Merkel fordert von Weißrussland: "Protassewitsch muss sofort wieder freigelassen werden"

Die Kontroverse um die Verhaftung eines weißrussischen Oppositionsbloggers nach der Notlandung seines Fluges in Minsk eskaliert immer weiter. Eine Reihe europäischer Staaten verkündete bereits erste Maßnahmen. Auf dem EU-Gipfel am Montagabend sollen weitere Schritte beschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montagabend mit deutlichen Worten zur Kontroverse um die Festnahme des weißrussischen Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch positioniert. Die deutsche Regierungschefin forderte vor Beginn des Gipfels der EU-Staaten in Brüssel:

"Roman Protassewitsch muss sofort wieder freigelassen werden."

Sie forderte von den weißrussischen Behörden ebenfalls, Protassewitschs Freundin freizulassen. Sie kritisierte das "beispiellose Vorgehen der belarussischen Autoritäten" und warf den weißrussischen Behörden vor, gezielt die Landung des Flugzeuges mit Protassewitsch an Bord forciert zu haben, um dessen Verhaftung zu bewirken. Alle anderen Erläuterungen zu dem Vorfall seien "vollkommen unglaubwürdig".

Die EU-Staaten würden gemeinsam die Freilassung der Festgenommenen fordern, kündigte Merkel an. Zudem wollten die Staats- und Regierungschefs über mögliche weitere Strafmaßnahmen beraten. Als Beispiel nannte Merkel die Aufnahme weiterer weißrussischer Vertreter in die EU-Sanktionsliste. Auf dieser befindet sich bereits der weißrussische Präsident Alexander Luschenko. Auch weitere Schritte seien möglich.

Protassewitsch war am Sonntag in Minsk festgenommen worden, nachdem das Flugzeug, in dem er sich befand, aufgrund einer falschen Bombendrohung in Weißrussland eine Notlandung machen musste. Ursprünglich befand sich die Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen. In den sozialen Netzwerken wiesen Nutzer darauf hin, dass der Vorfall nicht ganz so beispiellos ist, wie von der deutschen Kanzlerin behauptet.

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