Das "digitale grüne Zertifikat" sollte den sicheren und freien Personenverkehr während der COVID-19-Pandemie in der EU erleichtern. Es sollte als Nachweis dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Vor allem Urlaubsländer wie Griechenland oder Spanien, deren Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, hatten sich für eine Möglichkeit eingesetzt, zum Sommer das Reisen wieder zu ermöglichen.
Während eine Impfung keine Voraussetzung für Reisen sein sollte, da alle EU-Bürger ein Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU haben, und dies unabhängig davon gilt, ob sie geimpft wurden oder nicht, sollte das digitale grüne Zertifikat die Ausübung dieses Rechts noch "erleichtern", weil darin Informationen enthalten sind, welche "die in einem Mitgliedsstaat zu Gesundheitsschutzzwecken geltenden Freizügigkeitsbeschränkungen wie Testpflicht oder Quarantänebestimmungen" aufheben.
Doch mit der Delta-Variante kommen Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der Regelung auf, einige Staaten haben neue nationale Reisebeschränkungen eingeführt. Seit Dienstag um Mitternacht gilt zum Beispiel Portugal in Deutschland als Virusvariantengebiet. Wer aus Portugal nach Deutschland einreist, unterliegt einer strengen 14-tägigen Quarantänezeit, die weder durch Tests verkürzt werden kann und von der auch vollständig Geimpfte und Genesene nicht ausgenommen sind. Berichten zufolge hat dies bereits eine massive Rückkehrwelle deutscher Touristen vor diesem Datum ausgelöst.
Drei EU-Kommissionsmitglieder haben jetzt die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich an ihr Versprechen zu halten, das neue Zertifikat, das am 1. Juli offiziell eingeführt werden soll, ohne Reisebeschränkungen umzusetzen. In ihrem Schreiben erinnern die Kommissionsmitglieder Didier Reynders, Thierry Breton und Stella Kyriakides die EU-Mitgliedsstaaten daran, dass diese sich auf Bedingungen geeinigt haben, unter denen vollständig geimpfte und genesene Personen, die im Besitz eines digitalen EU-COVID-Zertifikats sind, "von reisebezogenen Tests und Quarantäne befreit werden sollen".
"Wir ermutigen Sie nachdrücklich, die Empfehlung des Rates so schnell wie möglich umzusetzen, insbesondere die Ausnahmen für vollständig geimpfte und genesene Personen, die Bemühungen, die Einheit der reisenden Familien zu gewährleisten, und die Maßnahmen, die sich an den Farben der Karte orientieren sollen, die wöchentlich vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten veröffentlicht wird", hieß es in dem Brief, aus dem Euractiv zitiert.
Doch bereits bei den Verhandlungen um das Zertifikat hatten Frankreich und Deutschland auf die Möglichkeit gedrängt, eine Notbremse ziehen zu können. "Gleichzeitig sieht die Empfehlung des Rates angesichts der Notwendigkeit, bei besorgniserregenden Varianten wachsam zu bleiben, auch eine 'Notbremse' vor, die es einem Mitgliedsstaat erlaubt, bestimmte Maßnahmen ausnahmsweise und vorübergehend wieder einzuführen," erwähnen auch die Kommissare. Und dies haben sie nun wohl ohne Absprachen mit dem Rest der EU gemacht.
Das portugiesische Gesundheitsinstitut teilte kürzlich mit, dass die Delta-Variante 51 Prozent der Fälle auf dem portugiesischen Festland ausmachte, was zeige, dass sich die Variante "schnell ausbreitet", wie es auch in Großbritannien der Fall war. Im Hinblick auf die Delta-Variante bereiten vor allem britische Touristen Sorgen, da die Virus-Variante sich dort stark ausgebreitet hat. Während Staaten im vom Tourismus abhängigen Süden Europas auch auf britische Touristen zählen, um den durch die Pandemie geschwächten Sektor wiederzubeleben, befürchteten sie Reisebeschränkungen durch andere EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland.
In Großbritannien wird derzeit eine COVID-19-Impfstoff-Auffrischungskampagne diskutiert, nachdem hochrangige Impfstoffberater die mögliche Notwendigkeit betont hatten, älteren und besonders gefährdeten Menschen ab September eine dritte Impfung zu verabreichen. Auch in Deutschland war jüngst eine solche Auffrischung ins Gespräch gekommen. Bei ihrem Besuch in Großbritannien wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Premierminister Boris Johnson auch über die aktuellen Corona-Reiserestriktionen sprechen.
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