Das neue Gesetz der Österreichischen Bundesregierung will Plattformen im Internet dazu verpflichten, den Vornamen, den Nachnamen und die Adresse zu registrieren, wie Der Standard berichtet. Die Daten müssen im Fall einer Ermittlung für Behörden offengelegt werden. Allerdings auch für Privatpersonen, wenn es den Verdacht auf Beleidigung oder üble Nachrede gibt. "Digitales Vermummungsverbot" nennt die Regierung ihr neues Vorhaben.
"Die rechtlichen Vorgaben, die in der analogen Welt gelten, müssen das auch digital tun", erklärte der Österreichische Medienminister Gernot Blümel (ÖVP). Und er ergänzte: "Deswegen gibt es eine Fülle an Beschlüssen, die getroffen werden, um das zu korrigieren." Das Gesetz soll für Plattformen gelten, die entweder mehr als 100.000 registrierte Nutzer haben, einen Umsatz von mehr als 500.000 Euro im Jahr erzielen oder wenn sie eine Presseförderung von mehr als 50.000 Euro erhalten.
Zudem sollen die Plattformen auch dafür sorgen, dass die Angaben echt sind. Wie das genau geschehen soll, bleibt den Anbietern selbst überlassen. Im Gespräch sind zum Beispiel eine Zweifaktor-Authentifizierung mit Handynummer. In Österreich müssen seit Anfang 2019 sämtliche SIM-Karten mit einem Lichtbildausweis registriert werden. Wer gegen die neuen Auflagen verstößt, dem drohen hohe Strafen. Die Plattformen können mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Halten sich die Anbieter nicht an das Regelwerk, sind zudem hohe Bußgelder vorgesehen. Je nach Schwere des Verstoßes kann dieser bis zu 500.000 Euro kosten. Im Wiederholungsfall sogar bis zur Höhe von einer Million Euro.
Für Online-Verkaufsplattformen gelten die neuen Regeln explizit nicht. Anbieter, die mit ihrer Internetseite kein Geld verdienen - auch nicht mit Werbung, sind ebenfalls ausgenommen.
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