Kanzlerin Angela Merkel hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einem Beitritt der Europäischen Volkspartei (EVP) zur neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini eine Absage erteilt.
Sie unterstütze vollständig die Äußerungen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, "dass es keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben wird nach der Wahl", sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf die EU-Wahlen am 26. Mai. Innerhalb der EVP sei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Orbán suspendiert worden, erinnerte sie. Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in Niamey, der Hauptstadt von Niger.
Orbán hatte zuvor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Budapest gesagt:
Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen.
Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP – darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen – dagegen. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben. Orbán kritisierte die "politische Klasse" der EU, sie sei "müde und kraftlos". "Ich möchte mit dynamischen, vitalen Typen zusammenarbeiten”, so Orbán. Weiter sagte er:
Ich hoffe, dass neue Kräfte aufsteigen, die etwas auf die Beine stellen wollen … Europa braucht Matteo Salvini.
Orbáns Fidesz-Partei gehört – wie CDU und CSU – der EVP an, ihre Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März wegen der angeblich europafeindlichen Politik des Budapester Regierungschefs ausgesetzt. Dem Salvini-Bündnis will sich auch die AfD anschließen.
Am Montag wird auch der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach Budapest kommen, der mit Salvinis Bündnis im EU-Parlament kooperieren möchte.
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(rt deutsch/dpa)