Die von westlichen Medien gern als "umstritten" betitelte Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam wird keine zweite Amtszeit anstreben und am 30. Juni in den Ruhestand gehen. Dies erklärte die 64-Jährige am Montag vor der Presse in Hongkong. Ihre Entscheidung sei schon vor längerer Zeit gefallen.
Anfang vergangenen Jahres habe sie die Zentralregierung in Peking von ihren Plänen unterrichtet. Lam dankte Chinas kommunistischer Führung für deren "Respekt und Vertrauen" in ihre Führungsrolle in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.
Damit beendete die Politikerin die Spekulationen, ob sie noch einmal antreten würde. In ihre fünfjährige Amtszeit fielen anhaltende Massenproteste und die größte politische Krise in der früheren britischen Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China. Ihr Rücktritt, mehr demokratische Mitsprache und freie Wahlen waren die Hauptforderungen der Demonstranten bei ihren Protesten, die Hongkong 2019 zeitweise lahmgelegt hatten.
Chinas Führung reagierte im Juli 2020 mit einem neuen nationalen Sicherheitsgesetz, dem Kritiker vorwerfen, dass es Kritik unterdrücke und politische Freiräume einschränke. Führende Figuren der Opposition wurden verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt, während andere ins Exil geflüchtet sind.
Hongkonger Medien spekulierten, dass mit ihrem Rückzug der Weg frei sei für die heutige Nummer zwei, Verwaltungschef John Lee. Der heute 64-Jährige war während der Massenproteste der Sicherheitschef. Der nächste Regierungschef Hongkongs wird im Mai wie üblich von einer mehrheitlich peking-treuen Versammlung ernannt.
Mehr zum Thema – Peking über G7-Staaten empört: "Hört auf mit dem Verleumden Chinas"
(rt de/dpa)