Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt ein neues Programm für die Ukraine auf und veröffentlichte auf Grundlage aktueller Daten seine wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die Ukraine.
Die Ausgangsdaten haben es in sich. Im vergangenen Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um knapp 30 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosenquote lag trotz der massiven Abwanderung bei sage und schreibe 24,5 Prozent, das Defizit beziffert der IWF mit 16,7 Prozent. Die Inflation lag im Jahr 2022 bei 26,6 Prozent, für das laufende Jahr prognostiziert der Währungsfonds eine Inflationsrate von 20 Prozent.
Aus diesen Zahlen ergibt sich: Die ukrainische Wirtschaft liegt am Boden. Faktisch ist die Ukraine bankrott. Der IWF hat zur weiteren Unterstützung der Ukraine seine Regeln geändert. Übrigens zum zweiten Mal. Bereits 2015 hat der IWF der Ukraine weitere Kredite gewährt, obwohl das Land gegenüber Russland im Zahlungsrückstand war.
Schon damals war der IWF zum Tabubruch bereit, denn die bisherigen Regeln sahen vor, dass ein Land im Zahlungsrückstand gegenüber einer anderen Regierung keine weiteren IWF-Kredite erhält. Schon damals hat der IWF deutlich gemacht, dass er keine politisch neutrale Institution des internationalen Rechts ist, sondern parteiisch und gebunden. Der IWF ist ein Instrument zur Verteidigung und Festigung der westlichen Hegemonie.
Dies macht er auch jetzt wieder deutlich, denn er bricht ein weiteres Tabu und vergibt Kredite an ein Land, das sich in einem militärischen Konflikt mit einem anderen Land befindet. Bisher war dies ein Ausschlusskriterium für eine Unterstützung durch den Fonds.
Für seine Prognose geht der IWF von zwei Szenarien aus. Im ersten endet der Krieg im ersten Halbjahr 2024 und es schließt sich eine Phase von umfangreichen Investitionen an. In einem zweiten Szenario dauert der Krieg länger und die Investitionen bleiben zurückhaltend. Der extreme Unterschied in den beiden zugrunde gelegten Szenarien ergibt sich aus den enormen Unsicherheiten hinsichtlich des weiteren Verlaufs in der Realität.
Doch trotz der Unsicherheiten gibt der IWF eindeutige Ratschläge. Er empfiehlt weitere Reformen, um die Möglichkeit für eine weitere Annäherung an die EU zu schaffen. Der IWF verweist darüber hinaus auf die Notwendigkeit, hohe Wachstumsraten zu erzielen. Dazu seien umfassende Investitionen notwendig.
Der größte Teil dieser Investitionen müsse von ausländischen Investoren kommen. Aus diesem Grund wird der IWF die Ukraine darin unterstützen, die entsprechenden Reformen vorzunehmen. Zumindest in diesem Bereich bleibt sich der IWF treu. Die Ukraine, beziehungsweise das, was von ihr übrig bleibt, wird zum Ausverkauf gezwungen. Die EU und der IWF werden der Ukraine eine neoliberale Rosskur verordnen. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer bleiben auch nach Ende der Kriegshandlungen die Zeiten hart. Die Gesetze des Marktes bestimmen dann ihre und die Geschicke der Ukraine.
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