Von Dmitri Bawyrin
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform der Europäischen Union ausgesprochen, deren Ergebnis die endgültige Abtretung der eigenen Interessen zugunsten der Vereinigten Staaten sein wird. Dafür werden die Ukraine, Moldawien und Georgien Mitglieder dieser neuen EU sein. Als er dies sagte, dachte Scholz wahrscheinlich, er sei Winston Churchill. Und darin liegt das Problem, dass er überhaupt kein Churchill ist.
"In diesen Tagen stellt sich einmal mehr die Frage, wo die Trennlinie zwischen einem freien Europa und einer neo-imperialistischen Autokratie künftig verlaufen wird."
Dieses Zitat aus der Rede des deutschen Bundeskanzlers an der Karls-Universität in Prag weckt, vielleicht zufällig, doch wohl eher absichtlich, deutliche Assoziationen zu Winston Churchills Fulton-Rede - derjenigen, die den Kalten Krieg einleitete. Wie heutzutage Scholz, stellte Churchill Betrachtungen zur Konfrontation mit Moskau an, zur Notwendigkeit einer Einigung des Westens, zur Rettung Europas vor der Diktatur und den Trennungslinien auf einem Kontinent, auf dem "der Eiserne Vorhang gefallen ist".
In der Tat, dieses Mal lassen die Europäer den Eisernen Vorhang auf ihrer Seite herunter, und Scholz ist derjenige, der diese Trennlinien zieht. An der Seite von ihm und der EU sollten sich die Länder des westlichen Balkans (damit meint Brüssel unter anderem Serbien), Georgien, Moldawien und die Ukraine befinden.
Damit erhebt sie den Anspruch, eine historische Rede zu sein, und der Ort, an dem sie gehalten wurde, sollte einen nicht in Verlegenheit bringen. Formell hielt Churchill für die Studenten des Westminster College in Fulton auch eine Lektion über internationale Politik. In dieser Hinsicht ist Prag ein weitaus bequemerer und großstädtischerer Ort als Fulton, das damals 8.000 und heute 12.000 Einwohner zählt (obwohl in der Nähe die kleine Heimat von US-Präsident Harry Truman liegt, der Churchill einlud, aber das ist eine andere Geschichte).
Die Zukunft, die Scholz den tschechischen Studenten und ganz Europa anbietet, ist eine Ausweitung der EU auf die oben genannten Staaten, einschließlich ("in einer gewissen Perspektive") des Nicht-Kandidaten Georgien. Doch zuvor steht die EU noch vor einer Reform, welche die Grundprinzipien der Einigung revidiert: Deutschland drängt auf die Abschaffung des Vetorechts, das jedem Mitgliedsstaat gestattet, eine beliebige Entscheidung der EU zu blockieren.
Die deutsche Zweckmäßigkeit kann man Scholz nicht absprechen, schließlich kann in diesem Fall das eine ohne das andere nicht geschehen. Solange das Veto besteht, sind die Chancen Georgiens und insbesondere der Ukraine auf einen EU-Beitritt eher dürftig. Mit der Annahme eines Systems der "entscheidenden Mehrheit" (zum Beispiel zwei Drittel der Stimmen) verbessern sich diese jedoch zumindest theoretisch.
Im Grunde genommen handelt es sich um eine Reform zugunsten der USA. Das ist die endgültige Aufgabe der politischen Souveränität Europas unter die vollständige Verfügungsgewalt der Amerikaner. Und Scholz ist der Bürgermeister, der den Yankees die Schlüssel zur Stadt bringt. Wer sonst könnte das besser tun als der Vertreter der wirtschaftlich stärksten Nation in der EU.
In Russland wird jeder Politikwissenschaftler argumentieren, Deutschland habe schon lange keine politische Souveränität mehr, ganz zu schweigen von den "kleineren" EU-Mitgliedern, und die EU als Ganzes hatte es noch nie. Jedoch ist alles relativ.
Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt führte das Bündnis zwischen Berlin und Paris das Europa ohne große Hindernisse in die von ihnen gewünschte Richtung. Ihre Stellung in der Organisation war dominant, und gelegentlich gelang es dieser Allianz sogar, dem Willen der Vereinigten Staaten zu trotzen, wie im Falle des Irak-Krieges.
Je weiter sich aber die EU nach Osten ausdehnte, desto größer wurde die Fraktion derjenigen Länder, die sich hauptsächlich an den USA orientierten: Polen, Rumänien und die baltischen Staaten blicken traditionell zu Washington auf (dafür gibt es viele Gründe, auch historische). Noch vor zehn Jahren konnte Westeuropa seine Führungsposition noch halbwegs verteidigen und den pro-amerikanischen Block mit seiner anti-russischen Hysterie in Schach halten, doch nun hat es beschlossen, zu kapitulieren.
Nach einer derart bedeutenden Erweiterung der EU (welchen Teil der Ukraine sie dabei für sich beanspruchen wird, werden wir später erfahren) wird die pro-amerikanische und anti-russische Position in der EU strukturell dominieren, ohne die Möglichkeit eines Rückschritts oder gar eines "Diskutierens", sollte das Vetorecht aufgehoben werden.
Irgendein Ungarn, dessen Ministerpräsident Viktor Orbán viel getan hat, um die anti-russischen Sanktionspakete zu seinen Gunsten zu lockern, wird sich der Politik unterwerfen, die Washington vorgibt. Dasselbe gilt für Deutschland: In der Person des Scholz gibt Europa seine Ambitionen auf und überlässt die Rolle des europäischen Ältesten denjenigen, die nicht einmal in Europa leben.
Denn "angesichts einer Bedrohung aus dem Osten ist das Wichtigste die Einheit des Westens", wie es Churchill sagte, oder vielleicht auch Scholz selbst. Das ist jetzt nicht mehr wichtig.
In seiner Fulton-Rede übertrug Sir Winston, der ehemalige Premierminister des durch Krieg geschwächten Großbritanniens, den USA ausdrücklich die Verantwortung für das Schicksal der westlichen Welt gegenüber der UdSSR. Scholz macht dasselbe – und sagt es auch ausdrücklich, wenn auch nicht in einer Rede vor Studenten.
Die Klarheit schaffte er im Vorfeld, und all diejenigen, die es wollten, haben ihn gehört. So begründete Scholz seine Weigerung, der Ukraine Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu liefern, vor einigen Tagen damit, "den Konflikt nicht eskalieren lassen zu wollen", und bezog sich dabei auf die Worte von US-Präsident Joe Biden. "Ich denke, dieser Grundsatz sollte von allen anderen befolgt werden", fügte er hinzu.
Früher lieferte die BRD, von wenigen Ausnahmen abgesehen, überhaupt keine Waffen an kriegführende Länder - und das bedurfte keiner Erklärung. Heute reicht der Verweis auf den amerikanischen Großvater, sobald aber die EU-Reform und die Erweiterung abgeschlossen sind, wird dieser oder seine Ablösung – wer auch immer das sein mag – zum alleinigen Träger des politischen Willens für alle Menschen auf dem europäischen Kontinent westlich und südlich von Brest.
Oder wird es nicht. Denn das Szenario eines Beitritts irgendeines Teils der Ukraine zur EU ist noch weniger wahrscheinlich als die Desintegration der EU selbst. Während die Amerikaner formal einen wichtigen Sieg errungen haben (vor allem über Deutschland als europäisches Machtzentrum), ist die Umsetzung der geplanten Reform in der Realität alles andere als sicher, ohne dass neben den Ungarn auch die Polen der EU davonlaufen, ohne die aber der Plan keinen Sinn macht.
Soweit handelt also diese Geschichte nicht vom politischen Triumph der USA, sondern von der Kapitulation und der Schande des Scholz. Desselben Scholz, der als junger SPD-Aktivist gegen den neo-imperialistischen NATO-Block kämpfte (das heißt, die Passage im ersten Absatz stammt aus seinem alten Wortschatz).
Übrigens gibt es eine andere Version, die von einem anderen Scholz handelt.
Dieser Scholz ist vorsichtig und lässt die Aktion durch ihre Sichtbarkeit vortäuschen. Vom Konsens der westlichen Eliten ausgehend, wonach der Grad der Unterstützung für die Ukraine jetzt über die Führungsrolle entscheidet, tänzelt er auf einem Gepard herum, bevor dieser an die ukrainischen Streitkräfte (AFU) übergeben wird. Sobald aber die Leute von der AFU die versprochenen Waffen abholen wollen, antwortet die Bundeswehr: Nein, sie sind uns ausgegangen, wir haben selbst zu wenig.
Dieser Scholz unternimmt erst dann wirklich schmerzhafte Schritte für die Beziehungen zu Russland oder die deutsche Wirtschaft, wenn klar wird, dass dies die unausweichliche Entscheidung der großen Mehrheit ist. Durch diese Verzögerung gelingt es Berlin, einen zusätzlichen Euro und ein paar ruhige Tage zu sparen.
Dieser Scholz verspricht Europa eine Zukunft, vor der sich viele Europäer tatsächlich fürchten. Doch er versteht bestimmt auch das Ausmaß des kommenden Rückschlags für die deutsche Wirtschaft, der seine Wiederwahl unmöglich macht.
Er ist also ein Kamikaze-Politiker, der sich auf dem Altar des Vaterlandes opfert. Nachdem er sich mit der Tatsache abgefunden hat, man werde ihm bald die gesamte Schuld in die Schuhe schieben, widmet Scholz seine verbleibenden Tage an der Macht, um seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, um die Tat durch Schein zu ersetzen, um Deutschlands Abstieg in den Abgrund wenigstens zu verlangsamen.
Mit dem Wissen, verdammt zu werden, setzt er sich für sein Heimatland ein und unterstützt provokante Ideen, damit diese unter der neuen Regierung nicht verwirklicht werden, weil man die Fehler der letzten gesehen hat - Fehler, die Scholz selbst absichtlich gemacht hat.
Eine schöne und optimistische Darstellung. Und die Zeitung Wsgljad hat bereits früher ausführlich über die verdächtigen Tricks geschrieben, die Deutschland mit der Ukraine betreibt.
Der Wahrheit scheint jedoch die erste Version zu entsprechen, die eine freiwillige Aufgabe der Souveränität zugunsten der USA vorsieht. Eine Fassung ohne verschlungene Intrigen, gerissene Politik und strategische Voraussicht.
Denn sie passt einfach zu Scholz, das ist sein Maßstab. Weit entfernt vom Maßstab Churchills.
Übersetzt aus dem Russischen.
Mehr zum Thema -Olaf Scholz' Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung