Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Weitergabe von Inhalten, die Homosexualität oder Geschlechtsumwandlung darstellen oder fördern, an Minderjährige verbietet.
Die Nationalversammlung verabschiedete das Gesetz mit 157 Stimmen bei einer Gegenstimme. Die regierende Fidesz hat eine parlamentarische Mehrheit, und auch die Abgeordneten der rechtsgerichteten Jobbik unterstützten die Maßnahme.
Alle anderen Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, um gegen die Diskriminierung von LGBT-Personen zu protestieren.
Die Gesetzgebung, die letzte Woche von Fidesz vorgestellt wurde, zielt in erster Linie darauf ab, Pädophilie zu bekämpfen, beinhaltet aber auch Änderungen, die die Darstellung jeglicher sexueller Orientierung außer heterosexuellen und geschlechtsangleichenden Informationen in schulischen Sexualkundeprogrammen sowie in Filmen und Werbung, die sich an Personen unter 18 Jahren richtet, verbieten.
Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Aufklärungsprogramme oder Anzeigen, die sich mit sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten solidarisieren, wie z. B. die Coca-Cola-Werbung, in der ein männliches Paar abgebildet ist und die 2019 zu Boykottaufrufen führte, werden nicht mehr erlaubt sein.
LGBT-Aktivisten in Ungarn und internationale Organisationen kritisierten den Gesetzesentwurf scharf und verglichen ihn mit einem russischen Gesetz aus dem Jahr 2013. LGBT- und Menschenrechtsaktivisten hielten Proteste ab, um zu versuchen, die Abgeordneten unter Druck zu setzen, damit sie das Gesetz ablehnen.
Tausende Ungarn protestierten am Montag vor dem Parlament in Budapest gegen das Gesetz, während sich Premierminister Viktor Orbán auf die Wahlen 2022 vorbereitet. Die Demonstranten schwenkten die Regenbogenflagge, einige waren sichtlich erregt.
"Das ist furchtbar und unmenschlich", sagte die Kindergartenhelferin Dominika Pandzsa. "Sie versuchen, den Menschen alle ihre Rechte zu nehmen. Das würde einige Kinder verschrecken, und man sollte ihnen die Möglichkeit geben, sich zu outen."
Orbáns Regierung hatte die Ehe in der Verfassung neu definiert als "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" und die Adoption durch Homosexuelle eingeschränkt. Sie hatte auch den legalen Status für Transgender-Menschen aufgehoben.
Die regierende Fidesz hat einen Vorschlag zum Verbot von Schulgesprächen über LGBTQ-Themen wie Geschlechtsumwandlung an ein weithin unterstütztes separates Gesetz geheftet, das Pädophilie streng bestraft, was es den Gegnern schwer macht, dagegenzustimmen.
"Einige Organisationen nutzen diese Workshops, um die sexuelle Entwicklung von Kindern mit sogenannten Sensibilisierungsprogrammen als Teil von Antidiskriminierungskampagnen zu beeinflussen, was ihrer körperlichen, geistigen und moralischen Entwicklung ernsthaft schaden kann", erklärten Abgeordnete der Regierungspartei in dem Änderungsantrag.
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