Moskau nimmt das Schweigen internationaler Organisationen über die Verletzungen der Pressefreiheit in Lettland zur Kenntnis, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa während ihres wöchentlichen Presseauftritts.
"Wir stellen erneut fest, dass die internationalen Menschenrechtsorganisationen schweigen, beharrlich schweigen und dies offenbar absichtlich tun... Wir wiederholen noch einmal unseren Appell an internationale Organisationen, die sich auf den Schutz von Journalisten und die Meinungsfreiheit spezialisiert haben, ihre unparteiische Einschätzung der Geschehnisse zu geben", sagte sie bei einem Briefing am Mittwoch.
"Die Versuche der lettischen Seite, alles, was passiert, irgendwie zu rechtfertigen, sind nicht überzeugend. Sie sind nicht überzeugend, weil Obskurantismus nicht zu rechtfertigen ist", betonte sie.
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In Lettland wurden am 3. Dezember Strafermittlungen gegen sechs Mitarbeiter russischsprachiger Medien eingeleitet - RT berichtete bereits darüber. Sie hätten angeblich durch ihre Zusammenarbeit mit Medien, die mit dem Medienunternehmen MIA Rossija Sewodnja verbunden sind, gegen Sanktionen der Europäischen Union verstoßen. Generaldirektor von MIA Rossija Sewodnja ist der auf EU-Sanktionslisten stehende Dmitri Kisseljow. Eine der betroffenen Redaktionen ist Sputnik Latvia, die andere ist das vor Kurzem gesperrte Nachrichtenportal Baltnews.lv. Die Strafermittlungen richten sich gegen jene Menschen, die mit diesen Medien journalistisch zusammenarbeiten – oder dies in der Vergangenheit taten.
Den Verweis auf die Verletzung des Sanktions-Regimes der Europäischen Union durch das Team 'Sputnik Latvia' nannte das russische Außenministerium inakzeptabel. Diese Einschränkungen seien persönlicher Natur, sie beträfen nur den Generaldirektor der Internationalen Nachrichtenagentur 'Rossija Sewodnja' D. K. Kisseljow – und dürften nicht auf alle angewandt werden, die mit der Medienholding zusammenarbeiten.
Das russische Außenministerium hat das Vorgehen der lettischen Behörden gegen russischsprachige Journalisten als Strafaktion und als eklatantes Beispiel für die Missachtung der Grundlagen jeder demokratischen Gesellschaft – der Medien- und Meinungsfreiheit – bezeichnet. Die Chefredakteurin von Rossija Sewodnja und RT, Margarita Simonjan, äußerte die Hoffnung, dass Russland auf die Strafverfahren gegen russischsprachige Journalisten reagieren würde.
"Reporter ohne Grenzen" hat baltische Staaten schon kritisiert
Die internationale Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gilt als weltweite Institution, die sich für die Rechte der Journalisten einsetzt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit setzte die ROG von den baltischen Ländern Estland auf Rang 14, Lettland auf Rang 22, Litauen auf Rang 28. Russland hingegen nimmt unter 180 Staaten auf der Liste von ROG den Platz 149 ein.
Am 6. Juli hatte der lettische Nationalrat für elektronische Massenmedien in Lettland (NEPLP) die Ausstrahlung von sieben Programmen der Gruppe RT gestoppt. Zur Begründung hieß es, die Programme würden direkt vom Chef des Medienunternehmens Rossija Sewodnja Dmitri Kisseljow kontrolliert, der auf einer EU-Sanktionsliste stehe.
Lettland forderte auch die Regulierungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten auf, seinem Beispiel zu folgen und RT-Programme ebenfalls nicht mehr auszustrahlen. Im Nachbarland Litauen verbot die Medienaufsichtsbehörde daraufhin am 8. Juli die Verbreitung von fünf Sendern der RT-Gruppe.
In Estland wurde bereits im Januar 2020 das Büro der Nachrichtenagentur Sputnik aus ähnlichen Gründen geschlossen, und den Angestellten wurde mit juristischer Verfolgung gedroht. Sie mussten danach ihren Dienst quittieren. Daraufhin wurde die Redaktion aufgelöst und die Sputnik-Webseite stillgelegt.
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte am 10. Juli die Sperrung des russischen Auslandssenders RT in Litauen und Lettland in einer Pressemitteilung.
"Die baltischen Länder missbrauchen das Instrument der EU-Sanktionen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
"Den Zugang zu bestimmten Medien zu sperren oder deren Arbeit zu beschränken, ist weder Ziel noch Inhalt der Sanktionen gegen Staatsangehörige der Russischen Föderation."
Für eine erste kritische Reaktion auf Sendeverbot in Lettland brauchte "Reporter ohne Grenzen" immerhin vier Tage. Die offensichtliche Verfolgung von einer ganzen Gruppe Journalisten mit Mitteln des Staatsapparats hat bislang die weltweit agierende NGO jedoch bisher zu keiner Reaktion veranlasst.
Video zum Thema - Alles falsch gemacht: Lettland verbietet RT mit fadenscheiniger Begründung: