Eine Analyse von Elem Rasnotschinzki
Nun hat die Washington Post kürzlich behauptet, dass russische Sicherheitsdienste an einem Putsch der pro-westlichen Regierung Moldawiens um Präsidentin Maia Sandu arbeiten. All die Massen an einfachen Bürgern, die dort gerade die Straßen fluten, sind laut den vom CIA aufgeklärten Redakteuren des US-Blattes vom FSB hypnotisierte Handlanger. Es handelt sich bei der NATO-Berichterstattung eben nur dann um "das freiheitsliebende Volk", wenn die Liebe zum überlegenen Westen die treibende Kraft ist. Es wird keine bessere Gelegenheit geben, einigen dieser treibenden Kräfte auf die Finger zu schauen.
Einer der wichtigsten inoffiziellen und dann doch sekundären Außenposten des NATO-Expansionsprojekts in Osteuropa ist Moldawien. Das Land befindet sich in einer schizophrenen Achterbahnfahrt – mal pro-westliche, mal pro-russische Episoden erlebend. Mit der Präsidentin Maia Sandu zurzeit an der Spitze, werden seit 2020 die Interessen des Westens in Chișinău vertreten. Anbiederung an die EU und die NATO ist demnach die grobe außenpolitische Linie Sandus. Mitte Oktober fand ein Treffen zwischen Sandu und den Chefs der Open Society Foundation sowie der Soros-Stiftung Moldawien statt. Offiziell diente das Treffen, um einmal mehr zu unterstreichen, dass "die Soros-Stiftung Moldawien ein Leuchtturm der Demokratie sein soll, ein zuverlässiger Partner, der eine gerechte und gesunde Gesellschaft fördert und verteidigt". Die kurze Pressemitteilung erläuterte zudem, dass "dies die Priorität der von George Soros gegründeten Stiftung ist und sie bei einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu angekündigt wurde".
Zu dumm nur, dass zu der Zeit bereits Sandus Subjekte in Massen auf den Straßen waren und sie bis heute vehement demonstrieren, skandieren und ihren Unmut äußern. Zwischen Sandu und den Jüngern von Soros liefen hinter den Kulissen also sicherlich Beratungsgespräche ganz anderer Natur ab.
Jedenfalls gründete George Soros seinen "demokratischen Leuchtturm" in Moldawien im Jahr 1992. Im selben Jahr hat der Multimilliardär und Devisenspekulant den sogenannten "Einbruch der Bank of England" verursacht, als er das britische Pfund – in einem extrem fragilen Moment für die Währung – anfing, in Massen zu verkaufen, und sich mittels der präzedenzlosen Marktdynamiken einen Profit von über einer Milliarde US-Dollar – manche würden sagen – ergaunerte. Wie genau der "Schwarze Mittwoch" geldpolitisch verlief, können wir in einem separaten Artikel schildern.
Wichtig an dieser Stelle ist jedoch, dass das Jahr 1992 grundsätzlich wichtige Ereignisse birgt, die bis heute – dreißig Jahre später – ihre gefährliche Aktualität nicht verloren haben.
Zum Beispiel rief Abchasien seine Unabhängigkeit im Juli 1992 aus, sehr zum Missfallen Georgiens. Im Jahr 2008 scheiterte dann ein Versuch von Präsident Saakaschwili, mit einem Krieg gegen die autonome Republik und Russland eine territoriale Korrektur zu vollziehen.
Weiter entlang der Monde des Jahres 1992 entdecken wir einen zwei Jahre andauernden (ersten) Transnistrien-Konflikt, der nach kriegerischen Sommermonaten im Juli desselben Jahres mit einem Waffenstillstand beendet wurde, bevor im August die Unabhängigkeit Transnistriens von Moldawien ausgerufen wurde. Russische Truppen unterstützten damals die Unabhängigkeit Transnistriens. Heute sind die Spannungen vor Ort höher denn je zuvor nach 1992. Wenn sich die NATO heute wünschen sollte, dass Moldawien in den Krieg mit Russland vorgeschoben wird, wäre eine der geopolitisch empfindlichen Hauptfrontlinien, die es zu stimulieren gilt, erneut Transnistrien. Das heutige EU-Land Rumänien hat damals 1992 das junge, erst ein Jahr zuvor unabhängig gewordene Moldawien im Krieg gegen Transnistrien und Russland militärisch und politisch unterstützt. Damals kämpften ukrainische Streitkräfte auf der Seite der Transnistrier und Russen – ein Fakt, an den die heutigen Mieter im Kiewer Regierungssitz wohl lieber nicht erinnert werden möchten.
Im EU- und NATO-Land Rumänien sammelt sich außerdem die US-amerikanische 101. Luftlandedivision "Screaming Eagles" (das erste Mal in Europa seit 80 Jahren), abgesehen von der Nähe zu Moldawien ist das auch unweit der ukrainischen Grenze. Für manche Experten liegt hier mindestens ein Grund zur Sorge vor, für manch andere seien es Versuche der Abschreckung, und einige wenige sehen das sogar als Auftakt zu einem Dritten Weltkrieg. Auch der rumänische Regierungschef appellierte bei der NATO um (vorerst nur finanzielle) Hilfe für Moldawien und Georgien.
Für Maia Sandu wiederum ist diese Nähe zum freundlichen Hegemonen von nebenan ein Signal, dass ihr, außer aus dem Amt gejagt zu werden – wie es in Moldawien in den letzten Jahren üblich wurde – nur noch eine kriegerische Auseinandersetzung nach außen bleibt. Eine solche könnte der Präsidentin helfen, die inneren Unruhen des Landes dramatisch ins Außen zu tragen und mit einem herbeigerufenen Ausnahmezustand ihr pro-westliches Amt mit Notverordnungsrechten zu stabilisieren. Dann wäre da allerdings noch der Krieg, den man halt vor der eigenen Haustür entfesselt hatte. Darüber kann man sich dann aber auch Gedanken machen, wenn schon alles läuft.
Das moldawische Staatsoberhaupt hadert mit stetig fallenden Umfragewerten – der letzte Stand für sie selbst waren 17,2 Prozent, wohingegen nur 22,8 Prozent der Bürger für einen NATO-Beitritt Moldawiens ist. Hierbei handelt es sich also nicht um die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, die selbst heute und wahrscheinlich sogar im nächsten Frühling immer noch mit Schaum vorm Mund die Grünen und die SPD wählen würde. Moldawiens politische Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass ein sehr tiefgreifender, energischer Kampf um die Deutung der Grundsatzfrage ausgefochten wird: Welches Schicksal soll unserem Land blühen? Über 60 Prozent der Bürger sind für verfrühte Parlamentswahlen und über 34 Prozent der Bürger befürworten eine Wiedervereinigung mit Rumänien.
So kann Moldawien als eine Art "kleine Ukraine" verstanden werden. Ebenfalls direkt an der Grenze zur Russischen Föderation, trachtet ein Teil von ihr nach der "westlichen Freiheit", während ein anderer Teil sich dagegenstellt. Viel Zeit ist für Moldawiens jetzige Führungselite – gemessen ab Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine im Februar 2022 – nicht geblieben. In jedem Fall wird eine Entscheidung fällig.
Die Masse an unzufriedenen und frustrierten Bürgern ist bereits auf der Straße und sie vergrößert sich. Die Gründe? Steigende Preise für so ziemlich alles, was man für ein würdiges Leben braucht – allem voran Energie und Lebensmittel. Wie bereits berichtet, hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Erdgas-Lieferungen nach Moldawien um 30 Prozent gedrosselt, da das Land nicht imstande war, die vertraglichen Zahlungen zu leisten. Im Falle von Krieg werden die letzten 70 Prozent zugedreht.
Die Kirsche auf dem Krisen-Sahnehäubchen ist noch die moldawische Inflationsrate von 35 Prozent. Aber es soll trotzdem der russische FSB sein, der die Menschen – gegen Sandu hetzend – auf die Straße treibt.
Die Ironie ist, dass Sandu mit ähnlichen Volksunruhen 2020 auf den Präsidentenposten hochgespült wurde, weshalb die Politikerin und ihr engerer Kreis genau verstehen, dass die Situation auf Messers Schneide balanciert und jederzeit eine Kehrtwende eintreten kann.
Mächtige westliche Gläubiger vom Schnitt eines Soros haben mit Sandu eine hohe Wette gesetzt und erwarten sicherlich eine noch enormere Rendite aus ihrer ohnehin großzügigen Investition. Viele von ihnen investierten in Sandu mindestens seit 2010, als sie hohe Mitarbeiterin in der Weltbank-Filiale in Washington, D.C. war. Ihre Initiation und Indoktrinierung in den weltanschaulichen und wirtschaftlichen Neoliberalismus haben spätestens dort angefangen. Aber es muss wohl noch vorher begonnen haben, als Sandu etwa zwischen 1998 und 2000 die John F. Kennedy School of Government im Fach "Internationale Beziehungen" absolvierte. Dieselbe Einrichtung, die 20 Jahre zuvor den Ehemann von Victoria Nuland, Robert Kagan, ausbildete, um nur einen zu nennen. Kagan ist der Mitbegründer des Think-Tanks "Project for the New American Century" – einer Einrichtung, die interessierten Menschen hilft, allen Widrigkeiten zum Trotz, die US-amerikanische Hegemonie auf der Welt aufrechtzuerhalten, sie zu verteidigen und sie unwilligen Ländern aufzudrängen. Kagans Ehefrau Victoria Nuland ist wiederum persönlich mitverantwortlich für den verfassungswidrigen, gewalttätigen Regierungssturz 2014 in Kiew. Kreise schließen sich. Sie müssen nicht linear sein. Solche Netzwerke sind riesige, elliptische, jahrzehntealte Echokammern, die die angelsächsische Vormachtstellung des 20. Jahrhunderts als sich selbst erklärenden, fundamentalen Leitsatz empfinden. Auch Präsidentin Sandu scheint von diesem betäubt zu sein.
Wie rasch dreißig Jahre vergehen können. Im Jahr 1992 waren die Möglichkeiten Russlands, Transnistrien zu unterstützen, weitaus begrenzter. Moskau war selbst in einer politisch-ökonomisch extrem verwundbaren Lage, im Begriff, vollkommen von westlichen Demokratien ausgeweidet zu werden. Auch in der jungen Russischen Föderation war nämlich der selbstlose George Soros aktiv an der Umerziehung der ehemaligen Sowjetbürger beteiligt. Er ließ neue US-amerikanisch fokussierte Lehrbücher drucken und beriet den damals noch jungen, heute zu Sinnen gekommenen Jeffrey Sachs, wie man die ehemaligen Sowjetrepubliken aus der zentralisierten Planwirtschaft in die Hände westlicher, oligarchischer Konglomerate treibt. Es hieß zwar, Privatisierung zum Wohl einer neuen, freien Marktwirtschaft werde betrieben, die das sowjetische Subjekt zu einem mündigen, westlich-gesinnten Bürger transformiert. Aber eigentlich wurde Enteignung, Kredit- und Zinsversklavung sowie riesiger Ressourcen- und Bodenschatz-Diebstahl forciert. All das sind schmerzhafte Symptome bei der Erlangung einer "so lang ersehnten Souveränität", wie es in vielen Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes als Schein fortbesteht.
George Soros und Jeffrey Sachs? Sorry, Jeff, aber ich würde es nicht schreiben, wenn ich es nicht aus einer verlässlichen Quelle vorher entnommen hätte. In dem autobiografischen Buch (herausgegeben im abermals schicksalhaften Jahr 1992!) des polnischen Ökonomen und Ministers für Eigentumsumwandlungen, Waldemar Kuczyński, namens "Zwierzenia zausznika" (zu Deutsch ungefähr: "Geständnisse eines geheimen Treuhänders"), heißt es auf den Seiten 58 bis 59:
"Jeff [Sachs] kam am 18. Juni 1989 nach Polen, in Begleitung von George Soros [...], der ihn wahrscheinlich zu dieser Reise veranlasst hat. Soros kam mit einem Plan zur Reform der polnischen Wirtschaft, dem sogenannten 'Soros-Plan'. Es handelte sich um eine Kombination aus einer 'Schock'-Inflationsbekämpfungsmaßnahme und der Umstrukturierung der Unternehmen selbst, von denen einige für Schulden an Ausländer übergeben werden sollten, und die Schulden selbst stark reduziert werden sollten."
Der gute Kuczyński und seine Erinnerungen sind gedeckt durch das "Kriterium der Verlegenheit" entlang klassischer kritischer Geschichtsanalyse. Besonders damals hatte eine Persönlichkeit von solcher politischer Ernsthaftigkeit keinen wirklichen Grund, unnötig Unwahrheiten zu veröffentlichen. Er hatte jedoch allen Grund, ein so prägnantes Detail der Ereignisse zu verschweigen, tat es aber nicht, und bildete zwar ein obskures und peripheres, aber dennoch auffindbares Zeitzeugendokument. Er wurde für seine publizierte Transparenz später auch nicht wirklich gerügt: Er pflegte eine lange journalistische Karriere, unter anderem durch Partnerschaften mit vielen pro-NATO-Pressehäusern Polens, in den Zeiten der Dritten Republik, doch auch darüber hinaus.
Außer in Polen, war das Soros-Netzwerk in Tschechien, Ungarn, der Slowakei, den baltischen Staaten, aber eben auch in der Ukraine und Moldawien über viele Jahre aktiv. Die meisten wurden durch EU- und NATO-Mitgliedschaften erfolgreich konvertiert und in ihrer Ergebenheit zum gnädigen Hegemonen ideologisch gleichgeschaltet. In der Ukraine und in Moldawien ist das letzte Wort tatsächlich noch nicht gesprochen. Und ein Machtwort historischen Ausmaßes – das Jahr 1991 und das Jahr 1992 bei weitem in den Schatten stellend – wird es in jedem Fall sein.
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