Gab-CEO Andrew Torba hat erklärt, dass er weder deutsche IP-Adressen vom Zugang zu seiner Webseite ausschließen noch deutsche Zensurvorschriften umsetzen wird, nachdem die Bundesregierung dies gefordert hatte.
In einem Blogbeitrag erklärte Torba, der Gab seit seiner Gründung im Jahr 2016 leitet, dass das soziale Netzwerk für freie Meinungsäußerung "ein riesiges Paket von Dokumenten mit Geldstrafen und rechtlichen Drohungen" von den deutschen Behörden erhalten habe, weil Gab das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, besser bekannt als NetzDG, nie umgesetzt habe.
Das Gesetz, das im Januar 2018 in Kraft getreten ist, gibt der Bundesregierung die Befugnis, massive Geldstrafen und Sanktionen gegen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern zu verhängen, die nicht zensieren, was sie als "schädliche Inhalte" einstufen. Der Schwerpunkt soll dabei angeblich auf "Fake News" und "Fehlinformationen" liegen. Diese Unternehmen müssen dann auch zweimal im Jahr detaillierte Berichte in deutscher Sprache darüber vorlegen, was sie tun, um das Gesetz durchzusetzen.
Torba merkte an, dass Gab daher drei Möglichkeiten habe, mit den Maßnahmen der deutschen Regierung umzugehen. Es könnte das Gesetz durchsetzen, nichts tun und einen "Streit" mit der Regierung anzetteln oder deutschen IPs den Zugriff auf die Webseite sperren. Während viele Unterstützer von Torba und Gab sowie dessen Anwaltsteam die dritte Option für die beste hielten, sagte Torba, dass ihm das "nicht passt". Er kündigte an, dass er sich gegen "den gesamten Nationalstaat Deutschland" zur Wehr setzen werde, obwohl das bedeuten würde, dass er die USA wahrscheinlich nie wieder verlassen könnte.
"Warum sollten wir einem ganzen Land den Zugang zu Gab verwehren, nur weil dessen Regierung uns Geldstrafen schickt, die wir nicht zahlen werden, und verschleierte rechtliche Drohungen, die für Gab als US-Unternehmen nichts bedeuten?", fragte Torba. "Die Realität ist, dass die deutsche Regierung keinerlei Befugnisse oder Zuständigkeiten in Bezug auf die Art und Weise hat, wie wir Gab betreiben. (...) Wir sind Amerikaner (...) (und) in Amerika spielen Sie nach unseren Regeln, wir spielen nicht nach Ihren", fügte er hinzu und sagte, dass er "nichts als Liebe für das deutsche Volk empfinde und dass auch sie das grundlegende Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet verdienen".
Trotz der Ablehnung der Durchsetzung des NetzDG bestätigte Torba, dass er bereit sei, weiterhin mit der deutschen Polizei zusammenzuarbeiten, wenn es um "Angelegenheiten im Zusammenhang mit schwerer Kriminalität" gehe. Er werde dafür sorgen, dass diese Kräfte von ihm und seinem Team "sofortige Unterstützung" erhalten. Was wir nicht tun werden, ist, den Zugang zu Inhalten, die in den Vereinigten Staaten legal sind, auf oder von Servern in den Vereinigten Staaten zu beschränken oder zu entfernen", bestätigte er.
Deutschland war eine der ersten Regierungen, die anfing, Druck auf Big-Tech-Unternehmen auszuüben, damit diese ihre Nutzer zensieren. Im Jahr 2015 wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei ertappt, wie sie den Gründer und CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, am heißen Mikrofon aufforderte, gegen "Hassreden" auf der Plattform vorzugehen.
Im Folgenden finden Sie eine vollständige Übersetzung der Antwort von Gab auf die Forderungen der Bundesregierung:
Diese Woche haben wir ein großes Paket mit Dokumenten erhalten, das Geldstrafen und rechtliche Drohungen des deutschen Nationalstaates enthält. Gab weigert sich seit vielen Jahren, das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz einzuhalten. Gab ist ein US-amerikanisches Unternehmen und als solches sind wir in keiner Weise verpflichtet, ausländische Gesetze tyrannischer Regierungen zu befolgen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein drakonisches deutsches Gesetz, das darauf abzielt, "Fake News" auf Webseites sozialer Netzwerke zu bekämpfen. Unter "Fake News" versteht man natürlich alles, was die deutsche Regierung als solche bezeichnet.
Diese Woche hat Facebook beispielsweise 150 Konten gelöscht, die zu einer Anti-Lockdown-Bewegung in Deutschland gehören, wahrscheinlich auf Geheiß der deutschen Regierung im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Weil Gab nicht bereit ist, sich an der staatlich verordneten Zensur der freien Meinungsäußerung zu beteiligen, ist die deutsche Regierung nun mit hohen Geldstrafen und anderen rechtlichen Schritten hinter unserem Start-up her.
Gab ist keine gesetzlose Webseite. Wir arbeiten unermüdlich daran, illegale Aktivitäten auf unserer Plattform zu unterbinden und zu verhindern. Wir haben gute Beziehungen zu vielen ausländischen Ländern, die unsere Position zur Meinungsfreiheit verstehen und respektieren und unsere Nulltoleranz gegenüber kriminellen Aktivitäten zu schätzen wissen. Die deutsche Regierung macht sich keine Sorgen um tatsächliche kriminelle Aktivitäten, sondern um Gedankenverbrecher, die es wagen, gegen ihr globalistisches Regime zu opponieren.
Laut unserem Anwaltsteam, das seit mehreren Monaten mit uns an diesem Thema arbeitet, haben wir drei Möglichkeiten.
1) Wir befolgen die deutschen Zensurgesetze und beginnen mit der Zensur von Inhalten, die der deutschen Regierung nicht gefallen (das wird nicht passieren).
2) Die deutschen Zensurgesetze missachten und sich mit dem deutschen Nationalstaat anlegen (ich würde wahrscheinlich nie wieder aus den USA ausreisen können, sie würden uns von allen möglichen Seiten angreifen, durch staatlich gefördertes Deplatforming, hohe Geldstrafen, sie würden möglicherweise Kontakte in der Biden-Regierung nutzen, um Gab auf andere Weise zu verfolgen, und Gott weiß, was noch alles).
3) Vorübergehende Einstellung der Bereitstellung dieses Dienstes in Deutschland durch Sperrung deutscher IPs.
Ich hasse alles an diesen Optionen, weshalb wir diese Informationen öffentlich gemacht haben, um Feedback und Zustimmung von unserer Nutzergemeinschaft zu diesem Thema einzuholen.
Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat die dritte Option ausdrücklich befürwortet. Unsere Anwälte schlagen diese Option vor. Unsere Gemeinschaft befürwortet diese Option. Viele Leute haben mir per E-Mail und in privaten Gesprächen gesagt, dass dies die beste Lösung für uns sei. Wir scheinen einen Konsens zu haben.
Dennoch ist mir das nicht geheuer.
Letztlich muss ich als CEO von Gab diese Entscheidung allein treffen. Das ist die Art von Entscheidungen, die einen Mann definiert und Geschichte macht. Wenn wir deutsche IPs sperren, um die deutsche Regierung zu besänftigen, schafft das einen Präzedenzfall, dem andere Länder folgen werden. Wir drängen uns mit der IP-Sperre nicht selbst in die Ecke. Wenn die deutsche Regierung verhindern will, dass deutsche IPs auf Gab zugreifen, kann sie uns selbst sperren.
Warum sollten wir den Zugang zu Gab für ein ganzes Land sperren, nur weil dessen Regierung uns Bußgelder schickt, die wir nicht zahlen wollen, und uns mit juristischen Drohungen konfrontiert, die für Gab als US-Unternehmen nichts bedeuten? Ich werde sowieso nicht nach Europa reisen können, weil ich mir keine experimentelle Substanz spritzen lassen werde. Positiv ist, dass ich jetzt einen riesigen Stapel Anmachpapier für meinen Holzofen im Winter habe.
Die Realität ist, dass die deutsche Regierung keinerlei Befugnisse oder Zuständigkeiten in Bezug auf unsere Aktivitäten bei Gab hat. Wir haben keine juristische Person in Deutschland, wir haben keine Mitarbeiter in Deutschland und wir sind keine deutschen Staatsbürger. Wir sind Amerikaner.
In Amerika spielen Sie nach unseren Regeln, wir spielen nicht nach Ihren. Deutschland ist ein Gast in unserer Gemeinschaft und sie werden unsere Werte und unsere Art, Dinge zu tun, respektieren, nicht umgekehrt. Ich habe nichts als Liebe für das deutsche Volk und auch sie verdienen das grundlegende Menschenrecht, sich im Internet frei zu äußern.
Unsere Aufgabe ist es, die freie Meinungsäußerung im Internet für alle Menschen zu verteidigen, überall. Auch in Deutschland. Das werden wir auch weiterhin tun, ungeachtet aller Drohungen ausländischer Regierungen. Wenn wir uns heute Deutschland beugen, was soll uns dann davon abhalten, uns buchstäblichen Tyrannen zu beugen, wie denen in Russland (wie es Google und Apple erst letzte Woche getan haben) oder China (wie es Apple seit Jahren tut)?
Wenn es um schwere Straftaten geht, wissen die deutschen Polizeibehörden bereits, wie sie uns erreichen können, was sie in der Vergangenheit auch schon oft getan haben. Wir werden auch weiterhin auf diese Anfragen reagieren und diesen Polizeibehörden auf freiwilliger Basis schnelle Hilfe leisten. Was wir nicht tun werden, ist, den Zugang zu Inhalten, die in den Vereinigten Staaten legal sind, auf oder von Servern in den Vereinigten Staaten zu beschränken oder zu entfernen.
Während ich dies schreibe, ist heute der Tag, an dem die amerikanische Verfassung vor über 234 Jahren unterzeichnet wurde. Wir müssen jetzt aufstehen, um sie zu verteidigen und für die in ihr verankerten Freiheiten zu kämpfen, die von Gott für alle Nationen kommen.
Ich bin mir nicht sicher, was aus dieser Entscheidung wird, aber ich werde eine so wichtige Entscheidung nicht aus einer Position der Angst heraus treffen. Ich überlasse das Ergebnis dieser Entscheidung Gott, dem Allmächtigen, und bete, dass das deutsche Volk sein Land und seine Freiheiten sehr bald zurückerobern wird.
Bis dahin: Wir werden nicht nachgeben, "Nuts!". ("Wir werden nicht nachgeben" erschien in deutscher Sprache im englischen Originaltext)
Andrew Torba
CEO, Gab.com
Nur Jesus rettet
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