Steuerreform in China: Peking will Spitzenverdiener kräftiger zu Kasse bitten

Peking scheint sich auf einen neuen Schritt im Rahmen seiner "Gemeinsamer Wohlstand"-Initiative einzustellen. Medienberichten zufolge sollen in China künftig Spitzenverdiener und Immobilienbesitzer höhere Steuern zahlen. Auch eine Vermögensteuer ist im Gespräch.

Der chinesische Staat will Spitzenverdiener künftig stärker belasten. Die Regierung wolle "den Kuchen teilen", indem sie die Einkommen der Spitzenverdiener vernünftig anpasse und die der unteren Einkommensgruppen erhöhe. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag mit. Nach eigenen Angaben will die Agentur zuständige Behörden und an den Plänen maßgeblich beteiligte Personen befragt haben.

Um die Einnahmen zu erhöhen, würden Änderungen bei der Steuererhebung vorangetrieben. Dies werde auf gezielte Weise erfolgen als Teil der Bemühungen, langfristig einen "gemeinsamen Wohlstand" zu erreichen.

Ziel sei demnach eine "olivenförmige" Verteilungsstruktur bei den Einkommen mit einer großen Mitte und zwei kleinen Enden, so der Bericht. Die Agentur hob hervor, dass Chinas Steuerpolitik jedoch nicht fehlinterpretiert werden solle als "die Reichen berauben, um den Armen zu helfen".

"Gemeinsamer Wohlstand" ist der Titel eines politischen Vorstoßes von Präsident Xi Jinping, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich im Land verringert werden soll. Er hat sich dafür ausgesprochen, eine Vermögenssteuer "energisch und stetig voranzutreiben".

Im Gespräch ist auch die Einführung einer Immobiliensteuer. Sie wird als Abschreckung für spekulative Käufe und zur Abkühlung der Immobilienpreise gesehen, die seit der Privatisierung des Immobilienmarktes in den 1990er-Jahren um mehr als 2.000 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Wohneigentum ist für viele Chinesen dadurch unerschwinglich geworden.

Am Wochenende hat ein Gremium des chinesischen Parlaments bekanntgegeben, dass es in einigen Regionen versuchsweise eine Immobiliensteuer einführen wird. Ökonomin Betty Wang bei ANZ Research erklärte:

"Die Ankündigung kam früher als erwartet und bestätigt unsere seit langem vertretene Ansicht, dass China entschlossen ist, seinen Immobilienmarkt umzugestalten."

Eine Steuer dürfte die Kosten für den Besitz von Immobilienvermögen erhöhen, was den Kauf bestehender Objekte durch Investoren verlangsamen könnte. Die Aktien chinesischer Immobilienunternehmen fielen zu Wochenbeginn um mehr als drei Prozent.

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(rt/reuters)