Am dritten Jahrestag des Anschlags auf Soleimani: Irakische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Trump

Die irakische Justiz erließ im Zusammenhang mit der Ermordung Soleimanis vor drei Jahren in Bagdad einen Haftbefehl gegen Donald Trump. Im Iran und Irak gingen abertausende Menschen am Todestag von Soleimani auf die Straße, um des getöteten Generals zu gedenken.

Wie die Nachrichtenagentur Baghdad Today berichtete, habe der Präsident des Obersten Justizrates des Iraks, Faiq Zaidan, am 5. Januar den Erlass eines Haftbefehls gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump angekündigt. Zaidan erwähnte in einer Erklärung, dass die irakische Justiz einen Haftbefehl gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump ausgestellt habe, der zugegeben hatte, Anfang 2020 grünes Licht gegeben zu haben für die Ermordung des iranischen Oberbefehlshabers Qassem Soleimani und seines irakischen Amtskollegen Abu Mahdi al-Muhandis mithilfe eines Drohnenangriffs.

Der Vorsitzende des irakischen Justizrats äußerte sich anlässlich des dritten Jahrestags der Ermordung Soleimanis in Bagdad, wo mehrere prominente irakische Beamte, darunter der neue Premierminister Mohammed Shia' al-Sudani, anwesend waren.

In seiner Rede prangerte Zaidan den tödlichen Anschlag an und erklärte, dass gegen den ehemaligen Präsidenten Trump, der offiziell "das Verbrechen zugegeben hat", ein Haftbefehl vom höchsten Gericht des Landes ausgestellt worden sei. "Warum ist er für dieses abscheuliche Verbrechen noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden?", fragte Zaidan.

Im Iran und Irak gingen abertausende Menschen am Todestag von General Soleimani auf die Straße. In dessen Heimatort Kerman zogen Menschenmassen durch die Stadt, um des legendären Kommandeurs zu gedenken. 

Zu Ehren des Generals Soleimani wurde in einer Straße der venezolanischen Hauptstadt Caracas ein Wandbild eingeweiht, das Soleimani neben dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zeigt und mit den Flaggen des Irans und Venezuelas geschmückt ist.

Die politische Führung in Teheran schwört bis heute Rache für die Ermordung von Soleimani. Den "Mördern und Verursachern" sei "Rache für das Blut des Märtyrers Soleimani gewiss", sagte Präsident Ebrahim Raisi bei einer von Tausenden Menschen besuchten Gedenkveranstaltung in Teheran.

Soleimani war auf Befehl des ehemaligen US-Präsidenten Trump am 3. Januar 2020 in der irakischen Hauptstadt Bagdad durch einen US-Drohnenangriff umgebracht worden, während Soleimani in diplomatischer Mission im Irak war. Neben ihm starb auch der irakische Milizenführer al-Muhandis. 

Der russische Präsident Putin hatte zuletzt im Oktober gesagt, "dass Soleimani ein offizieller Beamter seines Landes war, egal, wie man zu ihm steht". Putin fügte hinzu: "Er wurde in einem Drittland getötet." Die US-Behörden hätten sich offiziell zu seiner Ermordung bekannt, so Putin. "In was für einer Welt leben wir?", fragte Putin kritisch.

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