Kalifornien: Transgender-Häftlinge dürfen Inhaftierung unter Männern oder Frauen wählen

Gavin Newsom, Demokrat und Gouverneur von Kalifornien, hat ein Gesetz verabschiedet, das es Häftlingen ermöglicht zu entscheiden, ob sie unter Männern oder Frauen untergebracht werden. Entscheidend ist, ob sie sich die Insassen als männlich oder weiblich identifizieren.

Gemäß dem neuen Gesetz ist die kalifornische Gefängnisbehörde angewiesen, Insassen auf der Grundlage ihrer Geschlechtsidentität und nicht ihres bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts unterzubringen. Gefängnisbeamte müssen die Insassen bei der Aufnahme fragen, ob sie sich als transgender, nicht-binär oder intersexuell identifizieren. Gefangene können dann aufgrund ihrer Gender-Identität beantragen, in einer Einrichtung für Männer oder Frauen untergebracht zu werden.

Die Behörde kann diese Anfragen nicht allein aufgrund der Anatomie eines Insassen ablehnen. Die neuen Richtlinien gelten jedoch nur, wenn die Behörden keine administrativen oder Sicherheitsbedenken gegenüber den betreffenden Gefangenen haben. Der Staat muss in Fällen, in denen Vermittlungsanträge abgelehnt werden, eine schriftliche Erklärung abgeben und dem betreffenden Gefangenen erlauben, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

In einer Erklärung sagte Newsom, dass das neue Gesetz und mehrere weitere Gesetzesvorlagen in diesem Zusammenhang ein Zeichen für Kaliforniens "Marsch in Richtung Gleichstellung" seien und dazu beitragen würden, die Würde aller Bürger zu wahren.

Im vergangenen Jahr verlegten Gefängnisbehörden im US-Bundesstaat Massachusetts einen Gefangenen aus einem Männergefängnis in ein Frauengefängnis, nachdem der Staat ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Transgender-Insassen verabschiedet hatte. Der Fall wurde als der erste Fall in den Vereinigten Staaten beschrieben, in dem ein Insasse aufgrund seiner Geschlechtsidentität in eine andere Einrichtung gebracht wurde.

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