Die USA und Polen verstärken ihre militärische Zusammenarbeit. US-Außenminister Mike Pompeo besiegelte mit seiner Unterschrift in Warschau die Erweiterung des US-Truppenkontingents in dem NATO-Land. Die Visite markierte den Schlusspunkt seiner Europareise.
Zum Abschluss seiner Reise durch Mitteleuropa hat US-Außenminister Mike Pompeo mit der Unterzeichnung eines Vertrags den Weg für die Entsendung von 1.000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen freigemacht. Pompeo unterschrieb die Vereinbarung am Samstag gemeinsam mit Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.
Der US-Außenminister hatte seine Mitteleuropa-Tour am Dienstag in Prag begonnen, weitere Stationen waren Slowenien, Österreich und zuletzt Polen. Deutschland besuchte Pompeo nicht.
Bei der Unterzeichnung des Militärabkommens in Warschau sagte Polens Präsident Andrzej Duda, als Ergebnis werde es in seinem Land künftig nicht nur mehr Soldaten und mehr Infrastruktur der US-Armee geben. Es werde auch die Garantie verstärkt, dass unsere Soldaten im Fall jeder Gefahr – ob das nun eine Bedrohung für Polen oder für die USA ist – Schulter an Schulter stehen werden, so Duda. Pompeo sagte, der Vertrag öffne den Weg zu einer größeren Rotationspräsenz von US-Truppen. Dies sei für die USA und deren Verbündeten strategisch wichtig.
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Der Vertrag sieht auch die Verlegung eines Teils des Hauptquartiers des V. Korps der US-Armee aus Fort Knox im US-Bundesstaat Kentucky nach Polen vor. Jeweils 200 Angehörige sollen im Rotationsprinzip einen Vorposten in dem Land besetzen. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums wird dieser Vorposten bereits im Oktober in Poznan (Polen) eingerichtet.
Derzeit sind gut 4.500 US-Soldaten in Polen stationiert. Eine ständige Militärbasis gibt es aber nicht. Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben. Diese wird traditionell mit der "Abschreckung gegenüber Russland" begründet. Die USA wollen etwa 12.000 der 36.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen zumindest vorläufig in die USA zurückkehren, 5.600 innerhalb Europas verlegt werden.
Großes Interesse an Weißrussland
Beim anschließenden Treffen Pompeos mit Polens Außenminister Jacek Czaputowicz stand die Situation in Weißrussland im Vordergrund. Im östlichen Nachbar Polens demonstrieren die Bürger seit Tagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl; die Polizei ging brutal gegen Demonstranten vor. Pompeo sagte, die Nachricht von der Freilassung einiger inhaftierter Demonstranten sei zwar erfreulich, aber nicht ausreichend.
Die USA berieten sich mit ihren europäischen Partnern über die Situation dort. Es sei das gemeinsame Ziel, den Menschen in Belarus dabei zu helfen, ein freies und demokratisches Land aufzubauen.
Wir appellieren an die Führung in Minsk, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren und den Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen", sagte Czaputowicz.
Seit langem baut Polen seinen Einfluss in Weißrussland aus. Proteste werden durch den polnischen staatlichen TV-Sender Belsat sowie zahlreichen aus Polen gesteuerten Telegram-Kanälen mit mitunter millionenfacher Reichweite angefeuert. Außerdem bildet Polen über zahlreiche NGOs junge weißrussische Führungskräfte aus. Vor wenigen Wochen gründeten Polen, Litauen und die Ukraine das sogenannte "Lubliner Dreieck" unter Federführung Polens – ein Format für den "diplomatischen Austausch". Als historisches Vorbild fungiert dabei der spätmittelatlerliche Polnisch-Litauische Unionstaat, der auch das Territorium der heutigen Republik Belarus umfasste.
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