Seit diesem Samstagmorgen dürfen keine weißrussischen Fluggesellschaften in den Luftraum der EU fliegen. Mit Ausnahme von Notfällen dürfen somit auf den EU-Flughäfen keine Maschinen aus Weißrussland starten oder landen. Mit der um Mitternacht in Kraft getretenen Strafmaßnahme hat die EU auf die Zwischenlandung der Ryanair-Maschine mit dem oppositionellen weißrussischen Aktivisten Roman Protassewitsch am 23. Mai in Minsk reagiert. Der Blogger und seine Partnerin Sofia Sapega sind seitdem in Haft.
In dem am Freitag gefassten Sanktionsbeschluss der EU heißt es, der Vorfall habe die Unzuverlässigkeit der weißrussischen Luftfahrtbehörden deutlich gemacht und die Flugsicherheit "auf der Grundlage gefälschter Beweise" gefährdet. Der Vorfall habe außerdem "einen weiteren Schritt zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition" in der ehemaligen Sowjetrepublik dargestellt.
Für Reisende bedeutet der Beschluss, dass sie künftig vermutlich nur noch über Umwege von der EU nach Weißrussland oder von Weißrussland in die EU fliegen können. Bereits vor dem Sanktionsbeschluss wurden alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU aufgefordert, Flüge in den Luftraum von Belarus zu vermeiden. Die staatliche weißrussische Fluggesellschaft Belavia teilte infolge der angekündigten Strafmaßnahmen bereits am 27. Mai mit, alle Flüge nach Deutschland, Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Belgien vorerst einzustellen. In Deutschland waren zum Beispiel Verbindungen nach Frankfurt, Berlin, Hannover und München betroffen.
Der Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) in Genf kritisierte sowohl die Umleitung der Ryanair-Maschine als auch das Flugverbot:
"Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Politiker sollten niemals unter dem Mäntelchen der Luftfahrtsicherheit eine politische oder diplomatische Agenda verfolgen."
EU-Ratspräsident Charles Michel teilte nach dem Sanktionsbeschluss vom Freitag mit, dass weitere Strafmaßnahmen schnell folgen würden. Er spielte damit darauf an, dass nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs vom 24. Mai auch Wirtschaftssanktionen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Einrichtungen vorbereitet werden. Nach Angaben des Bundesaußenministers Heiko Maas könnte bei den Wirtschaftssanktionen zum Beispiel die Kali- und Phosphatindustrie ins Visier genommen werden. Andere EU-Politiker brachten zudem Hersteller von Ölprodukten ins Spiel. Einigkeit besteht in der EU darüber, dass Branchen oder Unternehmen ausgewählt werden sollen, mit denen man die Staatsführung möglichst hart und die Bevölkerung möglichst wenig trifft.
Mehr zum Thema - Ryanair-Notlandung in Minsk: Wie Propaganda und Fake News die Sanktionspolitik rechtfertigen
(rt/dpa)