Ungarn schließt 15-Jahres-Vertrag mit Gazprom – Kiew droht mit Konsequenzen

Mit dem neuen Liefervertrag will Ungarn die günstige Versorgung seiner Bevölkerung sicherstellen. Die Ukraine sieht ihr Drohpotenzial schwinden und hofft auf Unterstützung durch die EU-Kommission. Ungarn bestellt daraufhin den ukrainischen Botschafter ein.

Der ungarische Gasversorger MVM Zrt. hat einen 15-Jahres-Vertrag zur Lieferung von 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas mit Gazprom abgeschlossen. Dies gab der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag bekannt.

Die Sicherheit der Energieversorgung in Mitteleuropa sei schon immer eine entscheidende Frage der strategischen und nationalen Sicherheit gewesen, erklärte er bei der Unterzeichnung des Vertrages.

"Die Energieversorgung in Ungarn ist eine Frage der Sicherheit, der Souveränität und der Wirtschaft, nicht der Politik. Wohnungen, Häuser und Einfamilienhäuser können weniger mit politischen Beschlüssen, sondern mehr mit Gas beheizt werden, und das Gleiche gilt für die Lebensfähigkeit der Industrie", sagte Szijjártó gegenüber der ungarischen Presse.

3,5 Milliarden Kubikmeter werden über die Pipeline South Stream aus Serbien geliefert werden, eine Milliarde über Österreich. Damit hat Ungarn seine Gasversorgung unter Umgehung der Ukraine sichergestellt.

Von dort kamen erwartungsgemäß empörte Reaktionen. Das ukrainische Außenministerium erklärte, es sei "überrascht und enttäuscht", und kündigte an, den Vertrag durch die EU-Kommission prüfen zu lassen. Es wurde sogar damit gedroht, durch die ukrainischen Pipelines kein russisches Gas mehr nach Ungarn zu lassen.

Allerdings war es genau der Einsatz solcher Drohungen, der viele europäische Staaten dazu brachte, einen Lieferweg für russisches Erdgas zu suchen, der die Ukraine umgeht. Weitere Demonstrationen der Unzuverlässigkeit verschlechtern die Position der Ukraine als Transitland eher.

Die ungarische Regierung betonte, die günstige Energieversorgung der Bevölkerung sei ihr das wichtigste Ziel, und der neue Vertrag biete sogar günstigere Preise als der vorhergehende. Die ungarischen Verbraucher würden weiterhin einen der niedrigsten Gaspreise in Europa zahlen.

Auf die ukrainischen Drohungen reagierte die ungarische Regierung mittlerweile mit der Einbestellung des ukrainischen Botschafters. Die ungarisch-ukrainischen Beziehungen sind ohnehin bereits durch die Situation der ungarischen Minderheit in der Ukraine belastet, die wie andere Minderheiten dort unter der Verweigerung von Minderheitsrechten durch die Kiewer Regierung leidet.

"Wir verbitten es uns, dass die Ukraine die Gasversorgungssicherheit Ungarns zu torpedieren trachtet", erklärte Szijjártó in Budapest. Ungarn betrachte das als Verletzung seiner Souveränität.

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