erlebte Einsamkeit durch fehlendes soziales Leben ausgelöst wird, ändert das alles gar nichts. Aber das Familienministerium hat ein hübsches neues Thema, mit dem es sich schmücken kann.
Schrecklicher Verdacht beim ZDF: Betreibt Lauterbach etwa Panikmache?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging wieder einmal seiner Lieblingsbeschäftigung (neben Rotwein und Twitter) nach – und warnte vor den Gefahren von Corona. Diesmal ging es um den Besuch von Weihnachtsfeiern, auf den man verzichten solle. Stattdessen empfiehlt er – wie könnte es anders sein? – Maske zu tragen und sich impfen zu lassen.
Beim ZDF äußerte man nun den schrecklichen Verdacht, dass Lauterbach mit seinen ständigen Warnungen vor Corona womöglich Panikmache betreibe – und geht diesem ganz "investigativ" nach.
Im Beitrag selbst findet sich die (zumindest für die öffentlich-rechtlichen Sender) erstaunliche Einschätzung, dass ja nun "eine Grundimmunität in der Bevölkerung gegeben sei, die einen Großteil der Menschen vor schwerer Erkrankung und Tod sehr gut schützt". Zudem wird unter anderem der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit zitiert, der erklärte, das heiße nicht, dass es gar keine Todesfälle mehr geben wird – "aber wir müssen mit dem Coronavirus leben".
ARD befragt ehemalige Baerbock-Mitarbeiterin zur Bilanz der Ampel
Im "ARD MixTalk" wurden verschiedene Personen zur Halbzeit-Bilanz der Ampel-Koalition befragt – darunter auch Martyna Linartas. Dabei wurde nicht kenntlich gemacht, dass Linartes Pressereferentin der Grünen und Mitarbeiterin der heutigen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/die Grünen) war.
Berliner Senat plant "Gastarbeiter*innen-Denkmal"
Der nächste Berliner Doppelhaushalt soll deutlich größer ausfallen, so jüngste Mitteilungen aus der Hauptstadt. Der Senat hat eine fast 900 Millionen Euro schwere "Nachschiebeliste" erstellt. Auf dieser Liste finden sich nun auch zwei geplante Investitionsmaßnahmen in Form von Denkmälern.
Berlin soll demnach ein Denkmal bekommen, das die Leistung der sogenannten Gastarbeiter im Nachkriegsberlin würdigt. Bedacht werden soll speziell die erste Generation der Türken und Südeuropäer aus Italien und Griechenland. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin erklärte zu den Gründen der Planung:
"Es ist ein guter Zeitpunkt dafür. Man hat damals Arbeitskräfte gebraucht und deshalb die Gastarbeiter geholt. Bisher sind Leistungen dieser Menschen nicht zur Aussprache gekommen. Es ist Zeit, sie zu würdigen und anzuerkennen."
Das Denkmal könne einen Beitrag zur aktuellen Debatte über Migration und Integration leisten. Zudem diskutiere aktuell die Gesellschaft erneut über ausländische Arbeitskräfte, dies in Verbindung eines vermeintlich "deutlichen Fachkräftemangel" im Land, so die SPD-Politikerin. Nach bisherigen Plänen wird das politische Projekt als Denkmal für Gastarbeiter*innen beworben.
Parallel soll über ein weiteres Denkmal für die sogenannten Vertragsarbeiter der DDR erinnert werden. Diese kamen meist aus Vietnam, Ungarn, Mosambik, Angola und Nikaragua. CDU und SPD haben sich bei den Haushaltsberatungen nun darauf verständigt, in den Jahren 2024/2025 insgesamt 500.000 Euro für beide Projekte einzuplanen. Zur Umsetzung würde die zuständige Senatsstelle einen Wettbewerb starten. Beide Gedenkorte seien in Friedrichshain-Kreuzberg geplant, wo die Bezirksverordnetenversammlung sich bereits mit dem Thema befasst hat.
11.12.2023 10:32 Uhr
Berlin: "Clans und Kriminelle" auf Diebstahltour bei der Feuerwehr
Der Werbeslogan "Berlin, du bist so wunderbar" ist aus dem Jahr 2007. Heute, 16 Jahre später, können Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr diesbezüglicher Wahrnehmung nur müde abwinken. So berichtet die Berliner Zeitung:
"Einbrüche bei Berliner Feuerwehr: Sogar an der roten Ampel werden Löschfahrzeuge beklaut."
Laut dem Artikel zeige sich, dass bevorzugt Clan-Mitglieder und allgemeine "Kriminelle" immer dreister und öfter agieren. Der dadurch entstandene Schaden, allein durch Einbrüche in Feuerwachen, liegt demnach in diesem Jahr bereits "bei mindestens 190.000 Euro". Feuerwehrchef Kasten Homrighausen geht final allerdings von höheren Summen aus, da bisher nicht alles erfasst wurde. Dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gab der leitende Feuerwehrmann zu Protokoll:
"Inzwischen werden sogar fahrende Einheiten angegangen, dass versucht wird, bei einem Ampelstopp aus den Fahrzeugen Gerätschaften zu entnehmen."
Begehrte Objekte der kriminellen Begierde wären unter anderem "akkubetriebene hydraulische Spreizer und Trennschleifer". Mit den Spreizern würden laut Berliner Zeitung "Mitglieder arabischer Clans in den vergangenen Jahren immer wieder Einbrüche verüben", so zum Beispiel, um mit den Werkzeugen die Türen überfallener Geldtransporter aufzuhebeln. In dem Artikel erfolgt der Verweis, dass "mit einem Spreizer Mitglieder des – berüchtigten Berliner – Remmo-Clans auch in das historische Grüne Gewölbe in Dresden eingebrochen" waren, indem sie damit ein Fenstergitter aufbrachen.
Neben dem materiellen Wert hätten die Entwendungen auch psychologische Auswirkungen auf die zusehends desillusionierten Kollegen, des Weiteren negativ einwirkend "vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Nachwuchsgewinnung". Der letzte registrierte Vorfall ereignete sich in der Nacht zum 20. November an der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Marzahn. Die Täter mussten jedoch aufgrund aufmerksamer Passanten ohne Beute fliehen. Kurz zuvor gelang demgegenüber ein Einbruch bei der wenige Kilometer entfernten Feuerwehr im brandenburgischen Mehrow, kurz hinter der Berliner Stadtgrenze.
10.12.2023 16:57 Uhr
Florist spendet Weihnachtsbaum an Kita – und wird angezeigt
Wie mehrere Medien berichteten, hatte die Leitung einer Kita im Hamburger Stadtteil Lokstedt beschlossen, in diesem Jahr auf einen Weihnachtsbaum zu verzichten. Diese Entscheidung wurde den Eltern in einem Schreiben der Kita-Leitung mitgeteilt. Als Begründung wurde die "Relgionsfreiheit" angeführt. Man habe sich "als Team" dagegen entschieden, da man "kein Kind und seinen Glauben ausschließen wolle". Deshalb werde in diesem Jahr die Dekoration rund um die Feiertage "angepasst". Die Räume seien jedoch geschmückt und es seien Adventskalender gebastelt worden.
Bei vielen Eltern stieß dies jedoch auf Kritik, einige bezeichneten den Verzicht auf einen Weihnachtsbaum als Beispiel für "Cancel Culture", andere wiederum zeigten sich enttäuscht, dass die Kinder die traditionelle Weihnachtsstimmung in der Kita vermissen werden.
Am Donnerstagmorgen stand jedoch ein geschmückter Weihnachtsbaum vor der Kita – sogar mit Geschenken, für welche die Spender des Baums offenbar Geld zusammengelegt hatten. Florian Schröder, der einen Pflanzenladen besitzt, hatte den Baum heimlich aufgestellt, wie er dem Boulevard-Blatt Bild erzählte.
"Wir finden, dass alle Kinder das Recht auf einen Weihnachtsbaum haben. Ein Weihnachtsbaum steht in unseren Augen für Wärme und Gemeinschaft während der besinnlichen Zeit."
Außerdem gab er zu bedenken, dass es der Integration doch gerade entgegenwirke, wenn man auf einen Weihnachtsbaum verzichten müsse. Die Kita-Leitung reagierte jedoch alles andere als erfreut: Sie entfernte den Baum und stellte Strafanzeige - wegen Hausfriedensbruchs. Laut einer Polizeisprecherin wurden die Geschenke zu einer "Prüfung der Eigentumsverhältnisse" sichergestellt.
9.12.2023 15:34 Uhr
"Skrupellos und zynisch": Karl Lauterbach beschimpft Alice Weidel
Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wegen eines Kommentars zur medialen Panikmache beim Klimathema scharf attackiert. Auf X schrieb der Gesundheitsökonom am Freitagabend:
"Natürlich weiß Alice_Weidel, dass sie Unsinn schreibt. Sie ist nicht dumm. Aber für eine gewonnene Wahl ist ihr jede Lüge recht. Skrupellos und zynisch."
Weidel hatte zuvor Medienberichte verspottet, die den Schneefall in den vergangenen Tagen auch mit dem Klimawandel begründeten. Sie schrieb:
"Hat es an Heiligabend 10 Grad Celsius: "Klimawandel". Ist es im Winter kalt: "Klimawandel". Ist es im Sommer heiß: "Klimawandel". Ganz normale jahreszeitliche Wetterphänomene werden medial dazu missbraucht, Menschen Angst zu machen und nicht nur die Klimaideologie weiter voranzutreiben, sondern von den echten Sorgen und Nöten der Bürger in unserem Land abzulenken."
Lauterbachs Kommentar kam bei den X-Nutzern nicht gut an. Gleich der erste Kommentator erinnerte den Minister an eigene – und tatsächliche – Lügen:
"Die "nebenwirkungsfreie Impfung" und der angebliche Fremdschutz: Waren diese Aussagen auch "skrupellos und zynisch"?"
SPD feiert sich selbst: "Wir Sozialdemokrat*innen haben geliefert"
Die frisch in ihrem Amt bestätigten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben sich und ihre Partei auf dem Parteitag in Berlin am Freitag für ihre Arbeit gepriesen. So schrieb Esken auf X:
"Wir Sozialdemokrat*innen haben geliefert in den letzten beiden Jahren und haben aus einem guten Koalitionsvertrag gute soziale Politik gemacht Denn wir wollen gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gesellschaft."
Dem beigefügten Video mit Ausschnitten aus ihrer Parteitagsrede ist zu entnehmen, dass der Abschied der Sozialdemokraten von der Realität als abgeschlossen gelten kann. Ein Nutzer kommentierte:
"Deutschland wurde von euch komplett an die Wand gefahren und die Menschen sind so unzufrieden mit der Regierung wie noch nie in der Geschichte in Deutschland, und ihr feiert Euch für die katastrophalen Ergebnisse."
8.12.2023 09:38 Uhr
Na so was: Habecks Frau schreibt Kinderbuch über "Die besten Weltuntergänge"
Die Ehefrau von Wirtschaftsminister Robert Habeck heißt Andrea Paluch – und schreibt wie ihr Gatte Kinderbücher. In den sozialen Netzwerken wurde nun darauf verwiesen, dass sie im August 2021, noch bevor ihr Mann vom Kinderbuchautor zum Minister avancierte, ein Bilderbuch für Kinder ab acht Jahren veröffentlichte. Der Titel: "Die besten Weltuntergänge". Im Klappentext heißt es:
"Die Welt, wie wir sie kennen, wird untergehen.
Und was kommt dann? Das können wir mitentscheiden.
Dieses Buch entwirft zwölf Szenarien für unsere Zukunft.
Manche sind bedrückend, andere sind beglückend.
Wird eine große Dürre kommen?
Werden unsere Städte einmal frei von Autos sein?
Oder müssen wir uns auf Raumschiffe retten?"
Auf großen Doppelseiten werden in Wimmelbildern mit Begleittexten verschiedene Doppelszenarien vorgestellt. Diese heißen etwa "Die Luft wird dünn", "Leben im Raumschiff" oder "Die Virus-Pandemie". Beim berüchtigten Onlinehändler Amazon kann man einige dieser Bilder sehen.
Die Rezensionen sind überwiegend negativ. Ein Kunde meinte:
"Was für eine kranke Sichtweise. Dieses Buch ist auf keinen Fall für Kinder geeignet. Es vermittelt sektenähnliche, kranke Fantasien. Wenn Kinder noch nicht verstört genug sind, damit bekommen sie den Rest, um später die Wartezimmer der Psychotherapeuten zu füllen."
Ein anderer kommentierte das Kinderbuch so:
"Dieses Buch gehört verboten. Es ist unverantwortlich, Kindern so etwas zugänglich zu machen! Dieses Buch erzeugt Angstzustände, nicht nur bei Kindern. Zum Glück habe ich es bei Freunden gelesen, die ihrem Sohn etwas Besonderes schenken wollten. Man sollte die Finger von diesem Buch lassen, schade ums Geld!"
Doch neben den 27 sehr negativen Rezensionen gibt es auch zwei sehr positive. So schreib ein Kunde:
"Der Titel "Die besten Weltuntergänge" klingt dystopischer als das Buch ist.
Es werden kindgerecht verschiedene Zukünfte dargestellt. Diese können zwar düster (u. a. Eine Welt in der Dürre), aber für Kinder vielleicht auch positiv (u. a. Kinderparadies) sein."
7.12.2023 21:30 Uhr
Tessa Ganserer: "Transgeschlechtliche Menschen werden als Witzfiguren dargestellt"
Im Interview mit dem Stern monierte der transsexuelle Bundestagsabgeordnete Markus "Tessa" Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen), dass "transgeschlechtliche Menschen [in den Medien] oft als Witzfiguren dargestellt werden". Hierzu ist kein weiterer Kommentar nötig.
Nah am Puls des Arbeiters: IG Metall will weiter gendern
Die bayerische IG Metall hat mit einem Post in den sozialen Netzwerken das Genderverbot des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für Schulen und Behörden in Bayern kritisiert – und damit unfreiwillig ein Schlaglicht auf die deutschen Gewerkschaften der Gegenwart geworfen.
Auf X postete die IG Metall Bayern am Mittwoch ein Bild des im Fasching als Frau verkleideten Söder und schrieb dazu (Schreibung wie im Original):
"Servus Söder*in, wir gendern weiterhin!"
Das eigentlich rote Logo der Gewerkschaft ist mit einer Regenbogenfahne unterlegt.
Ein Nutzer kommentierte:
"Ja, man muss eben Prioritäten setzen. Gendern und 347.387 neue Geschlechter sind eben wichtiger als Lohnverhandlungen und arbeitsrechtliche Belange. Weiter so. Übrigens, Mitgliederschwund hat immer eine Ursache."
Nicht nur dieser Nutzer brachte die Prioritätensetzung der Gewerkschaften in Verbindung mit mit dem von ihnen beklagten Mitgliederschwund.
Ein anderer X-Nutzer meinte:
"Früher standen Gewerkschaften für gerechte Bezahlung und Arbeitnehmerrechte ein. Heute ist man zum Stiefellecker der Ideologie des Zeitgeists verkommen. Was ist nur aus den Gewerkschaften in Deutschland geworden?"
Erinnerung: Vor zwei Jahren verkündete Karl Lauterbach den Beginn des "eigentlichen Projekts"
Am 7. Dezember 2021 verkündete der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf X (damals Twitter) den Beginn des "eigentlichen Projektes". Der Gesundheitsökonom schrieb:
"Jetzt beginnt das eigentliche Projekt …"
Dazu postete er ein erfreulich unscharfes Foto mit den grünen Koalitionspartnern Annalena Baerbock und Robert Habeck. Am Tag darauf, dem 8. Dezember 2021, nahm die neue Bundesregierung ihre Arbeit auf.
Die Inhalte des "eigentlichen Projekts" lassen sich bereits besichtigen: Zerstörung der Wirtschaft, Energieunsicherheit, Verarmung, Enteignung, Zensur, Überwachung, Manipulation, Demokratieabbau, Massenmigration, indirekte Kriegsbeteiligung, anhaltende massenhafte Verabreichung zweifelhafter Wirkstoffe ...
Derzeit wird viel über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert – nach zwei Jahren hätten die Minister Anspruch auf Ruhegeld. Karl Lauterbach hat seinen Post von damals immer noch oben in seinem Kanal angeheftet.
6.12.2023 13:06 Uhr
Mainstream klärt auf: Starker Schneefall ist Folge des Klimawandels!
Die starken Schneefälle der vergangenen Tage sind eine Folge des Klimawandels. Das berichtete am Mittwoch das Qualitätsblatt Focus aus dem Hause Burda. Die Experten seien sich da einig. Ein Leser kommentierte:
"Wenn es schneit: Klimawandel!
Wenn es nicht schneit: Klimawandel!
Wenn es warm ist: Klimawandel!
Wenn es kalt ist: Klimawandel!
Niederschlag: Klimawandel!
Trockenheit: Klimawandel!
Ich zweifle einen menschlichen Einfluss auf das Klima nicht an. Aber das hier ist trotzdem einfach Quatsch!"
Auch andere Medien bemühen sich, Zweifel an der allgegenwärtigen Erzählung vom menschengemachten Klimawandel zu zerstreuen. So berichtete das ZDF am Morgen, dass der EU-Klimadienst Copernicus das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen registriert habe. Die X-Nutzer amüsierten sich auch über diesen Beitrag köstlich.
5.12.2023 17:27 Uhr
MDR will sparen – und gibt Silbereisen zehn Millionen Euro
Eigentlich hatten die öffentlich-rechtlichen Sender angekündigt, beim Programm für ältere Kunden sparen zu wollen. Nun hat der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) jedoch eine Verlängerung des Vertrags von Fernsehmoderator Florian Silbereisen angekündigt. Für die Produktion von fünf weiteren "Schlagerfest"-Sendungen macht der Sender rund zehn Millionen Euro locker.
MDR-Programmdirektor Klaus Brinkbäumer stellte daraufhin klar, dass die "Fest"-Reihe mit Silbereisen "innovativ" sei und es geschafft habe, zu einem "Mehrgenerationenprogramm" zu werden. Man werde alle fünf Shows nachträglich auch im Dritten Programm des Mitteldeutschen Rundfunks ausstrahlen. Zur gleichen Zeit wies der Programmdirektor des Südwestrundfunks (SWR), Clemens Bratzler, darauf hin, dass lediglich rund 18 Prozent der Menschen, die das Programm der lokalen Drittsender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahrnehmen würden, jünger als 50 Jahre alt seien. Daher wolle man am Fernsehprogramm sparen und das Geld für jüngere, digitale Formate ausgeben.
4.12.2023 13:02 Uhr
Durstlöscher Toilettenwasser – "Wie seht ihr das?"
Nachhaltigkeit braucht Zeit. Die Wahrnehmung irrsinniger Video-Beiträge auch, im Rahmen der unerschöpflichen Masse von Produktionen des "täglichen Wahnsinns".
Louisa Dellert ist Autorin, Moderatorin und seit 2013 Influencerin. Sie begeisterte ihre Follower auf Instagram auch schon für Politik, zumindest im Jahr 2020. Für Interviews traf sie damals Cem Özdemir (Grüne) oder Christian Lindner (FDP), konnte sich "auch einen Job in einem Ministerium vorstellen". Aktuell teilt sie der Welt Ratschläge zum Thema "Bodyshaming" und "Body Positivity" mit. Ohne auch den klitzekleinsten Ansatz von "Fremd- oder Eigenshaming" hieß es nun vor gut vier Wochen:
"Wieso hat mir eigentlich niemand gesagt, dass ich das Wasser aus meinem Klo trinken kann?"
Frau Dellert, 34-jährig, erklärt ihren sogenannten Followern:
"Also theoretisch, klar können im Klo Bakterien sein, aber Fakt ist, dass wir täglich fast 40 Liter Trinkwasser pro Person die Toilette runterspülen"
Da wäre es doch viel besser, wenn die "Toilettenspülungen" durch "Wasseraufbereitung mit Regen oder Duschwasser" gefüllt werden würden. Und so lange das nicht passiert, "bewusster mit der Ressource Wasser umzugehen", könne man aus Protest oder schlichtem Durst doch einfach mal lecker Toilettenwasser trinken.
Frau Dellert möchte nun gerne wissen: "Wie seht ihr das?". Irritierte Betrachter reagierten mehrheitlich ironisch, unter anderem mit den Antworten:
- Na dann lass es dir schmecken
- Hab voll Bock Toilettenwasser zu trinken
- Trinkt ihr schon oder lebt ihr noch?
Nicht wenige Kommentare konnten der Idee wiederum durchaus etwas abgewinnen, wurden durch die "Sinnfluencerin" (Zitat: Tagesspiegel) nachhaltig für das Thema sensibilisiert und begeistert.
3.12.2023 19:53 Uhr
"Bitte zünden Sie diesen Pulli an!" – Söder grüßt zum 1. Advent
Die Auftritte von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den sozialen Medien sind bekannt dafür, dass man diese entweder voller Fremdscham zur Kenntnis nimmt oder anschließend das spontane Bedürfnis hat, sich die Augen auszukratzen. Das neueste Södersche "Kunstwerk" betrifft seine Grüße zum 1. Advent. In einem auf X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video zündet Söder eine Kerze auf einem Adventskranz an, setzt sich anschließend, nimmt einen Schluck aus einer Tasse (ob es sich bei dem Inhalt der Tasse um Tee, Hochprozentiges oder andere "Substanzen" handelt, ist nicht bekannt) und wünscht allen einen "schönen 1. Advent".
Im Video trägt Söder zudem vollkommen schmerzfrei einen Weihnachtspullover, auf dem Rudolph, das rotnasige Rentier abgebildet ist. Bemerkenswert ist auch der Effekt, als Söder (der offensichtlich zugenommen hat) sich setzt: Der Aufdruck des Pullovers wandelt sich von einem lachenden zu einem schlecht gelaunten, debil dreinschauenden Rentier.
Auf X/Twitter überwog natürlich der Spott für Söder. Ein Nutzer schreibt:
"Immer wieder schön, wenn die Realität besser als jede Satire ist!"
Andere zeigten sich erfreut darüber, "dass Bayern so weit weg ist". Ein anderer Nutzer schreibt:
"Bitte zünden Sie diesen Pulli an!"
Ob Söder den Pulli vorher ausziehen soll, bleibt unterdessen unklar. Andere nutzen Söders Post wiederum als Steilvorlage für neue Memes:
Man darf auf jeden Fall gespannt sein, was Söder sich für die kommenden Adventsfeiertage einfallen lässt.
Na sowas: Vortrag von Harald Lesch zum Klimawandel wegen Wintereinbruch abgesagt
Der beinahe omnipräsente Universalexperte Harald Lesch wollte am Sonntag mit dem Programm "Vivaldis Vier Jahreszeiten im Klimawandel" im Theater am Aegi in Hannover auftreten. Wegen des unerwarteten Wintereinbruchs im Süden Deutschlands musste die Veranstaltung leider abgesagt werden. Neuer Termin: der 11. Mai 2024.
Heute vor zwei Jahren: "Blinddarm"-Entgleisung der ZDF-Kabarettistin Sarah Bosetti
Kinder, wie die Zeit vergeht! Es ist heute genau zwei Jahre her, dass die ZDF-Ulknudel Sarah Bosetti Maßnahmengegner als Blinddarm verunglimpfte und als nicht "essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes" bezeichnete. Eine Spaltung der Gesellschaft wäre auch nicht weiter schlimm, so die GEZ-Kabarettistin am 3. Dezember 2021 auf X (damals Twitter):
"Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes."
Nun bleibt humorloser Fanatismus beim ZDF nicht unbelohnt – man denke nur an die Gagen des hauseigenen Clowns Jan Böhmermann. Bosetti wurde seit ihrer Entgleisung mehrfach ausgezeichnet und hat seit Oktober 2023 mit Bosetti Late Night eine eigene Sendung.
Auf dem Weg zur Klimakonferenz? Privatjet in München eingefroren
In den sozialen Netzwerken verbreiten sich Bilder eines havarierten und vereisten Privatjets auf dem Flughafen München vom Sonnabend. Der Flughafen hatte an diesem Tag wegen des Wetters seinen Betrieb eingestellt. Spötter verbreiteten die nicht zu bestätigende Information, dass auch dieses Privatflugzeug Teilnehmer der UN-Klimakonferenz nach Dubai befördern sollte.
Der ebenfalls auf X kursierende Witz, dass die Grünen-Chefin Ricarda Lang etwas mit der Havarie zu tun haben könnte, wurde schon dadurch widerlegt, dass Lang in einem Video von Dubai aus ihre Teilnahme an der Massenveranstaltung rechtfertigte. Die frühere Jurastudentin hat kein Regierungsamt inne.
2.12.2023 18:24 Uhr
"Habeck war Minister" – Bemerkenswerte Meldung im "Berliner Register"
Das vom Senat mit Steuergeldern geförderte "Berliner Register" hat die Entdeckung einer "rechten Schmiererei" in Berlin-Hermsdorf gemeldet. Interessant daran ist weniger die Meldung an sich und was für die Registerbetreiber so alles als "rechts" gilt, als vielmehr die Wortwahl des Petz-Portals. Wörtlich heißt es in der Meldung (Schreibung wie im Original):
"Am S-Bahnhof Hermsdorf wurde auf die Scheibe eines Infokastens 'Kill Habeck' geschrieben. Robert Habeck war zur Zeit des Vorfalls Wirtschaftsminister der Partei Bündnis '90/Die Grünen. Dieser Mordaufruf steht vermutlich im Zusammenhang mit den aus Frohnau gemeldeten Schmierereien 'FUCK GRÜNE' und 'FUCK ISLAM' am selben Tag."
Ob das "Berliner Register" mehr weiß als der Rest des Landes? Jedenfalls klingt es in der Meldung so, als wäre Habeck nun nicht mehr im Amt und hätte wieder mehr Zeit fürs Kinderbuchschreiben.
Das Register nimmt Vorfälle auf, die "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind".
Erinnerung: Vor zwei Jahren wurde "2G" eingeführt – als "Akt der nationalen Solidarität"
Vor zwei Jahren, am 2. Dezember 2021, wurde mit der Einführung von "2G" das Leben von Millionen Deutschen drastisch eingeschränkt. Der Beschluss erfolgte bei einer Videoschaltkonferenz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit "den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder". Die Gesellschaft wurde aufgeteilt in gehorsame und vermeintlich "bockige Bürger".
Im Protokoll der Konferenz heißt es: "Die Lage in unserem Land ist sehr ernst". Des Weiteren wurde behauptet: "Die Pandemie trifft unser ganzes Land hart". Aus dieser Wahrnehmung leiteten die Regierungschefs die von ihnen beschlossenen und für die Bürger unter Strafandrohung verpflichtenden Maßnahmen ab:
"Deshalb werden wir in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür sorgen, dass die Infektionszahlen wieder sinken und unser Gesundheitssystem entlastet wird.
Bundesweit ist der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus).
Die 2G-Regeln werden bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden."
Weiter heißt es im Protokoll:
"In allen Ländern werden strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken."
Eine Aufarbeitung wird von einem Großteil der medial-politisch Verantwortlichen aktuell als überflüssig beziehungsweise unangebracht bewertet.
Rheinland-Pfalz sucht Freiflächen – für Flüchtlingsunterkünfte
Das Bundesland Rheinland-Pfalz rechnet offenbar mit noch mehr Flüchtlingen – und sucht nach Freiflächen, um dort neue Unterkünfte zu errichten. In einem bereits Ende Oktober veröffentlichten Schreiben der Verwaltungsbehörde "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)" heißt es:
"Verfügen Sie über große Freiflächen, die sie vermieten oder verkaufen möchten? Zur Erweiterung der Kapazitäten in der Fluchtaufnahme, sollen einzelne neue Unterkünfte für Geflüchtete entstehen. Vorrangig in einer flexiblen Container-Bauweise. Hierzu sucht das Land Rheinland-Pfalz Freiflächen."
Und weiter:
"Gesucht werden Flächen ausprivater oder öffentlicher Hand mitfolgenden Eigenschaften:
- Größe: ca. 8.000 bis 12.000 m²
- Vorhandene Infrastruktur: Wasser, Abwasser, Stromversorgung
- Fläche und Zufahrtswege: ausreichende Standfestigkeit für Schwertransporte
- Idealerweise befestigte, ebene Fläche: Asphalt, Pflaster, Schotter
- Bevorzugt mit Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, Feuerwehr, Krankenhaus, ärztlicher Bereitschaftszentrale"
1.12.2023 20:10 Uhr
Falter-Chefredakteur: Fünfmal "geimpft", zum zweiten Mal Corona
Florian Klenk, Chefredakteur des österreichischen Magazins Falter, verkündete am Freitagmorgen auf X, dass er trotz fünffacher "Impfung" positiv auf Corona getestet worden sei. Dabei machte der bereits in der Vergangenheit als Corona-Hardliner aufgefallene Qualitätsjournalist die "Impfung" für den milden Verlauf der Krankheit verantwortlich – und rief dazu auf, den Ärzten und dem Gesundheitsminister zu glauben, nicht den "Scharlatanen":
"Ich mache gerade das zweite Mal Corona durch. Auch weil ich fünf Mal geimpft bin, verläuft es moderat, aber dennoch ist es anstrengend. Glaubt den Ärzten und @johannes_rauch und nicht den Scharlatanen. Mit oder ohne Feinripp."
Der Journalist Henning Rosenbusch kommentierte:
"Ab dem drölften Booster verläuft es bestimmt nur noch leicht, lieber Falter-Chef. Der Glaube ist stark in dir und der soll auch in der Medizin Berge versetzen können."
Grüne vor Schneelandschaft: "Die Erde brennt, und das überall!"
Katharina "Katha" Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, hat in einem Video auf Instagram mehr Anstrengungen beim sogenannten Klimaschutz gefordert. Dabei erklärte sie vor dem Hintergrund einer verschneiten Landschaft:
"Die Erde brennt. Und das überall."
Dank "Klimaschutzminister" (und Kinderbuchautor) Robert Habeck habe man in diesem Jahr in der Bundesrepublik einen massiven Ausbau an Photovoltaik gesehen. Man erwarte für das kommende Jahr einen Rekordzuwachs bei der Windkraft. Aber:
"Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, muss Bayern, Deutschland und die EU Vorreiterin beim Klimaschutz werden."
Bundestag feiert Schüttelreim eines Grünen-Politikers gegen die AfD
Am 30. November präsentierte ein Mitglied der Grünen-Fraktion im Bundestag erneut das erstaunliche Niveau der aktuellen Politikergeneration. Felix Banaszak, immerhin im Besitz des Bachelor of Arts, im Rahmen eines abgeschlossenen (!) Studiums in Sozial- und Kulturanthropologie, war um 22:42 Uhr offizieller Redner des Tagesordnungspunkts: "AfD-Antrag zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung". Anstatt sich inhaltlich zu äußern, lautete sein Redebeitrag wortwörtlich:
"Liebe Kollegen und Kolleginnen, wer belastet so spät den Bundestag?
Es ist die Fraktion, die keiner mag
Sie stellt einen Antrag, dem du nicht entkommst
Wir lehnen ihn ab, ja was denn auch sonst."
Der Prosa-Politiker feierte sich im Rahmen eines eigenen X-Postings mit dem Satz: "Mein Vierzeiler zum nächtlichen Versuch der AfD, schlechte Laune zu verbreiten".
Banaszak beendete seine Selbstdarstellung mit dem Satz: "Einen schönen Abend noch". Restanwesende aus den Parteien der Ampelkoalition, wie auch einige Linke-Abgeordnete, goutierten die Nullnummer mit längerem begeistertem Beifall.
Ein Nutzer kommentierte:
"Der Stalin ruft aus seiner Gruft, "Versteuert doch die Atemluft!" Die Grünen gleich, "wir sind dabei!" Wir tarnen es als CO₂."
30.11.2023 20:49 Uhr
UN-Klimakonferenz COP 28: Luisa Neubauer ist nun "Tochter einer pendelnden Krankenschwester"
Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP 28 meldete sich auch die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer in einer Videobotschaft zu Wort (Warnhinweis: Folgendes Video könnte ihre geistige Gesundheit gefährden). In einer wirren Ausführung erklärte Neubauer, es sei ein "historischer Durchbruch", dass man es geschafft habe, die "Erkenntnis zu globalisieren", dass "wir in Klimafragen nicht losgezogen sind, um den Molekülen einen Gefallen zu tun". Man sei "nicht losgezogen, um den Emissionen einen guten Anblick zu geben".
"Wenn wir von Klima reden, dann reden wir von Menschen. Dann reden wir davon, was Menschen brauchen, um gesund und glücklich zu sein."
Das "Wohl der Menschen" sei demnach das größte Anliegen der Klimabewegung. Weiterhin behauptete Neubauer, man habe bisher versucht, "Klimaschutz" und soziale Gerechtigkeit gegeneinander "auszuspielen".
"Wenn man von Klimaschutz gesprochen hat, kam immer irgendein Politiker um die Ecke und hat mit der pendelnden Krankenschwester angefangen, und die würde ja doch darunter leiden, wenn man mehr Klimaschutz machen würde."
Als "Tochter einer pendelnden Krankenschwester" könne sie jedoch einwerfen, was denn nun die "Realität" sei, erklärte die Reemtsma-Erbin. In Neubauers Realität wirke sich die Klimakrise auf die Gesundheit aus und mache Menschen krank – sowohl Menschen im hohen Alter als auch "Menschen, die noch gar nicht geboren sind". Auch wenn sich Eltern streiten und sich scheiden lassen, habe dies mit der Klimakrise zu tun – zumindest in der Welt der Luisa Neubauer.
Doch wenn man anfange, "toxische zerstörerische Systeme infrage zu stellen und neu aufzustellen oder auseinanderzunehmen und rumzubasteln" mit den "neuen Konzepten, die man längst habe", helfe man "nie nur einer einzelnen Krise oder einem einzelnen Menschen oder einer einzigen Generation oder einer einzigen Spezies".
Gerade "in Dubai bei gefühlten 7.000 Grad Celsius im 19. Stock von einem wirklich menschenfeindlichen Hochhauskomplex" merke sie, wie viel zu tun sei, schloss Neubauer ihre wirren Ausführungen. Wie die "Tochter einer pendelnden Krankenschwester" das Flugticket nach Dubai und ihren dortigen Aufenthalt finanzierte, teilte sie allerdings nicht mit.
Robert Habeck: "Der Sinn von Klimaschutz ist Freiheit"
Der Bundeswirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck hat am 29. November auf einer "Konferenz zu Ökologie und Freiheit" des grünen Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne" seine jüngsten Ergüsse intellektueller Selbstwahrnehmung verkündet. Ralf Fücks, Ehemann der sich zur Russophobie bekennenden Marieluise Beck, fragte ketzerisch: "Warum weht uns jetzt der Wind ins Gesicht, wenn wir für ambitionierte Klimapolitik eintreten?". Habeck antwortete gewohnt "selbstkritisch", dass leider bereits das "Gebäudeenergiegesetz als Einschränkung von Freiheit" missverstanden wurde.
"Philosoph Habeck" (Zitat Die Welt) erklärte weiter wörtlich:
"Der Sinn von Klimaschutz ist Freiheit. Ohne Hoffnung kein Risiko. Ohne Risiko kein Fortschritt. Und ohne Fortschritt kein Freiheitsgewinn. So einfach ist das."
Dekodiert heißt das im aktuellen Sinn der Bedeutungsumkehr nach George Orwells Dystopie: Die politischen Vorgaben der angeblich "Grünen" und die Forderungen an die Bürger, ihr eigenes Leben und Biografie wesentlich einzuschränken, sind gar keine Verbote, sondern Verheißungen der damit neu gewonnenen Freiheiten des Daseins.
So hieß es schon im Jahr 2022, in der "Hochzeit" einer Diskussion über die geforderte COVID-Impfpflicht, denn in einer Bundestagsrede am 17. März 2022 belehrte Habeck das gemeine Volk wortwörtlich:
"Die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen. Das kann nicht der Deal sein."
Sein "Deal" präferierte daher schon damals unmissverständlich ein Diktat der Impfpflicht:
"Ich würde gerne an dieser Stelle sagen: Wir haben es satt (...) Erledigen wir das Virus, und kehren wir dann zur Freiheit zurück. – Ja, es wäre besser gewesen, die Menschen hätten sich freiwillig in großer Zahl impfen lassen."
Das Bundestagsprotokoll vermerkt: "Beifall bei Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP".
Sorgt der Klimawandel für wärmeren Schnee? ARD-Wetterexperte ist sich sicher: "Feuchter Schnee nur kalt, nicht bitterkalt"
Welche Rolle spielt der Klimawandel in Bezug auf den aktuellen Schneefall in Deutschland? Klima ist am Ende nichts anderes als "die Statistik des Wetters", so der ARD-Wetterexperte Thomas Ranft den Zuschauern erklärend, um dabei vermeintlich irritiert festzustellen:
"Man(n) denkt sich, da haben wir den Klimawandel, mehr als 1,2 Grad Erwärmung in Deutschland und dann schneit es so früh. Wie kann das sein?"
Potzblitz, Schnee im November, leben wir in verrückten Zeiten! In Bezug auf den Bildungsauftrag der ARD auf jeden Fall, denn der Wettermann erläutert todernst weiter:
"Wobei man auch sagen muss, das ist ja eine sehr kalte Situation, die wir zurzeit erleben und trotzdem war der Schnee so unglaublich feucht, weil er eben nicht bitterkalt war."
Kann man diese Wahrnehmung argumentativ noch toppen? Klima- und Wetterprofi Ranft schafft das mit Leichtigkeit:
"Ohne Klimawandel wäre die Situation sicher kälter gewesen und dann wäre auch mehr Schnee gefallen und mehr Schnee liegen geblieben, das heißt, ohne den Klimawandel wären die Schneehöhen aktuell auf jeden Fall viel höher, als sie es tatsächlich jetzt sind."
Die ARD titelte: "Wintereinbruch sorgt in Deutschland für Chaos und Behinderungen". Die Bild schreibt: "Minus 14 Grad, Glatteis, Schneeberge". Durch die Erläuterungen des Wetterprofis lernt der verwirrte Bürger nun – 'Glück gehabt, dank Klimawandel' (?), denn ohne den Klimawandel wäre alles noch viel schlimmer gekommen.
29.11.2023 10:56 Uhr
Agatha Christies Romanklassiker: Inhalte und Sprache für modernes Publikum "zu anstößig"
Das unverkennbare Verlangen weltweiter medial-politischer Interessengruppen die Wahrnehmungen und Empfindlichkeiten der Gesellschaft manipulativ zu gestalten, über Einforderungen und Vorgaben sprachlicher und inhaltlicher Neuerungen, zieht weiter seine skurrilen Kreise. So informiert das Medienportal t-online darüber, dass Neuausgaben einiger der bekanntesten Werke der britische Schriftstellerin Agatha Christie (*1890 – †1976) nicht mehr in der Originalfassung erhältlich sind. So heißt es in dem Artikel:
"Dabei soll es laut der Zeitung The Telegraph um Beleidigungen und Verweise auf ethnische Herkunft gehen."
So wurden Passagen mit "potenziell anstößiger Sprache" aus dem Originalskript entfernt. Mehrere Romane der britischen Schriftstellerin wurden im Rahmen von digitalen Neuauflagen dementsprechend überarbeitet. Dazu gehören die Christie-Klassiker der Krimireihen "Poirot" und "Miss Marple". Diese wurden zwischen 1920 und 1976 veröffentlicht. Zur Begründung heißt es:
"Ziel sei es demnach gewesen, die Werke von Sprache und Beschreibungen zu befreien, die das moderne Publikum als anstößig empfinde."
Der Telegraph-Artikel (Bezahlschranke) kritisiert die Änderungen und Modifizierungen, um dabei klarzustellen:
"Ein Roman ist vor allem eine Art Zeitkapsel: eine Aufzeichnung der Zeit, in der er geschrieben wurde. Er spiegelt die Kultur dieser Zeit wider, ihre Sprache, ihren Glauben, ihre Einstellungen – und ja, auch ihre Vorurteile. Ältere Romane haben daher einen besonderen historischen Wert: Sie lehren uns etwas über die Vergangenheit. Sie lassen sie sogar lebendig werden – und zwar viel lebendiger als ein Geschichtsbuch."
Der Artikel des kritischen Kommentators lautet: "Diese woke Zensur von Agatha Christie ist falsch". Erst jüngst am 9. September wurde eine neue Statue von Agatha Christie durch ihren Enkel Mathew Prichard in der Heimatstadt der Autorin, Wallingford in der Grafschaft Oxfordshire, enthüllt.
27.11.2023 20:54 Uhr
Wenn Propaganda nach hinten losgeht: NDR kann Zuschauer nicht für mehr Migration erwärmen
In der Sendung Die 100 ‒ was Deutschland bewegt wollte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) der Frage "Sollen wir den Zuzug von Geflüchteten stärker begrenzen?" nachgehen. Wobei "nachgehen" schon ein unpassender Begriff dafür ist, was in der Sendung tatsächlich abging: Mit aller Macht und plumper Frontalpropaganda versuchte die gebührenfinanzierte Redaktion, den Zuschauern im Studio und vor dem heimischen TV-Gerät einzutrichtern, dass Deutschland mehr Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen habe.
Fleißig wurde auf die Tränendrüse und auf vermeintliche postkoloniale Schuldgefühle gedrückt: 100 Studiogäste mussten sich in ein angeblich originales Flüchtlingsboot setzen und sich den angeblich originalen Lärm der Luftabwehr aus Kiew anhören. Der Moderator Ingo Zamperoni trug mit zitternder Stimme vor, dass der Westen Jahrhunderte auf Kosten anderer Länder und Völker in Saus und Braus gelebt habe, was wahrscheinlich sogar stimmt. Und schließlich wurde visualisiert, wie viel mehr CO2 ein Deutscher im Vergleich zu einem Somalier produziert.
Es nutzte alles nichts, im Gegenteil. Vor und nach der Sendung wurden Zuschauer daheim befragt, ob sie für oder gegen die stärkere Beschränkung der Migration nach Deutschland seien. Das Ergebnis der oberlehrerhaften NDR-Propaganda: Die Zahl der Migrationsgegner unter den Zuschauern verringerte sich dank der Sendung nicht nur nicht, sie stieg sogar von 67 auf 68 Prozent.
Tja, wenn den Zuschauern die seit Jahren verabreichte Moralinsäure bereits zum Hals herauskommt, hat ihr nochmals verstärkter Einsatz eben eine gegenteilige Wirkung.
Berlins Bürgermeister Wegener erkennt in möglicher Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 "zweiten Sieg über Nazi-Deutschland"
"100 Jahre nach den Nazispielen von 1936", so der Regionalsender rbb darlegend, liebäugelt die Berliner Hauptstadtpolitik anscheinend mit dem Gedanken sich für die Olympischen Spiele im Jahr 2036 zu bewerben. Mittlerweile bekannt, sind die Ausführungen dieser Großwerbeveranstaltung mit sportlichem Rahmenprogramm mehr als kostenintensiv. Der Berliner Tagesspiegel berichtete bereits im Juni dieses Jahres zu den aufkommenden Gerüchten:
"Allerdings wäre das Event ein teurer Spaß: Die Finanzverwaltung rechnet mit Ausgaben in Höhe von 16 Milliarden Euro."
Kai Wegener, amtierender CDU-Bürgermeister, verriet nun seine ehrenvollen Gründe für eine Olympia-Bewerbung – die von Angela Merkel im Jahr 2007 vor der UN verkündete deutsche Staatsräson gegenüber Israel. Bei Wegener klingt die Umsetzung im Jahr 2023 wortwörtlich so:
"Ich stelle mir 2023 vor, die israelische Mannschaft zieht ins Berliner Olympiastadion ein. Das Stadion, das ja vor 100 Jahren für diese Nazispiele stand. Ich glaube, das wäre ein zweiter Sieg über Nazi-Deutschland."
Decodiert formuliert, bedeutet diese Wahrnehmung, dass die Steuerzahler einer chronisch hoch verschuldeten Stadt mit allen nur erdenklichen Problemen, einer mehr als sanierungsbedürftigen Infrastruktur und 100.000 fehlenden Wohnungen verpflichtet werden sollen, ein milliardenschweres Marketingevent mit Sportnote zu finanzieren, damit die gefühlte Staatsräson - "ich glaube …" - verpflichtend umgesetzt wird.
Die Schätzung von 16 Milliarden Euro Kosten für Olympia 2036 – ausgehend einem Schreiben der Finanzverwaltung – wäre damit viermal so hoch wie für Berlins Olympia-2024-Bewerbung (vier Milliarden Euro) im Jahr 1990. Oxford-Forscher fanden bereits im Jahr 2014 heraus, dass Olympische Spiele üblicherweise zweieinhalbmal so teuer werden wie geplant.
Aktuell wird jedoch theoretische Staatsräson eindeutig höher bewertet als finanzpolitische Vernunft.
26.11.2023 16:21 Uhr
Luisa Neubauer auf dem Spielplatz mit Sehnsucht nach dem "Weltenbruch"
Das It-Girl der deutschen Klima-Aktivistenszene Luisa Neubauer hat im Interview mit der taz ihre Meinung kundgetan, auch das Jahr 2023 sei ein Jahr gewesen, "in dem wir unfreiwillig enger zusammengerückt sind". Begonnen hätte diese Entwicklung bereits "mit der Pandemie", als "wir" "auf einmal all ein Infektionsherd, eine biologische Gemeinschaft" waren.
Diese Entwicklung, in deren Verlauf man sich dann "Fragen von Krieg und Frieden" stellen musste, habe sich durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten fortgesetzt. In Deutschland hingegen sehe man, wie "das demokratische Spektrum" zusammenrücken müsse, um gegen "Rechtsextreme" zu bestehen.
Was Neubauer an dieser Stelle eine "zwangsläufige Gemeinschaftsbildung" nennt und ausdrücklich befürwortet, ist jedoch nicht mehr als die Vertiefung von sozialen Gräben mit dem Ziel, sie unüberwindbar zu machen. Die kindliche Lust, die sie beim Gedanken an einen "Weltenbruch" zu empfinden scheint, spiegelt sich perfekt in der Botschaft des Pressefotos wieder: Es zeigt Neubauer auf der Schaukel eines Spielplatzes in Berlin.
25.11.2023 19:30 Uhr
Wegen Sexismus: Grüne streichen Adenauer-Zitat aus EU-Wahlprogramm
Am Samstag haben die Grünen auf ihrem Parteitag ihre Beratungen über das EU-Wahlprogramm fortgesetzt. Dabei gab es Ärger für den Bundesvorstand, denn im Entwurf des Programms hatte die Grünen-Spitze auch ein Zitat des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer (CDU) aufgenommen. Adenauer hatte vor rund 70 Jahren gesagt: Die Einheit Europas "war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle".
An der Basis hatte dies für Ärger gesorgt, da man im Programm an keiner einzigen Stelle einen konservativen Politiker zitieren wollte. In mehreren Anträge war gefordert worden, das Zitat zu streichen. Die Mehrheit der Delegierten folgte einem entsprechenden Antrag. Zuvor hatte die Antragstellerin Shirin Kreße aus dem Kreisverband Berlin-Mitte in ihrer Rede erklärt, Adenauer sei in seiner Zeit selbst für CDU-Politikerinnen "zu sexistisch" gewesen.
"Adenauer war in seiner Zeit und ist bis heute problematisch."
Er habe sich lange geweigert, eine Frau als Ministerin zu ernennen, weil er Frauen für "zu weich hielt". Zudem trage Adenauer die Verantwortung für die Reintegration von NSDAP-Spitzenfunktionären in höchste Staatsämter und habe sozialdemokratische Politiker nachrichtendienstlich bespitzeln lassen.
"Ein Zitat kann nicht unabhängig von der Person betrachtet und gedeutet werden", führte Kreße weiter aus. Ihre "Vision von Europa" sei "feministisch, antifaschistisch und heiße nicht Konrad Adenauer".
Immerhin bleibt der Begriff "Wohlstand", den ein weiterer Teil der Parteibasis streichen wollte, weiterhin im Programm – zumindest formal.
Die wiedergewählte Co-Bundesvorsitzende Lang von Bündnis 90/Die Grünen "pathetisch": "Wir machen Politik aus Liebe zu Menschen"
Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen findet seit dem 23. und noch bis zum 26. November 2023 in Karlsruhe statt. Die Delegierten bestätigten zu Beginn die beiden amtierenden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour im Amt. Die kontrovers wahrgenommene Ricarda Lang hielt eine Bewerbungsrede, in der sie im unangebrachten und gefürchteten Duktus einer Elfenbeinturmbewohnerin unter anderem zu Protokoll gab:
"Ich und wir werden uns nicht über Realität belehren lassen von denen, die Realitätsflucht zu ihrem politischen Prinzip gemacht haben."
Die Anwesenden bestätigten diese grüne Wahrnehmung durch spontanen Applaus und Jubelbekundungen, als Lang angesichts des desaströsen gesellschaftspolitischen Gesamtzustandes des Landes ob der federführenden Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Grünen mit einer Drohung fortfuhr:
"Diesen Kampf um die Wirklichkeit, den nehmen wir mit vollem Selbstbewusstsein an."
Für Lang gebe es jedoch bedingt glaubwürdig aktuell keinen Anlass, "dass wir uns hier gegenseitig auf die Schulter klopfen". Die Frage müsse lauten: "Wie müssen wir uns strategisch noch besser (sic!) aufstellen?". Lang stellt sich die Frage, wie man bei den Bürgern Vertrauen "halten und schaffen" könne, um abschließend zu ihrer persönlichen Motivation zu verkünden:
"Wir müssen den Menschen zugewandt bleiben, so wie die Menschen sind. Denn wir machen Politik ja nicht, weil wir so viel wissen, wir machen es vor allem nicht, weil wir es besser wissen, sondern wir machen Politik, um das Leben der Menschen zu verbessern, wir machen Politik, ja, ich bin pathetisch, aber wir machen Politik aus Liebe zu Menschen."
Wortungetüm als Zeitgeist-Notwendigkeit: Aus Tagesmutter wird "Kindertagespflegeperson"
Diesmal tatsächlich kein grünes Hirngespinst, sondern der Wunsch des Münchner Schulreferats, geleitet durch eine SPD-Politikerin. Zukünftig soll bei der Verwendung "eines geschlechtsneutralen Begriffs in einer Beschlussvorlage zum Thema Pflege" darauf geachtet werden, anstatt dem Wort "Tagesmutter" zukünftig "Kindertagespflegeperson" zu verwenden. Die Pressestelle der Behörde informiert nach irritierten Medienanfragen:
"Es handelt sich dabei um einen Begriff, der beim Gesetzgeber und in der Landeshauptstadt München bereits in Verwendung ist."
Erläuternd wird weiter vorgetragen, dass der Begriff bereits vom Gesetzgeber genutzt wird, so im bundesweit geltenden Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). In den Paragrafen § 22 und § 23 KJHG ist die Kindertagespflege festgelegt. Dort werden Berufstätige in diesem Bereich offiziell als "Kindertagespflegepersonen" bezeichnet.
Wenig überraschend erinnert die Pressesprecherin an den jahrzehntelangen Skandal und stillen Schmerz Betroffener, dass "das Wort 'Tagesmutter' faktisch nicht alle Personen in diesem Beruf mit einbezieht. Es sind in dem Beschluss auch Männer, also 'Tagesväter', angesprochen".
Münchens CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl kommentierte gegenüber der Bild-Zeitung: "Mit solchen technokratischen Wort-Monstern entfernt sich die Verwaltung von den Menschen. Das ist doch lebensfremd. In der realen Welt gibt es ganz andere Sorgen."
Die Sprecherin des Schulreferats stellte versöhnlich klar: "Tagesmütter dürfen sich selbstverständlich weiterhin als solche bezeichnen."
24.11.2023 17:24 Uhr
Die Zeit: "Kein Mann hat mich je so glücklich gemacht wie mein Dackel"
Die Wochenzeitung Die Zeit ist wieder ganz vorn dabei, wenn es darum geht, den Transhumanismus in die Köpfe der Menschen zu hämmern. In einem aktuellen Artikel geht es um Frauen, die sich nach negativen Erfahrungen dazu entschieden haben, ohne Männer zu leben. Ein Blick auf den entsprechenden X-Post zeigt, dass das "Leben ohne Mann" ausgesprochen positiv dargestellt wird.
Und so sehen die Erfahrungen dieser Frauen mit Männern aus. Durchaus realistisch – aber wirklich ein Grund zur Aufgabe des Zusammenlebens von Mann und Frau?
Robert Habeck: "Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Grünen auf ihrem Parteitag auf Karlsruhe für ihre und seine eigene Regierungsarbeit gelobt. In seiner Rede sprach der Kinderbuchautor am Donnerstag von einer "unbedingten Verantwortungsbereitschaft":
"Ich habe vor dem Regierungseintritt als mein Motto, mein persönliches Motto sozusagen ausgegeben, dass wir bereit sein müssen zu scheitern, damit es eine Chance gibt, dass dieses Land erfolgreich ist. Und mit dieser unbedingten Verantwortungsbereitschaft haben wir agiert."
Habeck stellt seine Partei dabei als Fels in der Brandung dar, die Krise um Krise nicht etwa verursacht, sondern gelöst habe:
"Es kommt Welle auf Welle und Krise auf Krise. Und wir halten Deutschland auf Kurs. Wieder und wieder. Wir haben die Folgen der Pandemie geerbt, und als wir sie gerade überwunden hatten, kam der Angriffskrieg Putins. Wir haben die Energiekrise abgewehrt, und als wir die Lage stabilisiert haben, kam die Konjunkturschwäche. Und als wir gerade wieder dabei waren, die Grundlagen für Standort und Wachstum zu legen, fehlt uns nun das Geld."
Am Ende seiner Rede überrascht der promovierte Philosoph mit einer ganz besonderen Erkenntnis:
"Aber wir werden auch da Lösungen erarbeiten, Lösungen finden und weiterkämpfen. Kämpfen wir für eine Gesellschaft, die fähig ist, ihre Widersprüche zu neuen Lösungen zu bringen? Liebe Freunde und Freunde: Ideologie – unsere Ideologie heißt Wirklichkeit."
Von seinen Parteifreunden gab es für Habeck stehende Ovationen. In den sozialen Netzwerken überwog der Spott. Insbesondere die Aussage des Ministers, dass die Ideologie seiner Partei die Wirklichkeit sei, sorgte für Erheiterung.
Omid Nouripour: "Keiner hat das Land so verbessert wie die Grünen"
Grünen-Parteitage sind naturgemäß Hochzeiten des Wahnsinns. Am Donnerstag traf Parteichef Omid Nouripour eine Aussage, die im Land auf erheblichen Widerspruch treffen dürfte. Niemand habe das Land so vorangebracht wie seine Partei, so der frühere Germanistikstudent:
"Wenn wir uns anschauen, was wir in den letzten 43 Jahren alles erreicht haben: Keine politische Kraft hat dieses Land so verbessert wie Bündnis 90/Die Grünen. Und darauf können wir verdammt stolz sein, liebe Freundinnen und Freunde."
Den Rest der Rede gibt es hier.
23.11.2023 21:55 Uhr
Museum erklärt römischen Kaiser zur "Transfrau"
Man möchte sich nicht vorstellen müssen, wie in einigen Jahrzehnten die Geschichtsbücher aussehen könnten. Das Museum von North Herfordshire in Großbritannien hat jetzt vorgemacht, wohin die Reise gehen könnte – es hat den römischen Kaiser Elagabalus zur Transfrau erklärt.
Elagabalus, eigentlich Marcus Aurelius Antoninus, gehört zur Dynastie der Severer und wurde als Vierzehnjähriger zum Kaiser gemacht, als angeblicher illegitimer Sohn des Caracalla. Er herrschte nur vier Jahre lang. In dieser Zeit heiratete er nach Angaben des Zeitgenossen Cassius Dio vier Frauen, eine davon eine auf Jungfräulichkeit verpflichtete Vestalin, und einen Wagenlenker. Er schwelgte in Luxus und Ausschweifung und installierte einen Kult aus seiner Heimat Syrien in Rom, dessen Oberpriester er war.
Die eigentlichen Regierungsgeschäfte erledigte seine Großmutter Julia Maesa, die Schwägerin des Caracalla. Nach vier Jahren hatte sie sein Treiben über, ließ ihn ermorden, und ersetzte ihn durch seinen ebenfalls halbwüchsigen Cousin Severus Alexander, der es immerhin auf vierzehn Jahre als formeller Kaiser brachte. Auf ihn folgten dann viele, teils auch konkurrierende, Soldatenkaiser. Das römische Reich befand sich unstreitig in tiefem Verfall.
Das englische Museum besitzt eine Münze von Elagabalus, die es unter seinen LGBTQ+-Gegenständen ausstellt. Das Museum wolle, so ein Sprecher, "nur höflich und respektvoll sein, und sensitiv die Pronomen für Personen der Vergangenheit identifizieren." Begründet wird das neue Geschlecht der historischen Gestalt mit dem von ihm überlieferten Satz, "nennt mich nicht Herr, denn ich bin eine Dame."
Shusma Malik, ein Historiker der Universität Cambridge, äußert allerdings Zweifel an der Beschreibung Elagabalus':
"Verweise darauf, dass Elagabalus Makeup und Perücken getragen und seine Körperbehaarung entfernt habe, können geschrieben worden sein, um den Ruf des unpopulären Kaisers zu untergraben."
Linken-Politiker rechtfertigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen
Der Linken-Politiker Reinhard Neudorfer hat auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende indirekt Gewalt gegen Lokale gerechtfertigt, die AfD-Veranstaltungen beherbergen. In einem auf X kursierenden Video beschreibt das Mitglied des Kreisvorstands Rems-Murr die Aktivitäten einer "jüngeren Antifa-Gruppe", an denen auch Ältere wie er beteiligt seien, so:
"Das läuft dann so, wenn die AfD versucht in der Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er die wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal nicht ganz so freundlich. Und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte."
Der Parteitagsdelegierte erntete für diese Aussage Jubel und Beifall.
Der X-Nutzer, der das Video teilte, verwies in seinem längeren Thread auf einen Überfall auf eine Gaststätte unweit von Neudorfers Wohnort.
Erinnerung: Strack-Zimmermann empfahl sich schon 2019 für den Volkssturm
Aus aktuellem Anlass: Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich schon im Jahr 2019 selbst für den Volkssturm empfohlen. Damals sagte sie der ZDF-"Satire"-Sendung "Heute Show":
"Ja, also, ich bin gut für den Volkssturm. Also, wenn nichts mehr reicht, dann kommen Frauen 60 plus. Und dann, Leute, vor allem Russen: Passt auf, was Sache ist!"
22.11.2023 15:55 Uhr
Für Verdienste in der Corona-Zeit? Bundesverdienstkreuze für Ministerpräsidenten
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erhalten das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Das teilte die niedersächsische Staatskanzlei in Hannover mit.
Neben Stephan Weil (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne), Bodo Ramelow (Linke), Malu Dreyer (SPD), Dietmar Woidke (SPD), Reiner Haseloff (CDU) wird auch der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag den dritthöchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegennehmen.
Laut Begründung erfolgt die Auszeichnung "für Verdienste um die Demokratie in langen Amtsjahren". Die ausgezeichneten Ministerpräsidenten hatten sich unter anderem auch bei der Einführung und Umsetzung der Corona-Maßnahmen sowie der Diffamierung von Kritikern bewährt. Dreyer erlangte auch durch ihre Handhabung der Flutkatastrophe im Ahrtal Aufmerksamkeit.
Ramelow veralbert Impfgegner: "Thüringer Reichsflugscheibe kommt zum Einsatz"
Der Thüringer Ministerpräsident hat mit einer Reihe alberner Nachrichten auf X für Verwirrung gesorgt. Am Montag schrieb der gebürtige Niedersachse dort (Schreibung wie im Original):
"Achtung liebe Patrioten heute Abend sprühen unsere Flugzeuge nicht, aber die Thüringer Reichsflugscheibe kommt zum Einsatz und hat was für Euch mitgebracht: mRNA. Dann braucht ihr nicht mehr Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen"
Stunden später legte er nach:
"Liebe Patrioten, ich muss um Entschuldigung bitten, leider kann die Reichsflugscheibe heute im Jonastal nicht mehr aufsteigen, denn offenbar ist der Geist von Meggi auferstanden. Jedenfalls steht da irgend ein doofes Vieh auf der Startbahn herum und so klappt es heute nicht mehr."
Am Dienstagvormittag schrieb der Linken-Politiker weiter:
"Liebe Patrioten, leider heute auch keine gute Nachricht. Durch den Regen kann unsere Reichsflugscheibe heute wieder nicht sprühen. Dann fliegen wir mal eine Runde nach Hohlerde. Aber in eigener Sache: dies ist ein privater Account von Bodo Ramelow (Mensch). Nichts Amtliches!"
Schließlich verlinkte der Ministerpräsident noch einen MDR-Artikel mit dem Titel "Ramelow twittert wirr" zu seinen seltsamen Nachrichten. Dort durfte er erklären, dass X nunmehr zur "Organisation von Meinungsmache" benutzt werde und "rechtsextreme Positionen und Meinungen durch technische Unterstützung überproportional große Reichweiten" erzielten.
Erst vor wenigen Tagen hatte der gelernte Einzelhandelskaufmann auf dem Parteitag der Linken gefordert, X unter "unter öffentliche Aufsicht" zu stellen. Bereits in der Vergangenheit war Ramelow durch merkwürdige und provokative Nachrichten auf X aufgefallen. So schrieb er nach dem Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla Anfang Oktober spöttisch über eine "Opferrolle" der AfD.
Eine recht spezielle Werbung für die Verabreichung der neuartigen Wirkstoffe aus dem November 2021 wurde von Bodo Ramelow Mitte 2023 wieder gelöscht.
21.11.2023 21:00 Uhr
Schlapphüte zu Klimaklebern?
Der Bundesnachrichtendienst hat nach Ansicht der Bundesregierung eine neue Aufgabe: die Sicherheitsfolgen des "Klimawandels" abzuschätzen. Zu diesem Zweck wurde bereits ein Konsortium gebildet, wie die ARD-Tagesschau berichtete, in dem neben dem BND unter anderem das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die Beratungsagentur adelphi beteiligt sind.
Natürlich mag der Grund dafür sein, Grünen-nahen Einrichtungen weitere öffentliche Mittel zuzuschustern. Und natürlich wird darauf verwiesen, dass sich die Geheimdienste der USA schon seit Jahren damit beschäftigen würden.
Die beschäftigen sich bekanntlich mit Vielem, und in der Regel wird vom BND auch geglaubt, was diese servieren. Sofern sie ihre Erkenntnisse nicht für sich behalten, weil sie etwa aus dem Abhören der Telefone deutscher Politiker gewonnen wurden. Jedenfalls bekommt der BND einen neuen Spielplatz für seine über 6.000 Mitarbeiter, und diese können anderweitig keinen Unfug anstellen, wie der Bundesregierung womöglich realistische Zahlen über ukrainische Verluste übermitteln oder die aus den USA gelieferten Informationen mit eigenen Erkenntnissen konterkarieren.
Aber wenn man schon einmal dabei ist, die bundeseigenen Schlapphüte mit alternativen Erzählungen zu beschäftigen – wann wird endlich die Frage aufgeklärt, ob es den Weihnachtsmann wirklich gibt?
Berliner Senat lässt Kampagne zur Wohnungsnot mit KI-generierten Zeitgeist-Motiven schmücken
Die Hauptstadt ist nachweislich schon länger "arm und unsexy", entgegen der Wahrnehmung des Ex-Bürgermeisters Wowereit aus dem Jahr 2003. Eines der dringlichsten Probleme ist die massive Wohnungsnot. Die jüngste Hinweiskampagne der 'Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen' stellt diesbezüglicher Realitäten fest: "Wohnungsnot hat viele Gesichter".
Kampagnen benötigen aussagekräftige Bilder. Da anscheinend kein Geld mehr für professionelle Fotografen im Budget vorgesehen war, musste hip und modern eine KI (Künstliche Intelligenz) die zeitgemäßen "Motivbilder erzeugen", so der Berliner Tagesspiegel berichtend:
"In einer neuen Kampagne des Senats dreht sich alles um die Verzweiflung bei der Wohnungssuche. Nur: Die abgebildeten Personen sind nicht echt, eine KI hat alle Motivbilder erzeugt."
Die Senatsstelle klärt auf:
"Die Menschen auf den Motiven sind mittels Künstlicher Intelligenz gestaltet. Sie sind die Summe der Gesichter, Biografien und Geschichten von Menschen in Berlin, die eine Wohnung suchen."
Die KI vermittelt im Ergebnis ein symptomatisches und medial-politisch erwünschtes Spiegelbild der Hauptstadt. Geborene Alt-Berliner werden sich nur bedingt repräsentiert wiederfinden:
Die "Alleinerziehende" weiß trotzig: "Ich brauch keinen Typen", sondern eben eine Wohnung. Zum Motiv der "Senior:innen" lautet der Begleittext: "Längst sind die Kinder aus dem Haus, und die Wohnung ist eigentlich (sic!) zu groß für das Ehepaar Hansen". Die Senatsstelle informiert: "Bereits heute fehlen 100.000 Wohnungen".
20.11.2023 15:16 Uhr
ÖRR-Satire: "Nicht mehr Menschen abschieben, sondern Deutsche über 70 töten"
Der deutsche Komiker Moritz Neumeier hat in einem – natürlich satirisch gemeinten – Beitrag erklärt, dass es für eine Entlastung des deutschen Gesundheitssystems sinnvoller wäre, ältere Deutsche zu töten, als "noch mehr" Ausländer abzuschieben. In der von 3sat am Sonntag ausgestrahlten Sendung "Till Reiners' Happy Hour" sagte Neumeier (etwa ab Minute 10:45):
"Wenn man sich dann also darüber aufregen möchte, dass nur so eine ganz kleine Gruppe von Menschen, nur so ein winziger Teil von der Gesellschaft das Geld von den Krankenkassen und die Wartezimmer und die Terminlisten völlig überdurchschnittlich strapazieren, und etwas dagegen tun möchte, dann musst du ja nicht noch mehr Menschen schneller abschieben, sondern einfach Deutsche über 70 ... dass du die einfach tötest."
Da ist kein weiterer Kommentar nötig.
WDR rechtfertigt sich: Harald Lesch hat als Privatperson angerufen
Nach dem Anruf des bekannten Universalexperten und ZDF-Moderators Harald Lesch als normaler Zuschauer im ARD-Format "Presseclub – Nachgefragt" hat der WDR bestritten, einen Anruf für den ZDF-Mann reserviert zu haben – einen Vorwurf, den niemand erhoben hatte. Auf X schrieb der Sender:
"Der Presseclub "reserviert" keine Anrufe im nachgefragt und war über den Anruf im Vorfeld auch nicht informiert. Harald Lesch hat als Privatperson angerufen und darf – wie jeder andere Anrufer auch – seine Meinung zu dem Thema abgeben."
Damit antwortete der WDR auf den X-Nutzer "DerB". Dieser hatte geschrieben:
"Alle Schamgrenzen fallen beim WDR: Im "Presseclub – nachgefragt" auf Phoenix, reserviert für Anrufe von Zusehern, ruft der Ökolobbyist und ZDF-Journalist Harald Lesch zum "Thema umweltschädliche Subventionen" an und verbreitet seine Agenda. Der Presseclub-Moderator Jörg Schönenborn (2022 Jahreseinkommen 260.000 €) hält es nicht für nötig, in der Sendung über die Personalie Lesch Transparenz zu schaffen."
"DerB" bescheinigte dem WDR daraufhin dürftige Lesekompetenz.
NRW-Lehrer lernen: Vertraut dem Volksverpetzer!
Lehrern im Bundesland Nordrhein-Westfalen wird die Benutzung von sogenannten "Faktencheckern" empfohlen. Der Statistiker Stefan Homburg veröffentlichte auf dem Netzwerk X eine Abbildung einer Seite aus der Zeitschrift Schulwelt NRW. In der Rubrik "Aus der digitalen Schulpraxis" ist dort eine Liste der einschlägig bekannten "Faktenchecker" zu finden, samt QR-Code, damit beim Abtippen nichts schiefgeht.
Aufgelistet sind unter anderem so "hochwertige" Seiten wie Correctiv, Volksverpetzer, Mimikama und der Faktenfuchs des BR. Dass diese in der Vergangenheit oft genug daneben lagen, anstelle der durch sie beanstandeten und zensierten Beiträge – geschenkt! Betreutes Denken ist wichtiger. Die nordrhein-westfälischen Schüler sind damit in guten Händen.
19.11.2023 19:30 Uhr
WDR-Presseclub: ZDF-Moderator Harald Lesch ruft als "normaler Zuschauer" an
Im ARD-"Presseclub – Nachgefragt" zum Thema "Urteil mit Sprengkraft – Hält die Ampel trotz Milliardenloch?" rief am Sonntag der bekannte Universalexperte und ZDF-Moderator Harald Lesch an, um zu fragen, ob man nicht einfach "umweltschädliche Subventionen" streichen könne, um die Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts abzumildern.
Jörg Schönenborn, der "Presseclub"-Moderator und WDR-Programmdirektor, klärte die Zuschauer nicht über die Identität des prominenten Anrufers auf.
"Joe Biden – Brillanter Stratege" – Die Welt schleimt sich beim Großen Bruder ein
Das Springerblatt Welt hat in einem Meinungsbeitrag sehr lobende Worte für den hinfälligen und regelmäßig desorientiert wirkenden US-Präsidenten Joe Biden gefunden. Die Autorin Stefanie Bolzen nannte den greisen Staatschef schon in der Überschrift einen "brillanten Strategen" und fuhr fort:
"Joe Biden erweist sich als starker Anführer des Westens. Ukraine, Israel, zuletzt China: Mit Erfahrung und Scharfsinn agiert er in den multiplen Krisen der Welt."
Zwar kommt die Autorin auch auf das Alter des Präsidenten und auf seine sinkenden Wahlchancen zu sprechen, dennoch scheint ihre Bewunderung grenzenlos. "Biden ist ein Gottesgeschenk!", zitiert sie die angebliche Aussage eines deutschen Politikers.
Nicht einmal bei den US-freundlichen Welt-Lesern kamen diese Ausführungen gut an. Die allermeisten Kommentare waren kritisch und spöttisch. So hieß es etwa:
"Ich dachte bisher, nur Politiker glauben, dass die meisten Wähler einen IQ kleiner 80 haben. Aber nach diesem Artikel muss ich feststellen, dass ich mich geirrt habe."
Ein anderer Leser meinte:
"Stefanie Bolzen möchte eine Gehaltserhöhung. Ich meine, sie hat den Schmalz und Trief auch wirklich vorbildlich um die USA gesalbt und damit der ersten und wichtigsten Aufgabe jedes Springer -Journalisten genüge getan: das Zeichnen der USA in den goldesten Farben."
Würzburger Rentnerin muss Wohnung räumen – für Asylbewerber
Eine 77-jährige Rentnerin aus Würzburg muss ihre Wohnung räumen, weil die Stadt diese für die Unterbringung von Asylbewerbern benötigt. Das berichtet die Mainpost. Demnach handelt es sich um eine "Verfügungswohnung". Diese gelten als Notunterkünfte und sind nicht für die dauerhafte Vermietung gedacht. Dennoch wohnt die Frau bereits seit 23 Jahren in der 44 Quadratmeter großen Wohnung.
An ihrem 77. Geburtstag, so die Frau gegenüber der Zeitung, hätten plötzlich zwei Mitarbeiterinnen der Stadt Würzburg vor ihrer Tür gestanden und ihr gesagt, dass die Wohnung für sie zu groß sei und für eine Flüchtlingsfamilie benötigt werde. Sie solle "ihre Sachen packen und die Hälfte ihrer Einrichtung verkaufen oder wegwerfen."
Die Pressestelle der Stadt teilte dem Blatt mit, dass die Frau in einer "seniorengerechten WG" untergebracht werde. Die Rentnerin selbst erklärte, ihre neue Adresse noch nicht zu kennen. Mitarbeiterinnen der Stadt hätten ihr lediglich sechs Umzugskartons gebracht.
"Millionen zahlen mehr fürs Schnitzel": Jens Spahn wirft Kanzler Wortbruch vor
Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat dem vergesslichen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Wortbruch vorgeworfen. Grund ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent. Der Steuersatz war in der Corona-Krise gesenkt worden, um die durch die staatlichen Maßnahmen belastete Branche zu entlasten.
Spahn postete auf dem Netzwerk X ein Video aus Wahlkampfzeiten, in dem Scholz versprach, den niedrigen Steuersatz beizubehalten, und schrieb (Schreibung und Mathematik unverändert):
"Im Wahlkampf hatte Olaf Scholz versprochen, die reduzierte Mehrwertsteuer von 7% in der Gastronomie nie wieder abzuschaffen. Stattdessen nun am 01.01. eine Steuererhöhung, die Preise steigen um 12%. Millionen Menschen zahlen nun mehr fürs Schnitzel - und tausende Gastronomen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Der Kanzler hält nicht sein Versprechen und lässt eine ganze Branche im Stich!"
Mehrere Nutzer kommentierten, dass Spahn schon wegen seiner eigenen Rolle in der Corona-Krise kaum geeignet sei, andere Politiker wegen eines Wortbruchs zu kritisieren. Erinnert wurde auch an diesen Tweet des Gesundheitsministeriums aus dem März 2020.
18.11.2023 15:41 Uhr
"Klein, dick und allergisch gegen Fleisch" – SZ will Menschen an die Klimakrise anpassen
Die Süddeutsche Zeitung hat in einem angeblich satirisch gemeinten Beitrag vorgeschlagen, die Menschen an die "Klimakrise" anzupassen, wenn diese sich schon nicht die Maßnahmen gegen diese angeblich Krise anpassen wollten.
In dem Gastbeitrag des Wiener Kabarettisten Martin Puntigam wird gefordert, die Menschen dazu zu genetisch optimieren. Konkrete Maßnahmen: Lebensmittelallergie gegen Fleisch fördern, die Menschen verkleinern und verdicken, "Lichtnahrung" testen.
Wenn man das nicht tue, drohe die "Klimakatastrophe", so der vollkommen unlustig daherkommende Beitrag:
"Soweit der genetische Vier-Punkte-Plan zur Rettung der Menschheit. Leicht ist die Art der Optimierung natürlich nicht. Aber die Klimakatastrophe wird auch kein Spaziergang. Und gewaltige grüne Ohren am Kopf eines kleinen, adipösen Körpers sind vermutlich besser als Hitzetod, Verhungern, auf der Flucht oder in einer Innenstadt ertrinken, unter einer Mure ersticken, in Verteilungskriegen zugrunde gehen, sterben, weil lebenswichtige Medikamente in der Lieferkette hängenbleiben oder was uns in den kommenden Jahrzehnten sonst noch alles ins Haus steht. Und das nehmen viele von uns ja auch ohne Weiteres in Kauf."
Nur Satire, klar. Und doch ein weiteres Beispiel dafür, wie der Transhumanismus den Humanismus abgelöst hat. Der Humor erinnert in Niveau und Ausrichtung an den ZDF-Clowns Jan Böhmermann oder die Heute Show.
Meldung im "Berliner Register": "Rassistischer Antrag in der BVV"!
Laut einer aktuellen Meldung im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register" soll die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf einen "rassistischen Antrag" gestellt haben. Wörtlich heißt es in der Meldung (Schreibung wie im Original):
"Die AfD-Fraktion brachte in die BVV einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache - 0665/6) ein, in dem sie einen Zusammenhang zwischen sozialen und gesellschaftlichen Problemen, wie Wohnungsnot oder Lehrkräftemangel, und Migration konstruiert. Der Antrag kann daher als rassistisch eingestuft werden.
Quelle: BVV Fraktion Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf"
Das Register soll Vorfälle aufnehmen, "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind".
"Lord Helmchen" im Einsatz – Lustige Memes mit Paul Ronzheimer
Seit einigen Tagen wird in den sozialen Netzwerken darüber diskutiert, ob Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur des Springerblatts Bild, einige seiner Einsätze in Kriegsgebieten möglicherweise im Studio vor einem Greenscreen drehen lässt. Ronzheimer, den Spötter auch "Lord Helmchen" nennen, weil sein Weltbild besser sitzt als sein Schutzhelm, befeuerte entsprechende Spekulationen noch, als er entsprechende Spekulationen zu einem Video aus Gaza auf X mit der Bemerkung "Erwischt!" kommentierte.
In den vergangenen Tagen kam nun auf X nach dem Aufruf eines Nutzers eine Welle von Memes ins Rollen, die den Bild-Mann mit dem für ihn typischen Gesichtsausdruck vor allen möglichen Kriegs- und sonstigen Schauplätzen zeigen.
Hier eine kleine Auswahl.
17.11.2023 16:30 Uhr
Michael Roth: "Müssen Ukraine militärisch noch besser und schneller unterstützen"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, hat sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Regierung in Kiew ausgesprochen. Vor dem Bundestag sagte der Politiker:
"Diese Ukrainerinnen und Ukrainer werden sich niemals einem Diktatfrieden unterziehen. Sie werden niemals ihre Freiheit aufgeben. Sie werden sich niemals dem russischen Imperialismus unterordnen."
Bezüglich weiterer Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung sagte Roth:
"Wenn wir uns die Lage anschauen, ist eines klar. Wir müssen mehr tun, wir müssen es schneller tun, und das kann nicht allein von Deutschland ausgehen."
Ein X-Nutzer kommentierte:
"Sind immer noch nicht genügend Ukrainer gestorben, um Ihren Kriegsdurst zu stillen?"
Ein anderer meinte:
"In den nächsten 12 Monaten sehen wir weiter. Suchen Sie sich schon mal ein neues Themengebiet. Taiwan bietet sich an."
Mehrere Kommentatoren meinten, dass sich Roth mit anderen Kriegstreibern selbst an die Front begeben sollte:
"Wir? Im Darknet können sie sicher eine vollautomatische Waffe ergattern, dann mit Flixbus an die Front, und nehmen Sie Röttgen, Hofreiter, Strakzi und wie sie alle heissen gleich mit."
Beatrix von Storch kassiert Ordnungsgeld – weil sie Markus Ganserer als Mann bezeichnet
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Mittwochssitzung des Bundestags zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld erhalten, weil sie den Grünen Markus "Tessa" Ganserer von den Grünen mit seinem bürgerlichen Namen ansprach. Die Situation entstand während der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.
Das Verhalten von Beatrix von Storch wurde vom Bundestag als Verstoß "gegen die Würde dieses Hauses" eingestuft. Nachdem sie den grünen Abgeordneten Tessa Ganserer bei seinem bürgerlichen Namen nannte, erhielt von Storch zwei Ordnungsrufe und letztendlich ein Ordnungsgeld.
Von Storch legt Einspruch ein, weil das Gesetz noch nicht ein Kraft sei. Dieser wurde abgewiesen. Ihr Kommentar auf X/Twitter:
"Es ist eine biologische Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt und man kann es sich nicht aussuchen."
Es brauche Mut zur Wahrheit. Dieser sei "heute dringender nötig denn je".
16.11.2023 16:45 Uhr
Urteil: Kritisches X-Posting zum Thema 'Afghanistan-Entwicklungshilfe' der "Ampel"-Koalition "gefährdet das Vertrauen in die Regierung".
Julian Reichelt, Ex-Bild-Chefredakteur, gilt als Reizfigur und bedingt glaubwürdig als echauffierter Selbstdarsteller. Aktuell bei der Nachrichtenplattform NiUS tätig, veröffentlichte Reichelt am 25. August ein für ihn typisches X-Posting:
Das angeblich für die gutgemeinte Entwicklungshilfe zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klagte empört gegen den Autor des provokanten Textes. Ein erster Eilbeschluss des Landgerichts (LG) Berlin gab allerdings vorerst dem Beklagten Recht. Das BMZ forderte daher umgehend von der nächsthöheren Instanz, dem Kammergericht (KG), die Korrektur und bekam nun seinerseits Recht gesprochen. In der Begründung wird wörtlich – und denkwürdig für die juristischen Annalen – formuliert:
"Reichelts Aussage ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, die dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesrepublik zu gefährden."
Reichelt erlitt damit am 15. November in Berlin offiziell eine juristische Niederlage gegen die Bundesrepublik Deutschland und muss das X-Posting nun unwiderruflich löschen. In der Begründung heißt es laut der Erläuterung des Online-Magazins Legal Tribune Online (LTO) interessanterweise, dass Reichelt die tatsächlichen Fakten in dem NiUS-Artikel, "der die Umstände zutreffend wiedergibt, verlinkt hatte, spielt laut KG nicht die entscheidende Rolle". Weiter heißt es in dem Artikel:
"Denn Reichelt habe dem Leser in dem Tweet bereits scheinbar alle relevanten Infos zur Verfügung gestellt. Den Inhalt des Artikels würden nur Leser mit weitergehendem Interesse zur Kenntnis nehmen."
Das KG unterstellt daher jedem mündigen Bürger und NiUS-Leser:
"Die in dem zweiten Teil – des X-Postings – zum Ausdruck kommende Entrüstung ist nach Auffassung des KG so stark, dass der für die Auslegung juristisch maßgebliche Durchschnittsleser den ersten, angegriffenen Teil nur so verstehen könne, als ginge Reichelt davon aus, die Regierung würde das Geld direkt der Terrororganisation zur Verfügung stellen."
Damit werde also zweifellos "das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesrepublik" zu sehr "gefährdet". Mehr als zufrieden zeigt sich für das BMZ tätige Anwalt Prof. Dr. Christian Schertz gegenüber LTO: "Ich bin sehr zufrieden, dass das Kammergericht unserer Rechtsauffassung vollumfänglich gefolgt ist und die Aussage von Julian Reichelt als unwahre Tatsachenbehauptung untersagt hat."
Deutsche Bürger lernen somit erneut, eine kritische Zunge besser zu hüten und böse Gedanken vor der Niederschrift oder Tasteneingabe lieber selbst zu maßregeln.
Trotzige Kinderspiele im Bundestagsumfeld: "Mensch ärgere die AfD!"
Brand New Bundestag (BNB) ist eine 2019 gegründete parteiunabhängige politische Initiative. Bei der Bundestagswahl 2021 wurden elf junge ambitionierte Kandidaten unterstützt, von denen drei in den Bundestag gelangten (zwei von der SPD, einer von Bündnis 90/Die Grünen). BNB versteht sich selbst als überparteilich, mag dabei nachweislich jedoch explizit nicht die Partei AfD.
Gemäß dem Zeitgeist auf Kindergartenniveau lautet daher die jüngste kreative Idee, über den adaptierten Brettspielklassiker "Mensch ärgere dich nicht" auf aktuelle Stimmungen im Land zu verweisen. So heißt es todernst und wortwörtlich auf der Webseite:
"Mensch ärgere die AfD! – Ein Spiel für die ganze demokratische Familie.
Gemeinsam mit Politiker*innen, wie Clara Bünger (Die Linke) oder Misbah Kahn (Bündnis 90/Die Grünen) und Menschen des öffentlichen Lebens, wie Arne Friedrich (Ex-Fußballspieler) oder Chefket (deutscher Rapper) ärgern wir die AfD! Du willst mit dabei sein? Dann bestelle Dir jetzt unser Brand New Brettspiel 'Mensch Ärgere Die AfD' oder hole Dir die Print-and Play-Version!"
Zu den Gründen der Kreativexplosion heißt einleitend im Promo-Video zum nahenden Weihnachtsgeschäft (39 Euro UVP):
"Schockierende 35 Prozent erreicht die AfD mittlerweile in einigen Teilen Deutschlands."
Auf der Webseite wird diesbezüglicher Realitäten erweitert erläutert:
"Die Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD steigen und die Gefahr von Rechts nimmt zu. In den ersten Kommunen hat die AfD bereits Gestaltungsspielräume erlangt und die reale Regierungsbeteiligung scheint gefährlich nahe. Doch was passiert eigentlich, wenn die AfD in größerer Zahl in den Parlamenten sitzt und tatsächlich regiert? Das skizzieren wir mit unserem Brand New Brettspiel: Mensch ärgere die AfD!"
Die alte gesellschaftspolitische Binsenweisheit – Ursache und Wirkung – wird dabei von den kritischen Demokraten jeglicher Diversität leider nicht näher beleuchtet. "Gestaltungsräume" sind daher nur geöffnet für intolerante Bürger, denn BNB versichert nachdrücklich:
"Wir wollen, dass die Parlamente alle Menschen unserer Gesellschaft repräsentieren."
Aber dabei eben nicht: gewählte und demokratisch legitimierte AfD-Politiker, stellvertretend für ihre Wählerschaft, den unzufriedenen und kritischen Bürgern des Landes.
15.11.2023 13:13 Uhr
Berlin: Asylbewerber werden in Hotel in Gründerzeitbau mit Ku'dammnähe untergebracht
Berlin hat, wie so viele Städte und Gemeinden im Land, forcierte Probleme mit einer stetig steigenden Zahl von Asylbewerbern. Die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fürchtet daher, dass erneut Turnhallen gesperrt und belegt werden müssen. Der Hauptstadttourismus leidet seit der kontraproduktiven Corona-Politik und der europaweiten Inflationskrise unter chronischem Gästemangel. Das Berliner Boulevardblatt B.Z. meldet daher:
"Senat mietet Luxus-Hotel am Kudamm für Asylbewerber an"
Eine Luxus-Definition ist immer relativ, zumindest heißt es jedoch auf der Webseite des Hotels, dass der "Zimmerkomfort 8,8/10 Punkten im Vergleich mit 1.521 Unterkünften" Berlins erhielt. Das Haus "im schönen Gründerzeitbau verfügt über 72 Zimmer und acht Suiten." Der laufende Betrieb ist mittlerweile eingestellt, nach B.Z.-Informationen "soll das Hotel sanierungsbedürftig sein. Die Sanierung sei verschoben worden, die Zeit werde mit der Unterbringung von Flüchtlingen überbrückt." Vorerst kann der Besitzer und Modemacher Hans Rudolf Wöhrl daher wie folgt planen:
"Das Hotel in der Eislebener Straße kassiert für 166 Asylbewerber pro Tag 9.462 Euro und pro Monat 283.860 Euro."
Laut dem Artikel kam der Hotel-Besitzer "einem dringenden Gesuch des Senats entgegen: Das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) wurde angewiesen, immer mehr Hotels anzumieten. Insgesamt 960 Asylbewerber sind bereits in Hostels und Hotels untergebracht, weitere 540 Plätze werden gesucht."
Das LAF, also der Berliner Steuerzahler, zahlt dem Hotel pro Tag und Person "im Durchschnitt 57 Euro". Die Vollbelegung "wird garantiert, die pünktliche Zahlung auch." In den schönen, aber etwas verlebten Räumlichkeiten des 'Dormero' seien bereits "100 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei eingezogen, 166 sollen es werden", so das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) auf Nachfrage der B.Z.
Die Standardzimmer haben eine Größe von 20 bis 65 Quadratmetern. Nach welchen Kriterien der 'Premium Room', die 'Double Room Suite' und der 'Suite Shared Room' umgestaltet oder vergeben wurden, ist dem Artikel nicht zu entnehmen.
481.292 Kilometer: Kanzler Scholz umrundet zwölfmal die Erde, ohne nachdrückliche Erkenntnisse oder Ergebnisse
Die amtierende Bundesregierung reist gern und viel um die Welt. Anfang November hieß es in den Medien: "Bund der Steuerzahler entsetzt über Flugverhalten der Ampel-Regierung". Nach Linken-Anfrage wurde bekannt, dass die Flugzeuge und Hubschrauber der Flugbereitschaft in den vergangenen 21 Monaten rund 1184 Mal abhoben.
Eine ergänzende AfD-Nachfrage ergab nun nach Darlegungen des inoffiziellen Regierungsmagazins Der Spiegel:
"Demnach hat Kanzler Scholz seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021 netto fast einen ganzen Monat im Flugzeug verbracht. Dabei hat er eine Strecke von 481.292 Kilometern zurückgelegt. Eine Entfernung, die die Distanz zwischen Mond und Erde (etwa 380.000 Kilometer) übertrifft und zwölf Erdumrundungen entspricht."
Der Kanzler war damit "der größte Vielflieger im Kabinett". Das Bundeskanzleramt war demnach mit 397 Flügen sogar Spitzenreiter vor dem Auswärtigen Amt mit 246 Flügen.
Der Spiegel erläutert für den irritierten Leser: "Die Coronapandemie mit ihren monatelangen Reiseeinschränkungen ist vorüber, die Krisen auf der Welt vielfältiger denn je. Diese Kombination dürfte zumindest (sic!) einen Teil der zahlreichen Auslandsreisen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklären", jedoch nicht entsprechend rechtfertigen.
Bezugnehmend auf die aktuelle internationale Wahrnehmung, hinsichtlich des desaströsen Status quo der Ergebnisse seiner bisherigen Kanzlerschaft in und für Deutschland, stellt sich daher die Frage, ob kostengünstige Zoom-Konferenzen und Telefonate aus dem Kanzlerbüro in Berlin, zumindest die Steuerzahler nicht wesentlich entlasten würden.
14.11.2023 15:06 Uhr
Endlich – "Queere Strukturen" im ländlichen Raum!
Die Grünen-Politikerin İlayda Bostancıeri, Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag und "queerpolitische" Sprecherin ihrer Fraktion, kümmert sich um die wirklich wichtigen Themen. Etwa um den Ausbau "queerer Strukturen" im ländlichen Raum zwischen Paderborn und Hamm.
In einem Instagram-Post berichtete die Politikerin über ein Treffen zum "Pilotprojekt blick*" mit Vertreterinnen des Trägervereins "Rosa Strippe"
Ein Nutzer von X/Twitter machte in einem längeren Thread deutlich, dass besonders die Kinder im Mittelpunkt der dort aufgelisteten Bemühungen stehen.
Finanziert wird der Verein "Rosa Strippe" unter anderem durch das Bundesinnenministerium, das nordrhein-westfälische Familienministerium und die Stadt Bochum. Wohl bekomm's!
Na sowas: ZDF-Krimi präsentiert somalischen Flüchtling als genialen Polizisten
Wie aus dem Leben gegriffen: Ein kürzlich im ZDF ausgestrahlter mehrteiliger Krimi aus Schweden erzählt die Geschichte einer geschassten Staatsanwältin, die mit Hilfe eines somalischen Flüchtlings Verbrechen aufklärt. Im Beschreibungstext zur ersten Folge heißt es:
"Die gefeuerte Staatsanwältin Tilda arbeitet in einer Flüchtlingsunterkunft der schwedischen Einwanderungsbehörde. Dort lernt sie Ibraahin kennen, der sich als genialer Ermittler entpuppt."
Derartige Geschichten passieren natürlich immer und überall in Europa – allerdings nur im Fernsehen, wenn Wunschdenken beim Schreiben der Drehbücher die Feder führt.
13.11.2023 08:46 Uhr
Na sowas: Deutsche Universität legt Studentinnen "Sexarbeit" nahe
Das Feministische Referat der Universität Oldenburg hat in diesem Semester einen Workshop mit dem Titel "How to Sell Sex Online (Fast)" in seinem Programm. Im Beschreibungstext für die Veranstaltung am 12. Januar 2024 heißt es:
"Was ist Pornografie? Was sind die Herausforderungen allgemein und vor allem für queere Sexarbeitende? Überhaupt: Wie geht das eigentlich alles? Ein Vortrag über die Grundlagen zur Sexarbeit, mit Fokus auf Pornografie und allem, was damit einhergeht. Von Anforderungen zum Setup bis hin zum Thema Steuern und rechtliche Fragen gibt es hier Antworten auf eure Fragen."
Demnach geht es bei der Veranstaltung nicht um eine kritische Debatte des Phänomens Prostitution, vielmehr wird den Studentinnen eine praktische Handreichung dargeboten, um durch das Anbieten sexueller Dienstleistungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Früher ging Feminismus irgendwie anders.
Wer nicht bis Januar warten möchte, kann sich die Zeit mit dem Besuch des Workshops "Näh deine eigene Unterwäsche" verkürzen. Heterosexuelle Männer müssen leider draußen bleiben.
11.11.2023 18:00 Uhr
Die ewige Frisur von Angela Merkel
Nicht nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lässt sich auf Kosten des Steuerzahlers schminken und frisieren; nun wurde bekannt, dass selbst Politiker, an denen sich Deutschland längst sattgesehen hat, sich immer noch auf Staatskosten aufhübschen lassen.
Auf eine Anfrage der AfD hin wurde bekannt, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel jährlich Kosten in Höhe von fast 30.000 Euro für die Dienste von Friseur und Visagistin verursacht. Dabei finden sich auf der Webseite ihres Büros für das gesamte Jahr bisher nur 15 Termine, die diesen Aufwand überhaupt verdient hätten.
Diese Zahlungen erfolgen zusätzlich zur Finanzierung ihres Büros und zu ihrer nicht unbeträchtlichen Pension.
10.11.2023 14:50 Uhr
"Fachgespräch Queer" in der Kinderkommission des Bundestages
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (KiKo, nicht zu verwechseln mit dem öffentlich-rechtlichen Kinderkanal KiKa) hat sich am Mittwoch in einem öffentlichen "Fachgespräch" mit dem Thema "Queer" befasst. Die Kinderkommission ist eine Arbeitsgruppe des Familienausschusses, die sich um kinderpolitische Belange kümmert. Vorsitzende ist die jugendliche Grünen-Abgeordnete Emilia Fester.
Fester postete einen kurzen Ausschnitt der von ihr geleiteten Sitzung auf ihrem Instagram-Kanal und überschrieb das Video so (Schreibung wie im Original):
"Diesen wholesome Ausschnitt konnte ich euch aber nicht vorenthalten."
Das Video vermittelt einen Eindruck davon, was Politiker und "Experten" bei dem gegebenen Thema unter dem Interesse der Kinder verstehen. Es macht mittlerweile auch auf X/Twitter die Runde. Auf den Seiten des Bundestages gibt es einen Bericht zu der Sitzung mit einer vollständigen Videoaufzeichnung.
Super Smooth: Deutschem Zoll gelingt Paukenschlag gegen internationale Trinkhalm-Mafia
Das organisierte Verbrechen agiert weltweit und in ausufernden Parallelstrukturen. Nun gelang es dem Hauptzollamt Karlsruhe, im Bereich der kriminellen Welt der Plastik-Einwegbesteck und -Geschirrszene erfolgreich zu ermitteln. Am 9. November lautet die diesbezügliche Erfolgsmeldung:
"Nachhaltigkeit im Blick – Zoll stellt verbotene Plastiktrinkhalme sicher"
Die Mitteilung erläutert, dass der Zoll "auch im Bereich Verbraucherschutz, dem Schutz für Mensch, Wirtschaft und Umwelt tätig" ist. Der nun erfolgte Coup lautet:
"In diesem Zusammenhang führte das bestehende Verbot zum Inverkehrbringen von Einwegplastikprodukten dazu, dass beim Zollamt Pforzheim eine Postsendung aus Großbritannien mit 5.000 Plastiktrinkhalmen, die an ein Restaurant im Enzkreis adressiert war, sichergestellt wurde."
Matthias Götz, Leiter des Zollamts Pforzheim, erklärte zu dem erfolgreichen Schlag gegen die internationale Trinkhalm-Mafia und zur gesundheitlichen Gewährleistung und Stärkung der Menschen im Enzkreis (Region Nordschwarzwald in Baden-Württemberg):
"Seit Juli 2021 ist die Einwegkunststoff-Verbotsverordnung (EWKVerbotsV) in Kraft, die die Einfuhr von Trinkhalmen aus Kunststoff generell verbietet."
Der SWR berichtet zu dem professionellen Agieren der Beamten:
"In Pforzheim hat der Zoll jetzt in einem Paket aus Großbritannien 25 Packungen mit je 200 Trinkhalmen aus Plastik beschlagnahmt. Ein Restaurant aus dem Enzkreis hatte die Ware bestellt. Die landete zunächst in einem großen internationalen Postverteilzentrum. Dort werden zum Teil auch Mithilfe von Röntgenanlagen Postsendungen stichprobenartig einer Vorkontrolle durch den Zoll unterzogen. Das besagte Paket aus Großbritannien wurde dann ans Zollamt Pforzheim weitergeleitet. Dort habe man es am Dienstag in Anwesenheit der Person, die es bestellt hatte, geöffnet – und die Trinkhalme entdeckt."
Daraus resultierend würde nun eine "Entscheidung und ggf. Bebußung" durch die zuständige Marktüberwachungsbehörde in Pforzheim erfolgen. Die EU verabschiedete im Jahr 2019 eine Einwegkunststoffrichtlinie. Ziel sei es, "bestimmte Waren ganz aus dem Verkehr zu ziehen und andere für die Verbraucher zu kennzeichnen".
9.11.2023 12:32 Uhr
Antidiskriminierungsstelle (ADS) präsentiert 'Hip-Woke-Hop'-Videos: "Da, dada, da hab ich was gegen"
Unter dem Titel und Motto "Hab ich was gegen – das Antidiskriminierungsgesetz" präsentiert die Bundesbehörde ADS seit Anfang November dem sogenannten Zeitgeist entsprechende Videos zum Themenfeld gesellschaftlicher Ausgrenzung. Angeblich "weiß nur ein Drittel der Bevölkerung bisher, dass Diskriminierung in Deutschland verboten ist". Der politisch verordneten Staatsräson verpflichtet, heißt es daher im Text eines mit Musik untermalten Videos:
"Mit dem Stern, nicht so gern, die musst Du hier ablegen."
Das Filmchen zeigt einen jungen Mann mit Kippa beim gescheiterten Versuch, ein Fitnessstudio zu betreten. Der aus der ZDF heute-show bekannte Darsteller 'Gernot Hassknecht' (Schauspieler Hans-Joachim Heist) kommentiert dann in allen diskriminierenden Situationsbeispielen, die potentiellen Opfer antworten. Im erstgenannten Beispiel heißt es dann also:
"Disst er dich, weil du jüdisch bist? Da hab ich was gegen!"
In einem weiteren Video heißt es dann bei einer Wohnungsbesichtigung durch eine Frau, die Hidschāb trägt:
"Das gibt nur Stress den ganzen Tag, wenn hier Muslime leben ... Diskriminiert am Wohnungsmarkt? Da hab ich was gegen!"
Oder bei dem Versuch einer Hotelbuchung eines Paares von zwei Frauen:
"Das Doppelzimmer hier im Haus, können sie nicht als Paar belegen ... Ihr seid queer, sie wirft euch raus? Da haben wir was gegen!"
Der Türsteher mit Migrationshintergrund sollte dann erst recht nicht "People of Colour" diskriminieren:
"Heut' schon genug von Jungs wie dir, du kannst dich wegbewegen ... Vorurteile an der Tür? Da haben wir was gegen!"
Verantwortlich für die Umsetzung der Kampagnenvideos sind die Berliner Agenturen 365 Sherpas und TLGG. Seit Juni 2021 sind sie offiziell die "Rahmenvertragsagenturen" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist eine unabhängige Stelle im BMFSFJ. Der Gesamtetat der ADS lag im Jahr 2020 bei 4.749.000 Euro.
Endlich: "Die Zeit" bringt Warnhinweise für Fleischgerichte ins Spiel
Das Qualitätsmedium Die Zeit hat sich in einem Artikel vom Dienstag indirekt für Warnhinweise auf Fleischgerichten ausgesprochen – natürlich unter Berufung auf eine Studie von "Forschenden". In dem entsprechenden Post auf X/Twitter heißt es:
"Eine Studie zeigt, dass Menschen weniger Fleischgerichte essen, wenn diese mit Warnhinweisen versehen sind. Geht mit Lebensmitteln, was bei Zigaretten auch funktioniert?"
Die X-Nutzer reagierten skeptisch. Einer meinte unter Bezug auf das für den Artikel gewählte Bild spöttisch:
"Ich denke, dass die meisten Lebensmittel durch die Abbildung einer Schnitte mit Mett gewinnen würden."
Gleich mehrere Kommentare schlugen Warnhinweise auf Qualitätsmedien vor – zum Schutz der geistigen Gesundheit:
"Die Zeit sollte dringend einen Warnhinweis auf der ersten Seite drucken: "Vor dem Lesen dieses Blatts sollte das Gehirn stillgelegt werden!""
7.11.2023 19:40 Uhr
Habeck möchte nicht als Kinderbuchautor bezeichnet werden – und lässt zensieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist unter anderem als Kinderbuchautor bekannt. Diese Tatsache ist auch dadurch belegt, dass Habeck der Autor von "Kleine Helden, Große Abenteuer" ist. Nun wurde allerdings publik, dass der Wirtschaftsminister nicht als Kinderbuchautor bezeichnet werden möchte.
Hintergrund der Debatte ist Habecks jüngste Rede zum Nahostkonflikt, die von seinem Ministerium auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlicht und in den sozialen Medien zahlreich geteilt wurde. Dabei fällt jedoch auf, dass kritische Kommentare ausgeblendet und anderen Nutzern somit nicht mehr angezeigt werden. Dies betrifft insbesondere Aussagen, in denen Habeck als Kinderbuchautor bezeichnet wurde – was aber nun einmal eine Tatsache ist. Neben verbalen Ausfällen betraf dies auch Aussagen wie: "Na, wenn der Kinderbuchautor das sagt", die strafrechtlich allerdings nicht relevant sind. Auf Nachfrage der Jungen Freiheit erklärte Habecks Ministerium knapp, dass die Netiquette gelte. In dieser heißt es unter anderem, man wolle eine "respektvolle" Diskussion, es müsse einen Themenbezug geben, Werbung, Spam und Rechtswidriges seien tabu, und Zitate müssten korrekt sein. Konkret teilte die Pressestelle mit:
"Die Arbeit des Community Managements zur Ermöglichung eines respektvollen und themenbezogenen Austauschs auf unseren Plattformen gemäß der Netiquette des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist Teil des Aufgabenspektrums unseres Teams für Online-Kommunikation und soziale Medien, das auch mit der Betreuung der Webseite, der Aufzeichnung von Video-Grußworten und Beiträgen für die sozialen Medien befasst ist."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Leif-Erik Holm kommentierte dies gegenüber der Jungen Freiheit mit den Worten:
"Wenn Robert Habeck nicht mehr als Kinderbuchautor bezeichnet werden möchte, sollte er einfach aufhören, Märchen zu erzählen. So wie das vom grünen Wirtschaftswunder oder der bösen Kernenergie."
Nun auch Berlin: HU-Studenten fordern "Gloryholes" an der Uni
Nach Augsburg fordern nun auch Berliner Studenten in einem offiziellen Antrag an das Studentenparlament die Errichtung sogenannter "Gloryholes" an der Humboldt-Universität (HU) Berlin. Dies berichtet unter anderem die Berliner Zeitung. Bei "Gloryholes" handelt es sich um Löcher in der Wand für anonyme sexuelle Kontakte, vorwiegend unter Gleichgeschlechtlichen. Bereits vor einigen Wochen hatten Studenten der Augsburger Universität eine ähnliche Forderung gestellt (RT DE berichtete). Diese wurde jedoch abgelehnt.
In dem Antrag schreiben die HU-Studenten, dass sie die Ablehnung des Augsburger Antrags bedauern. Sie wollen sich mit den Antragsstellern "solidarisieren" sowie "den Spirit der Weltstadt Berlin kanalisieren und mit gutem Vorbild vorangehen". "Gloryholes" sollten laut der Forderung der Studenten nicht nur an der HU eingerichtet werden, sondern an allen deutschen Universitäten.
Dem Antrag zufolge sollen mindestens drei "Gloryholes" im Seminargebäude in der Dorotheenstraße 24 eingerichtet werden. Wo genau die Sex-Löcher installiert werden sollen, geht aus dem Antrag allerdings nicht hervor. Für die Reinigung solle in Zukunft das Gebäudemanagement der HU verantwortlich sein.
Um die "Gloryholes" allen Studenten der HU einfach zugänglich zu machen, sollen sie "so barrierearm wie möglich gestaltet werden". Weiter heißt es: "Die Höhe soll adjustierbar sein, es soll Wandgriffe geben, an denen sich festgehalten werden kann." Die Löcher sollen schall- und blickdicht gestaltet werden, um für die nötige Anonymität zu sorgen. Zudem solle es dimmbare Lichter, eine Kniepolsterung, "Kondome, Lecktücher, Gleitmittel und Desinfektionsmittel und -tücher" geben.
Ob der Antrag ernst gemeint ist, bleibt bisher unklar. Sollte der Antrag bei der Sitzung des Studentenparlamentes am Dienstag um 18:30 Uhr eine Mehrheit finden, könnte es tatsächlich dazu kommen, dass die Humboldt-Universität die Sex-Löcher einrichten muss.
Meldung im "Berliner Register": "Antisemitische Schmiererei" in Kreuzberg entdeckt!
Laut einer aktuellen Meldung im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register" wurde in Berlin-Kreuzberg eine "antisemitische Schmiererei" entdeckt. So jedenfalls bewertete das Portal den Schriftzug "Stop genocide in Gaza". Wörtlich heißt es in der Meldung (Schreibung wie im Original):
"Antisemitische Schmiererei in der Falckensteinstraße
An der Ecke Falckensteinstr. / Schlesische Straße wurde an einer Absprerrung der Schriftzug "Stop genocide in Gaza" entdeckt.
Quelle: Bürger*innenmeldung"
Das Register nimmt Vorfälle auf, die "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind."
Endlich! Die Zeit hilft bei "Heizscham"
Haben sie Ihre Heizung schon angestellt? Es ist doch erst Anfang November! Ja, für Blasenbewohner ist das ein Grund zur Scham. Es gibt auch schon den passenden Begriff, wie man bei der Wochenzeitung Die Zeit lernen kann: "Heizscham". Auf X/Twitter heißt es dort:
"Darf man Anfang November schon die Heizung anschalten? Dieses Kissen hilft allen mit Heizscham."
Zum Glück lässt das Qualitätsmedium seine Leser nicht mit ihrem schlechten Gewissen allein – und empfiehlt ihnen "schick aussehendes Wärmekissen". Immerhin, wenigstens etwas kuscheliger als "Frieren gegen Putin".
Ärzteblatt rät: Fünf Sekunden die Luft anhalten – zum Schutz vor Coronainfektion
Das Deutsche Ärzteblatt ist mit einem originellen Tipp zum Schutz vor einer Coronainfektion an die Öffentlichkeit gegangen. Auf X/Twitter schrieb das Fachmagazin am Montag (Schreibung wie im Original):
"Fünf Sekunden Luft anhalten könnte Risiko für Coronainfektion reduzieren: Tsukuba – Wer sich im Vorbeigehen an anderen Menschen vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 schützen will, sollte für 5 Sekunden die Luft anhalten…"
Ein Nutzer kommentierte:
"Wenn man ganz lange die Luft anhält, bekommt man nie wieder Corona, oder?"
6.11.2023 15:20 Uhr
Die Zeit weiß: "Querdenker haben Antisemitismus sichtbar gemacht"
Etwa zehn Tage nach dem Autor und Komiker Hape Kerkeling hat nun auch das Qualitätsmedium Die Zeit die Querdenker-Bewegung mit Antisemitismus in Verbindung gebracht. Diese habe Antisemitismus in Deutschland sichtbar gemacht. Im Artikel vom Sonntag heißt es:
"Mit dem Virus entstand die Querdenken-Bewegung, mit der Impfung kamen die Verschwörungserzählungen. Unter die zunächst meist bürgerlichen Demonstrierenden mischten sich sehr früh Rechtsextreme und Reichsbürger, und nach und nach verschwamm alles immer mehr.
Einflussreiche Organisatoren pflegten eine gewisse Nähe zu Anhängern der QAnon-Bewegung, einer der wildesten Verschwörungsmythen, die man so finden kann. Eine Ikone der Bewegung, Sucharit Bhakdi, sagte in einem Interview, die Juden hätten aus dem Holocaust gelernt und es in Israel noch schlimmer wiederholt. Die Einführung von COVID-Impfstoffen nannte er einen zweiten Holocaust.
Auf Anti-Corona-Demos konnte man Plakate sehen, auf denen vom Great Reset die Rede war, von Globalisten und von der neuen Weltordnung. Auf einem Plakat stand: "Impfen macht frei". Irgendwann fing die Bewegung an, sich gelbe Sterne mit dem Slogan "Ungeimpft" an die Funktionsjacken zu heften."
Die Kommentatoren unter dem Tweet der Zeit schienen von der Argumentation nicht überzeugt. Ein Nutzer meinte:
"Es ist schon eine intellektuelle Glanzleistung, Selbstdenker noch immer mittels negativer Konnotation als Querdenker zu bezeichnen und nun auch noch die Gruppe derer ganz pauschal des Antisemitismus zu bezichtigen. Ich empfehle kritische Selbstreflexion."
ZDF am Limit: Geiselnehmer spricht Türkisch – muss aber kein Türke sein
In den sozialen Netzwerken kursiert ein Video, das den ZDF-Korrespondenten Sven Rieken bei einem Livebericht von der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am späten Sonnabend zeigt. Dabei hatte der ZDF-Mann zur Identität des Geiselnehmers gesagt:
"Das Einzige, was bislang bekannt ist, er möchte auf Türkisch angesprochen werden. Was aber im Umkehrschluss nicht unbedingt heißt, dass er türkischer Staatsbürger, Angehöriger oder mit dem Migrationshintergrund der Türkei ist."
Diese Aussage sorgte für viel Spott. Ein X-Nutzer meinte:
"Political Correctness am Limit!"
Ein anderer kommentierte:
"Genau, es könnte auch Heinz Schmidt sein, der seit vier Wochen einen Sprachkurs Türkisch an der VHS Hamburg absolviert und einfach mal die Gelegenheit nutzen möchte, in einem spannenden Dialog mit der Polizei seine bislang erworbenen Türkischkenntnisse aufzufrischen. Made my day."
Der Blogger Argo Nerd meinte:
"Aber wenn er als Frau angesprochen werden möchte, dann ist er eine."
4.11.2023 18:03 Uhr
#RichtigErinnern – Erinnerung an das Corona-Regime
Auf der Plattform X/Twitter trendet derzeit das Schlagwort #RichtigErinnern. Darunter erinnern zahlreiche Nutzer an den täglichen Wahnsinn der Corona-Zeit. Hier finden sich zahlreiche Beispiele für Manipulation, Repression, Panikmache, Misshandlung und Hetze.
Da die Erinnerungen verblassen und ähnliche Techniken mittlerweile auch bei ganz anderen Themen Verwendung finden, ist ein "Spaziergang" durch die zahlreichen Tweets durchaus lehrreich. Hier einige Beispiele.
"Wie können wir Konsens umsetzen?" – Heiße Tipps von der taz
Wenn man denkt, verrückter wird es heute nicht, kommt die Berliner taz mit einem Ratgebervideo zu konsensualer Sexualität um die Ecke. Titel:
"Wie können wir Konsens umsetzen?"
Das ursprünglich auf Instagram und Tiktok veröffentlichte Video kursiert auch auf X/Twitter und führt dort eher zu Irritationen. Ein X-Nutzer fragte:
"Was um alles in der Welt ist das?"
Auch das noch: Strack-Zimmermann zeigt sich als Pistolera
Die umtriebige FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat auf X/Twitter wieder einmal für Kontroversen gesorgt. Gemeinsam mit dem ebenfalls NATO-affinen und eskalationsfreudigen Politikwissenschaftler Carlo Masala ließ sich die klagefreudige Politikerin als Pistolera abbilden – ohne Pistole, aber mit entsprechender Haltung von Daumen und Zeigefinger. Dazu schrieb sie:
"Wie Carlo Masala und ich Eure Tweets zum Wochenende lesen."
Wie auf X üblich, verbreiteten sich in kurzer Zeit verschiedene bearbeitete Versionen des Bildes, die zum Teil auch von Strack-Zimmermann selbst geteilt wurden.
Von Verteidigungsminister Boris Pistolius, der Armee und Gesellschaft bekanntermaßen "kriegstüchtig" machen will, sind derartige Bilder derzeit noch nicht in Umlauf.
Aufgrund des großen Erfolgs: Habeck jetzt auch mit Untertiteln!
Das in den sozialen Netzwerken verbreitete Video von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, in dem dieser knapp zehn Minuten über Antisemitismus und die obligatorische deutsche Unterstützung für Israel redet, stieß in den Medien auf große Zustimmung.
Das ZDF rief den Kinderbuchautor gleich zum potenziellen Kanzlerkandidaten aus. Aufgrund des großen Zuspruchs verbreitet das Habeck-Ministerium das Video nun auch mit englischen, arabischen und hebräischen Untertiteln.
3.11.2023 16:34 Uhr
Jugendlicher dreht durch – weil ihn die KI "misgendert"
Ein offenbar von der Plattform Tiktok stammendes Video, das derzeit auf X/Twitter kursiert, zeigt einen jungen Mann, der sich furchtbar darüber aufregt, dass ihn die künstliche Intelligenz als das erkennt, was er ist – als Mann.
Ohne weiteren Kommentar.
ZDF-Mitarbeiterin Nicole Diekmann: "GEZ" ist ein "rechter Kampfbegriff"
Vielen X/Twitter-Nutzern ist das Portal zu radikal in der Diskussion und Sprache, etwa bei den Kommentaren zu eigenen Postings. Die "Prominenz" des etablierten öffentlich-rechtlichen Daseins wechselt daher mittlerweile auch gerne zur Social-Media-Variante 'Bluesky'. So auch auch die ZDF-Mitarbeiterin Nicole Diekmann, die nun auf X und Bluesky unterwegs ist. Am 3. November lautete ein dort von ihr veröffentlichtes Posting:
"Ich staune, wie das Verwenden rechter Kampfbegriffe wie "GEZ" mit 'Ach, kann doch mal passieren' abgetan wird."
Diekmann erklärt daher ihren Followern nachdrücklich im gleichen Posting:
"Von da ist es nur eine halbe Drehung bis 'Lügenpresse'."
Ihre Kollegen "im Osten" könnten daher nicht einmal mehr bei "Umfragen zum Wetter" drehen, ohne dass sie jedes mal dabei "angepöbelt werden" würden. Diekmann schraubt die Kausalitäten in ihrer persönlichen Gedankenwelt bis zu diesem Höhepunkt:
"Wir drehen AfD-Demos NUR noch mit Security."
Bluesky ist dabei anders als Twitter nicht für jeden Bürger zugänglich. So ist ein Einladungscode nötig, um die Plattform überhaupt nutzen zu können. Der Anbieter informiert:
"Die Barriere, dass ein Einladungscode benötigt wird, um Bluesky zu nutzen, soll es Trollen, aber auch Bots und Hate-Speaker:innen schwer machen, sich auf der Plattform auszubreiten."
Meldung im "Berliner Register": "LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber in Schöneberg-Nord" entdeckt!
Laut einer aktuellen Meldung im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register" wurde in Schöneberg ein Aufkleber entdeckt, mit dem gegen das Gendern protestiert wird. Laut Register ist das "LGBTIQ*-feindlich". Wörtlich heißt es (Schreibung wie im Original):
"LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber in Schöneberg-Nord
In der Yorkstraße Ecke Großgörschenstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigt ein durchgestrichenes Sternchen * mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!"
Das Register nimmt Vorfälle auf, die "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind."
2.11.2023 13:52 Uhr
Mann tötet Tauben – Berliner Staatsanwaltschaft erkennt keine strafbare Handlung, da er sie nicht quälte, sondern später verzehrte
Bewohner der Berliner Bezirke Kreuzberg und Treptow-Köpenick beschäftigen brutale Fälle von Tierquälerei. Die Berliner Zeitung berichtet, dass "an mehreren Orten in Berlin ein Mann Tauben misshandelt und sie dann gegessen haben soll".
Berlins Tierschutzbeauftragte Kathrin Herrmann berichtet von Zeugenaussagen. Diese erzählten, wie ein Mann "Tauben bei lebendigem Leib und vollem Bewusstsein die Federn ausrupft oder mit einem Obstmesser den Hals durchtrennt, um sie anschließend zu verzehren".
Der Sender rbb verweist auf bis dato zwei diesbezügliche Strafverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht jedoch demnach keine strafrechtlich relevanten Ereignisse vorliegen. So heißt es beim rbb:
"In einem Fall sei gegen einen namentlich bekannten Mann ermittelt worden wegen des Verzehrs von Taubeneiern. Dieses Verfahren sei Ende September eingestellt worden, da keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung nach dem Tierschutzgesetz ersichtlich gewesen seien, so der Sprecher. Das Verfahren sei aber am 26. Oktober wieder aufgenommen worden, weil sich die Anzeigeerstatterin beschwert habe. Es werde geprüft, ob möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit vorliege. In einem weiteren Fall ging es laut Staatsanwaltschaft um einen unbekannten Mann, der eine Taube gezielt zum Zwecke des Verzehrs getötet haben soll."
Dieses Verfahren wurde jedoch mit der Begründung eingestellt:
"Eine strafbare Handlung setzt entweder eine Quälerei oder eine Tötung ohne vernünftigen Grund voraus. In dem Fall sei das Tier aber zum anschließenden Verzehr getötet worden."
Die Tierschutzbeauftragte spricht von "grausamen Übergriffen auf Tauben und Taubenküken". Es sei für sie daher nicht nachvollziehbar, "dass die Behörde ein Strafverfahren eingestellt" habe, so Herrmann gegenüber dem rbb. Der Anblick der Tierquälerei und der liegen gelassenen Taubenkadaver verstöre immer mehr Berliner. Von dem mit einem Messer bewaffneten Mann fühlten sich Passanten außerdem zunehmend bedroht.
1.11.2023 16:45 Uhr
Bayerische grüne Wahlverliererin Schulze sichert sich Copyright auf: "Regierungsfraktion im Wartestand"
Die Augsburger Allgemeine resümierte im August nach der jüngsten bayerischen Landtagswahl: "Die Grünen wollten zweitstärkste Kraft in Bayern werden. Obwohl es lange danach aussieht, bleibt am Ende nur Rang vier." Rund acht Wochen später glänzt Katharina Schulze, die grüne Spitzenkandidatin und Wahlverliererin mit ungebrochenen Ambitionen "auf Höheres", gewohnt selbstbewusst und in gewohnt lauter Manier im bayerischen Landtag:
"Wir Grüne sind Impulsgeberin und Kontrollorgan. Und weil wir unsere Arbeit ernst nehmen, sind wir Regierungsfraktion im Wartestand."
Die anwesenden Kollegen anderer Fraktionen im Plenarsaal reagierten mit spontanem Applaus und herzhaftem Lachen. Die irritiert, fast fassungslos wirkende Schulze toppte ihre realitätsferne Wahrnehmung, nach 3,2 Prozent Stimmverlusten für ihre Partei, dann mit der Folgebemerkung:
"Sie brauchen da gar nicht zu lachen, ich meine das ernst."
Habeck lamentiert über kritische wirtschaftliche Situation in Deutschland, die "von uns" herbeigeführt wurde
Spontane Ehrlichkeit oder ein Freudscher Versprecher? Das fragen sich Nutzer der sozialen Medien bei Betrachtung der jüngsten Erklärungsversuche von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser gab im Rahmen einer Pressekonferenz den anwesenden Journalisten folgende, umgehend selbst korrigierte, Wahrnehmung zum Besten:
"Und Putin wiederum soll nicht über die Struktur der deutschen Industrie entscheiden. Das kann nicht richtig sein (...) Die Antworten, die wir geben, sind im großen Teil auch Antworten, die deutsche Industrie oder die deutsche Wirtschaft (...) zu schützen, vor einer Situation die von uns – ähhh – die von außen herbeigeführt wurde."
Weitere X-Kommentare lauteten:
- "Welche Situation von Außen soll das gewesen sein?"
- "Der Hund hat schon wieder meine Hausaufgaben gefressen."
- "'Kindermund tut Wahrheit kund' … so heißt es doch, oder?"
Der X-Kommentar "Hätte snicklink nicht besser hinbekommen", bezieht sich auf den mittlerweile im politischen Berlin gefürchteten "Video-Satiriker" Willy 'Snicklink' Kramer:
31.10.2023 21:58 Uhr
Wiens neuer "Knetfiguren"-Brunnen für 2,1 Millionen
Im 10. Wiener Gemeindebezirk Favoriten, an der Ecke Sonnwendgasse/Gudrunstraße, wurde ein ästhetisch fragwürdiger und ausgesprochen kostspieliger Brunnen eingeweiht. Anstatt auf klassische Formen und Themen zu setzen, besteht der Brunnen aus einer Reihe unförmiger Körper, die an von Kindern angefertigte Knetfiguren erinnern. Die Kosten: 2,1 Millionen Euro.
Der Entwurf stammt von der österreichischen, international bekannten Künstlergruppe "Gelitin", die offenbar aufgrund eines gewonnenen Wettbewerbs den Brunnen gestalten durfte.
Zur Eröffnung des Brunnens erschienen neben den Künstlern auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sogar Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne). Der Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky sagte anlässlich der Eröffnung:
"Wir haben mit der Künstlergruppe Gelitin das große Glück, Leute gewonnen zu haben, die, was Kunst betrifft, in der Champions League spielen."
Neue Bild-Werbung macht Höcke zum Hitler
Für die neue Werbekampagne "Bild bleibt Bild" haben die Meinungsmacher von Springer den AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, als den NS-Führer Adolf Hitler dargestellt.
Für eine entsprechende Außenwerbung wurde eine Nahaufnahme von Höcke verwendet, daneben der Werbespruch "Wir bringen's auf den", wobei der als schwarzes Quadrat stilisierte Punkt als "Hitlerbärtchen" auf der Oberlippe des AfD-Politikers ruht.
X-Nutzerin erhält Geldstrafe für das Verbreiten von Fotos ukrainischer Nazis
Eine Nutzerin von X/Twitter hat für das Verbreiten von Fotos, die ukrainische Soldaten und Zivilisten beim Zeigen des "Hitlergrußes" und faschistischer Symbole zeigen, eine Geldstrafe in Höhe von 7.500 Euro erhalten.
Das geht aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mühldorf hervor, den die Frau selbst auf der Plattform verbreitete. Die Echtheit des Dokuments kann an dieser Stelle nicht bestätigt werden, allerdings gab in der jüngsten Vergangenheit bereits ähnliche Fälle, etwa den des Satirikers C. J. Hopkins.
Die Nutzerin hatte die Bilder in eindeutig kritischer Absicht verbreitet, um auf die Realitäten in der auch von der Bundesrepublik Deutschland unterstützten Ukraine aufmerksam zu machen. Dennoch erkannte das Gericht in ihren Handlungen ein:
"Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisation in vier Fällen."
Ohne weiteren Kommentar.
30.10.2023 18:39 Uhr
"Stopp hat es geheißen": ORF-Maulkorb beim Thema Klima?
Der österreichische Skirennläufer Benjamin Raich äußerte sich live zum Thema Klimawandel und wurde daraufhin von der Regie unterbrochen. Gemeinsam mit dem österreichischen Sportmoderator Rainer Pariasek moderierte Raich den Ski-Weltcup-Auftakt der Herren im Tiroler Ferienort Sölden. Nachdem die Jury den ersten Durchgang wegen starker Sturmböen abbrach, nutzte Pariasek die Pause, um das Thema Klimawandel anzusprechen. Im Vorfeld des Rennens hatte eine Protest-Aktion der "Letzten Generation" gegeben.
Raich sagte hierzu, es wäre zu schön, wenn der Skisport am Klimawandel schuld wäre. Er glaube aber, dass – ganz im Gegenteil – die Skifahrer vielmehr die Leidtragenden seien. Als Raich auf die Situation der Gletscher in Österreich zu sprechen kommen wollte, wurde er mitten im Satz von der Regie unterbrochen. Er kommentierte:
"Stopp hat es geheißen, ich soll nichts mehr sagen."
Damit wurde dann weggeschaltet. Als die Regie zurück zu Reich und Pariasek schaltete, versuchte dieser zu beschwichtigen:
"Wir müssen uns entschuldigen, da war jemand übermotiviert und ein bisschen nervös."
Raich durfte dann mit seinen Ausführungen fortfahren und wies darauf hin, dass nur rund zehn von über fünfhundert Gletschern in Österreich ausgiebig für den Skisport genutzt werden. Die Gletscher würden aber überall zurückgehen. Gegenüber dem Nachrichtenportal heute sagte der ORF am Montag, die Ausführungen von Raich seien aufgrund eines "internen Kommunikationsproblems betreffend die Live-Schaltungen zwischen Ziel- und Startbereich" unterbrochen worden.
Hirschhausens Eigendiagnosen: 2022 Long-COVID – 2023 ADHS
Das Phänomen Eckart von Hirschhausen – Medien-Darling, Gates-Zögling und Dr. Alles-Checker- und Erklärer. Im September 2022 mutmaßte er im Eigeninteresse in seiner Dokumentation zum Thema Corona den Verdacht auf Long-COVID und testete "eine experimentelle Behandlung, die Blutwäsche, an sich selbst". Im November 2023, im Rahmen einer neuen Fernsehdokumentation, stellt sich nun themenbezogen heraus:
"Eckart von Hirschhausen über ADHS: 'Ich hatte schon lange einen Verdacht'"
Im werbewirksamen Zeit-Interview zeigt sich Hirschhausen professionell und glaubwürdig beeindruckt. Seine finale Diagnose habe er "während der Dreharbeiten" erfahren, als "Teil meiner Entdeckungsreise in diesem Film, die ganze Diagnostik mitzumachen, zur Veranschaulichung – und zur Selbsterkenntnis".
Im Jahr zuvor lautete die Anmoderation zur Long COVID-Doku:
"Einige Ärzte und Professoren behaupten sogar, die Krankheit sei in erster Linie eingebildet, psychosomatisch."
In Bezug auf ADHS lässt Hirschhausen ein Jahr später nun ehrlich verlautbaren:
"Sie haben recht, man könnte den Eindruck bekommen, ADHS sei eine Art Mode und Social-Media-Hype."
"Niemals, Eckart!", ruft ihm da die imaginäre Fangemeinde spontan zu. Kritiker der nach Aufmerksamkeit heischenden Persönlichkeit stellten unbeeindruckt in den sozialen Medien fest:
"Neues Thema, neuer Bart."
Den hatte sich Hirschhausen der Ordnung halber jedoch schon bei seinem fließenden Wandel vom unerbittlichen Corona-Mahner zum Klima-Apokalyptiker zugelegt.
Wegen Beleidigung: Strack-Zimmermann fordert von X-Nutzer Schadenersatz
Die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat von einem Nutzer von Twitter/X eine Unterlassungserklärung und eine Geldentschädigung in Höhe von 1.600 Euro gefordert. Das erklärte der Nutzer Azad Aydin selbst in einem Tweet vom Sonnabend.
Bereits im September war der Nutzer zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verurteilt worden. Der Nutzer, der offenbar nichtdeutscher Herkunft ist, hatte laut Strafbefehl im Januar 2023 auf Twitter geschrieben (Schreibung hier und in der Folge wie im Original):
"Frau Strack Zimmermann wird in der Hölle schmoren für ihre bösen Taten. Diese Frau macht nur Lobby für Waffenlieferungen und Krieg-Hass. Ich sehe an ihr den Anti-Christ. Satans Braut."
Die Forderung kommentierte der Nutzer mit der Feststellung, dass Strack-Zimmermann für sich ein Einkommensmodell entwickelt habe, "ohne Gnade". Es habe keine Beleidigung oder Androhung von Gewalt gegeben. Ihm fehlten die Worte:
"Wie kann eine Politikerin so dreist sein?"
27.10.2023 14:43 Uhr
"Enkeltauglichkeit" – Zweitligist lässt Angestellte für Fleischkonsum und Autofahren zahlen
Der Fußballverein VfL Osnabrück hat eine Gemeinwohlklausel für seine Angestellten eingeführt. Demnach müssen Mitarbeiter, die einen Arbeitsvertrag mit dieser Klausel unterzeichnet haben, von ihnen verursachte CO2-Emissionen kompensieren.
Konkret heißt das, dass der Zweitligist diejenigen mit Gehaltsabzügen bestraft, die Fleisch konsumieren oder mit dem Auto zur Arbeit fahren. Dafür erhebt der Verein mithilfe eines externen Dienstleisters den "individuellen ökologischen Fußabdruck des Mitarbeitenden":
"Eingeflossen in die individuelle Berechnung sind hier unter anderem die Länge des Arbeitsweges, wie dieser zurückgelegt wird oder auch Aspekte wie vegane oder vegetarische Ernährungsgewohnheiten. [...] Dadurch, dass jeder Mitarbeitende die finanzielle Wirkung auf dem Lohnzettel sieht, steigern wir nicht nur die Sensibilität, sondern geben auch einen direkten monetären Anreiz zur Verhaltensänderung."
Bei dem Verein läuft dieses Vorgehen unter dem Schlagwort "Enkeltauglichkeit". Kritik, er bestrafe seine Spieler für ihre Lebensweise, wies der Geschäftsführer des Vereins zurück. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, jeder Angestellte entscheide selbst, ob er die Gemeinwohlklausel im Arbeitsvertrag haben möchte. Entscheide er sich für die Klausel, erhalte er mehr Gehalt – bis zu 750 Euro jährlich. Die Kompensation für die errechneten Emissionen käme aus diesem zusätzlichen Geld.
26.10.2023 15:22 Uhr
"Rassistische Erwähnungen unserer Models": Aldi sperrt massenhaft X-Nutzer
Der Lebensmitteldiscounter Aldi Nord hat zahlreiche Nutzer des Netzwerks X/Twitter gesperrt. Zuvor hatte sich ein Nutzer über eine Aldi-Werbung für Textilien lustig gemacht. Auf dem Foto der Aldi-Werbung ist zu sehen, wie eine weiße Frau durch einen Wald geht – und dabei von einem schwarzen Mann angesehen wird, der ihr folgt.
Der Nutzer Marcel schrieb dazu in einem mittlerweile gelöschten Tweet:
"Was will uns diese Werbung von @ALDINord_Presse vermitteln? Ein Bild sagt mehr als tausend Worte."
Aldi Nord blockierte daraufhin den Nutzer – und alle seine Abonnenten. In einer Pressemitteilung des Unternehmens vom Donnerstag heißt es, man erhalte zahlreiche diskriminierende und rassistische Kommentare unter einem Posting, die man nicht dulde und verurteile:
"Da seitens der Plattformbetreiber nicht ausreichend gegen solche sogenannte Hate Speech vorgegangen wird, haben wir entschieden, selbst aktiv zu werden. Im Rahmen einer "Blockchain" haben wir das Profil, auf dem der fremdenfeindliche Post initial veröffentlicht wurde, seitens ALDI Nord blockiert. Ebenso alle Profile, die diesem Konto folgen. Sogenannte "Blocklisten" kamen hierbei nicht zum Einsatz."
Die Kommentarfunktion unter den Beiträgen von Aldi Nord auf Twitter/X werde bis auf Weiteres eingeschränkt.
Zuvor hatte es ähnliche Posts von anderen Nutzern gegeben.
Für das massenhafte Blockieren von Nutzern gab es für Aldi Nord auf Twitter/X reichlich Spott und Kritik.
Keine Lerneffekt? RBB erklärt: FFP2-Masken schützen
Der RBB hat seine Leser in den Sozialen Netzwerken gefragt, ob sie wieder FFP-Masken trügen. Denn diese, so der Sender, würden Schutz bieten – nicht etwa vor Staub, sondern vor Infektionskrankheiten. Wörtlich heißt es:
"Die FFP2-Maske schützt nicht nur vor Corona, sondern auch vor anderen Infektionskrankheiten wie der Grippe. In den Apotheken zählen Masken aber aktuell zu den Ladenhütern. Dafür sind Corona-Tests wieder zunehmend gefragt. Wie sieht's bei euch aus: Tragt ihr wieder Maske?"
In den Kommentaren wurde der RBB darauf hingewiesen, dass die Masken laut aktuellen Medienberichten nicht vor Erregern schützen. Ein Nutzer meinte:
"Eine Staubschutzmaske schützt vor gar nix, steht im übrigen auch auf der Schachtel. Hört endlich auf mit dieser Angstmacherei."
25.10.2023 16:02 Uhr
"Positivere Arbeitsatmosphäre" – Studenten fordern "Gloryholes" an Universität
Studenten der Universität Augsburg haben ihre Hochschule zur Einrichtung von sogenannten "Gloryholes" im Hörsaalzentrum aufgefordert. Das berichtet die Presse Augsburg. Bei "Gloryholes" handelt es sich um Löcher in der Wand für anonyme sexuelle Kontakte, vorwiegend unter Gleichgeschlechtlichen. Laut dem Portal soll bei der Konventsitzung über den Antrag abgestimmt werden.
In dem Antrag heißt es:
"Drei Gloryholes sollen im Hörsaalzentrum gegenüber des Eingangs, wo momentan die Informationstafeln vorzufinden sind, gebaut werden. Diese sollen von der Abteilung Raum und Bau errichtet werden und vom Gebäudemanagement gereinigt werden."
Auch die Begründung für den Antrag ist interessant. Die Einrichtung entsprechender Löcher sei bei einem Festival der am häufigsten an den AStA gerichtete Wunsch gewesen. Und weiter:
"Ein Gloryhole würde zur Diversifizierung am Campus beitragen, da Kink so auch an der Uni er- beziehungsweise gelebt werden könnte. Außerdem kann Sex eine entspannende Tätigkeit sein, was im oft anstrengenden Universitätsalltag sehr sinnvoll sein kann. Die damit verbundene Stressreduktion würde für eine positivere Arbeitsatmosphäre am Campus sorgen. Zusätzlich würden fremde Menschen zusammen kommen, um einen gemeinsamen Erlebnis- und Lebensraum zu schaffen und sich auf einer dem Alltag fernen Ebene verbinden."
Bild fragt: "Wer ist gefährlicher für unseren Wohlstand?"
Das Boulevardblatt Bild hat die angekündigte Parteigründung durch die frühere Linke Sahra Wagenknecht zum Anlass für die Frage genommen, wer für die deutsche Wirtschaft gefährlicher sei: Wagenknecht oder die AfD-Vorsitzende Alice Weidel.
Als Kronzeugen für die Behauptung, dass beide Frauen eine Gefahr für das Land darstellten, führt das Springerblatt einen CDU-nahen Historiker und einen Berater von Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck an. Das Fazit des Qualitätsartikels:
"In Summe: Beide decken die Ränder ab, haben große Schnittmengen. Der Historiker Andreas Rödder (56, Uni Mainz) beschrieb es in BILD so: Weidel hat den nationalen Fokus, die Wagenknecht versucht es eher sozial. Zusammen sind sie: national-sozial."
Was Bild dabei übersieht (und übersehen muss): Ganz ohne Weidel und Wagenknecht findet derzeit die wohl umfassendste Wohlstandsvernichtung seit Kriegsende statt. Ein großer Teil der Bild-Leser dürfte die wahren Extremisten längst woanders verorten.
24.10.2023 19:35 Uhr
Strack-Zimmermann: Putins Geburtstag als Beweis für Russlands Schuld am Hamas-Überfall
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bundesweit bekannte Rüstungslobbyistin mit der Dracula-Frisur, hat im ZDF-Mittagsmagazin die endgültige Theorie formuliert, was den Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst hat.
"Und man muss klarmachen, diese beiden Angriffe, Russlands Angriffe auf die Ukraine und der terroristische Angriff auf Israel hängt [sic!] unmittelbar zusammen; übrigens war das am Tag von Putins Geburtstag, der siebte Oktober, das sind alles keine Zufälle."
Selbstverständlich löste diese Offenbarung auf X sofort begeisterte Kommentare aus:
Gut, dass uns Frau Strack-Zimmermann diese Zusammenhänge erklärt hat.
23.10.2023 14:42 Uhr
ZDF-Moderator erklärt öffentlich-rechtliches Fernsehen zur "Bastion der Wahrheit"
Theo Koll verabschiedete sich vom ZDF-Publikum mit dem beeindruckenden Drang (was je nach Blickwinkel auch in den sozialen Medien bereits als "Realsatire" gewertet wird), die treuen wie die unfreiwilligen GEZ-Zahler mit seiner Abmoderation vom 22. Oktober ermahnen zu müssen:
"Erhalten sie das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Es ist wahrlich nicht ohne Fehler, aber es ist beim überall abnehmenden Wert von Wahrheit eine der wichtigen Bastionen für so verlässlich wie möglich geprüfte Informationen und für eine verantwortungsvolle Einordnung."
Den wenigen Zuschauern, denen ein spontaner Hustenreiz und Migräneanfall erspart blieb, wurde zu später Abendstunde dann noch gepredigt:
"Die vielen Filterblasen drohen erst die Wahrheit zu zerstückeln und am Ende aufzulösen."
Koll hatte seine Karriere beim ZDF im Jahr 1990 gestartet, er weiß also, wovon er spricht. Von 2014 bis 2019 leitete er das ZDF-Auslandsstudio, danach bis "zu seinem altersbedingten Wechsel in den Ruhestand im Herbst 2023" das ZDF-Hauptstadtstudio.
Die Chefredakteurin des ZDF Bettina Schausten lobhudelte ihm zum Abschied: "Koll steht für profunde, unaufgeregte, verlässliche Information". Er habe "mit exakten Analysen und pointierten Moderationen geglänzt".
Fragwürdiger Schlagabtausch zwischen UN und Israel auf X
Die Vereinten Nationen (UN) und Israel haben sich einen fragwürdigen Schlagabtausch im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) geliefert. Am Sonntag wurde auf dem UN-Account zunächst ein Beitrag verfasst und gepostet, der da lautete: "Even War Has Rules." – auf Deutsch: "Auch Krieg hat Regeln."
Ohne Erklärung oder Kontext bleibt eine solche Aussage völlig offen für Interpretation. Der Betreiber des offiziellen X-Kontos des Staates Israel fühlte sich aber offenbar angesprochen und reagierte prompt mit einer Variante des UN-Beitrags, der nun lautete: "Even Israelis Deserve To Live." – auf Deutsch: "Auch Israelis verdienen zu leben."
Haben die UN mit ihrem Einzeiler auf X tatsächlich auf die aktuelle Eskalation im Nahost-Konflikt angespielt? Möglich wäre es, da die israelischen Streitkräfte mit ihrer Bombardierung des Gazastreifens wenig Rücksicht auf Verluste unter den Zivilisten der Palästinenser nehmen.
Sollte jedoch eine Kommunikation mit vagen Schlagworten auf X seriöse Kanäle ersetzen, so sieht es in der Tat düster für die internationale Zusammenarbeit zur Lösung von Konflikten aus.
21.10.2023 21:17 Uhr
Die fetten Jahre sind vorbei – Schauspielerin entschuldigt sich für elf Jahre alten Witz
Die Schauspielerin Emily Blunt hatte sich in einer Talkshow über das Körpergewicht einer Frau lustig gemacht und daraufhin einen Shitstorm geerntet. Das Absurde: Besagtes Interview ist bereits elf Jahre alt. In einem Interview in der Jonathan Ross Show im September 2012 hatte Blunt eine Anekdote von den Dreharbeiten zum Film "Looper" erzählt.
Diese Kellnerin sei "enormous", also gewaltig, gewesen, hatte Blunt gesagt. Sie habe in dem Restaurant wohl Gratismahlzeiten bekommen, hatte sie außerdem hinzugefügt. Beide Aussagen hatten sich offensichtlich auf das Gewicht der Frau bezogen.
Auf X (vormals Twitter) empörten sich wieder einmal zahlreiche Nutzer über Blunts Aussagen und warfen ihr "Fatshaming" vor, also die Diskriminierung übergewichtiger Personen. Die Schauspielerin reagierte direkt und entschuldigte sich, nachdem das Video millionenfach geteilt worden war. Sie sei "erschüttert, dass ich etwas gesagt habe, das so unsensibel ist".
Auch das noch: Stimmungs-Oktopus wird zum Symbol für Antisemitismus gemacht
Nach einer in den Sozialen Netzwerken verbreiteten Solidaritätserklärung für Gaza wird der schwedischen Medienikone und angeblichen "Klimaschützerin" Greta Thunberg nun Antisemitismus vorgeworfen. Der Grund: Auf einem der Fotos ist Thunberg nehmen einem sogenannten Stimmungs-Oktopus zu sehen. Diese überall erhältlichen Kuscheltiere lassen sich auf "gut" und "böse" stellen, um die gegenwärtige Laune anzuzeigen.
Der mediale Mainstream, der Thunberg und ihre Astroturf-Bewegung "Fridays for Future" erst groß gemacht hatte, nahm das Kuscheltier nun zum Anlass, um Thunberg Antisemitismus zu unterstellen. So schrieb der frühere Bild-Journalist Claus Strunz:
"Nochmal genau hingeguckt. Warum sitzt da denn ein Krake neben Greta Thunberg? Das ist das Symbol der Nazis für das von ihnen so genannte Finanzjudentum. Vermutlich ist es Gretas Lieblings-Kuscheltier."
Thunberg löschte den Post später. Das Spielzeug, so schrieb sie in einem weiteren Tweet, werde von autistischen Personen gern zur Kommunikation verwendet. Dass es als antisemitisches Symbol verstanden werden kann, sei ihr nicht bekannt gewesen.
In der antirussischen Propaganda ist die Verwendung entsprechender Bilder für die Leitmedien heute natürlich ebenso unbedenklich wie 1914.
20.10.2023 19:30 Uhr
Ex-FDP-Minister Niebel: "Gazastreifen gäbe einen suuuper Parkplatz"
Der ehemalige Entwicklungsminister der Bundesrepublik Dirk Niebel (FDP) hat mit seiner "Einschätzung" der Lage im Nahen Osten für heftige Kritik gesorgt. Am 9. Oktober schrieb Niebel auf Facebook:
"Ich finde ja, der Gazastreifen gäbe einen suuuper Parkplatz am Mittelmeer."
Garniert ist der Facebook-Beitrag mit einem Smiley. Diese Äußerung war doch selbst den Hardlinern in seiner Partei, wie der Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu viel. Diese bezeichnete den Post gegenüber dem Magazin Spiegel als "widerlich".
Niebel teilte später mit, er habe nicht vor, seinen Post zu löschen und habe angeblich auch nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass die Palästinenser das Gebiet verlassen sollen. Als Grund gab er an:
"Ich habe einen 40 Jahre alten 'Overlander', mit dem ich immer gerne an landschaftlich reizvollen Plätzen stehe. Der Gazastreifen hatte beim bedingungslosen Abzug Israels 2005 alle Voraussetzungen, ein solcher privilegierter Stellplatz (Parkplatz) zu werden."
Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister. Als die FDP bei den Wahlen 2013 aus dem Bundestag flog, zog sich Niebel aus der Politik zurück und lobbyierte für den Rüstungskonzern Rheinmetall. Bei Facebook tritt Niebel unter dem Pseudonym "Krid Lebein" auf ("Dirk Niebel" in umgekehrter Reihenfolge buchstabiert).
Cem Özdemir stellt klar: "Ich sitze nicht in Ihrem Kühlschrank"
In einem Anfall offenbar nicht professionell eingehegten schwäbisch-anatolischen Humors hat Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, erklärt, dass er niemandem vorschreiben wolle, welche Lebensmittel zu kaufen und zu verzehren seien. In einem auf Twitter/X von seinem Ministerium verbreiteten Video versucht der Vegetarier angebliche Falschinformationen ins Absurde zu ziehen, nach denen er Verbraucher in Ernährungsfragen bevormunden wolle.
"Diese Behauptungen verraten, glaube ich, mehr über diejenigen, die sie in die Welt setzen, fälschlicherweise, ohne dass es auch nur eine einzige Quelle, irgendeinen realen Bezug in der realen Welt gibt.
Und da sage ich einfach: Ernährung, Landwirtschaft ist viel zu ernst, als dass man es Fake News überlässt. Wie so oft ist die Gesellschaft längst weiter und trägt es gar nicht als Kulturkampf aus."
Seine Politik mache allen Verbrauchern Angebote, Vegetariern und Fleischessern:
"Wir machen eine Politik des Ermöglichens, der Optionen. Entscheiden tun nachher Sie!"
Dabei verschweigt der Minister, dass – wie auch in anderen Politikfeldern – über Bande gespielt wird. So haben in diesem Fall die Empfehlungen der staatlich finanzierten und beeinflussten Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sehr wohl verbindlichen Einfluss auf den Speiseplan in Kantinen, Schulen und Kindergärten. Die DGE empfiehlt eine Obergrenze für den Fleischkonsum von 3,6 Kilogramm pro Jahr. Und auch ein Blick in die offizielle Ernährungsstrategie der Bundesregierung ist aufschlussreich.
Tränen, Tränen, Tränen: Auch Pistorius wird in Israel emotional
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich bei seinem Besuch in Israel am Donnerstag von einem jungen Israeli berichten lassen, wie Hamas-Kämpfer seine Schwester verschleppten. Dabei wurde der als "harte Hund" geltende Minister emotional. Das deutsche Qualitätsmedium Der Spiegel schilderte die Szene so:
"Danach ist Pistorius, sonst eher hemdsärmelig unterwegs, sichtlich angefasst. "Die Geschichte des jungen Manns hat mir die Tränen in die Augen getrieben, nicht nur vor Trauer, sondern vor allem vor Wut", sagt er nach dem Treffen. Die Brutalität des Überfalls der Hamas könne er immer noch nicht fassen."
Trösten ließ sich der deutsche Minister offenbar von seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant. Dieser hatte nach dem Angriff der Hamas die "vollständige Belagerung" des Gazastreifens verfügt – samt Abstellung von Strom und Wasser sowie der Blockade von Lebensmitteln und Treibstoff. Gallant hatte zur Begründung erklärt, Israel befinde sich im Krieg mit "menschlichen Tieren".
Erst vor einer Woche war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Israelbesuch medienwirksam in Tränen ausgebrochen, um dann faktenwidrig zu behaupten, dass alle Deutschen nun Israelis seien.
19.10.2023 13:15 Uhr
Grüne Staatssekretärin aus dem Hause Habeck: Legasthenie keine Hürde für Karriere im Bundestag
Legasthenie, eine massive und lang andauernde Lese- und Rechtschreibstörung beim Erwerb der Schriftsprache, sollte kein Problem für die Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages darstellen. Das vermittelte Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) im Deutschen Bundestag als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz während einer Fragerunde im Bundestag am 18. Oktober.
Die polemische Reaktion "Schön, dass sie jetzt dokumentiert haben, dass sie vorlesen können ..." des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) in Bezug auf Brantners Ablesen der Antwort zu einer Nachfrage über Inflation und Bürgersorgen kommentierte die Staatssekretärin wörtlich so:
"Und erlauben sie mir zu sagen, selbst wenn eine deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger nicht des Lesens mächtig sein sollte, hat er alle Möglichkeiten, auch in diesem Deutschen Bundestag zu sein, weil wir hier eben nicht darauf setzen, dass jemand irgendeine Art von Bildungsabschluss haben muss (...)"
Zuvor hatte sie noch ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass "wir es hier schaffen sollten, mit Respekt gegenüber zu diskutieren". Zudem wertete Brantner den Kommentar des AfD-Politikers eher irritierend als potentielle Unterstellung: "...man kann nicht lesen oder ist des Lesens nicht mächtig".
Die anwesende Abgeordnete Renate Künast von den Grünen wurde in dieser "Debatte" mit zwei Ordnungsrufen belegt, da sie sich offenbar zu lautstark über den AfD-Politiker echauffierte. Ein Nutzer bei X/Twitter kommentierte die Staatssekretärin nüchtern (und stellvertretend für die mehrheitliche Reaktion in den sozialen Medien):
"Sie sagt die Wahrheit und beschreibt die Realität im Bundestag."
Ökonomin Kemfert: "Klimawandel führt zum Pinguinsterben in der Arktis"
Die bekannte Ökonomin Claudia Kemfert hat in einem später gelöschten Tweet am Mittwoch die eigentlich auf der Südhalbkugel lebenden Pinguine in der Arktis verortet. Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schrieb wörtlich (Schreibung wie im Original):
"#KemfertsKlimaPodcast: heute geht es um den schockierenden Temperaturanstieg, den Klimaforschern gehen mittlerweile die Superlative aus. #Klimawandel führt zum Pingiunsterben in der Arktis. Hörerfrage: Passagierschiffe statt Flugzeuge? Hört gern rein"
Nach einer Vielzahl von spöttischen Kommentaren löschte die als Verteidigerin des gegenwärtigen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Umbaus auch in den Medien sehr präsente Professorin den Tweet und schrieb einen neuen, in dem sie von der Antarktis sprach.
Vor einigen Monaten hatte Kemfert in einem Zeitungsinterview "Wohlstandsverzicht" gefordert:
"Wir leben über unsere Verhältnisse. Für unseren aktuellen Lebensstil bräuchten wir drei Planeten. Unser Wirtschaften basiert noch immer auf fossiler Energie, ist nicht nachhaltig, zu umwelt- und klimaschädigend."
18.10.2023 17:54 Uhr
"Spiegel"-Autor Feldenkirchen hält Friedensverhandlungen für "aktive Volksverdummung"
Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen stellte in der letzten Ausgabe der Talk-Sendung Maischberger der ARD klar, dass er die Forderung nach Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt für "aktive Volksverdummung" hält. Dies suggeriere, man "stünde vor der Entscheidung: Lieber weiter Krieg führen, oder endlich mal verhandeln, um den Krieg zu beenden". Diese Entscheidung gebe es jedoch nicht – zumindest in der Welt des Markus Feldenkirchen. Ohne aktive Unterstützung für die Ukraine durch Waffenlieferungen würde diese "von Russland überrollt".
Amtsgericht entscheidet: Pinkeln in die Ostsee erlaubt
Ein bereits im Juni ergangenes Urteil des Amtsgerichts Lübeck wurde jetzt erst bekannt. Das Ordnungsamt Lübeck hatte am 30. Juni 2022 gegen einen Mann, der nach Mitternacht, mit dem Gesicht zur Ostsee, an einem weitgehend menschenleeren Strand seine Blase erleichterte, einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro erlassen. Das Amtsgericht Lübeck hat nun dieses Bußgeld aufgehoben.
Es sei gesellschaftlich akzeptiert, sich im Freien zu erleichtern, sofern man sich "zumindest abwendet und diskret verhält".
"Dass es am Spülsaum der Ostsee landschaftlich anders als in Bergen und an Waldrändern keine weiteren Möglichkeiten zum landschaftlichen Rückzug gegeben hat außer der Abkehr, kann dem Betroffenen dabei nicht zum Nachteil gereichen."
Angesichts der Wassermenge in der Ostsee von 21.631 Kubikkilometern könne auch eine belästigende Verschmutzung ausgeschlossen werden.
"Der Mensch hat unter den Weiten des Himmelszeltes nicht mindere Rechte als das Reh im Wald, der Hase auf dem Feld oder die Robbe im Spülsaum der Ostsee."
Zwei Fragen konnte das Gericht jedoch nicht beantworten: Warum überhaupt Mitarbeiter des Lübecker Ordnungsamtes nach Mitternacht am Strand unterwegs waren und was deren Einsatz sowie die Verhandlung über dieses Bußgeld letztlich die Lübecker gekostet haben.
17.10.2023 12:28 Uhr
Berliner Polizei: Vollversagen oder versteckte Solidarität? Klima-Apokalyptiker verunstalten weiteres Wahrzeichen der Hauptstadt
Es ist und bleibt unfassbar. Das zweite Berliner Wahrzeichen, die Weltzeituhr am Alexanderplatz, wird unter gütiger Duldung der Berliner Polizei mutwillig beschmutzt. Wieder einmal schlägt ein zerstörerischer Vandalismus jedem (Ost-)Berliner ins Gesicht. Die Narrenfreiheit der Aktivisten der "Letzten Generation" scheint unendlich zu sein:
Das irritierende bis ärgerliche Momentum, in Blicknähe von wenigen Metern steht die im Jahr 2017 eröffnete Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Die Lokalzeitung B.Z. informierte:
"20 Beamte werden abgestellt, um am Brennpunkt hinter Sicherheitsglas in Zukunft rund um die Uhr (sic!) für mehr Sicherheit zu sorgen."
Anscheinend ist dabei die aktive Vermeidung von kostenintensivem Vandalismus nicht Bestandteil der täglichen To-do-Liste der Beamten. Neben der Beschmutzung konnten sich die Chaoten anscheinend zudem vollkommen ungestört auf das Wahrzeichen begeben. Erste X-Kommentare lauten:
- "Lustig", die Polizeiwache direkt 20 m daneben. Muss man noch mehr zu den Zuständen in Deutschland wissen.
- Es sind keine "Aktivisten", es sind Kriminelle.
- Ich als Berliner Urgestein bin entsetzt, was aus dieser schönen Stadt geworden ist. Nur noch zum Fremdschämen.
Dabei bedenklich bis bedauerlich: Erneut erkannten die anwesenden Berliner und Besucher des Alexanderplatzes anscheinend keinerlei Notwendigkeit, die Aktion proaktiv zu unterbinden.
Laut dem RBB erfolgte die Aktion "am Dienstagmorgen gegen 9.00 Uhr". Erst im Anschluss wären "rund 30 Polizeikräfte vor Ort gewesen", von sechs Personen wurden Personalien aufgenommen. Die Klima-Apokalyptiker hatten zuvor bereits am Montag zum Semesterbeginn Gebäude der Technischen Universität (TU) und der Freien Universität (FU) ebenfalls großflächig mit oranger Farbe besprüht.
Die Weltzeituhr, ein Werk des DDR-Formgestalters Erich John, steht seit 1969 bis zum 17. Oktober 2023 ununterbrochen unbeschadet nahe dem Bahnhof Alexanderplatz.
Kanzler auf Abwegen – Softwarefehler beim Scholzomat?
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana am Montag den für ihn ausgelegten roten Teppich verlassen. Anstatt nach rechts abzubiegen, wo der albanische Regierungschef auf ihn wartete, lief der Kanzler über das Ende des Teppichs hinweg weiter geradeaus und stieg dabei sogar über eine ebenfalls rote Absperrkordel. Erst auf die Rufe anwesender Journalisten bemerkte der Kanzler seinen Fehler und begab sich zurück auf den protokollarisch vorgeschriebenen Weg.
Ein Kommentator meinte, ein solches Verhalten sei für einen vergesslichen Kanzler, der keine roten Linien mehr kenne, nur natürlich. Ein anderer erklärte, dass das Verhalten des Kanzlers ihn an einen Staubsauger-Roboter erinnere, und sprach von einem Softwarefehler im Scholzomat. Immerhin könne dieser anders als das betagte US-Modell "Hegemon", das regelmäßig an Stufen und Teppichkanten scheitere, unfallfrei Absperrungen überwinden.
16.10.2023 13:38 Uhr
Langeweile in Berlin? Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher soll zur Pflicht werden
Bizarre Zeiten glänzen durch irrwitzige Informationen. Laut dem Focus-Magazin plant die amtierende Ampelregierung demnach, die 'Kfz-Versicherung für Aufsitzrasenmäher' verpflichtend einzuführen. So heißt es in dem Artikel drohend verkündigend:
"Wer ohne Haftpflicht fährt, riskiert sogar ein Bußgeld."
Keine Versicherungspflicht bestand für Kraftfahrzeuge bis dato in Deutschland, wenn sie sich langsamer als 20 Kilometer pro Stunde fortbewegen. Weiterführend lauten die Pläne aus Berlin, dass zukünftig "auch Gabelstapler oder langsame Traktoren eine Kfz-Haftpflichtversicherung vorweisen müssen". So könnten Fahrzeuge "mit einer Höchstgeschwindigkeit zwischen sechs und 20 Stundenkilometer" bereits ab Ende Dezember 2023 unter die neue Versicherungspflicht fallen. Grund für die je nach Blickwinkel irrsinnige oder vollkommen angebrachte Notwendigkeit ist mal wieder die eingeforderte Nötigung, also Umsetzung "einer EU-Richtlinie".
Jener Behörde, die vor rund 30 Jahren vorschrieb, wie die maximal zulässige Krümmung von Salatgurken auszusehen hätte. Diese Verordnung ist mittlerweile wieder obsolet. Die Hoffnung für Aufsitzrasenmäherbesitzer sollte daher auch weiterhin bitte zuletzt sterben.
Ende September hat der Bundestag den Gesetzentwurf jedoch bereits ohne Aussprache an den Rechtsausschuss des Parlaments ordnungsgemäß überwiesen. Kleine Entwarnung: Die neue Versicherungspflicht soll nur gelten, wenn Fahrzeuge auf öffentlich zugänglichem Gelände zum Einsatz kommen, heißt es beim Gesamtverband der Versicherer (GDV). Wer als Besitzer rein auf dem eingezäunten heimischen Gartengelände seine Runden dreht, muss keine höhere Rechnung vom Versicherer befürchten. Am Gartentor ist jedoch dann Schluss.
13.10.2023 17:49 Uhr
Na sowas: Klimakleber fördern Antisemitismus
Die Klimaapokalyptiker der Letzten Generation haben am Donnerstagabend angekündigt, keine Protestaktionen zu unternehmen.
In einem Post auf Twitter/X schreibt die Gruppe (Schreibung wie im Original):
"Wir setzen unsere Proteste für morgen (13.10.) aus. Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert."
An anderen Tagen scheint die Polizei nach Ansicht der Gruppe keine wichtigen Aufgaben zu erfüllen und nichts mit dem "Schutz von Leben" zu tun zu haben.
Die Gruppe ist sich offenkundig nicht der Tatsache bewusst, dass sie damit bei all jenen, die über ihre Aktionen verärgert sind, wie auch bei der Polizei, geradezu paradoxe Reaktionen auslösen dürfte. Schließlich finden selbst Krankentransporte bei ihnen kein Erbarmen.
Welche Folgen es haben wird, dass sie nun verraten haben, was sie von ihren Auftritten abhält, wird die Zukunft zeigen. Dieser Effekt wäre einfach zu vermeiden gewesen, hätten sie schlicht nicht veröffentlicht, warum sie an diesem Tag keine Aktionen unternehmen.
Der Volksverpetzer weiß: Deutsche Medien sind zu rechts
Die Webseite "Volksverpetzer", die sich vorgeblich mit "Faktenchecks" befasst, tatsächlich aber mit der Denunziation unerwünschter Meinungen beschäftigt, hat ihre Leser nun darüber aufgeklärt, dass deutsche Mainstreammedien zu "rechts" seien. Konkret geht es den "Faktencheckern" um die Berichterstattung zu den Themenfeldern Migration und Klima – und nicht etwa um die einseitige Unterstützung der Regierung in Kiew.
12.10.2023 19:58 Uhr
Wegen "Erderhitzung": ING-DiBa-Bank beendet Geschäftsbeziehungen zu "Klimasünder"-Kunden
Die "ING-Deutschland"-Bank, früher bekannt unter dem Namen ING DiBa und ein Tochterunternehmen der niederländischen ING Groep, wird sich von denjenigen Firmenkunden trennen, die keine Pläne zur Emissionsreduzierung vorlegen können oder wollen.
Wie die Finanzmarktwelt berichtet, müssen Firmenkunden von ING Deutschland Fragen der Bank nach ihrem CO2-Fußabdruck konkret beantworten. Wer keine glaubwürdigen Angaben machen oder Planungen vorlegen kann, dem könnten nicht bloß Kreditlinien verweigert, sondern gleich das Konto ganz entzogen werden.
Das Finanzportal zitiert die Antwort des ING-Firmenkundenchefs Eddy Henning aus einem Interview, das Bloomberg mit ihm führte:
"Was für uns nicht funktioniert, ist, wenn die Kunden keine Vorstellung davon haben, wie sie zu einem weniger kohlenstoffintensiven Geschäftsmodell übergehen wollen. [...] Manchmal bedeutet das, dass man sich von einem Kreditnehmer trennen muss."
Zwar sei die Zahl der von Kündigungen betroffenen Unternehmen noch sehr überschaubar. So würde ING Deutschland in jedem Jahr in "einer Handvoll Fällen" die Beziehungen zu Firmenkunden beenden oder Anträge von Unternehmen ablehnen, die erst noch Kunden werden wollen, habe Henning erläutert.
Bemerkenswert ist aber, dass eine Großbank diesen Aspekt ihrer Geschäftspolitik öffentlich macht. Die Verbindungen von internationalen Kapitalverwaltern wie BlackRock zu Industrie und Banken sind bekannt.
Robert Habeck: Geringverdiener kaufen sich E-Auto für 30.000 Euro
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einer ARD-Talkshow am Mittwochabend wieder einmal seinen begrenzten Bezug zur Realität im Land unter Beweis gestellt. Zum Thema staatliche Förderung von Elektroautos erklärte der Kinderbuchautor bei "Maischberger":
"Nehmen Sie den sogenannten Umweltbonus. Ob Sie sich ein E-Mobil für 100.000 Euro kaufen und selber 200.000 Euro im Jahr verdienen oder ein ganz kleines Auto für 30.000 Euro, wenn es sowas gibt, und ganz wenig verdienen – Sie kriegen die gleiche Förderung."
In den Sozialen Netzwerken wurde darauf verwiesen, dass nur die wenigsten deutschen Haushalte sich mal eben ein "ganz kleines Auto für 30.000 Euro" zulegen können – von Geringverdienern ganz zu schweigen.
Wir haben Platz? Berliner verzweifeln auf dem Wohnungsmarkt
Der Wohnraummangel in Berlin ist seit Jahren ein immer größer werdendes Problem. Oft vergehen Jahre, bis die passende – also auch bezahlbare – Wohnung gefunden ist. Exemplarisch für die Verzweiflung vieler Hauptstädter präsentierte der Berliner Kurier Einblicke in den realen Alltag, anstelle in das Wunschdenken der versagenden Politiker.
So lautete die Schlagzeile vom 11. Oktober:
"Inserate nur kurz online – Mietwahnsinn in Berlin: 43.000 Bewerber auf 288 Wohnungen in 30 Minuten"
Regelmäßig seien die offerierenden Vermieter "mit dem Ansturm der Interessenten oft überfordert". Inserate sind nach kürzester Zeit wieder offline. Der Artikel präzisiert das Fallbeispiel mit Details:
"43.000 Bewerber auf insgesamt 288 Wohnungen in zwei Wohnanlagen – in jeweils gerade mal 30 Minuten ... Viel zu viele Bewerber, viel zu wenige Wohnungen – es hagelt für die Interessenten meist wochen- oder monatelang Absagen im Fünf-Minuten-Takt."
Die Situation bei der "begehrten kleinen 1-Zimmer-Wohnungen" sei aussichtslos. Laut statistischen Auswertungen würden sich "pro Bleibe durchschnittlich 240 Interessenten bewerben". Das gängige Verfahren der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE lautet demnach:
"Demnach haben erst mal alle die Möglichkeit, sich grundsätzlich für eine Wohnung zu registrieren. Die Besichtigungstermine werden dann aber per Zufallsgenerator zugewiesen."
Die Webseite des Vereins "Neue Wege für Berlin" informiert über die Realität:
"Es gibt keine exakten Zahlen für Berlin, aber Studien gehen davon aus, dass heute mehr als 100.000 Wohnungen fehlen, um einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt herstellen zu können."
11.10.2023 16:49 Uhr
Qualifiziert der Name? Grünen-Politikerin Habenschaden wechselt zur Bahn
Die Zweite Bürgermeisterin von München, Katrin Habenschaden, legt ihr Amt nieder, um zur Deutschen Bahn zu wechseln. Die Grünen-Politikerin soll dort den Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit leiten. Sie lege mit schwerem Herzen ihr Amt nieder, so Habenschaden laut Süddeutscher Zeitung. Das Blatt, von Spöttern Alpen-Prawda genannt, zitierte Habenschaden mit der Aussage:
"Die ökologische Transformation der Bahn zu konzipieren, ist eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue. Die neue Aufgabe ist weit weniger öffentlichkeitswirksam, bietet aber die große Gelegenheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Mobilitätswende deutschlandweit voranzubringen."
Spötter vermuten, dass sich die Grüne vor allem durch ihren Namen für den Führungsposten der immer dysfunktionaler wirkenden Bahn qualifiziert habe.
Auch das noch: Klimaapokalyptiker fordern von Passanten Respekt
Ein am Mittwoch auf X/Twitter veröffentlichtes Video zeigt eine Aktion der Apokalyptiker der "Letzten Generation". Zu sehen ist, wie die Klimakleber den Verkehr auf einer Berliner Straße blockieren und die Polizei daneben steht. Zu hören ist ein Wortwechsel zwischen einer aufgeregten Passantin und dem offenbar filmenden "Aktivisten". Dieser belehrt die Frau warnend:
"Wofür würden Sie ins Gefängnis gehen? Was ist Ihnen so wichtig, dass Sie dafür ins Gefängnis gehen würden? Die Leute hier opfern ihre Zukunft. Ich finde, da ist ein bisschen Respekt mal angebracht!"
Fischbrötchen: Gefahr für die deutsch-französischen Beziehungen?
Die Berichterstattung über die deutsch-französische Kabinettsklausur in Hamburg betonte die Harmonie zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Tagesschau beschrieb das offenbar auch auf gute Stimmung abzielende Begleitprogramm:
"Nach einer Werksbesichtigung bei Airbus und einer Hafenrundfahrt gestern spazierten die beiden Regierungschefs heute durch den Stadtteil Blankenese und verköstigten eine Hamburger Spezialität: Fischbrötchen mit Elbaal und Bismarckhering".
Die Bilder des gemeinsamen Fischbrötchenverzehrs lassen allerdings Zweifel am Erfolg wenigstens dieses Programmteils aufkommen. Nutzer von Twitter/X interpretierten sie als Gefahr für die deutsch-französischen Beziehungen.
10.10.2023 18:27 Uhr
Impfpropaganda bei Bayern3: "Lasst euch impfen. Helft mit, dass das Gesundheitssystem nicht kollabiert."
Die sogenannten "Frühaufdreher" bei B3 machen Werbung für die sogenannte Grippeschutzimpfung - und zwar für Kinder. Demnach soll man einfach den zuständigen Kinderarzt konsultieren und dann kann es losgehen.
Nach AfD-Erfolgen: Scholz ruft "Verteidigung der Demokratie" auf
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am Sonntag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz allen Ernstes zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Auf der Pressekonferenz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg erklärte der vergessliche Kanzler:
"Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen. Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie."
Eine Änderung der von vielen Wählern sehr kritische gesehenen Politik seiner Bundesregierung kommt für Scholz offenbar nicht in Betracht.
Zeit Online wundert sich: "Warum sind die Deutschen impfmüde?"
Zeit Online wundert sich. In einem Post auf Twitter/X schreibt das Medium:
"Die Nachfrage nach der neuesten #Corona-Impfung ist stark gesunken. Warum sind die Deutschen #impfmüde?"
Die Mainstreammedien schreiben seit Jahren über die Wirksamkeit und Ungefährlichkeit der neuartigen Wirkstoffe. Auch Zeit Online macht keine Ausnahme. Das "Impfen" habe Millionen Leben gerettet, heißt es im verlinkten Artikel.
Antworten finden sich in den Kommentaren. Gleich im ersten heißt es:
"Weil sie gemerkt haben, dass die Impfung höchstwahrscheinlich sehr schädlich ist."
So geht Demokratie: Saskia Esken entscheidet, wer demokratisch ist
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der herben Niederlage ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern betont, wo für sie und ihre ehemalige Volkspartei der demokratische Hammer hängt. In einer Talkshow am Wahlabend erklärte sie dem verdutzten Welt-Journalisten Robin Alexander, dass er die AfD nicht als demokratische Partei zu bezeichnen habe.
In einem Interview am selben Abend machte Esken nicht die für die Bürger katastrophale Politik der Bundesregierung für die Wahlergebnisse verantwortlich, sondern eine angebliche Erschöpfung und Veränderungsmüdigkeit der Menschen.
Saure-Gurken-Zeit? Biden wird den zweiten Tag in Folge nicht öffentlich auftreten – warum auch?
Wie das Portal Disclose.tv berichtet, wird US-Präsident Joe Biden auch am heutigen Montagmittag nicht in Erscheinung treten. Der übliche Mittagstermin für den Pressepool wurde damit zum zweiten Mal nacheinander kurzfristig abgesagt.
Bereits gestern soll Biden sich überraschend kurz nach halb zwölf mit jemandem mittags "zum Barbecue verabredet" haben, wie Disclose.tv sarkastisch kommentierte.
8.10.2023 18:14 Uhr
Warum nicht persönlich? Bayern-SPD bedankt sich bei ihren Wählern
Die Bayern-SPD hat sich auf Twitter/X bei ihren Wählern bedankt. In dem um 18:06 Uhr, also wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Tweet heißt es:
"Danke an unsere Wählerinnen und Wählern."
Nach einem Herzchen folgt noch der Slogan:
"SPD – Soziale Politik für Dich."
Das Interesse an dieser Form der sozialen Politik war offenbar sehr begrenzt. Laut übereinstimmenden Prognosen von ARD und ZDF erreichte die Partei mit 8,5 Prozent einen historischen Tiefstwert. Spötter fragten unter der dem Tweet, ob die wenigen Wähler wenigstens ein persönliches Dankschreiben erhielten.
"Jetzt ist es soweit!" – Grüne rufen Bayern zur Wahl auf
Mit einem auf Instagram verbreiteten Video haben mehrere Spitzengrüne die Wähler in Bayern zur Wahl aufgerufen. Besonders kurios dabei die Aufforderung: "Wähl billigen Strom!" Und: Warum versteht man Robert Habeck eigentlich in letzter Zeit so schlecht?
Auch die SPD versucht, ihre Wähler zu mobilisieren. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten vor wenigen Tagen für Verwirrung gesorgt, als sie Russland für die Migrationskrise verantwortlich zu machen suchten. Die Umfragewerte der Partei waren zuletzt stabil einstellig.
7.10.2023 12:41 Uhr
Realitäten versus Traumwelten: Der Streamingdienst Netflix wollte ein Drehbuch zu kriminellen Jugenderfahrungen im Berliner Bezirk Neukölln bunter dargestellt sehen
Felix Lobrecht ist ein erfolgreicher deutscher Comedian und Bestseller-Autor. Sein autobiografisches Buch "Sonne und Beton" erzählt von den Jugenderfahrungen im Berliner Problemkiez Neukölln. Bei den Verhandlungen mit Netflix über eine mögliche Verfilmung musste Lobrecht jedoch schnell feststellen, dass die im Buch dargestellte Realität den Vorstellungen des Streamingdienstes nicht entspricht.
Lobrecht plauderte nun in einem Podcast über entsprechende Kommunikationsprobleme mit dem Dienst und zu den dabei aufgetretenen Missverständnissen. Dabei stellte er fest:
"Die Fiction-Abteilung bei Netflix ist völlig irre. Die sind wirklich deep down in diesem Woke-Gaga."
So sollten laut Lobrecht einige der im Buch dargestellten kriminellen Figuren mit Migrationshintergrund in Deutsche umgeschrieben werden. Der Comedian berichtet:
"Die wollten Neukölln politisch korrekt machen, meine Jugend so machen, dass sie in ihren politischen Film reinpasst."
Eine Gang aus arabischen Drogendealern sollte demnach durch eine Gang aus deutschen, lesbischen Mädchen ersetzt werden. Seine Reaktion lautete:
"Was denn für ne Mädchengang? Was denn für deutsche Gangster? Stell dir vor Hakan und Hamudi stehen an der Sonnenallee an der Ecke und plötzlich kommen da jetzt Holger und Jens. Seid ihr wahnsinnig? Es ist nur noch Gaga."
Als Lobrecht realisierte, dass Netflix nicht spaßte, sondern das Drehbuch umschreiben wollte – "ich dachte erst, das wäre ein Scherz" –, wurde das Verhandlungsgespräch von ihm sofort beendet.
6.10.2023 15:50 Uhr
Wir stellen vor: Der Pressesprecher des US-Innenministeriums
Tyler Cherry ist Pressesprecher des US-Innenministeriums und, vorsichtig ausgedrückt, nicht sehr traditionell unterwegs, was sexuelle Präferenzen und Identität angeht. Die Zeitschrift Forbes wählte den jungen Mann in seine Liste "30 unter 30" 2023 und stellte ihn so vor:
"Der aus Los Angeles stammende Tyler Cherry ist Pressesprecher und leitender Sprecher des Innenministeriums. Inmitten von politischen Akteuren, die seit Jahrzehnten in Washington tätig sind, ist der 29-jährige Cherry für den Aufbau von Medienstrategien verantwortlich, um die Umwelt-, Naturschutz- und sauberen Energieziele der Biden-Harris-Regierung voranzutreiben. Seine selbsternannte größte Errungenschaft ist es, als Sprecher der ersten indigenen Ministerin in der Geschichte der USA, Deb Haaland, zu dienen."
In mehreren Tweets veröffentlichten Nutzer Fotos von Cherry, die einen Einblick in dessen Privatleben gewähren – und Screenshots von alten Tweets des Pressesprechers, die einen Einblick in seine ebenso bunte Gedankenwelt vermitteln.
Ohne Erbarmen: Aktivisten der "Letzten Generation" unbeeindruckt von der Not eines Krebskranken
Die Veröffentlichung von Videoaufnahmen verzweifelter Bürger, die unter der Willkür der Klima-Apokalyptiker individuell ihren Tagesablauf umorganisieren müssen, ist mittlerweile Routine in den sozialen Medien.
Der Anblick der folgenden Situation ist sehr belastend, da er die unreflektierte, fast manische Rücksichtslosigkeit von LG-Aktivisten belegt. Ein älterer Mann muss zu seiner Krebsbehandlung. Das Taxi wird durch die destruktive Sitzblockade aufgehalten. Der belastete Kranke ergreift eine bewundernswerte, wie auch tragische Initiative, die jedoch anscheinend die ignoranten "Weltverbesserer" wenig beeindruckt.
Der Vorgang ist empörend, wie auch beschämend, dabei vor allem symptomatisch für das humane Verständnis der "Letzten Generation". Der Welt-Redakteur Tim Röhn stellt für sich fest:
"Was für ein unglaublicher Irrsinn."
NDR-"Experte" zum Thema Populismus war Wahlkampfberater der Grünen
Die NDR-Sendung ZAPP hat sich am Donnerstag mit dem Thema Populismus beschäftigt. Als "Experte" trat in der Sendung mit dem Titel "Weidel, Söder, Merz: Die Populismus-Falle enthüllt" Johannes Hillje auf.
Dass Hillje für die Grünen als Wahlkampfmanager tätig war und regelmäßig Texte bei der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht, erfuhr der geneigte Zuschauer nicht.
5.10.2023 15:39 Uhr
"Opferrolle!" – Ramelow macht sich über mutmaßliche Angriffe auf AfD lustig
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einem Tweet vom Donnerstag indirekt über den mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Anschlagspläne gegen dessen Co-Vorsitzende Alice Weidel lustig gemacht. Er postete ein Bild einer "Opferrolle", auf dem stand: "Lächerliche Alternative für Deutschland". Dazu schrieb der "Linke":
"Warum nur, warum fällt mir das heute ein? Ich weiß es gar nicht, aber es kam mir heute morgen so in den Sinn!"
Ein Nutzer kommentierte:
"Herr Chrupalla liegt in der Intensivstation und Sie machen sich mit Memes darüber lustig? Wie widerlich kann man sein?"
Ein anderer meinte:
"Ein bescheidener Ratschlag von mir: Sehen Sie Ihre politischen Gegner stets als Menschen."
"Fahrradklau-Monitor" Berlin: 377 Fahrräder im Wert von 454.143 Euro gestohlen – in einer Woche
Berlin soll nach den Vorstellungen der Hauptstadt-Politik seit Jahren eine Fahrradstadt der Zukunft werden. Nun zeigt eine aktuelle Statistik, neben fehlender Infrastruktur für die Draht- bis beeindruckend kostenintensiven Carbonesel, parallel existierende Problemfelder. Der Berliner Tagesspiegel präsentierte dafür aktuell die folgende Statistik (Bezahlschranke):
"Vergangene Woche wurden in Berlin 377 Fahrräder im Wert von 454.143 Euro als gestohlen gemeldet. Das sind mehr als in der Woche davor (359)."
Die Auswertung erfolgte anhand Daten der Berliner Polizei. In der Gesamtbetrachtung lauten die Zahlen:
"2023 klauten Diebe bisher 17.175 Räder im Wert von 19.491.756 Euro."
Alle gelisteten Vermisstenmeldungen wurden als Diebstahl gemeldet. Demnach seien "besonders häufig Fahrräder um 15 Uhr sowie am Montag geklaut" worden. Der höchste Diebstahlwert wurde mit 10.000 Euro angegeben. Interessierte können weitere Auswertungen über die Tagesspiegel-Fahrraddiebstahl-Karte erfahren.
Strack-Zimmermann zu Scholz: "Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt"
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen (noch) ausbleibende Zustimmung für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Regierung in Kiew ungewöhnlich scharf kritisiert und des Kanzlers Zögern als "Trotz" bezeichnet. Auf Twitter/X schrieb die klagefreudige Politikerin:
"Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt. Fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten kostet schlichtweg Menschenleben. Unfassbar."
4.10.2023 16:43 Uhr
Na sowas: Katharina Schulze will "zugewandt und versöhnlich" sein
Die Grüne Katharina Schulze, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der anstehenden Landtagswahl, will mit anderen "zugewandt und versöhnlich" umgehen. Schulze retweetete einen Post des Grünen Landesvorsitzenden Thomas von Sarnowski, in dem dieser schrieb:
"Bei dieser Wahl geht es auch darum, wie wir in #Bayern miteinander umgehen wollen: Schimpfend und schreiend, oder zugewandt und versöhnlich? Heute Abend findet in München am Odeonsplatz eine Großdemo statt. #Zammreißen - Bayern gegen den Rechtsruck, sei dabei ab 18 Uhr!"
Schulze schrieb dazu: "Bin dabei!" Dieser Aussage ließ sie gleich drei grüne Herzchen folgen. In den Kommentaren unter dem Post finden sich mehrere Videoschnipsel, die an frühere Beispiele ihres "zugewandten und versöhnlichen" Auftretens erinnern.
Ricarda Lang klärt auf: Anstand gibt es nur mit den Grünen!
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die bayerischen Wähler eine knappe Woche vor der Landtagswahl in einem auf Twitter/X veröffentlichten Video zur Wahl ihrer Partei aufgefordert. Am Sonntag gehe es um eine "Richtungsentscheidung für die Demokratie". Markus Söder müsse in dieser Frage seine Haltung klären, denn, so die frühere Jurastudentin und Impfpflichtbefürworterin:
"Was man schützen will, das spaltet man nicht."
Eine "Regierung mit Anstand" gebe es nur mit den Grünen. Ein Nutzer kommentierte:
"Sich selbst als die Anständigen zu bezeichnen, ist natürlich anständig."
Auch das noch: Lauterbach verteilt Autogrammkarten
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat anlässlich der Feierlichkeiten zum sogenannten "Tag der Deutschen Einheit" in Hamburg Autogrammkarten verteilt. In einem Post auf Twitter/X schrieb der Gesundheitsökonom dazu:
"Unser Team @BMG_Bund hat in Hamburg einen Stand zum Fest der Deutschen Einheit. Der Andrang ist groß, die Stimmung gut. Doch nicht alle Hamburger sind schlecht gelaunt…"
33 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik verkündete der umstrittene Minister außerdem sein eigenes Fazit zur Lage der Nation:
"Bei der Feier der Deutschen Einheit in Hamburg in der Elbphilharmonie. Ein würdiger Festakt. Deutschland wird die Krisen Klimaschutz, Energiewende, Flüchtlinge und demographischer Wandel nur meistern wenn wir zusammen halten. Dazu gehört: Lösungen machen, kein Selbstmitleid."
Dazu ließ sich Lauterbach mit dem wenigstens früher deutlich witzigeren Komiker Otto Waalkes und den Politikerinnern Katarina Barley und Ricarda Lang ablichten.
1.10.2023 18:02 Uhr
"Nicht ausgelastete Hochgeschwindigkeitsstrecken": Tagesschau verordnet China Abriss und "Schrumpfkur"
Jahrzehntelang haben deutsche Mainstreammedien die rasante Entwicklung Chinas verschwiegen und heruntergespielt. Nachdem im Reich der Mitte inzwischen zehntausende Kilometer an Autobahnen und Hochgeschwindigkeitsstrecken, auf denen Züge mit bis zu 350 km/h fahren, errichtet wurden, kommt dies zumindest auf der Homepage der ARD-Tagesschau doch zur Sprache. Aber wie!
Naserümpfend und in oberlehrerhaftem Ton meint man dort, China habe viel zu viel Infrastruktur gebaut. Sie sei nicht ausgelastet, die "Grenzen des Wachstums" erreicht, und überhaupt: Am besten alles wieder abreißen.
Der Artikel mit der Überschrift "Braucht China eine Schrumpfkur?" kann den spießbürgerlichen Neid über den fremden Aufstieg kaum verbergen:
"Flughäfen, Bahnhöfe, Straßen, Brücken ‒ jahrelang war in China alles auf Expansion ausgelegt. Jetzt ist die Infrastruktur oft nicht ausgelastet. Sind die Grenzen des Wachstums erreicht?"
Der Autor, ARD-Korrespondent in Shanghai, lässt sogar einen "Experten" zu Wort kommen:
"Pettis beobachtet ein Missverhältnis: In China fahren zwar 70 Prozent aller Hochgeschwindigkeitszüge der Welt. Aber nur 17 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung kommen von hier. Trotzdem, so der Experte, wolle China in den kommenden fünf Jahren so viele neue Hochgeschwindigkeitszüge bauen, wie Deutschland, Spanien, Frankreich und Japan zusammen im Betrieb haben."
Wir wagen die Prognose, dass die chinesische Regierung es schaffen wird, ihre Hochgeschwindigkeitszüge zu füllen. Ob es dagegen die deutsche Bundesregierung schafft, dass die deutschen Eisenbahnen nicht bald schon bis zur Unbrauchbarkeit verschleißen, das wissen wir nicht.
30.09.2023 14:45 Uhr
Kanzler-Vertraute gibt ZDF-Interview als "zufällige Passantin"
Wie das Online-Medium Nuis berichtet, hat sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum wiederholten Mal eine vermeintlich zufällig ausgewählte Passantin als politiknah entpuppt.
Im aktuellen Fall handelt es sich um das ZDF-Mittagsmagazin, dass in seiner Sendung vom 29. September bayerische Bürger nach ihrer Meinung zum Wahlkampf befragte. Wie Nius schreibt, erklärte in der Sendung eine als "Annika Liepold" vorgestellte Person:
"Ich mache mir insgesamt um den Klimawandel Sorgen [...] Deswegen werde ich auch Parteien wählen, die sich dafür einsetzen werden, dass mein Kind, mit dem ich unterwegs bin, auch eine Zukunft haben wird."
Laut dem Online-Medium handelt es sich bei "Annika Liepold" jedoch um Dr. Annka Liepold, die stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle Zukunftsrat ist.
Der sogenannte Zukunftsrat ist ein von Bundeskanzler Olaf Scholz gegründetes Gremium und soll "neue Entwicklungen, Erkenntnisse und Trends im Innovationskreislauf in den Blick nehmen".
Zudem auch "Vorschläge erarbeiteten die zur Stärkung der Resilienz und technologischen Souveränität bei Schlüsseltechnologien und in der Digitalisierung dienen".
Wie Nius weiter schreibt, wurden in der Vergangenheit von den öffentlich-rechtlichen Sendern immer wieder politiknahe Personen als "zufällige Passanten" ausgegeben. In einigen Fällen handelte es sich sogar um Bundestags- und Landtagsabgeordnete.
29.09.2023 16:15 Uhr
Jugendlicher Migrant streckt sächsischen Schüler mit Kopfstoß zu Boden
Ein 14-jähriger Iraker hat einen 15-jährigen Deutschen mit einem brutalen Kopfstoß zu Boden gestreckt. Die Gewalttat ereignete sich nach Polizeiangeben in einer Bahnhofsunterführung im sächsischen Flöha.
In einem in den Sozialen Netzwerken kursierenden Video, das das Logo der Kleinpartei "Freie Sachsen" trägt, ist zu sehen, wie der junge Migrant auf den Deutschen einredet, ihm dabei immer näherkommt und schließlich seinen Kopf ins Gesicht des Opfers stößt. Der deutsche Junge wirkt benommen, krümmt sich. Blut tropft auf den Boden tropft. Schließlich bricht er zusammen.
Laut Pressemitteilung der Polizei Sachsen soll es sich um insgesamt drei Angreifer gehandelt haben, von denen einer den Vorgang offenbar filmte. Einer der Angreifer soll dem Opfer mit einer brennenden Zigarette Brandwunden zugefügt haben, als es am Boden lag. Schließlich sei ein Passant dem Jungen zur Hilfe gekommen.
Die Polizei habe den auf dem Video zu sehenden Angreifer ermitteln können. Man habe eine "Gefährderansprache" durchgeführt und ermittle wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung. Der Helfer werde als Zeuge gesucht.
Die Pressemitteilung der Polizei erschien erst vier Tage nach dem Vorfall. Die Freien Sachsen gehen davon aus, dass der Vorfall verschwiegen worden wäre, hätten sie nicht für die Verbreitung der Bilder gesorgt.
Rechnen mit Lauterbach: "Bleibt ein Risiko von 60 Prozent"
Der umstrittene Gesundheitsökonom und Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat auf Twitter/X seine Rechenkünste demonstriert. In einem Tweet kommentierte er am Donnerstag eine Studie zum angeblichen Schutz der mRNA-Wirkstoffe gegen "Long COVID" so (Schreibung wie im Original):
"Wichtige Studie zu #LongCOVID und Impfung. Impfungen senken das #LongCOVID Risiko, etwa um 40%. Das ist ein guter Grund für eine Impfung. Trotzdem bleibt ein Risiko von 60% stehen. Daher sollte man sich und andere nicht unnötig gefährden."
Nutzer versahen die Aussage des Ministers zwischenzeitlich mit "Kontext":
"Das Risiko für Long COVID ohne die Impfung ist nicht 60 %, sondern 60 % des ursprünglichen Risikos, welches zwischen 1,2 und 4,8 % liegt."
Der Arzt Friedrich Pürner kommentierte:
"Sie können bis heute keine Studien korrekt interpretieren. Wie bedauerlich. Ihre Aussage ist ohne Belang. Diese Studie ist nicht aussagekräftig."
Andere Nutzer fanden Lauterbachs Aussage einfach nur witzig.
Na sowas: ZDF-"Dramedy" sympathisiert mit Klimaklebern
Das ZDF hat eine neue Serie zum Wirken und Kleben der Klimaapokalyptiker veröffentlicht. Der gebührenfinanzierte Sender nennt das Format selbst "Dramedy" und präsentiert es auf Twitter/X ordentlich gegendert so:
"Stau. Hitze. Nichts geht mehr. Eine Klimaprotestgruppe blockiert den Verkehr. Finn, der zum ersten Mal dabei ist, wird immer nervöser, als die Verkehrsteilnehmenden ihn ihren Unmut spüren lassen."
Wer sich durch die erste Folge müht, bemerkt schnell: Der Name Finn ist für den Protagonisten gut gewählt, die Klimakleber sind die Guten, ihr Tun folgt wenigstens in der Serie einem höheren Sinn. Sympathisch gezeichnet sind auch der ausländische Paketbote in der Probezeit und der nichtweiße Verkäufer.
Die Polizisten tun ihre Pflicht, aber sind auch nicht wirklich böse. Die alten weißen Männer dagegen müssen als Anzugträger und Porschefahrer eben Stinkstiefel sein.
Helge Lindh zur Migrationsdebatte: Union betreibt Volksverdummung
Der SPD-Parlamentarier hat der Unionsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz in der Migrationsdebatte Volksverdummung vorgeworfen:
"Es hat Politik mit Verantwortung zu tun, nicht mit Verhetzung und Verdummung. Was aber die Union betreibt, ist Verdummung des Volkes, Volksverdummung. (...) Wir stehen für eine Politik der Vernunft und Systematik. Wir verkaufen nicht unsere Moral, unsere Werte und unseren Verstand."
In der Migrationsdebatte sei mittlerweile ein "Kipppunkt" erreicht.
28.09.2023 13:12 Uhr
Eine Straßenschlacht, Feuer, Explosionen und autonome Gewalt sind für den MDR lediglich ein "Spektakel"
Nach der am Montag angekündigten und durchgeführten Räumung eines besetzten Hauses in Leipzig kam es zu den befürchteten Reaktionen der lokalen autonomen Szene. Diese stellte sich in der Nacht im Rahmen von angezündeten Barrikaden der anwesenden Polizei entgegen.
Der MDR kommentierte zu den Ereignissen in seiner Rubrik "Sachsen-Update", untermalt mit Bildern aus der Nacht:
"Kleiner Rave vor brennenden Barrikaden. Die Nacht auf der Leipziger Eisenbahnstraße war eher unruhig. Eigentlich wurde auf Social Media nur zum 'cornern' (anwesend 'abhängen') aufgerufen, das ist dann aber ziemlich eskaliert (...) Mehr als 100 Personen waren bei dem Spektakel auf der Straße. Die Polizei konnte erst relativ spät eingreifen."
Dies bestätigte auch der anscheinend sehr begeisterte Leipziger Ableger der "Omas gegen Rechts". In einem X-Posting vom 27. September hieß es hämisch zur Polizeiarbeit: "Ihr kommt einfach mal Stunden zu spät 🤭". Tags zuvor hatte sich die mehrfach prämierte Seniorentruppe (u.a. Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden) bereits euphorisch zu den nächtlichen Ereignissen geäußert:
"Leipzig brennt 🔥"
Für eine SPD-Bootstour mit vier Politikerinnen wird offiziell um Teilnahme nur weiblicher Journalistinnen gebeten
Wahlkampfzeit bedeutet auch immer die Vorstellung von individuellen Ideen. Die hessische SPD glänzte nun, unter verantwortlicher Leitung der Spitzenkandidatin Nancy Faeser, mit einer sehr speziellen Bitte. Die als "Frauenvernetzung" deklarierte Bootstour bittet seitens der Arbeiterinnenpartei um die präferierte Anwesenheit von Frauen bei der mitfahrenden Presse.
So heißt es wörtlich in der Einladung an die Medien:
"Mit Blick auf die ausschließlich weiblichen Gäste der Schifffahrt fänden wir es thematisch stimmig, wenn auch die Presseplätze mit Frauen besetzt würden."
So würden männliche Journalisten natürlich nicht abgewiesen, aber die Veranstalter würden "sich wirklich freuen", wenn die angeschriebenen Redaktionen ausschließlich Frauen schicken könnten. Die hessische Landespressekonferenz (LPK) kommentierte leicht echauffiert und bedingt amüsiert über ihren Vorsitzenden Ewald Hetrodt:
"Das ist nicht lustig, sondern ein Anschlag auf die Freiheit der Presse."
Annalena Baerbock: Die Butter wird nicht billiger, wenn wir die Ukraine nicht unterstützen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine 360-Grad-Wende in ihrem Kampf gegen die Realität angedeutet. Bei einem Wahlkampfauftritt in Augsburg erklärte sie am vergangenen Freitag, dass die Butter auch nicht wieder billiger werde, wenn man aufhöre, die Ukraine zu unterstützen.
Ein kurzes Video ihres Auftritts macht auf Twitter/X die Runde. Die Kommentare fallen eindeutig aus. Ein Nutzer meint:
"Die Butter wird erst wieder billiger, wenn wir aufhören, die Grünen zu wählen."
Ein anderer meinte:
"Ich habe langsam das Gefühl, als wenn der liebe Herrgott sich seinen Comedy-Abend gestaltet, bevor er dann hier aufräumt."
27.09.2023 17:30 Uhr
Das ZDF rät: Lasst! Euch! Testen!
Das ZDF hat seinen Nutzern in den sozialen Netzwerken geraten, sich vor allem bei Erkältungssymptomen testen zu lassen. Zweifel an der generellen Sinnhaftigkeit und Zuverlässigkeit der Tests scheinen dem Sender noch nicht gekommen zu sein. Seine Leser gnadenlos duzend schrieb der Sender am Mittwoch auf Twitter/X:
"Die Corona-Neuinfektionen steigen wieder. Vor allem bei Erkältungssymptomen solltet ihr euch testen."
Begleitet wurde die Empfehlung ganz stilecht von einem Foto eines nichtweißen Mädchens, das gerade einen Test auspackt.
Ein Nutzer schrieb:
"Und was soll der Sinn der Testerei sein? Um bestätigt zu haben "wer sich krank fühlt sollte zu Hause bleiben"? Oder anders herum, wer sich krank fühlt, aber nicht testet, darf ins Büro? Und wie lange sollen sich Menschen eigentlich noch bei Erkältungssymptomen auf etwas testen? 2050?"
Ein anderer meinte:
"ZDF: "Bei Erkältungssymptomen Corona-Test"? Im Ernst? Selbst bei 99 Prozent Sensitivität der PCR-Tests gilt: Bei niedriger Prävalenz ergeben sich bis zu 0,9 Prozent (fast 1 Prozent) falsch-positive. Eine Million PCR-Tests mit einem Prozent falsch-positiv: Sofort haben Sie die von Ihnen wohl gewünschte Pandemie mit 10.000 "Infizierten" (falsch-positiv). Machen Sie mal mit einer Millionen Gesunden eine PCR-Test-Studie nicht zu Corona, sondern zu Ebola. Dann haben Sie auch eine Ebola-Pandemie von 10.000 "Infizierten"."
"Ein Hauch von Toskana in Berlin" – WDR-Journalist freut sich über Farbanschlag auf Brandenburger Tor
Nach dem Lob einer MDR-Journalistin ("Endlich tut es mal weh") und einer beglückten Professorin der Bundeswehr-Universität München ("Ein würdiger Gebrauch unseres Nationaldenkmals") meint nun auch der gerade berentete WDR-Mitarbeiter und Transsexuelle Georg "Georgine" Kellermann die destruktive Aktion der "Letzten Generation" am Berliner Wahrzeichen Brandenburger Tor kulturbeflissen kommentieren zu müssen.
Kellermann schrieb am 26. September auf X (ehemals Twitter):
"Ich bin ja keine glühende Verehrerin der "Letzte Generation". Aber so ein Hauch von Toskana in Berlin. Das hat doch was."
Die ersten Reaktionen waren auch für ihn/sie durchgehend wenig wohlwollend. Eine Reaktion lautet:
"Das ist so sehr Toskana wie Sie eine Frau."
Medienvertreter sehen das wohl mehrheitlich nicht so eng. Ebenfalls am 26. September kommentierte ein Autor der Süddeutschen Zeitung, Hilmar Klute, den Akt des Vandalismus der Klimaapokalyptiker so:
"Vom Brandenburger Tor geht die Farbe der "Letzten Generation" nicht mehr ab. Nicht so schlimm, wirklich nicht."
Klute stellt zudem fest: "Das Tor ist nur mittelgroß. Aber es macht was her in einer sonst eher hässlichen Hauptstadt". Ob überhaupt möglich und – wenn ja – wie lange die Reinigung des Berliner Wahrzeichens nach der Farbattacke noch dauern und wie teuer sie am Ende sein wird, könnte sich bis zum Ende der Woche entscheiden. Aktuell werden bereits mehr als die bis dato zunächst veranschlagten 35.000 Euro erwartet.
Für ihr Lebenswerk: Luisa Neubauer erhält ökumenischen Predigtpreis
Die 27-jährige prominente "Klimaschutz-Aktivistin" Luisa Neubauer erhält den ökumenischen Predigtpreis – für ihr Lebenswerk. Wie die Jury am Dienstag in Bonn erklärte, habe Neubauer innerhalb weniger Jahre das Bewusstsein von der gesellschaftlichen Aufgabe der Bewahrung der Schöpfung im deutschen Sprachraum maßgeblich mitgeprägt. Ihre Reden und ihr Denken enthielten bei genauerem Hinsehen Leitmotive zu religiösen Kontexten sowie existenziellen Fragen. Darin liege ein wichtiger Beitrag für die Predigtkultur der Gegenwart in der globalen Klimakrise.
Neubauer entstammt der Hamburger Reemtsma-Dynastie. Aufgrund ihrer zahlreichen Fernreisen verpassten ihr Spötter schon vor Jahren den Spitznamen "Langstrecken-Luisa". Neubauers Lebensgefährte ist der ARD-Moderator Louis Klamroth.
Den Hauptpreis für die beste Predigt erhielt die sich selbst als "queer" bezeichnende, altkatholische Priesteramtskandidatin Nathalie Schuler. Die Jury lobte ihre "theologisch begründete, sachlich differenzierte und rhetorisch gekonnte Kommunikation" ihrer Ausführungen zum Christopher Street Day.
Der Predigtpreis wird verantwortet durch die theologischen Institutionen an der Universität Bonn.
Auch das noch: Bayerische SPD verspricht direkten Draht ins Kanzleramt
Die im Wahlkampf befindliche bayerische SPD hat den Bayern einen "direkten Draht ins Kanzleramt" versprochen. Auf Twitter/X schrieb die Partei am Dienstag:
"Mit uns bekommt Bayern einen direkten Draht ins Kanzleramt. Am 08.10. alle Stimmen SPD!"
Umfragen sehen die Sozialdemokraten bei unter zehn Prozent. Die Reaktionen unter dem Tweet deuten nicht auf Besserung hin:
"Ich möchte keinen direkten Draht ins Kanzleramt, es ist so schon unerträglich."
"Zu Schwerverbrechern die Nord Stream gesprengt haben! Wegsperren!"
"Den direkten Draht dürfen Sie gerne behalten, darüber erhalten Sie Nachrichten zum Doppelwumms, dem Wirtschaftswunder und CumEx, aber sonst nur kalten Kaffee. Und, nichts wie raus aus dem bayerischen Landtag."
26.09.2023 16:19 Uhr
Katrin Göring-Eckardt: "Alle können immer und überall sagen, was sie wollen"
Die Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen hat die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland gelobt. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" erklärte die frühere Theologiestudentin und heutige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages wortreich, dass man in diesem dem Lande alles sagen dürfe, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – ganz anders als in einer Diktatur wie der DDR.
Offenbar zufrieden mit ihrem Auftritt, postete Göring-Eckardt den Videoausschnitt dann auf ihrem Konto bei X, ehemals Twitter.
Zuvor hatte der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla allerdings noch berichtet, dass ihm seine Bank wegen seiner Parteimitgliedschaft das Konto gekündigt habe. Der Moderator der Sendung Louis Klamroth, Lebensgefährte von der "Klimaschutz-Aktivistin" aus der Reemtsma-Dynastie Luisa Neubauer, wehrt sich kurz danach, er sei überrascht:
"Ich hab nicht gelacht, ich hab es mir angehört und war erstaunt."
Dann erteilte Klamroth Frau Göring-Eckardt das Wort.
"Glücksschiss", Orgasmus, "Comfort Food": Das Menschenbild des ÖRR
"Glanz und Natur", ein Format des WDR-Netzwerks Funk, gibt auf Instagram regelmäßig Einblick in die Gedankenwelt der dort tätigen, vermutlich jugendlichen "Journalisten". Am Montag fragte das Format:
"Welcher 'kleine' Moment hat dich zuletzt happy gemacht?"
Aus den grafisch präsentierten denkbaren "Favoriten" der Beantwortung – wie etwa "Comfort Food essen", "zum Orgasmus kommen", "Ausschlafen können", "Glücksschiss", "Lachflash haben" – lässt sich nicht unbedingt ableiten, dass Menschen für den Funk-Ableger neben Körperfunktionen auch eine Seele oder etwa Geist besitzen.
In den Kommentaren war sarkastisch von einer "sinnvollen Verwendung der Zwangsgebühren" die Rede. Andere Nutzer fragten, was eigentlich aus dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland geworden sei. Fragen ließe sich auch, welches Menschenbild dort mittlerweile verbreitet wird.
Strack-Zimmermann freut sich über Kuchen mit Eurofighter-Deko
Die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich auf Twitter/X über einen ihr geschenkten Kuchen mit Eurofighter-Dekoration gefreut – und bei dieser Gelegenheit den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wieder einmal zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew aufgefordert. Die klagefreudige Parlamentarierin schrieb am Montag (Schreibung wie im Original):
"Die Gemeinde Neumarkt hat sich mit einem leckeren Kuchen für meinen Einsatz bedankt. Ich würde ihn mit dem Kanzler teilen, wenn er die Taurus nicht nur aus Zuckerguss, sondern auch real freigeben würde. Vorerst muss ich ihn mit der @USAmbGermany teilen. schicken ATACMS."
"Die Kommentare unter dem Tweet fielen kontrovers aus. Während "Team Luftwaffe" fragte, ob es zum Verzehr eingeladen werde, kommentierte ein Nutzer:
Ein paar Hunderttausende Kriegsleichen aus Nougat als Topping hätten die Situation auch gut wiedergegeben … Da nehmen Sie sich erst mal ein großes Stück vom Kuchen … Eine bessere Metapher für Ihre schändliche Lobbyarbeit für die Kriegsmaschinerie hätte man sich selbst gar nicht ausdenken können."
25.09.2023 17:20 Uhr
Streit wegen islamischer Gebetsmütze: 34-Jähriger in Berlin-Neukölln in einer Kneipe verprügelt
Laut Berliner Polizei wurde im Berliner Stadtteil Neukölln ein Mann von offenbar islamistischen Tätern verprügelt, mutmaßlich, weil er eine islamische Gebetsmütze als modisches Accessoire trug.
Nach ersten Erkenntnissen soll ein 34-Jähriger gegen 19.10 Uhr in einem Lokal in der Schillerpromenade ein Bier bestellt haben. Zwei Unbekannte sollen daraufhin an ihn herangetreten sein. Einer der beiden soll dem Tatopfer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihm die Kopfbedeckung entrissen haben. Zeitgleich sollen ihn die Angreifer aufgefordert haben, sich vorher zu überlegen, welche Mütze er trägt.
Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen mit der Kopfbedeckung. Das Opfer wurde von Rettungskräften mit einer gebrochenen Nase, einer Platzwunde an der Lippe und einem gelockerten Zahn ins Krankenhaus gebracht. Der Staatsschutz ermittelt.
24.09.2023 17:24 Uhr
"Einfach nur Müll" – Ukrainischer Flüchtling randaliert bei Aldi
Offenbar frustriert über die Qualität der im Westen angebotenen Lebensmittel hat ein ukrainischer Flüchtling in einer Filiale von Aldi Nord randaliert. Das geht aus einem Video hervor, das auf Twitter/X kursiert, und dessen Echtheit nicht bestätigt werden kann.
Der Mann geht durch den leeren Aldi-Markt und erklärt auf Russisch, dass die angebotenen Waren nur "verdammter Plastikmüll" seien, ohne Aroma oder Geschmack. Dabei zerstört er unter anderem eine Packung Weintrauben, spießt einen Apfel auf und zerschlägt eine Gurke.
"Ihr glaubt, das ist Honig? Shampoo ist das!"
Alles sei modifizierter Mist. Das Leben in Europa mache ihn fertig.
Laut dem Kommentar eines Nutzers befindet sich die betroffene Aldi-Filiale in Bielefeld.
"Würdiger Gebrauch unseres Nationaldenkmals" – Geschichtsprofessorin lobt Farbanschlag aufs Brandenburger Tor
Hedwig Richter, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Bundeswehr-Universität München hat den Farbanschlag der Klimaapokalyptiker der "Letzten Generation" auf das Brandenburger Tor am vergangenen Sonntag begrüßt. Auf Twitter/X schrieb die Historikerin:
"Ein würdiger Gebrauch unseres Nationaldenkmals. Mir fällt momentan kein besserer ein."
Auf Nachfrage erklärte die staatlich besoldete Wissenschaftlerin, die sich unter anderem mit den Themengebieten Demokratie- und Diktaturforschung, Migration und Geschlechterforschung befasst:
"Es ist gut, dass das Nationaldenkmal an die Zerstörungen erinnert, die wir aktuell anrichten, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig benannt wurden und gegen die wir viel zu wenig unternehmen."
Und nochmal: Göring-Eckardt erinnert Nordhäuser an KZ
Katrin Göring-Eckardt, die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Nordhäuser anlässlich der Oberbürgermeisterwahl in der Thüringer Stadt aufgerufen, nicht den in der ersten Runde erfolgreichen AfD-Kandidaten zu wählen – und dabei noch einmal an das KZ-Außenlager in der Nazizeit erinnert.
Damit setzte die frühere Theologiestudentin, die als vehemente Unterstützerin strikter Corona-Maßnahmen und Waffenlieferungen an die Ukraine in Erscheinung getreten ist und den Ostdeutschen "Diktaturverherrlichung" vorwirft, die AfD mit dem Nazi-Regime gleich.
Der AfD-Kandidat Jörg Prophet hatte bei der ersten Runde der Wahl vor zwei Wochen mit 42,1 Prozent der Stimmen vorne gelegen. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann, zu dessen Unterstützung Göring-Eckardt aufruft, kam auf 23,7 Prozent. Bereits nach dem ersten Wahlgang hatte die Grüne "aus gegebenem Anlass" an das KZ-Außenlager erinnert.
"Einfach falsch in der Pauschalität" – Katharina Schulze will von Migrantengewalt und Vergewaltigungen nichts wissen
Ein Videobeitrag des Nachrichtenmagazins Spiegel zeigt, wie die Spitzenkandidaten der Grünen für die kommende Landtagswahl in Bayern, Katharina Schulze, auf die Realität traf. Schulze stand gerade mit dem ihr eigenen Dauerlächeln am Wahlstand in Cham in der Oberpfalz, als sie von einem mit grüner Politik unzufriedenen Mitbürger zur Rede gestellt wurde.
Insbesondere die liberale Einwanderungspolitik schien dem Mann übel aufzustoßen. In Regensburg sei die Situation durch Begegnungen mit "Gästen" besonders gefährlich, behauptete er. Man werde nachts überfallen und Mädchen würden vergewaltigt.
Der bayerische Mitbürger spielte vermutlich auch auf den Fall des 23-jährigen Afghanen an, den das Amtsgericht Regensburg Anfang August wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in mehreren Fällen zu einem Anti-Aggressionstraining verurteilte.
Schulze war über die Konfrontation mit den Zuständen, die in Deutschland herrschen, zunächst sichtlich verwirrt. Dann sagte sie: "Das ist einfach falsch in der Pauschalität ..."
Den Gegenbeweis lieferte sie gleich selbst: "Ich war erst neulich in Regensburg." Ohne vergewaltigt zu werden, meinte sie wohl. Schach und matt. Regensburg ist wieder sicher.
23.09.2023 16:50 Uhr
"Anti-Christ, Satans Braut": 1.800 Euro Strafe für Beleidigung von Strack-Zimmermann
Ein Nutzer von Twitter/X hat in einem Post erklärt, für eine angebliche Beleidigung der FDP-Abgeordneten und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro erhalten zu haben. Beigefügt ist ein Foto des Strafbefehls. Dessen Echtheit lässt sich nicht überprüfen, allerdings ist die Politikerin dafür bekannt, zahlreiche Strafanzeigen zu stellen und so auch Einfluss auf die Berichterstattung über sie zu nehmen.
Der Nutzer, der offenbar nichtdeutscher Herkunft ist, hatte laut Strafbefehl im Januar 2023 auf Twitter geschrieben (Schreibung wie im Original):
"Frau Strack Zimmermann wird in der Hölle schmoren für ihre bösen Taten. Diese Frau macht nut Lobby für Waffenlieferungen und Krieg-Hass. Ich sehe an ihr den Anti-Christ. Satans Braut."
Der Strafbefehl begründete die Geldstrafe von "60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (=1.800 Euro)" wie folgt:
"Durch diese gesellschaftlich zu missbilligenden Äußerung würdigten Sie die betroffene Politikerin bewusst und in Ehrangreifender Weise herab. Der politische Wirkungskreis der betroffenen Politikerin wurde dadurch in besonderer Weise eingeengt und der Blick der Bevölkerung bewusst in eine Richtung gelenkt, die das Vertrauen in die persönliche Integrität der betroffenen Politikerin erschüttert."
Der Nutzer bittet in seinem Tweet um Spenden. Er erklärte wiederholt, die Politikerin nicht beleidigt zu haben. Er habe nur erklärt, dass sie Böses tue.
ARD klärt auf: Zensur gibt es nur bei den Anderen
Die ARD hat ihre Leser auf Instagram über Zensur aufgeklärt. Diese gehe meist vom Staat aus und sei in Deutschland nicht erlaubt. Wenn man selbst Posts lösche oder verstecke, habe das mit Zensur natürlich nichts zu tun.
In China führten bestimmte Suchbegriffe im Internet ins Leere, in der Türkei würde Journalisten verhaftet und in Russland seien sogar Internetseiten gesperrt worden. Moment, war da was?
In den Sozialen Netzwerken wurden die Aussagen der ARD eher kritisch hinterfragt.
Deindustrialisierung: Die letzten Töne eines deutschen Stahlwerks
Im ehemaligen Mannesmann-Röhrenwerk Düsseldorf, mittlerweile Teil des französischen Unternehmens Vallourec, wurde am Donnerstag des letzte Stahlrohr hergestellt. Hunderte Arbeiter verabschiedeten sich mit einer emotionalen Zeremonie von ihrem Werk.
Vallourec hatte bereits im Mai 2022 die Schließung der beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim mit 2.400 Mitarbeitern angekündigt. Man müsse sich eingestehen, so das Unternehmen damals, dass die Produktion nahtloser Stahlrohre "für uns in Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr darstellbar ist".
Personalmangel: Kölner Kita kontrolliert Zugang mit Türsteherin
Der Mangel an Kitaplätzen ist bundesweit bekannt und bei berufstätigen Eltern mehr als gefürchtet. In Köln sieht sich nun ein städtischer Kita-Anbieter gezwungen, aufgrund fortdauerndem Personalmangels eine Türsteherin in der Einrichtung zu platzieren, die nur Kindern mit vorab festgelegter Tageserlaubnis den Zutritt genehmigt.
Die Eltern stehen dieser geltenden Regelung hilflos gegenüber und müssen an zwei Tagen der Woche daher selbst betreuen oder entsprechende Aushilfen organisieren. Der Kita-Anbieter, die Stadt Köln, erkennt darin jedoch kein "Besuchsverbot". Der Abteilungsleiter der Behörde erklärte dem WDR in Habeckscher Logik-Darlegung:
"Das ist für mich ein klarer Unterschied. Es ist kein Verbot, sondern wir haben einfach nicht die Personalkapazitäten, um diese Betreuung dann aufrecht zu erhalten."
22.09.2023 21:27 Uhr
Der Sender Phoenix hat in einem Interview die "Migrationsforscherin" Yuliya Kosyakowa befragt. Dabei wurde nicht erwähnt, dass diese Autorin für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig ist, die parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen.
Ricarda Lang: "Obergrenze für Flüchtlinge nur Scheinlösung"
Am 20. September verkündete die Co-Vorsitzende der Grünen auf X/Twitter wenig relevante und überflüssige private Beziehungsjubiläen. Zwei Tage später hieß es dann in einem X-Posting zum Thema der aktuellen Asylkrise in Deutschland, geschrieben im rosaroten Elfenbeinturm in Wolkenkuckucksheim:
"Was es jetzt dringend braucht: – mehr finanzielle Unterstützung von Kommunen – Investitionen in Infrastruktur wie Wohnraum – Abbau von Bürokratie – europäische Verteilung – Aufhebung von Arbeitsverboten und Integrationsoffensive"
Obergrenzen für Flüchtlinge sind für Lang weiterhin "Scheinlösungen, die nicht umsetzbar sind" und unschönes "Wahlkampfgetöse". Im beginnenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 präsentierte sie ihre speziellen Wahrnehmungen, mit dem kalkulierten Wissen von daraus resultierenden Konsequenzen niemals betroffen zu sein. Ihr "ernsthafter und nachhaltiger" Lösungsansatz lautete:
"Kriegsbesoffen im FDP-Bunker": Strack-Zimmermann fordert Verlegung deutscher Patriots in die Ukraine
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die polnischen Pläne für die Einstellung der Waffenhilfe an Kiew scharf kritisiert und für diesen Fall die Verlegung der in Polen stationieren Flugabwehrsysteme in die Ukraine gefordert. Dem Spiegel sagte die FDP-Frau:
"Sollte die polnische Regierung aus innenpolitischer Stimmungsmache heraus der Ukraine keine Waffen mehr liefern wollen, sollte Deutschland erwägen, seine in Polen stationierten Flugabwehrraketensysteme direkt in die Ukraine zu verlegen."
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen kommentierte auf Twitter/X:
"Biden verweigert Selenskij ATACMS-Raketen, Polen stoppt seine Waffenlieferungen in die Ukraine, aber bei den Kriegsbesoffenen im FDP-Bunker brennt noch Licht."
Slowenien entschuldigt sich für Corona-Unrecht
Das slowenische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach alle Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückerstattet und die entsprechenden Einträge getilgt werden. Das berichtet die österreichische Kronenzeitung. Die Justizministerin Dominika Svarc Pipan entschuldigte sich demnach bei den Bürgern. Sie erklärte, mit dem Gesetz werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern "durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte" angetan worden sei:
"Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert."
In der Bundesrepublik Deutschland wäre eine derartige Maßnahme ebenso wie eine kritische Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen und ihrer Folgen undenkbar. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte erst vor kurzem eine Entschuldigung für die fragwürdigen Corona-Maßnahmen abgelehnt.
Deodorant-Mutprobe auf TikTok: Zwei Jugendliche tot
In den sozialen Medien kursiert seit einiger Zeit die sogenannte "Deo-Challenge". Dabei handelt es sich um eine unter Mutprobe unter Jugendlichen, die darauf beruht, den Inhalt einer Deodorant-Dose möglichst lange und bis zur Schmerzgrenze auf die eigene Haut zu sprügen. Alternativ werden die Dämpfe eingeatmet. Aufnahmen der Mutprobe werden dann im Internet geteilt und verbreitet, insbesondere auf TikTok.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnt nun vor der Mutprobe. Das Sprühen von Deodorant auf die Haut oder das Einatmen können, wenig überraschend, lebensgefährliche Folgen haben. So könne die Temperatur der Haut durch das Sprühen im Extremfall innerhalb von Sekunden auf bis zu -30 Grad absinken.
Eine solche sogenannte Kälteverbrennung kann zu massiven Hautschädigungen führen, bis zum Absterben des betroffenen Hautareals. Das Einatmen der Aerosole des Deodorants kann laut BfR unmittelbar zu Bewusstseinsverlust, Herzversagen und Atemlähmung führen. Das BfR bringt bislang zwei Todesfälle mit der "Deo-Challenge" in Verbindung. Eine 17-Jährige und eine 15-Jährige sollen nach der Teilnahme gestorben sein.
Neben eher harmlosen Internet-Mutproben kam es in der Vergangenheit auch bereits zu lebensgefährlichen Herausforderungen wie der sogenannten "Tide Pod Challenge" im Jahr 2017. Dabei nutzten Jugendliche ihre Zähne, um bunte Kapseln mit hochgiftigem, flüssigen Waschmittel aufzureißen. In der Folge landeten damals in den USA über 10.000 Jugendliche im Krankenhaus.
Ursula von der Leyen über Hiroshima: "Russland droht mit erneutem Einsatz von Atomwaffen"
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Veranstaltung in New York am Mittwoch Russland in Verbindung mit dem US-Atombombenabwurf in Hiroshima 1945 gebracht. Bei der Verleihung von Preisen der transatlantischen Lobby-Organisation Atlantic Council hielt die skandalgeplagte frühere deutsche Verteidigungsministerin die Laudatio auf den japanischen Premierminister Fumio Kishida, den sie für seine Unterstützung der Kiewer Regierung pries. Dabei ging sie ausführlich auf Hiroshima ein, ohne zu erwähnen, wer die Bombe dort abgeworfen hatte:
"Viele Ihrer Verwandten verloren ihr Leben, als die Atombombe Hiroshima dem Erdboden gleichmachte. Sie sind mit den Geschichten der Überlebenden aufgewachsen und wollten, dass wir die gleichen Geschichten hören, uns der Vergangenheit stellen und etwas über die Zukunft lernen... wenn Russland mit dem erneuten Einsatz von Atomwaffen droht. Es ist abscheulich, es ist gefährlich, und im Schatten von Hiroshima ist es unverzeihlich."
21.09.2023 16:35 Uhr
Robert Habeck: "Was das Leben bequemer macht, ist nicht nachhaltig"
Der Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz" Robert Habeck hat in einem Vortrag am Donnerstag beim "Forum Nachhaltigkeit" der Deutschen Bahn über Nachhaltigkeit geredet. Nachhaltig sei, was unseren Enkeln das Leben ermöglich, so der Kinderbuchautor. Darin gebe es einen Zielkonflikt:
"Vieles, was unser Leben in der Gegenwart leichter, billiger, bequemer, gewohnter macht, ist nicht nachhaltig. (...) Der vermeintliche Verzicht in der Gegenwart hat einen Sinn für die Menschen, die nach uns kommen."
Wir seien in einer Zeit angekommen, wo Zukunft und Gegenwart in einen Handlungsauftrag zusammenfielen.
Ein Kommentator meinte:
"Es ist einfach nur primitiver Kitsch."
"Endlich tut es mal weh" – MDR-Journalistin lobt Farbanschlag aufs Brandenburger Tor
Die Autorin Johanna Weinhold, die als freie Autorin für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) tätig ist, hat den Farbanschlag der Klimaapokalyptiker der "Letzten Generation" auf das Brandenburger Tor begrüßt. Auf Twitter/X schrieb die gebürtige Dresdnerin unter einen Post der Berliner Zeitung zu den bislang fehlgeschlagenen Reinigungsversuchen:
"Endlich tut es mal weh."
Upsi: Annalena Baerbock spricht von "Russland-Krieg"
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Äußerung verteidigt, dass Chinas Präsident Xi Jinping ein Diktator sei. Dabei verwendete die frühere Trampolinspringerin am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" interessanterweise den Begriff "Russland-Krieg" (etwa ab Minute 26:20):
"Es geht eben bei diesem Russland-Krieg auch darum, ein Signal an andere Länder, andere Regime in der Welt zu senden."
Bereits im Januar hatte die nach eigenen Angaben aus dem Völkerrecht kommende Baerbock in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erklärt:
"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
Damals war das Auswärtige Amt schwer damit beschäftigt, diese Äußerung wieder einzufangen, einzuordnen und zu relativieren.
Weltbürger-Preis für Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sind am Mittwoch für ihre angeblichen "Verdienste um die internationale Zusammenarbeit" mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Den Preis vergab der Atlantic Council, eine transatlantische Lobbyorganisation zur Durchsetzung von US-Interessen, bei einem Galadinner in New York.
Wie groß des Kanzlers Ansehen in der Welt tatsächlich ist, zeigte sich am Dienstag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Scholz sprach vor leeren Rängen, das Interesse an seinen Ausführungen hielt sich in engen Grenzen.
20.09.2023 10:37 Uhr
Das jüngste CDU-Werbevideo präsentiert das neue Parteilogo, zeigte dabei jedoch den peinlichen Fehler, den Berliner Reichstag in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu verorten
Nach der Hessen-SPD glänzt auch die Bundes-CDU mit peinlicher Unachtsamkeit und unentschuldbaren Fehlern bei der Endabnahme von Außendarstellungen. Die Parteispitze erkannte die vermeintliche Notwendigkeit: "Ab heute erneuern wir unser Erscheinungsbild". Das neu gestaltete Parteilogo wurde über einen musikalisch untermalten Video-Clip am 19. September präsentiert. Dieser vermittelt laut CDU-X-Posting:
"Der neue CDU-Bogen ist unser starkes Symbol. Er steht für Aufbruch, Erneuerung, Modernität. Seine Farben zeigen: Wir sind die Deutschlandpartei!"
Den Bogen der Peinlichkeit überspannten die beauftragten Designer der "Deutschlandpartei", die anscheinend sich bei der Kollage dachten: "Berliner Reichstag oder Präsidentenpalast in Tiflis - egal, Hauptsache ein altes Gebäude".
Das "freshe" Video wurde nun nach medialer Aufmerksamkeit schnell offline genommen und korrigiert. Dafür folgte der nicht weniger peinliche Erklärungsversuch:
Entdeckt hatte den Faux Pas die Junge Freiheit. X-Nutzer kommentierten nachvollziehbar hämisch, bezugnehmend der redaktionellen Panne im CDU Social Media-Team:
- Fachkräftemangel!?
- Bestimmt künstliche Intelligenz oder gar keine...
- Wenn Du ne teure Kampagne bezahlst und in der Agentur macht das der Praktikant...
Die Kosten für das Video sollen bei rund 300.000 Euro gelegen haben.
Kaum auszudenken – ein 15-jähriger vermisster syrischer Junge als fahrender Schleuser, ein Transporter mit schwedischen Kennzeichen und 27 Menschen im Transportraum
Eine thüringische Kinder- und Jugendeinrichtung betreut rund zwei Jahre lang einen elternlosen Jungen aus Syrien. Seit August dieses Jahres gilt er dann als vermisst. Die polizeiliche Suche bleibt erfolglos. Nun wurde er im Rahmen einer Polizeikontrolle entdeckt, in Gewahrsam genommen und umgehend in Untersuchungshaft gesteckt. Die Gründe ergeben sich aus folgender "Räuberpistole":
"Die Bundespolizei hat in Krauschwitz (Landkreis Görlitz, Sachsen) einen vermissten 15-Jährigen festgenommen, der mit einem Transporter 27 Menschen nach Deutschland geschleust hat. Den Polizisten sagte der 15-Jährige, dass er keinen Führerschein besitze und erst vor wenigen Tagen Autofahren gelernt habe."
Auffällig waren demnach die schwedischen Kennzeichen am Fahrzeug. So hätten sich laut dem MDR auf der Ladefläche des Transporters 23 Menschen aus Syrien und vier aus dem Jemen befunden. Laut dem Beitragsbild dabei auch männliche Kinder. Weiter heißt es:
"Der Teenager hatten den Transporter etwa 200 Kilometer vor der deutsch-polnischen Grenze übernommen."
Mögliche Komplizen des Jugendlichen, zwei weitere syrische Männer im Alter von 25 und 27 Jahren, wurden kurze Zeit später festgenommen. Den Einsatzkräften teilten sie mit, "sie seien in Polen zum Tanken gewesen".
19.09.2023 13:03 Uhr
Stress oder Spätsommer-Grippe? Verteidigungsminister Pistorius und Finanzminister Lindner beide positiv auf Corona getestet
Kurz hintereinander haben laut dpa beim Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Regierungskollegen Boris Pistorius (SPD) Tests eine Ansteckung mit Corona-Viren nachgewiesen. Der Finanzminister zeige demzufolge "leichte Grippe-Symptome". Die Bild-Zeitung titelte, dass laut Information des Verteidigungsministers die Ukraine "mehr Munition, Raketen, Panzer-Fahrzeuge" bekomme, während Pistorius zeitgleich lediglich Symptome ähnlich einer Corona-Infektion bekommen habe. Weiter heißt es:
"Die Diagnose kam am Montagabend. Jetzt kann er nicht persönlich in Ramstein teilnehmen, schickt aber Vertreter."
Am 19. September findet die nächste sogenannte "Ukraine-Konferenz" auf deutschem Boden, allerdings in der US Air Base in Ramstein statt. Bereits Anfang September fehlte die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser coronabedingt "entschuldigt" bei einer Sondersitzung zur Causa Schönbohm. Der amtierende RKI-Präsident Lars Schaade gab der dpa entwarnend zu Protokoll:
"Derzeit zirkulierten hierzulande fast nur Viren der XBB-Sublinien. Und es gebe bisher keine Hinweise, dass sie mit schwereren Erkrankungsmustern verknüpft wären."
Laut einer aktuellen Bild-Umfrage, wolle sich rund die Hälfte der Deutschen "in den kommenden Wochen nicht mehr gegen Corona impfen lassen lassen". 52 Prozent der Befragten gaben an, "auf eine (erneute) Corona-Impfung dabei zu verzichten, 15 Prozent wissen es (noch) nicht oder möchten dazu keine Auskunft tätigen". Die Grünen-Wähler offenbaren sich dabei mit 49 Prozent als die größte Befürwortergruppe für erneute Injektionen, im Jahr 2021 seitens des BMG auch als "kleiner Piks" bezeichnet.
Flüchtlingskrise 2023: Die Kommunen und Gemeinden sind räumlich überfordert. Nun muss die Trauerhalle eines Friedhofs umfunktioniert werden
Angesichts dieser Maßnahme stellt sich unmittelbar die Frage nach der Kreativität – oder ob nicht angesichts der vorgegeben Erwartungen die Umsetzung der Vorgaben der Bundesregierung für die Asylpolitik schlicht in Überforderung münden muss.
Der Sender RTL West meldete am 18. September eine derartige Skurrilität aus der nordrhein-westfälischen Gemeinde Odenthal:
"Die Flüchtlingssituation in den Kommunen verschärft sich. Seit Monaten kommen immer mehr Geflüchtete. Gleichzeitig gibt es aber kaum mehr Unterkünfte. Odenthal weicht deswegen jetzt auf den Friedhof aus.
Denn der Kommune gehen die Plätze aus. Deswegen sollen Flüchtlinge zukünftig in einer Trauerhalle unterkommen. Diese Unterkunft ist eine Notlösung. Etwa 12 Geflüchtete können dort wohnen."
Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass die Trauerhalle schon einmal in den 1990ern kurzzeitig als Flüchtlingsunterkunft herhalten musste. Die Gesamtsituation der Gemeinde schaut nichtsdestotrotz so aus, dass aktuell alle anderen Unterkünfte der Gemeinde voll ausgelastet sind und daher dringend Räumlichkeiten gesucht werden.
18.09.2023 18:10 Uhr
Der "Faktenfuchs" des Bayerischen Rundfunks beruhigt seine Leser. Bei Messerangriffen von "nicht-deutschen Tatverdächtigen" kann es sich auch um Urlauber oder Touristen handeln
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass es nicht zu einer oder gar mehreren medialen Meldungen zum Thema Messerattacken in Deutschland kommt. Die Polizei dokumentiert dabei die Ereignisse als "Phänomenbereich Messerangriffe", bedingt durch die auffällige Häufung migrationsbedingter Hintergründe und Ereignisse.
Der Sender BR24 erkannte aufgrund dieser Realitäten nun die Gefahr, dass "rechte politische Gruppen, Aktivisten und Politiker" versuchen würden, diese Berichte negativ zu instrumentalisieren, und kontert mit einem "Faktencheck". Dieser würde nun belegen:
"Diese Daten ‒ der Polizei ‒ sind bislang allerdings nicht valide. Zudem ist es laut BKA technisch nicht möglich, aufgenommene Messerangriffe mit der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen zu verknüpfen."
Das grundlegende Problem sei, dass die Kriminalstatistiken von BKA, LKA Bayern und Bundespolizei "nicht oder nur bedingt nach der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen ausgewertet" würden. Experten warnen daher vor einer generellen Vorverurteilung. Der "Faktenfuchs" und redaktionelle Kollegen erklären:
"Den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen könne die Polizei zudem nicht erfassen, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Laut Gesetz können Behörden von Bürgern u.a. die Staatsangehörigkeit abfragen, nicht aber den Migrationshintergrund."
Daraus ergebe sich je nach Blickwinkel die beruhigende beziehungsweise entwarnende Situation:
"Bei 'nicht-deutschen Tatverdächtigen' kann es sich auch um Urlauber oder Touristen handeln, die dementsprechend nicht in Deutschland leben."
Zudem bestätigte der Gewaltexperte Dirk Baier von der Hochschule Zürich:
"Aus kriminologischer Perspektive müsse man 'ganz klar sagen, Staatsangehörigkeit oder Geburtsland haben nichts mit Kriminalität zu tun. Also sind sie nie Ursachen von Kriminalität'."
Zum Thema verwendeter und eventuell missverständlicher Begrifflichkeiten heißt es aufklärend:
"Als Migranten werden Menschen bezeichnet, die im Ausland geboren und erst später nach Deutschland gezogen sind. Migranten können unter bestimmten Voraussetzungen eingebürgert und somit deutsche Staatsangehörige werden. Ausländer sind Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zu ihnen gehören auch Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit."
"Been Here From the Start" – BBC schwärzt für Kinder die britische Geschichte
Die Kindersendung "Horrible Histories" der BBC hat ein Lied mit dem Titel "Been Here From the Start" (auf Deutsch etwa: "Von Anfang an dabei") veröffentlicht. In dem dazugehörigen Video wird der Eindruck erweckt, dass die historischen Bewohner der Insel schwarz gewesen seien. Tatsächlich war das im Einzelfall so. Allerding ist das vermittelte Bild der ethnischen Diversität der historischen Briten nach Auffassung von Kritikern mindestens irreführend.
"Auf welchem Kontinent liegt Pforzheim?"
Eine Nutzerin von Twitter/X veröffentlichte ein Video, dass zahlreiche Menschen ausländischer Herkunft beim Picknick auf einer Wiese zeigt, und schrieb dazu:
"Entschuldigung, ich bin in Geografie nicht so gut gewesen. Auf welchem Kontinent liegt Pforzheim?"
Die Antworten reichen von "Kontinent Babylon", über "Germanistan" bis zu Absurdistan. Ein Nutzer meinte:
"Im Zweifelsfall ist es Deutschland, obwohl, sicher bin ich mir da auch nicht mehr."
Lauterbach stolz: Als Erster im Bundeswehrkrankenhaus "geimpft"!
Der umstrittene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat stolz verkündet, dass er sich als einer der ersten in der Bundesrepublik den angepassten mRNA-Wirkstoff injiziert bekommen hat. Auf Twitter/X schrieb der Gesundheitsökonom am Montagvormittag (Schreibung wie im Original):
"Heute angepasste COVID XBB Impfung durch Oberstärztin Müller im Bundeswehrkrankenhaus bekommen. Die erste Impfung dort. Impfung schützt vor schweren Verläufen und #LongCOVID. COVID ist keine harmlose Erkältung sondern kann zu bleibenden und schweren Schäden führen."
Die Aussage, dass der Wirkstoff vor schweren Verläufen und Long COVID schütze, dürfte allerdings wenigstens fragwürdig sein. Die Ständige Impfkommission hat für den angepassten BioNTech-XBB.1.5-Impfstoff noch keine Empfehlung ausgesprochen. Im Falle eines Impfschadens können Geschädigte deshalb derzeit nicht davon ausgehen, dass der Staat haftet.
17.09.2023 18:14 Uhr
Neues Rudel im Buchstabensalat: "Trans-Hunde" heulen in Berlin
In den Sozialen Netzwerken kursiert ein Video, dass eine Gruppe von Menschen zeigt, die sich vor dem Bahnhof Potsdamer Platz als Hunde verkleidet haben, sich als solche gebärden und wahrscheinlich auch identifizieren. Eine Kommentatorin fragte auf Twitter/X, ob sich mit diesem seltsamen Rudel die nächste politisch relevante Regenbogen-Gruppe vorgestellt habe.
Ein Nutzer kommentierte:
"Hoffentlich ist das nicht der erste Schritt zur Legalisierung der Zoophilie (sexueller Missbrauch von Tieren). Das hatten die Grünen schon einmal legalisiert und es hat etliche Jahre gedauert bis es wieder verboten wurde."
Kleines Mädchen auf "Klimarettungs"-Demo – ZDF-Journalist muss weinen
Derzeit macht ein Videoschnipsel in den Sozialen Medien die Runde, in dem zu sehen ist, wie einem Mann die Tränen kommen, als ihm ein kleines Mädchen erklärt, warum es seinen Vater auf einer Demonstration der "Letzten Generation" begleitet.
Das Mädchen erklärt ihm auf die Frage, warum es hier mitlaufe:
"Naja, weil es halt meine Zukunft ist. Ich will halt nicht irgendwo leben, wo es dann ganz heiß ist, wo überall Müll rumliegt, wo überall Klimakatstrophen sind."
Der Mann verdrückt daraufhin ein paar Tränchen, der Vater tätschelt seine Tochter und muss dann offenbar selbst auch noch weinen.
Bei dem zu Tränen gerührten Fragesteller handelt es sich um den ZDF-Reporter Ben Bode, nach Auskunft des Senders ein "studierter Philosoph", der "aktuelle gesellschaftliche Spaltungen ergründet". Der Ausschnitt stammt aus dem Film "Risse in unserer Gesellschaft – Der Klimastreit" (etwa ab Minute 24:15), einer gebührenfinanzierten und sicher sehr objektiven Darstellung der Klimaapokalyptiker.
Messerangriff vor Würzburger Diskothek: Ein Toter, zwei Verletzte
Bei einem Messerangriff vor einer Diskothek in der Altstadt von Würzburg ist am frühen Sonntagmorgen ein 28-Jähriger getötet worden. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Das berichtet der Bayerische Rundfunk (BR).
Demnach wurde ein 22-jähriger Tatverdächtiger von der Polizei festgenommen. Dem Angriff vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Verdächtigen und den drei Männern. Der 28-Jährige starb auf dem Weg in die Klinik. Die beiden Schwerverletzten liegen im Krankenhaus.
Der Tatverdächtige soll am Montag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise. Über die Nationalität des Verdächtigen und der Opfer gibt es keine Angaben.
Der BR bezeichnete den Angriff in seinem Artikel als "Messerstecherei". Unter dem Beitrag setzte er mit einer Verlinkung zu einem Artikel des BR-"Faktenfuchses" noch ein ganz eigenes Zeichen. Dessen Überschrift lautet:
"Faktenfuchs: Warum die Messerangriff-Zahlen intransparent sind"
Klimaapokalyptiker besprühen das Brandenburger Tor
Angehörige der "Letzten Generation" haben am Sonntagvormittag in Berlin das Brandenburger Tor besprüht. Zudem verschütteten sie Farbe auf dem Pariser Platz. Die Polizei teilte lapidar mit, dass alle sechs Säulen des Tores betroffen seien. Mehrere "Aktivisten" wurden festgenommen.
Die von Oligarchen und anderen Spendern bezahlten Apokalyptiker schrieben auf Twiter/X:
"Brandenburger Tor mit Farbe besprüht: Es ist Zeit für eine politische Wende. Weg von fossil – hin zu gerecht!"
Leipziger Schule verpflichtet Schüler zur Teilnahme an FFF-Demo
Das Leipziger Gerda-Taro-Gymnasium hat seine Schüler zur Teilnahme an den sogenannten Klimaprotesten der Gruppe "Fridays for Future" verpflichtet. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das in den sozialen Netzwerken kursiert, dessen Echtheit aber nicht bestätigt ist.
Aus dem Schreiben mit dem Betreff "Projekttag Nachhaltigkeit am 15.09.23" geht hervor, dass die Schüler am Projekttag zwar keinen Unterricht am Vormittag, aber zur Teilnahme an den Veranstaltungen am Nachmittag verpflichtet waren. Zu diesen Veranstaltungen zählten:
"15:00 Uhr Kundgebungen des Bündnisses 'Fridays for Future' und Partnerorganisationen
16:00 Uhr Teilnahme am Demonstrationszug um den Leipziger Innenstadtring"
Nachtrag vom 18.09., 8:55 Uhr: Wie aus einer Klarstellung des Direktors hervorgeht, richtete sich der Brief nur an die Eltern der Schüler einer Klasse der Schule. Die Klasse habe vorher über ihre Teilnahme an der Demonstration abgestimmt. Diese Information wurde in dem oben gezeigten Brief geschwärzt. Schülern, die nicht teilnehmen wollten, habe man Alternativen angeboten.
Baerbock fährt "klimaneutral" durch Texas – und lässt leeres Regierungsflugzeug hinterherfliegen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist bei ihrem USA-Besuch in dieser Woche öffentlichkeitswirksam und "klimaschonend" in einem VW-Elektrobus durch Texas gefahren. Passend dazu verbreitete die frühere Trampolinspringerin mit dem zweifelhaften Hochschulabschluss die passende Instagram-Story.
Dort konnte der geneigte Leser Aussagen wie diese finden:
"Und wer das wirkliche Amerika kennenlernen und schmecken will, darf mit seinem Team zum Abendessen natürlich nicht einfach an einem echten texanischen BBQ-Grill vorbeifahren."
Ausländerkrawalle in Lübeck – Polizei verbietet die Verbreitung von Videos
Am Freitagnachmittag ist es in der Lübecker Innenstadt zu einem heftigen Gewaltausbruch gekommen, an dem mehrere Männer ausländischer Herkunft beteiligt waren. Die Männer prügelten sich auf offener Straße mit Knüppeln, Stühlen und anderen Gegenständen. Laut Medienberichten wurden mindestens fünf Männer verletzt, einer schwer.
Ein Video der Gewaltszenen kursiert in den Sozialen Netzwerken. Die Polizei Schleswig-Holstein forderte am Sonnabend dazu auf, das Video nicht weiter zu verbreiten und zu löschen:
"Derzeit kursiert in den sozialen Medien ein Videomitschnitt des Geschehens. Die Polizei mahnt vor der weiteren Verbreitung dieses Videos und fordert dazu auf, das Video von eigenen Geräten umgehend zu löschen und auf keinen Fall weiter zu verbreiten oder zu teilen. Es könnten dadurch Straftatbestände erfüllt werden."
Auf Nachfrage eines verständnislosen Nutzers ergänzte die Polizei:
"Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen und dazu ermitteln. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit!"
Twitter/X versah die Mitteilung der Polizei mit Kontext:
"Anders als in der Pressemitteilung behauptet stellt die Verbreitung keine Straftat nach 131 StGB (Gewaltdarstellung) dar. Das Retweeten verstößt auch nicht gegen das Urheberrecht (Antragsdelikt). Ein Reupload jedoch möglicherweise schon."
16.09.2023 18:10 Uhr
Nikolaus Blome: "Der Osten macht ganz Deutschland braun"
Der deutsche Premiumjournalist Nikolaus Blome, Leiter des Ressorts Politik in der Zentralredaktion der RTL-Mediengruppe, hat in einem kurzen Tweet seine ganz spezielle Sicht auf den Osten und die deutsche Vereinigung kundgetan. In der Ankündigung einer neuen Folge seines Podcasts "Augstein & Blome", in dem er sich mit dem ebenfalls prominenten und prämierten Journalisten Jakob Augstein unterhält, schrieb Blome:
"Der Osten macht am Ende ganz Deutschland braun. Die Wessis dachten, sie bringen Marktwirtschaft und Demokratie in den Osten. Jetzt kriegen sie Faschismus von dort."
Grünen-Politikerin bezeichnet Aiwanger indirekt als Nazi
Laura Dornheim, IT-Referentin von München und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, hat den stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Freien Wähler indirekt als Nazi bezeichnet. Dornheim postete auf Twitter/X ein Bild von sich beim Oktoberfest, Aiwanger ist darauf am Nebentisch zu sehen. Dazu schrieb sie (Schreibung wie im Original):
"Note to self: Brauche einen 'Nazis raus' Button fürs Dirndl."
Die Grünen hatten während der sogenannten Flugblatt-Affäre um Aiwanger so vehement wie erfolglos dessen Entlassung gefordert, um sich dann der CSU als neuer Juniorpartner anzudienen.
Dornheim war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, als bekannt geworden war, dass sie die IT der Stadt für 3,9 Millionen Euro hatte "gendergerecht" gestalten wollen. Wie bei anderen Grünen-Politikern gibt es auch gegen die Münchner IT-Referentin den Vorwurf, sie habe ihren Lebenslauf geschönt.
Olaf Scholz: "Ich warne davor, das Land in eine Krise hineinzureden"
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Interview mit dem Springerblatt Welt am Sonntag davor gewarnt, Deutschland in eine Krise "hineinzureden". Die deutsche Wirtschaft erlebe eine Wachstumsschwäche aufgrund der gesunkenen Nachfrage aus China und der hohen Inflation sowie der gestiegenen Energiepreise. Diese seien jedoch eine "Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine" – ansonsten laufe es doch gut:
"Und ich warne davor, das Land in eine Krise hineinzureden.
Sonst überhören wir eine ganze Reihe guter Botschaften: In Deutschland werden große Batteriefabriken gebaut und Milliarden-Summen in die Elektromobilität investiert. Europas Heimat für die Halbleiterproduktion ist Deutschland – mit neuen Werken von Intel, Infineon, NXP, Bosch, TSMC, Global Foundries und vielen anderen. All das passiert gerade, es entstehen neue moderne und gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze."
Tatsächlich befindet sich das Land nach Auffassung der Mehrheit seiner Bürger längst in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen, politischen und gesellschaftlichen Krise. Entsprechend fielen die Kommentare unter dem Tweet der Welt am Sonntag aus.
Wegen Baerbock-Interview: Deutsche Medien ändern Einordnung von Fox News
Deutsche Medien haben in ihrer Berichterstattung über ein Interview der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock mit dem US-Sender Fox News ihre Einordnung des Senders geändert. So nannten die Tagesschau und der Deutschlandfunk den Sender nun "konservativ", während sie ihn bei früheren Gelegenheiten als "rechts" bezeichnet hatten.
Der interessanteste Aspekt des Baerbock-Interviews, nämlich die im höchsten Grade undiplomatische Titulierung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator", fiel in der deutschen Berichterstattung weitgehend unter den Tisch.
15.09.2023 17:21 Uhr
"Diese Leute": Katrin Göring-Eckardt inszeniert sich als normale Bahnfahrerin
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich auf einem bei Twitter/X veröffentlichten Foto als ganz normale Bahnfahrerin inszeniert, die sich in einem überfüllten Zug auch mal auf den Boden setzt, die Füße quer im Gang. Die Politikerin verfügt als Mitglied des Bundestags über eine Jahreskarte für die Deutsche Bahn – natürlich für die 1. Klasse. Dazu schrieb sie:
"Sehr gern fahren #dieseLeute auch Zug, hören gute Musik und treffen nette Menschen."
Der Tweet ist Teil der Kampagne #DieseLeute, mit der sich die Grünen auf eine Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten beziehen. Dieser hatte am Dienstag mit Blick auf die Grünen gesagt:
"Ich kann diese Leute vielleicht nicht sonderlich leiden und ich mag ihre Lebensart nicht."
Die Kampagne soll nun zeigen, was für normale und bodenständige Leute die Grünen doch sind. Die Kommentare unter dem Tweet der früheren Theologiestudentin fielen allerdings wenig zustimmend aus. Ein Nutzer riet ihr, ihn schnell wieder zu löschen. Ein anderer vermutete, dass sie sich nach dem Foto schnell wieder auf ihren Platz gesetzt habe. Ein dritter postete ein älteres Foto von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, auf dem dieser etwas abgerissen wirkend im Gang vor einer ICE-Tür liegt.
Markus Söder und sein Wimmelbild-Video: Größenwahn oder einfach schlicht nur der Größte und großartigste Landesfürst aller Zeiten?
Jüngst wurde mitgeteilt, dass die bayerische Staatskanzlei monatlich rund 15.000 Euro für Hochglanzfotografien des Landesfürsten Markus Söder einplanen muss. Nun wurde bekannt, dass die CSU vermittels eines Wimmelbild-Videos die wahre Größe des Großmeisters der Selbstdarstellung verewigen ließ. Die Süddeutsche Zeitung saldierte – überwältigt von dem Endprodukt – (hinter einer Bezahlschranke):
"In dem Video sind nach erster Zählung mindestens 14-mal abgebildet: Markus Söder, der Landesherr, Markus Söder, der Radfahrer. Markus Söder, der Gassigeher, der Redner, der Brotzeiter und der Wanderer. Über all die Söders wacht Übervater Franz Josef Strauß auf einer Wolke – überflügelt nur noch von Markus Söder, dem Ballonfahrer."
Ursprünglicher Sinn eines Wimmelbuchs ist bekanntlich die kurzweilige Suche nach geschickt platzierten und kleinen Subjekten oder Objekten. In der Welt des Markus "Gulliver" Söder dagegen sind die potenziellen Wähler die Untergebenen, die emsig schaffenden kleinen "Liliputaner". Die SZ kommentierte daher ungewohnt bissig:
"... und das, obwohl er sich doch extra kleiner hat zeichnen lassen: nur ungefähr dreimal so groß wie die Bürgerinnen und Bürger, die ihn wählen sollen. Und nicht fünfmal so groß, wie es der Realität entspricht."
Ein X-Nutzer stellte lapidar fest:
ARD-Morgenmagazin vergleicht AfD mit dem ungeliebten Kollegen, der die unangenehmen Sprüche macht
Die medialen Reaktionen auf die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD am Donnerstag im Thüringer Landtag zur Senkung der Grunderwerbssteuer sind einigermaßen besonders. Das ARD-Morgenmagazin verglich die AfD nun mit dem ungeliebten "Kollegen, der immer diese unangenehmen Sprüche in der Kantine macht und deshalb auch schon ein Gerichtsverfahren am Hals hatte" – der einem aber hilft, den Drucker in die vierte Etage zu schleppen.
ARD-Journalist fordert Parteiausschlussverfahren der Thüringer CDU-Fraktion
Der ARD-Journalist Rainald Becker hat gefordert, die Thüringer CDU-Landtagsfraktion aus der Partei auszuschließen. Nach der von CDU, FDP und AfD in Thüringen gemeinsam beschlossenen Senkung der Grunderwerbsteuer schrieb der Leiter des ARD-Auslandsstudios in Genf auf Twitter/X:
"Da muss ja jetzt wohl ein Parteiausschlussverfahren gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag angestrengt werden. Die "Brandmauer" ist ein Sieb."
Gleich die ersten Kommentare unter Beckers Tweet erinnerten daran, dass der ARD-Mann bereits im Mai 2020 erklärte: "Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher!". Nur Wirrköpfe und Spinner wollten zur "alten Normalität" zurück. In der Folge hatte sich der gebührenfinanzierte Journalist auch für strikte 2G-Regelungen und eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
T-Online fordert "Verzicht auf Annehmlichkeiten"
Das zum Werbeportal Ströer gehörende Nachrichtenportal T-Online hat in seinem morgendlichen Newsletter die Ampelkoalition aufgefordert, mit ihrer in der Bevölkerung unpopulären Politik fortzufahren, aber dabei doch bitte weniger zu streiten. Florian Harms, der Chefredakteur des regelmäßig besonders "woke" und regierungsfreundlich daherkommenden Werbemediums, schrieb:
"Die Mehrzahl der Bürger hat verstanden, dass Krisenzeiten schmerzhafte Einbußen verlangen. Aber viele haben die Nase voll von zankenden Koalitionären und von Schönrednern, die finanzielle Einschnitte als angebliche Fortschritte verkaufen. Die Folgen des russischen Angriffskriegs und der rasante Klimawandel erfordern neue politische Antworten. Ohne Verzicht auf Annehmlichkeiten wird es nicht gehen. Die Zeit der staatlichen Füllhornpolitik und des rücksichtslosen Wirtschaftens ist vorbei. Multikrise bedeutet Prioritäten zu setzen, bedeutet Veränderung für alle."
Aufhänger des Kommentars war die von der CDU, FDP und AfD in Thüringen gemeinsam beschlossene Senkung der Grunderwerbsteuer, die Harms zu der alarmistischen Überschrift "Ab sofort gilt Alarmstufe Rot" veranlasste. Ströer ist mittlerweile Fast-Monopolist in der Außenwerbung und verdient sehr gut mit steuerfinanzierten Anzeigen der Bundesregierung.
14.09.2023 12:26 Uhr
Die Klima-Apokalyptiker sind wieder destruktiv in Berlin aktiv. Damit alles ungestört abläuft, hilft notfalls – erneut – die Polizei
Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, kündigte jüngst frohen Mutes an: "Die Materiallager sind prall gefüllt", die Berliner Bevölkerung sei damit für kommende Aktionen vorgewarnt. Ein Video auf X/Twitter bestätigt: Duldende Unterstützung und Hilfestellung kommt auch von Beamten der Berliner Polizei. Der Polizist im Video gibt über Funk bekannt:
"Ich bin der einzige hier, ich brauche Unterstützung."
Tausende Berufstätige werden erneut genötigt, die in dem Video nachvollziehbar agierenden, verzweifelten Berliner werden seitens des Polizisten darauf hingewiesen:
"Bitte bleiben sie ruhig...Hören sie auf damit."
Der besondere polizeiliche Schutz gilt hierbei dem Aktivismus, nicht der Erleichterung des immer komplizierter und beschwerlicher werdenden Alltagslebens in der Hauptstadt. Ein X-Nutzer kommentierte:
"Gestern am Hauptbahnhof in Berlin hat die Polizei gleich die Straße selbst blockiert, damit niemand den Klebern zu nahe kam."
13.09.2023 12:49 Uhr
"Leicht und federnd" – glühende Lobeshymne auf Außenministerin Baerbock vom SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland
Matthias Koch vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) glühte anscheinend innerlich, bei seinen erhitzten Gedanken an Außenministerin Annalena Baerbock und ihre jüngste Visite in Kiew. In seinem Artikel vom 11. September (Bezahlschranke) verschmolzen die Buchstaben der Tastatur zur beeindruckenden Ode purer Verehrung:
"In ihren Schritten lag etwas Leichtes, Federndes, als sie am Montagmorgen in Kiew nach langer nächtlicher Reise aus dem Zug stieß. Annalena Baerbock bringt, wo sie geht und steht, nicht nur die Außenministerin, sondern schon als Persönlichkeit eine beeindruckende, über den Tag hinausweisende Botschaft mit: Hier kommt eine dynamische Frau aus Deutschland ..."
Nein, diese Zeilen reichten noch nicht aus. Erregt vor Ehrfurcht schreibt Koch weiter:
"Erst 42 Jahre alt, idealistisch, zupackend und optimistisch, eine ehemalige Leistungssportlerin im Trampolinspringen."
Die Recherche ergab, dass tatsächlich keine Satire-Rubrik auf der Webseite des RND existiert. Herr Koch finalisiert im Rausch der Ehrfurcht:
"Baerbocks Gesprächspartner ahnen: Diese Frau hat, anders als viele andere Politiker, ein Potential, das mit dem gegenwärtigen Job noch gar nicht ganz abgerufen wird. Es kann sein, dass sie irgendwann noch mehr Einfluss in Deutschland und Europa gewinnen wird als bisher ..."
Eine kleine Prise Russland-Bashing rundet dann dieses nicht als Bewerbungsschreiben deklarierte Pamphlet für kommende Zeiten ab:
"... in einer hoffentlich bald anbrechenden Zeit, in der die Herrschaft von Wladimir Putin (70) längst Geschichte ist."
Und die "Herrschaft" einer Annalena Baerbock mehr als bedenkliche Realität?
SPD-Mitglied Helge Lindh überrascht mit historischer Wahrnehmung: Das zerstörte Nachkriegsdeutschland wurde durch "Marokkaner*innen" mit aufgebaut
Helge Lindh, SPD-Bundestagsmitglied, hat ein bekanntes großes Herz für Bürger mit Migrationshintergrund. Die jüngste Erdbebenkatastrophe in Marokko erschüttert den empathischen Wuppertaler nachdrücklich. Bei seinem X-Posting formulierte er nun fragliche Behauptungen, zum Thema ausländischer "Gastarbeiter" nach 1950. So schrieb Lindh solidarisch und mahnend zugleich:
"Möge es gelingen, so viele Menschen wie nur möglich zu retten & zu bergen. Abertausende Marokkaner*innen haben mit ihrer Arbeitskraft unter widrigen Bedingungen & ohne Anerkennung Deutschland mit aufgebaut, viele erlitten blanken Rassismus und fehlende Würdigung ihrer Leistungen."
Das nachweislich erste Anwerbeabkommen der BRD erfolgte im Dezember 1955. Ein diesbezüglicher Vertrag mit Marokko erfolgte jedoch erst im Jahr 1963, als die BRD schon recht sicher auf eigenen Beinen stand und überlebte. "Zahlreiche" marokkanische Familien hätten dem 46-jährigen Herrn Lindh "eine innige Gastfreundschaft geschenkt, die mich zutiefst beschämt":
Daher sei für ihn nun selbstverständlich:
"Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, mit aller Entschiedenheit personell, finanziell, logistisch & menschlich in bedingungsloser, uneingeschränkter Solidarität jetzt Marokko zur Seite zu stehen."
12.09.2023 17:45 Uhr
"Mehr als notwendig": Bayerischer SPD-Kandidat immer noch für Impfpflicht
Marvin Kliem, SPD-Kandidat für den bayerischen Landtag und derzeit als Wahlkämpfer unterwegs, befürwortet immer noch eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Auf Twitter/X schrieb Kliem am Sonntag (Schreibung wie im Original):
"Seit Tagen haben ImpfgegnerInnen nichts anderes zu tun, als ewiggestrige Debatten aufzumachen und meine Haltung zur Impfpflicht irgendwie gegen mich zu verwenden. To be honest, Leute: Ich bin immer noch für die Impfpflicht & sehe sie nicht nur bei Corona als mehr als notwendig an"
Der Blogger Argo Nerd hatte im August Screenshots von zwei Tweets des jungen SPD-Mannes gepostet. Ein aktueller zeigte Kliem im derzeitigen Wahlkampf – mit einer Bitte um Unterstützung und Spenden. Daneben setzte Argo Nerd einen Tweet aus dem November 2021, in dem Kliem forderte:
"Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht für alle"
Mit den "ewiggestrigen Debatten" bezog sich Kliem offenbar auf die Reaktionen, die er nach der Erinnerung an seine alte Forderung erhalten hatte. Die Debatten dürften nach seinem neuesten Post allerdings weitergehen.
Meldung im "Berliner Register": Schriftzug "All Lives Matter" in Gesundbrunnen entdeckt!
Laut einer aktuellen Meldung im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register" wurde der Schriftzug "All Lives Matter" auf ein Wohnhaus in Gesundbrunnen geschmiert. Laut Register ist das rassistisch. Wörtlich heißt es:
"Rassistischer Schriftzug in Gesundbrunnen
An ein Wohnhaus in der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde der rassistische Schriftzug "All Lives Matter" geschmiert."
Das Register nimmt Vorfälle auf, die "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind."
Chemnitz: Ausländische Jugendliche verprügeln Kinder
Am Konkordiapark in Chemnitz ist am Sonntagmittag eine etwa 20-köpfige Gruppe ausländischer Jugendlicher zum Teil mit Stöcken auf deutsche Kinder losgegangen. Das berichtete Radio Chemnitz. Demnach wurden zwei elf und 14 Jahre alten Jungen bei dem Überfall leicht verletzt. Die herbeigerufene Polizei konnte an der Schloßteichinsel fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 16 Jahren stellen. Sie ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht weitere Zeugen.
Qualitätsjournalismus am Limit: Die ARD-Doku "Ernstfall"
Der Journalist Matthias Deiss, stellvertretender Studioleiter des ARD-Hauptststadtbüros, bewarb am Montag auf Twitter/X mit großen Enthusiasmus eine neue Dokuserie seines gebührenfinanzierten Senders. Die dreiteilige Serie heißt "Ernstfall – Regieren am Limit" und ist in der ARD-Mediathek abrufbar. Deiss schrieb:
"Die Ampel im Realitätsschock – wie der russische Angriff auf die Ukraine alles veränderte. Diesen Film muss man gesehen haben. Heute um 20:15 Uhr. Bester Journalismus zur Primetime!"
Der in Schweden lebende Journalist Henning Rosenbusch kommentierte:
"Hahahaha. Das ist doch Satire, oder? Beste Staatsfunk-Propaganda in Hollywood-Machart. Wenigstens das Werbefoto deutet das entsprechend an."
Er wurde daraufhin von Deiss gesperrt.
In den Sozialen Netzwerken kursieren kurze Ausschnitte des Films, die erahnen lassen, welche Botschaft mit ihm vermittelt werden soll.
Bruder des Regierungssprechers berichtet fürs ZDF über Baerbocks Kiew-Besuch
Vom Besuch der deutschen Außenministerin Annelena Baerbock am Montag in Kiew berichtete für das ZDF der Leiter des ZDF-Studios Kiel, Henner Hebestreit. Dabei erfuhr der ZDF-Zuschauer nicht, dass das vergangene Jahr für Baerbock 560 Tage hatte. Nettes Detail am Rande: Henner ist der Bruder vom Stephan Hebestreit, seit Dezember 2021 Sprecher der Bundesregierung und Chef ihres Presse- und Informationsamtes.
Olaf Scholz besucht Glaubensgemeinschaft der "gefallenen Engel aus der Hölle"
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am Dienstag das 37. Internationale Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio in Berlin. Das geht aus dem offiziellen Terminkalender des Kanzlers hervor. Demnach wird Scholz bei dem Treffen unter dem Motto "Den Frieden wagen. Religionen und Kulturen im Dialog" eine Rede halten und Fragen aus dem Publikum beantworten.
Im August 2023 hatte Scholz Friedensdemonstranten in München noch beschimpft:
"Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden."
Meldung im "Berliner Register": "N-Wort" in Köpenick entdeckt!
Diese Meldung erschien vor wenigen Tagen im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register" unter der Überschrift "Rassistischer Schriftzug im Allendeviertel":
"Am Ausgang des Spreetunnels Richtung Wald wurde an einer Wand das N-Wort geschrieben."
Ob es sich bei dem N-Wort um "Neger", "Nigger" oder "Nordpol" handelt, erfährt der Leser nicht.
Das Register nimmt Vorfälle auf, die "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind."
11.09.2023 18:37 Uhr
"taz" gegen Bundeselternrat: Wer gegen "lottrige" Kleidung von Schülern ist, ist ... "rechts"
Der Bundeselternrat hat sich, wie die taz selbst berichtet, für eine angemessene Kleidung von Kindern und Jugendlichen an Schulen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Eltern-Gremiums habe den Schulen empfohlen, "einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen." Ziel sei es, "unangemessene, lottrige, zerrissene oder freizügige Kleidung" zu vermeiden.
Die Kommentatorin der taz konnte diese Empfehlung nicht so stehen lassen – und witterte prompt "rechtes" Gedankengut:
"Markieren einer vermeintlichen Normabweichung: Wer so redet, nutzt – ob beabsichtigt oder nicht – rechtes Vokabular. Die AfD dürfte über den Vorschlag begeistert sein."
Im Kampf gegen Rechts kennt die taz kein Pardon mit dem – muss man sagen: "rechtsaffinen"? – Bundeselternrat:
"Zumal die Elternvorsitzende auch noch schrieb: Gerade Mütter würden sich morgens freuen, wenn Diskussionen mit den Kindern ausblieben. Also noch eine Schippe Antifeminismus obendrauf gepackt."
Ermittlungen eingestellt: Heranwachsende Mörderinnen der zwölfjährigen Luise auf freiem Fuß
Vor einem halben Jahr wurde die zwölfjährige Luise aus dem südwestfälischen Freudenberg von zwei gleichaltrigen Mädchen umgebracht. Nun hat die Staatsanwaltschaft in Siegen ihre Ermittlungen eingestellt. Eine Anklage werde nicht erhoben, wie mitgeteilt wurde. Somit wird es auch keinen Prozess geben.
Zwei tatverdächtige Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren hatten gestanden, die zwölfjährige Luise im März 2023 erstochen zu haben.
Grund für die Einstellungen sei die Strafunmündigkeit der beiden Mädchen. Hinweise auf die "Tatbeteiligung einer dritten strafmündigen Person" habe es nicht gegeben, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden.
Neuer Einzelfall: ZDF befragt Student zum Thema Lehrermangel – und verschweigt Parteizugehörigkeit
Das ZDF hat in einem Interview einen Studenten zum Thema Lehrermangel in Deutschland befragt. Dabei wurde nicht erwähnt, dass es sich bei dem Studenten um einen Nachwuchspolitiker der SPD handelt.
Nochmals Baerbock in Kiew: Putin hat "keinen moralischen Kompass"
Da Bundesaußenministerin Annalena ("360 Grad") Baerbock (Bündnis 90/Grüne) bei ihrer heutigen Pressekonferenz in Kiew gerade wieder einmal bei der Physik ("über 560 Tage") war, unternahm sie noch einen Ausflug auf gleichsam metaphysisches Gebiet und befand (etwa ab Minute 5:39):
"Nicht nur als Außenministerin, sondern als Väter, als Mütter kann man sich das kaum vorstellen. (…) Die Schicksale dieser Kinder, sie zeigen einmal mehr: Putin macht vor nichts halt. Er hat keinen moralischen Kompass. Er bricht mit jedem Tag die Regeln, die Regeln der internationalen Gemeinschaft, aber die Regeln des menschlichen Miteinanders. Jeden einzelnen Tag, in dem die Kinder nicht nach Hause können."
Baerbock in Kiew: Letztes Jahr hatte über 560 Tage
Bei ihrer heutigen Pressekonferenz in Kiew erklärte Bundesaußenministerin Annalena ("360 Grad") Baerbock (Bündnis 90/Grüne), ab Minute 0:25:
"Und ja, meine Botschaft da, aber meine Botschaft auch jedem [jeden] Tag in den über 560 Tagen im letzten Jahr ist: Wir helfen Euch nicht nur, sondern wir stehen an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht! An jedem einzelnen Tag, no madder [matter] how long it takes!"
US-Sender schenkt dem ungeimpften Novak Đoković den "Moderna Shot of the Day"
Tennis-Weltstar Novak Đoković durchlebte in den drei sogenannten Corona-Jahren, als bekennender ungeimpfter Spitzensportler, bizarre bis fragliche Momente. So wurde der Serbe aufgrund seines Impfstatus entweder erst gar nicht zu einem Turnier eingeladen oder dann wieder zur Abreise gezwungen.
Nun gewann der unbeugsame Superstar seinen 24. Grand Slam-Titel und egalisierte damit den 50 Jahre alten Rekord der Australierin Margaret Court. Am Ende des rund dreistündigen Matches würdigte ihn der US-Sender ESPN während seiner durch einen Werbevertrag mit dem Pharmahersteller Moderna verbundenen Live-Übertragung mit dem "Moderna Shot of the Day" für die spielerische Leistung an diesem Tag. Ein X-Nutzer kommentierte süffisant diese gelungene Realsatire mit der Bemerkung:
"Novak scheint zu wissen, wie er seine 'shots' auswählt, sowohl auf als auch neben dem Platz."
Deutschland 2023 – eine Bestandsaufnahme
Ein Nutzer der Plattform Twitter/X hat ein kurzes Video vom Marktplatz seiner Heimatstadt gepostet und dazu geschrieben: "Eine kleine Bestandsaufnahme, wie es dem Land geht". Keine Marktstände mehr, Räumungsverkauf bei Kaufhof, vor dem Rathaus die Regenbogen- und die ukrainische Fahne, aber nicht die deutsche. Laut den Kommentaren handelt es sich um Wuppertal.
Überraschung: Klimakleber tragen gern Maske
Die überwiegend jugendlichen Teilnehmer an den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung IAA am Wochenende in München haben in vielen Fällen medizinische Masken getragen. Darauf wiesen Nutzer in den Sozialen Netzwerken hin. Das sei nur konsequent, so ein Kommentator, schließlich gehe es bei "Klima" wie auch bei "Corona" um dieselbe Ideologie – die Rettung der Menschheit.
Sawsan Chebli: "Meine Rolex ist deutlich schöner"
Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat auf Twitter/ geschrieben, dass ihre Rolex schöner sei, als die Uhr des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Zuvor hatte die frühere SPD-Hoffnungsträgerin Lilly Blaudszun sich darüber lustig gemacht, dass Söder trotz seiner teuren Uhr immer zu spät im Landtag erscheine.
Chebli kommentierte:
"Meine Rolex ist deutlich schöner."
Chebli, die zuletzt als mögliche Nachfolgerin für Innenministerin Nancy Faeser gehandelt wurde, falls diese nach Hessen wechseln sollte, erhielt auf ihren Tweet zahlreiche spöttische und ärgerliche Antworten. Bei genauerer Betrachtung war der Kommentar allerdings einer ihrer intelligenteren.
Vor fünf Jahren wurde Chebli heftig dafür kritisiert, sich als Sozialdemokratin mit einer Rolex zur Schau zu stellen. Dass der Christsoziale Söder sich mit einer doppelt so teuren Uhr zeigt, scheint niemanden zu stören.
10.09.2023 21:58 Uhr
Verschwundene Handballer aus Burundi wieder aufgetaucht – als Asylbewerber in Belgien
U19-Handballweltmeisterschaft in Kroatien: Vor knapp einem Monat verließen fast alle Mitglieder der Mannschaft aus Burundi ihre Unterkunft in Rijeka (RT DE berichtete). Auf X/Twitter hieß es dazu lapidar: "Burundi players left WCh U19 …"
Wie der Spiegel am gestrigen Sonnabend schrieb, seien die meisten der zehn verschwundenen Handballer nun wieder aufgetaucht – und zwar als Asylsuchende in Belgien.
Diejenigen, die nicht geflohen und wieder nach Burundi zurückgekehrt seien, hätten sich "zum Gespött der Nation" gemacht, so das Hamburger Magazin.
Habeck-Ministerium: Hauptsache Wärmepumpe einbauen, Stromverbrauch ist zweitrangig
Das vom promovierten Kinderbuchautor Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Wirtschafts- und "Klimaschutz"-Ministerium ließ am vergangenen Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter) wissen:
"Jede Dämmmaßnahme trägt dazu bei, den Energiebedarf eines Gebäudes zu verringern und somit auch den Strombedarf für den Betrieb einer Wärmepumpe zu reduzieren. Technisch gesehen kann in den meisten Fällen auch in einem ungedämmten Haus eine Wärmepumpe eingebaut werden, die das Haus unter Nutzung der Umgebungsluft, der Erdwärme oder des Abwassers effizient beheizt."
Einzelfall: BR befragt Expertin zum Thema Wärmepumpen – und verschweigt ihre Parteizugehörigkeit
Der Bayerische Rundfunk hat eine Expertin von der Verbraucherzentrale Bayern zum Thema Wärmepumpen interviewt. Nicht erwähnt wurde dabei, dass die Interviewte Mitglied der Grünen ist.
Gegenüber der SPD-Zentrale: Massenschlägerei in Kreuzberg
Am Sonnabendnachmittag ist es auf dem Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg zu einer Massenschlägerei mit fast 100 Beteiligten gekommen. Bei den Schlägern handelte es sich um Mitglieder zweier "Familien". Zunächst sollen nach Polizeiangaben gegen 16:45 Uhr etwa 20 Männer auf dem Platz gegenüber der SPD-Parteizentrale ungefähr 15 Jugendliche mit Metallstangen, Holzlatten und Pfefferspray verfolgt haben. Beim Eintreffen der Polizei seien die beiden Gruppen in unterschiedliche Richtungen geflüchtet.
Eine Viertelstunde später sei es zu dem Streit mit 100 Beteiligten gekommen. An der eigentlichen Massenschlägerei sollen 70 Männer beteiligt gewesen sein. Die Polizisten riefen Verstärkung herbei und setzten zur Beruhigung der Lage Zwangsmaßnahmen und Reizstoff ein. Die Schläger flüchteten. Es wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
Erst am Freitagabend hatten Angehörige verschiedener "Familien" einander am Mehringplatz mit dem Messer angegriffen. Vier Männer wurden dabei verletzt.
Vor 20 Jahren: Maskensatire bei Harald Schmidt
In den Sozialen Netzwerken verbreitet sich dieser Tage ein kurzer Ausschnitt aus der Harald-Schmidt-Show von vor 20 Jahren. In der Sendung von März 2003 machte sich der Entertainer mit medizinischer Maske im Gespräch mit seinem Redaktionsleiter Manuel Andrack über die Angst vor einem angeblich grassierenden Virus lustig. Lange her, und heute undenkbar.
"Alles für Deutschland" – Wer hat das gesagt?
Der Medien-Kritiker und Twitter-Blogger Argo Nerd hat in mehreren Tweets auf unterschiedliche Maßstäbe bei der Bewertung der Losung "Alles für Deutschland" aufmerksam gemacht. Argo Nerd postete dazu einfach eine Reihe von Screenshots verschiedener Spiegel-Artikel.
Die Überschrift eines Artikels lautete:
""Alles für Deutschland": AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole"
Ein Meinungsbeitrag des Magazins zum sogenannten "Deutschland-Pakt" der Bundesregierung trug dann allerdings auch den Titel:
"Alles für Deutschland"
Dieser wurde in der Folge zu "Im Deutschland-Tempo" geändert. Das Qualitätsmedium gab seinen Lesern folgende Erklärung:
"Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version des Artikels war mit einer Zeile überschrieben, die von der SA als Losung verwendet wurde. Das war von Autor und Redaktion nicht beabsichtigt und wurde nun geändert."
Nur noch vegetarisches Essen an Freiburger Grundschulen und Kitas
Ab dem neuen Schuljahr wird in Grundschulen und Kitas im badischen Freiburg nur noch vegetarisches Essen serviert. Ab sofort gibt es für die Kinder nur noch ein fleischloses Einheitsmenü. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinderat der Stadt bereits im Oktober 2022 gefasst. Die Preise sollen wegen Kostensteigerungen schrittweise erhöht werden.
Scholz ganz stolz: Kein Wort, kein Handschlag mit Lawrow
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar stolz darauf, mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow auf dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi weder gesprochen noch ihm die Hand gegeben zu haben.
Auf eine entsprechende Journalistenfrage hin lächelte Scholz, schnaufte und sagte:
"Nein. Aber was die Frage bezüglich des Beitrags des russischen Außenministers betrifft, den er da vorgetragen und vorgelesen hat, das waren die üblichen Erzählungen. Ich glaube, niemand im Raum hat sie geglaubt."
Kommentatoren in den Sozialen Netzwerken bezeichneten den Auftritt des Kanzlers als arrogant und stellten seine Eignung für das Amt in Frage. Eine Nutzerin meinte, dass dem Kanzler eine zweite Augenklappe zusätzlich zur ersten gut stehen würde. Unterstützung erhielt Scholz von seinem Parteifreund Karl Lauterbach.
Auf X (ehemals Twitter) lobte der Gesundheitsminister die "Haltung" des Kanzlers – und klopfte sich bei dieser Gelegenheit auch gleich selbst auf die Schulter (bindestrichfreie Schreibung wie im Original):
"Genau die richtige Haltung. Beim G 20 Gesundheitsministertreffen habe ich auch kein einziges Wort mit dem russischen Kollegen gewechselt. Was will ein Gesundheitsminister bei einer solchen Konferenz, wenn seine Regierung Frauen und Kinder ausbombt?"
9.09.2023 17:47 Uhr
Na sowas: Die ganze Welt mag die Tweets von Ricarda Lang
Nutzer der Plattform Twitter/X diskutieren wieder einmal kontrovers über "Gefällt mir"-Angaben unter einem Tweet der Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang.
Lang hatte in einem Tweet vom Freitag ihre Zufriedenheit über das Zustandekommen des Heizungsgesetzes zum Ausdruck gebracht. Dafür erhielt sie viel Zustimmung – offenbar auch von zahlreichen Accounts aus dem Ausland. Ein nordrhein-westfälischer CDU-Landtagsabgeordneter spottete:
"Was ich klasse finde: Menschen in aller Welt finden Ricardas Lobhymne auf das Heizungsgesetz prima. Besonders 222-111 und 222-333 sind große Fans! Da lässt sie wirklich kein Follower im Stich!"
Bereits vor Wochen wurde darüber spekuliert, dass die ehemalige Jura-Studentin auf gekaufte Bots zurückgreift, um ihr Profil auf Twitter/X aufzupeppen.
Lauterbach: "Weshalb nicht sein LongCOVID-Risiko durch Impfung senken?"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf Twitter/X für die Verabreichung der umstrittenen mRNA-Wirkstoffe geworben. Der Gesundheitsökonom schrieb (Schreibung wie im Original):
"In der Tat gute Nachrichten, der angepasste Impfstoff würde daher auch gut gegen die besonders stark veränderte und potentiell gefährlichere SarsCoV Variante schützen. In weniger als 2 Wochen kommt er in die Praxen. Weshalb nicht sein #LongCOVID Risiko durch Impfung senken?"
Lauterbach bezog sich dabei auf den Tweet eines Charité-Wissenschaftlers, in dem dieser die Daten einer Studie besprach. Ein Nutzer verwies unter Lauterbachs Post auf den erwähnenswerten Umstand, dass diese Studie durch den Hersteller Moderna finanziert wurde.
Transsexueller ukrainischer Militärsprecher droht "russischen Propagandisten"
Michael "Sarah" Ashton-Cirillo, US-amerikanischer Trans-Aktivist und offizieller Pressesprecher der ukrainischen Streitkräfte, hat in einem neuen, sehenswerten Video "russische Propagandisten" bedroht. In einer religiös aufgeladenen Sprache versprach Ashton-Cirillo, dass alle "russischen Propagandisten" zur Strecke gebracht und zur Rechenschaft gezogen würden. Der erste sei schon nächste Woche dran.
"Russland hasst die Wahrheit", mit diesen Worten leitet der Sprecher seine Tirade ein. Das allerdings wirkt irreführend, denn in Russland wird niemand gezwungen, ihn als Frau zu bezeichnen.
Katharina Schulze: Ohne unser Klima ist alles nichts!
Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl im Oktober, hat in einer Debatte verdeutlicht, dass für sie der sogenannte Klimaschutz das wichtigste Thema überhaupt darstellt. Ein sehenswertes Video mit Schulzes Aussagen wurde von den Grünen in den Sozialen Netzwerken verbreitet.
Quatsch mit Quaschning: Migrationsenergien versus "deutsche Sonne"
Welches Zielpublikum von Volker Quaschning, Mitarbeiter der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, verzückt in die Hände klatscht, kann nur erraten werden, hinsichtlich des "Kinderniveaus" in seinem jüngsten X-Beitrag. So heißt es im Text seines Postings einleitend:
"AfD und Co. wollen eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien für Deutschland verhindern. Stattdessen setzen sie auf Migrationsenergien, also den Import von Öl, Erdgas, Kohle und Uran und zerstören so unsere Heimat. Was haben sie eigentlich gegen deutschen Wind und deutsche Sonne?"
Symptomatisch ist das rund 90 sekundenlange Video neben dem irritierenden Text zeitgemäß mit animierten Einblendungen geschmückt:
"Konservative Kräfte" im Land würden demnach die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien verhindern wollen. Der Import von Erdöl (Saudi-Arabien), Steinkohle (Kolumbien), Fracking-Gas (USA) und Uran aus Russland seien doch – Achtung Anti-AfD-Schenkelklopfer-Humor:
"Migrationsenergien"
Dies sei ja dann im Sinne der AfD-Vorstellungen sozusagen "fortgesetzte Migration". Öl, Kohle und Erdgas würden jedoch den deutschen Wald zerstören, aber nicht die Einrichtung von riesigen Windkraftfeldern.
Durch genannte AfD-Forderungen bleibe Deutschland daher "von Importen abhängig", was Quaschning zu folgender bizarrer Wahrnehmung verleitet:
"Was hat eigentlich die AfD gegen deutschen Wind, deutsche Sonne und den deutschen Wald? Warum – Achtung lustig – kleben sie so an Migrationsenergien?"
Durch deutsche Windkraft und Solarenergie könnte der "Großteil an Bedarf" gedeckt werden. Denn dadurch bliebe ja auch "unser Geld in Deutschland" und würde gleichzeitig "zukunftsfähige Jobs" schaffen, um darüber "unseren Wohlstand und unsere Heimat" auch noch zu sichern.
Robert Habeck: Heizungsgesetz schützt Verbraucher vor steigenden CO₂-Preisen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem am Freitag auf Twitter/X veröffentlichten Video das vom Bundestag verabschiedete Heizungsgesetz in den höchsten Tönen gelobt. Das Gesetz lege den Fahrplan zur "Klimaneutralität" im Gebäudebereich bis 2045 fest.
Der Kinderbuchautor lobte das Gesetz (und damit sich selbst) auch dafür, die Verbraucher vor den stetig steigenden CO₂-Preisen zu schützen. Dass die Regierung selbst die drastische Erhöhung der CO₂-Preise zum Jahreswechsel vor einem Monat selbst beschlossen hatte, erwähnte der Minister nicht.
Kritikern zufolge spart die Bundesrepublik damit in sechs Jahren so viel CO₂ ein, wie China an einem Tag ausstößt – von grundlegenden Zweifeln an der Wirkung des Kohlenstoffdioxids auf das Klima ganz abgesehen. Die auf die Bürger bis zum Jahr 2030 zukommenden Kosten werden auf 56 Milliarden Euro geschätzt.
Endlich! Bundeswehr bestellt Öko-Kerosin
Die Luftwaffe der Bundeswehr hat 3,8 Millionen Liter synthetisches Kerosin (SAF) bestellt. Das berichtet das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS). SAF soll nach gängiger Lesart nachhaltig und "klimaneutral" sein.
Der Öko-Treibstoff soll in das NATO-Pipelinenetz CEPS eingespeist werden, das Luftwaffenstützpunkte versorgt. Die bestellte Menge ist vergleichsweise gering. SAF ist nur begrenzt verfügbar und deutlich teurer als herkömmliches Kerosin. Welche Flugzeug- oder Hubschraubermodelle mit dem Treibstoff betankt werden sollen, wurde nicht mitgeteilt.
Vier Gäste, eine Meinung: ARD debattiert die "Klimakrise"
Der ARD-Presseclub debattiert am Sonntag die "Klimakrise". Eigeladen sind die freie Journalistin Jule Zentek, Jakob Schlandt vom Tagesspiegel, der einschlägig bekannt ARD-Meteorologe Karsten Schwanke und die Publizistin Maren Urner. Die ARD kündigt die Veranstaltung so an:
"Sommer der Extreme: Wo bleibt die globale Antwort auf die Klimakrise? – darüber diskutiert Susan Link am Sonntag im Presseclub."
Der Journalist Alexander Kissler kommentierte:
"Vier Gäste, eine Meinung."
Der Satire-Account Quark Satire postete unter dem ARD-Tweet eine Anleitung für die Durchführung von Diskussionsveranstaltungen. Darin heißt es:
"Diskussionen mit kontroversen Meinungen führen immer zu Unfrieden und Verdruss bei den Zuhörenden. Das muss nicht sein."
Feminismus am Limit: "Frauen sollten aufhören, mit Männern zu schlafen"
Die australische Feministin Holly Lawford-Smith hat Frauen aufgefordert, nicht mehr mit Männern zu schlafen. Das berichtet das britische Boulevardblatt Daily Star. Demnach sagte Lawford-Smith, die an der Universität Melbourne Politische Philosophie lehrt:
"Frauen sollten aufhören, Sex mit Männern zu haben – es ist nicht angenehm und dreht sich nur um die Männer."
Die Art, wie die meisten Paare Sex praktizieren, sei "extrem problematisch" und sollte "grundlegend überdacht" werden. Sie selbst sei gegen heterosexuellen Sex.
In einem Post auf Twitter/X erklärte Lawford-Smith am Freitag, der Artikel gebe nicht genau wieder, was sie gesagt habe, sei aber zu lustig, um etwas dagegen einzuwenden.
Toter Junge auf Schulgelände gefunden
Im unterfränkischen Lohr am Main ist am Freitagnachmittag ein 14-jähriger Junge tot auf dem Schulgelände des Schul- und Sportzentrums Nägelsee aufgefunden worden. Das berichtet die Boulevardzeitung Bild. Das Springerblatt zitierte einen Polizeisprecher mit der Aussage:
"Aktuell gehen wir von einem Tötungsdelikt aus."
Die Polizei sei am Freitag gegen 16.30 Uhr über den Fund des Jugendlichen auf dem Schulgelände informiert worden. Ein Jugendlicher habe sich bei einem Revier gemeldet und berichtet, dass ein Bekannter von ihm eine andere Person getötet habe. Polizisten seien zum Schulzentrum gefahren und hätten dort den Schwerverletzten gefunden. Ein Rettungsdienst habe nur noch seinen Tod feststellen können.
Gegen 18 Uhr sei ein ebenfalls jugendlicher Tatverdächtiger festgenommen worden. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.
8.09.2023 21:07 Uhr
Dresden entfernt Frauenskulptur wegen Asylbewerbern
Am Freitag sollen in Dresden in einem Hotel, das zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert wurde, die ersten 140 von 280 Migranten einziehen. Zuvor hatte die Stadt Dresden jedoch eine Frauenskulptur, die den neuen Bewohnern womöglich nicht gefallen könnte, abgeräumt. Kürzlich verschwand der Bronze-Akt "Die Sinnende" aus dem Bereich vor der neuen Asylunterkunft. Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zuvor noch erklärt:
"Wir bringen hier ausschließlich Männer unter – aus Afghanistan, Syrien und Venezuela."
Eine Sprecherin der Stadt begründete den Schritt gegenüber dem Boulevardblatt Bild jedoch damit, dass man angeblich einfach Platz im Eingangsbereich schaffen wollte. Die 47 Jahre alte Skulptur wurde vom Bürgersteig weggeräumt und befindet sich nach Angaben der Sprecherin im Innenhof des großen Bürokomplexes.
Ausgerechnet die Partei von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zweifelt an dieser Begründung. Der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, sprach von einem "Fall von vorauseilender und falscher Rücksichtnahme". Hier werde "Kunst aus dem öffentlichen Raum aufgrund von angenommenen Befindlichkeiten in den Hinterhof verbannt". Er forderte, dass die Skulptur an ihren angestammten Platz zurückkehrt.
Meldung im "Berliner Register": Antifeministische Aufkleber in Köpenick entdeckt!
Folgende Meldung erschien Ende August im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register":
"An der Ecke Bahnhofstr. /Lindenstr. wurden zwei antifeministische Aufkleber mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt und entfernt. "
Das Register nimmt Vorfälle auf, die "die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind."
Robert Habeck: "Wer den Klimawandel leugnet, sollte schweigen"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf Twitter/X seine Freude über die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch den Bundestag am Freitag zum Ausdruck gebracht. Der vergessliche Kanzler schrieb:
"Ein weiterer guter Schritt."
Kritikern zufolge spart die Bundesrepublik damit in sechs Jahren so viel CO₂ ein, wie China an einem Tag ausstößt – von grundlegenden Zweifeln an der Wirkung des Kohlenstoffdioxids auf das Klima ganz abgesehen. Die auf die Bürger bis zum Jahr 2030 zukommenden Kosten werden auf 56 Milliarden Euro geschätzt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte in der Debatte zuvor eine Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch nicht zugelassen. Auf eine entsprechende Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erwiderte der Kinderbuchautor:
"Nein. Selbstverständlich nicht. Wer den Klimawandel leugnet, sollte in dieser Debatte schweigen."
Strack-Zimmermann im Bundestag: "Fertig! Ab ins Körbchen!"
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich am Mittwoch im Deutschen Bundestag über den fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle lustig gemacht. Farle hatte sich in seiner Rede vehement gegen weitere Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. Er beendete seine Rede mit dem Satz:
"Wir wollen auch in Deutschland nicht einen Krieg bezahlen, der uns am Ende unseren ganzen Sozialstaat kostet. Vielen Dank."
Daraufhin Strack-Zimmermann:
"Fertig! Ab ins Körbchen!"
RKI warnt: Achtung, der Klimawandel gefährdet Ihre mentale Gesundheit!
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat in seinem neuen "Sachstandsbericht
Klimawandel und Gesundheit (2023)" davor gewarnt, dass der Klimawandel auch die psychische Gesundheit der Menschen angreift. Der Journalist Norbert Häring kommentierte:
"RKI warnt sehr eindringlich davor, dass der auf vielfältige Weise hochgradig gefährliche Klimawandel dazu führen könnte, dass die Leute sich Sorgen wegen des Klimawandels machen und ihre psychische Gesundheit darunter leiden könnte. Kann man sich kaum ausdenken."
Auch die Wochenzeitung Die Zeit beteiligt sich an der Konditionierung der Bevölkerung. Das Blatt lässt einen Psychologen mit der Aussage zu Wort kommen, dass es sich bei "Climate Anxiety" nicht um eine psychische Störung handle, weil es schließlich um eine "reale Bedrohung" gehe.
Deutschland 2023: Acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit acht Lehrstühle für Kernforschung und 173 Lehrstühle für Genderforschung. Das erklärte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann (CDU), die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, in einem Interview mit dem Springerblatt Welt. Sie habe diese Informationen recherchieren lassen. Connemanns Kommentar:
"Da fehlt jedes Maß. Deutschland ist auf einem völlig falschen Weg unterwegs."
Die CDU-Frau erwähnte nicht, dass wesentliche Weichenstellungen für die heutigen Zustände unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel erfolgten, die von 2005 bis 2021 im Amt war.
Meldung im "Berliner Register": Da hat einer "Überfremdung" gesagt!
Folgende Meldung erschien Ende August im vom Senat mit Steuergeldern geförderten "Berliner Register":
"In der S-Bahn führte ein Mann gegen 19:30 Uhr (ca. 60 Jahre) mit einer gleichaltrigen Frau ein Gespräch, bei dem rassistische Inhalte geteilt wurden. Ein Mitfahrer mischte sich ein und ergriff Widerworte. Der Mann reagierte, indem er gegen "Überfremdung" und mit dem Slogan "Das ist unser Land" hetzte."
7.09.2023 13:27 Uhr
Bild-Investigativredaktion überraschend unsicher: "Kopfschmerzen, Schwindel, schwere Glieder – Ist es die Hitze oder Corona?"
Der Würfelbecher hat anscheinend diesmal nicht das gewünschte Ergebnis geliefert. Die Kaffeesatzdeutung fällt seit der Umstellung auf Kapseln auch aus. Eins ist jedoch sehr sicher: "Für knapp ein Drittel der Deutschen wirkt sich der Wetterumschwung auf das Wohlbefinden aus". Daraus ergibt sich dann, aufgrund etwaiger Vorgaben aus dem Kanzleramt (?), die verwirrende Mischfrage:
"Wer unter Kopfschmerzen, Müdigkeit und einer allgemeinen Schwere leidet, gehört also zu den Menschen, die empfindlich auf Hitze reagieren. Oder steckt doch eine Krankheit dahinter? Eine Erkältung – oder sogar Corona?"
Der zitierte Internist bestätigt: "Das Blut fließt mehr, weil sich bei Wärme die Gefäße erweitern", daher bloß kein "Gläschen Sekt", denn die Bild-Redaktion weiß: "Alkohol erweitert die Gefäße noch stärker". Die eigentliche Warnung lautet jedoch:
"Derzeit verbreitet sich die Omikron-Subvariante EG.5, genannt Eris. Ihre Symptome ähneln denen einer Erkältung...Auch Geschmacks- und Geruchsverlust können hinzukommen."
Schließen sich dem Geruchsverlust auch noch "klassische Erkältungssymptome" an, wird es eng oder auch nicht, denn "das spricht eher gegen eine Wetterfühligkeit – und für eine Erkältung oder Corona". Oder Beidem oder auch Beidem nicht. Professionelle Hilfestellung gibt Gott sei Dank das Robert-Koch-Institut, auch ohne Lothar Wieler. Dieses erklärt den Bild-Lesern:
"Allein anhand der Symptome ist nicht zu unterscheiden, ob es sich um Influenza, COVID-19 oder eine Erkältung handelt."
Oder vielleicht doch nur um einen dicken Schädel? Absolute Klarheit könnte – welch Überraschung – "nur ein Coronatest schaffen". Die diesjährige Testsaison ist damit nun durch den Springer-Verlag offiziell eröffnet.
Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Causa Schönbohm findet ohne Innenministerin Faeser statt
Innenministerin Faeser (SPD) gerät in ihrer Rolle, als treibende Kraft rund um die im Oktober 2022 eingeleitete Entlassung von Arne Schönbohm, leitender Ex-Mitarbeiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, immer mehr unter Druck. Faeser wird unterstellt, über ihr ministrablen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, Informationen über Schönbohm angefordert und gesammelt zu haben.
Bei einer ersten Anhörung in dieser Woche fehlte die Ministerin aus "medizinischen Gründen". Für die am 7. September anberaumte Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestags heißt es nun laut Welt-Artikel:
"Faeser nimmt nicht an Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre teil."
Faeser habe sich bei der Sitzung am Donnerstagmorgen von einer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten lassen, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die CDU-Fraktion kritisierte laut Welt vor allem, dass Faeser "trotz der Absage an den Innenausschuss am Dienstagvormittag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Interview gegeben hatte". Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht weiterhin wenig Bedarf an einer Berichterstattung zur Causa Faeser.
Habeck teilt bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kollegin Baerbock im Auswärtigen Amt mit: "Es ist etwas Großes, was ich hier gerade sage"
Die berechtigte Frage lautet zum Thema Robert Habeck und Annalena Baerbock regelmäßig: "Gestörte Selbstwahrnehmung, Größenwahn oder schlichtes Selbstbewusstsein?". Nun kam es zu einem gemeinsamen Auftritt im Auswärtigen Amt. Es trafen sich "die Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen zur sogenannten Botschafterkonferenz, im Diplomatensprech 'Boko', so der Spiegel regierungskonform berichtend.
Das Interesse an beiden Reden sei "groß" gewesen, "viele müssen sich mit Stehplätzen begnügen". Die Moderatorin hätte demnach euphorisiert anmoderiert, Habeck und Baerbock seien "die Stimme Deutschlands in der Welt". Baerbock hätte weitgehend vom Manuskript abgelesen, Habeck dagegen "Urlaubsbräune im Gesicht, spricht weitgehend frei". Er hätte die Anwesenden "mitdenken und mitzweifeln" lassen, um dann in seiner Rede laut Spiegel-Artikel zu erklären:
"Aber die Hoffnung, dass mit der wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern auch die liberale Demokratie weltweit gestärkt werde, habe sich als Illusion herausgestellt. An dieser Stelle verlässt ihn kurz die Bescheidenheit. 'Es ist etwas Großes, was ich hier gerade sage', sagt Habeck."
Die Spiegel-Redaktion stellt für sich fest: "Während Baerbock bei heiklen Themen eine Positionierung vermeidet, spricht Habeck Klartext". Am Ende habe Habeck "23 Minuten gesprochen, knapp zehn Minuten kürzer als Baerbock", jedoch "der Applaus ist ein weniger stärker als bei der Außenministerin".
5.09.2023 14:56 Uhr
Bayerischer SPD-Spitzenkandidat verspricht nach Wahlsieg "bezahlbares Wohnen" (auch) im SPD-regierten München, teuerste Stadt Deutschlands im Mietpreis-Ranking ist
Realsatire heißt es mal wieder, wenn im Wahlkampf Versprechungen getätigt werden, die sich bereits in der Gegenwart als Lüge darstellen. So geschehen bei der SPD im aktuellen bayerischen Wahlkampf:
Auf der Webseite Statista findet sich zum Thema "Städte mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland" folgender Eintrag:
"München ist mit 20,70 Euro pro Quadratmeter die derzeit teuerste Stadt im Mietpreis-Ranking (Neubau)."
So die Realität, die dem Versprechen "Soziale Politik für Dich" entgegensteht. Platz 2 geht an die Stadt Frankfurt am Main (17,19 Euro pro Quadratmeter) mit dem SPD-Planungsdezernenten Mike Josef. Auf Platz 3 findet sich die Hauptstadt Berlin (16,92 Euro pro Quadratmeter). Dortiger Bausenator ist Christian Gaebler, der ebenfalls der SPD angehört.
Vollkommen nebensächlich: Die bayerische Landeshauptstadt wird im Stadtrat seit 39 Jahren von einem SPD-Bürgermeister geführt, seit drei Jahren – als Folge der 8,8 Prozent Stimmenverluste bei den Wahlen im Jahr 2020 – jedoch als kleinerer Juniorpartner von Bündnis 90/Die Grünen.
Satire oder private Wahrnehmung? ZDF-Mitarbeiter und Böhmermann Text-Schreiber behauptet Deutschland sei "ideologisch bereit für Faschisten".
Regelmäßig fallen die zuarbeitenden Mitarbeiter von Jan Böhmermanns Team durch provokative bis hin zu unsachlichen Kommentierungen in den sozialen Medien auf. Nun verkündete Canberk Köktürk, Online Redaktion des ZDF Magazin Royale, auf X/Twitter, seine Sicht auf die Causa Aiwanger. So schrieb er in einem Posting am 3.September:
"Aiwanger kommt mit seinem Antisemitismus davon. Söder, Amthor und Merz mit ihrem Rassismus. Das ist doch keine Überraschung mehr. Aiwangers Situation war einfach nur die Überspitzung einer bereits bekannten Situation: Dieses Land ist ideologisch bereit für Faschisten."
Offiziell ist Köktürk, alias Captain Canbi, "bekannt u.a. für seine Gags auf Twitter". Im April 2022 schrieb er für das Zeit-Magazin einen Gastartikel mit der Überschrift: "Angststörung: Mit dem Tod am Ende". Einleitend heißt es dort: "Herzrasen, Schweiß auf der Stirn, schwerer Atem und Tunnelblick". In seinem aktuellen X-Posting schreibt Köktürk weiter, bezugnehmend seines persönlichen "Tunnelblicks":
"Und das wird den faschistischen Diskurs, der sowieso schon im Volk angekommen ist, noch mehr verstärken. Bis ich, als jemand der das Feindbild im Gesicht trägt, nicht mal mehr engsten Freunden trauen kann."
Am 5. September reagierte der "Gag-Schreiber" auf die Bemerkung des CDU-Politikers Merz: ""Nicht Berlin, nicht Kreuzberg - Gillamoos - in Bayern - , meine Damen und Herren, das ist Deutschland!", mit dem Kommentar:
"Nächste Woche hat Friedrich Merz zwei Augenklappen und macht einen Rückwärtssalto, dabei den Hitlergruß."
Ein weiteres X-Posting des ZDF-Mitarbeiters:
4.09.2023 17:16 Uhr
"Die Zeit" lässt fragen: Wozu Mathe und Deutsch, wenn die Klimakrise kommt?
Die Wochenzeitung Die Zeit hat eine 15-jährige Schülerin in einem Gastbeitrag die Forderung verbreiten lassen, Schüler in der Schule auf die angeblich kommende Klimakrise vorzubereiten. Wörtlich heißt es in dem Text:
"Wieso lernen wir, wie wir quadratische Gleichungen mit der PQ-Formel lösen, aber nicht, wie wir in einer zwei, drei oder vier Grad wärmeren Welt leben können? Mathematische Gleichungen lösen, kein Problem, aber die Klimakrise ..."
Der Zeit-Post auf Twitter/X variiert dieses interessante Argument des Mitglieds der Klimaapokalyptiker von "Fridays for Future" mit dem Fach Deutsch:
"Was hilft den Schülern die perfekte Gedichtanalyse, wenn sie nicht wissen, wie sie mit der Klimakrise umgehen sollen. Eine Schülerin fordert, dass das Leben mit dem Klimawandel endlich ein Thema im Unterricht werden sollte."
Die Kommentare unter dem Tweet der früher als Blatt für Bildungsbürger bekannten Zeit fallen überwiegend negativ und spöttisch aus. Ein Nutzer meinte:
"Eine Analyse zu Propaganda in Schulen wäre sehr hilfreich."
In einem anderen Kommentar heißt es:
"Neben Gendergaga, Masturbationsräumen, Islampropaganda und Coronaangst, kommen also Unterrichtsstunden, wie man sich am besten auf die Straße klebt und rumflennt. War Schule nicht mal dazu da Kinder zu bilden, damit sie zu eigenständig denkenden Erwachsenen heranreifen?"
Aufklärung mit Raphaëlle ("er/sie/they"): "Es gibt Tiere, die sich als Frau verkleiden"
In den vergangenen Stunden hat sich in den sozialen Netzwerken ein Videoschnipsel verbreitet, in dem eine Person namens Raphaëlle ihre biologischen Vorstellungen verbreitet. Raphaëlle ist ihrer Stimme und ihrem Gesicht nach eine biologische Frau, allerdings trägt sie zu ihren bunt gefärbten Haaren einen Vollbart. In der längeren Version des Videos auf Youtube erfährt man, dass Raphaëlle sich selbst als "er/sie/they" definiert. Und das sagt Raphaëlle:
"Wenn Leute also zum Beispiel sagen, biologisch gibt es nur zwei Geschlechter. Das stimmt nicht. Biologisch gibt es nicht nur zwei Geschlechter. Man kann sich hinsetzen, mal ein Buch lesen, man wird herausfinden, es gibt biologisch mehr als zwei Geschlechter. Inter existiert, wissenschaftlich-biologisch erwiesen. Dann gibt es Leute, die sagen, das ist unnatürlich, das passiert in der Natur nicht.
Da kann man sich auch einmal hinsetzen. Und einmal hingucken. Es ist in so vielen Tierrassen Queerness, im weitesten Sinne, erkennbar. Sowohl von der Sexualität als auch vom Geschlecht her. Es gibt Tiere, die ihr Geschlecht komplett wechseln. Es gibt auch Tiere, die, wenn man so will, sich verkleiden, als Frau, wenn man so möchte. Und es hat viele, viele evolutionäre gute Gründe, das zu tun."
Das Video wurde auf dem Youtube-Kanal des CSD Bayern veröffentlicht. Es ist Teil der Kampagne "Queer sind wir", mit der der Freistaat Bayern dazu bewegt werden soll, wie alle anderen Bundesländer einen "Queeren Aktionsplan" einzuführen. Verantwortlich für diese Videos ist die Dragqueen "Vicky Voyage", die durch ihre Dragqueen-Lesung für Kinder in München bekannt wurde.
Nutzer von Twitter/X verwiesen auf eine Raphaëlle sehr ähnlich sehende Raphaelle, die sich in einem ZDF-Video von 2019 darüber beklagte, dass man versucht habe, ihr das Lesbischsein wegtherapieren zu wollen.
"Ihr solltet das Pferd mal sehen" – SPD macht Witze mit lädiertem Kanzler
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montagmittag auf Twitter/X einen skurrilen Post abgesetzt. Ein Foto des nach seinem Sportunfall lädierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (mit Augenklappe) wurde mit einem bekannten Scholz-Zitat zum umstrittenen Ende der Atomkraft unterlegt:
"Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd."
Dazu schrieben die SPD-Twitterer:
"Ihr solltet das Pferd mal sehen."
Ein Nutzer kommentierte:
"Was ist das? Man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll."
Eine andere Nutzerin meinte:
"Das tote Pferd heißt Deutschland."
Ein weiterer Kommentator zeichnete die SPD als totes Pferd, von dem man langsam mal absteigen müsse.
"Gesundheitliche Gründe" – Grüne verbieten bei Schulze-Auftritt Trillerpfeifen
Die bayerischen Grünen haben bei ihrem Politischen Gillamoos am Montag das Mitführen von Trillerpfeifen und Vuvuzelas verboten. Auf einem vom Bayerischen Rundfunk verbreiteten auf Twitter/X verbreiteten Foto vom Festzelt ist zu lesen:
"Das Mitführen und die Nutzung von Trillerpfeifen, Hupen, Vuvuzelas oder ähnlichen Gegenständen ist aus gesundheitlichen Gründen im Weinstadl untersagt. Bei Verstoß behalten wir uns vor, von Hausrecht Gebrauch zu machen."
Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Partei für die Landtagswahl im Oktober, war bei Wahlkampfveranstaltungen zuletzt ausgepfiffen und ausgebuht worden. Ein Nutzer kommentierte auf Twitter/X:
""Aus Gesundheitsgründen", können die nicht einmal bei der Wahrheit bleiben?"
Na sowas: WDR befragt "Publizistin" zum Fall Aiwanger – und verschweigt ihre Parteizugehörigkeit
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat die "jüdische Publizistin Marina Weisband" zu ihrer Meinung zum Fall Aiwanger befragt – und dabei verschwiegen, dass diese Mitglied der Grünen ist. Darauf wiesen Nutzer von Twitter/X am Sonnabend hin.
Weisband hatte in dem Gespräch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aufgefordert, seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger zu entlassen, und jegliches Zögern als "Grenzverschiebung" bezeichnet.
In einem Tweet vom Sonntag bat der WDR um Entschuldigung:
"Viele kritisieren hier zu Recht, dass wir Frau Weisbands Grünen-Mitgliedschaft nicht genannt haben. Wir haben sie in ihrer Rolle als jüdische Publizistin befragt. Dennoch hätten wir auch ihre Partei-Mitgliedschaft kenntlich machen müssen. Wir bitten um Entschuldigung."
Am Montag wies ein Nutzer darauf hin, dass Weisbands eigener Umgang mit wirklichen Rechtsextremen und Antisemiten in der Vergangenheit Fragen aufwirft.
"Geht ihm nicht so gut" – Olaf Scholz beim Joggen gestürzt
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Sonnabend bei einem Sportunfall verletzt. Das berichtete die Frankfurter Rundschau (FR). Demnach stürzte der Kanzler beim Joggen und zog sich dabei Prellungen im Gesicht zu. Ein Wahlkampfauftritt im hessischen Heringen am Sonntag wurde kurzfristig abgesagt.
Dort sollte sich Scholz gemeinsam mit seinem Parteifreund Michael Roth den Fragen von etwa 130 angemeldeten Gästen stellen. Die FR zitierte den als außenpolitischen Scharfmacher bekannten Roth mit der Aussage:
"Der Bundeskanzler hatte am Samstag einen Sportunfall, es geht ihm nicht so gut, und leider, leider müssen alle Veranstaltungen abgesagt werden, auch sein Besuch in Heringen."
Die Veranstaltung solle bald nachgeholt werden. Auf Twitter/X wünschte Roth seinem vergesslichen Kanzler gute Besserung. Nicht alle Kommentatoren in den Sozialen Netzwerken zeigten sich derart betroffen von dem Unfall. Ein Nutzer postete ein Video eines tanzenden Mannes, der wenigstens von hinten Scholz ähnlich sieht, und meinte, der Kanzler habe wohl lieber feiern wollen.
Robert Habeck: "Ich würde den Wehrdienst heute nicht mehr verweigern"
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz" sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, würde den Wehrdienst heute nicht mehr verweigern. Den Kieler Nachrichten sagte der 54-jährige Kinderbuchautor:
"Die sicherheitspolitische Lage ist heute eine andere als in den 80er-Jahren. Unter den heutigen Bedingungen würde ich den Wehrdienst nicht mehr verweigern."
Als Jugendlicher hatte Habeck den Wehrdienst verweigert und als Zivildienstleistender in Hamburg in einer Wohngruppe mit Behinderten gearbeitet.
2.09.2023 21:30 Uhr
Nutzer in sozialen Medien machen sich über Kampagne gegen Aiwanger lustig
Die Kampagne gegen den Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger ist immer noch am Kochen. Weiterhin wird ihm von diversen Medien im Rahmen der "Flugblatt-Affäre" vorgeworfen, als Jugendlicher vor über 30 Jahren rechtsextremes Verhalten an den Tag gelegt zu haben. In den sozialen Medien machen sich die Nutzer mittlerweile allerdings über die Verdachtsberichterstattung lustig. So spekulierten einige Nutzer, dass die Medien vermutlich bald herausfinden, dass Hubert Aiwangers Initialen H. A. sind. Dreht man diese um, erhält man A. H. – die Initialen Adolf Hitlers. Ein anderer Nutzer schrieb auf X (ehemals Twitter):
"Hubert #Aiwanger wurde am 26. Januar 1971 geboren. Hallo! Klingelt es da nicht! 2 + 6 = 8 - der 8. Buchstabe im Alphabet, das H. Und der Januar ist der erste Monat – also der erste Buchstabe – das A.
A H
Und wenn man 1971 zusammenrechnet – 1 + 9 + 7 + 1 = 18 = der erste und der achte Buchstabe. AH
Immer A und H!
Muss ich hier eigentlich alles selber recherchieren!"
Museum will Besucher nach Hautfarbe trennen - Staatsschutz ermittelt wegen Protesten
Ein Museum in Dortmund sorgt weiterhin für zahlreiche Diskussionen: In einer Ausstellungswerkstatt des westfälischen Museums Zeche Zollern in Dortmund will sich die Museumsführung mit "der Kolonialgeschichte bis heute" auseinandersetzen. Besucher des Museums werden durch ein Schild vor dem Eingang sowie durch einen Hinweis auf der Webseite des Museums darauf hingewiesen, dass weiße Menschen samstags von 10 bis 14 Uhr keinen Zutritt zur Ausstellung "Das ist kolonial." haben (RT DE berichtete). So heißt es:
"Jeden Samstag von 10 bis 14 Uhr ist die Ausstellungswerkstatt für 'Black, Indigenous und People of Color' (BIPoC) reserviert."
Man wolle so einen "Safe Space", also einen geschützten Raum schaffen, "in dem sich Menschen, die von Rassismus betroffen sind, vor weiteren (auch unbewussten) Diskriminierungen schützen können". Die Rheinische Post zitiert die Sprecherin des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL), zu dem das Museum Zeche Zollern gehört: "Wir möchten damit Menschen, die von Rassismus betroffen sind, einen geschützten Raum geben, in dem sie sich zurückziehen und offen austauschen können."
Als Teil des LWL ist das Museum eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von Steuergeldern finanziert wird.
Die an die Apartheid erinnernde Trennung von Menschen nach Hautfarbe sorgte für deftige Kritik, die wiederum vom Museum als "rechter Shitstorm" abgetan wurde. Das Museum hat aufgrund dessen nun die Behörden eingeschaltet. Man wappne sich juristisch, um gegen Kommentare aus dem "rechten Spektrum" vorgehen zu können. Weiter sollen am Tor des Museums "Ausdrucke rechter Parolen" befestigt worden sein. Laut der dpa wird der Fall nun vom Staatsschutz bearbeitet. Am Samstag soll es zudem Proteste gegen den Ausschluss weißer Menschen wegen ihrer Hautfarbe geben – auch diese sollen vom Staatsschutz beobachtet werden.
1.09.2023 19:26 Uhr
Tagesschau-Sprecher bekommt bei Lesung Torte ins Gesicht. Sein Arbeitgeber ARD verschweigt den Vorfall. Könnte es am Vorwurf "Hetze gegen Flüchtlinge und Rassismus" liegen?
Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber schrieb im Jahr 2021 ein Buch mit dem Titel: "Die Kandidatin". Schreiber wurden in Rezensionen, zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung, inhaltlich "Frauenhass, Homophobie und Rassismus" vorgeworfen. Die SZ nannte es "ein reaktionäres Manifest". Das Buch handelt von einer fiktiven muslimischen Kanzlerkandidatin in Deutschland.
Zu seiner jüngsten Buchlesung, hinsichtlich eines neuen Werkes, berichten nun Studenten der veranstaltenden Uni Jena:
Die ARD schweigt mehr als auffällig hinsichtlich dieses Vorfalls, der unter anderen Umständen und Beteiligungen, mit Sicherheit eine Meldung wert gewesen wäre. Der medienkritische X-Kanal "ÖRR Blog" stellt diesbezüglicher Realität nüchtern fest:
"Die Tagesschau berichtet weiterhin nicht über den Angriff auf ihren Sprecher Constantin Schreiber durch radikale Linke. Dafür aber über eine Tomatenschlacht in Spanien."
Minister Lindner erinnert an seine Wahrnehmung: "Vor einem Jahr stoppte der Kreml die Gaslieferungen über Nord Stream"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am 31. August über X/Twitter den Lesern seine ganz persönliche Sicht auf die Ereignisse rund um die Nord-Stream-Pipeline mit. So fasste er die Entwicklungen der letzten zwölf Monate zusammen:
Die Kommentare der X-Nutzer fielen, für den Minister womöglich überraschend, wenig zustimmend aus:
- "Das ist so nicht richtig. Aber das wissen Sie ja. Leben Sie in Berlin in einer rosa Einhornblase?"
- "Wundern Sie sich eigentlich noch, warum man Politiker, die sich selbst belügen niemand mehr glaubt?"
- "Gratuliere. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen: 'Um diese Regierung beneidet uns die halbe Welt'"
- "Warum verdrehen Sie die Fakten?"
Auch das ZDF informiert seine X-Leser mit dem Hinweis: "Heute genau vor einem Jahr hatte Russland den Gashahn zugedreht."
Das regierungstreu auftretende Portal "Volksverpetzer" schließt sich wenig überraschend ebenfalls der medial-politischen Regierungslinie an. So stellt die Redaktion für ihre X-Nutzer fest:
"Heute vor einem Jahr hat uns Putin das Gas abgedreht, um uns zu erpressen."
Der dazugehörige Artikel auf der Volksverpetzer-Webseite triumphiert, dass "Putins Erpressung nach hinten losging".
Drive-by-Shooting mitten in Berlin. Clan-Mitglied wird aus fahrendem Auto angeschossen
Bewohnern des Bezirks Neukölln wurde spätestens am 31. August 2023 gewahr, die fiktiven Inhalte der TV-Serie 4Blocks sind mittlerweile nüchterne Alltagsrealität in der Nachbarschaft. Jüngstes Beispiel ist ein nächtlicher Vorfall, bei dem die Täter aus einem fahrendem Auto auf das potenzielle Opfer schossen. So meldet der Berliner Kurier:
"Drive-by-Shooting – Wie im Action-Film. Mitten in Neukölln wurden in der Nacht zu Mittwoch zwei Männer verletzt, als aus einem vorbeifahrenden Auto auf sie geballert wurde … Der Fluchtwagen ging später in Flammen auf."
Obwohl jüngst die Berliner Grünen-Politikerin Künast das Wort Clan-Kriminalität als Stigma für Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund kritisierte, konnte die Polizei soweit bestätigen, dass das am Bein getroffene Opfer "der Clan-Familie O. angehöre". Der zweite Betroffene erlitt einen Streifschuss. Zeugen wollen insgesamt acht Schüsse gehört haben.
Kurz nach Mitternacht fand die ermittelnde Mordkommission dann im zu Neukölln gehörigen Ortsteil Britz ein ausgebranntes Auto, "es soll sich um das Fahrzeug handeln, aus dem geschossen wurde". Die Ermittlungen der Mordkommission "wegen eines versuchten Tötungsdelikts" stehen laut Medienangaben noch am Anfang.
31.08.2023 20:54 Uhr
Die Grünen wollen den Deutschen jetzt "Mut machen"
Am Donnerstag stellte die Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen ein neues Programm vor. Der Titel des von den Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in Nürnberg vorgestellten sechs Seiten langen Aufsatzes lautet "Wohlstand sichern: Eine dynamische Wirtschaft für eine gerechte Gesellschaft". Laut einem Bericht der Welt versuchen die Grünen mit dem neuen Programm, den Deutschen "Mut zu machen".
Nach dem Chaos rund um Robert Habecks Heizgesetz planen die Grünen nun offenbar, neue Sympathien für sich zu gewinnen. In Umfragen verloren die Grünen zuletzt vor allem beim Thema Wirtschaftskompetenz drastisch. Aufgrund dessen versucht die Partei, gegenzusteuern. Der Kernsatz des Programms lautet:
"Es besteht kein Grund zur Schwarzmalerei, sondern durchaus Grund zur Zuversicht."
Laut dem Bericht der Welt lautet der Subtext der derzeitigen Botschaft: Wir sind besser als unser Ruf. Die Regierung habe "entscheidende Beschlüsse gefasst", heißt es in dem Papier. Aufgezählt werden das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Neben akuter Krisenbewältigung habe man ein "stabiles Fundament für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung gelegt".
Ökonomin Kemfert mahnt an: "Privateigentum und individueller Profit darf nicht zum Fetisch werden"
Bürger mit privatem Immobilienbesitz, wie auch private Unternehmer, fürchten kommende Zeiten, da die amtierende Regierungspolitik fordert, dass diesbezügliche Werte als teilbar und überflüssig betrachtet werden. Das vorgegebene Motto lautet: "Weniger ist mehr". Nun schaltete sich die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, in die Diskussion ein. Nach ihrem Verständnis "leben wir über unsere Verhältnisse".
Die deutsche Wirtschaft würde "noch immer auf fossiler Energie basieren, ist nicht nachhaltig, zu umwelt- und klimaschädigend". Für Kemfert steht fest: "Nur noch hart gesottene Sektierer leugnen den menschengemachten Klimawandel." In der Autoindustrie würden "ganz wenige noch von röhrenden Motoren träumen". "Wir" würden heute wissen:
"Das vermeintliche 'Wirtschaftswunder' der Fünfzigerjahre hat auf Dauer nicht funktioniert. Ein vornehmlich auf materielles Wachstum ausgelegtes Wirtschaftssystem stößt zunehmend an ökologische Grenzen. [...] Problematisch ist ein ungezügeltes Wirtschaftswachstum, das den Planeten zerstört, statt ihn zu beleben."
Zu verfolgen sei daher zukünftig, als "ethisch-ökonomischer Gradmesser", dass an die "Stelle des Gewinnstrebens Einzelner auf Kosten aller anderen", eine Gemeinwohl-Ökonomie gesetzt werde. Denn für die Energieökonomin ist eindeutig:
"Privateigentum und individueller Profit darf nicht zum Fetisch werden, dem wir unseren Planeten, unsere Lebensgrundlage opfern. Wir brauchen mehr soziales Unternehmertum, mehr Unternehmensethik, mehr Verantwortung für das große Ganze."
Degrowth, als mögliche Gesellschaftsform, sieht eine "grundlegende Veränderung der Lebenswelt" und einen umfassenden kulturellen Wandel als unbedingte Notwendigkeit an.
Migrationsexpertin: "Sie erkennen 'Ihr' Land nicht mehr? Dann haben Sie etwas falsch verstanden"
Die Migrationsexpertin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität hat in einem Gastbeitrag für das Burda-Magazin Focus für mehr Offenheit beim Thema Migration geworben. Migrationsfeindlichkeit könne dazu führen, dass das "migrantische Gold" seine Wege wechsle. Das Land gehöre niemandem nur deshalb, weil schon seine Vorfahren hier gelebt hätten. Foroutan leitet ihren Text so ein:
"Viele Menschen haben das Gefühl, ihr 'eigenes' Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, als früher. Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem."
Bei der bekannten SPD-Politikerin Sawsan Chebli stieß Foroutan mit ihren Worten auf Zustimmung.
RBB-Doku zur "Letzten Generation": Autorin ist taz-Journalistin, Produktionsfirma gehört Böhmermann
Die RBB-Redaktion weiß zu berichten: "Die 'Letzte Generation' stört. Überall, ständig und mit immer neuen Aktionen". Was daher fehlt und dringend benötigt wird, ist ein aufklärender Podcast, der mögliche fehlende Sympathiepunkte einbringt und vor allem mehr Verständnis in der Berliner Bevölkerung erzeugt.
"Aber wer sind die Menschen unter den Warnwesten? Wieso riskieren sie so viel für ihren Aktivismus? Was bedeutet ein Leben im Kampf um das Klima?", fragt der Berliner Regionalsender. Zur professionellen Beantwortung und Umsetzung wurden extra dafür fachspezifische Kooperationen eingeleitet.
Laut RBB-Webseite zur Dokumentation lautet der Name der "Skript, Reporting und Recherche"-Kollegin Céline Weimar-Dittmar. Die Journalistin arbeitet hauptberuflich als "Klima-Hub-Redakteurin" für Die Tageszeitung (taz), in Berlin ansässig.
Die Umsetzung der Texte für den "sechsteiligen Storytelling-Podcast" übernahm das Unternehmen TRZ Media. Eine noch junge Firma am Markt, die "Anfang 2022" gegründet wurde. Die Webseite informiert:
"Wir kooperieren als unabhängige Produktionsgesellschaft sowohl mit öffentlich-rechtlichen als auch privaten Medienpartnern, Plattformen und Sendern."
Als Mitbegründer von TRZ Media präsentiert sich der umtriebige "Entertainer" Jan Böhmermann, Moderator und Kopf der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale".
Zur finalen Glaubwürdigkeit der RBB-Produktion heißt es:
"Wir waren in WG-Küchen, bei Gerichtsterminen und natürlich auf der Straße."
Moderiert wird der Podcast von Daphne Ivana Sagner, eine PoC-Aktivistin (People of Colour) mit eigenem Spotify-Podcast, unter anderem zum Thema "Diversität und Rassismus der deutschen Fernsehlandschaft, Erfahrungen in der weißen Mehrheitsgesellschaft".
Olaf Scholz will ab jetzt mit Schalldämpfer hämmern
Bundeskanzler Olaf Scholz hat anlässlich der Kabinettsklausur in Meseberg die Arbeit der Koalition gelobt und zugleich ein geräuschärmeres Auftreten der Ampel versprochen. Auf Twitter/X schrieb der vergessliche Kanzler:
"Diese Koalition hat viele gute und wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um Deutschland mit Tempo zu modernisieren. Es wird gut gearbeitet und wir werden weiter hämmern und klopfen – aber künftig besser mit Schalldämpfer. Unsere Ergebnisse können sich nämlich sehen lassen."
Über die Folgen dieser "Modernisierung" des Landes berichten wir an dieser Stelle regelmäßig.
30.08.2023 21:30 Uhr
ARD warnt nun auch vor Comedy-Serie "Familie Heinz Becker"
Nach Otto Waalkes sowie Harald Schmidt und Herbert Feuerstein in "Schmidteinander" trifft es jetzt die Nächsten: Die öffentlich-rechtlichen Sender warnen nun auch vor der Comedy-Serie "Familie Heinz Becker". Die Serie wurde bereits 2003 eingestellt, erfreut sich aber noch immer großer Beliebtheit. Aktuell wird in den Mediatheken der ARD und des SR (Saarländischer Rundfunk) jedoch vor einer Episode der Serie gewarnt, mit dem Hinweis:
"Das folgende fiktionale Programm wird in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, deren Sprache und Haltung aus heutiger Sicht diskriminierend wirken können."
Konkret geht es um die Episode "Modenschau" aus dem Jahre 1994. Anlass für die Warnung war eine Szene, bei der es um die Nutzung eines Vereinsraums als Unterkunft für Asylbewerber aus dem Senegal geht. Die fiktive Figur Heinz Becker sagte in der Szene: "Wenns nur kee Neger sinn."
Auf Medienanfragen erklärte der SR, dass an der Szene (immerhin) nichts geändert wurde, "weil es sich um ein Dokument der Zeitgeschichte handle".
Düsseldorf: "Drag-Queen"-Lesung für Vorschulkinder in der Stadtbücherei
Auf der Webseite der Stadt Düsseldorf wird unter der Überschrift "Gloria Gossip liest vor!" die Lesung einer sogenannten "Drag-Queen" für Vorschulkinder in der Stadtbücherei Bilk beworben. Es handelt sich um eine Veranstaltungsreihe, die – soweit ersichtlich – einmal monatlich bis zum Ende dieses Jahres geplant ist.
Die Auftaktveranstaltung ist am kommenden Sonnabend, dem 2. September 2023. Gedacht sei die Lesung für Kinder ab 5 Jahren.
Die Stadtverwaltung schreibt über den "Nachmittag für Kinder" mit "Gloria Gossip":
"Das Leben ist bunt und vielseitig! Um herauszufinden, wie bunt, haben wir die Dragqueen Gloria Gossip eingeladen, die euch Geschichten zu diesem Thema vorliest. Egal, ob es um die Familie geht oder um Freunde oder euch selbst.
Anschließend gibt es eine tolle, kreative Aktion passend zur Geschichte."
Gefördert wird die Veranstaltungsreihe durch das Kulturamt der Stadt Düsseldorf. Der Eintritt ist kostenlos, allerdings wird vorab eine Anmeldung verlangt.
Die Publizistin Birgit Kelle kommentierte das Ansinnen in der Weltwoche:
"Sicher ist nur ein böser Schelm, wer glaubt, es handele sich hier um eine neue Strategie einer übersexualisierten Lobby, die Kindern das Leben als Transmensch vorführen oder gar schmackhaft machen möchte.
Aber natürlich ist es vorausschauend: Wenn demnächst das deutsche Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, müssen die lieben Kinderlein schließlich rechtzeitig wissen, wie so ein Geschlechterwechsel aussieht."
Bundeskanzler Scholz ganz sicher: "Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz"
In Deutschland funktioniert im Großen wie im Kleinen immer weniger. Insolvenzen von Traditionsunternehmen, Abwanderungen von Firmen. Inflationäre Preissteigerungen und immer mehr verzweifelte Bürger. Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich laut einer aktuellen Studie in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Symbolisch können aktuell die deutschen Sportler bei internationalen Wettkämpfen weder überzeugen noch glänzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilte nun nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg dem ARD-Hauptstadtstudio wörtlich seine Sicht der Dinge mit. Der Kanzler resümierte die Arbeit der Ampelkoalition seit Dezember 2021 so:
"Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesen Jahr und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen. Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann."
"Safer Space" – Zeche Zollern lässt Weiße nicht in Ausstellung
Die Zeche Zollern in Dortmund, ein Standort des LWL-Industriemuseums, verwehrt Weißen zu bestimmten Zeiten den Zugang zu seiner "Ausstellungswerkstatt Das ist kolonial". Videos, auf denen offenbar abgewiesene Besucher mit Angestellten des Museums diskutieren, machen seit mehreren Tagen auf Twitter/X die Runde.
Auf der Seite des Museums heißt es (Schreibung wie im Original):
"Jeden Samstag von 10 – 14 Uhr ist die Ausstellungswerkstatt für "Black, Indigenous and People of Color" (BIPoC) reserviert.
Was ist ein Safer Space?
Ein Safer Space ist ein geschützter Raum, in dem sich Menschen, die von Rassismus betroffen sind, vor weiteren (auch unbewussten) Diskriminierungen schützen können. Er ist ein Angebot für BIPoC und Schwarze Menschen, um sich zurückziehen und offen austauschen zu können. Für BIPoC sind solche sicheren Räume im Alltag sowie in musealen Räumen nur selten gegeben."
29.08.2023 21:33 Uhr
Taxifahrer wegen zehn Euro getötet – Täter: Töten ist eine gute Sache
Am frühen Morgen des 6. April 2023 war ein 49-jährige Taxifahrer schwer verletzt von einem Passanten in Berlin-Grunewald aufgefunden worden. Obwohl der Passant noch vor Ort erste Hilfe geleistet hatte, war der niedergestochene Taxifahrer noch am selben Vormittag im Krankenhaus gestorben. Der 24-jährige Tatverdächtige hatte bei der polizeilichen Vernehmung kaltblütig erklärt: "Töten ist eine gute Sache", wie bei der Gerichtsverhandlung am heutigen Dienstag in Moabit bekannt wurde.
Der Angeklagte, der im Alter von 13 Jahren als Migrant aus Tunesien gekommen war, hatte bis Anfang des Jahres zunächst in Belgien gelebt. Wie er sagte, sei er in Lüttich in den Zug eingestiegen. Sein eigentliches Ziel sei erst mal Dänemark auf dem Weg in die norwegische Hauptstadt Oslo gewesen. Der Angeklagte hatte zwei Tage zuvor in Belgien eine Frau umgebracht.
Der Angeklagte behauptete, das Motiv für die Tat sei "Hunger" gewesen. "Als ich ausgestiegen bin, hatte ich Hunger", sagte er, "ich wollte jemandem Geld wegnehmen, ihn töten." Um im Zug nach Geld oder Essen zu fragen, sei er "zu stolz" gewesen.
Den Weg in die Gewalt habe er in Belgien gefunden, behauptete der Angeklagte, der die Tat bereits gestanden hatte. Dort habe der 24-Jährige lang Kokain verkauft, dazu sagte er: "Dieser Weg ist umgeben von Mördern." Für ihn folge daraus, dass Töten eben "eine gute Sache" sei. Er habe diesen Weg gewählt, bis er sterbe. Auf die Frage, ob er weiterhin töten würde, sagt er: "Jetzt bin ich ja im Gefängnis, ich glaube, ich werde es aussetzen."
Als der 24-Jährige allein im Auto gewesen war, hatte er jedoch nur zehn Euro vorgefunden. Zu der Frage, ob er damit zufrieden gewesen sei, sagte er: "Es hat gereicht, um meinen Bauch vollzumachen und weiterzufahren." Mit dem Geld habe er sich Chips und Capri-Sonne gekauft. Am 5. September geht es weiter in dem Prozess, das Urteil ist für den 29. September angesetzt.
Ferda Ataman freut sich – Lehrerinnen dürfen Kopftuch tragen
Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, hat ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass Lehrerinnen an öffentlichen Schulen Kopftuch tragen dürfen. In einem Post auf Facebook schrieb Ataman, die Deutsche früher auch schonmal als "Kartoffeln" verunglimpfte, es sei ein guter Tag für die Religionsfreiheit (Schreibung wie im Original):
"Das pauschale Kopftuchverbot für Berliner Lehrer*innen ist nicht haltbar. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesarbeitsgericht haben entschieden, dass Kopftuchträger*innen nicht pauschal vom Schuldienst ausgeschlossen werden dürfen. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres werden damit die bereits vor Monaten gefällten Entscheidungen gelebte Realität. Ab heute dürfen Lehrer*innen auch in Berlin mit einem Kopftuch vor die Klasse treten."
Zweierlei Maß: Söder macht sich mit Hitler-Imitation über Aiwanger lustig
Heute tagt der bayerische Koalitionsausschuss in einer Sondersitzung, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der sogenannten Flugblatt-Affäre einberufen hat. Wie im Deutschlandfunk (DLF) nachzuhören ist (etwa bei Minute 0:50), hat sich ausgerechnet Söder am gestrigen Vorabend der Sitzung über seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lustig gemacht – indem er ihm mit "Hitler-Stimme" kraftmeiernde Worte in den Mund legte. Söder teilte im Bierzelt, wohl nicht zufällig im niederbayerischen Landshut, das Aiwangers Stimmkreis ist, gegen seinen Wirtschaftsminister aus.
Der DLF berichtet, Söder habe im braunen Trachtenjanker die Bühne betreten und dann kurz danach Aiwanger im exaltierten, kehligen Tonfall und mit der Gestik Adolf Hitlers "imitiert", allerdings ohne ein einziges Mal Aiwanger mit Namen zu nennen:
"Ich werde in München mal auf den Tisch hauen!"
Söders diffamierende Anspielungen im Nazi-Stil zielten durch die zeitliche und örtliche Nähe eindeutig auf Aiwanger, auch wenn dessen Auftreten keinerlei Ähnlichkeit mit jenem Hitlers hat. Doch was Söder erlaubt ist und was der Mainstream ihm durchgehen lässt, muss Söder selbst nicht hinnehmen. Das Portal t-online des Reklamekonzernes Ströer berichtete nüchtern über die Veranstaltung des bayerischen Ministerpräsidenten: "Mit Hitler-Stimme: Söder verspottet Aiwanger".
Erst Anfang Juli hatte dasselbe Portal gemeldet, dass der Landtag von Bayern die Immunität des bayerischen AfD-Fraktionschefs Stephan Protschka aufgehoben hatte, weil dieser den Ministerpräsidenten beim Politischen Aschermittwoch "Södolf" und "Landesverräter" genannt hatte. Söder soll sich durch die Rede Protschkas verunglimpft gefühlt und Anzeige wegen Beleidigung erstattet haben.
Ergänzung um 13.33 Uhr:
Wie der Focus meldet, ließ Markus Söder über einen Sprecher inzwischen dementieren, dass sein gestriger Auftritt in Landshut eine Hitler-Imitation gewesen sei.
"Die aus der Bierzeltrede in Landshut gezogenen Vergleiche sind vollkommen abwegig",
so CSU-Sprecher Daniel Wenisch. Weiter behauptete er:
"Die aus dem Zusammenhang gerissene Redepassage, die mit aktuellen Entwicklungen nichts zu tun hat und seit Längerem unverändert ist, wurde bereits oft in Anwesenheit vieler Journalisten gehalten. Daraus nun historische Vergleiche zu konstruieren, ist absurd und eine bewusste Manipulation."
Wenisch habe allerdings nicht bestritten, dass Söder sich über Aiwanger lustig gemacht habe.
Wieder mal: BR befragt Experten – und verschweigt dessen Verbindungen zu den Grünen
In Bayern wird im Oktober gewählt. Auffällig zeitnah inszeniert die Süddeutsche Zeitung eine offensichtliche Kampagne gegen den aktuellen Vize-Landesvater Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Deren härteste Konkurrenz findet sich bei der Partei Bündnis90/Die Grünen.
Zur Darlegung von Aiwangers bedenklicher "Krisenkommunikation" lud der Bayerische Rundfunk am 28. August für seine Hörer den "Kommunikationsberater" Johannes Hillje ein. Dabei sah der Sender es als überflüssig an, darauf hinzuweisen, dass Hillje für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet und im Jahr 2014 den Europawahlkampf der Europäischen Grünen (EGP) führend leitete. Zuvor, im Jahr 2010, war er als Referent für die grüne Nachwuchsakademie "Green Campus" tätig.
Bereits im Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass das ZDF, wie auch zuarbeitende Landesrundfunkanstalten diese nicht unwesentliche Information hinsichtlich des präsentierten Fachmanns Hillje in einem Beitrag als irrelevant für die Zuschauer und Hörer befand.
"Aussortierte" – Klaas Heufer-Umlauf bricht mit Harald Schmidt
Der Fernsehmoderator und Unternehmer Klaas Heufer-Umlauf hat sich entsetzt über den Besuch seines früheren Mentors Harald Schmidt beim Sommerfest der Weltwoche gezeigt. Ein Foto, das Schmidt in entspannter Runde mit dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und dem ehemaligen Spiegel-Journalisten Matthias Matussek zeigt, hatte in den Sozialen Netzwerken für Aufsehen gesorgt.
Heufer-Umlauf sagte laut dem Nachrichtenportal T-Online des Werbekonzerns Ströer in einem Podcast:
"Da bleibt nicht mehr viel Humor über, bei so einem Bild. (...) Dass der da freiwillig zu Hause losfährt, da hingeht, genau wissend, wer da alles ist, und sich freut auf einen herrlichen Abend mit guten Gesprächen mit Hans-Georg Maaßen und anderen Aussortierten."
Man zweifle an sich selbst, meint Heufer-Umlauf weiter, "dass man mal eine Art Bewunderung hatte" für den. Der Vorgang sei auch deshalb so fatal, weil Schmidt den "umstrittenen Populisten" damit den Anschein von Harmlosigkeit verleihe, "indem er dort wahrscheinlich der Einäugige unter den Blinden" sei.
Heufer-Umlauf war – ebenso wie der ZDF-Clown Jan Böhmermann – eine Zeit lang Mitglied im Ensemble der "Harald Schmidt Show". In der Corona-Krise produzierte seine Firma Florida Entertainment im Jahr 2020 die Propaganda-Filmchen "Besondere Helden" für die Kampagne "Zuhause bleiben!". Im Dezember 2021 arrangierte er mit seinem Kollegen Joko Winterscheidt einen dramatisch inszenierten Auftritt für den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem dieser noch einmal für die mRNA-Wirkstoffe werben durfte.
28.08.2023 18:16 Uhr
Schweizer Fernsehen klärt auf: Klimazweifler nicht richtig im Kopf
Das Schweizer Fernsehen hat jetzt in einer Sendung mithilfe vieler Wissenschaftler geklärt, warum Menschen nicht an die "Klimakatastrophe" glauben. Dies sei ein fehlerhafter Impuls im Hirn, erklärten sie, wegen dem man "Alarmzeichen" ignoriere. Befragt wurden eine Umweltpsychologin, ein Neurowissenschaftler und eine Soziologin.
Heiße Tipps, wie Zweifler ohne Ausübung direkten Zwangs wieder auf Linie gebracht werden könnten, hatte der Sender auch. "Zum Beispiel mit einer Wasseranzeige im Bad, die zeigt, wie viel Lebensraum man gerade einem Eisbären weggeduscht hat", berichtet die Weltwoche. Das Format, in dem diese Weisheiten verbreitet wurden, war eine Wissenschaftssendung mit Namen "Einstein".
Schlagzeuger Bela B. fordert: Prüft ein AfD-Verbot!
Bela B., einigermaßen prominenter Schlagzeuger der Band Die Ärzte, hat sich einer Petition des "Volksverpetzers" angeschlossen, die fordert, ein Verbot der AfD zu prüfen. Der Musiker trat dabei als einer der Erstunterzeichner in Erscheinung. Der "Volksverpetzer", bei dem der Name Programm ist, zitierte B. mit diesen Worten:
"Die Partei gibt sich offen rechtsradikal, antieuropäisch, antidemokratisch, offen für Verschwörungstheorien & sitzt als verlängerter Arm Putins in unseren Parlamenten. Was gibt es da noch zu überlegen?"
Vor etwa zwei Jahren hatte die Band auf ihrer Seite noch für die neuartigen mRNA-Präparate geworben. Die Petition des "Volksverpetzers" hat mittlerweile fast 175.000 Unterschriften bekommen.
Grünen-Politiker besucht seine Frau auf der "Gebärenden-Station"
Der EU-Abgeordnete Michael Bloss von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg schrieb am Sonntag als werdender Vater in einem Post auf Twitter von einer "Gebärenden-Station":
"Was für ein wundervoller und anstrengender Tag. Morgen besuchen wir die Mama wieder auf der Gebärenden-Station. Bis dahin eine gute Nacht."
Bloss ergänzte nicht, ob ihm in der Klinik auch gebärende Männer begegnet waren. Ein Nutzerin schrieb unter den Post:
"Das Wort, das Sie suchen, heißt Geburtsstation. Und "Gebärende" sind Mütter! Es ist eigentlich einfacher als Sie glauben."
Hamburg: Mann vergewaltigt Pony – Überwachungsbilder nicht Teil der Öffentlichkeitsfahndung
Ein Hausbesitzer in Maschen bei Hamburg hat mit einer Infrarotkamera aufgezeichnet, wie ein Mann über 14 Minuten lang ein Pony auf dem Grundstück der Familie vergewaltigt hat. Der Vorfall geschah am Freitag. Bild hat offenbar Zugang zu den Aufnahmen, die der Hausbesitzer dem Blatt zur Verfügung stellte. Nach Angaben von Bild wurden die Aufnahmen des Täters von der Polizei nicht verwendet, um zu versuchen, den Mann öffentlich zu identifizieren.
Dieser jüngste Fall von Tierquälerei erinnert an einen anderen, der sich erst vor wenigen Tagen ereignete. In einer Kinderfreizeiteinrichtung in Dresden soll ein Mann einen Esel sexuell missbraucht haben. Gegen den Tatverdächtigen wird offenbar unter anderem wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt.
Sexuelle Handlungen an und mit Tieren sind in der Bundesrepublik durch das Tierschutzgesetz verboten. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt.
Buntes Berlin: Neues Flüchtlingsheim gefährdet "LGBTQ-Club"
In der Grünen-Wählerhochburg Berlin stoßen regelmäßig Theorie und Praxiserfahrungen an verleugnete Grenzen. Das in den linken und grünen Kreisen als Lebensmotto propagierte "Refugees welcome", das Willkommen aller Flüchtlinge, in Verbindung mit der Kampfansage "Es ist genug Platz für alle da" erlebt aktuell die Konfrontation mit unbedachten Alltagsrealitäten.
Im Szene-Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain soll in einem ehemaligen Hostel ein Flüchtlingsheim für bis zu 650 Menschen eingerichtet werden. Die Asylbewerber kommen aus der Türkei, aus Afghanistan und Syrien, so die B.Z. berichtend. Dies könnte sich zukünftig jedoch anscheinend für Besucher des genau gegenüberliegenden Schwulen- und Lesben-Clubs "Busche" als zeitnahes Problem herauskristallisieren. Die Inhaberin Carla Pahlau sieht drohende Probleme und sah den dringenden Bedarf, einen offenen Brief an den CDU-Bürgermeister Kai Wegner zu schreiben. Zitate lauten unter anderem:
"In den letzten Monaten erhöhte sich die Zahl der Straftaten gegen homosexuelle Personen in Berlin enorm. Die weitaus überwiegende Zahl der Straftäter sind Migranten mit muslimischem Hintergrund."
Käme es nach der Eröffnung des Heimes zu erwartbaren Konflikten zwischen ihren Gästen und den Heimbewohnern, ist laut B.Z. für Pahlau definitiv "Schluss. Dann wird der Club nicht weiter existieren können", so die Inhaberin der seit 40 Jahren existierenden "traditionsreichen" Institution.
"Ausschwitz Pamphlet" – Lauterbach fordert Aiwangers Rücktritt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat wegen des angeblich von ihm in seiner Schulzeit verfassten geschmacklosen Flugblatts den Rücktritt des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger gefordert. In einem Tweet voller Rechtschreibfehler schrieb der umstrittene SPD-Politiker am Sonnabend (Schreibung wie im Original):
"Schon seine Verschwörungstheorien als radikaler Impfgegner hat @HubertAiwanger für mich als ernsthaften Politiker völlig diskreditiert. Sollte er der Verfasser des menschenverachtenden "Ausschwitz Pamphlet" sein muss er zurücktreten."
Die Plattform ergänzte den Tweet später um "Kontext". Die Unterstellung, Aiwanger sei "radikaler Impfgegner", sei schon deshalb "falsch, weil Aiwanger geimpft ist".
Nutzer kommentierten, dass Lauterbach der Letzte sei, der andere Politiker zum Rücktritt auffordern sollte. Seine eigene Bilanz genüge für drei Rücktritte.
"Streit um Frau" – Fünf Schwerverletzte bei Schlägerei vor Berliner Club
Bei einer Massenschlägerei zwischen zwei Gruppen sind in der Nacht zum Sonntag in dem zum Berliner Bezirk Lichtenberg gehörenden Ortsteil Neu-Hohenschönhausen fünf Männer schwer verletzt worden, berichtet die Berliner Zeitung.
Die Zeitung zitiert eine Polizeisprecherin, dass die Opfer in einem Nachtclub an der Ribnitzer Straße um 3:30 Uhr mit einer deutlich größeren Männergruppe aneinandergeraten seien. Es sei um eine Frau gegangen, schreibt die Berliner Zeitung.
In der Diskothek "Cozy Bar" sei es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, die sich bald nach draußen verlagert habe. Beim Verlassen des Lokals seien die fünf Männer von "mindestens zehn bis zwölf Kontrahenten mit Schlägen und Tritten empfangen" worden. Die Angreifer sollen dann mit Messern zugestochen haben.
Alle fünf Opfer hätten sich selbstständig in Krankenhäuser begeben, wo erst das Ausmaß der Verletzungen erkennbar geworden sei. Einige der Opfer seien auf normale Stationen gekommen, andere auf Intensivstationen.
Ohne weitere Einordnung stellt die Zeitung fest, dass auch "kleinste Meinungsverschiedenheiten (...) immer schneller in brutalen Messerattacken" gipfeln würden. 3.317 Messerangriffe habe es laut Polizeistatistik 2022 in Berlin gegeben, die meistens aus einer Gruppe heraus begangen worden wären. Immer häufiger befänden sich auch Kinder und Jugendliche unter den Messerstechern.
Erneute Pleite: Deutschland bleibt bei Leichtathletik-WM ohne Medaille
Die deutschen Leichtathleten kehren von der Leichtathletik-WM in Budapest ohne Medaille zurück und waren damit so schlecht wie noch nie.
Jörg Bügner, Sportdirektor des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, erklärte:
"Ich freue mich über persönliche Bestleistungen einzelner Athleten. Aber ich bin nicht zufrieden."
Deutschland galt lange als Leichtathletiknation. Bis zur WM in Budapest stand die Bundesrepublik auf dem "Ewigen Medaillenspiegel" auf Platz zwei. Zuletzt waren die deutschen Sportler schon bei den Fußball-Weltmeisterschaften der Herren und Damen in der Vorrunde ausgeschieden. Beobachter spotten, dass für die Deutschen Wettbewerbe in "Vielfalt", "Weltoffenheit" und "Haltung zeigen" erfunden werden müssten.
26.08.2023 17:50 Uhr
Anton Hofreiter: "AfD ist eine Truppe von Landesverrätern"
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die AfD in drastischen Tönen kritisiert und sich indirekt für ein Verbot der Partei ausgesprochen. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der Teilnehmer der diesjährigen Bilderberg-Konferenz:
"Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren."
Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu Russland, aber auch zu China. Hofreiter weiter:
"Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen."
Ein Verbot der AfD dürfe man "auf gar keinen Fall ausschließen.
Inmitten von Deindustrialisierung und wachsender Armut warf Bundeskanzler Olaf Scholz der oppositionellen AfD unterdessen vor, den Wohlstand des Landes zu bedrohen. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte der Kanzler:
"Die Partei stellt mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der Europäischen Union sogar die Grundlage unseres Wohlstands insgesamt infrage und will alles verhindern, was nötig ist, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt."
Renate Künast verwahrt sich gegen das Wort Clankriminalität – während ihr Mann vor Gericht Clan-Kriminelle vertritt
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat sich in einer Diskussion im RBB über die prekäre Sicherheitslage in Berlin vor wenigen Tagen vehement gegen den Gebrauch des Wortes Clankriminalität ausgesprochen – sehr zur Verwunderung des Psychologen Ahmad Mansour, der ebenfalls an der Debatte teilnahm und dort auf diesem Begriff bestand.
In der Folge wurde in den sozialen Netzwerken darauf verwiesen, dass Künast befangen sein könnte. Künasts Kanzlei "Portius-Birkhoff-Bliesener-Künast" vertrat in den vergangenen Jahren wiederholt Clangrößen, unter ihnen Arafat Abou-Chaker. Geleitet wird die Kanzlei von Künasts Ehemann. Ihre eigene anwaltliche Tätigkeit dort lässt die Grüne "aufgrund der Wahrnehmung politischer Mandate" ruhen.
Baerbock baerbockt: Russen brauchen Chips aus deutschen Waschmaschinen für ihre Drohnen und Raketen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erklärt, dass Russland Chips aus deutschen Waschmaschinen ausbaut, um diese für den Bau von Rüstungsgütern zu verwenden. Bei einer Pressekonferenz mit ihrem kirgisischen Amtskollegen Dscheenbek Kulubajew am Donnerstag in Berlin sprach die Ministerin unter anderem über die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen gegen Russland, denen sich Kirgistan bislang nicht angeschlossen hat. Dabei sagte die für ihre rhetorischen Fehlleistungen bekannte Baerbock wörtlich:
"Nehmen wir zum Beispiel das Beispiel Waschmaschinen. Wie liefern als Deutschland, bekannterweise haben wir prominente Waschmaschinenhersteller, viele Waschmaschinen in die Welt. Da sind Chips eingebaut, die man im Zweifel wieder ausbauen kann. Und dann auch für Drohnen, Raketen oder anderes benutzen, äh, kann.
Um das aber nachzuweisen und dem hinterherzugehen, ist es eben nicht so einfach zu sagen, jetzt dürfen keine Waschmaschinen exportiert werden. Sondern man muss genau die Stelle finden, wo dann diese Sanktionsumgehung stattfindet."
"Waschmaschinen" trendete am Sonnabend kurzzeitig auf Twitter/X, nachdem ein Videoschnipsel mit Baerbocks Aussage in mehreren Posts verbreitet worden war. Die große Mehrzahl der Kommentare war für die nach eigener Aussage "aus dem Völkerrecht" kommende Ministerin vernichtend.
Ein Nutzer schrieb:
"Waschmaschinen sind vom Logopädenalbtraum jetzt offiziell als Kriegswaffen eingestuft worden. Immer wenn man denkt, der Tiefpunkt der Blödheit ist erreicht, wird die Messlatte nach unten verschoben."
Ein anderer meinte:
"Es taucht dabei die Frage auf, wozu so eine Drohne einen Schleudergang, oder Waschmittel und Wassersparprogramme benötigt."
Vor einigen Monaten hatte bereits die skandalträchtige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer ähnlichen Aussage für Belustigung in Russland gesorgt.
Dresden: Mann vergewaltigt Esel
Ein unbekannter Mann hat am vergangenen Wochenende in der Freizeiteinrichtung "Eselnest" in Dresden mehrere Esel sexuell missbraucht. Das berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN). Die Polizei habe auf Nachfrage bestätigt, dass sich der Mann am frühen Morgen des 19. Augusts an einem der Tiere verging und es bei zwei weiteren versuchte. Die Esel sollen laut ersten Ermittlungen unverletzt geblieben sein.
Zudem zerstörte der Täter auf dem Gelände in der Eisenberger Straße eine Scheibe an einem Bauwagen. Dadurch entstand ein Sachschaden von 200 Euro. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Es liegen keine Angaben zur Identität des Mannes und keine Personenbeschreibung vor.
Die Leitung des "Eselnests" hatte am Sonnabend vergangener Woche Anzeige erstattet. Gegenüber den DNN wollte sie sich nicht zu dem Vorfall äußern.
Sexuelle Handlungen an und mit Tieren sind in der Bundesrepublik durch das Tierschutzgesetz verboten. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Die "Peinliche Halsgerichtsordnung" von Kaiser Karl V. aus dem Jahr 1532 sah für "Unkeuschheit wider die Natur" den Tod auf dem Scheiterhaufen vor:
"Item so eyn mensch mit eymem vihe, mann mit mann, weib mit weib, vnkeusch treiben, die haben auch das leben verwürckt, vmd man soll sie der gemeymen gewomheyt mach mit dem fewer vom leben zum todt richten."
25.08.2023 20:27 Uhr
Faeser will Nord-Stream-Saboteure vor Gericht bringen
Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt gab, setze sie darauf, dass die deutschen Ermittler die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines überführen. "Wir müssen solche Verbrechen vor Gericht bringen", sagte Faeser dem Magazin Spiegel. Sie hoffe, dass der Generalbundesanwalt trotz des komplexen Sachverhalts genügend Anhaltspunkte für eine Anklage finde – auch um das "Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken".
Der Anschlag im vergangenen September habe die Frage aufgeworfen, wie die Bundesrepublik ihre Infrastruktur wie Pipelines, Stromleitungen oder die Trinkwasserversorgung besser schützen könne. "Ein Ausfall von kritischer Infrastruktur kann enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben", sagte Faeser.
Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen Unbekannt wegen des "Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage". Die Behörde will sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.
Mittlerweile behaupten das ZDF und der Spiegel, dass sich die "Täter" nach Informationen von "mit den Ermittlungen Vertrauten" in der Ukraine aufhalten könnten. Bereits im März hatten die New York Times und die Zeit Berichte veröffentlicht, wonach eine sechsköpfige Gruppe von Ukrainern auf einer Segeljacht namens Andromeda hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines stecken sollen. Die entsprechenden Artikel wurden veröffentlicht, nachdem der US-Investigativjournalist Seymour Hersh unter Verweis auf anonyme Quellen berichtet hatte, dass die USA und Norwegen hinter den Anschlägen stecken sollen.
Empörung im Netz: Harald Schmidt hängt mit Extremisten rum!
Der Entertainer und Schauspieler Harald Schmidt hat mit einem in den Sozialen Netzwerken verbreiteten Foto für Aufruhr gesorgt. Das am Mittwoch auf dem Sommerfest der Schweizer Weltwoche entstandene Foto zeigt Schmidt in entspannter Runde mit dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und dem ehemaligen Spiegel-Journalisten Matthias Matussek. Beide gelten in einschlägigen Kreisen als "rechts" bzw. "rechtsoffen" – ebenso wie die Weltwoche mit ihrem Chef Roger Köppel.
Zahlreiche Mainstream-Journalisten und Politiker machten ihrer Empörung auf Twitter/X Luft und verkündeten, nicht mehr Fan von Schmidt sein zu wollen.
In den Qualitätsmedien Kölner Stadtanzeiger und T-Online erschienen Artikel, die den Besuch Schmidts beim Sommerfest und sein Zusammentreffen mit Matussek und Maaßen skandalisierten.
Es gab auch andere Reaktionen. Mehrere Nutzer posteten ein Foto, das Schmidt mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Jung zeigt. Einer von ihnen schrieb dazu:
"Es ist wirklich schrecklich, mit welchen Figuren vom Rande des politischen Spektrums sich Harald Schmidt ablichten lässt!"
24.08.2023 16:27 Uhr
Ricarda Lang: Bei den Ungeimpften entschuldigen? "Werden wir nicht!"
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat es abgelehnt, sich für die Diskriminierung Ungeimpfter während der Corona-Krise zu entschuldigen. Laut einem eher wohlwollenden Bericht der Springerzeitung Welt wurde die ehemalige Jura-Studentin bei einem "Bürgergespräch" im bayerischen Ingolstadt von einem Besucher gefragt, wann man sich für die "unfassbare Diskriminierung" der Ungeimpften entschuldigen werde. Langs Antwort:
"Werden wir nicht."
Das Blatt weiß außerdem noch zu berichten, dass der Mann für seine Frage Applaus bekommen habe – allerdings weniger als die Grünen-Chefin für ihre Antwort. Lang habe ihre Antwort dann minutenlang begründet und auf politische Entscheidungen und Prozesse verwiesen, "die sie im Großen und Ganzen für richtig halte, und Studien, die die Wirksamkeit der Impfungen belegt hätten." Einzelne Übertreibungen bei den Maßnahmen würden aufgearbeitet werden, so die Politikerin.
Im Januar 2022 hatte sich Lang vehement für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Damals hatte sie vor dem Bundestag erklärt:
"Die allgemeine Impfpflicht hat damit eine positive Freiheitsbilanz. Die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit."
Robert Habeck: Schlechte Umfrage "stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein"
Der Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz" Robert Habeck hat die Arbeit der Bundesregierung gelobt. Im Gespräch mit dem Heute Journal des ZDF erklärte der frühere Kinderbuchautor, dass sich die Ampel mit ihren ewigen Streitereien zwar immer wieder Beine stelle, aber:
"Wenn man jetzt mal den Streit beiseitelässt, kein Schaden in der Sache. Wir kriegen das alles gut hin."
Von der Moderatorin Marietta Slomka mit dem "Warnsignal" konfrontiert, dass laut ZDF-Politbarometer 80 Prozent der Bevölkerung der Meinung seien, dass die Koalition nicht vorankomme, stimmte der Vizekanzler erst zu, um dann vehement zu behaupten, dass die Umfragen nicht mit der Realität übereinstimmten:
"Ja, dem stimme ich zu. Und das stimmt natürlich auch mit der Wirklichkeit nicht überein. Wir kommen ja voran. Wir haben gerade heute das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert. Deutschland wird noch attraktiver für Menschen, die zu uns kommen. Die Integrationsleistung wird noch einmal gesteigert. (...) Wir machen lauter wichtige Dinge, die auch dem Anspruch, den wir uns selbst gestellt haben, nämlich eine moderne Regierung zu sein, Fortschrittskoalition zu sein, gerecht wird."
"An, mit oder in der Hitze verstorben?" – RKI meldet 1.600 Hitzetote
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in seinem neuesten "Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität" 1.600 "Hitzetote" ermittelt. Dies entspreche zwei Toten pro 100.000 Einwohnern. Das RKI gibt selbst zu, diese Zahlen nur schätzen zu können. Wörtlich heißt es in der Vorbemerkung zum Bericht:
"Hitzeperioden führen in Deutschland regelmäßig zu einem Anstieg der Mortalität. Um über die aktuelle Lage in Deutschland zu informieren, wird dieser Bericht während des Sommers 2023 (Juni – September) wöchentlich aktualisiert. Der aktuelle Bericht umfasst Schätzungen der hitzebedingten Sterbefälle im Zeitraum der Kalenderwochen (KW) 15 bis 32/2023."
Ein Nutzer von Twitter/X postete einen Ausschnitt des Berichts und kommentierte:
"Gute Nachrichten: Laut RKI gab es bis zum 13.8. "nur" 1.600 Hitzetote. Es könnten allerdings auch nur 400 gewesen sein. Oder 2.900. Man weiß es nicht."
Ein anderer Nutzer meinte dazu:
"An, mit oder in der Hitze verstorben?"
Ein weiterer meinte:
"Auf jeden Fall hat Karls Hitzeschutzplan Millionen Leben gerettet."
Man darf gespannt sein, ob sich das RKI im Winter auch mit den vermutlich deutlich zahlreicheren Kältetoten befassen wird.
SPD legt nach: "Trans* Frauen sind Frauen"
Nach der Verabschiedung des biologische Tatsachen verleugnenden neuen "Selbstbestimmungsgesetzes" am Mittwoch hat die frühere Arbeiterpartei auf Twitter/X noch einmal ihre heutigen Prioritäten verdeutlicht. Der SPD-Parteivorstand schrieb dort (Schreibung wie im Original):
"Trans* Frauen sind Frauen. Trans* Männer sind Männer. Die Rechte von trans*/inter*/nicht-binären Personen sind Menschenrechte."
Begleitet wird diese Nachricht von einem Video, in dem drei Transsexuelle über ihre persönlichen Erfahrungen berichten, um das Gesetz dann schließlich trotz einzelner Kritikpunkte als "Riesenschritt nach vorne" zu loben. Am Ende des Videos steht die Einblendung: "SPD – Soziale Politik für Dich."
Die Reaktionen unter dem Tweet sind fast überwiegend verheerend. Ein Nutzer fragte:
"Ist das einer dieser Satire-Accounts?"
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel, heute Vorsitzender der Atlantikbrücke, schrieb nur:
23.08.2023 14:20 Uhr
Der RBB informiert vollkommen sachlich über das "Selbstbestimmungsgesetz"
Der gebührenfinanzierte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat in einem am Mittwoch auf Twitter/X verbreiteten Video selbst für öffentlich-rechtliche Verhältnisse ungemein tendenziös über das neue "Selbstbestimmungsgesetz" berichtet. Dieses Gesetz, das nach allen herkömmlichen Kriterien biologische Tatsachen verleugnet, wird dabei geradezu überschwänglich gelobt.
Kronzeuge ist der transsexuelle Bundestagsabgeordnete Markus "Tessa" Ganserer, der ganz am Anfang das Transsexuellengesetz von 1980 so kommentiert:
"An diesem Gesetz kleben so unendlich viel Blut und Tränen."
Vor dem Hintergrund einer sogenannten "Progress Flag" folgt dann die Einblendung:
"Jedem Menschen wird kurz nach der Geburt ein Geschlecht zugewiesen."
So geht es dann gute zwei Minuten weiter. Am Ende des Beitrags wird ein kleiner Disclaimer eingeblendet (Schreibung wie im Original):
"Hinweis der Redaktion: Die Autor:in des Videos engagiert sich für die Rechte von trans Menschen."
Ein Nutzer kommentierte das Machwerk des RBB so:
"Lieber RBB, Geschlecht wird keinem Menschen 'zugeschrieben', es wird bei der Zeugung determiniert und spätestens bei der Geburt beobachtet und dokumentiert. Sie nutzen hier ideologische, unkorrekte Sprache, die keine Neutralität zum Sachverhalt nahelegt."
SWR-Moderator verliest Nachrichten mit rot lackierten Fingernägeln
Der SWR-Moderator Janboris Rätz hat die Nachrichtensendung "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" am Dienstagabend mit rot lackierten Fingernägeln verlesen. Darauf machte ein Nutzer auf Twitter/X aufmerksam. Das Video der Sendung bestätigt diese Aussage.
Der Moderator war in den Sozialen Netzwerken bereits zuvor mit besonders "woken" und zeitgeistigen Stellungnahmen aufgefallen, was einen weiteren Nutzer zu der Frage veranlasste, ob es sich bei Janboris Rätz um eine(n) "Moderator*in oder Aktivist*in" handele.
Schadenersatzklage gegen Impfstoffhersteller: Richterin trägt FFP2-Maske
Eine Richterin am Landgericht Mainz, die am Montag die Klage auf Schadenersatz einer nachweislich impfgeschädigten Zahnärztin gegen den Hersteller AstraZeneca abgelehnt hatte, trug im Gerichtssaal eine FFP2-Maske. Das geht aus einem Beitrag des SWR hervor, auf den ein Nutzer von Twitter/X aufmerksam machte.
Der Nutzer selbst sprach in diesem Zusammenhang von Realsatire. Auch andere Kommentatoren unterstellten der Richterin Befangenheit. Mainz ist der Sitz des Herstellers BioNTech. Dessen Anschrift lautet: "An der Goldgrube 12, 55131 Mainz".
Magdeburg: Asylbewerber greift Ausländerbehörde an
Bei einem Angriff auf die Ausländerbehörde im Breiten Weg in Magdeburg hat ein Asylbewerber am Montagvormittag mehrere Scheiben des Eingangsbereiches zerstört. Verletzt wurde niemand. Der Täter wurde von der Polizei gestellt.
Nach Angaben der Stadtverwaltung schlug der Mann mit dem Ständer einer Absperrung und unter Anwendung extremer Gewalt mehrere Scheiben ein. Aufgrund der Schäden blieb die Ausländerbehörde am Dienstag geschlossen. Oberbürgermeisterin Simone Borris zeigte sich nach dem Angriff bestürzt. Laut Pressemitteilung sagte sie:
"Die Aggressivität und das Verhalten machen mich fassungslos. Das Verhalten des Mannes verurteile ich auf das Schärfste. Nach dem Vorfall im März dieses Jahres, als rund 20 Personen in die Ausländerbehörde eindringen wollten, wurde heute ein weiteres Mal eine Grenze überschritten. Die psychischen Folgen für unsere Beschäftigten können noch nicht abgeschätzt werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten ihr tägliches Arbeitspensum, das stetig ansteigt, unter einem hohen Druck. Sie sind dabei für die Umsetzung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen verantwortlich und treten unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern respektvoll gegenüber. Dies erwarte ich auch umgekehrt! Wir haben die Straftaten bei der Polizei angezeigt und dem Mann Hausverbot erteilt."
Klimakleber blockieren BMW-Fabrik – während der Betriebsferien
Klimakleber der "Letzten Generation" haben am Dienstag die Zufahrten zum BMW-Werk in bayerischen Regensburg blockiert. Wie ein Sprecher des Unternehmens erklärte, habe die Aktion habe keinerlei Auswirkungen auf die Produktion gehabt. Das Werk habe Betriebsferien, die Fertigung ruhe.
Olaf Scholz: Ich stehe jeden Morgen auf, um die Welt zu verbessern
Bundeskanzler Olaf Scholz steht jeden Morgen auf, weil er die Welt verbessern möchte. Das schrieb der Kanzler am Sonntag auf Twitter/X:
"Beim Tag der Offenen Tür wurde ich heute gefragt, was mich motiviert jeden Morgen aufzustehen. Es lohnt sich, dafür zu sorgen, dass die Welt eine bessere wird. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Es war schön zu sehen, dass es heute so viele Menschen ins Kanzleramt gezogen hat."
Ein Nutzer kommentierte:
"So langsam reicht es echt mit diesen Satire-Accounts."
22.08.2023 14:09 Uhr
Im Rahmen des zu erwartenden Ja im Bundestag zum sogenannten "Selbstbestimmungsgesetz" gibt die SPD vorher noch unmissverständlich zu Protokoll: "Trans*Frauen sind Frauen. Punkt."
Das Selbstbestimmungsgesetz für die vereinfachte Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und der Wahl eines individuellen Vornamens soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 20. August in Berlin, zeitnah in diesem Monat verabschiedet werden.
Das Social-Media-Team der SPD sah sich daher anscheinend verpflichtet, noch einmal auch dem ältesten Genossen in der Partei wie auch kritischen Bürgern zu erklären:
"Die Anti-Trans-Kampagne ist nicht feministisch, sondern reaktionär. Emanzipation heißt Selbstbefreiung und Selbstbestimmung."
Daher stehe für die Zuarbeiter von Bundeskanzler Olaf Scholz klipp und klar fest:
"Trans*Frauen sind Frauen. Punkt."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, erster sogenannter "Queer-Beauftragter" einer Bundesregierung, gab hinsichtlich seines grünen Bundestagskollegen im Februar zu Protokoll:
"Transgeschlechtliche Frauen sind Frauen, und Tessa Ganserer ist eine Frau. Punkt. Alles andere ist transfeindlich."
Viele junge Mädchen und Frauen im Land sehen sich nun der drohenden Gefahr ausgesetzt, über das seitens der Ampelkoalition eingeforderte Selbstbestimmungsgesetz, sich zukünftig in öffentlichen Schutzräumen für das weibliche Geschlecht (Umkleidekabinen, Toiletten, Saunas) mit nachweislich biologischen Männern auseinandersetzen zu müssen, die sich dann wiederum argumentativ auf einen gesetzlich gesicherten Zugang zu diesen Räumlichkeiten berufen können.
Nur ein Beispiel der ausgelebten "Selbstbefreiung und Selbstbestimmung" dank der federführenden Partei SPD und den Ampelpartnern im Geiste Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Nach rund eintausend Kommentaren zu ihrem X-Posting wurde die Kommentarfunktion ausgeschaltet. Zudem blendete das Social Media-Team der SPD hunderte Kommentare aus.
Klima-Apokalyptiker der Aktivistengruppe "Letzte Generation" wurden als Vortragsredner an eine Polizeihochschule in Baden-Württemberg eingeladen
Diese Form von Interesse und daraus resultierenden Darlegungsmöglichkeiten hätten sich diskreditierte kritische Bürger in den drei Jahren der Coronakrise auch gewünscht. So hieß es laut der Bild-Zeitung in der Einladung an die Polizeistudenten:
"Die drei Referentinnen, als Teil der 'Letzten Generation', stellen im Rahmen eines Studium Generale ihre persönlichen Beweggründe, ihre Ziele, die Maßnahmen/Aktionen sowie die weiteren Entwicklungen der Bewegung dar."
Die Krönung dieser absurden Veranstaltung vor rund 850 Polizeischülern – zumindest eine der drei geladenen sogenannten Klima-Aktivistinnen ist bekannte und dokumentierte Gesetzesbrecherin. Weiter heißt es im Artikel:
"Nur wenige Tage nach dem Vortrag an der Polizeihochschule blockierte Kristina Geyer eine Straße in Nürnberg."
Nichtsdestotrotz sei der Applaus der zukünftigen Gesetzeshüter "am Ende der Veranstaltung laut und ausgiebig gewesen". Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) rechtfertigte diese Posse mit der Begründung:
"Um eine bestmögliche Vorbereitung angehender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre spätere berufliche Tätigkeit zu gewährleisten, muss sich die Polizeihochschule auch nach eigener Darstellung fächer- und fakultätsübergreifend mit der Thematik auseinandersetzen."
Mitte August wurde zudem bekannt, dass eine im Hauptberuf tätige Polizistin als Mitglied bei "Letzten Generation" an der Deutschen Hochschule der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit zwei weiteren Aktivistinnen einen Vortrag gehalten hat. Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschulleitung.
Seit Monaten hindern die teils hysterisch wirkenden Klima-Apokalyptiker, quer durch die Republik, durch ihre nötigenden Sitzblockaden und Störaktionen berufstätige Bürger und Bürgerinnen bei der Realisierung ihres Alltags.
21.08.2023 16:48 Uhr
Tausende "Gefällt mir"-Angaben unter Beitrag von Ricarda Lang auf X – die meisten stammen von Fake-Accounts
Die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, greift offenbar auf Bots zurück, um ihr Profil auf X (vormals Twitter) aufzupeppen. Scrollt man durch die Tausenden von "Gefällt mir"-Angaben unter einem Beitrag vom Montag, sieht man eine nicht enden wollende Liste von Profilen, deren Namen aus zufälligen Buchstaben- und Zahlenfolgen bestehen.
Zuerst darauf aufmerksam geworden war die X-Nutzerin @holle_fraulein. Sie hatte die Bot-Armee von Frau Lang am Montag entdeckt und machte andere X-Nutzer auf sie aufmerksam. In manchen sozialen Medien ist es möglich, sich Zustimmung von falschen "Followern" zu kaufen.
Afghane vergewaltigte 18-Jährigen am U-Bahnhof im Zentrum von München
Anfang August ist ein 18-jähriger Mann am U-Bahnhof Max-Weber-Platz mitten in München vergewaltigt worden. Wie Bild am Montag berichtete, war der junge Mann auf dem Heimweg von einer Feier und stark alkoholisiert.
Am Bahnsteig des U-Bahnhofs traf der 18-Jährige am Morgen des 1. August gegen 1 Uhr auf den Täter, einen 20-jährigen Afghanen mit Wohnsitz in München. Laut Angaben der Polizei soll der Afghane mehrere Stunden lang an seinem Opfer "sexuelle Handlungen" vorgenommen haben.
Als der Afghane schließlich von dem 18-Jährigen abließ, nahm er diesem noch das Handy ab und flüchtete. Der 18-Jährige fuhr zunächst nach Hause und informierte später die Polizei und erstattete Anzeige. Die Polizei machte sich die Ortungsfunktion des Handys zunutze und konnte so den Aufenthaltsort des Täters schnell feststellen. Er sitzt aktuell in Untersuchungshaft.
Olaf Scholz signierte im März diesen Jahres eine Friedenstaube für die Ukraine-Hilfe. Wenige Monate später sind Friedenssymbolträger für den Kanzler dann Bürger, "die aus der Hölle kommen".
Gemeinsam mit über 90 weiteren Bundestagsabgeordneten, unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert , signierte der Bundeskanzler Mitte März eine symbolische Friedenstaube aus Holz, die zugunsten der Ukraine-Nothilfe versteigert wurde.
Am 20. August beschimpfte Scholz nun auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung, zur großen Irritation bis hin zur wahrgenommenen Empörung, anwesende Gegendemonstranten. An die Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung gewandt rief er von der Bühne: "Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden."
20.08.2023 21:52 Uhr
Olaf Scholz: Morgens aufstehen für eine bessere Welt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht nach eigener Aussage jeden Morgen auf, um die Welt zu verbessern. Auf X/Twitter schrieb er:
"Beim #Tdot23 wurde ich heute gefragt, was mich motiviert jeden Morgen aufzustehen. Es lohnt sich, dafür zu sorgen, dass die Welt eine bessere wird. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Es war schön zu sehen, dass es heute so viele Menschen ins Kanzleramt gezogen hat."
Nachdem es ihm – sicher dank des Einsatzes seiner Sicherheitskräfte – gelungen war, sein Sommerfest im Kanzleramt frei von "gefallenen Engeln" zu halten, die auf die Möglichkeit eines Friedens hinweisen, gab es im Übrigen auch keinen Widerspruch gegen seine "bessere Welt".
WDR warnt nun auch vor Harald Schmidt
Die Warnhinweise, die der WDR bei alten Folgen der "Otto-Show" des Komikers Otto Waalkes einblendete, sorgten bereits für hitzige Diskussionen. Nun traf es auch ältere Folgen von "Schmidteinander", jener Show, die von Harald Schmidt und Herbert Feuerstein moderiert wurde. Diesmal handelt es sich um eine Warntafel im linearen Fernsehprogramm. Wie bei Otto Waalkes lautet die vorab gezeigte Warnung auch hier:
"Das folgende Programm wird, als Bestandteil der Fernsehgeschichte, in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, die heute als diskriminierend betrachtet werden."
Der WDR begründete dies damit, dass immerhin keine Inhalte gelöscht werden, doch bei Passagen, die man aus heutiger Sicht diskriminierend finden könnte, erlaube man sich eine Einordnung mit Hinweistafeln. Schmidt selbst kommentierte die Entscheidung des WDR in gewohnt sarkastischem Tonfall und sagte der Bild:
"Weltklasse! Ein echter 'Schmidteinander'-Gag. Nur schade, dass der selige Feuerstein das nicht mehr erlebt hat."
Herbert Feuerstein verstarb bereits 2020 im Alter von 83 Jahren.
Cancel Culture: Queen-Song verschwindet von neuer Best-of-Platte
"Fat Bottomed Girls", eines der bekanntesten Lieder der britischen Rockband Queen, wird nicht mehr in der neuesten Auflage der Sammlung ihrer größten Erfolge vertreten sein. Das meldete die Mail Online am Sonnabend. Demnach fiel der Song aus dem Jahr 1978, in dem die Vorliebe eines jungen Mannes für füllige Frauen besungen wird, dem woken Zeitgeist zum Opfer.
In allen Auflagen der "Greatest Hits" von Queen seit 1981 war das Stück vertreten. In ihm heißt es etwa:
"Mädels mit dickem Hintern, ihr bringt die rockige Welt in Schwung."
Nancy Faeser: AfD schreckt ausländische Facharbeiter ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der AfD vorgeworfen, den Standort Deutschland zu schwächen und ausländische Fachkräfte abzuschrecken. Auf Twitter/X schrieb die Ministerin:
"Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet. Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, die wir dringend brauchen."
In dem von ihr verlinkten Interview mit dem Handelsblatt warf Faeser der AfD, der sie eine "menschenverachtende Politik" unterstellte, auch eine Nähe zu "russischen Narrativen" vor:
"Die Partei ist offensichtlich ein lohnendes Ziel für russische Einflussnahme in Deutschland. Zwischen der russischen Propaganda und AfD-Positionen zur Bewertung des Krieges und dessen Folgen gibt es sehr viele Parallelen."
Daraus folge:
"Wir müssen den russischen Lügen immer wieder die Fakten dieses grausamen, ganz allein von der russischen Führung entfesselten Krieges entgegensetzen. Und wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine keinesfalls nachlassen."
Ein Nutzer schrieb unter Faesers Tweet:
"Sie sollten Satire bitte stets als solche kennzeichnen, sonst könnte Ihr Tweet den Eindruck erwecken, sie meinen es ernst."
"Ahhhhh" – Polnische Politikerin äußert sich zu Russland
Die polnische Politikerin und Aktivistin Jana Szostak hat sich vor dem Hintergrund der scheiternden ukrainischen Offensive vor laufenden Kameras zu Russland geäußert. In einem Video, das in den sozialen Netzwerken ist zu sehen und zu hören, wie die junge Frau einen lang anhaltenden Schrei ausstößt.
Szostak kandidiert bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 auf der Liste der liberalen Platforma Obywatelska (PO) für den polnischen Sejm. In der Vergangenheit hatte sich die gebürtige Weißrussin bereits auf ähnliche Weise und ähnlich qualifiziert zu den Zuständen in ihrem Heimatland geäußert.
Twitter-Nutzer korrigieren "Faktencheck" der NATO
Die NATO veröffentlichte am Freitag auf Twitter/X ein kurzes Propagandavideo, um russischer Propaganda entgegenzuwirken. Im Begleittext heißt es:
"Lassen Sie uns unsere Fakten klarstellen: NATO ist ein defensives Bündnis, das darauf abzielt, seine Mitgliedsländer zu schützen."
Im Video erfährt der geneigte Zuschauer, dass die NATO rein defensiv ausgerichtet sei, keine Angriffskriege führe und dass es keine Zusagen gegenüber Russland gegeben habe, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Gegenteilige Aussagen werden als "russische Desinformation" dargestellt, der man mit diesem Video begegnen wolle.
Mittlerweile wird unter dem NATO-Tweet eine Einordnung durch Nutzer eingeblendet, die den Propagandaclip einer Art Faktencheck unterzogen. Darin verlinkt sind unter anderem Dokumente, die die Aussagen zur Friedfertigkeit und zu den angeblich nie erfolgten Zusagen widerlegen.
19.08.2023 17:14 Uhr
"Jetzt hör mal zu, du Kasper!" – ÖRR-Satire verteidigt die Grünen und tritt nach unten
Das gebührenfinanzierte Jugendangebot "Browser Ballett", das unter dem Schirm von ARD und ZDF mit hoher Reichweite in den sozialen Medien verbreitet wird, hat in einem aktuellen Video unter der Überschrift "Wenn Politiker sagen würden, was sie wirklich denken" die Politik der Grünen verteidigt, konkret die sogenannte Energiewende und den "Klimaschutz".
Dabei gibt ein Schauspieler im zerknitterten Habeck-Look staatstragende Statements ab, ein anderer "übersetzt" diese Äußerungen und beschimpft dabei den pseudokritischen Fragesteller – und damit indirekt alle Kritiker dieser Politik. Damit tritt Satire wieder einmal nicht nach oben, wie es früher einmal üblich war, sondern gegen die Kritiker von unten. Grüne könnten es lustig finden.
Fast 400.000 Afghanen in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit fast 400.000 Afghanen. Das berichtete das Springerblatt Welt unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die genaue Zahl betrug demnach Ende Juni 395.655.
Verantwortlich ist laut Welt die Zuwanderungspolitik der derzeitigen Bundesregierung und ihrer Vorgängerregierungen. Im Jahr 2013 seien "nur" 66.974 Afghanen im Land registriert gewesen. Die übergroße Mehrheit der Afghanen kam über die Türkei-Griechenland-Route illegal ins Land. Es gibt aber auch verschiedene Möglichkeiten der legalen Einreise, vor allem die verschiedenen Aufnahmeprogramme der Regierung.
Laut Bundesagentur waren im Januar 2023 nur 88.087 Afghanen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Mai bezogen 47,6 Prozent der Afghanen im Land Bürgergeld. In der Kriminalitätsstatistik sind sie überdurchschnittlich vertreten.
Ein Nutzer von Twitter/X erinnerte an die Aussage des damaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck von 2002, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde.
Darunter postete der Nutzer ein Video des Wahlkampfauftritts von Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem dieser Friedensdemonstranten als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen", bezeichnet. Sein Kommentar dazu:
"Und das ist, was die SPD daraus gelernt hat."
Olaf Scholz: "Die Zukunft ist gut, sie ist demokratisch und frei"
Die bayerische SPD hat ihre eigene Sicht auf den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in München, bei dem der Kanzler Friedensdemonstranten als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen" bezeichnet hatte.
Auf Twitter schrieb die Partei am Freitagabend:
"Klare Absage von Olaf Scholz an die Schwarzmaler von Rechts: "Die Zukunft ist gut, sie ist demokratisch und frei. Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind und gut und gerne zusammenleben. Lasst uns gemeinsam mutig die Zukunft ergreifen. Wir haben die besten Chancen, Bayern hat die besten Chancen sich gut zu entwickeln. Und Florian von Brunn und die SPD in Bayern sind die Richtigen dafür!"
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern sehen Umfragen die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Florian von Brunn bei neun Prozent. Damit hat die Partei gute Aussichten, in den Landtag einzuziehen.
"Massenmörder" – Camper kommen wegen Drosten-Beschimpfung vor Gericht
Drei Berliner Camper müssen demnächst vor Gericht, weil sie den Virologen Christian Drosten im Juni 2022 auf einem Campingplatz in Mecklenburg unter anderem als "Massenmörder" beleidigt haben sollen. Das Amtsgericht Waren hat die Anklage in dem Fall zugelassen. Das bestätigte eine Sprecherin am Freitag.
Ein 49 Jahre alter Berliner, seine Freundin und ein Bekannter sollen Drosten auf dem Zeltplatz bei Wesenberg als "Verbrecher "und "Massenmörder" beschimpft haben. Der Mann soll darüber hinaus Fotos von Drosten gemacht und in Chatgruppen geteilt haben. Er habe auch versucht, den Wissenschaftler und seine Familie zu vertreiben. Mit dem Beginn des Prozesses sei nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.
Drosten gelangte in der Corona-Krise zu Bekanntheit. Der von ihm mitentwickelte, wissenschaftlich fragwürdige Test war und ist eine zentrale Säule des Corona-Regimes.
Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kommentierte die Zulassung der Anklage auf Twitter/X so:
"Bei Messerstechern, Vergewaltigern und CumEx-Tricksern tut sich die Justiz schwer. Wenn Camper aber eine "falsche Meinung" äußern, schlägt der Apparat mit voller Härte zu."
Wegen der Hitze: WDR-Portal sorgt sich um die Psyche seiner Nutzer
Das WDR-Portal Quarks sorgt sich wegen der Hitze um die Psyche seiner Nutzer. In einer "Instagram-Story" fragten die angeblichen Wissenschaftsjournalisten des WDR am Freitag unter der Überschrift "Hitze und Psyche":
"Wie geht es dir aktuell?"
Unter den vier Antwortoptionen war nur eine positiv ("gut und entspannt"), drei fielen negativ aus: "irgendwie erschöpft", "öfter gereizt", "öfter traurig".
Weiter teilt Quarks in der "Story" mit:
"Andauernde Hitze kann uns nicht nur körperlich belasten, sondern auch psychisch."
Ende Juli hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet:
"Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen."
ZDF verwarnt Nutzer wegen Hinweis auf US-Atombombenabwurf
Das ZDF hat einen Nutzer wegen des Hinweises auf die Urheberschaft der Atombombenabwürfe auf Japan 1945 verwarnt. Unter einem Post des ZDF, in dem ein Beitrag des Senders zur Gedenkfeier in Hiroshima verlinkt war, schrieb der Nutzer:
"Bis heute hat nur EINE Nation zweimal eine Nuklearwaffe eingesetzt."
Darauf antwortete das ZDF:
"Mario Krüger, hiermit verwarnen wir Sie wiederholt für einen Ihrer Kommentare. Derartige Beiträge haben auf unserer Seite nichts zu suchen. Beim nächsten Mal werden Sie für unsere Seite gesperrt. Halten Sie sich bitte an unsere Netiquette."
18.08.2023 14:46 Uhr
"Hitzepropaganda": Correctiv liefert Rangliste von Städten, die sich besonders "unmenschlich aufheizen"
Das sogenannte "Recherchezentrum" Correctiv hat seinen Lesern eine Rangliste der deutschen Städte vorgelegt, in denen besonders viel Boden versiegelt ist und die sich deshalb besonders stark aufheizen. Offenbar wartete die auch von Oligarchen finanzierte Plattform für die Veröffentlichung des Artikels einen der warmen Tage dieses eher kühlen Sommers ab. In dem Tweet, mit dem Correctiv den Artikel verbreitete, heißt es:
"In diesen Tagen heizen sich einige Städte besonders unmenschlich auf. Der Grund: Ihr Boden ist versiegelt und nur selten von grünen Flächen und Bäumen durchbrochen. Wir zeigen die Top Ten der grauesten und heißesten Städte."
Der Wirtschaftsjournalist und Blogger Norbert Häring kommentierte:
"Wie befürchtet: Ab 30 Grad stark erhöhtes Risiko von Hitzepropaganda."
"Kann sich negativ auf die Leistungsfähigkeit auswirken": Das Bundesgesundheitsministerium warnt vor – Cannabis
Die Bundesregierung hat jüngst dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. Seit dem 16. August warnt nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG) täglich Personengruppen jüngeren Alters vor der Nutzung des natürlichen Wirkstoffs.
Eine derartige Empfehlung "Informieren statt konsumieren" gab es in der dreijährigen Versuchsphase der neuartigen mRNA-Impfstoffe nicht, die von Kritikern als experimentelle Gentherapie bezeichnet wurden. Vielmehr wurde die "Impfung" durch entsprechende medial-politische Kampagnen von jungen Menschen regelrecht eingefordert.
Es folgen die bis dato veröffentlichen Warnhinweise des BMG, zum Thema unbedachten und leichtfertigem Cannabis-Konsums. Dabei informiert jedes diesbezügliche X-Posting nachdrücklich:
"Cannabis-Konsum kann Psyche und Körper schaden und sich negativ auf das Sozialleben und die Leistungsfähigkeit auswirken. Das gilt besonders für junge Menschen. Deshalb: informieren statt konsumieren."
Coronafälle: Uniklinik Kiel verhängt Maskenpflicht
Wegen mehrerer Coronafälle hat das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) eine Maskenpflicht für die Notaufnahme und die Aufnahmestation am Standort Kiel verhängt. Ein Sprecher sprach von einer "wahrscheinlich zeitlich begrenzten Vorsorgemaßnahme". Die Maskenpflicht gelte für Mitarbeiter und Patienten.
Im Sommer 2022 geriet die Klinik in die Schlagzeilen, weil trotz einer überdurchschnittlich hohen Impfquote zahlreiche Mitarbeiter positiv getestet wurden und mehrere Stationen vorübergehend geschlossen werden mussten. Der Vorstandsvorsitzende der UKSH, Jens Scholz, ist der Bruder des deutschen Bundeskanzlers.
Maskenträger finden sich auch immer wieder im deutschen Fern- und Nahverkehr. Bis zur nächsten Verhängung einer allgemeinen Maskenpflicht dürften sie aber eine kleine Minderheit bleiben.
17.08.2023 13:53 Uhr
Stetige Panikmache manipuliert die Wahrnehmung – ZDF fragt unschuldig: "Empfinden verändert sich: Ist Regen mittlerweile 'schönes Wetter'?"
Über Wochen wurden den Deutschen medial ein "Hitze-Sommer" angedroht, also prognostiziert, mit gnadenlosen Auswirkungen auf den Körper und die Psyche. Karl Lauterbach präsentierte Ende Juli innerlich erhitzt final seinen Hitzeschutzplan, da jedes Jahr vermeintlich "zwischen 5000 und 20.000 Todesfälle aufgrund von Hitze" im Land zu ertragen wären.
Am 17. August stellt das ZDF nach einem verregneten Juli vollkommen unironisch fest:
"Galten früher sonnige Temperaturen um die 30 Grad als schönes Wetter, scheint sich unser Empfinden verändert zu haben."
Die Wendehalsredaktion klärt den irritierten Leser auf:
"Doch spätestens in diesem Jahr, in dem ständig von Wetterextremen und den Folgen des Klimawandels berichtet wird, scheint das passé. Angesichts der Trockenheit (sic!) hierzulande scheinen (sic!!) Leute in Gesprächen auch öfter zu erwähnen, dass sie sich jetzt über Regen freuen und gleichzeitig darüber wundern, dass sie das so anders empfinden als früher."
Wundern und staunen tun die Nutzer der sozialen Medien nur über das offensichtliche Agieren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Inhalte werden so häufig beliebig gedreht, geknetet und gewendet, bis sie zum aktuell gewünschten Narrativ passen. X-Nutzer kommentierten unmissverständlich:
- "Ich empfinde Ihre Nachrichten inzwischen als intellektuelle Beleidigung."
- "Jetzt macht es Sinn! Regen = schönes Wetter = Hitzewelle. So ergibt der Juli Sinn."
- "Ist bei Euch in der Redaktion Cannabis jetzt schon legal?!"
- "Für mich ist Regen inzwischen tatsächlich schönes Wetter. Dann ist das Geschrei der Klimahysteriker etwas leiser ..."
- "Gaga!"
16.08.2023 15:40 Uhr
Otto-Witze laut WDR-Redaktion ab sofort in der Mediathek mit Warnhinweis für sensible Bürger
Wer erinnert sich nicht, an den provokativen, oft grenzwertigen Sprachwitz des Otto Waalkes. In den 70er- und 80er-Jahren für die Nachkriegsgeneration noch vertretbar und akzeptabel. Aktuell jedoch, für die sensibilisierte Spaßgeneration nur noch bedingt vermittelbar. Daher heißt es jetzt seit dem 14. August im WDR-Archiv einleitend:
"Zum 75. Geburtstag von Otto im Jahr 2023 präsentieren wir im Laufe des Jubiläumsjahres die sieben Otto-Shows aus den 70er-Jahren sowie zwei seiner Programme aus den 80ern, ungekürzt und friesisch-derb, holladihiti!"
Zu Beginn jeder derben Show erfolgt dann die dem heutigen Zeitgeist entsprechende und wichtige Information:
"Das folgende Programm wird als Bestandteil der Fernsehgeschichte in seiner ursprünglichen (sic!) Form gezeigt. Es enthält Passagen, die heute als diskriminierend betrachtet werden."
Die spontane Frage lautet daher: von wem? "Otto Waalkes pur, ganz alleine, unverwechselbar", so die WDR-Spaßredaktion, aber gegenwärtig nur mit Warnhinweis zu vermitteln (?) oder um mit Otto-Humor zu kommentieren:
"Großhirn an Faust, ballen!", "Milz an Großhirn, soll ich mich auch ballen?", "Schnauze!", "Großhirn an Faust, ausfahren!"
15.08.2023 14:36 Uhr
Der männliche Transsexuelle Anne Andres stellte am 13. August in Kanada einen nationalen Rekord im Kraftdreikampf auf. Andres nahm in der Frauenklasse an den Westkanadischen Meisterschaften der Canadian Powerlifting Union (Schwergewichtsvereinigung) teil und erreichte dabei im Gesamtergebnis ein Gesamtgewicht in der Hocke, auf der Bank und im Kreuzheben von 597,5 Kilogramm. In der Berechnung damit rund 200 Kilogramm mehr als die zweitplatzierte SuJan Gill, die immerhin 387,5 Kilogramm schaffte.
Im Anschluss monierte sich Andres in einem Video über die "schlechte Qualität" der Mitkonkurrentinnen und fragte zu Beginn des Videos:
"Warum ist das Bankdrücken der Frauen so schlecht?"
Das Problem dabei sei aber nicht die Person Andres, weil es sich bei ihm nur um "einen Trainingsfreak" handele.
Baerbocks ambitionierte "Klimaaußenpolitik" wird mit 160 Tonnen Kerosin in der Atmosphäre negativ belastet
Das Auswärtige Amt organisierte einen Ozeanien-Trip der Außenministerin. Der veraltete Airbus A340 der Flugbereitschaft sorgte dabei für einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Technische Defekte sorgten dann für zwei benötigte Testflüge, die jedoch abgebrochen werden mussten. Dabei wurden jeweils größere Mengen Benzin künstlich abgelassen, um dadurch eine sichere Landung zu gewährleisten.
Am Ende wurden 160 Tonnen Kerosin wenig umweltdienlich durch den Regierungsflieger in die Atmosphäre geblasen. Die Schlagzeilen lauteten:
14.08.2023 17:27 Uhr
Schwarzer Francis, weißer Reinhold: "Berlin Alexanderplatz" wird vom ZDF verzeitgeistet
Das ZDF hat sich an einer dem Zeitgeist angeschmiegten Neuverfilmung des Romans Berlin Alexanderplatz von Alfred Döblin versucht. Die Hauptfigur des im Jahr 1929 erschienen Romans wurde dabei abgewandelt: Aus dem deutschen Arbeiter Franz Biberkopf wurde der afrikanische Flüchtling Francis. Der brutale Schurke Reinhold dagegen bleibt deutsch und darf seinen Namen behalten, nur wird er jetzt zum Drogendealer. Das ZDF bewirbt "preisgekröntes Drama" auf Twitter/X so:
"Der aus Afrika geflüchtete Francis will sich in Berlin ein neues Leben aufbauen - ohne Papiere und Arbeitserlaubnis schwierig. Als er deswegen anfängt, für den Drogendealer Reinhold zu arbeiten, wird sein Leben zum Desaster."
Bald nach Veröffentlichung des Tweets stellte das ZDF dort die Kommentarfunktion ab. Die Erklärung:
"Wir haben die Kommentare aufgrund einer Vielzahl an pauschal ausländerfeindlichen Bemerkungen zu dem Film geschlossen und verweisen auf unsere Netiquette."
Na sowas: MDR-Interviewpartnerin arbeitet bei den Grünen
Aus der Reihe "zufällige Passanten": Der MDR hat im Zuge seiner Berichterstattung über das Kanzlergespräch in Erfurt am vergangenen Donnerstag eine Teilnehmerin interviewt. Lea Wengel erklärte dem Sender, dass sie mit dem Kanzler gern über das Thema "Klimaschutz" reden wolle. Der Blogger Argo Nerd wies am Wochenende darauf hin, dass Frau Wengel bei den Thüringer Grünen als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt ist.
Britische Notrufzentralen sollen Anrufer fragen, welches Pronomen sie bevorzugen
Der National Health Service (NHS), die britische Nationale Gesundheitsbehörde, hat seine Notrufzentralen angewiesen, Anrufer nach den von ihnen präferierten Pronomen zu fragen. Das berichtet die Zeitung Daily Mail. Damit soll verhindert werden, dass die Anrufer nach dem Klang ihrer Stimme "misgendert" werden. Die Anrede "Sir" oder "Madam" solle gemieden werden.
Die transsexuelle Stimme der BVG
Die rbb hat in einem Tweet am Sonntag daran erinnert, dass die "Stimme" der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die in den Bussen und Bahnen die Stationen ansagen darf, die eines Transsexuellen ist. Der rbb spricht von einer "trans Frau". "Philippa Jarke" habe sich im Casting gegen "mehr als 1.000 Bewerber:innen" durchgesetzt. Jarke selbst erklärte, die BVG habe eine Stimme haben wollen, die nicht gleich als männlich oder weiblich zu erkennen ist.