Das US-Außenministerium hat einen anstehenden Waffenverkauf im Wert von 750 Millionen US-Dollar an das sogenannte Taipei Wirtschafts- und Kulturbüro – Taiwans inoffizielle Botschaft – in den Vereinigten Staaten für Dutzende von Panzerhaubitzen des Typs M109A6 sowie die dazugehörige Ausrüstung genehmigt. Das teilte eine für die Rüstungskooperation zuständige Agentur des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit.
Zusätzlich zu den 40 Panzerhaubitzen beantragte Taiwans Repräsentanz ebenfalls den Kauf von 20 M992A2 Feldartillerie-Munitionsunterstützungsfahrzeugen, fünf M88A2 Hercules-Bergepanzern, fünf M2 50 Kaliber-Maschinengewehren, 1.698 Kits für präzisionsgelenkte Munition und ein Advanced Field Artillery Tactical Data System (AFATDS).
Das AFATDS von der Firma Raytheon ist ein softwarebasiertes Feuerleit- und Gefechtsfeldmanagementsystem, das derzeit von den US-Streitkräften eingesetzt wird.
In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass der vorgeschlagene Verkauf der Paladin-Panzerhaubitze Taiwan bei der Modernisierung seiner Haubitzenflotte unterstützen und seine Fähigkeit verbessern werde, "aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen".
Einzelheiten des möglichen Waffenverkaufs wurden an den Kongress weitergeleitet, der eine eigene Prüfung durchführen wird.
Außerdem muss BAE Systems, der Lieferant der Haubitzen, weitere Verhandlungen mit Taiwan aufnehmen, bevor der Verkauf abgeschlossen werden kann.
Das taiwanesische Verteidigungsministerium begrüßte den Schritt der Biden-Regierung in dieser Angelegenheit und erklärte auf Twitter, dass der Waffenverkauf es dem Land ermögliche, "eine robuste Selbstverteidigung sowie Frieden und Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten".
Der Verkauf dieser Waffensysteme stellt eine Kontinuität der bisherigen US-Politik dar seit dem verabschiedeten Taiwan Relations Act im Jahr 1979, einem Gesetz, mit dem die USA versprachen, Taiwan bei der Aufrechterhaltung von "Frieden, Sicherheit und Stabilität" im westlichen Pazifik zu helfen.
Im Zuge der weiteren Annäherung zwischen den USA und Taiwan ist es wahrscheinlich, dass China den Schritt scharf kritisieren und Sanktionen gegen die an dem Verkauf beteiligten US-amerikanischen Auftragnehmer verhängen wird.
Im Rahmen der "Ein-China-Politik" betrachtet China Taiwan als chinesische Provinz, was auch die herrschende völkerrechtliche Meinung ist. Auch die USA verpflichteten sich offiziell in den 1970er Jahren diesem Prinzip ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre, wobei es Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung dieses Prinzips gibt. Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg im Jahr 1949 zogen sich die Nationalisten auf die Insel zurück, wo sie die "Republik Chinas" vorführten.
Staaten, die Waffenverkäufe an Taiwan tätigen, beschuldigt Peking damit, Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zu betreiben. China ist besonders beunruhigt über die Zusammenarbeit Taiwans mit den USA im Verteidigungsbereich.
Die Vereinigten Staaten äußerten wiederholt ihre Besorgnis über Chinas wachsende Militärmacht im indopazifischen Raum und bemühen sich, ihre Präsenz dort zu verstärken. Im Juni berichteten die Medien, dass das US-Verteidigungsministerium die Aufstellung eines ständigen Marine-Einsatzkommandos im Pazifik in Erwägung zieht.
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