Türkei macht Griechenland für 19 erfrorene Migranten verantwortlich

An der Landesgrenze zu Griechenland sind nach Angaben aus der Türkei weitere Flüchtlinge erfroren: Die Rede ist nun von 19 Todesopfern. Präsident Recep Tayyip Erdoğan weist dem Nachbarland die Schuld zu. Die Regierung in Athen bezeichnet die Aussagen als Propaganda.

Das Gouverneursamt der westtürkischen Provinz Edirne hat am 3. Februar mitgeteilt, dass die Zahl der an der Grenze zu Griechenland erfrorenen Flüchtlinge von zwölf auf 19 gestiegen sei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte für den Vorfall die Regierung in Athen verantwortlich. Es sei nicht das erste Mal, dass Griechenland solche Aktionen unternehme, sagte der türkische Staatschef. Man habe Fotos, die man bei Treffen mit Staatsoberhäuptern vorlegen werde. Viele Flüchtlinge hätten bereits sterben müssen, weil Athen die Boote der Menschen, die über das Meer nach Europa wollten, zum Sinken gebracht habe. Die Grenzschutz-Agentur Frontex bezeichnete Erdoğan als "nutzlos".

Der griechische Regierungssprecher Giannis Oikonomou wies die Vorwürfe des türkischen Präsidenten zurück. Es handele sich um völlig gegenstandslose und falsche Behauptungen. Griechenland sei ein Rechtsstaat und verfolge eine harte, aber gerechte Migrationspolitik.

"Es besteht keine Chance, dass diese Propaganda und diese erlogenen Behauptungen Bestand haben."

Ankara könne damit nicht vertuschen, dass die Türkei die Migrationsproblematik instrumentalisiere, sagte Oikonomou.

Am Tag zuvor hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu griechische Grenzer für zwölf erfrorene Migranten verantwortlich gemacht. Die Griechen hätten die Menschen teilweise entkleidet und zurück in die Türkei geschickt. Soylu postete dazu verpixelte Fotos der mutmaßlichen Toten. Der griechische Migrationsminister entgegnete, die Menschen seien nie an der griechischen Grenze angekommen.

Griechenland wird immer wieder vorgeworfen, Schutzsuchende rechtswidrig zurückzudrängen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat am Donnerstag betont, die sogenannten Pushbacks seien illegal und sollten nicht legalisiert werden. Die EU müsse zu ihren Werten und Grundrechten stehen.

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(dpa)