In einem umstrittenen Räumungsverfahren gegen zwei palästinensische Familien im Ostjerusalemer Stadtteil Silwan verschob ein israelisches Gericht eine Anhörung, meldet Al-Monitor.
Dutzende protestierten am Mittwochmorgen vor dem Bezirksgericht Jerusalem, um einen Antrag über die geplante Zwangsräumung von zwei Familien aus Silwan zu hören. Die Richter erklärten, dass sie erst entscheiden würden, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes über ähnliche Berufungen entschieden habe.
Die beiden Familien, deren Fälle am Mittwoch verhandelt werden sollten, gehören zu einer Gruppe von sieben palästinensischen Familien aus Silwan, deren Räumungen ein Gericht im Jahr 2020 genehmigte.
Zwei palästinensische Familien soll gefordert haben, dass der Generalstaatsanwalt sich mit dem Fall befasst. Wie der Anwalt der palästinensischen Familien, Jasid Kawaar, mitteilte, hatten seine Mandanten zuvor beantragt, den Fall an den Generalstaatsanwalt zu übergeben, berichtet Die Zeit. Laut Kawaar würden jüdische Siedler in die Häuser der palästinensischen Familien einziehen, sollte der Räumungsklage stattgegeben werden. "Ein solcher öffentlicher Fall muss die Meinung des Generalstaatsanwalts einschließen", sagte der Anwalt. "Es ist offensichtlich, dass die Regierung das Siedlerprojekt unterstützt hat. Deshalb ist es am Generalstaatsanwalt, die Verantwortung zu übernehmen."
Ein israelisches Eigentumsgesetz von 1970 erlaubt die "Rückgewinnung von Land", wenn das jüdische Eigentum vor der Gründung Israels im Jahr 1948 nachgewiesen werden kann. Radikale Siedlergruppen haben nun das Gesetz genutzt, um eine Welle von Klagen einzuleiten, die darauf abzielen, Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben und ihr Eigentum an Juden zu übertragen.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind rund 1.000 Palästinenser in ganz Ostjerusalem – fast die Hälfte davon Kinder – von Zwangsräumung bedroht. Anfang dieses Monats warnte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass die Zwangsumsiedlung von Palästinensern "nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist und ein Kriegsverbrechen darstellen könnte". Ateret Cohanim, eine zionistische Siedlerorganisation mit Unterstützung der israelischen Regierung, hat laut Amnesty International versucht, rund 100 Familien aus dem Gebiet Batn al-Hawa in Silwan zu vertreiben:
"Israel hat jahrelang versucht, illegale Siedlungen in der Gegend von Silwan auszubauen und mehr als 200 Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern zu vertreiben."
In einer Erklärung im Vorfeld des israelischen Gerichts am Mittwoch forderte Amnesty die israelischen Behörden auf, Zwangsräumungen in Jerusalem unverzüglich einzustellen.
Nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now droht etwa 700 Palästinensern im Gebiet Batn al-Hawa von Silwan die Zwangsräumung. Seit den Achtzigerjahren zogen Hunderte jüdische Siedler in den von etwa 50.000 Palästinensern bewohnten Stadtteil Silwan, der Juden als Ursprung Jerusalems gilt. Völkerrechtlich ist der Ostteil von Jerusalem von Israel besetzt. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur eigenen Hauptstadt machen. Israel hingegen beansprucht die ganze Stadt.
Eine ähnliche Räumungsklage gegen palästinensische Familien wie in Silwan hatte vor rund drei Wochen im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah einen Krieg zwischen Hamas und israelischer Arme ausgelöst. Der Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah warnte Israel in einer Fernsehansprache am Dienstag, dass "jede Schädigung der heiligen Stätten im besetzten Jerusalem" zu einem regionalen Krieg und zur "Zerstörung des Regimes" in Tel Aviv führen würde.
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