Mehr "Europa", mehr "Grün": Die Doppelverordnung der Untergangspropheten

Die Herrschenden in der EU bringen sich ideologisch für die Zeit nach der Corona-Krise in Stellung. Ihr schon längst bekanntes Rezept: Noch mehr "europäische Integration", noch mehr "grüne" wirtschaftliche Entwicklung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

von Pierre Lévy

Noch mehr Europa. Noch mehr Grün. Es ist das doppelte Wundermittel, das die herrschende Ideologie unablässig für das "Danach" propagiert. Jeden Tag werden leidenschaftliche – aber doch eher verzweifelte – Texte von "großen Intellektuellen" oder "Aktivisten für eine nachhaltige Zukunft" in der französischen Presse publiziert, die meinen, die Epidemie liefere den unwiderlegbaren Beweis für ihre schon längst erstellten Dogmen. Der öffentlich-rechtliche Sender France 2 hat sich in dieser Hinsicht selbst übertroffen, als er, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission als Ehrengast, am 16. April eine Sondersendung ausstrahlte, in der der liberal-ökologische Konsens bis zum Überdruss zelebriert wurde.

Im gleichen Geist appelliert ein gutes Dutzend europäischer Umweltminister: Wir müssen uns "der Versuchung widersetzen, kurzfristige Lösungen zu finden, die die Wirtschaft der EU auf Kohlenstoffbasis belassen". Kurz gesagt, keine wirtschaftliche Wiederbelebung, wenn sie Öl benötigt. Pech eben für den europäischen Automobilmarkt, der schon im März um 55 Prozent zurückgegangen ist, mit allen Folgen, die sich daraus für die Beschäftigung ergeben könnten. Ganz zu schweigen von der Stahlindustrie: In Fos-sur-Mer, in der Nähe von Marseille, wurden zum Beispiel die Hochöfen stillgelegt – "vorübergehend", wie es offiziell heißt.

Gleichzeitig wurde eine charmante europäische Koalition rund um einen Text geknüpft, die "politische Entscheidungsträger, Führungskräfte aus Wirtschaft und Finanzen, Gewerkschaften und NGOs" beschwört, eine "grüne" wirtschaftliche Wiederbelebung anzustreben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die französische Umweltministerin und ihre deutsche Kollegin, Laurent Berger als Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (er ist auch Vorsitzender der französischen CFDT), die Vorsitzenden der sozialdemokratischen, grünen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament, führende Vertreter von NGOs sowie 37 Generaldirektoren von Großunternehmen wie Renault, Unilever, Danone, L'Oreal und Ikea.

Sicherlich zufällig erschien auf deutscher Seite am 27. April ein Appell mit der gleichen Forderung, unterzeichnet von mehr als 60 Chefs der größten Unternehmen, darunter bekannte Freunde der Arbeiterklasse: Thyssenkrupp, Bayer-Monsanto, Allianz und Deutsche Telekom.

In einem anderen Text verkünden Dutzende von Persönlichkeiten, die sich seit Langem für die EU einsetzen, feierlich: "Die Zeit ist reif für einen neuen europäischen Patriotismus." Es ist erstaunlich, wie das unglückliche Virus die Fantasie anregen kann ... Die EU sei "zum Schutz der Bürger da", lautet die "erste Botschaft" der Autoren, und die "zweite Botschaft": Die EU garantiere "Einheit, Stärke und Stabilität", insbesondere für die Eurozone. Würde denn irgendjemand Zweifel daran hegen?

Eine besondere Auszeichnung geht an einen französischen General. Der inzwischen pensionierte Vincent Desportes kritisierte in der Le Monde vom 15. April "die Erhöhung der Ausgaben für Sozialleistungen und den sozialen Frieden", die bis heute schwer auf Europa lasten würde. Offensichtlich hat sich der Alte Kontinent, und insbesondere Frankreich, bisher in ausschweifender Kaufkraft geaalt. Nun, für den ehemaligen Direktor der französischen Kriegsschule muss "diese Krise in einen heilsamen Schock verwandelt werden, den wir so dringend brauchen". Man wird die letzten Worte wohl zu schätzen wissen.

Dem hochrangigen Offizier kommt das Verdienst zu, das Wesen des liberal-ökologisch-reaktionären Denkens unverblümt auszudrücken: "Der Mythos des ewigen Fortschritts ist gerade zusammengebrochen". Das geniale Virus brachte ihm eine zweite "Offenbarung". "Europa (...) ist nicht immun gegen die Welt: Weder die Wissenschaft noch die Zivilisation und noch weniger unsere nationalen Rückzugsgebiete machen uns unverwundbar." Die Assoziation dieser drei Plagen in ein und demselben Satz ist auffällig.

Seine Schlussfolgerung à la Macron: Europa muss seine "strategische Autonomie" zurückgewinnen (nanu, warum "zurück"?). Der ehemalige Absolvent des United States Army War College hat den Glauben an Uncle Sam verloren: "Der Gefreite Ryan wird nie wieder zurückkehren, um an den Stränden Frankreichs zu sterben". Eine "strategische Autonomie" sei in Zukunft unabdingbar, vor allem wegen des "Zivilisationsniveaus" in Europa, das für den General offenbar höherwertig ist als jenes in anderen Regionen der Welt – wenn denn seine Worte irgendeinen Sinn ergeben sollen.

Der Weg ist also vorgegeben: Unsere Nationen müssen "ein bisschen Souveränität gegen die Schaffung einer autonomen Konföderation eintauschen", die zu "einer europäischen Souveränität mit respektierten, aber begrenzten nationalen Souveränitäten" führt. Mit "ein bisschen Souveränität" (sic!) eine "begrenzte Souveränität" (sic!) zu erlangen – dies verdient gewiss, der Nachwelt überliefert zu werden.

Einstweilig beendet Vincent Desportes seinen Tagesbefehl mit einer Anweisung, die keinen Ungehorsam duldet: "Ein bisschen Haltung, Europa! Ein bisschen Stolz, Europa!"

Machen Sie sich etwa Sorgen um die Moral der Truppen, Herr General?

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