Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Dienstag vor den Abgeordneten, dass das Gas, das durch die Pipeline Nord Stream 2 fließen soll, nicht schlechter sei als das, das durch die Ukraine oder die Türkei aus Russland fließe. Merkel war online zu der Sitzung in Straßburg dazu geschaltet. "Ich habe den Eindruck, dass wir hier vielleicht gerade bei Nord Stream 2 einen Konflikt austragen, der sehr viel breiter angelegt ist und der die Frage berührt, wie weit wollen wir mit Russland Handel treiben, gerade auch im Energiebereich", sagte sie. Sie halte den Streit rund um Nord Stream 2 für einen "politischen Kampf". "Ich weiß, dass es Kontroversen um Nord Stream 2 gibt, hier kenne ich auch die Haltung vieler Mitgliedsstaaten", fügte sie hinzu.
Merkel stellte fest, dass es zahlreiche Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und der EU gibt. Ihr zufolge sollte eine gemeinsame europäische Position entwickelt werden. Sie erinnerte daran, dass Deutschland die Erhaltung des russischen Gastransits durch die Ukraine erreicht habe. "Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass die Ukraine ein Transitland im Gasexport Russlands in die EU bleibt".
Deutschland hat bis zum 21. Mai den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne.
Zur Parlamentarischen Versammlung kommen viermal im Jahr Abgeordnete der 47 Staaten des Europarats zusammen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg beschäftigt sich mit aktuellen Themen und potentiell relevanten gesellschaftlichen Problemen. Er ist kein Organ der Europäischen Union.
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