Russlands Außenministerium: Moskau verzichtet nicht auf Vermittlung bei Verhandlungen mit Kiew

In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten. Dennoch verzichtet Russland nicht auf Gespräche unter Vermittlung von Drittstaaten. Dem Außenministerium in Moskau zufolge sind viele Länder bereit, als Unterhändler zu fungieren.

Der Direktor des Departements für die GUS-Länder beim Außenministerium der Russischen Föderation, Alexander Polischtschuk, hat der russischen Agentur TASS ein großes Interview gewährt, in dem er auch auf mögliche Verhandlungen mit der Ukraine einging. Dem Diplomaten zufolge habe Moskau nie auf eine Vermittlung im Dialog mit Kiew verzichtet. Polischtschuk betonte in diesem Zusammenhang, dass Russland selbst acht Jahre lang als Vermittler zwischen Kiew und dem Donbass fungiert und sich um die Umsetzung der Minsker Abkommen bemüht habe.

"Jetzt ist es klar, dass Kiew all die Jahre Zeit gewinnen wollte und sich darauf vorbereitet hat, den Konflikt im Donbass mit Gewalt zu lösen."

Momentan würden viele Länder der Welt sich als Unterhändler erbieten. Russland schlage solche Initiativen zwar nicht ab. Interessenten müssten aber die Ukraine davon überzeugen, die Kamphandlungen einzustellen und den Krieg zu stoppen, der noch im Jahr 2014 von der damaligen Regierung in Kiew entfesselt worden sei. Kiew müsse sich an den Verhandlungstisch zurückkehren. Moskau sei dazu bereit, erklärte der Diplomat.

"Aber wie gesagt, wir werden über die Wahl der Einwohner der neuen Regionen Russlands nicht diskutieren. Die Behörden in Kiew müssen ihre Willensbekundung respektieren, sonst klappt es mit den Verhandlungen nicht."

Polischtschuk verwies auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine Ende Februar. Kiew sei damals bereit gewesen, seinen neutralen und atomfreien Status im Austausch gegen Sicherheitsgarantien zu verankern.

"Als das Vertragsprojekt gerade begann, eine annehmbare Gestalt zu gewinnen, brach Kiew den Verhandlungsprozess ab – offenbar nach Vorschrift seiner westlichen Vormunde, die keinen Frieden brauchen."

Die Haltung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der Anfang Oktober jegliche Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verboten hatte, bezeichnete der Diplomat als "absolut unkonstruktiv". Dieser Position fehle der gesunde Menschenverstand, und sie widerspreche den Interessen der Ukraine.

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