Mehr als 700 EU-Abgeordnete haben im Ruhestand einen Anspruch auf eine Rente aus einem für sie geschaffenen Pensionsfonds. Doch dem droht nach einem Bericht der Bild spätestens im Jahr 2026 die Pleite. Grund ist eine Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro. Das gehe aus einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss hervor, berichtet die Zeitung.
Der Pensionsfonds wurde 1990 gegründet, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Die Politiker konnten ihm freiwillig beitreten. Sie mussten ein Drittel des Beitrags zahlen, zwei Drittel übernahm das EU-Parlament. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts wurde der Fonds dem Bericht zufolge im Jahr 2009 geschlossen. Er hatte zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, aber die Pensionsanwartschaften der Ex-Abgeordneten belaufen sich auf 472,6 Millionen Euro. Das Defizit beläuft sich somit auf 326,2 Millionen Euro.
Spätestens 2026 könnte der Fonds pleite gehen
„Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026“, heißt es im Bericht. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschaftet, wird er demnach nur bis 2024 liquide sein. Nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent würden die Mittel bis 2026 reichen. Mehr als 700 Parlamentarier haben Ansprüche auf Zahlungen, allein bis Ende 2022 gingen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr.
Wenn der Fonds pleite gehe, müsse das EU-Parlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben dann an den EU-Steuerzahlern hängen. Und nicht nur das: Sie würden dann sogar doppelt zahlen. Einmal für die Finanzlücke und dann auch noch für die inzwischen eingeführte Gratis-Pension für Abgeordnete. Seit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts erhalten die Parlamentarier einheitliche Diäten (8.611 Euro pro Monat) und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.
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