In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der am Dienstag veröffentlicht wurde, hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán den Rücktritt der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová gefordert. Darin heißt es:
Laut der Vizepräsidentin wird in Ungarn eine 'kranke Demokratie' aufgebaut. Darüber hinaus beleidigte sie EU-Bürger ungarischer Nationalität, indem sie sagte, dass sie nicht in der Lage seien, sich eine unabhängige Meinung zu bilden.
Staats- und Regierungschefs von EU-Mitgliedsländern kritisierten Orbán in den vergangenen Monaten für Schritte, die ihrer Meinung nach Justiz, Medien und Akademiker in Ungarn unter mehr staatliche Kontrolle stellen. In einem Gespräch mit Reuters bestritt Orbán am Freitag, die Demokratie zu untergraben.
Das EU-Parlament hob auch die Lage in Polen hervor und behauptete, dass sich die Situation der Rechtsstaatlichkeit in dem Land ernsthaft verschlechtert habe. Einige europäische Politiker fordern den Staatenbund seit langem auf, EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu binden. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro verkündete jedoch, dass Warschau sich solchen Plänen widersetzen werde.
Dennoch wird eine EU-Untersuchung über die angebliche Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz, der Medien und der Nichtregierungsorganisationen in Ungarn und Polen fortgesetzt. Brüssel will einen EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit diskutieren, doch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó vertritt die Meinung, dass es sich hierbei eher um eine politische Erklärung als um eine fundierte Einschätzung handeln wird.
Budapest und Warschau seien im Begriff, ein gemeinsames Institut zu schaffen, um den Stand der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten zu bewerten, damit sie "nicht für dumm verkauft werden", wenn ihnen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden, so Szijjártó am Montag. Er habe "genug davon, dass einige westeuropäische Politiker uns als Sandsack benutzen".
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