Der französische Senat hat dafür gestimmt, ein von Präsident Emmanuel Macron versprochenes Referendum zu blockieren. In dem Referendum sollte geklärt werden, ob der Kampf gegen den Klimawandel in der französischen Verfassung verankert werden soll. Das Versprechen Macrons war eine Reaktion auf den Vorwurf, dass er nicht genug gegen den Klimawandel unternehme.
Der Senat, das Oberhaus der Legislative, wird von den oppositionellen Mitte-rechts-Parteien dominiert. Im Mai dieses Jahres wurde im Senat schon ein Gesetzesentwurf abgeschwächt, der den Kampf gegen den Klimawandel in der Verfassung "garantieren" sollte. Am Ende gab es eine weniger verbindliche Formulierung. Die Mitte-rechts-Abgeordneten hatten zu bedenken gegeben, dass eine staatliche Garantie zu einem Hindernis für Innovationen und die französische Wirtschaft werden könnte.
Eine Gruppe von Senatoren, die zu Macrons Partei La République en Marche gehören, erklärten am Montag, dass die Abstimmung des Senates die Tür zur Durchführung eines Referendums endgültig schließe. "Die Konservativen im Senat verstehen die Bedeutung von Umweltfragen nicht", so ein Sprecher der Gruppe.
Der ursprüngliche Wortlaut der Klausel war von einem Gremium von 150 Bürgern vorgeschlagen worden, das von Macron eingesetzt wurde, um politische Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels zu erarbeiten.
Für ein Referendum in Frankreich müssen sowohl Unter- als auch Oberhaus zustimmen.
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