Die EU-Kommission fordert die Netzwerke auf, Faktencheckern und Wissenschaftlern deutlich mehr Zugang zu gewähren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Vize-Kommissionschefin Věra Jourová wollen das entsprechende Dokument am Mittwoch vorstellen.
Seit Beginn der Corona-Krise beklagt die EU-Kommission regelmäßig Unmengen von Desinformationen. In den Leitlinien ist von einer "Flut an Informationen" die Rede, die falsch oder ungenau seien, und sich schnell verbreiteten. Dies könne schwere gesundheitliche Folgen haben, aber auch die demokratischen Institutionen schädigen. Der Bericht nennt auch "ausländische Akteure", die sich gezielt an Kampagnen beteiligten, um die demokratische Debatte in der EU zu unterlaufen und verstärkt zu polarisieren.
In ihren monatlichen Berichten sollten die Online-Plattformen nun unter anderem darlegen, was sie tun, um zuverlässige Inhalte von Behörden oder Medien zu fördern. Der Entwurf des Dokumentes liegt dem Handelsblatt vor. Wie die Zeitung schreibt, sollen die Plattformen "detailliert Auskunft geben, wie viele irreführende Posts und falsche Nutzerkonten sie entdeckt haben und wie groß deren Reichweite war". Zudem sollen sie Daten vorlegen, auf welche Weise sie das Bewusstsein ihrer Nutzer stärken. Auch sollten Fälle von Manipulation sowie bösartig beeinflussendes Verhalten gemeldet werden. Die Berichte sollen außerdem Daten zur geografischen Herkunft und der verwendeten Sprache enthalten.
Mehrere Online-Unternehmen, darunter Facebook und Twitter, hatten im Jahr 2018 einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet und berichten einmal jährlich an die EU-Kommission. Neben den Unterzeichnern richtet sich die EU-Kommission nun insbesondere an WhatsApp und TikTok.
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