Medienbericht: Frankreich soll EU-Milliarden-Bestellung von BioNTech/Pfizer-Dosen blockieren

Die EU wurde scharf für ihr Management bei der Bestellung von Impfstoffen für die Mitgliedsländer kritisiert. So wurde Brüssel vorgeworfen, die Verträge spät abgeschlossen zu haben. Nun will man es bei der Bestellung neuer Dosen schneller machen – doch ein EU-Land soll laut einem Medienbericht blockieren.

Die EU-Kommission soll derzeit mit dem Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech und seinem US-Partner Pfizer über 900 Millionen Dosen für Kinder, Jugendliche und Auffrischimpfungen verhandeln, die von Dezember 2021 bis in das Jahr 2023 hinein geliefert werden sollen. Zudem soll auch noch die Bestellung weiterer 900 Millionen Dosen als Option auf dem Tisch liegen. Laut einem Zeitungsbericht ist der Vertrag so gut wie ausgehandelt – doch ein Land soll sich gerade viel Zeit mit seiner Entscheidung nehmen und damit die Bestellung hinauszögern.

Die EU-Kommission musste zuletzt scharfe Kritik für ihr Management bei der Bestellung von Impfstoff-Dosen gegen SARS-CoV-2 vergangenes Jahr einstecken. So wurde Brüssel etwa vorgeworfen, zu zögerlich gehandelt und die Verträge mit Impfstoff-Herstellern wie BioNTech/Pfizer viel zu spät abgeschlossen zu haben. 

Wie die Welt berichtet, sollen die Mitgliedsstaaten nun ebenfalls befürchten, dass die EU mit ihrer Bestellung zu spät kommen könnte und einen Teil des Kontingents verliert. Das Blatt beruft sich auf nicht näher genannte EU-Diplomaten.

Für die Verhandlungen mit den Produzenten ist die EU-Kommission zuständig. Der Vertrag muss danach zunächst von allen 27 Kommissaren einstimmig abgesegnet werden, bevor er dann den Vertretern der Mitgliedsländer vorgelegt wird, die im sogenannten Lenkungsausschuss für die Impfstoffbestellung sitzen.

Und während demnach in Berlin bereits das Bundesgesundheitsministerium den Haushaltsausschuss um die entsprechenden Gelder gebeten hat, weil man sich auf die Zustimmung vorbereitet, stockt es noch in Brüssel. So soll das Kollegium der EU-Kommissare bei seiner wöchentlichen Sitzung dem Vertrag nicht zugestimmt haben. Laut der Welt hat der französischstämmige Binnenmarktkommissar Thierry Breton demnach Bedenken geäußert. Auch im Lenkungsausschuss sollen die Vertreter Frankreichs blockieren, indem sie stets neue Bedenken äußerten, Fragen technischer Natur hätten oder etwa um Klarstellungen bitten würden.

Über die Motive der Regierung in Paris werde spekuliert. Offenbar gehe es darum, Produktionskapazitäten für den BioNTech-Impfstoff nach Frankreich zu holen und heimische Unternehmen stärker in die Fertigung einzubinden, zitiert das Blatt einen EU-Diplomaten.

Frankreich wartet immer noch auf einen eigenen Corona-Impfstoff. Bislang ruhten große Hoffnungen auf dem französischen Pharma-Giganten Sanofi, doch eine Zulassung in der EU für sein Corona-Präparat ist noch nicht absehbar. Bei wichtigen Tests vor mehreren Monaten vermeldeten Sanofi und sein britischer Partner GlaxoSmithKline enttäuschende Zwischenergebnisse. Demnach war ihr Corona-Impfstoff nicht wirksam genug.

Auch bei den Bestellungen im vergangenen Jahr soll Frankreich blockiert haben, um auch einem französischen Pharmaunternehmen Verträge zu sichern. So hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Pharma-Unternehmen Sanofi seinerzeit angeblich nicht außen vorlassen wollen. Damals soll ein Auslieferungsvertrag mit den Franzosen über 300 Millionen Impfdosen für die EU geschlossen worden sein.

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