Die internationale westliche Politik sowie sogenannte etablierte Medien und damit ein Großteil der diese konsumierenden Menschen erkennen in den Ereignissen seit dem 7. Oktober im Grenzgebiet von Israel zum Gazastreifen nur einen Schuldigen – die Hamas, also die palästinensische Seite, inklusive der damit verbundenen unmittelbaren Kontaktschuld der in Gaza lebenden Menschen.
Israel startete am 9. Oktober umgehende massive "Vergeltungsschläge" in Form von Flächenbombardements des Gazastreifens, zudem werden die Stromversorgung für die Stadt Gaza und die Einfuhr von Lebensmitteln und Treibstoff in den Gazastreifen blockiert.
Annähernd genau vor einem Jahr, am 19. Oktober 2022, veröffentlichte Ursula von der Leyen ein X-Posting folgenden Inhalts:
"Die Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur (der Ukraine), insbesondere auf die Stromversorgung, sind Kriegsverbrechen. Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, während der Winter vor der Tür steht – das sind Akte des puren Terrors. Und wir müssen sie als solche bezeichnen."
Also die identische Situation dessen, was die rund 600.000 leidenden Menschen in Gaza-Stadt aktuell erleben. Ausgelöst durch die unerbittlichen Aktionen seitens der israelischen Regierung. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen. Am 11. Oktober 2023 ließ von der Leyen via X-Posting mitteilen:
"Wir legen eine Schweigeminute für die Opfer der von der Hamas in Israel begangenen Gräueltaten ein. Es gibt keine Rechtfertigung für den Terrorakt der Hamas. Dies ist eine Tragödie für Israel, für das jüdische Volk, aber auch für Europa. Europa steht an der Seite Israels."
Seit Wochenbeginn findet sich in Erklärungen oder Kommentierungen der EU-Spitze in Brüssel kein Wort, keine Zeile zu dem nachweislichen Leid der Menschen im Gazastreifen. Einzige Ausnahme war dabei Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser stellte am 10. Oktober zumindest fest:
"Einige der Maßnahmen [Israels] – und die Vereinten Nationen haben es bereits angedeutet – wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromzufuhr oder der Versorgung einer großen Zahl von Zivilisten mit Lebensmitteln, verstoßen gegen das Völkerrecht. Ja, es gibt einige Maßnahmen, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind."
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte nun von der Leyens nachweislich willkürliche Einordnung der Geschehnisse:
"'Angriffe auf die Infrastruktur, insbesondere die Stromversorgung, sind Kriegsverbrechen. Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, ist ein rein terroristischer Akt'. Es sei denn, die Angriffe gehen von Israel aus! Dann ist es in Ordnung ..."
Andere Kommentare auf der X-Plattform lauten zur Causa "von der Leyen-Kriegsverbrechen":
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von Der Leyen, hat Putin vor einem Jahr dafür verurteilt, dass er die elektrische Infrastruktur der Ukraine angegriffen hat. Jetzt unterstützt sie unmissverständlich die Entscheidung Israels, den Gazastreifen vollständig von Lebensmitteln, Treibstoff und Strom zu befreien.
Oktober 2022, Von der Leyen: "[Russland] schneidet Männer, Frauen und Kinder von Wasser und Elektrizität ab...während der Winter kommt - das sind Akte des puren Terrors."
Oktober 2023, Israel kappt Strom und Versorgung des Gazastreifens, Von der Leyen: "Es kann keine Rechtfertigung für den Terrorakt der Hamas geben."
- Erinnern Sie sich, als Ursula von der Leyen dies über Russland sagte? Die Zionisten haben Männer, Frauen und Kinder in Gaza von Wasser und Strom abgeschnitten. Warum hat sie das nicht als Kriegsverbrechen bezeichnet? Warum hat sie es nicht als einen Akt des reinen Terrors bezeichnet?
Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly reagierte gewohnt unmissverständlich auf das X-Posting von der Leyens vom 8.Oktober, wo diese mitteilte: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen - heute und in den kommenden Tagen", mit folgendem Hinweis:
"Was glauben Sie, wer Sie sind? Sie sind nicht gewählt und haben keine Befugnis, die EU-Außenpolitik zu bestimmen, denn diese wird vom EU-Rat geregelt. Europa steht nicht "an der Seite Israels". Wir stehen für den Frieden. Sie sprechen nicht für uns. Wenn Sie nichts Konstruktives zu sagen haben, und das haben Sie eindeutig nicht, halten Sie einfach den Mund."
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