7.01.2022 23:00 Uhr
Damit beenden wir für zunächst den Liveticker zur Lage in Kasachstan. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
Dutzende Tote, OKVS-Truppen im Land, der Westen ist besorgt und die Türkei schweigt: Tageszusammenfassung
1. Die Regierungskräfte haben die Situation zu ihren Gunsten gewendet, aber organisierter Widerstand bleibt bestehen. In Almaty sind das Stadtzentrum und alle Verwaltungsgebäude mit Ausnahme eines der Krankenhäuser vollständig unter Kontrolle der staatlichen Sicherheitskräfte.
Insgesamt gibt es 4.000 Festnahmen, ca. 1.000 Personen erlitten Verletzungen, Dutzende Aufständische, Sicherheitskräfte und Unbeteiligte sind bei den Unruhen und Schießereien ums Leben gekommen, darunter ein prominenter kasachischer Musikproduzent und Rapper. Die genauen Zahlen stehen noch aus.
Einer der Hauptorganisatoren der Proteste, ein Krimineller Namens "Wilder Arman" wurde festgenommen. Ihm werden unter anderem Verbindungen zu türkischen Geheimdiensten nachgesagt.
2. Die Behörden verschärfen ihre Rhetorik (Toqajews "Schießbefehl" gegen "Terroristen") und fragen nach "Verrätern" in den Sicherheitsbehörden, vor allem im "Komitee der Nationalen Sicherheit" (KNB). So hat ein ehemaliger Berater des Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew im kasachischen Fernsehen explizit KNB-Beamte des Staatsverrats beschuldigt:
"Der Verrat und die Verschwörung bestehen darin, dass die Ausbildungslager (der Extremisten), wie sich herausstellte, mehrere Jahre lang existierten. Das Nationale Sicherheitskomitee, das regelmäßig diese oder jene Gruppe entwaffnete, schwieg zu den zahlreichen Ausbildungslagern, die in den Bergen eingerichtet worden waren"
Er behauptete auch, dass 40 Minuten vor dem Angriff auf den Flughafen von Almaty die Absperrung und die Wachen dort vollständig entfernt worden waren.
Vor diesem Hintergrund tauchten Nachrichten über die Verhaftung des ehemaligen ersten stellvertretenden KNB-Leiters und Neffen von Nasarbajew auf (die bald dementiert wurden) und über Nasarbajews eigene Ausreise aus dem Land (die bisher von niemandem widerlegt wurde).
4. Das Verteidigungsbündnis OVKS entsendet Truppen nach Kasachstan. Soldaten aller Teilnehmer-Nationen (Russland, Weißrussland, Armenien, Kirgisien und Tadschikistan) sind schon im Flughafen von Almaty angekommen, zwölf der geplanten 70 Transport-Flüge sind absolviert.
5. China unterstützt den kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew und erklärt, dass von externen Kräften inspirierte Farbrevolutionen inakzeptabel seien.
6. Der Westen äußert sich erwartungsgemäß besorgt über die Entsendung von OVKS-Truppen und die Anwendung von Gewalt durch Regierungstruppen.
7. Aufschlussreich sind auch die spärlichen Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der bisher aktive Beziehungen zu Kasachstan unterhielt und versuchte, dort die Ideen des Pan-Türkismus zu fördern. Er beschränkte sich auf ein paar abstrakte Aussagen über die Notwendigkeit von Stabilität.
Toqajew auf Twitter: Es gab sechs terroristische Attacken
Es hat mindestens sechs Wellen terroristischer Attacken auf Almaty gegeben, sagte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew in einer Erklärung. Ihm zufolge sprachen viele der militanten Angreifer eine andere Sprache als Kasachisch. Er gab aber nicht an, welche es war.
Toqajew schrieb außerdem auf Twitter, dass die Angreifer sehr koordiniert vorgingen. Sie seien offensichtlich sehr gut ausgebildet und organisiert und würden von einem Zentrum geleitet.
Nach Angaben Toqajews griffen 20.000 Kämpfer Almaty an. Ihm zufolge wurden die Angriffe auf Almaty und die Ausschreitungen in anderen Städten Kasachstans von außen provoziert. Einzelne Länder, die daran beteiligt sein könnten, nannte er nicht.
Die ungenauen Angaben des kasachischen Präsidenten machen allerdings viele russische Militärbeobachter skeptisch. Gründe für das anfängliche Versagen der kasachischen Sicherheitskräfte beim Kampf gegen Randalierer und Bewaffnete suchen sie vor allem in den ungeklärten Machtverhältnissen im Land und regionalen Unterschieden. Eine äußere Einwirkung lasse sich aber nicht ausschließen.
US-Außenminister Blinken: "Ist ein Russe erst im Haus, ist es schwer, ihn zum Gehen zu bewegen"
Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die Entwicklungen in Kasachstan, glauben aber, dass die Republik die Situation ohne Hilfe der OVKS bewältigen kann. Dies erklärte US-Außenminister Antony Blinken.
"Wir sind sehr besorgt über den Ausnahmezustand in Kasachstan und haben die Behörden gewarnt, dass sie angemessen und unter Wahrung der Rechte der Demonstranten reagieren müssen", so Blinken zu Reportern.
Er betonte, dass die Vereinigten Staaten jegliche Gewalt verurteilen und ihre Beziehungen zu Kasachstan wertschätzen. Zudem forderte Blinken alle Parteien auf, eine friedliche Lösung für die Situation zu finden. Er führte die Unruhen auf wirtschaftliche Gründe zurück.
Blinken sagte, der Antrag Kasachstans an die OVKS werfe für die USA Fragen auf. Washington geht davon aus, dass die Republik über genügend Ressourcen verfügt, um die Situation aus eigener Kraft zu lösen, so Blinken. "Es ist unklar, warum sie das Bedürfnis nach Hilfe von außen hatten", so der Außenminister. Seine Besorgnis galt vor allem der Tatsache, dass Russland 2.500 Soldaten nach Kasachstan entsendet hatte.
"Eine Lehre aus der Vergangenheit: Wenn man Russen im Haus hat, kann es schwer sein, sie zum Gehen zu bewegen", sagte Blinken.
Zwei Gruppen Bewaffneter wurden in Almaty festgenommen
Bei einer Verkehrskontrolle in Almaty sind am Freitag bei zwei Gruppen Männern Waffen gefunden worden, berichtet tengiznews.kz. Zwei von ihnen waren im Besitz einer Pistole mit voll geladenem Magazin und eines Messers.
Bei fünf weiteren Festgenommenen wurden ein Saiga-Karabiner sowie Munition, Gummi- und Metallknüppel beschlagnahmt.
Die TV-Sender Mir und Mir24 wieder auf Sendung in Almaty
Die internationalen Fernsehsender Mir und Mir24 sind heute Abend auch in Almaty wieder auf Sendung gegangen, nachdem der Sendebetrieb infolge der Unruhen in der kasachischen Millionenstadt zwei Tage lang unterbrochen war. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag waren gewaltbereite Protestierende in das Studio des Senders eingedrungen und hatten die Einrichtung demoliert.
Die Mitarbeiter des Studios konnten rechtzeitig evakuiert werden und kamen nicht zu Schaden. Ein Mitarbeiter, der die Räumlichkeiten inzwischen besichtigen konnte, berichtet, dass das Großraumbüro der Redaktion vollständig ausgebrannt sei. Computer und andere Technik wurden offensichtlich entwendet. Größere Technik, die man nicht habe wegtragen können, wurde mutwillig zerstört und sei unbrauchbar.
Die Übertragungsgeräte, die sich im Souterrain befanden, seien überflutet worden.
Bei den Sendern Mir und Mir24 handelt es sich um ein gemeinsames Projekt der GUS-Mitgliedsstaaten, das kulturellen Austausch fördern soll. Infolge der Zerstörungen im Studio Almaty können zwar dort vorerst keine Sendungen produziert werden, aber die in Moskau und anderen Städten der GUS produzierten Sendungen können nun auch in Südkasachstan wieder ausgestrahlt werden.
Im Zuge der Proteste der letzten Tage ist mindestens ein Kameramann ums Leben gekommen, nach derzeitigen Informationen wurde er von den Protestierenden zu Tode geprügelt. Journalisten und Kameraleute berichteten immer wieder von äußerst feindseliger Einstellung und Gewalt ihnen gegenüber von Seiten der Demonstranten.
Online-Zahlungsverkehr in ganz Kasachstan außer Betrieb
Die Einwohner von Nur-Sultan standen am späten Donnerstag Schlange, um Bargeld von Geldautomaten abzuheben. Der bargeldlose Zahlungsverkehr war aufgrund des instabilen Internets im ganzen Land nicht möglich.
Die Warteschlangen standen bis zum Beginn der Ausgangssperre um 23 Uhr. Zuvor hatte die Nationalbank von Kasachstan mitgeteilt, dass alle Finanzinstitute des Landes ihre Tätigkeit wegen einer "Anti-Terror-Operation" und Störungen des Internets im Zuge der massiven Proteste im ganzen Land eingestellt hätten.
In der kasachischen Region Mangistau kam es am Sonntag zu nicht genehmigten Kundgebungen, nachdem die Preise für Flüssiggas stark gestiegen waren. Die Preiserhöhung erfolgte im Anschluss an die Erklärung der Regierung, die Preiskontrollen für Flüssiggas aufzuheben, mit der Begründung, der Markt müsse liberalisiert werden.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Republik wurden während der anhaltenden Proteste mehr als 1.000 Menschen verletzt und rund 400 Personen mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Am Donnerstag entsandte der Kollektive Sicherheitsrat der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) Friedenstruppen nach Kasachstan, um staatliche und militärische Einrichtungen zu schützen und die Strafverfolgung zu unterstützen.
Auch Armenien und Tadschikistan schicken ihre Soldaten nach Kasachstan
Im Rahmen der von Kasachstan beantragten Mission der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) sind nun auch 100 armenische Friedenssoldaten mit drei russischen IL-76 auf dem Weg in das von Unruhen erschütterten Land. Sie werden strategische Einrichtungen schützen, so das armenische Verteidigungsministerium.
Zuvor waren bereits Friedenstruppen aus Russland, Weißrussland und Tadschikistan in der zentralasiatischen Republik eingetroffen. Das tadschikische Militär der OVKS-Friedenstruppe flog dabei ebenfalls mit einer IL-76 nach Kasachstan.
Bundeskanzler Scholz mahnt zu Ende der Gewalt in Kasachstan
Kanzler Olaf Scholz hat angesichts der Unruhen in Kasachstan zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. "Selbstverständlich gilt das auch dafür, dass es keine Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger geben sollte", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Deutschland befinde sich in großem Einklang mit der Europäischen Union und vielen anderen Ländern in der Welt, die sagten: "Bitte kommt zurück zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land." Für die Bundesregierung gelte es, Rechtsstaatlichkeit überall zu schützen.
Zur Erinnerung: Auslöser der Unruhen in der früheren Sowjetrepublik war der im Westen des Landes aufkeimende Unmut über die gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie breiteten sich innerhalb von zwei Tagen in mehr als einem Dutzend Städten aus und schlugen in gewaltsame Proteste gegen die Regierung um.
In mehreren Städten setzten die Demonstranten Verwaltungsgebäude und Einsatzwagen in Brand, griffen Sicherheitskräfte an und blockierten den internationalen Flughafen von Almaty. Hunderte Geschäfte und Bankautomaten wurden ausgeplündert.
In diesem Zusammenhang sah sich der Präsident Qassym-Schomart Toqajew schließlich gezwungen, den Sicherheitskräften den Befehl zu erteilen, das "Feuer auf Terroristen ohne Warnung zu eröffnen". Bei den Kämpfen kamen laut offiziellen Angaben 26 Protestler und 18 Sicherheitskräfte ums Leben. Einigen Schätzungen zufolge gibt es allerdings noch viel mehr Tote zu beklagen.
Mehr zum Thema - "Ausländische Agenten hinter Aufforderungen zu Krawallen" – Kasachischer Präsident an das Volk
Kirgisien schickt Soldaten im Rahmen der OVKS-Mission
150 Soldaten der kirgisischen 25. Skorpion-SF-Brigade (sogenannte "Formationen für besondere Zwecke") sind im Rahmen der von Kasachstan beantragten OVKS-Mission in zwei Transpostflugzeugen vom Luftwaffenstützpunkt Kant nach Kasachstan geflogen. Über die Teilnahme an dem Einsatz hatte das kirgisische Parlament bereits am Donnerstag abgestimmt.
Videoaufnahmen zeigen Dutzende demolierte Polizeifahrzeuge in Almaty
Sputnik Kasachstan hat ein Video veröffentlicht, auf dem auf einem zentralen Platz Dutzende demolierter oder ausgebrannter Polizeifahrzeuge zu sehen sind. Diese Fahrzeuge seien im Laufe des heutigen Freitags aus verschiedenen Teilen der Stadt an den im Video sichtbaren Ort gebracht worden.
Ebenso meldet Sputnik, dass in den zurückliegenden zwei Nächten die Feuerwehr mehr als 30 Mal von Protestierenden angegriffen und so am Löschen der Feuer im Zentrum von Almaty gehindert worden sei. 30 Feuerwehrfahrzeuge seien beschädigt und 10 Feuerwehrleute verletzt worden.
Stadtverwaltung von Schymkent: Demonstranten bekamen Geld und Energydrinks
Die Ausschreitungen haben nicht nur die ehemalige Hauptstadt Almaty erfasst, sondern auch andere Städte Südkasachstans. So sind bei den Unruhen in der Stadt Schymkent sechzig Menschen verletzt worden, darunter Militär, Polizisten und Passanten. Laut Polizei hätte die Provokateure Feuerwaffen benutzt und Steine geworfen.
"Sie (die festgenommene Demonstranten) sagen, dass ihnen Geld gezahlt und Energydrinks gegeben wurden, woraufhin sie die Kontrolle über sich verloren. Wir fordern die Eltern auf, die Jugendlichen im Auge zu behalten, damit sie nicht gegen das Gesetz verstoßen", sagte der erste stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Shyngys Mukan im kasachischen Fernsehen.
Außerdem hätten die Demonstranten angeblich auch Waffen bekommen. Auf einem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie aus einem Auto ohne Nummernschilder heraus etwas an die Menschen verteilt wird.
Deutscher Justizminister schließt Kasachstan aus dem "Kreis zivilisierter Nationen" aus
Justizminister Marco Buschmann (FDP) reiht sich in die Kritik an dem Vorgehen der Regierung Kasachstans ein. Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte er am Freitagmorgen diese Aussage:
"Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen."
Buschmann bezog sich dabei offensichtlich auf die Ankündigung des kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew in dessen Ansprache an die Nation heute Vormittag, in der er berichtete, dass Armee und Polizei auf bewaffnete Terroristen ohne Warnung schießen werden. Möglicherweise liegt der undiplomatischen Äußerung des Justizministers ein Übersetzungsfehler zugrunde.
Explosionen im Norden von Almaty
Wie Sputnik Kasachstan meldet, haben sich im nördlichsten Stadtbezirk von Almaty drei Explosionen ereignet. Die Journalistin der Nachrichtenplattform, die sich vor Ort befindet, meldete dies der Redaktion telefonisch:
"Ich selbst habe die Explosionen nicht gesehen, ich habe sie nur gehört. Im Hof begannen Leute hin und her zu rennen. Ich ließ die Vorhänge runter, schaltete das Licht aus und entfernte mich vom Fenster."
Die Behörden haben den Vorfall bislang nicht kommentiert.
Flughafen in Almaty bleibt mindestens bis Sonntag für Passagiere geschlossen
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, bleibt der Flughafen in Almaty vorerst für Passagiere und den zivilen Luftverkehr geschlossen. Diese Regelung gilt mindestens bis 24:00 Uhr am 8. Januar. Ob der Passagierbetrieb nach diesem Zeitpunkt wieder aufgenommen werden kann, wird gesondert entschieden und der Öffentlichkeit später mitgeteilt.
Im Verlauf der Unruhen der zurückliegenden Tage war der Flughafen zeitweilig von Aufständischen besetzt und danach zwischen ihnen und regierungstreuen Kräften umkämpft. Im Zuge dieser Kämpfe kam es zu Beschädigungen am Terminal, der Passagierbereich sei zudem geplündert worden, so der Pressedienst der Flughafengesellschaft gegenüber RIA Nowosti.
Der Flughafen der ehemaligen Hauptstadt Kasachstans wird seit Freitag Morgen wieder vollständig von Ordnungskräften kontrolliert. Seit dem Mittag landen hier vor allem russische Transportflugzeuge, die Truppen und militärische Ausrüstung in das Krisengebiet bringen.
China entschieden gegen jeden Versuch, Kasachstan zu destabilisieren
Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldet, hat der chinesische Präsident Xi Jinping am Freitag erklärt, dass China sich entschieden gegen jede Kraft wendet, die die Stabilität Kasachstans untergräbt, die Sicherheit des Landes bedroht und das friedliche Leben des kasachischen Volkes sabotiert.
In einer mündlichen Botschaft an den kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew erklärte Xi, China lehne jeden Versuch externer Kräfte, Unruhen zu provozieren und "farbige Revolutionen" in Kasachstan anzuzetteln, entschieden ab. Jeder Versuch, die Freundschaft zwischen China und Kasachstan zu beschädigen und die Zusammenarbeit beider Länder zu stören, werde misslingen.
Von der Leyen ruft zu Ende der Gewalt in Kasachstan auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Ende der Gewalt in Kasachstan gefordert. Die deutsche Politikerin sagte am Freitag in Paris:
"Ich rufe zu einem Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf. Die Rechte und die Sicherheit der Bürger sind äußerst wichtig und müssen garantiert werden."
Sie verfolge die Situation mit großer Sorge. Die Europäische Union sei bereit zu helfen, wo sie könne.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss sich von der Leyens Worten an. Man sei zugleich besorgt, extrem wachsam und rufe zur Deeskalation auf.
Video: Gepanzerte Fahrzeuge im ostkasachischen Öskemen
In der Stadt Öskemen (russischer Name Ust-Kamenogorsk) sichern gepanzerte Fahrzeuge die Straßen im Zentrum. Diese Aufnahme ist datiert vom Abend des 6. Januar und zeigt eine weitgehend entspannte Lage.
Video: Folgen der Kämpfe und Unruhen in Almaty
Der kasachische Fernsehsender Khabar 24 hat Aufnahmen aus Almaty von Freitagmittag veröffentlicht. In der Stadt ist offensichtlich wieder Ruhe eingekehrt, auch einiger Straßenverkehr findet wieder statt. Im Stadtbild sind noch Wracks ausgebrannter Fahrzeuge, Brandspuren an Gebäuden, Verwüstungen in den Büros des Fernsehsenders und anderen Häusern zu sehen.
Von Deutschland aus sind zahlreiche kasachische Internetseiten derzeit nicht erreichbar, während aus Russland und aus Kasachstan selbst eine weitgehend normale Funktion derselben Seiten gemeldet wird.
Bundesregierung ruft in Kasachstan alle Akteure zu Besonnenheit auf
Die Bundesregierung hat alle Akteure in Kasachstan dringend zu Besonnenheit aufgerufen. Die aktuelle Entwicklung und die Gewalt würden mit großer Sorge gesehen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.
"Gewalt kann niemals eine angemessene Antwort sein. Das ist unsere Überzeugung", erklärte sie. "Wir fordern daher alle Beteiligten auf, zu deeskalieren und zu einer friedlichen Lösung der Situation zu gelangen."
Das Auswärtige Amt erklärte, Berichten über eine Art von Schießbefehl in dem Land nachzugehen. Ein Sprecher dazu:
"Aus Sicht der Bundesregierung ist sehr deutlich festzustellen, dass ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten, erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen, immer nur ein allerletztes Mittel sein darf."
Die kasachische Regierung und alle, die in der Verantwortung stünden, trügen die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung.
Deutsche Wirtschaft besorgt über Unruhen in Kasachstan
Die Gewaltausbrüche in Kasachstan besorgen die Vertreter der deutschen Wirtschaft. Mit großem Abstand sei Kasachstan der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er ergänzte:
"Das Land zählt zu den wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands und der EU. Darüber hinaus verfügt es über Seltene Erden und andere unverzichtbare Metalle für Hochtechnologien."
Etwa 480 deutsche Unternehmen seien in Kasachstan aktiv, darunter der Baustoffhersteller Knauf, der Landmaschinenhersteller Claas oder Siemens Energy. Das deutsche Investitionsvolumen liegt bei 1,3 Milliarden Euro, schätzt der Ost-Ausschuss.
Das Land setze laut Hermes zunehmend auf die Entwicklung grüner Technologien, erneuerbarer Energien und von Wasserstoff. Kasachstan könne damit bei der deutschen Energiewende eine wichtige Rolle spielen.
Nahostexperte Satanowski: Aufstand in Kasachstan von Dschihadisten angeführt
Die Plünderungen und Kämpfe gegen Sicherheitskräfte in Kasachstan würden keineswegs durch "friedliche Bürger, die gegen die Gaspreise protestieren" ausgeführt, sagte der renommierte Politikwissenschaftler und Orientalist Jewgeni Satanowski heute in Interviews für den Nachrichtensender Rossija 24 und die Nachrichtenplattform Smotrim. Ihm zufolge seien es militante Gruppen "mit ausgezeichneten Straßenkampftaktiken", die die Unruhen in dem mittelasiatischen Land anführten. Es falle auf, wie gut sie im Umgang mit Waffen trainiert und diszipliniert seien. Auch seien sie in der Lage, ihre Aktionen landesweit zu koordinieren.
Satanowski zufolge sind die Ereignisse in Kasachstan unter anderem eine Folge des Abzugs der amerikanischen Truppen aus Afghanistan: Tausende aus Mittelasien stammende Dschichadisten seien dort überflüssig geworden und inzwischen mit ihrer Kampferfahrung und militärischen Ausbildung in ihre Heimatländer zurückgekehrt.
Video: Denkmal für Nasarbajew fällt in Taldykorgan
RT International hat eine Aufnahme veröffentlicht, auf der festgehalten ist, wie Protestierende das Denkmal des ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in der ostkasachischen Stadt Taldykorgan vom Sockel stürzten. Dieser Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstag.
Nursultan Nasarbajew lenkte seit 1989 die Geschicke Kasachstans, Anfangs als erster Parteisekretär der Sowjetrepublik. Er galt als Vertrauter von Michail Gorbatschow und war Hoffnungsträger der Loyalisten in den letzten Tagen der Sowjetunion. Nach deren Zerfall wurde er wiederholt zum Präsidenten des nunmehr unabhängigen Landes gewählt. Er übte dieses Amt bis zum März 2019 aus, als der derzeit amtierende Qassym-Schomart Toqajew ihm nachfolgte. Nasarbajew ließ sich zugleich zum "Elbasy" – Führer der Nation – ausrufen.
Es wird gemutmaßt, dass er bislang weiterhin Einfluss auf die vor einigen Tagen entlassene Regierung ausübte. Die Familie Nasarbajews sieht sich Vorwürfen der Korruption und der fragwürdigen Bereicherung ausgesetzt.
Weitere Truppen treffen in Kasachstan ein
Bereits den zweiten Tag in Folge treffen Friedenstruppen in Kasachstan ein. Die Flughäfen des Landes wurden bis letzte Woche vom kasachischen Militär bewacht – jetzt kommen Kräfte im Rahmen des Friedenseinsatzes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hinzu.
Neun russische Iljuschin Il-76 Flugzeuge mit Luftlandetruppen und Ausrüstung sind auf einem Flugplatz in Almaty gelandet.
Amateurvideo aus Taldyqorghan zeigt Bewaffnete und Opfer mitten in einem Wohngebiet
Der kasachische Ableger der Nachrichtenplattform Sputnik veröffentlichte ein Amateurvideo, das eine Leserin aus der ostkasachischen Stadt Taldyqorghan (bis 1993 Taldy-Kurgan/Талды-Курган) der Redaktion zur Verfügung gestellt hätte. Auf dem Video sieht man mehrere nichtuniformierte Personen mit Waffen in den Händen mitten in einem Wohnviertel der Stadt. Eine weitere Person liegt tot oder zumindest schwer verletzt auf dem Boden.
Im Hintergrund nennt eine mutmaßlich weibliche Stimme den 7. Januar als das Datum der Aufnahme.
Berichten in russischen und kasachischen Medien zufolge soll es heute Morgen in Taldyqorghan zum Versuch von bewaffneten Aufständischen gekommen sein, die örtliche Justizvollzugsanstalt zu erstürmen. Nach Angaben der örtlichen Polizei ist dieser Versuch gescheitert. Zu möglichen Toten und Verletzten gibt es derzeit keine zuverlässigen Angaben.
China unterstützt Russlands Mission nach Protesten in Kasachstan
China hat sich hinter die von Russland angeführte OVKS-Mission nach den Unruhen in Kasachstan gestellt. Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte am Freitag vor der Presse in Peking:
"China unterstützt alle Bemühungen, den Behörden in Kasachstan zu helfen, das Chaos so schnell wie möglich zu beenden."
Auch wende sich China entschieden gegen "ausländische Kräfte, die absichtlich soziale Unruhen erzeugen und zu Gewalt anstiften".
Neun russische Il-76 mit Truppen und Ausrüstung in Almaty gelandet
Neun russische Iljuschin-76-Transportflugzeuge mit Luftlandetruppen und militärischem Gerät sind im Rahmen des Friedenseinsatzes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) auf einem Flugplatz bei Almaty in Kasachstan gelandet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums.
In den frühen Morgenstunden am 7. Januar ist es kasachischen und russischen Sicherheitskräften gelungen, den zuvor umkämpften Flughafen vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ermöglicht nun den Transport auf dem Luftweg direkt in das Epizentrum der Kämpfe und Unruhen in Kasachstans früherer Hauptstadt.
Wann der zivile Flugverkehr wieder aufgenommen werden wird, ist bislang noch unklar. Die Internetseite des Flughafens ist derzeit nicht erreichbar, am 5. Januar wurden alle Flüge von und nach Almaty eingestellt.
Das Video zeigt eines der Transportflugzeuge bei der Beladung im russischen Uljanowsk in der vergangenen Nacht:
Militärflugzeuge starten vom Flugplatz Tschkalowski in der Nähe von Moskau Richtung Kasachstan.
Neue Aufnahmen aus dem Zentrum von Almaty
Der russische Blogger Boris Roshin alias Colonelcassad veröffentlichte soeben fotografische Aufnahmen aus dem Zentrum von Almaty, die die Lage am heutigen Vormittag zeigen. Das Rathaus der Stadt ist vollständig ausgebrannt und verwüstet, umliegende Geschäfte sind ausgeplündert. Der Hauptplatz der Stadt ist inzwischen menschenleer, so dass Feuerwehr und Rettungskräfte ungestört ihren Aufgaben nachgehen können.
Toqajew kündigt hartes Vorgehen gegen bewaffnete "Terroristen" an
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat sich heute Vormittag auf Kasachisch und Russisch mit einer Videobotschaft an sein Volk gewandt. Er kündigte ein hartes Vorgehen gegen bewaffnete "Banditen" an:
"Banditen müssen vernichtet werden, und das wird in naher Zukunft geschehen. (...) Wer sich nicht ergibt, wird vernichtet."
Toqajew berichtete, dass nach Einschätzung der Sicherheitsorgane allein Almaty durch 20.000 offenbar ausgebildete Kämpfer, darunter viele Ausländer, angegriffen wurde. Hunderte Polizisten, Armeeangehörige und Zivilisten seien durch "Terroristen" ums Leben gekommen, so der Präsident. Er habe den Befehl erteilt, das Feuer auf bewaffnete Terroristen ohne Vorwarnung zu eröffnen.
TV-Studio in Almaty geht in Flammen auf
Wie der internationale Fernsehsender Mir24 soeben meldete, ist das Studio des Senders in Zentrum von Almaty am frühen Morgen in Flammen aufgegangen. Das ist auf einem Video zu sehen, das der Sender veröffentlicht hat. Das Studio ist seit Donnerstag von bewaffneten Aufständischen besetzt, die sich dort verbarrikadiert haben und sich Feuergefechte mit regierungstreuen Sicherheitskräften liefern.
OVKS-Generalsekretär: Friedensmission in Kasachstan hat zwei Ziele
Die Mission der mit ihrem gemeinsamen Hauptquartier in Moskau ansässigen Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) habe zwei Hauptziele und werde so lange fortgesetzt, wie die kasachischen Behörden es für notwendig erachten, erklärte Stanislaw Sas, Generalsekretär der OVKS in einem Interview mit Sputnik.
Das Hauptziel der friedenserhaltenden Mission in Kasachstan sei es, zur Aufrechterhaltung der Stabilität beizutragen und strategische Einrichtungen gut zu schützen. Die Soldaten sollen mehrere "wichtige Regierungs- und strategische Einrichtungen" bewachen sowie "zur Aufrechterhaltung der Ordnung" und zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen. Sollten die von den OVKS-Truppen bewachten Einrichtungen bewaffnet angegriffen werden, seien die Soldaten befugt, auch mit tödlicher Gewalt zu reagieren, warnte Sas.
Der Offizielle betonte jedoch, dass es keine Pläne gebe, die Friedenstruppen direkt gegen Randalierer in kasachischen Städten einzusetzen. Die Strafverfolgung und Polizeiarbeit werde weiterhin ausschließlich von den kasachischen Sicherheitskräften vor Ort durchgeführt werden, erklärte er weiter.
"All die Behauptungen, dass unsere Einheiten Demonstrationen auflösen werden und so weiter – nein, das wird nicht passieren", erklärte Sas. Auch die Behauptung, die Mission sei eine "Besetzung" oder "Invasion", wies er als "völligen Unsinn" zurück.
Der Organisation OVKS gehören derzeit sechs postsowjetische Staaten an: Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan.
Bewaffnete Aufständische verbarrikadieren sich im TV-Studio
Wie der internationale Fernsehsender Mir24 meldet, haben sich bewaffnete Regierungsgegner im Studio des Senders im Zentrum von Almaty verbarrikadiert und liefern sich von dort Feuergefechte mit Sicherheitskräften.
Das Studio wurde bereits am Donnerstag von Teilnehmern der Unruhen angegriffen und besetzt. Wie der stellvertretende technische Direktor des Senders Alexej Ikonnikow heute mitteilte, konnten alle Mitarbeiter rechtzeitig evakuiert werden, die Ausrüstung hätten die Protestierenden jedoch weitgehend zerstört. Die Eindringlinge haben, entgegen anderslautenden Meldungen in sozialen Netzwerken, keine Forderungen nach Sendezeit und Übertragung ihrer Botschaften gestellt, ergänzte Ikonnikow.
Deutschland mahnt zu Dialog in Kasachstan
Die Explosion der Gewalt in Kasachstan werde von Berlin aus mit Sorge beobachtet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilisten, "erst recht wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen", dürfe immer nur das allerletzte Mittel sein. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung "im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten" zu finden.
Man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus, hieß es weiter aus dem Auswärtigen Amt. Auch die massiven Beschränkungen eines Zugangs zu Internet und sozialen Medien dort sehe man mit Sorge. Kasachstan habe im Rahmen der OSZE Verpflichtungen zur Wahrung der Grundfreiheiten übernommen. Dazu gehörten auch der Zugang zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.
Zentrum von Almaty geräumt
Die Sicherheitskräfte haben am Donnerstagabend den Platz der Republik in Almaty, der zum Epizentrum der Unruhen in Kasachstan wurde, vollständig geräumt. Nach Angaben von Augenzeugen gab es Verletzte und Tote, aber es wurden noch keine offiziellen Informationen veröffentlicht.
Eine Sonderaktion gegen die Teilnehmer der Unruhen, die am Vortag eine Reihe wichtiger Verwaltungsgebäude und den Flughafen von Almaty zerstört hatten, begann am Mittwochabend. Die Demonstranten hatten unter anderem das Büro des Bürgermeisters in Almaty und die Präsidentenresidenz gestürmt und angezündet. Nach neuesten Angaben wurden fast 2.300 Personen festgenommen.
Am Donnerstagnachmittag lokaler Zeit begannen einige Menschen erneut, sich auf dem Platz der Republik zu versammeln. Gegen 19 Uhr Ortszeit begannen Schießereien, gegen 22 Uhr Ortszeit gaben die Behörden bekannt, dass der Platz vollständig geräumt sei. Augenzeugen berichteten gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS von Verletzten und Toten bei der Auflösung der Menge. Seitens der Polizei von Almaty hieß es, dass am Donnerstagabend bei der Abwehr von Versuchen, die Verwaltungsgebäude zu stürmen, "Dutzende von Angreifern ausgeschaltet" wurden.
Preise eingefroren
Die kasachische Regierung hat die Preise für Flüssiggas als Treibstoff für 180 Tage je nach Region auf 50 bis 75 Tenge (11 bis 17 Cent) pro Liter eingefroren. Außerdem genehmigten die Behörden einen einjährigen Aufschub für die Verlagerung des Handels mit diesem Kraftstoff auf elektronische Plattformen. Zu Beginn des Monats hatte diese Umstellung auf ein neues Prinzip des Kraftstoffverkaufs umgehend zu etwa einer Verdoppelung der Preise geführt – von 50 bis 60 auf etwa 100 bis 120 Tenge pro Liter.
Darüber hinaus haben die Behörden Kasachstans auch die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff eingefroren, ein Moratorium für die Erhöhung der Gebühren für Strom und Gas eingeführt und die Ausfuhr von Groß- und Kleinvieh sowie von Gemüse verboten, um die Lebensmittelpreise im Land zu stabilisieren.
Innenministerium: 26 Demonstranten in Kasachstan getötet
Infolge der Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan sind nach Angaben des Innenministeriums 26 Demonstranten getötet worden. Zudem habe es mehr als 3.000 Festnahmen gegeben, berichtete der Staatssender Khabar 24 am Freitagmorgen unter Berufung auf das Ministerium. Die Behörde sprach demnach von "bewaffneten Verbrechern". Weitere 18 von ihnen seien verletzt worden.
Die Polizei von Almaty hatte mitgeteilt, dass am Donnerstagabend bei der Abwehr von Versuchen, die Verwaltungsgebäude in der Wirtschaftsmetropole zu stürmen, "Dutzende von Angreifern eliminiert" wurden, und am Nachmittag meldete die Behörde, dass sie einen Angriff auf die Polizeibehörde des Bezirks Almaty abgewehrt habe, bei dem "die Terroristen getötet wurden".
Bei den Unruhen wurden nach Angaben des kasachischen Innenministeriums auch 18 Sicherheitsbeamte getötet und bereits fast 750 verletzt.
6.01.2022 23:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Liveticker zur eskalierenden Lage in Kasachstan. Morgen früh ab 7.00 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
Dutzende Aufständische bei Straßenkämpfen getötet
Nach offiziellen Angaben sollen mehrere Dutzend Aufständische bei Zusammenstößen in Almaty getötet worden sein, erklärte RT-Korrespondent Iwan Schdanow, der sich vor Ort befindet. Die Behörden seien fest entschlossen, die Stadt von den Randalierern zu säubern. Amtlichen Darlegungen zufolge waren die getöteten Demonstranten alle mit Schusswaffen ausgerüstet.
"Die Proteste hören nicht auf, obwohl die Sicherheitskräfte auch vor härtesten Mitteln nicht zurückschrecken. Sie warnen die Demonstranten aus Lautsprechern, dass nach der Ausgangssperre auf diejenigen Protestler geschossen wird, die auf den Straßen verbleiben."
Laut dem RT-Korrespondenten sind bisher über ein Dutzend (nach den letzten offiziellen Angaben 18) Sicherheitskräfte getötet worden, verschiedenen Angaben zufolge hätten Aufständische bis zu 3 der Opfer enthauptet. "Der Hass ist groß. Die Protestler haben sogar Krankenwagen mit verwundenen Soldaten blockiert."
Bei den Zusammenstößen sterben auch Unbeteiligte. So wurde bei einer Schießerei am Präsidentenpalast ein Fahrer des Fernsehsenders Almaty tödlich getroffen, meldet RIA Nowosti.
Sacharowa: "Einige US-Vertreter verstehen nicht, was in Kasachstan passiert"
Einige US-Vertreter verstehen nicht, was in Kasachstan vor sich geht, und geben dies als die offizielle Position Washingtons aus, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal. Die Diplomatin kommentierte die Erklärung der Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki, dass die USA Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ersuchens der kasachischen Behörden haben, die Streitkräfte der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in dem Land zu stationieren.
"Jeder ist daran gewöhnt, dass einige Vertreter Washingtons nicht alles verstehen und es als die amerikanische Position ausgeben", schrieb Sacharowa.
Die ersten russischen und weißrussischen Truppen haben im Rahmen der OKVS-Mission am Donnerstag Kasachstan erreicht. In einem Gespräch mit dem OVKS-Generalsekretär dankte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew der Organisation für ihre Hilfe bei der Bewältigung der Krise und für die Entsendung von Friedenstruppen. Ihre Aufgaben bestehen nach Angaben des Generalsekretärs Stanislaw Sas vor allem im Schutz staatlicher Objekte.
Ausgebrannte Wracks von Militärwagen und andere Bilder der Verwüstung
Im Internet verbreitete Fotos und Videos zeigen das Ausmaß der Verwüstung nach den blutigen Unruhen in der früheren kasachischen Hauptstadt Almaty, z. B. ausgebrannte Wracks von Mannschaftswagen der Nationalgarde auf einer Autobahn:
Oder ein Juweliergeschäft, das um mehrere Millionen Tenge beraubt wurde. Die Besitzerin des Ladens ist schwer enttäuscht, weil sie noch am Tag zuvor den Protestlern mit Essen und Wasser geholfen hatte. Die ganze Geschäftsmeile sei ausgeraubt worden, berichtet sie und rät den Einwohnern, nicht auf die Straße zu gehen:
"Es wird geschossen und gehetzt, wir haben (wegen des Reizgases) keine Luft zum Atmen."
Ausgeraubte Geschäfte und Geldautomaten in Almaty:
So war die Lage in Almaty am 5. Januar:
Spezielle Ermittlungsgruppe für Strafverfolgung ins Leben gerufen
Auf Anweisung von Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat Kasachstan eine Ermittlungsgruppe eingesetzt, die die Teilnehmer an den Massenprotesten ermitteln und bestrafen soll, teilt die russische Nachrichtenagentur TASS mit. Ihr gehören Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, des Innenministeriums, des Nationalen Sicherheitskomitees und anderer Behörden an.
Toqajew wies die Sicherheitskräfte außerdem an, Maßnahmen zur Erhöhung der Kampfbereitschaft sowie zur Verbesserung der Moral der Truppen zu ergreifen. Die lokalen Behörden wurden angewiesen, "für eine angemessene materielle Unterstützung der Familien von verstorbenen Polizei- und Militärangehörigen zu sorgen". Nach den letzten Angaben sind 18 Personen aus dem Sicherheitssektor bei den Unruhen ums Leben gekommen.
Sicherheitskräfte haben sich oft ergeben
In Internet verbreitete Videos zeigen, dass Polizeieinheiten und Militärs sich am Donnerstag oft nur mit Knüppel und Stöcken bewaffneten Demonstranten ergaben. Das wirft bei Experten viele Fragen nach der Ursache dieses Verhaltens auf. In Frage käme möglicher Verrat bei Teilen der regionalen Eliten im Südosten Kasachstans, in dem die ehemalige Hauptstadt Almaty liegt. Aber auch der Machtkampf im Hintergrund zwischen dem amtierenden Präsidenten und dem immer noch einflussreichen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew könnte zu Chaos bezüglich der Zuständigkeiten in den Sicherheitsorganen führen, meint der Experte Urulbek Erdaschew. Auch die Aufteilung Kasachstans auf drei regionale Klans könnte eine Rolle spielen.
USA sichern offiziellem Nur-Sultan Unterstützung zu – Außenminister telefonieren
Vor dem Hintergrund schwerer Unruhen in der Republik Kasachstan hat US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tileuberdi telefoniert. Thema des Gesprächs am Donnerstag sei der anhaltende Ausnahmezustand gewesen, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken habe "die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit" bekräftigt. Er habe sich für eine friedliche Lösung der Krise in Kasachstan ausgesprochen.
FAZ: "Der Einsatz russischer Truppen verändert internationale Lage"
Viele deutsche Medien haben über die Lage in Kasachstan und den Einsatz der OVKS-Mission bereichtet:
"So wie in Belarus Alexander Lukaschenko vor der Wahl 2020 nicht wahrgenommen hatte, wie sehr die Gesellschaft seines Landes sich verändert hatte, so war sich das autoritäre Regime in Kasachstan offenbar nicht darüber im klaren, welcher aufgestaute Unmut nur noch auf einen Anlass dafür wartete, sich Bahn zu brechen. Dabei war es nicht völlig falsch, wenn die kasachische Führung ihr Land als Erfolgsgeschichte dargestellt hat: Im regionalen Vergleich stand es gut da. Dass das nun in Gefahr ist, ist freilich vor allem die Schuld der Herrschenden. (...) Die Rettung des Regimes durch ein Eingreifen Russlands verlängert und vergrößert die Probleme Kasachstans. Und zugleich verändert der Einsatz russischer Truppen die internationale Lage." ("Frankfurter Allgemeine Zeitung")
Augenzeugen: Protestaktionen und Attacken waren von Menschen in Tarnuniform koordiniert
Die Ausschreitungen in Almaty seien von langer Hand geplant worden und professionell koordiniert gewesen. Das berichtete der usbekische Journalist und Kenner der Region Usulbek Ergaschew in einer auf Youtube ausgestrahlten Live-Sendung des Kanals Soloviev Live. Mit Verweis auf seine Telefongespräche mit den Einwohnern der Zweimillionen-Stadt, erklärte er:
"[Sie haben gesagt:] Die Menschen, die randalierten und plünderten, kamen nicht aus unserer Stadt. In Camouflage gekleidete Personen auf Geländewagen haben ihre Handlungen koordiniert."
Die Menge sei zu solchen gut organisierten und schnellen Handlungen nicht fähig, betonte er. "Wenn man die Objekte anschaut, die sie in Beschlag genommen haben – natürlich hat sie jemand koordiniert. Und diese Menge ist dort nicht zufällig aufgetaucht. Das Chaos wurde nach einem Kommando gestiftet."
Die Verantwortlichen hätten mindestens ein halbes Jahr gebraucht um diese Aktionen vorzubereiten, fügte er hinzu.
UN-Hochkommissarin Bachelet fordert die Freilassung aller Verhafteten und Inhaftierten in Kasachstan
Die frühere Präsidentin Chiles und heutige Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Michelle Bachelet hat die Freilassung der in Kasachstan festgenommenen und inhaftierten Personen gefordert. Das meldet RIA Nowosti.
Mehr als 2.000 Menschen seien nach den Protesten in Kasachstan in Gewahrsam genommen worden. Die Behörden müssten alle Personen freilassen, die festgenommen und inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätten, äußerte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in einer Erklärung zu den Unruhen in Kasachstan.
Bachelet betonte, dass alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen unverzüglich, unabhängig und gründlich untersucht werden müssen. Es sei auch Aufgabe des kasachischen Staates, dafür zu sorgen, dass alle Verfahrensrechte der Inhaftierten in vollem Umfang geachtet werden.
Video zeigt, wie die Sicherheitskräfte in die Knie gezwungen werden
Auf einem in den sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist zu sehen, wie aufgebrachte Aktivisten die kasachischen Sicherheitskräfte in die Knie zwingen. Dieses "Ritual" der Reue war bislang während der Umstürze im postsowjetischen Raum weit verbreitet – wie etwa nach dem Sieg des "Maidans" in der Ukraine im Februar 2014.
Ein anderes Video zeigt die auf den Straßen Almatys zurückgelassene Polizeiausrüstung. Beide Videos sind vermutlich am 5. Januar aufgenommen worden.
Lukaschenko: Demonstranten in Kasachstan besetzten Flughäfen, um Hilfe der OVKS zu vereiteln
Wie RT На русском (zu Deutsch: RT auf Russisch) schreibt, vertrat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Ansicht, dass Demonstranten in Almaty und Nur-Sultan versucht hätten, die Flughäfen deshalb zu besetzen, um die Ankunft von Hilfsgütern aus Russland und der OVKS zu verhindern.
"Der Flughafen ist besetzt worden. Und zwar absichtlich. Sowohl in Alma-Ata als auch in Nur-Sultan wurde der Versuch unternommen, den Flughafen zu besetzen. Gezielt. Denn es wurde davon ausgegangen, dass die Streitkräfte, vor allem aus Russland und den OVKS-Ländern, dorthin verlegt werden würden. Also mussten sie die Kontrolle übernehmen, um zu verhindern, dass sie dort landen",
zitierte ihn BelTA.
Lukaschenko zufolge sei die Besetzung des Flughafens in Nur-Sultan jedoch nicht gelungen.
Und ohnehin gebe es, wie der weißrussische Präsident betonte, 40 km von Almaty entfernt einen Militärflugplatz, der schon immer unter militärischer Kontrolle stand.
Sicherheitskräfte befreien den zentralen Platz und die Präsidentenresidenz in Almaty
Das Militär hat am Donnerstag den Platz der Republik in Almaty vollständig geräumt. Viele Anstifter der Unruhen hätten sich nach den ersten Schüssen zerstreut, berichtet ein TASS-Korrespondent vor Ort.
Augenzeugen berichten von Verwundeten und Toten, aber es gibt keine offizielle Bestätigung für deren Zahl. Laut dem Fernsehsender Khabar 24 wurden auch das Akimat (die Stadtverwaltung) und die Präsidentenresidenz von Militanten gesäubert. Eine große Anzahl von Truppen und Ausrüstungsgegenständen verbleibt auf dem Platz, meldete ein Korrespondent der russischen Nachrichtagentur TASS.
Erdoğan hofft auf baldige Regierungsneubildung in Kasachstan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Donnerstag Telefongespräche mit seinen Amtskollegen aus Kasachstan, Aserbaidschan, Kirgisistan und Usbekistan geführt. Erdoğan ist derzeit Interimsvorsitzender der "Organisation der Turkstaaten".
"In den Gesprächen mit [dem kasachischen Präsidenten] Tokajew sagte er [Erdoğan], dass er die Entwicklungen im brüderlichen und befreundeten Kasachstan aufmerksam verfolge, den Angehörigen der Getöteten sein Beileid ausspreche und den Verwundeten Genesung wünsche. Präsident Erdoğan brachte seine Solidarität mit Kasachstan zum Ausdruck und betonte, dass auch die Organisation der Turkstaaten Kasachstan unterstützt. Präsident Erdoğan stellte fest, dass die Türkei bereit ist, bei Bedarf technisches Wissen und Erfahrungen zu teilen",
teilte nach Angaben von TASS Erdoğans Präsidialbüro mit.
Abgeordneter der russischen Duma bezeichnet die Ereignisse in Kasachstan als Versuch einer Farbrevolution
Michail Scheremet, Abgeordneter von der Krim in der russischen Staatsduma, hat die Ereignisse in Kasachstan als Versuch einer Farbrevolution bezeichnet, die darauf abzielt, Banden an die Macht zu bringen und das Land auszuplündern.
"Wir sehen eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kasachstans von außen. Es wird ein Szenario der farbigen Revolution umgesetzt, das von westlichen Spezialdiensten in vielen Ländern, darunter auch in der Ukraine, getestet wurde. Ausgebildete und bewaffnete Banden operieren auf den Straßen der Städte, geben sich als normale Bürger aus und verstecken sich hinter Slogans für ein besseres Leben. Auf Geheiß westlicher Drahtzieher ist es das Ziel der Militanten, die Regierung des Landes zu stürzen und es dann auszuplündern",
so Scheremet gegenüber RIA Nowosti.
Ihm zufolge profitieren auch die westlichen Länder von der Schaffung eines neuen Spannungspunkts und eines von ihnen kontrollierten Gebiets an der Grenze zu Russland.
Deutsche Expertise zur Protestursache: Frust über Korruption und Machtmissbrauch
"Die Proteste stehen exemplarisch für eine Unzufriedenheit, die sich über die Jahre hinweg in der Bevölkerung angestaut hat", sagt Andrea Schmitz, Zentralasien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Viele seien frustriert von Korruption und Machtmissbrauch. Sie betont, dass der Unmut sich auch gegen den Ex-Langzeitpräsident Nursultan Nasarbajew richte. Ihn nennt sie "Machthaber" und "autoritär".
Der Einsatz russischer Soldaten in Kasachstan im Rahmen eines vertragsbedingten OVKS-Einsatzes sorgt bei der deutschen Politik für Besorgnis. Toqajew begebe sich "als zweiter postsowjetischer Autokrat nach Lukaschenko in die komplette Abhängigkeit von Wladimir Putin", meinte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
"Ein Eingreifen Russlands könnte die Situation weiter verschärfen."
Blick aus China: Die Westmächte wollen Keil zwischen Kasachstan und Russland treiben
Bis jetzt hat die chinesische Führung die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Kasachstan nicht kommentiert. Auch die Presse berichtet wertfrei über die Ereignisse. Wie das offizielle Beijing die Situation betrachten könnte, kann man jedoch in dem Kommentar des Ex-Chefredakteurs der staatlichen Zeitung Global Times, Hu Xijin, nachlesen.
"China und Russland werden nicht zulassen, dass die USA und der Westen Kasachstan in den Abgrund langfristiger Unruhen stürzen" – so titelte er seinen letzten Meinungsartikel.
"Natürlich wollen die Westmächte Kasachstan in Schwierigkeiten bringen, und ihr Ziel ist es, die Nachbarschaftsstrategie Chinas und Russlands zu destabilisieren, indem sie hier einen Keil hineintreiben", schrieb er und betonte:
"Doch weder Russland noch China werden zulassen, dass die USA und der Westen Kasachstan in einen Abgrund langfristiger Unruhen stürzen. Die Russen stellen bisher etwa 20 Prozent der kasachischen Bevölkerung, China ist der wichtigste Energieabnehmer des Landes und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit unterstützt die Stabilität ihrer Mitgliedsstaaten."
Sowohl interne als auch externen Voraussetzungen für eine Rückkehr Kasachstans zu stabilen Verhältnissen nach einer Periode des Chaos seien aber reichlich vorhanden, fügte er hinzu.
Zahl der Verletzten und Todesopfer steigt, Verhaftungen nehmen zu
Der russische Telegram-Dienst "RT на русском" (zu Deutsch: RT auf Russisch) meldet mit Stand 16:05 Uhr unter Berufung auf das kasachische Innenministerium, dass infolge der Unruhen in Kasachstan 18 Ordnungskräfte getötet und 748 verletzt wurden.
Die Zahl der im Zusammenhang mit den Unruhen in Kasachstan Festgenommenen wird mit 2.298 angegeben.
Der serbische Präsident Vučić behauptet, dass ausländische Spionageagenturen hinter den Unruhen in Kasachstan stecken
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić behauptet, dass ausländische Geheimdienste für das gewalttätige, tödliche Chaos in Kasachstan verantwortlich sind. Er sagt voraus, dass es Tausende von Toten geben und das Land auf Jahre hinaus verwüstet sein wird.
Erste russische Friedenstruppen erreichen Kasachstan
Die ersten russischen Friedenstruppen im Rahmen der Mission der "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" haben laut Angaben des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation gerade Kasachstan erreicht.
Es handelt sich um die 45. Brigade der russischen Luftlandetruppen.
Auch Weißrussland entsandte bereits eine Kompanie der 103. Luftlandebrigade der Witebsker Sondereinsatzkräfte im Rahmen der OVKS-Mission nach Kasachstan.
In einem Gespräch mit dem Generalsekretär der OVKS dankte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew der Organisation für ihre Hilfe bei der Bewältigung der Krise und für die Entsendung von Friedenstruppen.
Erste Todesopfer nach Schießereien in Almaty
Unter Berufung auf TASS wird gemeldet, dass es Augenzeugenberichten zufolge bei der Schießerei im Zentrum von Almaty Tote gegeben hat.
"Im Zentrum von Almaty sind immer noch Schüsse zu hören, Zeugen berichten von Toten."
Zuvor war berichtet worden, dass Menschen vom Platz der Republik in Almaty flüchteten. Wie hier bereits berichtet, sollen auf dem Platz Schüsse und Explosionen zu hören gewesen sein.
Nach Angaben der Stadtkommandantur von Almaty ist die Zahl der bei den Zusammenstößen in Alma-Ata getöteten Polizeibeamten auf 13 gestiegen.
Deutsches Konsulat in Almaty setzt seinen Betrieb aus
Im Zusammenhang mit der Situation in Kasachstan hat Deutschland die Arbeit des Konsulats in Almaty ausgesetzt und empfiehlt seinen Bürgern, von Reisen dorthin abzusehen. Dies geht aus einer aktualisierten Zusammenfassung des deutschen Außenministeriums zur Lage im Ausland vom Donnerstag hervor:
"Aufgrund der aktuellen Situation ist das Generalkonsulat Almaty bis auf weiteres geschlossen, eine konsularische Betreuung ist nur über Botschaft Nur-Sultan möglich. Ebenso gibt es Schwierigkeiten bei der Erlangung ggf. benötigter PCR-Tests. Es wird daher für die Dauer des Ausnahmezustands von nicht dringend erforderlichen Reisen nach Kasachstan und von jeglichen Reisen nach Almaty und in das Almatiner Gebiet abgeraten",
heißt es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes.
Kasachstan: 2.000 Festnahmen in Almaty
Bei den Protesten in Kasachstan sind nach offiziellen Angaben der Behörden allein in der Millionenstadt Almaty etwa 2.000 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen dauerten an, teilte die Polizei des zentralasiatischen Landes am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tengrinews mit.
In der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten der Ex-Sowjetrepublik gab es in den vergangenen Tagen besonders heftige Ausschreitungen. Das Innenministerium sprach von mindestens 13 getöteten Polizisten und Soldaten. Drei von ihnen sollen laut einem Medienbericht geköpft worden sein.
In Almaty sollen Demonstranten die Straße zu zwei Krankenhäusern blockieren
Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet mit einem Video, das in Almaty aufgenommen sein soll, dass Demonstranten den Weg zu zwei Krankenhäusern blockieren würden.
Kasachstan deckelt Preise für Flüssiggas
Kasachstan hat am Donnerstag die Preise für Flüssiggas (LPG) für sechs Monate gedeckelt, wie die Regierung mitteilte. Eine Preiserhöhung zum Jahreswechsel hatte Proteste ausgelöst, die sich zu Massenunruhen ausweiteten.
Die Regierung habe demnach "dringende Maßnahmen ergriffen, um die sozioökonomische Lage zu stabilisieren." Den Angaben zufolge werde ein 180-tägiges Moratorium für Preiserhöhungen bei Flüssiggas sowie bei Benzin und Dieselkraftstoff in einer Reihe von Städten und Provinzen eingeführt.
In Almaty erneut Schüsse zu hören
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, sollen in Almaty nun erneut Schüsse gefallen sein, nachdem die Unruhen seit mehreren Tagen nicht abgeklungen waren. Dies habe ein TASS-Korrespondent berichtet.
Der Kontakt zu ihm ist seither abgebrochen.
Außerdem hätten Augenzeugen berichtet, dass in Almaty starke Explosionen zu hören seien.
Fluggesellschaften FlyDubai und Air Arabia streichen Flüge nach Almaty
Angesichts anhaltender Unruhen in Almaty haben laut einem Bericht des Fernsehsenders Al Jazeera mehrere Airlines aus dem Nahen Osten ihre Flüge in die kasachische Wirtschaftsmetropole gestrichen.
Ein Sprecher von FlyDubai erklärte gegenüber dem Sender, dass die Fluggesellschaft die beiden für Donnerstag geplanten Rückflüge von Dubai nach Almaty aufgrund der "Situation vor Ort" gestrichen habe. Die Airline werde demnach alle Flüge auf der Strecke bis mindestens 8. Januar suspendieren.
Auch Air Arabia habe demnach zumindest den für Donnerstag geplanten Flug zwischen Sharjah und Almaty suspendiert.
EU: Russland soll Souveränität und Unabhängigkeit Kasachstans respektieren
Die Europäische Union hat Russland am Donnerstag aufgefordert, die Souveränität und Unabhängigkeit Kasachstans zu respektieren. Zuvor wurde bekannt, dass Russland Truppen im Rahmen einer Friedensmission des Militärbündnisses OVKS in den zentralasiatischen Staat entsendet. Kasachstan hatte das Bündnis um Hilfe gebeten.
Die EU rief zudem alle Seiten zur Zurückhaltung auf. "Die Gewalt muss gestoppt werden. Auch wir rufen alle Parteien zur Zurückhaltung und zu einer friedlichen Beilegung der Situation auf. Natürlich ist die EU bereit und willens, einen Dialog in dem Land zu unterstützen", wird ein EU-Sprecher seitens der Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Lawrow unterrichtet den türkischen Außenminister über OVKS-Maßnahmen zur Unterstützung Kasachstans
Die Außenminister Russlands und der Türkei, Sergei Lawrow und Mevlüt Çavuşoğlu, führten ein Telefongespräch, in dem der russische Minister seinen Amtskollegen über die Maßnahmen der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) zur Unterstützung der kasachischen Behörden unterrichtete, die Versuche zur Untergrabung der Sicherheit und territorialen Integrität des Landes festgestellt haben.
Das russische Außenministerium erklärte:
"Lawrow informierte über die Maßnahmen, die als Reaktion auf den Appell des kasachischen Präsidenten über die OVKS ergriffen wurden, um die kasachischen Behörden angesichts der von außen inspirierten Versuche, die Sicherheit und territoriale Integrität des Staates zu untergraben, zu unterstützen."
Moskau betrachtet die Massenunruhen in Kasachstan als einen von außen angezettelten Versuch, die Integrität dieses Landes mit Hilfe ausgebildeter und organisierter bewaffneter Formationen gewaltsam zu untergraben.
Flughafen im kasachischen Aqtöbe wieder unter Kontrolle der Regierung
Mit Bezug auf eine Meldung des Fernsehsenders Khabar 24 schreibt die russische Nachrichtenagentur TASS, dass der Flughafen der kasachischen Stadt Aqtöbe wieder von Demonstranten befreit wurde, die ihn zuvor in ihre Gewalt gebracht hatten.
Zuvor hatte der Fernsehsender berichtet, dass der Betrieb der Flughäfen von Almaty, Aqtöbe und Aktau wegen der durch die Proteste verschlechterten Sicherheitslage in Kasachstan ausgesetzt wurde.
In Almaty hatte der stellvertretende Bürgermeister, Jerschan Babakumarow, verkündet, dass der Flughafen von den Demonstranten, die ihn zuvor in Beschlag genommen hatten, ebenfalls befreit worden sei.
Es wurde auch berichtet, dass Demonstranten das Terminal und die Duty-Free-Läden des Flughafens Almaty verwüstet hätten.
Lukaschenko nennt die Unruhen in Kasachstan eine "weitere Lektion" für Weißrussland
Die weißrussische Nachrichtenagnetur Belta zitiert Präsident Lukaschenko mit folgender Erklärung:
"Das ist eine Lehre für uns. Noch eine weitere Lektion. In dem Sinne, dass wir jetzt verstanden haben, was mit uns hätte passieren können. Und es geht nicht einmal darum, dass wir friedliche Weißrussen sind. Darum geht es nicht. Es wären nicht die Weißrussen, die die Probleme in Weißrussland lösen würden."
Lukaschenko rief die Bevölkerung Kasachstans auf, sich mit den Behörden des Landes an den Verhandlungstisch zu setzen und einen Dialog aufzunehmen.
Zuvor hatte das weißrussische Außenministerium erklärt, dass es sich bei den Unruhen in Kasachstan um einen versuchten gewaltsamen Staatsstreich handele.
In Weißrussland wurde nach den Protesten vom Sommer 2020 eine neue Verfassung entworfen, über die im kommenden Februar abgestimmt werden soll.
Medienbericht: Drei Polizisten in Almaty geköpft
Die Zahl der Todesopfer unter den Polizisten und Sicherheitskräften bei gewaltsamen Protesten in der kasachischen Stadt Almaty ist Berichten zufolge auf 13 gestiegen. Wie der staatliche kasachische Fernsehsender Khabar 24 berichtet, seien drei Polizisten enthauptet worden. Der Sender beruft sich demnach auf die Behörden der Stadt. Insgesamt sollen 353 Beamte verletzt worden sein.
Die russische Nachrichtenagentur RIA hat die Behörden in Almaty um eine Stellungnahme gebeten. Die Beamten bestätigten den Journalisten, dass mindestens zwei Leichen ohne Kopf gefunden worden seien.
In den sozialen Medien kursieren Bilder, die zeigen, wie Demonstranten Polizisten verprügeln sowie Schusswaffen und Granaten an sich nehmen. Auch stürmen sie Verwaltungsgebäude in der ganzen Stadt und setzen diese in Brand. Berichten zufolge sollen auch zahlreiche Geschäfte geplündert worden sein.
Am Mittwochabend wurden Spezialeinheiten nach Almaty entsandt. Laut den Meldungen kam es auch zu Schießereien zwischen den Sicherheitskräften und bewaffneten Demonstranten. Nach Angaben der Behörden wurden Dutzende bewaffnete Bürger von der Polizei getötet. Der Präsident des Landes bezeichnete die Randalierer als "Terroristen" und behauptete, sie seien im Ausland ausgebildet worden. Er warnte die Demonstranten, die Behörden würden keine Gewalt oder Plünderungen dulden.
China betrachtet Proteste in Kasachstan als "innere Angelegenheit"
China sieht die Unruhen in seinem Nachbarland Kasachstan als "innere Angelegenheit". Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte am Donnerstag vor der Presse in Peking:
"Wir sind zuversichtlich, dass die Behörden angemessen mit der Situation umgehen können. Wir hoffen, dass sich die Lage stabilisiert und die normale soziale Ordnung wiederhergestellt wird."
Kasachstan und China pflegten eine umfassende strategische Partnerschaft, hob der Sprecher noch hervor. Auf die Entsendung von Soldaten aus Russland, Armenien, Weißrussland, Kirgisistan und Tadschikistan in das zentralasiatische Land ging Wang Wenbin in seiner kurzen Stellungnahme nicht ein. Kasachstans Präsident hatte seine Bündnispartner um Hilfe gebeten.
Ausrüstung wird verladen
Russland schickt Soldaten nach Kasachstan. Auf einem Video ist zu sehen, wie auf dem Militärflugplatz Tschkalowski nordöstlich von Moskau die Ausrüstung in ein Transportflugzeug verladen wird.
Russische Fallschirmjäger sind heute als Teil eines Kontingents der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu einer Friedensmission in das zentralasiatische Land gestartet.
Flughäfen in drei kasachischen Städten wegen Protesten nicht in Betrieb
Die Flughäfen von Almaty, Aqtau und Aqtöbe (ehemals Aktjubinsk) seien einem Bericht des Fernsehsenders Khabar 24 zufolge nicht in Betrieb. Demnach seien die für heute geplanten Flüge in diese Städte gestrichen worden.
Die russische Fluggesellschaft Aeroflot soll auch am 6. Januar Flüge in die heutige kasachische Hauptstadt Nur-Sultan (ehemals Zelinograd), nach Almaty (ehemals Alma-Ata) und Aqtau (ehemals Schewtschenko) storniert haben. Dies geht aus den Daten auf der Online-Anzeigetafel von Scheremetjewo hervor.
Zwölf Tote und mehr als 350 Verletzte unter Sicherheitskräften
Bei den Zusammenstößen mit Demonstranten in der Stadt Almaty wurden 353 Angehörige der kasachischen Sicherheitskräfte verletzt, zwölf wurden demnach getötet. Dies berichtet der Fernsehsender Khabar-24 unter Berufung auf die Einsatzzentrale von Almaty.
Dem Fernsehsender zufolge sei eines der Opfer enthauptet worden. "Dies beweist den terroristischen und extremistischen Charakter der kriminellen Gruppierungen", wird eine nicht namentlich genannte Person zitiert.
Die ehemalige Sowjetrepublik erlebt derzeit die größte Protestwelle seit Jahren.
Kasachische Behörden: Mehr als Tausend Verletzte nach Unruhen
Bei den schweren Ausschreitungen in Kasachstan sind mehr als Tausend Menschen verletzt worden. Das teilte das Gesundheitsministerium des Landes kasachischen Medien zufolge am Donnerstag mit. 400 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Davon müssten 62 auf Intensivstationen behandelt werden.
Es wird befürchtet, dass bei den seit Dienstag andauernden Ausschreitungen auch viele Menschen getötet wurden. Bislang haben die Behörden den Tod von acht Polizisten und Soldaten bestätigt. Vor allem in der Millionenstadt Almaty gab es heftige Krawalle. Das Militär schritt ein.
OVKS startet Friedensmission – Russland verlegt Truppen nach Kasachstan
Angesichts der Unruhen in Kasachstan verlegt derzeit auch Russland Soldaten in das zentralasiatische Land. Kasachstan hatte das Militärbündnis OVKS um Hilfe gebeten.
"Gemäß dem Beschluss des Rates für kollektive Sicherheit der OVKS vom 6. Januar 2022 wurde eine kollektive Friedenstruppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit für einen begrenzten Zeitraum in die Republik Kasachstan entsandt, um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren."
Sie bestehe aus Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation, der Republik Weißrussland, der Republik Armenien, der Republik Tadschikistan und der Republik Kirgisistan.
Derzeit werde der russische Teil des gesamten Friedenskontingents mit Militärtransportflugzeugen der russischen Luftwaffe nach Kasachstan verlegt.
Die Hauptaufgaben der kollektiven Friedenstruppen der OVKS werden darin bestehen, wichtige staatliche und militärische Einrichtungen zu schützen und die Ordnungskräfte der Republik Kasachstan bei der Stabilisierung der Lage und der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, heißt es.
Militärangehörige vor dem Rathaus von Almaty
In Kasachstans größter Stadt Almaty kam es am Donnerstag offenbar zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Polizei erklärte, Dutzende von Randalierern seien "eliminiert" worden, als sie versuchten, mehrere Gebäude zu stürmen.
Rund 300 kasachische Militärangehörige trafen zudem vor dem Rathaus von Almaty ein und begannen mit einer "Aufräumaktion", um die Anstifter der anhaltenden Unruhen zu zerstreuen, wobei Berichten zufolge in die Luft geschossen wurde.
Kasachstans Präsident schwört, in der Hauptstadt zu bleiben, "egal was passiert"
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation versprochen, unter allen Umständen in der Hauptstadt zu bleiben, da es seine verfassungsmäßige Pflicht sei, mit dem Volk zusammen zu sein.
"Ich werde auf jeden Fall in der Hauptstadt bleiben. Das ist meine Pflicht gemäß der Verfassung, mit dem Volk zusammen zu sein. Wir werden diese dunkle Zeit in der Geschichte Kasachstans überwinden. Wir werden stark aus ihr hervorgehen", so Toqajew.
Er setze sich weiterhin für konsequente Reformen ein und wolle bald Vorschläge für die politische Umgestaltung des Landes vorlegen.
Nächtliche Unruhen in Almaty – Polizei "neutralisiert" Dutzende Beteiligte
Gewalt und Proteste halten im zentralasiatischen Staat Kasachstan an. Nach Angaben der Polizei seien in der Nacht Verwaltungsgebäude und die Polizei von Almaty angegriffen worden. Dutzende von Angreifern wurden "neutralisiert". Der offizielle Polizeisprecher erklärte am Donnerstag dem Fernsehsender Khabar-24:
"In der vergangenen Nacht versuchten extremistische Kräfte, die Verwaltungsgebäude, die Polizeibehörde der Stadt Almaty sowie die Bezirksdirektionen und Polizeidienststellen zu stürmen. Dutzende von Angreifern wurden ausgeschaltet, ihre Identitäten werden derzeit ermittelt."
5.01.2022 23:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Liveticker zur eskalierenden Lage in Kasachstan. Morgen früh ab 7.00 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
OVKS entsendet Friedenstruppen nach Kasachstan
"Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wird für einen begrenzten Zeitraum eine kollektive Friedenstruppe nach Kasachstan entsenden", erläuterte der Premierminister Armeniens Nikol Paschinjan. Ziel sei die Stabilisierung und Normalisierung der Lage in diesem Land. Seit 2022 hat Armenien den Vorsitz in der OVKS übernommen.
"Die Entscheidung wurde nach einem Appell des Präsidenten Toqajew und angesichts der Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Souveränität der Republik Kasachstan getroffen, die unter anderem durch Einmischung von außen verursacht wird", teilte der armenische Premierminister in einer Erklärung weiter mit.
Nach Informationen des Chefs des Kommitees der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten Leonid Kalaschnikow werden die OVKS-Truppen in Kasachstan vor allem für die Sicherheit von Einrichtungen und Infrastruktur sorgen.
Video aus dem Leichenschauhaus in Almaty: Junge Männer mit Schusswunden am Kopf
In Almaty hat es am 5. Januar möglicherweise gezielte Tötungen mir Feuerwaffen gegeben. Auf einem noch nicht verifizierten Video, das offenbar im Leichenschauhaus der Stadt aufgenommen worden ist, sieht man, wie Mitarbeiter die auf dem Boden gestapelten Leichensäcke kurz öffnen und kommentieren.
"Dieser wurde am Kopf getroffen", sagte eine Mitarbeiterin. Insgesamt sind etwa zehn Leichensäcke auf dem Boden zu sehen. Ob alle Toten im Zusammenhang mit den Unruhen ums Leben gekommen sind, ist noch unklar. Das Video wurde vom Korrespondenten des russischen Fernsehsenders Rossija 1 Alexander Rogantkin geteilt.
Lebensgefahr für Journalisten in Almaty
Am Tag der bislang heftigsten Straßenkämpfe in Almaty wurden mehrere Angriffe auf Journalisten gemeldet, darunter auch welche, die RT mit den aktuellsten Bildern vom Ort des Geschehens versorgen. So wurde einem Stringer die Kamera abgenommen und in einen Fluss geworfen. Er selbst sei knapp dem Tod entkommen, berichtet eine News-Producerin.
Die Chefin von RT DE und Ruptly Dinara Toktosunowa postete einen Screenshot aus dem Chat und erklärte auf ihrem Telegram-Kanal:
"Den ganzen Tag über hat die Videoagentur Ruptly Aufnahmen aus verschiedenen Winkeln des brennenden Kasachstans gesammelt. Hier ist eine von Dutzenden ähnlicher Korrespondenzen mit dem Produzenten eines lokalen Fernsehsenders. Kolleginnen und Kollegen, passen Sie auf sich auf!"
Zudem wurden Studios mehrerer Fernsehsender von plündernden Demonstranten angegriffen und in Brand gesteckt.
Straßenkämpfe in Almaty
In der früheren Hauptstadt Kasachstans hat eine Anti-Terror-Operation begonnen. Das melden die Sicherheitsbehörden. Auf Videos von Passanten ist ein heftiger Schusswechsel mit Feuerwaffen zu hören, Menschen geraten in Panik und flüchten.
Laut lokalen Medien sind während der Befreiungsaktion am Flughafen zwei Militärs getötet worden.
Demonstranten erhalten Waffen
Auf einem in sozialen Medien geteilten Video ist zu sehen, wie an junge Demonstranten in Almaty Gewehre ausgegeben werden. Sie stammen vermutlich von den Einheiten des Innenministeriums oder aus einem Waffengeschäft, das zuvor geplündert wurde.
Staatsduma: "Toqajews Hilferuf unverzüglich berücksichtigen"
"Russland sollte Toqajews Hilferuf unverzüglich berücksichtigen, aber dabei nicht willkürlich intervenieren, sondern herausfinden, was der beste Weg wäre, um die Lage zu stabilisieren", erklärte der Leiter des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten Michail Satulin.
"Von Russlands Position hängt zu 100 Prozent auch die Position der OVKS ab", so Satulin weiter, und er betonte zudem:
"Man muss aber verstehen, wozu die Bevölkerung Kasachstans geneigt ist. Man darf nicht kopflos vorgehen."
Straßenkämpfe und Plünderungen in der Ex-Hauptstadt Almaty
Ein Video zeigt, wie Demonstranten die Schließfächer im Hauptsitz des Nationalen Sicherheitskomitees von Kasachstan plündern:
Die Erstürmung eines Verwaltungsgebäudes:
Brennende Gebäude, umgestürzte Autos und explodierende Blendgranaten prägten heute das Bild auf den Straßen von Almaty:
Plünderer rammen eine Bankfiliale mit einem Bulldozer:
Eskalation in Kasachstan: Präsident Toqajew bittet Russland um militärischen Beistand
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS) um Hilfe "im Umgang mit terroristischen Bedrohungen" gebeten. Toqajew erklärte, er betrachte die Geschehnisse in seinem Land als einen "Akt der Aggression von außen". Während des Treffens des Sicherheitsrates, das vom staatlichen Fernsehsender Khabar 24 übertragen wurde, erklärte er:
"Heute habe ich an die Staatsoberhäupter der OVKS-Staaten appelliert, Kasachstan bei der Bewältigung dieser terroristischen Bedrohung zu helfen. Es handelt sich in der Tat nicht mehr um eine Bedrohung, sondern um einen Angriff auf die Integrität des Staates und vor allem um einen Angriff auf unsere Bürger, die mich als Staatschef um dringende Hilfe bitten."
Laut bisher von offizieller Seite unbestätigten Berichten in russischen Medien soll Wladimir Putin bereits den Befehl für Vorbereitungen gegeben haben, Soldaten zur Unterstützung nach Kasachstan zu entsenden.
EU ruft Regierung und Demonstranten in Kasachstan zu Gewaltverzicht auf
Die EU hat sich besorgt über die schweren Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan geäußert und die Staatsführung zur Einhaltung von internationalen Verpflichtungen aufgerufen.
"Die Europäische Union fordert die Behörden auf, das Grundrecht auf friedlichen Protest zu achten", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes am Mittwoch in Brüssel mit. Zudem müsse die Anwendung von Gewalt zur Verteidigung von legitimen Sicherheitsinteressen verhältnismäßig erfolgen und die Pressefreiheit und der Zugang zu Informationen gewährleistet werden. Von den Demonstranten erwarte die EU, dass diese friedlich protestierten und nicht zu Gewalt anstachelten.
Bisher acht Sicherheitskräfte bei Ausschreitungen in Kasachstan getötet
Bei den heftigen Ausschreitungen in Kasachstan in Zentralasien sind mindestens acht Polizisten und Soldaten der Nationalgarde getötet worden. Das teilte das Innenministerium kasachischen Medien zufolge mit. 317 weitere Menschen seien verletzt worden. Präsident Qassym-Schomart Toqajew hatte zuvor bereits von Todesopfern bei den Unruhen in den Reihen der Sicherheitskräfte gesprochen.
Protestler nehmen Soldaten gefangen
In der Küstenstadt Aktau stoppten Demonstranten am Mittwoch ein Militärfahrzeug. Dabei sollen Soldaten festgenommen und ihre Ausrüstung beschlagnahmt worden sein. Mehrere Soldaten sollen teilweise schwer verletzt worden sein. Weitere Informationen liegen derzeit nicht vor.
Internet inmitten der Unruhen im ganzen Land abgeschaltet
Das Internet wurde Berichten zufolge am Mittwoch in ganz Kasachstan abgeschaltet. NetBlocks, eine britische Organisation, die die Freiheit des Internets überwacht, beschrieb die Situation in dem Land als "landesweiten Internet-Blackout".
"Der Zugang zum Internet wurde nach einem Tag mit Unterbrechungen des mobilen Internets und teilweisen Sperren am Dienstag vollständig unterbrochen", so die Organisation weiter.
Auch die Fernsehübertragungen sind in Kasachstan unterbrochen worden. Der Sender KTK erklärte, er sei am Mittwoch vom Netz gegangen, weil die Stromversorgung seines Hauptsitzes unterbrochen worden sei. Auch NTK und Channel One Eurasia sind nicht mehr auf Sendung.
Statue des ersten Präsidenten des Landes Nursultan Nasarbajew gestürzt
Regierungsgegner in Kasachstan haben eine Statue des ersten Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbajew, in der Stadt Taldyqorghan, dem Verwaltungszentrum der Region Almaty, zerstört. Die Statue wurde in zwei Teile zerbrochen und vom Sockel gestoßen, berichtet das lokale Portal KazTAG.
Nursultan Nasarbajew war Präsident Kasachstans seit dem ersten Tag der Unabhängigkeit im Dezember 1991 bis zu seinem Rücktritt im März 2019. Auch danach behielt Nasarbajew wichtige Positionen im kasachischen Machtapparat und war bis zum 5. Januar Vorsitzender des Sicherheitsrates.
Ausnahmezustand in ganz Kasachstan verhängt
Der Ausnahmezustand sieht das Verbot von Kundgebungen und anderen Massenansammlungen sowie eine Ausgangssperre von 23.00 bis 07.00 Uhr vor. Die Ein- und Ausreise aus Städten wird ebenfalls eingeschränkt.
"Waffengeschäfte geplündert, Lage ist äußerst explosiv"
RT-Korrespondent Iwan Schdanow befindet sich in Kasachstan und berichtet:
"Fast jede Stadt in Kasachstan ist von der Flamme des Protests erfasst. Meldungen zufolge gibt es in Almaty keinen Vertreter der Sicherheitsorgane mehr – weder die Polizei noch die Nationalgarde. Die Protestierenden haben sie aus der Stadt vertrieben. Polizisten wurden attackiert und entwaffnet. Die Feuerwaffen samt Munition wurden ihnen einfach weggenommen. Außerdem wurde ein Waffengeschäft ausgeplündert. Die Lage ist äußerst explosiv."