eine Analyse von Wladislaw Sankin
Ukrainische Frauen werden nicht zum Militärdienst gezwungen – und das Gesetz, das ihre Registrierung beim Militär vorschreibt, aktualisiert lediglich die bereits bestehenden Vorschriften im Land. Dies sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar in einer Sendung des ukrainischen Fernsehens am Montag.
Ihr zufolge werde der neue Erlass des Verteidigungsministeriums lediglich die veraltete Liste der zu registrierenden sieben Berufe aus dem Jahr 1994 aktualisieren, und die meisten Frauen werden nach dem Besuch der Rekrutierungszentren nicht auf den Einberufungslisten landen.
"Panik und Angst sind unbegründet – dies wird das Leben der Frauen in keiner Weise grundlegend verändern", sagte Maljar.
Zuvor war berichtet worden, dass alle ukrainischen Frauen im Alter von 18 bis 60 Jahren verpflichtet sind, sich an ihrem Wohnort bei der Melde- und Einberufungsstelle für das Militär zu melden, um festzustellen, ob sie je nach Ausbildung und Beruf für den Militärdienst geeignet sind. Andernfalls wird ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 310 Euro verhängt. Aber über welche Panik und Angst sprach die hohe Beamtin? Seit Tagen ist diese erweiterte Registrierungspflicht für Frauen in solchen Tätigkeiten wie Buchhalterinnen, Bibliothekarinnen, Sekretärinnen, Journalistinnen, Anwältinnen und mehr als hundert anderen zivilen Berufen das Gesprächsthema Nummer eins in den sozialen Medien.
Die Frauen sind wütend: "Mein Vater ist 18 Mal auf den brennenden Atomreaktor von Tschernobyl geklettert. Er starb, als ich sieben Jahre alt war. Ich kämpfe vor Gerichten um seine ärmliche Rente (für die Hinterbliebenen). Aber diese Rente reicht nur für das Gas in der Wohnung meiner Mutter. Muss ich für dieses Land in den Krieg ziehen? Ich werde nicht zur Einberufungsstelle gehen! Bußgelder werde ich auch keine zahlen", schreit eine junge Frau in einem TikTok-Video in die Kamera. Ihre Vorwürfe gelten den Behörden wie der Rentenversicherung und dem Staat insgesamt. Die andere wendet sich direkt an Selenskij und seine "Mannschaft":
"Ich habe Euch gewählt und für Euch agitiert! Und was macht Ihr jetzt? Schaut, wie viele Männer gestorben sind. Es gibt niemanden, mit wem man Kinder großziehen kann, niemanden, der arbeiten würde. Die Ukraine stirbt aus. Jetzt schickt Ihr Frauen (in den Krieg). Seid ihr noch klar im Kopf? Wer wird Kinder kriegen und Geld verdienen, während die Männer für nichts auf die Russen, unsere Brüder schießen! Ich will Janukowitsch zurück."
Die Frauen reden sich in Rage und bedienen sich eines expressiven obszönen Vokabulars. Andere nehmen die Einberufungspflicht mit Humor, verkleiden sich in Tarnuniformen und verabschieden sich von ihren Liebsten – bis hin zu Babuschkas, die Munitionskisten durch den Schnee schleppen.
Die Forderung nach einer Registrierung von Frauen für den Militärdienst hat jedoch tiefere Gründe als nur die Launen von ukrainischen Militärbeamten. Die skandalöse Initiative geht auf ein vom Präsidenten Selenskij selbst initiiertes Gesetz zurück. Dieses Gesetz soll nichts weniger als die militärische Registrierung in der Ukraine angeblich mit den NATO-Standards in Einklang bringen.
Die Rede ist vom Gesetz Nr. 1357, welches das ukrainische Parlament am 31. März 2021 verabschiedet hat. Mit diesem Gesetz wurde das Gesetz über die Wehrpflicht und den Wehrdienst geändert. Selenskij legte der Werchowna Rada im Mai 2020 den entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Präsident bezeichnete den Gesetzentwurf als dringend erforderlich. In einem erläuternden Vermerk erklärten die Verfasser, das Gesetz solle das System der militärischen Registrierung und die Tätigkeit der lokalen Militärverwaltungsstellen mit den NATO-Standards in Einklang bringen. Das ukrainische Nachrichtenportal Strana.news veröffentlicht den entsprechenden Auszug aus dem Vermerk:
Nach dem Gesetz sind die zum Wehrdienst gemeldeten Personen verpflichtet, einmal alle drei Jahre an speziellen Militärübungen teilzunehmen, die bis zu drei Monate dauern können. Befreit von der Teilnahme sind nur Schwangere, Mütter von Kindern im Alter bis zu drei Jahren und kinderreiche Mütter.
Es ist allerdings unklar, um welche NATO-Standards es in diesem Gesetz genau gehen soll. Der Anteil der Frauen in der ukrainischen Armee liegt jetzt schon mit 13 Prozent ungefähr im NATO-Durchschnitt. Auch im NATO-Land Deutschland ist der Frauen-Anteil in der Bundeswehr mit 13 Prozent gleich hoch, aber für Frauen gibt es dort keine militärische Registrierungspflicht. Die Gesetzesänderung könnte also auch der alleinigen Initiative des Teams beim Präsidenten Selenskij entsprungen sein, denn er hat schon einmal in aller Öffentlichkeit die Mobilisierung aller Frauen "versprochen":
"Wir werden nicht weichen, wir werden alle in den Krieg ziehen, alle werden mobilisiert – Männer und Frauen gleichermaßen. Das wird schlecht sein für die Bevölkerung der Ukraine. Aber ich denke, Russland versteht das sehr gut", sagte der Präsident zum Thema eines großen Krieges mit Russland im Dezember 2020.
Der russische Militärexperte Alexei Leonkow beurteilt in einem Kommentar für das Nachrichtenportal Ukraina.ru die Initiative, Frauen in das Militärregister aufzunehmen, vor allem als eine propagandistische Aktion. Er glaubt, dass Kiew die Mobilisierung imitiert. "Berichte über territoriale Verteidigungseinheiten, Erklärungen von Politikern, dass sie eine Aggression abwehren werden, all das erfolgt nach dem gleichen Motto: "Russland wird angreifen!"
"Die einzige Erklärung für diese Nachricht ist, dass die Geschichte ständig dramatisiert werden muss, um Aufmerksamkeit zu erregen. In der einen Minute heißt es, dass das britische Militär im Falle einer angeblich möglichen russischen Invasion sofort evakuiert werden soll, in der nächsten Minute heißt es, dass Frauen mobilisiert werden sollen. Nur erinnern diese Handlungen an die Szenen aus den letzten Tagen des Dritten Reiches, als Jugendliche und alte Männer für den Volkssturm rekrutiert wurden."
Laut Leonkow wirkt sich auch der frühere Beruf des Präsidenten Selenskij – der eines Schauspielers – auf die ständige Spannung aus. Diese ganze Informationsagenda sei aber für die einfachen Ukrainer lächerlich – für sie überschatten steigende Preise und die wirtschaftliche Lage im Land das Thema einer angeblichen "russischen Aggression". Aber das westliche Publikum dagegen würde laut dem Experten solche Nachrichten unkritisch aufnehmen.
Für die These, dass die ukrainischen Politiker mit diesem Gesetz tatsächlich eher eine Propaganda-Karte für westliche Medien ausspielen könnten, spricht auch ein Kommentar der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Alexandra Ustinowa gegenüber dem Magazin für Militärtechnik, dem Coffee or Die-Magazine:
"Es geht hier nicht um die Einberufung nach Erreichen eines bestimmten Alters, wie es bei Männern der Fall ist. Es geht um die Wehrpflicht in Kriegszeiten. Und wenn man bedenkt, dass mehr als 122.000 russische Soldaten an unseren Grenzen stehen, erscheint die Entscheidung logisch, zeitgemäß und vernünftig."
"Das ist ein starkes Signal an Moskau, dass die Ukrainer bereit sind, Widerstand zu leisten."
Was jedoch die Ukrainerinnen von diesem "starken Signal" halten, zeigt eine elektronische Petition auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten zur Aufhebung des umstrittenen Erlasses. Innerhalb weniger Tage hat sie die mehr als 25.000 Stimmen erhalten, die für eine Prüfung erforderlich sind. Dies wurde am Montag, dem 27. Dezember, auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten bekannt gegeben.
Eine entsprechende Petition mit der Nummer 22/130110-ep wurde am 23. Dezember von Jana Raschewtschenko eingereicht. In der Petition wird klipp und klar vorgeschlagen, "den Erlass des Verteidigungsministeriums der Ukraine vom 11.10.2021 Nr. 313 zu streichen" und stattdessen "nur die Liste der Fachgebiete zu verwenden, die vom Ministerkabinett der Ukraine Nr. 711 vom 14.10.1994 festgelegt wurde".
Die alte Liste aus dem Jahr 1994 umfasste nur die Bereiche Medizin, Kommunikation, Computer, Kartographie, Topographie, Messung, Meteorologie und Druck sowie den heute schon vergessenen Beruf eines "Filmvorführers".
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