Inwieweit ein solches Gesetz mit Meinungsfreiheit und einem offenen Internet vereinbar ist, ist fraglich. Die Grenze zwischen einem mitunter notwendigen Schutz der User und einer staatlichen Zensur sind fließend.
Inwieweit ein solches Gesetz mit Meinungsfreiheit und einem offenen Internet vereinbar ist, ist fraglich. Die Grenze zwischen einem mitunter notwendigen Schutz der User und einer staatlichen Zensur sind fließend.