Österreich setzt die Abschiebungen nach Afghanistan auch angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in dem zentralasiatischen Land nicht aus. Der Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte gegenüber der Kleinen Zeitung am Sonntag:
"Wir müssen so lange abschieben, wie es geht."
Die Regierung kooperiere mit den Behörden in Afghanistan gegenwärtig an einem Abschiebeflug.
Der Minister fuhr fort: "Wenn ein solcher möglich wird, dann werden wir das auch tun. Und wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir über Alternativen nachdenken." Es gelte, das Geschäft der Schlepper zu durchkreuzen und eine neue Fluchtbewegung Richtung Mitteleuropa zu verhindern.
Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (parteilos) kündigten an, in absehbarer Zeit über Hilfe für die Nachbarländer von Afghanistan zu beraten. Wörtlich sagte er:
"Wir wollen Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan als wichtige Player in der Region einladen, um in diesen Ländern gezielt Hilfe anzubieten. Aber auch Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wären denkbar, die sich erst vor einer Woche mit uns für Hilfe vor Ort ausgesprochen haben. Der Austragungsort wird noch festgelegt, vielleicht gibt es auch nur eine Videokonferenz."
Auf die Frage der Kleinen Zeitung, ob die Fortsetzung von Abschiebungen nicht nur eine Äußerung wäre, in der Praxis jedoch keine Abschiebungen stattfinden würden, sagte er:
"Wir haben mit Griechenland, Tschechien und Belgien weiterhin EU-Verbündete, die ebenfalls unsere Linie vertreten. Und diesen Weg werden wir auch konsequent fortsetzen. Wir müssen so lange abschieben, wie es geht."
Die Haltung des ÖVP-Spitzenpolitikers Nehammer gilt als innenpolitisches Signal. Die in Wien mitregierenden Grünen nannten Abschiebeflüge rechtlich und faktisch keine Option.
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(rt/dpa)