27.05.2019 00:18 Uhr
Mit Grafiken zum Ausgang der EU-Wahl in Deutschland und der Sitzverteilung im EU-Parlament beendet RT Deutsch den Live-Ticker. Ab Montag 7:00 Uhr wird RT die Berichterstattung wieder aufnehmen. Wir wünschen eine erholsame Nacht.
Sitzverteilung im EU-Parlament nach aktueller Hochrechnung:
Schwere Niederlage für tschechische Sozialdemokraten bei EU-Wahl
Bei der EU-Wahl ist in Tschechien die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die fremdenfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holten zwei Mandate, wie die Statistikbehörde am Sonntag mitteilte.
Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit der populistischen Partei ANO, haben dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Die linke Traditionspartei CSSD konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen. Das Ergebnis sei ein harter Schlag und schmerzhaft, teilte ihr Vorsitzender Jan Hamacek am Sonntag mit.
26.05.2019 23:57 Uhr
EU-Wahl in Slowenien: Sieg für oppositionelle rechtsnationale SDS
In Slowenien hat die oppositionelle rechtsnationale SDS die Wahl gewonnen. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa errang im Bündnis mit der kleineren rechten SLS drei von acht slowenischen Sitzen im EU-Parlament, berichtete die Nachrichtenagentur STA am späten Sonntagabend. Die Liste Marjan Sarec des gleichnamigen Ministerpräsidenten und die mit ihm koalierenden Sozialdemokraten schicken je zwei Abgeordnete nach Brüssel. Die konservative Partei NSi errang ein Mandat.
Die SDS gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die Unionsparteien CDU und CSU gehören. Parteichef Jansa gilt als enger Verbündeter von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban. Die Mitgliedschaft von dessen Fidesz-Partei hat die EVP wegen Orbans fortgesetzter Angriffe gegen die EU im März ausgesetzt. Die SDS hatte damals damit gedroht, die EVP zu verlassen, falls die Fidesz-Partei aus der EVP ausgeschlossen würde.
EU-Wahl in Großbritannien: Brexit-Partei laut Prognosen stärkste Kraft vor Liberaldemokraten
Die Brexit-Partei ist bei der EU-Wahl in Großbritannien ersten Ergebnissen zufolge als deutlicher Sieger hervorgegangen. Im Nordosten Englands erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage ersten Ergebnissen zufolge knapp 39 Prozent der Stimmen.
Als zweitstärkste Kraft könnten sich laut BBC-Prognose die als proeuropäisch geltenden Liberaldemokraten erweisen. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Im Nordosten erhielten sie gerade einmal knapp 7 Prozent der Stimmen. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014. Mit einem Endergebnis wird erst im Laufe des Montags gerechnet.
Griechenland nach EU-Wahl: Regierungschef Tsipras ruft Neuwahlen aus
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Als Grund gab er das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der EU-Wahl an. Statt wie vorgesehen im Oktober werden die Wahlen wahrscheinlich bereits Ende Juni durchgeführt.
Prognose: Salvinis Lega gewinnt EU-Wahl in Italien
Bei der EU-Wahl in Italien ist die Lega von Matteo Salvini mehreren Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag nach Schließung der Wahllokale hervorging. Es ist das beste Ergebnis, das die Lega je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat.
Der Koalitionspartner in der Regierung mit der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam den Prognosen zufolge lediglich auf zwischen 18,5 und 22,5 Prozent. Die Sterne hatten in den vergangenen Monaten an Zustimmung eingebüßt. Die sozialdemokratische PD dagegen erreichte zwischen 21 und 25 Prozent - und lag damit über den Erwartungen.
Orban-Partei gewinnt EU-Wahl in Ungarn klar
Die rechtsnationale Fidesz-Partei hat die Wahl zum EU-Parlament in Ungarn klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent), wie die staatliche Wahlkommission am späten Sonntagabend in Budapest mitteilte. Die Ergebnisse beruhen auf der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen.
EU-Wahl: Starke Zugewinne für AfD in Ostdeutschland
Im Vergleich zur EU-Wahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Nach Auszählung der Stimmen von 85 Prozent aller Gemeinden liegt die AfD in Sachsen bei 28,9 Prozent, während die CDU von Michael Kretschmer auf 26,3 Prozent der Stimmen kommt.
In Brandenburg erreichte die AfD nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahlbezirke 20,3 Prozent der Stimmen. Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke brach im Vergleich zur EU-Wahl vor fünf Jahren regelrecht ein und kam mit 17,1 Prozent nur noch auf den dritten Platz.
In Thüringen verdreifachte die AfD ihr Ergebnis von 2014 auf 23,1 Prozent. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt 20,3 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 19,8 Prozent.
Wahlverhalten nach Altersgruppen in Deutschland bei der EU-Wahl:
Auch die (noch) Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, meldet sich jetzt zu Wort und hinterfragt die Strategie der Linkspartei bei der EU-Wahl:
Wähleranalyse: SPD bei U30-Wählern gleichauf mit Die Partei
Die Satire-Partei "Die Partei" ist einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge bei den unter 30-Jährigen genauso beliebt wie die SPD. Beide Parteien liegen bei der EU-Wahl in dieser Altersklasse gleichauf auf Platz drei, wie am Sonntagabend aus einer Analyse der Forschungsgruppe für das ZDF hervorging. Mit deutlichem Abstand lagen die Grünen in der Gunst der jungen Bevölkerung vorn (29 Prozent). Die Union wählten 13 Prozent. Die Partei und die SPD kamen auf jeweils neun Prozent, kurz vor der FDP (8 Prozent).
Wie aus einer weiteren Analyse von infratest dimap für die ARD hervorging, betrug der Stimmanteil der Grünen unter den 18- bis 24-Jährigen sogar 34 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter landete die Union als zweitstärkste Kraft mit 11 Prozent. Platz drei teilten sich mit jeweils 8 Prozent SPD, Linke, FDP und Die Partei. Die AfD kam auf 5 Prozent.
Spitzen von Union und SPD beraten mit Merkel über Konsequenzen aus Wahlausgang
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Montagnachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Konsequenzen aus der EU-Wahl beraten. Am Vormittag wollten CDU, CSU und SPD zunächst getrennt in ihren Führungsgremien in Berlin und München über den Ausgang der Wahlen in Europa, Bremen und in den Kommunen von zehn Bundesländern diskutieren.
Am Nachmittag ist zunächst ein Treffen der Spitzen von CDU und CSU bei Merkel geplant, an dem unter anderem die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) teilnehmen wollen. Anschließend sollen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz dazustoßen. Auf der Tagesordnung dürfte das Vorgehen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel stehen.
Nach Verlusten bei EU-Wahl: CDU-Generalsekretär Ziemiak will "mehr Dialog mit jungen Menschen"
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach den Verlusten der Partei bei der EU-Wahl angekündigt, stärker den Dialog mit jungen Menschen suchen zu wollen. Ziemiak sagte am Sonntagabend im ZDF mit Blick auf das Anti-CDU-Video von Youtuber Rezo, die vergangene Woche habe deutlich gezeigt, wo es Defizite in der Kommunikation gebe. Der Umbau brauche Zeit und Geduld. Das Ergebnis der EU-Wahl sei aber Ansporn, dies noch schneller voranzubringen. Die CDU müsse stärker den Dialog auf allen Kanälen mit jungen Leuten führen.
Ziemiak meinte mit Blick auf die EU-Wahl:
Das ist nicht das Ergebnis, was wir uns gewünscht haben.
SPD-Vize Schäfer-Gümbel nach Wahlschlappe: "Grundsätzlich Strategie überdenken"
Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der EU-Wahl hat Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel seine Partei aufgefordert, grundsätzliche Fragen zu klären.
Offensichtlich ordnen die Bürgerinnen und Bürger der SPD im derzeit wichtigsten Problemfeld, dem Klima- und Umweltschutz, keine Kompetenz zu," sagte der hessische SPD-Chef am Sonntag in Wiesbaden.
Diese Frage habe alles bestimmt, die Wählerwanderung sei deutlich:
Wir kommen deshalb nicht umhin, innerhalb der deutschen Sozialdemokratie sehr grundsätzlich die Ausrichtung, Aufstellung und Strategie zu klären", sagte Schäfer-Gümbel, der sich im Herbst aus der Politik zurückziehen und zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wechseln wird.
Sieg der Konservativen bei EU-Wahl auf Zypern
Die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI hat die EU-Wahl auf Zypern trotz deutlicher Stimmverluste gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommen die Konservativen auf 29 Prozent (2014: 37,8 Prozent). Zweitstärkste Kraft wird die linke Partei AKEL mit 28 Prozent (2014: 27 Prozent). Dies berichtete das zyprische Staatsfernsehen (RIK) am Sonntag. Damit würden diese beiden Parteien jeweils zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Die zwei anderen Sitze Zyperns gehen an zwei kleinere Parteien der politischen Mitte, die Demokratische Partei (DIKO) und die Sozialisten (EDEK). Insgesamt entsendet die kleine Inselrepublik sechs Abgeordnete ins Europaparlament.
Aktuelle Hochrechnung zu EU-Wahl in Deutschland:
Regierungspartei PiS-Partei stärkste Kraft bei EU-Wahl in Polen
In Polen ist die regierende PiS-Partei ersten Prognosen zufolge mit 42,4 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der EU-Wahl hervorgegangen. Die Europäische Koalition - deren größte Kraft die liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist - kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen.
Klarer Sieg für konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bei EU-Wahl in Griechenland
Die konservative griechische Partei Nea Dimokratia (ND) ist laut erster Hochrechnung stärkste Kraft in Griechenland geworden. Die Partei von Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis erhielt 33 Prozent der Stimmen (2014: 22,7 Prozent), wie das Innenministerium am Sonntag auf Basis von mehr als 14 Prozent ausgezählter Stimmen bekannt gab.
Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Syriza erhielten 24 Prozent der Stimmen (2014: 26,6 Prozent). Als Reaktion auf das schlechtere Abschneiden forderte die Opposition Tsipras zu Neuwahlen auf. Planmäßig würden die nächsten Parlamentswahlen im Herbst stattfinden.
Die sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels), ein Nachfolger der ehemaligen Partei PASOK, konnte ebenfalls nicht hinzugewinnen, wird jedoch drittstärkste Kraft. Sie erhielt 7,3 Prozent der Stimmen (2014 hatte das vergleichbare Mitte-Links-Bündnis Elia 8 Prozent erzielt). Die kommunistische Partei KKE an vierter Stelle kam auf 5,8 Prozent (2014: 6,1 Prozent).
Eine massive Niederlage steckte die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte ein. Mit 4,9 Prozent der Stimmen wurde ihr Ergebnis von 2014 fast halbiert (damals 9,4 Prozent).
EU-Wahl: Sozialisten gewinnen in Portugal mit deutlichem Abstand
In Portugal haben die regierenden Sozialisten bei der Europawahl am Sonntag ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Nach den vom staatlichen Fernsehsender RTP veröffentlichten Zahlen erhielt die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa 30 bis 34 Prozent der Stimmen. Bei Bestätigung dieser Zahlen würde die PS acht oder neun der 21 Europaabgeordneten Portugals im Europäischen Parlament stellen
Platz zwei belegte demnach die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 20 bis 24 Prozent und fünf bis sechs Mandaten vor dem marxistischen Linksblock, der auf neun bis zwölf Prozent und zwei bis drei Mandaten kommt.
Dahinter folgt die Demokratische Einheitskoalition CDU, ein Bündnis aus Kommunisten, Grünen und anderen linken Gruppierungen, die sieben bis neun Prozent erhielt und damit zwei Sitze errang. Andere portugiesischen Medien hatten Prognosen mit ähnlichen Zahlen.
EU-Wahl: Le Pen fordert nach Niederlage von Macrons Regierungspartei Auflösung der Nationalversammlung
Marine Le Pen hat nach dem starken Abschneiden ihrer Partei bei der EU-Wahl eine Auflösung der französischen Nationalversammlung gefordert. Das würde Neuwahlen in dem Land bedeuten.
Die EU-Wahl sei ein Referendum über die Politik von Staatschef Emmanuel Macron gewesen, sagte Le Pen am Sonntag nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Macron müsse nun die Konsequenzen ziehen und die Nationalversammlung auflösen. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Le Pen sprach von einem "Sieg des Volkes".
Le Pens Partei holte dem Nachrichtensender BFMTV zufolge 24,2 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Die Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Macron kam nach aktuellen Hochrechnungen nur auf 22,4 Prozent.
Sozialisten in Spanien vorn
Die regierenden Sozialisten sind ersten Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der EU-Wahl in Spanien hervorgegangen. Sie können mit 18 Sitzen im EU-Parlament rechnen - das wären vier mehr als bisher. Die neugegründete rechtskonservative Vox kommt aktuelle auf vier bis fünf Sitze, die konservative Volkspartei (PP) auf elf bis zwölf Abgeordnete (bislang 16). Die neoliberal gesinnte Partei Ciudadanos kann ihre Abgeordnetenzahl voraussichtlich von zwei auf acht steigern.
AfD in Sachsen mit fast 30 Prozent stärkste Kraft
Die AfD liegt bei der Europawahl in Sachsen vorn. Nach Auszählung von 262 der 419 Gemeinden kommt sie auf 29,7 Prozent der Stimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilt. Die CDU folgt auf dem zweiten Platz mit 26,9 Prozent. Die Linke vereint 10,0 Prozent der Stimmen auf sich, die SPD 7,7 Prozent, die Grünen 5,8 Prozent und die FDP 4,7 Prozent. Allerdings liegen die Ergebnisse der großen Städte wie Dresden, Leipzig und Chemnitz noch nicht vor. In Sachsen wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.
Hochrechnung: Grüne in Hamburg und Berlin mit Abstand stärkste Kraft
Die Grünen sind bei der Europawahl in der Hauptstadt Berlin und in der Metropole Hamburg ersten Trends zufolge jeweils stärkste Kraft geworden - und zwar mit deutlichem Abstand zur Konkurrenz.
Wie das Statistikamt Nord in Hamburg am Sonntagabend mitteilte, überholten die Grünen Hochrechnungen zufolge mit 30,0 Prozent der Stimmen die SPD, die demnach nur noch auf 20,7 Prozent kam. Auf die CDU entfielen den Zahlen zufolge 17,9 Prozent, die Linke kam auf 7,3, die AfD auf 6,7 und die FDP auf 5,7 Prozent.
In Berlin lagen die Grünen nach Auszählung von gut der Hälfte der Wahlgebiete bei 26,5 Prozent - und wären damit erstmals bei einer bundes- oder landesweiten Wahl stärkste Partei in der Hauptstadt. Die CDU folgte mit 14,6 Prozent vor der SPD mit 13,7 Prozent - für beide Parteien wären das die schlechtesten Wahlergebnisse überhaupt in Berlin. Die Linke lag bei dem Auszählungsstand bei 12,5 Prozent, die AfD bei 11,1 Prozent. Auf die FDP entfielen demnach 4,6
Doch auch in kleineren Städten erzielten die Grünen Spitzenergebnisse:
Trotz starker Verluste: Von der Leyen sieht Weber in "Pole Position" für Amt des Kommissionschefs
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) trotz der Verluste der Union bei der Europawahl in der "Pole Position" für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Weber sei der "natürliche Kandidat", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag in der ARD. Die Union stehe geschlossen hinter dem Spitzenkandidatenmodell, sagte sie mit Blick auf Skepsis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron daran.
Von der Leyen sagte weiter, die Union sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, aber stärkste Kraft. Es sei gelungen, gegen eine massive Mobilisierung von Populisten und Nationalisten anzustehen.
Aktuelle Hochrechnung zur Ausgang der EU-Wahl in Deutschland: Laut der neuesten Hochrechnung von Infratest dimap erhält die CDU 22,4 Prozent und die CSU 6,4 Prozent (-6,5 Prozent). Die SPD bekommt 15,5 Prozent (-11,8 Prozent). Die Grünen landen bei 20,6 Prozent (+9,9 Prozent). Die Linkspartei kommt auf 5,4 Prozent (-2,0 Prozent), die AfD auf 10,8 Prozent (+3,7 Prozent) und die FDP 5,4 Prozent (+2,0 Prozent).
Laut EU-Sprecher: Höchste Wahlbeteiligung bei EU-Wahl seit 20 Jahren
Bei der Europawahl zeichnet sich in 27 Mitgliedsstaaten die höchste Wahlbeteiligung seit Langem ab. Wie ein EU-Sprecher mitteilte, lag sie in vorläufigen Berechnungen bei 51 Prozent. Das dürfte die höchste Beteiligung seit mindestens 20 Jahren werden. Großbritannien war in der Schätzung nicht enthalten und in Italien sind die Wahllokale noch bis 23:00 Uhr geöffnet.
Prognose: "Nationale Sammlungsbewegung" siegt in Frankreich gegen Partei von Präsident Emmanuel Macron
Die "Nationale Sammlungsbewegung" (RN) von Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich laut aktuellen Prognosen mehr Stimmen geholt als die Partei "En Marche" von Präsident Emmanuel Macron. Das ergaben erste Hochrechnungen:
CSU-Chef Söder erklärt Grüne zur Hauptkonkurrenz der Union
CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Europawahl ein strategisches Umdenken der Union:
Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen. Alte Maßstäbe, wie wir sie bislang hatten, gelten nicht mehr.
Den früheren Hauptgegner SPD erwähnte Söder in seiner Stellungnahme mit keinem Wort. Söder ermahnte zudem die CDU:
Wir müssen als Union insgesamt daran arbeiten, wieder jünger, cooler, offener zu werden. Wir müssen mit den Themen und der Kommunikation so agieren, dass wir nicht von gestern wirken.
Für die CSU nahm der bayerische Ministerpräsident in Anspruch, nach den großen Stimmverlusten bei Bundestags- und Landtagswahl 2017 und 2018 "ein Stück weit positive Trendumkehr" erreicht zu haben. Laut Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks ist die CSU bei der Europawahl mit 40,6 Prozent wieder über die 40-Prozent-Marke gekommen, und hätte damit sogar ein kleines bisschen besser als im Jahr 2014 abgeschnitten.
Zwischenfazit EU-Wahl: Union und SPD stürzen wegen "schlechten Ansehen" ab
Das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl liegt einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge vor allem am schlechten Ansehen der Parteien und ihrer Vorsitzenden. Nur 22 Prozent der Befragten halten die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer demnach für hilfreich für das Abschneiden ihrer Partei, bei SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur 16 Prozent. Zwei von drei Befragten gaben zudem an, traditionell-konservative Positionen hätten bei der CDU zuletzt eine zu große Rolle gespielt.
Die Grünen konnten dagegen deutlich zulegen. Jeder Zweite - auch in anderen politischen Lagern - ist der Forschungsgruppe Wahlen zufolge der Ansicht, dass die Grünen für eine "moderne, bürgerliche Politik" stehen.
Ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kam die CDU/CSU bei der Europawahl am Sonntag nur noch auf 27,7 bis 27,9 Prozent, nach 35,3 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD stürzte laut Prognosen von 27,3 auf nur noch 15,6 Prozent.
AfD bei Europawahl stärkste Kraft in Brandenburg
Die AfD ist ersten Ergebnissen zufolge bei der Europawahl anscheinend zur stärksten Kraft in Brandenburg aufgestiegen. Nach Auszählung von rund drei Vierteln der Stimmen kommt sie nach Angaben des Landeswahlleiters auf 21,2 Prozent. Platz zwei belegt die CDU mit 18,0 Prozent vor der SPD mit 17,1 Prozent und der Linkspartei mit 12,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,4 Prozent der Stimmen auf sich, die FDP 4,3 Prozent. Die Ergebnisse der EU-Wahl haben auch eine gewisse Relevanz für die Landesebene. In Brandenburg wird im Oktober 2019 ein neuer Landtag gewählt.
Nach desaströsem Ergebnis: Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen von SPD-Chefin Nahles
Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von SPD-Chefin Andrea Nahles sofortige Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europa- und bei der Bremen-Wahl gefordert.
In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben“, sagte Gabriel gegenüber dem Tagesspiegel.
Grüne jubeln: "Das ist ein Sunday for Future."
Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold erklärte am Sonntag in Berlin zum starken Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl: "Das ist ein Sunday for Future."- in Anspielung auf die Schüler- und Studentenbewegung Fridays For Future. Zudem erklärte er:
Was hier in Deutschland mit das Schönste ist - dass heute ganz klar das Signal ist: Es freut sich Grün und nicht Gauland!
Spitzenkandidat der LINKEN nicht zufrieden mit EU-Ergebnis
Der Linke-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schirdewan, hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei geäußert.
Wir sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis, sagte er am Sonntagabend im ZDF.
Die Debatte um Klimaschutz und Klimawandel habe den Wahlkampf dominiert. Hierbei habe die Linke entscheidend an die Grünen verloren. Nun gelte es, im Europaparlament eine starke linke Fraktion zu bilden, die einem Rechtsruck Einhalt gebiete.
Ähnlich äußerte sich der Co-Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger via Twitter:
Zuvor hatte sein Parteikollege Dieter Dehm die Wahlkampfausrichtung scharf kritisiert. Auf seiner Facebook-Seite verkündete er:
Zornig über miserables Europa-Ergebnis! Dieses pro-EU-Geeiere zahlt sich eben nicht aus! Die EU ist und bleibt militaristisch, undemokratisch und turbokapitalistisch! Die Wahlkampf-Plakate waren unterirdisch. Auch hier hätte mehr Rot mehr Stimmen gebracht.
Auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu geht mit seiner Partei hart ins Gericht:
Sieg der Konservativen auf Zypern bei der Europawahl
Die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI hat die Europawahl auf Zypern trotz deutlicher Stimmverluste gewonnen. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kommen die Konservativen auf 29 Prozent (2014: 37,8). Zweitstärkste Kraft wird die linke Partei AKEL mit 27 Prozent (2014: 27 Prozent). Dies berichtete das zyprische Staatsfernsehen (RIK) am Sonntag. Damit würden diese beiden Parteien jeweils zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Die zwei anderen Sitze Zyperns gehen an zwei kleinere Parteien der politischen Mitte, die Demokratische Partei (DIKO) und die Sozialisten (EDEK). Insgesamt entsendet die kleine Inselrepublik sechs Abgeordnete ins Europaparlament.
"Die Partei" künftig mit drei Abgeordneten in Brüssel präsent
Deutschland wird im neuen EU-Parlament mit mehreren kleineren Parteien vertreten sein. Nach Hochrechnung von Infratest dimap zieht die Satirepartei "Die Partei" um ihre Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott mit drei Abgeordneten ein und feiert entsprechend ausgelassen:
Die Freien Wähler entsenden demnach zwei Abgeordnete nach Brüssel, die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt jeweils einen.
SPD-Fraktionsvize: "Wahltag schmerzhafter Tiefpunkt für SPD"
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, wertet die Wahlergebnisse vom Sonntag als "schmerzhaften Tiefpunkt" für die SPD. Nach der Bundestagswahl und den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr sei erneut keine Trendumkehr gelungen, erklärte Post am Sonntag in Berlin. Er forderte, den Problemen in einer offenen und ehrlichen Analyse auf den Grund zu gehen.
Der Blick auf die Sozialdemokratie in anderen europäischen Ländern zeigt: Sozialdemokratische Erfolge sind weiterhin möglich. Mit Ernsthaftigkeit, inhaltlicher Zuspitzung und dem Mut zu neuen Impulsen kann und muss sich die SPD aus dieser schwierigen Lage Schritt für Schritt herausarbeiten", sagte Post der Deutschen Presse-Agentur.
Ähnlich ernüchtert äußerte sich Parteichefin Andreas Nahles: Die Europawahl-Ergebnisse seien für die SPD "extrem enttäuschend", erklärte sie gegenüber Journalisten. SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley erklärte zum schlechten Abschneiden bei Europawahl:
Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht.
Gauland: "AfD hatte schwierigen Wahlkampf"
AfD-Chef Alexander Gauland hat von einem "schwierigen Wahlkampf" für seine Partei bei der EU-Wahl gesprochen. Angesichts dessen sei er mit dem Ergebnis zufrieden, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Nur wenn es am Ende nicht zweistellig ausfallen sollte, hätte er ein Problem. Gauland verwies unter anderem darauf, dass die Skandal-Videos um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) der AfD den Wahlkampf erschwert hätten. Er betonte zugleich:
Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei, mit ihr wollen wir zusammenarbeiten.
Die AfD habe zudem erklären müssen, "warum wir uns in ein Parlament wählen lassen, das wir abschaffen wollen". Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte: "Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren, um sie auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren." Die AfD habe in Brüssel jetzt eine "bärenstarke Gruppe". Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, nahm an der Wahlparty nicht teil. Sie lobte aber schriftlich Meuthens Wahlkampf.
FDP-Chef Lindner: "Wir sind ein kleiner Wahlgewinner"
Die voraussichtliche Ergebnis bei der Europawahl ist aus FDP-Sicht akzeptabel. "Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in Berlin. Nach ersten Hochrechnungen haben die Freidemokraten 5,5 Prozent der Stimmen geholt, nach 3,4 Prozent bei der letzten Wahl 2014. Grund seien auch die Themen gewesen, die im Vorfeld der Wahl dominiert hätten.
Aus den Reihen der Linkspartei gibt es erste kritische Kommentare zum Ergebnis. So erklärt der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Dehm, auf seiner Facebook-Seite:
Zornig über miserables Europa-Ergebnis! Dieses pro-EU-Geeiere zahlt sich eben nicht aus! Die EU ist und bleibt militaristisch, undemokratisch und turbokapitalistisch! Die Wahlkampf-Plakate waren unterirdisch. Auch hier hätte mehr Rot mehr Stimmen gebracht.
CDU-Generalsekretär: Große Koalition muss trotz Verlusten bei EU-Wahl weitermachen
Trotz der Verluste der großen Koalition bei der Europawahl sieht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach eigenen Worten keinen Grund für ein Ende der Bundesregierung. Auf die Frage, ob die GroKo trotz der dramatischen Verluste weitermachen könne und werde, sagte Ziemiak am Sonntag im ZDF:
Ich finde, sie muss weitermachen, damit Stabilität auch in Deutschland herrscht.
Hier gehe es um das Land und nicht um parteipolitische Fragen. Die Union hatte ebenso wie die SPD bei der Europawahl massiv an Stimmen verloren.
Trendprognose: In Bulgarien gewinnt konservative Regierungspartei
Sofia (dpa) - In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut einer ersten Trendprognose klarer Sieger bei der Europawahl. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB erhielt nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research 32,8 Prozent der Stimmen, wie der private TV-Sender bTV am Sonntag berichtete. Die oppositionellen Sozialisten kamen demnach auf 23,1 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit DPS mit 13,6 Prozent.
Ins EU-Parlament dürfte wieder die in Sofia mitregierende nationalistische WMRO (6,8 Prozent) einziehen - und erstmals die neue pro-europäische Koalition Demokratisches Bulgarien (5,9 Prozent).
Erste Reaktion von der SPD: "Ergebnis bei Europawahl bitter"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl als "bitteres Ergebnis" bezeichnet. Schneider sagte am Sonntag in der ARD, der SPD sei es offensichtlich nicht gelungen, ihre Positionen beim wichtigen Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken. Die SPD hat bei der Europawahl nach Prognosen von ARD und ZDF historisch schwach abgeschnitten.
Erste Prognosen für EU-Wahl in Deutschland: Die Union ist bei der Europawahl stärkste Kraft geworden - trotz Verlusten. Laut Prognose von infratest dimap kommen CDU und CSU gemeinsam auf 28,0 Prozent. Im Jahr 2014 erreichten sie 30,0 Prozent. Die Grünen überholen die SPD und kommen laut Prognose auf 22,0 Prozent. Die SPD muss deutliche Verluste hinnehmen und erreicht 15,5 Prozent. Im Jahr 2014 kam sie noch auf 27,3 Prozent. Dahinter liegt die AfD mit 10,5 Prozent. Vor fünf Jahren lag sie bei 7,1 Prozent. Die FDP erreicht laut Prognose 5,5 Prozent. Die Linkspartei kommt auf 5,5 Prozent.
Prognose für Landtagswahl: CDU in Bremen knapp vor SPD
Bei der Landtagswahl in Bremen liegt die CDU Prognosen zufolge knapp vor der SPD. Nach Angaben von ARD und ZDF von Sonntagabend könnte die CDU damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden.
EU-Wahl: Schlangen und Unmut vor rumänischem Konsulat in München
Bei der EU-Wahl haben Rumänen in München viel Zeit und Nerven mitbringen müssen. Vor dem Generalkonsulat bildeten sich am Sonntag lange Schlangen, am Nachmittag standen tausende Menschen an. Einige hatten Sorge, ihre Stimme nicht mehr abgeben zu können. Das Wahllokal im Rumänienhaus habe bis 21.00 Uhr geöffnet, sagten die Anstehenden. Sie kritisierten, es gehe in dem Gebäude viel zu langsam voran und es gebe zu wenige Wahlurnen. Zudem mangele es an Informationen für die Wartenden vor der Tür. "Es ist hier eine Katastrophe", sagte eine Rumänin der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe Glück gehabt, weil sie ein Kind dabei hatte und deswegen schneller drangekommen sei.
Internet-Panne: Stadt Bochum veröffentlicht fiktives Wahlergebnis
Bochum (dpa) - Wegen einer Panne hat die Stadt Bochum schon vor dem Start der EU-Wahl ein vermeintliches Wahlergebnis veröffentlicht. Auf der Internetseite der Stadt sei am Samstagnachmittag für einige Stunden das angebliche Ergebnis zu sehen gewesen, sagte ein Stadtsprecher am Sonntag. Mehrere Medien hatten über die Panne berichtet. Demnach wies die Grafik die AfD mit fast 50 Prozent der Stimmen als Wahlsieger aus. Nach Angaben des Sprechers hatten Mitarbeiter zu Testzwecken fiktive Daten eingestellt und die Seite dann versehentlich veröffentlicht:
Es handelt sich um menschliches Versagen. Wir können uns für diesen Fehler nur entschuldigen.
Die Daten seien umgehend gelöscht worden.
Der heutige Wahlausgang könnte nicht nur die Europäische Union, sondern auch die große Koalition in Berlin erschüttern. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen 96 Sitze im EU-Parlament. Union und SPD mussten fürchten, bei der Europawahl auf ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse zu fallen. Die Grünen könnten nach Umfragen vor der SPD zweitstärkste Kraft werden, erstmals überhaupt bei einer bundesweiten Wahl.
Mit Spannung wurde auch der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen erwartet. Im kleinsten deutschen Bundesland musste die seit mehr als 70 Jahren allein oder in Koalitionen regierende SPD nach Umfragen mit starken Stimmverlusten rechnen. Die oppositionelle CDU konnte dort auf einen Regierungswechsel hoffen. In zehn Bundesländern wurden außerdem die Kommunalvertretungen neu bestimmt.
Wann gibt es eigentlich die ersten Ergebnisse?
Die ersten Nachwahlbefragungen (auch exit polls genannt) werden für Deutschland nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr veröffentlicht. Gegen 20:15 Uhr wird ein erstes europaweites Stimmungsbild erwartet. Die letzten Wahllokale schließen um 23:00 Uhr in Italien. Erst danach dürfen erste amtliche Wahlergebnisse bekanntgegeben werden.
Trendprognose sagt klaren Sieg der ÖVP in Österreich voraus
Eine Woche nach dem Platzen der Koalition in Österreich wird die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz laut einer Trendprognose mit 34,5 Prozent (plus 7,5 Prozentpunkte) klarer Sieger der EU-Wahlen. Die SPÖ folgt auf Platz zwei, die rechte FPÖ verliert gegenüber der EU-Wahl 2014.
In DÄNEMARK hatte bis Sonntagmittag bereits knapp jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag um 12:00 Uhr - drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale - nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bei 24,7 Prozent. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl 20,3 Prozent gewesen.
Ein Grund für diesen Anstieg ist, dass diesmal mehr Dänen vorab per Briefwahl abgestimmt haben - diese Zahl wird von Ritzau mit den morgendlichen Wählern in die vorläufige Beteiligung mit eingerechnet. 2014 hatte die Wahlbeteiligung in Dänemark am Ende 56,3 Prozent betragen, nach einem Höchstwert von 59,5 Prozent im Jahr 2009.
Auch in Frankreich stieg die Beteiligung am Sonntag nach ersten Angaben des Innenministeriums im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung in Frankreich lag gegen 17:00 Uhr bei 43,29 Prozent, wie das Innenministerium mitteilt. 2014 waren es 35,07 Prozent gewesen. Die Wahllokale schließen dort um 20.00 Uhr.
In den Überseedepartements des Landes, wo wegen der Zeitverschiebung schon am Samstag abgestimmt wurde, war die Beteiligung nach Schätzungen hingegen eher mau.
In POLEN hatten fünf Stunden nach Öffnung 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt - etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Beteiligung zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen. Insgesamt hatten in Polen 2014 knapp 23,3 Prozent der Wähler abgestimmt.
Auch in SPANIEN zeichnete sich eine weitaus höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent. Bereits bei der spanischen Parlamentswahl Ende April war die Beteiligung mit mehr als 75 Prozent sehr hoch.
Bei der Europawahl zeichnet sich in vielen EU-Staaten eine teils deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Deutschland machten bis zum frühen Nachmittag nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch - fast vier Prozentpunkte mehr als 2014. In Ungarn und der Slowakei lag der Zulauf am Sonntag in den ersten Stunden über dem bei jeder bisherigen Europawahl in diesen Ländern.
In der Slowakei könnte nach Schätzungen sogar die höchste Beteiligung erreicht werden, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gab. Bislang war das Land in diesem Punkt immer Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Polen stimmten in den ersten fünf Stunden nach Öffnung etwa doppelt so viele Bürger ab wie 2014. In Spanien lag die Beteiligung bis zum Nachmittag zehn Punkte über der vor fünf Jahren.