Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will nicht den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 mit möglichen Sanktionen wegen Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny verknüpfen. Der ÖVP-Politiker hat in einem Kommentar für die Welt am Sonntagbegrüßt, dass die deutsche Bundesregierung weiter an dem Projekt festhält. Ihm zufolge ist die Pipeline ein "europäisches Projekt", das im Interesse vieler EU-Länder sei:
"Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt."
Kurz zeigte sich sicher, dass von dem Projekt auch Deutschland, Österreich und einige andere europäische Länder profitieren würden. Man müsste sich aufseiten der EU nicht selbst schwächen.
Zugleich plädierte der österreichische Bundeskanzler für eine Reaktion wegen der Inhaftierung Nawalnys. Er forderte dessen Freilassung und bezeichnete das Urteil gegen den Oppositionellen als "inakzeptabel". Bei allen Unterschieden sei aber auch der "Dialog mit Russland" seitens der EU wichtig.
Am Freitag hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, die personenbezogenen Sanktionen könnten zwar wegen der Inhaftierung Nawalnys ausgeweitet werden. Die Haltung zu Nord Stream 2 sei davon aber unberührt. Macron forderte eine enge Absprache zwischen Deutschland und Frankreich bei Nord Stream 2.
Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Da ihm jedoch ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet wurden, gehen seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager aus.
Der russische Gasriese Gazprom führt das Bauprojekt Nord Stream 2 zusammen mit seinen europäischen Partnern durch. Dabei werden zwei Leitungen der Gasleitung mit der Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland verlegt. Wegen der Sanktionsdrohungen der USA legte man die Arbeiten im Jahr 2019 auf Eis und nahm sie im Dezember 2020 wieder auf.
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